#5 Staatszugriff auf unsere Handys

Ist das wichtig? · Dec 13, 2024 · 12m

Hier einige Lestipps, falls ihr euch in die Regeln für die Handyabnahme vertiefen wollt:

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem er die alte Regelung aufgehoben hat, findet ihr auf seiner Webseite:

https://www.vfgh.gv.at/medien/Sicherstellung_Datentraeger.php

Alles rund um die neue Regelung, die ab 1. Jänner gilt, gibt es auf der Seite des Parlaments.

Dazu gehört der neue Gesetzestext: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A/15/fname_1661110.pdf

Und auch die Dokumentation der Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/15

Vor etwa einem Jahr habe…