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EU will Strom gegenüber Gas günstiger machen – Deutschland widerspricht #52 · Epoch Im Fokus

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  Speaker 0: Herzlich Willkommen zu Epoch im Fokus mit dem Thema.
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  Speaker 0: EU will Strom gegenüber Gas günstiger machen.
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  Speaker 0: Deutschland widerspricht!
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  Speaker 0: Ein Artikel von Reinhard Werner vom siebzehnten August zwanzig sechsundzwanzig, ein Mikrofon Alexander Sieber.
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  Speaker 0: Die EU will ström gegenüber Gas steuerlich attraktive machen und die Elektrifizierung beschleunigen.
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  Speaker 0: Deutschland sieht darin einen Eingriff in seine Steuerhoheit.
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  Speaker 0: Die EU will Industrie, Verkehr und die Energieversorgung von Gebäuden grundlegend elektrifizieren um die Verwendung fossiler Energieträger zu verringern.
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  Speaker 0: Dazu hat sie im siebzehnten Juli den sogenannten Electrification Action Plan ERP vorgestellt.
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  Speaker 0: Das Problem?
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  Speaker 0: Die Stromkosten in der EU sind extrem hoch Und vielfach tragen die Steuern dazu bei das Strom im Vergleich zur Erdgast noch teurer wird.
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  Speaker 0: Um das zu erreichen, will Brüssel nun eine neue Vorgabe für das Verhältnis zwischen Strom und Gaspreis schaffen.
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  Speaker 0: So soll bis zum Jahr zwanzig dreißig das Verhälten von Strom-zu-Gaspreisen inklusive der steuerlichen Belastung auf maximal zweikammer fünf zu eins bei Haushalten sinken.
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  Speaker 0: Bei der Industrie soll der Strom maximal doppelt so teuer wie Gas sein.
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  Speaker 0: Für Deutschland würde dies jedoch erhebliche Korrekturen voraussetzen weshalb die Bundesregierung nun auf ihre Souveränität pocht.
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  Speaker 0: EU will Elektrifizierung bis zwanzivvierzig massiv beschneunigen.
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  Speaker 0: Dem ERP-Zufolge soll der Anteil der Elektrizität am europäischen Endenergieverbrauch bis zum Jahr zwanzig sechsundvierzig auf sechsundviertzig Prozent steigen.
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  Speaker 0: Derzeit liegt er lediglich bei etwa dreiundzwanzig Prozent im Rahmen des Energy Union Pakets, im vierten Quartal zwanzich sechsundzwzig soll dazu ein verbindlicher Vorschlag vorliegen.
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  Speaker 0: Die EU Kommission zufolge liegt das Einsparungspotenzial allein durch eine Verringerung der Importe fossiler Energieträger bei jährlich bis zu zweihundertsechzig Milliarden Euro.
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  Speaker 0: EU-Energie-Kommissar Dan Jorgensen erklärte laut Euronews, seit Beginn des Irankrieges habe sich die Situation erheblich zugespitzt.
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  Speaker 0: So habe der EU allein in dessen ersten forty- acht Tagen mehr als zwanzig Milliarden Euro für Energieimporte bezahlt ohne überhaupt neue Energielieferungen in Anspruch genommen zu
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  Speaker 0: haben.".
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  Speaker 0: In den hohen Strompreisen sieht die EU-Kommission einen wesentlichen Gründer dafür, dass die Elektrifizierung in Europa nur langsam vorankommt.
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  Speaker 0: So ist die Kilowattstunde Strom teilweise drei bis fünfmal so teuer wie die Kilovattstundegas – in Deutschland ist es um mehr als das Dreifache!
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  Speaker 0: Dazu kommt eine Stromsteuer von zwei Komma Null Fünf Cent pro Kilowattschunde verglichen mit einer Gassteuer vom Null Komma Fünf Fünf Zent.
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  Speaker 0: Hohe Strompreise bremsen den Umstieg auf Elektrizität.
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  Speaker 0: Wenn die dafür benötigte Energie aber deutlich höher besteuert wird als Gas, werden Wärmepumpen, Elektroautos und elektrische Prozesswärme weniger attraktiv.
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  Speaker 0: Deshalb will die EU erreichen dass Strom perspektivisch nicht mehr Höhe belastet wird als gas.
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  Speaker 0: Deutschland arg wohnt.
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  Speaker 0: nun jedoch das Brüssel dies über neue Vorgaben erzwingen will.
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  Speaker 0: Das Strom günstiger besteuert werden sollte, stellt man in Berlin nicht grundsätzlichen Frage.
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  Speaker 0: Allerdings geht es auch darum auf welchem rechtlichen Wege die EU dazu Vorgaben machen darf.
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  Speaker 0: Eurer News zufolge hat das deutsche Finanzministerium ein Schreiben nach Brüssel geschickt –.
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  Speaker 0: darin wirft man der Kommission vor, faktisch über eine Regelung zum Strommarktesign steuerrechtliche Vorgabend durchsetzen zu wollen!
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  Speaker 0: Aus deutscher Sicht würde dies eine Umgehung bestehender Rechtsrahmen darstellen.
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  Speaker 0: Wille EU-steuerrechtliche Fragen regeln, gelten besondere Regeln und insbesondere das Einstimmigkeitsprinzip.
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  Speaker 0: für Vorgaben zur Strommarktgesetzgebung erreichen hingegen Verfahren mit qualifizierter Mehrheit aus.
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  Speaker 0: Deshalb äußer Sebastian Fleig, Generaldirektor im Bundesfinanzministerium erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Überlegungen aus Brüssel.
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  Speaker 0: Die geplante Regelung so Fleig enthält substanzielle steuerbezogene Bestimmungen und greift unmittelbar in die nationale Steuer- und Haushaltssouveränität
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  Speaker 0: ein.".
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  Speaker 0: Deutschland teile die Ziele von Transformation und Elektrifizierung, allerdings seien die dazugehörigen steuerlichen Fragen im vorgesehenen Verfahren über die Energy Tax Directive ETD zu regeln.
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  Speaker 0: Sie seien kein Gegenstand der Rechtssetzung über die Strommarktregulierung.
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  Speaker 0: Die ETD habe bewusst Strom aus einer von der Kommission vorgeschlagenen Umweltrangordnung den Energieträger herausgenommen.
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  Speaker 0: So wollte man den Mitgliedstaatenbewusst Spielräume für die Besteuerung von Strom eröffnen.
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  Speaker 0: Die EU hingegen sieht hingegen eine steuerliche Bevorzugung von Strom als unerlässlich für den Voranbringen der eigenen Elektrifizierungsstrategie.
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  Speaker 0: Auch Klimaschutzorganisationen wie das Climate Action Network Europe sehen dies ähnlich und fordern Deutschland auf, den Kommissionsvorschlag zur Reform der Energiebesteuerung zu
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  Speaker 0: unterstützen.".
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  Speaker 0: Tom Lewis erklärte gegenüber Euronews.
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  Speaker 0: Heute zahlt ein deutscher Haushalt im Durchschnitt mehr als dreimal so viel für Strom pro Einheit wie für Gas.
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  Speaker 0: Das macht dringend benötigte Elektrifizierung, wie die Installation von Wärmepumpen weniger attraktiv als umweltschädliche Gaskessel.
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  Speaker 0: Reiche Grundsätzlich für niedrigere Stromsteuer.
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  Speaker 0: Auch der europäische Wärmepumpenverband sieht Energiebesteuerung als wesentliche Faktoren für das ungünstige Preisverhältnis – dazu kommen allerdings auch die Netzentgelte.
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  Speaker 0: Der Kommission zufolge machen Netzentgelte, siebenundzwanzig Prozent der Stromrechnung privater Haushalte und einundzwzig Prozent die Rechnungen von Unternehmen aus.
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  Speaker 0: Steuern und Abgaben beliefen sich auf vierundzwzig Prozent bei Haushalten und sechzehn Prozent bei Unternehmen.
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  Speaker 0: Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hat Anfang des Monats erklärt Sie rechnet erst in den zwanzig dreißiger Jahren mit sinkenden Strompreisen.
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  Speaker 0: Zu den aktuellen Erwägungen der EU hat sie noch keine explizite Position bezogen.
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  Speaker 0: In der Vergangenheit hatte sie sich grundsätzlich für eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen, auch sie betont dass die Energiekosten in Deutschland insgesamt zu hoch sein.
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  Speaker 0: Allerdings erklärte sie – Eine Senkung des Stromsteuers für alle auf das europäische Mindestmaß wie im Koalitionsvertrag angekündigt können erst kommen wenn Zitat im Haushalt Spielräume dafür da sind.
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  Speaker 0: bislang erfolgte eine Senkung nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.