Latest / Logbuch:Netzpolitik / LNP232 Der böse Kleber aus Deutschland
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- 0:00Tim Pritlove: Guten Morgen Thomas.
- 0:02Thomas Lohninger: Guten Morgen Tim.
- 0:24Tim Pritlove: Logbuch:Netzpolitik Nummer zweihundertzweiunddreißig und ihr werdet es schon ahnen heute ohne Linus, denn wir haben beschlossen ein kleines Spezial
- 0:36Tim Pritlove: einzuschieben aufgrund der Terminlage
- 0:41Tim Pritlove: mache ich das jetzt alleine beziehungsweise alleine mache ich es natürlich nicht, sondern ich begrüße Thomas Lohninger, hallo Thomas.
- 0:47Thomas Lohninger: Hallo.
- 0:49Tim Pritlove: Genau, du bist ja wie hier wahrscheinlich sowieso alle wissen äh nicht nur aus Österreich, sondern jetzt auch in Österreich und immer in Sachen Österreich unser äh Primärkorrespondent und da auch in deinem zweiten
- 1:04Tim Pritlove: Haupthobby, äh, Netzneutralität noch einiges
- 1:09Tim Pritlove: passiert ist, dachte ich kloppen wir daraus einfach mal eine Sendung zusammen, bevor ich dann äh mit Linus dann auch relativ bald
- 1:17Tim Pritlove: wohl die nächste Sendung auch nochmal nachlegen werde, aber die Nuss konnte heute nicht und du konntest morgen nicht und deswegen ist das jetzt so wie es ist. Stimmt's.
- 1:24Thomas Lohninger: Ja, so ist es.
- 1:26Tim Pritlove: Ja und bist du noch guter Laune.
- 1:30Thomas Lohninger: Ja, also ähm inzwischen wieder
- 1:34Thomas Lohninger: Ähm, ich ich bin da schon durch die Phasen der Trauer durchgewandert und ähm inzwischen finde ich sehr spannend, äh was was äh im Österreich gerade los ist. Äh wir haben ja gewählt. Ähm letzten Sonntag, am fünfzehnten Oktober hat Österreich einen neuen Nationalrat gewählt und
- 1:52Thomas Lohninger: diese Wahl war ein ziemlicher Erdrutsch
- 1:54Thomas Lohninger: und äh wir sind heute am Donnerstag, wo wir aufzeichnen, gibt's noch kein amtliches Endergebnis, aber,
- 2:02Thomas Lohninger: ist eigentlich schon alles klar, was man wissen muss und das Ergebnis ist auf jeden Fall sagen wir mal diskussionswürdig.
- 2:10Tim Pritlove: Ist denn das eigentlich normal, dass es bis zum Endergebnis so lange dauert? In Deutschland ist das ja in der Regel schneller. Äh also das vorläufige amtliche Endergebnis zumindest oder wovon sprechen wir jetzt.
- 2:20Thomas Lohninger: Das vorläufige ist schon da, aber du weißt schon Wahlen in Österreich, da gibt's hin und wieder ein bissel Komplikation.
- 2:27Tim Pritlove: Stimmt, die Aufkleber und so alles Mögliche kann da schiefgehen.
- 2:30Thomas Lohninger: Der böse Kleber aus Deutschland. Ja. Ähm.
- 2:33Thomas Lohninger: Also wir.
- 2:35Thomas Lohninger: Nadel, der Hintergrund ist, dass jetzt noch Wahlkarten sozusagen in das Richtige ähm das richtige Magistrat gebracht werden müssen, um dort final ausgezählt zu werden,
- 2:46Thomas Lohninger: Wir reden noch von circa siebenunddreißigtausend Wahlkarten, die jetzt noch nicht ausgezählt sind. Ähm und es gibt noch äh sozusagen eine Schwankungsbreite von null Komma zwei Prozent. Ähm es ist aber so gut wie ausgeschlossen, dass ich an diesem Wahlergebnis noch e
- 3:00Thomas Lohninger: was ändert.
- 3:02Thomas Lohninger: Also die die Wahrscheinlichkeit ist ist jetzt zu hoch, dass sich nochmal was ändert wie damals bei der Präsidentschaftswahl, dass da irgendwelche gefälschten Wahlkarten zu einem Gewinn von Norbert Hofer geführt hätten, also.
- 3:16Thomas Lohninger: Wir haben ein Ergebnis und das sieht so aus, dass ähm
- 3:21Thomas Lohninger: Die neue Volkspartei diese Wahl klar gewonnen hat ähm die sind hier jetzt habe ich gerade das Ergebnis nicht vor mir aber.
- 3:29Tim Pritlove: Die neue Volkspartei.
- 3:31Thomas Lohninger: Ja, die haben sich umbenannt, äh die Parteifarbe ist jetzt auch nicht mehr schwarz, sondern türkis
- 3:37Thomas Lohninger: ähm äh neue Volkspartei ist auch nur ein Teil des Namens, der andere Namen ist Liste Sebastian Kurz.
- 3:43Thomas Lohninger: Ähm Sebastian Kurz äh haben wir hier im Podcast schon mal diskutiert, dass sozusagen der neue ähm Chef der ÖVP und auch äh mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit unser neuer Bundeskanzler, ist einunddreißig Jahre alt.
- 3:56Tim Pritlove: Und bisheriger Außenminister muss man dazu sagen.
- 3:58Thomas Lohninger: Genau und davor war Staatssekretär für Integration und er ist äh so der Rising Star der österreichischen Politiklandschaft. Am Anfang wurde ein bissel ausgelacht wegen seinem Alter und seiner Ohren. Inzwischen lacht glaube ich niemand mehr über ihn
- 4:13Thomas Lohninger: und der ist sozusagen jetzt in einer also Sebastian Kurz war auch ein starkes Wahlmotiv für viele Leute.
- 4:21Thomas Lohninger: Also der hat ein ein sehr starken Negativtrend der konservativen in Österreich, den seit vielen Jahren gab gestoppt und jetzt sind sie wieder als Erster durchs Ziel gelaufen.
- 4:31Tim Pritlove: Immerhin, sieben, siebeneinhalb Prozent mehr. Mhm.
- 4:36Thomas Lohninger: Und ähm dann äh ist die, die SPÖ hat es äh noch auf Platz zwei geschafft ähm mit äh ich muss das jetzt alles aus dem Kopf rezipieren, sech.
- 4:45Tim Pritlove: Sechsundzwanzig Komma acht Prozent. Ich habe das hier, also das amtliche, das vorläufige Endergebnis, da blicke ich drauf genommen.
- 4:51Thomas Lohninger: Ja, wunderbar.
- 4:52Thomas Lohninger: Es ist dann hinter das, das ist mehr als man dachte, die SPÖ war in diesem Wahlkampf sehr stark geplagt von Leaks
- 5:02Thomas Lohninger: ihrer internen E-Mails und von einem Skandal, um dort die Compaining. Das Ganze hatte in gewisser Weise parallel zu US-Wahl, dass da eben auch E-Mails nach außen getragen wurden, diesmal nicht durch irgendeinen russischen Hack
- 5:16Thomas Lohninger: sondern durch eine ähm Mitarbeiterin, die das Ganze dann mitgenommen hat und an an Medien oder eben an
- 5:23Thomas Lohninger: andere Unbekannte, die sich an den Medien geliebt haben,
- 5:27Thomas Lohninger: und das war auf jeden Fall ein sehr turbulenter Wahlkampf, wo es eben auch Debatten gab, um Faceboo.
- 5:35Thomas Lohninger: Die äh den Sebastian Kurz negativ dargestellt haben, aber auch welche, die ihm positiv dargestellt haben
- 5:42Thomas Lohninger: teilweise dann eben sogar mit ähm Antisemitischen Witzen und derartigen Dingen. Ähm,
- 5:49Thomas Lohninger: Affäre rund um Tal Silberstein, einem Politikberater aus Israel, ähm der dem Vernehmen nach äh für die für die SPÖ gearbeitet hat.
- 5:59Thomas Lohninger: Ich rechne mal, dass wir dazu einen Untersuchungsausschuss haben werden in der nächsten Legislaturperiode,
- 6:06Thomas Lohninger: diesen Skandal der Nähe anschaut. Aber ja das heißt die SPÖ hat's trotzdem noch auf Platz zwei geschafft ähm und dahinter ist die F.
- 6:15Thomas Lohninger: Eben sechsundzwanzig Prozent bekommen hat, ähm,
- 6:18Thomas Lohninger: und die es wahrscheinlichste die wahrscheinlichste Koalition wird auch zwischen konservativen und der FPÖ sein, der äh rechtspopulistischen, rechtsextremen Parteien Österrei.
- 6:29Thomas Lohninger: Und das ist aber noch nicht alles vom Ergebnis, also wir haben.
- 6:34Thomas Lohninger: Die NEOS, die unsere FDP, die Liberalen haben es haben den Einzug geschafft
- 6:40Thomas Lohninger: Liste Pilz hat ebenfalls den Einzug geschafft, dass es eine Abspaltung äh der grünen Partei oder von einem ehemaligen Gründungsmitglied der Grünen, der dreißig Jahre für die Grünen im Parlament war und dann nicht den Listenplatz bekam, den er wollte,
- 6:55Thomas Lohninger: also statt vier, Platz sechs
- 6:57Thomas Lohninger: das hat ihn so aufgeregt und auch wahrscheinlich ein paar andere Dinge, dass er dann eben eine neue Partei gegründet hat und die haben den Einzug geschafft, die klassischen Grünen in Österreich sind nach dreißig Jahren aus dem Parlament geflogen.
- 7:10Tim Pritlove: Ach, aber warte mal diese Pilz, das ist dieser Peter Pilz, ne? Ähm sind jetzt laut dem vorläufigen Endergebnis bei vier Komma drei sieben Prozent gelandet. Wo ist denn die Grenze.
- 7:24Thomas Lohninger: Wir haben eine vier Prozent Tüte.
- 7:26Tim Pritlove: Ah ja, okay.
- 7:26Thomas Lohninger: Weswegen die Grünen auch mit drei Komma acht es nicht mehr schaffen werden und auch wenn's noch eine Schwankungsbreite von null Komma zwei Prozent gibt ähm,
- 7:35Thomas Lohninger: es ist wie gesagt statistisch so gut wie ausgeschlossen,
- 7:38Thomas Lohninger: da jetzt noch der Einzug geschafft wird und die ähm circa hundertzwanzig Mitarbeiter der Grünen Bundespartei wurden auch schon beim Arbeitsmarktservice angemeldet, äh sprich hier werden jetzt
- 7:51Thomas Lohninger: Hier ist man schon am Rückzug und am am am am Abwickeln dieser Bundespartei.
- 7:58Thomas Lohninger: Die auch nach den letzten Wahlkämpfen, die ja auch sehr lange gedauert haben, auch noch auf einem riesigen Berg Schulden steckt. Äh sitzt uns äh da ist da ist schon,
- 8:09Thomas Lohninger: viel Struktur verloren gegangen. Die Grünen waren definitiv einer der konstruktivsten Kräfte im österreichischen Parlamentarismus.
- 8:16Thomas Lohninger: Und äh haben's aber aufgrund einer Verkettung von äh wirklich äh ja für sie sehr negativen Ereignissen nicht geschafft, da jetzt groß zu mobilisieren. Sie haben auch irgendwie nochmal.
- 8:28Thomas Lohninger: War hundertneunzigtausend Wähler an die SPÖ verloren ähm und auch wenn man Peter Pilz und die Grünen zusammenzählt, in ihren Wählerstimmen hätten sie trotzdem.
- 8:38Thomas Lohninger: Erbeverluste eingefahren im Vergleich zur letzten Nationalratswahl zweitausenddreizehn. Also da ist wirklich vieles schief gelaufen und,
- 8:46Thomas Lohninger: stellt sich da jetzt die große Sinnfrage, wie es mit denen weitergeht, das dominiert auch gerade die innenpolitische Debatte in Österreich. Ähm Deutschland gab's ja schon mal sowas, dass die Grünen rausgeflogen sind, in Österreich ist das neu.
- 8:59Thomas Lohninger: Und ja das alles eben vor einem Hintergrund, dass wir.
- 9:04Thomas Lohninger: Jetzt sehr wahrscheinlich eine türkisblaue Regierung haben werden.
- 9:09Thomas Lohninger: Auch das hatten wir schon mal zweitausend. Äh damals gab's EU-Sanktionen gegen Österreich. Mit denen ist dieses Mal nicht mehr zu rechnen, weil das ähm.
- 9:19Thomas Lohninger: Populisten in in Europa die Regierung stellen, daran hat man sich gewöhnt und es wird wirklich spannend, wie das weitergehen wird, weil es auch anzunehmen ist, dass dass man sich hier.
- 9:32Thomas Lohninger: In vielen Dingen versucht Österreich neu zu bauen. Also sowas wie.
- 9:37Thomas Lohninger: Sozialsystem in Österreich, die die Pflichtmitgliedschaft in den Sozialpartnerschaften, die in Österreich die Basis für viele arbeitsrechtliche Absicherungen für Mindestlöhne und so weiter sind, die soll aufgehoben werden.
- 9:50Thomas Lohninger: Das wäre ein sehr drastischer Einschnitt. Es gibt auch Debatten um eine Neuausrichtung von Österreich.
- 9:57Thomas Lohninger: Nicht mehr Richtung Westen, sondern Richtung Osten, Richtung Wischegrad starten. Ähm die äh Migrationspolitik, die Österreich fahrt, ist ja schon sehr ähnlich
- 10:06Thomas Lohninger: der von Ungarn. Ähm, es gab äh skurrile Momente in diesem Wahlkampf, wo sich irgendwie Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache, der Chef der Rechtspopulisten darum gebettelt haben, im Live-Fernsehduell, wer jetzt Viktor Orban besser kennt.
- 10:21Thomas Lohninger: Ähm also.
- 10:22Tim Pritlove: Aber das das also das jetzt die ähm die ÖVP oder wie nennt die sich jetzt? NVP oder was?
- 10:30Thomas Lohninger: Die ÖVP, nein, neue Volkspartei, du kannst die ÖVP nennen, tun, tun, die meisten Leute.
- 10:36Tim Pritlove: Okay.
- 10:37Tim Pritlove: Also in der Wikipedia sind sie auch noch schwarz, also das mit dem Türkis scheint sie noch nicht so rumgesprochen zu haben. Ähm, auf jeden Fall, dass die jetzt mit der FPÖ zusammengehen wollen, war das von vornherein erklärtes Ziel.
- 10:48Tim Pritlove: War das sozusagen nur jetzt klar, weil die SPÖ gesagt hat, sie will nicht mehr oder wollen wollen wollen, also wer will die alte Koalition nicht fortsetzen? Beide nicht.
- 10:59Thomas Lohninger: Ich glaube niemand in Österreich will weiterhin eine eine große Koalition von äh schwarz und rot. Äh das hatte Österreich über die längste Zeit äh und es hat,
- 11:09Thomas Lohninger: ähm nur zu ewigem Stillstand geführt, deswegen gibt's da sozusagen auch einen starken Wunsch nach Veränderung. Ähm also das heißt äh die klassische große Koalition, die ja heute gar nicht mehr so groß wäre,
- 11:22Thomas Lohninger: es ist bei vielen Leuten das, äh, was was man sozusagen jetzt lang genug probiert hat, das kann's nicht mehr sein und dann bleibt halt rechnerisch nur noch eine Koalition mit der,
- 11:31Thomas Lohninger: da äh gibt's jetzt auch äh eine riesige Debatte da drum, vor allem eben bei den Sozialdemokraten
- 11:40Thomas Lohninger: Eigentlich gab es in in Österreich immer die sogenannte Franitzkiduk drin, ähm das heißt keine Koalition der Sozialdemokraten mit äh den den Rechtsextremen.
- 11:52Thomas Lohninger: Wollte man sich immer davon abgrenzen
- 11:54Thomas Lohninger: ähnlich wie die Union vorher gesagt hat, rechts von uns darf es nichts geben oder wir würden zum Beispiel nicht mit denen koalieren und die bricht jetzt
- 12:04Thomas Lohninger: an vielen Stellen. Es gibt schon Landesregierungen, wo in dem Fall
- 12:09Thomas Lohninger: die SPÖ mit der FPÖ in Koalition ist. Ähm! Gerade aus diesen Teilen Österreichs kommt dann eben auch der starke Wunsch sich jetzt andere strategische Optionen aufzumachen und auch mit der FPÖ auf Bundesebene zu koalieren,
- 12:24Thomas Lohninger: hält im Moment noch Wien dagegen. Als äh größtes ähm Bundesland, äh was auch äh den den diesen,
- 12:32Thomas Lohninger: Abrutscht der SPÖ, der ansonsten passiert wäre, aufgehalten hat und da gibt's den Bürgermeister Michael Holpe, der immer noch eine ganz starke Ablehnung äh dieser Position hat.
- 12:42Thomas Lohninger: Im Moment taktiert man halt. Im Moment will man natürlich auch nicht äh diese diese Strategiekompetenz zu machen. Das hat aber natürlich auch den fallen Beigeschmack
- 12:51Thomas Lohninger: äh dass die SPÖ jetzt hier nicht eine klare Oppositionsansage macht, ähm wie es hier in Deutschland passiert ist und und wie ich auch finde, dass es dass es klar.
- 13:01Thomas Lohninger: Da jetzt weiter herum zu taktieren, das ist das große Problem der Sozialdemokraten. Sie schaffen es nicht, ihre Flügelkämpfe aufzulösen, egal ob das das Sicherheitsthema ist, das Überwachungsthema.
- 13:11Thomas Lohninger: Die Migrations oder Ausländerfrage in Österreich bei all diesen Themen,
- 13:16Thomas Lohninger: versucht mit irgendwie so einen Eiertanz äh zu machen und beide Flügel zufriedenzustellen und am Ende keine klare Position zu beziehen.
- 13:25Thomas Lohninger: Und das ist glaube ich immer Gift, wenn man sozusagen Politik macht ohne Meinung zu haben, ohne Positionen zu vertreten
- 13:32Thomas Lohninger: Aber genau das passiert jetzt gerade hier und ähm sobald jetzt das amtliche Endergebnis da ist, gibt's einen Auftrag zur Regierungsbildung, den der Bundespräsident,
- 13:41Thomas Lohninger: Sebastian Kurz aussprechen wird und dann wird verhandelt. Theoretisch sind drei Optionen denkbar, eben ähm wahrscheinlich e.
- 13:49Tim Pritlove: Großen jeweils zwei, genau, aber das SPÖ und FPÖ hier zusammengehen, kann man doch wohl eher ausschließen, oder?
- 13:56Thomas Lohninger: Zumindest nicht unter dem derzeitigen
- 13:59Thomas Lohninger: noch Bundeskanzler, äh, Parteivorsitzenden Sebastian Kern, der würde das, glaube ich, nicht machen. Es gäbe da irgendwie so Leute, die ihn vom Thron stürzen wollen,
- 14:10Thomas Lohninger: aus dem Bugenland, aber ob die das schaffen würden, vor allem dann auch durch den die Parteigremien sich so eine Koalition absegnen zu lassen
- 14:20Thomas Lohninger: halte ich für sehr unwahrschein.
- 14:21Tim Pritlove: Ja zumal er ja auch jetzt sein, sein äh den Wahlanteil ja quasi gehalten hat, ne? Also.
- 14:27Tim Pritlove: Ist ja nicht so, dass es jetzt so so ein so ein so eine historische Niederlage wäre, wie für die SPD in äh Deutschland. Ja
- 14:37Tim Pritlove: ähm blicken wir dann doch mal auf die Oppositionsseite, also dadurch, dass die Grünen wegfallen, das ist natürlich hart, auch wenn man wahrscheinlich davon ausgehen kann, dass so ein paar dieser Mitarbeiter sicherlich dann bei der Pilzpartei auftauchen oder ist das jetzt wieder so ein revolutionärer Zerfleischung im linken Lager, dass dass das alles komplett neu sich aufstellt.
- 14:55Thomas Lohninger: Das wird man sehen müssen. Also.
- 14:58Thomas Lohninger: Die Liste Pilz lebt im Moment sehr stark von ihrem Spitzenkandidaten. Und ähm wie gesagt, der war dreißig Jahre lang in dieser Partei für sie im Nationalrat.
- 15:08Thomas Lohninger: Und war, ist natürlich.
- 15:09Tim Pritlove: Gründer, oder?
- 15:10Thomas Lohninger: Ich glaube ja und dadurch ist äh da schon eine starke Verbindung da, die natürlich jetzt durch diesen Austritt und diese Gegenkanitatur auch sicherlich in inschaft übergeschlagen hat. Ob das,
- 15:24Thomas Lohninger: gekittet werden kann und man da pragmatisch ist oder ob hier Fundamentalopposition angesagt ist, weiß ich nicht inhaltlich.
- 15:33Thomas Lohninger: Gibt schon kleine Unterschiede, wobei das ist vor allem im äh den Ausrichtungsfragen. Also ähm Peter Pilz hat auch teilweise.
- 15:42Thomas Lohninger: Ähm.
- 15:43Thomas Lohninger: Weiß gar nicht, ob man das rechts rechte Rhetorik nennen kann, aber für ihn war zum Beispiel auch politischer Islam ein ganz starkes Thema. Ja, da da gibt's definitiv auch ähm.
- 15:54Thomas Lohninger: Glaube ich schon noch reale Probleme. Gleichzeitig ist es natürlich in der Art wie es bringt führt's wiederum zu Gegenreaktionen von anderen Lagern.
- 16:02Thomas Lohninger: Und man wird jetzt sehen sozusagen welche Politik die Liste Pilz machen wird es ist
- 16:10Thomas Lohninger: zu hoffen, dass sich möglichst viele konstruktive Kräfte da wieder verbinden werden, weil es braucht natürlich eine eine starke innerparlamentarische äh linke Kraft auch, ja? Ansonsten ist da nicht mehr so viel übrig.
- 16:22Thomas Lohninger: Und.
- 16:24Thomas Lohninger: Wie gesagt, aber was dann wirklich für Politik gemacht wird, wird spannend sein. Angeblich hat die Liste Pilz auch keinen Clubzwang. Ähm hatten die Grünen auch nicht laut, laut äh Statut, ob das dann wirklich in der Praxis so gelebt wird, wird man sehen.
- 16:36Tim Pritlove: Was was ist der Clubzwang.
- 16:39Thomas Lohninger: Der Clubzwang ist die, die was glaube ich bei euch Fraktionsdisziplin ist, also dass die Abgeordneten immer mit ihrer Partei stimmen.
- 16:48Thomas Lohninger: Sollen müssen, ähm das ist eigentlich in Österreich verfassungswidrig, in der Verfassung sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichte.
- 16:54Tim Pritlove: Ja in Deutschland ja auch.
- 16:55Thomas Lohninger: De facto äh hast du wirklich mit enormen Konsequenzen zu rechnen, wenn man als Abgeordneter gegen die jagene Partei stimmt, dann geht das von, du wirst am Gang nicht mehr gegrüßt, du wirst zu Sitzungen nicht mehr eingeladen, bist zu,
- 17:08Thomas Lohninger: härtesten auch öffentlichen Konsequenzen, dass man Leuten über die Medien ausrichtet, was für böse Menschen sie nicht sind.
- 17:15Thomas Lohninger: Gab's schöne Beispiele, also sehr schlimme Beispiele in Österreich, Sonja Ablinger, die das mal innerhalb der SPÖ gemacht hat.
- 17:21Thomas Lohninger: Man wird sehen sozusagen wie, wie frei und flexibel ist diese Liste Pilz wirklich ähm.
- 17:27Thomas Lohninger: Es ist zu hoffen, dass sie für die Bürgerrechte und für Netzpolitik progressive Positionen.
- 17:32Thomas Lohninger: Vertreten werden, ähm! Weil Peter Pilz auch immer ein starker Kämpfer gegen den Überwachungsstaat war, wie sie dann zum Beispiel bei Urheberrechtsthemen sich positionieren werden, wird spannend, weil es gibt so Leute,
- 17:44Thomas Lohninger: wie einfach neu auf der Liste die eher so als Hardliner im Ohrbereich Überrechtsbereich bekannt waren.
- 17:50Thomas Lohninger: Da da wird man sehen sozusagen wie die sich da positionieren. Es sind doch viele Newcomer in dieser.
- 17:57Tim Pritlove: Was ist von dieser NEOS Gruppierung zu erwarten.
- 18:01Thomas Lohninger: Ja, die NEOS sind so eine klassische ähm,
- 18:04Thomas Lohninger: zu klassische neoliberale Partei, ja? Sind sich im liberalen Spektrum, sind definitiv gut für Bürgerrechte, da haben sie auch einen sehr guten Checkrecords, sind auch in ihrer parlamentarischen Arbeit.
- 18:16Thomas Lohninger: Immer sehr stark gewesen, also also als Kontrollkraft
- 18:21Thomas Lohninger: Ähm und äh ja, also die sie äh haben eben geplant, Wirtschaftsprogramm, was was man als liberal einschätzen kann.
- 18:32Thomas Lohninger: Sie setzen stark auf Bildung,
- 18:34Thomas Lohninger: Sie haben sich jetzt zuletzt nochmal ein bisschen verbreitet, indem sie Irmgard Chris auf ihre Liste geholt haben, das ist die unabhängige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, der Bundespräsidentin, die,
- 18:47Thomas Lohninger: achtzehn Prozent ein sehr starkes Ergebnis aus unabhängiger angesagt hat, äh die wird jetzt auch für sie in den Nationalrat einziehen.
- 18:55Thomas Lohninger: Und äh NEOS äh sind sind jetzt auch eben in dieser äh Liste an an äh Parteien, die einer Zweidrittelmehrheit
- 19:04Thomas Lohninger: verschaffen können. Also in Österreich ähm braucht man natürlich eine zwei Drittel Mehrheit für Verfassungsänderungen. Die haben die großen
- 19:11Thomas Lohninger: Koalitionsoptionen derzeit nicht, die jeweils mit zwei Parteien sind, das heißt, da brauchen sie noch eine dritte Partei und es ist gibt auf jeden Fall viele Fragen, wo es spannende Verfassungsmehrheiten gibt, wenn.
- 19:23Thomas Lohninger: Schwarz, blau und türkis, also NEOS sich da zusammentun.
- 19:28Tim Pritlove: Die NEOS sind auch türkis.
- 19:30Thomas Lohninger: Nein nein Hello Kitty ist die Farbe die sie da haben. Pink Pink genau ja.
- 19:37Tim Pritlove: Na, das ist ja sehr übersichtlich. Meine Herren, das heißt, also äh die Grünen sind sozusagen auf dem Weg der judäischen Volksfront und der Volksfront von Judäa äh untergegangen, kann man sagen.
- 19:50Thomas Lohninger: Ja, also diese Abspaltung wurde schon aktiv vom Pitter Pilz betrieben, also da haben die Grünen schon versucht, irgendwie das zu verhindern und zusammenzuhalten, aber da gab's glaube ich auch schon länger vorbereitet, eben Pläne,
- 20:01Thomas Lohninger: sich abzuspalten äh und äh ja, jetzt haben wir auf jeden Fall sozusagen,
- 20:07Thomas Lohninger: Die klassischen Gründe sind rausgefahren, Liste Pilz würde ich mal als neue Partei ansehen, ob die das Erbe der Grünen antreten.
- 20:14Thomas Lohninger: In ein paar Jahren sehen, vor allem wenn sie dann in fünf Jahren nochmal kandidieren und den Einzug schaffen, dann kann man vielleicht davon sprechen.
- 20:24Tim Pritlove: Meine Herren, das ist ja eine richtige richtiges Schlachtfest gewesen.
- 20:30Tim Pritlove: Ne, vor allem ist ja dann sozusagen auch überhaupt gar keine nennenswerte linke Opposition mehr zu erkennen, ne? Also wenn man da äh selbst wenn man noch die Neos da mit reinzählt, was wahrscheinlich schon ein Fehler wäre, kommt man am bestenfalls auf zehn Prozent der Sitze.
- 20:47Tim Pritlove: Ist denn vielleicht nochmal kurz mit der SPÖ? Also meinst, du meintest ja gerade, sie sind nicht so.
- 20:53Tim Pritlove: Wie soll ich sagen, noch nicht so auf dem Weg in die fundamentale Opposition, aber das werden sie ja dann zwangsläufig sein, sollte sich die ÖVP, wie das zu erwarten ist, mit der FPÖ einigen können.
- 21:04Thomas Lohninger: Ja ähm das wird auch spannend, wie sie sozusagen aus der Opposition heraus agieren, ähm der Spitzenkandidat Sebastian Kern hat angekündigt, dass er ähm weiterhin ähm
- 21:16Thomas Lohninger: in der, in der Politik bleiben wird, das heißt, dass er auch in die Opposition geht, dass wir davor irgendwie ein bissel parkwürdig.
- 21:22Thomas Lohninger: Und ja, aber diese Rolle es ist sicherlich neu für sie, ich meine das hatten sie schon mal, dass wir schon mal ähm eine eine,
- 21:30Thomas Lohninger: FPÖ ÖVP Regierung hatten. Die Frage ist halt jetzt, wie sie das fühlen werden und ähm.
- 21:37Thomas Lohninger: Ich befürchte, dass ähm sich viel an der Struktur von Österreich ändern wird, wenn diese Regierung
- 21:43Thomas Lohninger: kommt und es wird dann an der SPÖ sein, da gute Oppositionsarbeit zu machen und äh nach Möglichkeit äh dann irgendwie einen Abbau des Sozialstaates entgegenzuwirken.
- 21:55Thomas Lohninger: So gut sieht das dann halt noch kann.
- 21:57Thomas Lohninger: Dass das Wichtigste ist für uns immer, dass man nicht anfangt an rechtsstaatlichen Prinzipien zu rücken, wie wir das ja eben teilweise schon in Polen und in Ungarn sehen.
- 22:08Thomas Lohninger: Wie gesagt, der Zuspruch Richtung Visegrad starten. Auch von der ÖVP ist teilweise sehr explizit.
- 22:14Thomas Lohninger: Und es gibt da sehr besorgniserregende Tendenzen und wenn man sich das im europäischen Kontext anschaut, wir haben schon jetzt das Problem, dass wir äh europäische,
- 22:24Thomas Lohninger: Maßnahmen und Sanktionen gegen Polen aufgrund der der Abbaus von dem Verfassungsgerichtshof dort und der wirklichen politischen Einflussnahme in in.
- 22:33Thomas Lohninger: Das das Rechtssystem dass man die nichts entgegensetzen kann, weil Ungarn da blockiert.
- 22:40Thomas Lohninger: Jetzt könnte Österreich sozusagen sich diesen Blog anschließen und dann sieht's wirklich sehr schlecht aus für die Bürgerrechte in Österreich. Also das ist für uns auch eine klare rote Linie, wenn man hier anfangt irgendwie politischer Einflussnahme,
- 22:54Thomas Lohninger: auf auf die unabhängige Justiz auszuüben, wenn der die Höchstgerichte destoniert oder abgebaut werden,
- 23:03Thomas Lohninger: wenn man versucht Gesetze mutwillig in Verfassungsraum zu heben, obwohl die da nicht hingehören, um sie einfach auch dem Zugriff des Verfassungsgerichtshofs zu entziehen.
- 23:14Thomas Lohninger: Dann sind eindeutig rote Linien stark überschritten, natürlich auch wenn irgendwie Presse und Medienfreiheit eingeschränkt wird,
- 23:20Thomas Lohninger: Ähm und ähm wir haben wir haben kürzlich in weißer Voraussicht einen Solidaritätspakt der Zivilgesellschaft in Österreich gegründet. Sowas wie eine NGO-NATO, also wenn gegen eine,
- 23:33Thomas Lohninger: NGO vorgegangen wird, dann kommen die anderen zum Beistand.
- 23:37Thomas Lohninger: Sollte da sozusagen auch die die aktive Zivilgesellschaft ins Fadenkreuz kommen, dann dann haben wir uns schon mit anderen großen NGOs zusammen geschlossen
- 23:48Thomas Lohninger: Ich hoffe, wir werden sowas nicht brauchen, aber falls es wirklich schlimm wird, dann sind wir bereit, ich meine, Österreich hatte so eine Regierung schon mal. Und äh,
- 23:58Thomas Lohninger: wir leben jetzt schon in anderen Zeiten, aber ich glaube, man darf da äh die Prinzipien keinesfalls irgendwie an die neuen politischen Gegebenheiten anpassen, sondern man muss weiter auf auf Rechtsstaatlichkeit beharren.
- 24:12Thomas Lohninger: Ja, so wie es jetzt ausschaut, äh, fehlen der FPÖ und ÖVP Koalition
- 24:18Thomas Lohninger: neuen Mandate auf eine Verfassungsmehrheit. Das heißt, das ist zumindest schon mal gut, das heißt, dass sie da nicht im Alleingang ähm durchregieren können.
- 24:29Thomas Lohninger: Wir haben in Österreich keine zweite Kammer, das heißt es gibt nicht sowas wie eine Sperre die die rein realistisch durch die Bundesländer ausgeübt werden kann. Ähm.
- 24:41Thomas Lohninger: Das heißt, ähm, das wird alles im Nationalrat sehr spannend, die nächsten fünf Jahre.
- 24:45Tim Pritlove: Ja, wobei ist der Bundesrat ja jetzt auch nicht unbedingt gerade ein Bollwerk gegen äh.
- 24:50Tim Pritlove: Entsprechende Änderungen des Systems darstellt, ne? Ähm.
- 24:57Tim Pritlove: Ja, da kriegt er äh die alte Sage von Österreich, Ungarn, eine ganz neue Bedeutung, ne? Also wenn sich diese Achse tatsächlich auftun würde, dann äh wird sicherlich auf europäischer Ebene nicht einfacher.
- 25:09Tim Pritlove: Wie sieht denn das jetzt sozusagen aus deiner spezifischen Netzpolitischen
- 25:16Tim Pritlove: klange schon an, Bürgerrechtsperspektive, also inwiefern kann man da äh also was für Projek.
- 25:25Tim Pritlove: Die jetzt ohnehin schon umstritten waren, drohen jetzt wieder auf den Tisch zu kommen oder in anderer Ausrichtung angenommen zu werden oder ist das noch zu früh, das zu sagen?
- 25:37Thomas Lohninger: Also ich glaube, das werden jetzt die Koalitionsverhandlungen zeigen. Ähm zu befürchten ist, dass es ein neues
- 25:45Thomas Lohninger: sogenanntes Sicherheitspaket geben wird ähm
- 25:49Thomas Lohninger: Darüber haben wir ja auch schon gesprochen, Sicherheitspaket das Überwachungspaket, wie wir es lieber nennen, konnten wir ja nach sieben Monate langer intensiver Kampagne verhindern, dass es vor der Wahl nicht mehr gekommen ähm
- 26:02Thomas Lohninger: kann ich mir aber gut vorstellen, dass das Teil des Koalitionsvertrags sein wird und dass man da wieder versucht, äh den den Faden aufzugreifen.
- 26:11Thomas Lohninger: Das Wahlenpaket von Maßnahmen, die sehr stark eben auf auf Überwachung, teils auch auf Massenüberwachung setzen, Legalisierung von Bundestrojaner, Vorratsdaten, Speicherung und ganz viele andere lustige Sachen. Das konnten wir verhindern
- 26:25Thomas Lohninger: das hat auch die FPÖ abgelehnt in der letzten Regierung und es wird halt spannend zu sehen, ob sie jetzt, wo sie,
- 26:34Thomas Lohninger: die zu hoher Wahrscheinlichkeit des Innenresorts sich besorgen werden, vielleicht auch das Justizresort weiterhin gegen solche Maßnahmen sind.
- 26:42Tim Pritlove: Mit welcher, mit welcher Argumentation waren die denn dagegen?
- 26:46Thomas Lohninger: Das ist ganz lustig. Also die FPÖ ist ja eine Partei, die eine starke Tradition mit den Burschenschaften hat. Äh erst recht seitdem Heider sich da abgespalten hat, war der Burschenschaftlerflügel innerhalb der FPÖ sehr stark.
- 26:57Thomas Lohninger: Und ähm die haben da gibt's so zwei Erzählungen dafür. Das eine ist die,
- 27:02Thomas Lohninger: die man gerne von der Richtung hört, dass sie eben auf ihre Tradition, achtzehn achtundvierzig,
- 27:07Thomas Lohninger: Bürgerrechte, wo die Burschenschaften irgendwie aufgestanden sind und rübergerechte eingetreten sind, dass das noch in ihnen lebt. Ähm es gibt doch sicherlich einen äh gewissen Kern an National äh Liberalen innerhalb,
- 27:19Thomas Lohninger: die äh für die Rechtsstaatlichkeit wichtig ist, äh die die äh auch einen äh nicht zu starken Staat haben wollen, der ihnen nicht in
- 27:28Thomas Lohninger: ihre Privatsphäre in ihren,
- 27:31Thomas Lohninger: privaten Bereich reinregiert, reinschauen kann. Ähm und gleichzeitig gibt's aber natürlich auch eine gewisse Nähe zu Burschenschaften und äh zu auch äh Neonarzistischen.
- 27:43Thomas Lohninger: Ähm
- 27:44Thomas Lohninger: Gruppierungen, auch da gibt's äh in den letzten Jahren ja immer wieder Skandale. Man muss sagen, dass diese Leute dann auch immer ausgeschlossen wurden aus der Partei, aber es gab so viele von diesen Skandalen, dass das Nahverhältnis glaube ich unbestreitbar ist und dadurch gibt's natürlich auch sozusagen,
- 27:58Thomas Lohninger: eine gewisse Angst, dass eigene Vorfeldorganisationen ins Fadenkreuz solcher staatlicher Überwachungsmaßnahmen kommen. Nach außen hin ist die FPÖ aber eine klassische Loint-Order-Partei, die das Sicherheitsthema auch,
- 28:11Thomas Lohninger: viele Jahre lang als ihr Thema gesehen hat in dem Thema auch die meiste,
- 28:16Thomas Lohninger: Zustimmung und das meiste Vertrauen hatte äh und das konnte die ÖVP aber in den letzten äh Monaten an sich reißen, gerade durch Innenminister Sobotka, der wirklich so.
- 28:27Thomas Lohninger: Alle Extremste an Innenminister der Learn Order Fraktion ist, was man sich vorstellen kann. Der hat es geschafft, dieses Thema ein bisschen von der FPÖ zur ÖVP-Seite,
- 28:36Thomas Lohninger: ziehen. Ähm, und deswegen wird's für die FPÖ auch so wichtig, dieses Resort für sich zurückzuholen, um da die Themenführerschaft nicht an die Konservativen abgeben zu müssen ähm und äh dadurch liegt das sozusagen auch in in ihrer Hand
- 28:49Thomas Lohninger: aber wird sicherlich bei den Koalitionsverhandlungen jetzt auch ausgedealt werden
- 28:54Thomas Lohninger: sobald es einen Koalitionsvertrag gibt oder auch wahrscheinlich schon während den Verhandlungen werden wir uns das als Epicenter Works sicherlich da einbringen, wir werden Analysen schreiben, wir werden.
- 29:04Thomas Lohninger: Mit allen Politikern Gespräche führen, um hier eben auch auf rechtsstaatliche Garantien zu beharren.
- 29:12Thomas Lohninger: Es gibt ja interessante Gegenvorschläge, die wir inzwischen auf den Tisch gebracht haben, was man für die Sicherheit tun könnte, was nicht Massenüberwachung bedeuten würde und was vor allem auch mehr in Richtung
- 29:22Thomas Lohninger: Prävention, soziale Sicherheit und und najazistischer Staat geht, es gäbe ganz viel, was man tun kann gegen Extremismus in einer Gesellschaft, von allen Richtungen
- 29:32Thomas Lohninger: aber es ist halt so, ich sag mal, es wird so Bürgerrechtsorganisationen brauchen in der nächsten Zeit, damit wir dem Sturm da,
- 29:42Thomas Lohninger: gewappnet sind.
- 29:44Tim Pritlove: Ist denn.
- 29:47Tim Pritlove: Also es ist schon wirklich erstaunlich. Ich meine, man ist ja man ist ja nun von Österreich äh schon so einiges gewohnt, um das sowieso immer alles schon nochmal so ein bisschen rechter veranlagt ist, aber das äh.
- 29:59Tim Pritlove: Dass das so sagen wir mal noch weiter nach rechts rücken kann, das äh macht einen schon irgendwie so ein bisschen fassungslos, ne. Also vor allem sind den, man gibt den irgendwelche nennenswerten.
- 30:10Tim Pritlove: Also ich meine, gibt's denn wirklich richtige Probleme.
- 30:14Tim Pritlove: Die jetzt hier von der Linken äh ich sage mal vom linken Spektrum und da da würde ich jetzt mal so pauschal die SPÖ auch nochmal mit reinnehmen irgendwie jetzt äh grob vernachlässigt wurde.
- 30:29Thomas Lohninger: Ist eine gute Frage. Ich meine, äh die die ich würde jetzt persönlich sagen mal, dass die SPÖ seit vielen, vielen Jahren keine glaubhafte linke Politik mehr macht, dass sie äh sich in so gut wie keiner Frage wirklich klar positioniert, dass sie auf die äh großen Herausforderungen unserer Zeit keine Antworten hat in den Konzepten, die sie vorlegt, dass sie
- 30:48Thomas Lohninger: so gut wie allen inhaltlichen Fragen einknickt vor der ÖVP und noch im liegen Umfeld sich in so gut wie keine Verhandlung t,
- 30:57Thomas Lohninger: gesetzt hat, ähm und das einfach obwohl sie jetzt die letzten Jahre in der Regierung war äh.
- 31:04Thomas Lohninger: Keine sozialdemokratische Politik in Österreich gemacht wurde und ich ich bin wirklich erstaunt über dieses Wahlergebnis der der SPÖ, weil eigentlich hätten sie nach diesen vielen Jahren Regierungsbeteiligung, wo sie so wenig umgesetzt haben ähm
- 31:18Thomas Lohninger: glaube ich auch ein negativeres Ergebnis selber erwartet, ja? Und äh gerade mit diesem Wahlkampf,
- 31:25Thomas Lohninger: äh sie jetzt sozusagen weiter in einer stabilen sechsundzwanzig äh Prozent äh Lagerverhahn sagt schon irgendwie, dass dass ich da glaube ich auch nicht viel ändern wird, ja?
- 31:38Thomas Lohninger: Und sie, sie haben halt jetzt wieder die Möglichkeit, Oppositionsarbeit zu machen, aber das ist immer leicht, da Positionen zu vertreten, wenn man sie dann nicht wirklich umsetzen muss.
- 31:46Tim Pritlove: Ja, na gut, ich meine, es hat ja dann auch damit zu tun, welche Politiker dann letzten Endes äh quasi jetzt die
- 31:52Tim Pritlove: Die nächsten Karrierepfade dort äh anstreben, weil meine, wenn jetzt dieselben Vögel nur ein anderes Lied singen, dann ähm überzeugt das Herr wahrscheinlich auch nicht unbedingt jeden sofort. Auch wenn das vielleicht äh
- 32:05Tim Pritlove: Zu romantisch gedacht ist von mir.
- 32:08Thomas Lohninger: Ja, also es es werden spannende,
- 32:12Thomas Lohninger: fünf Jahre sollte die ganze Legislaturperiode durchregiert werden, wer ähm
- 32:18Thomas Lohninger: irgendwas für für Bürgerrechte tun will und da auch vielleicht einen Wortstock, der jetzt mit noch
- 32:24Thomas Lohninger: mehr Fokus auf das österreichische Parlament schaut dann äh
- 32:28Thomas Lohninger: kann man uns spenden als Organisation. Ähm wir freuen uns, wenn wir irgendwie die die Mittel bekommen, dass wir äh diese Regierung im Zaum halten. Ich glaube, das ist auch so die positive Lesart von dem, was in den USA passiert für mich, ja.
- 32:42Tim Pritlove: Jetzt solltest du aber auch nochmal sagen, wer uns ist.
- 32:45Thomas Lohninger: Ja, also ähm Spenden Punkt Epicenter dot works, äh Epicenter Works, Plattform, Grundrechtspolitik ist äh der ehemalige AK Vorrat. Wir sind diejenigen, die sich so für,
- 32:55Thomas Lohninger: Netzpolitik und Bürgerrechte in Österreich einsetzen und äh wir haben Büro mit ähm Mitarbeitern, die sich um äh
- 33:04Thomas Lohninger: diese Dinge kümmern. Wir schreiben viele juristische Analysen, machen Kampagnen, man kennt uns eh von Safety Internet, von Überwachungspaket, AT und von der Verfassungsgabe damals, die die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft hat. Äh wir haben einen sehr guten Track Record.
- 33:19Thomas Lohninger: Bis jetzt haben wir fast alles gewonnen an Themen, die wir bearbeitet haben,
- 33:24Thomas Lohninger: und äh wir werden auch sicherlich äh sehr nah dran sein an an diesem Parlament und werden da versuchen ähm nach besten Kräften ähm.
- 33:35Thomas Lohninger: Das Schlimmste zu verhindern und vielleicht sogar ein paar positive Projekte auch noch durchzubringen.
- 33:41Tim Pritlove: Nochmal eine Nachfrage zu dem fand das eine sehr schöne Formulierung mit der NGO-NATO. Das ist ja ähm
- 33:50Tim Pritlove: Insofern interessanter ist, dass man ja nun glauben wollen würde, dass eigentlich NGOs äh ohnehin da
- 33:56Tim Pritlove: schon eine Achse haben sollten, wo zusammengearbeitet und füreinander gekämpft wird. Hat es, hast du den Eindruck
- 34:06Tim Pritlove: dass das vielleicht doch so bisher noch nicht so war, dass das Bewusstsein dafür noch nicht so da war oder ist es jetzt nur, dass Saxo ist jetzt nur, weil es jetzt sozusagen nochmal eine besondere Wellness äh gibt über das, was ohnehin schon existiert.
- 34:19Thomas Lohninger: Also ich glaube, man muss da schon.
- 34:22Thomas Lohninger: Extra Netzwerke bilden, die sich dann auch aktivieren lassen. So, äh ich nehme ein schönes Beispiel. Es wurde in Österreich ähm diesem Jahr die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Das heißt, Demonstrationen sind jetzt weitaus schwieriger durchzuführen, können auch viel leichter verboten werden
- 34:37Thomas Lohninger: und das ist ein Thema, wo jede NGO und auch viele
- 34:41Thomas Lohninger: nicht organisierte Menschen aus der Zivilgesellschaft direkt betroffen sind. Trotzdem war der Aufschrei bei weitem nicht so laut, wie er hätte sein
- 34:49Thomas Lohninger: können oder sollen. Und in sowas muss man einfach aktive Strukturen haben, die schon organisiert sind, damit man
- 34:56Thomas Lohninger: auf den Knopf drückt und dann wissen alle Bescheid und können ihre Schritte einleiten
- 35:01Thomas Lohninger: Ähm die Prüfung, die Aktivitäten, die dann die einzelnen Gruppen setzen, liegen eh wieder bei ihnen, aber man muss bereit sein, wenn solche Einschnitte kommen,
- 35:09Thomas Lohninger: um dann schnell reagieren zu können, weil das politische Fans der ist oft wirklich nur sehr gering und sehr kurz. Ähm und und
- 35:17Thomas Lohninger: da gehe ich wieder zurück zu den USA, das sehen wir ja auch
- 35:20Thomas Lohninger: obwohl die Regierung wirklich ihr Bestes tut, um um Dinge zu verkacken. Ähm ist nur mit viel organisierter Zivilgesellschaft und Medien und am Ende auch Gerichten geht, äh da die Regierung einen Zaum zu halten.
- 35:33Thomas Lohninger: Netzwerke braucht es einfach, die müssen auch geschärft sein
- 35:38Thomas Lohninger: weil ein ein liberaler demokratischer Staat verteidigt sich nicht von selbst. Und erst recht, wenn,
- 35:45Thomas Lohninger: die Regierung daran schraubt, muss man bereit sein, rote Linien aufzuzeigen und dann noch ganz laut verbalisieren.
- 35:53Tim Pritlove: Mhm.
- 35:54Tim Pritlove: Ja gut, finde ich äh finde ich, finde ich einen guten äh Ansatz, vielleicht nochmal ein bisschen konkreter, wenn du sagst, Netzwerke aufbauen, also was heißt denn das, was heißt denn das konkret.
- 36:05Tim Pritlove: Dass man sich regelmäßig trifft, dass es da so ein, gibt's so ein rotes Telefon.
- 36:10Thomas Lohninger: Es gibt ein rotes Telefon, also das Ganze ist noch im Aufbau. Wir wollten jetzt mal vor der Wahl mit einer Pressekonferenz rausgehen und haben,
- 36:16Thomas Lohninger: dieses initiale Bündnis mit einem auch einem einem Grundsatzpapier mal veröffentlicht, indem auch diese rechtsstaatlichen Prinzipien
- 36:25Thomas Lohninger: festgeschrieben sind, indem es auch Beispiele gibt aus anderen Ländern, wovor wir warnen. Das heißt, der Grundkonsens ist da, der wird dann bald auf einer Website
- 36:34Thomas Lohninger: die noch nicht online ist, niedergeschrieben sein und.
- 36:38Thomas Lohninger: Dann wird das Ganze auch hoffentlich noch wachsen und die Kommunikationskanäle existieren aber schon sollte jetzt etwas passieren. Ähm.
- 36:47Thomas Lohninger: Und äh das das soll sozusagen wirklich ein Grundkonsens sein, der sich nur auf Rechtsstaatlichkeit brit
- 36:53Thomas Lohninger: bezieht und nicht auf andere Dinge, die uns auch wichtig sind. Ähm wir ökologie oder Sozialrechte ähm sondern da geht's wirklich sozusagen um den Handlungsspielraum
- 37:03Thomas Lohninger: an sich und nicht die einzelnen Themen ähm und und das Konzept findet man dann
- 37:09Thomas Lohninger: hoffentlich dieses Jahr noch auf Solidaritätspakt Punkt org und wird äh kann auch gerne kopiert werden an anderen Stellen, wo es vielleicht auch notwendig ist.
- 37:18Tim Pritlove: Wer nimmt daran teil? Also wenn NGOs sagst, wer ist das dann.
- 37:24Thomas Lohninger: Das sind eben Epicenter Works, Attack ähm Greenpeace, global zweitausend
- 37:31Thomas Lohninger: das Hilfswerk ist dabei also auch so aus dem aus dem sozialen kirchlichen Bereich. Insgesamt sind's glaube ich zwanzig NGOs.
- 37:39Tim Pritlove: Mhm. Also auch gar nicht jetzt unbedingt nur so netzorientierte oder Netzpolitik orientierte Gruppierungen oder so konkret.
- 37:49Thomas Lohninger: Nein, überhaupt nicht.
- 37:50Tim Pritlove: Tiwistische Gruppen, sondern es geht schon weiter als das.
- 37:54Thomas Lohninger: Genau, also es sind doch Gewerkschaften dabei und und der bekannteste Fall in Österreich, wo gegen einzelne NGOs
- 38:01Thomas Lohninger: vorgegangen wird, war auch der Tierschützerprozess rund um den VWT, also wo ähm Tierschützer auf einmal in ein terroristisches, kriminelles Eck gerückt werden und mit einem,
- 38:12Thomas Lohninger: Servus coolen Paragraphen, der der Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt wurden für hundert Tage im Gefängnis waren,
- 38:19Thomas Lohninger: massiv überwacht wurden, auch mit eingeschleusten ähm V-Leuten, also verdeckten Ermittlern äh und ähm all das hat dann
- 38:29Thomas Lohninger: zu nichts geführt. Am Ende wurden alle äh zehn Angeklagten freigesprochen, aber hier ist schon wirklich der,
- 38:36Thomas Lohninger: Rechtsstaat sehr gebogen wurden und man ist einfach gegen legitim zivilgesellschaftlichen Protest äh so vorgegangen, als wären das alles Terroristen,
- 38:44Thomas Lohninger: das das ist immer noch ein mahnendes Beispiel aus der jüngeren Geschichte. Insofern ist es ganz wichtig, dass man da über den Tälerrand schaut und
- 38:53Thomas Lohninger: und eben sozusagen alle Menschen, die sich äh auf dem Boden der Verfassung demokratisch einbringen, die die haben die Solidarität von anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren,
- 39:04Thomas Lohninger: dient und ja ich mein wir wir tun sowas halt auch in weißer Voraussicht, weil
- 39:12Thomas Lohninger: ich ich will der neuen Regierung noch nichts unterstellen, man muss immer neutral bleiben gegenüber ähm gewählten Volksvertretern finde ich, aber sollte es irgendwie in eine schlechte Richtung abdriften, dann sind wir bereit.
- 39:24Tim Pritlove: Gut, ich wünsche euch da auf jeden Fall äh viel Erfolg und viel Durchhaltevermögen. Meine Güte und das sind dann auch noch gleich fünf Jahre und nicht vier. Na ja,
- 39:35Tim Pritlove: Ähm kommen wir zu
- 39:38Tim Pritlove: anderen Begebenheiten in Deutschland. Du warst ja auch äh habe ich ja auch Eingang schon erwähnt. Wissen ja eigentlich auch alle, aber kann man ja vielleicht trotzdem nochmal bestätigen äh schon seit Jahren in Sachen Netzneutralität unterwegs, hast es,
- 39:52Tim Pritlove: äh den ganzen Prozess in auf EU-Ebene begleitet und natürlich auch national und hassi aber auch in Deutschland eingemischt, äh, jüngst erst wieder durch deine äh schöne Rede auf der Telekom
- 40:05Tim Pritlove: äh Aktienaktionärsversammlung. Schönes Ding. Und es geht um den Tarifstream on,
- 40:13Tim Pritlove: steht in der Kritik ähm.
- 40:18Tim Pritlove: Quasi mit all diesen frisch geschlossenen Prinzipien der Netzneutralität zu brechen oder zu, also was heißt mit all den, aber zumindest mit dem Prinzip an sich zu brechen, weil dieser Tarif, der eben.
- 40:30Tim Pritlove: Quasi zwar,
- 40:31Tim Pritlove: offiziell natürlich kostenlos, aber immerhin Vertragsgebunden bestimmten Anbietern die Möglichkeit bietet empfangen zu werden von den Kunden in diesem Tarif, ohne dass das von den Volumengebühren abgeht, sprich alle anderen, die keinen Vertrag haben.
- 40:47Tim Pritlove: Laufen dann zwangsläufig in eine Grenze. Ähm.
- 40:51Tim Pritlove: Da wurde jetzt lange darauf gewartet, dass ja auch bitte sich mal die Bundesnetzagentur dazu äh äußern sollte, da die ja hier quasi als aktiver Körper
- 41:00Tim Pritlove: des Regulierers äh fungiert und dazu natürlich eine Meinung haben musste. Das hat dann sehr, sehr, sehr lange gedauert. Und jetzt äh.
- 41:09Tim Pritlove: Kam sie mit ihrem Beschluss dann endlich mal raus. Ist also schön pünktlich nach den Wahlen. Man ja, also schämen wer da Böses äh äh denkt, aber auffällig war das schon, dass es zu lange gedauert hat.
- 41:23Tim Pritlove: Und meint natürlich, das wäre alles super. Ja.
- 41:27Tim Pritlove: Es gab Dinge, die kritisiert wurden, aber im Wesentlichen kann man doch sagen, hat die Bundesnetzagentur hier Stream-On eigentlich äh freien Lauf gegeben, oder?
- 41:39Thomas Lohninger: Da muss man näher hinschauen. Also was hier passiert ist, ist, dass die Bundesnetzagentur, nachdem sie über fünf Monate lang nachgedacht hat, nachgedacht hat, nachgedacht hat und eigentlich ähm,
- 41:53Thomas Lohninger: wahrscheinlich unter sehr vielen politischen Druck stand vor der Wahl nichts mehr zu tun. Ähm dann jetzt doch vor vor ein paar Wochen ähm.
- 42:03Thomas Lohninger: Einen Brief an die Deutsche Telekom geschickt hat, auf Basis von Paragraph hundertsechsundzwanzig des deutschen Telekommunikationsgesetzes Untersagung.
- 42:13Thomas Lohninger: Im Grunde hat sie Stream onf ihrer Prüfung bei einigen Stellen äh eben,
- 42:21Thomas Lohninger: sagt das widerspricht gegen geltendes EU-Recht und deswegen muss es untersagt werden. Ihr habt jetzt hier eine Frist, in der ihr nachbessern könnt.
- 42:32Thomas Lohninger: Diese Frist kann wahrscheinlich nochmal verlängert werden, da kann man noch herumstreiten aber der Tarif so wie er jetzt ist kann auf jeden Fall nicht bestehen bleiben
- 42:41Thomas Lohninger: Die Frage ist, äh worin genau liegt jetzt sozusagen das Problem mit mit Stream on. Wir haben ja immer gesagt, es gibt
- 42:48Thomas Lohninger: ähm Dinge, die die ganz klar sind und Dinge, die Case Barcase sind, also die Drosselung, die bei äh dem mittleren Tarif von Stream on ist
- 42:56Thomas Lohninger: ähm da wo Video auf die äh tolle DVD-Qualität äh der zweitausender Jahre reduziert wird. Das ist klar ein Verstoß gegen äh die EU Netzautralitäten. Da gibt's gar keine Frage. Das hätte man irgendwie in einer Woche untersagen können.
- 43:12Thomas Lohninger: Und dann gibt's das wo man näher hinschauen muss, wo wir aber auch klar sagen, das kann nur illegal sein. Angesichts der niedrigen Datenvolumen in Deutschland. Ähm also was wird jetzt passieren, diese Untersagung? Ähm darauf muss die Telekom reagieren.
- 43:27Thomas Lohninger: Den genauen Text dieser Untersagung kennen wir nicht, da ist nur durch die Medien ein bissel was nach außen gesickert
- 43:33Thomas Lohninger: Ähm und wo die Bundesnetzagentur auch auf jeden Fall klar moniert hat, ist das Stream-On ja nicht im europäischen Ausland funktioniert, sondern nur innerhalb von Deutschland. Und das widerspricht klar
- 43:47Thomas Lohninger: den äh Bedingungen der ähm der Roaming-Verordnung, die ja dieselbe Verordnung ist, wie Netzneutralität,
- 43:54Thomas Lohninger: Wir erinnern uns an diesen Treppenwitz, dass man politisch Netzeutralität und Roaming äh zusammengezogen hat, hineingesetzt und auch gegeneinander abgedeilt hat. Also wir nehmen der Telekomindustrie bei Netzzentralität.
- 44:06Thomas Lohninger: Wie bei Perfoming ein bisschen was weg und dafür geben wir ihnen Lack Lachsare Netzneutralitätsregeln. Und der Treppenwitz ist jetzt, dass sich das scheinbar errechnen könnte und dass äh sozusagen das Roaming ähm.
- 44:21Thomas Lohninger: Dann eben auch für die Serating-Tarife gelten muss. Das heißt, ich muss Stream-On auch äh in Österreich, in Frankreich, wo auch immer ich bin, nutzen können und äh das Datenvolumen von zum Beispiel YouTube,
- 44:33Thomas Lohninger: dass ich über äh Stream On in Frankreich nutze, darf nicht gegen mein normales Datenvolumen gezählt werden.
- 44:41Thomas Lohninger: Da gibt's auch schon lustige Artikel auf Golim, die das analysieren und und die haben im Grundsatz Recht, was da aber übersehen wird ist, es gibt ja,
- 44:50Thomas Lohninger: obwohl wir jetzt äh es gibt ja immer noch Warming-Grenzen,
- 44:53Thomas Lohninger: Es gibt ja immer noch eine ähm Begrenzung für das Datenvolumen, was sich im europäischen Ausland äh verwenden darf.
- 45:02Thomas Lohninger: Das bemisst sich nach einer interessanten Formel, also da muss man den Nettopreis des Tarifs nehmen,
- 45:08Thomas Lohninger: also das Kundengeld pro Monat, das dividiert man durch sieben Komma sieben mal zwei und das sind die Egobyte, die man im europäischen Ausland nutzen darf.
- 45:18Thomas Lohninger: Ähm und äh das ist teilweise jetzt schon über dem normalen Daten äh Guthaben, was die Magenta-Tarife der deutschen Telekom haben. Es liegt so in dem Bereich für den Stream und gibt's äh.
- 45:30Thomas Lohninger: Jetzt aus dem Kopf irgendwo zwischen acht und äh fünfzehn Gigabyte. Ähm und die, das darf man sozusagen nutzen,
- 45:37Thomas Lohninger: an Roming Guthaben und das ließe sich dann eben auch für Stream on Geseurate Dienste ähm komplett gratis nutzen.
- 45:47Thomas Lohninger: Und wie gesagt, es ist interessant zu sehen, dass du schon über dem eigentlichen Datenguthaben der Marenther-Tarife liegt.
- 45:57Thomas Lohninger: Und das heißt die Telekom wird jetzt hier von zwei Seiten angegriffen, einerseits in den mittleren Tarifen, wo sie den Leuten ja nur irgendwie ganz wenig gratis Videodatenvolumen geben wollte, durch diese Drossel, da fällt wahrscheinlich die Drossel weg
- 46:12Thomas Lohninger: da müssen sie diesen Leuten auf einmal viel mehr äh an an gratis Datenvolumen schenk,
- 46:18Thomas Lohninger: Mhm. Und gleichzeitig haben sie durch das Roaming jetzt äh höhere Kosten, weil wenn die da ein Kunde der deutschen Telekom irgendwo im europäischen Ausland jetzt äh über die Nacht ganz viel YouTube schaut.
- 46:31Thomas Lohninger: Dann muss die deutsche Telekom dem lokalen Netzbetreiber Geld zahlen, sogenannte Vorleistungsentgelte.
- 46:38Thomas Lohninger: Und das wird sich auch jedes äh jedes Jahr wird das mehr, diese ähm Zahl sieben Komma sieben in der vorher genannten Formel wird immer pro Jahr weniger, bis sie irgendwann einmal zwei Komma zwei Euro pro Gigabyte betragen wird,
- 46:52Thomas Lohninger: das heißt die Kosten für die europäischen Vorlasten sind Geld werden immer niedriger, das heißt wir kriegen pro Jahr mehr Datenvolumen, was wir in Europa nutzen können.
- 47:01Thomas Lohninger: Und.
- 47:02Tim Pritlove: Wann läuft das aus? Also ist das dann irgendwann mal an so einem Punkt, wo man überhaupt nichts mehr extra zahlt oder keine Einschränkungen hat.
- 47:09Thomas Lohninger: Ja, ich, wie gesagt, mein, mein zweiter Rechner, auf dem ich hier tippen kann, äh hat gerade kein Netz, deswegen ist im Kopf heraus, glaube ich, sind es äh zweitausend äh zweiundzwanzig äh bis dahin.
- 47:21Thomas Lohninger: Dass jetzt läuft, also ich glaub aus dem Kopf heraus sind es vier, fünf Jahre, die jetzt sozusagen progressiv dieses Vorletztens entgelt gesenkt wird, bis es am Ende eben bei zwei Komma zwei ist. Und das, das Spannende ist aber, dass man jetzt eigentlich in Deutschland,
- 47:34Thomas Lohninger: jetzt schon fast mit einem europäischen Tarif aus dem Ausland besser fährt, wenn man hin und wieder wenigstens sozusagen.
- 47:42Thomas Lohninger: In einem anderen Land ist, sollte man das auf jeden Fall probieren.
- 47:46Thomas Lohninger: Weil das große Problem des in Deutschland ist eigentlich, dass die Datenvolumen zu niedrig sind.
- 47:53Thomas Lohninger: Wir sehen ja jetzt auch, dass.
- 47:58Thomas Lohninger: Vodafone mit seinem neuen Angebot in dieselbe Kerbe schlägt, anstatt dass man das Datenvolumen für die Kunden erhöht, wie es im europäischen Vergleich längst überfällig wäre, schafft man dieses Programme.
- 48:10Thomas Lohninger: Es den Kunden dann eben auch wieder nur erlauben ausgewählte Dienste zu nutzen.
- 48:16Thomas Lohninger: Und diese Art von schafft einfach eine ist die schlecht für den Wettbewerb weil natürlich als Dienst der Anbieter gehe ich nur zu einem großen Mobilfunk an und schreibe mich dort in Verträge ein.
- 48:29Thomas Lohninger: Und auch als Endkunde habe ich dann natürlich die Wahl zwischen überall niedrige Datenvolumen oder ich gehe zu so einem Serating äh Angebot.
- 48:40Thomas Lohninger: Und in Wirklichkeit müsste die Bundesnetzagentur Stream On verbieten, um dann,
- 48:44Thomas Lohninger: müsste die deutsche Telekom schon um ihre jetzigen Kunden nicht zu verlieren, die Datenvolumen erhöhen und das würde das Problem auch abschließend lösen und würde Deutschland endlich irgendwie auf ein vergleichbares europäisches Niveau bringen.
- 48:58Thomas Lohninger: Ähm und äh das ist auf jeden Fall nur eine halbherzige Entscheidung, die trotzdem die Telekom unter Druck setzt äh und was jetzt hier passieren wird, ist, dass in dem Verfahren wird die Telekom auf jeden Fall versuchen.
- 49:13Thomas Lohninger: Solange hinaus zu zögern, wie es irgendwie geht. Und weil sie auch um die Drossel kämpfen wollen. Auch beim Serating werden sie diese äh Lesarten nicht hinnehmen.
- 49:22Thomas Lohninger: Und das Ganze wird ultimativ auch vor Gericht landen.
- 49:26Thomas Lohninger: Und Vodafone und die Telekom werden auf jeden Fall an ihren Tarifen festhalten, deswegen liegt jetzt auch an der Telekom schnell Nägel mit Köpfen zu machen ähm und auch möglichst transparent zu sein. Wir haben.
- 49:40Tim Pritlove: Aber die Bundesnetzagentur wird auch irgendeine Frist genannt haben.
- 49:45Thomas Lohninger: Also ich glaube, die offizielle Frist sind seit zwei Wochen. Ähm.
- 49:49Thomas Lohninger: Und das heißt jetzt ist die Frage eben ähm ob die Telekom am um eine Verlängerung dieser Frist ansucht, ja? Ähm im Grunde müssten diese zwei Wochen jetzt im Oktober noch auslaufen.
- 50:03Thomas Lohninger: Also theoretisch könntest du ihm jetzt irgendwie dieser Tage verboten werden. Ähm zumindest in der Form, wenn die Telekom nachbessert, äh aber wie gesagt das Ganze wird ultimativ sowieso vor Gericht landen.
- 50:16Tim Pritlove: Hilf mir mal so ein bisschen zu verstehen, weil ich grübel die ganze Zeit schon darüber, was eigentlich die Telekom.
- 50:24Tim Pritlove: Mal abgesehen jetzt von so einem Marketingeffekt. Vielleicht ist das auch der einzige, den sie äh sich wünschen. Ähm.
- 50:33Tim Pritlove: Davon hat. Also klar, ne? Also mit mit einem attraktiven Tarif, den die jetzt alle toll finden, könnten sie ja im Prinzip neue Kunden gewinnen. Ich würde mal sagen, darum geht's primär und das tun sie ja vielleicht auch, weiß ich nicht.
- 50:45Tim Pritlove: Telekom ist ja in Deutschland auch, sagen wir mal, was Datenvolumen betrifft, auch.
- 50:50Tim Pritlove: Ja eigentlich der schlechteste Anbieter sozusagen, also Vodafone ist da jetzt auch nicht so sehr viel besser. Sprich die beiden Großen.
- 50:57Tim Pritlove: Dir eigentlich die niedrigsten Volumina anbieten? Das heißt, die beiden Großen, es gibt ja eigentlich nur noch drei, also wir haben ja eigentlich nur noch.
- 51:05Tim Pritlove: Eigentlich nur so eine Trinität von Anbietern und O2 hat halt durchgehend bessere Angebote, dann gibt's noch diese ganzen Reeseller, die teilweise auch nochmal bessere Angebote haben.
- 51:14Tim Pritlove: Aber dann eben mit bestimmten Features, die nur die Telekom hat, äh, wiederum nicht
- 51:19Tim Pritlove: zum Beispiel diese lustige Option, dass man sich so für einen Tag für fünf Euro mal komplett frei kaufen kann. Es gibt auch einen unlimitierten
- 51:28Tim Pritlove: Vertrag glaube ich bei der Telekom in der Größenordnung von zweihundert Euro, ja? Also es ist jetzt nicht so, dass das gar nicht gäbe, sondern nur, dass die Preise dafür
- 51:36Tim Pritlove: erheblich viel höher sind als man das jetzt aus dem Ausland kennt, wo man teilweise für zwanzig, dreißig Euro skandinavischen Ländern
- 51:45Tim Pritlove: entweder sehr hohe Voluminau bis hin zu Flatrays äh äh erhält bereits. So, wenn jetzt also Telekom sagt, okay, wir machen jetzt hier so einen Tarif und die populärsten Angebote, wie zum Beispiel YouTube, wo ich mal fast vermuten würde, dass das so mal schon so gut
- 51:58Tim Pritlove: die Hälfte des nennenswerten Traffics ausmacht, weil das einfach so ein mega populärer Dienst ist und die Daten, die da rüber gehen, die halt auch nicht gerade gering sind.
- 52:08Tim Pritlove: Dann haben sie diese Kosten für die Daten ja ohnehin.
- 52:11Tim Pritlove: Ja? Also was, was, was würde es sie denn nennenswert noch extra kosten, diese Diskriminierung aufzugeben? Das verstehe ich nicht so richtig.
- 52:20Thomas Lohninger: Ähm das ist
- 52:22Thomas Lohninger: genau die Grätchenfrage, die es zu beantworten gilt und die eigentlich für die Bundesnetzagentur ausschlaggebend sein sollte. Ähm und zwar anstatt
- 52:31Thomas Lohninger: jetzt einfach mehr Datenvolumen für die Kunden zu geben, weil die Tatsache, dass es Stream-On gibt, ist der Beleg dafür, dass A
- 52:38Thomas Lohninger: Das Netz, die Kapazitäten für dieses Datenvolumen hat und B, die Leute schon längst dafür zahlen,
- 52:45Thomas Lohninger: sozusagen auch durch die monatlichen Grundentgelte dieses Netz erhalten und ausgebaut werden kann. Äh und,
- 52:53Thomas Lohninger: das heißt äh wir haben jetzt den Beleg dafür, dass äh die Leute schon längst für was zahlen, was sie nicht kriegen. Nur anstatt, dass die Telekom den Leuten einfach mehr Datenvolumen gibt, hat sie diesen Weg gewählt, ein komplexes System zu machen, wo,
- 53:08Thomas Lohninger: sie die Kunden und die Diensteanbieter gegeneinander ausspielen kann,
- 53:12Thomas Lohninger: im Grunde gegenüber äh den Diensteanbietern wie YouTube, wie äh Spiegel Online, die da alle dabei sind,
- 53:20Thomas Lohninger: sozusagen mit ihrem großen Kundenstamm werben kann,
- 53:24Thomas Lohninger: kommt zu uns, ihr habt dann die Pole Position gegenüber unseren vielen vielen Kunden äh und äh das ist für euch gut, weil dann euer Dienst mehr genutzt werden kann. Wir machen sogar Werbung für eure Marken auf unseren Produktseiten.
- 53:38Thomas Lohninger: Und äh wir haben sozusagen hier einen Deal, der ist zwar nicht monetär, aber ihr bindet euch an uns. Ihr macht unser Produkt attraktiver und wir eures.
- 53:47Thomas Lohninger: Und gegenüber der Kunden, den Kunden ist es dann einfach so, hm, ich will diese Dienste nutzen, ja? Das sind die großen Dienste, die ich jetzt gerade kenne und nutze und ähm.
- 53:57Thomas Lohninger: Welchen Anbieter wähle ich nochmal? Ich kann jetzt irgendwie in Gigabyte rechnen, aber ich weiß vielleicht eh nicht, wie viel Gigabyte.
- 54:03Thomas Lohninger: So Netflix äh Video ausmacht. Ich gehe zu einfach zu dem Anbieter, der mir Netflix dazu gib.
- 54:09Thomas Lohninger: Und dadurch habe ich sozusagen eine Komodifizierung des Internets, das ist nicht mehr ein Universaldienst.
- 54:15Thomas Lohninger: Sondern auch für den Kunden ist, dass Logo die Marke der einzelnen Diensteanbieter ein Anreiz für dieses Zugangsporto.
- 54:21Thomas Lohninger: Und ähm die Telekom schafft es damit, sich in einer sehr einzigartigen Position am Markt zu bringen, ähm die sie gegenüber.
- 54:32Thomas Lohninger: Beiden Seiten dieses doppelten Marktes sehr attraktiv macht. Und sie ist der Gateca.
- 54:36Thomas Lohninger: Auch wenn andere Anbieter jetzt mit ähnlichen Produkten kommen und Vodafone Pass hat das ja jetzt schon getan, sind die nur noch die zweiten.
- 54:44Thomas Lohninger: Noch dazu mit einem komplexeren System äh sehr viel schwieriger es haben werden da auf Augenhöhe zu kommen,
- 54:53Thomas Lohninger: was die Anzahl an ähm Diensten.
- 54:57Thomas Lohninger: Trifft. Auch was die äh Anzahl an Kunden betrifft, weil bei Vodafone muss sie auf einmal zahlen, um diese Pässe zu bekommen, um diese Dienste nicht mehr von meinem Datenvolumen abgezogen zu bekommen.
- 55:09Thomas Lohninger: Und damit schafft man einfach eine eine Zementierung der Marktposition, kein kleiner Mobilfunkanbieter hätte so ein Produkt auf den Markt bringen können.
- 55:21Thomas Lohninger: Das kann nur die Telekom. Und sie schafft damit natürlich auch sozusagen hinter sich.
- 55:28Thomas Lohninger: 'ne lange Betonspur, wo nichts mehr wachsen kann, weil bis irgendein anderer Anbieter da hinterherkommt, dauert es schon sehr lange.
- 55:37Thomas Lohninger: Ähm und dadurch äh äh ist das jetzt einfach mal sowohl schlecht für den Mobilfunkmarkt,
- 55:45Thomas Lohninger: wiegen auch schlecht für den europäischen Binnenmarkt und den Inhaltemarkt, weil ähm es ist halt einfach äh als als kleines Unternehmen,
- 55:54Thomas Lohninger: oder auch als kleiner Radiosender sind jetzt zusehend auch Lokalradiosender bei Stream One dabei. Wie viele solche Seratingangebote kann ich abschließen.
- 56:02Thomas Lohninger: Werde ich jetzt irgendwie auch mit einem äh österreichischen Mobilfunkanbieter vielleicht so ein Sirating Angebot anschließen.
- 56:10Thomas Lohninger: Werde ich das irgendwie auch mit irgendeinem kleinen virtuellen Mobilfunker machen.
- 56:15Thomas Lohninger: Wahrscheinlich nicht, weil die Vertragsbedingungen sind schon mal nicht kompatibel. Bei Vodafone kennen wir sie gar nicht, weil da muss ich zuerst ein Nondis Gloser Epremen, das ein Verschiedenheitsvertrag unterschreiben, bevor ich.
- 56:26Thomas Lohninger: Tarifbestimmungen kenne, auch die technischen Bedingungen,
- 56:30Thomas Lohninger: dieser verschiedenen Serating Angebote äh werden nicht kompatibel sein, sodass ich mich dann vielleicht auch technisch entscheiden muss, mache jetzt irgendwie zwei Versionen meines Dienstes
- 56:40Thomas Lohninger: passe ich den regelmäßig an, mit all diesen Angeboten noch konform zu sein. Auf einmal habe ich nicht mehr dieses Grundprinzip des Internets,
- 56:48Thomas Lohninger: Du bist vom Tag eins mit deinem Dienst global gleich gut verfügbar wie alle anderen.
- 56:53Thomas Lohninger: Sondern auf einmal musst du Verträge machen mit jeden lokalen Wegeherrscher, der dieses lokale Netzwerk hat, um dort noch verfügbar oder gleichgut verfügbar zu sein. Da geht einfach das Grundprinzip des Internets verloren.
- 57:08Thomas Lohninger: Noch dazu gibt's viele Dienste, die prinzipiell ausgeschlossen sind von Stream On. Also alles wo.
- 57:13Thomas Lohninger: Du ohne DAM arbeitest, wo du Inhalte auch frei nutzen kannst, runterladen kannst außerhalb der App nutzen kannst, wo es vielleicht gar keine App gibt.
- 57:22Thomas Lohninger: Stream on ist nämlich auch eingeschränkt auf Mobilfunkgeräte, so,
- 57:28Thomas Lohninger: dürfte es theoretisch gar nicht tätern mit Stream on und dann sozusagen äh ähm das Netflix auf dem äh Browser von deinem Laptop äh äh sollte gar nicht gehen äh über Stream an, sondern,
- 57:41Thomas Lohninger: nur in meinen Apps gedacht, wodurch auch die Gerätefreiheit angeschränkt ist, die auch in der Netzzentrale jetzt Verordnung steht.
- 57:48Thomas Lohninger: Also hier gibt's viele negative Konsequenzen, die aber von der Telekom in Kauf genommen werden, weil sie sich damit selbst was Gutes tut,
- 57:55Thomas Lohninger: Und äh das ist schon innerhalb von Deutschland hochproblematisch, weil jetzt einfach diese wirklich desoströse Volumensituation.
- 58:05Thomas Lohninger: Die wir an der hätte sich jetzt was ändern müssen. Durch dieses Angebot werdet ihr wahrscheinlich noch ein paar Jahre lang,
- 58:12Thomas Lohninger: damit leben müssen bis da irgendwer mal wieder mutig genug ist an ein Angebot zu machen, weil mit der Telekom jetzt zu konkurrieren, was keiner Anbieter.
- 58:22Thomas Lohninger: Wird sehr schwierig sein.
- 58:23Tim Pritlove: Genau, das ist nämlich äh einen genauen Punkt, den man dann vielleicht nochmal betonen sollte, ne. Also man, auf der einen Seite wird ja bei Netzneutralität jetzt äh immer argumentiert, es sei ja nicht gut für die Anbieter eben.
- 58:33Tim Pritlove: Im Internet, ja? Weil die nicht gleich behandelt werden, aber es ist ja genauso auch ein Problem für die Vielfalt im Mobilfunk äh Bereich.
- 58:46Tim Pritlove: Aus dem von dir genannten Gründen und von daher ist das sozusagen in jeder Hinsicht doof.
- 58:52Tim Pritlove: Läuft's? Ähm, wenn jetzt diese,
- 58:57Tim Pritlove: was kann denn jetzt äh hast du da einen Einblick, wie äh wie sich das unter Umständen weiter eskalieren ließe? Also ich meine, wenn äh wenn hier gegen eine europäische Richtlinie äh.
- 59:08Tim Pritlove: Verstoßen wird. Wir reden von der Richtlinie, ne?
- 59:14Tim Pritlove: Wir Averin von einer Verordnung hier. Also es ist bindend. Und ähm wenn jetzt gegen diese Verordnung ähm
- 59:21Tim Pritlove: Verstoßen wird oder wenn's zumindest begründeter Anlass dazu besteht, dann müsste das Ganze ja im Prinzip äh von einem deutschen Gericht in Richtung Europa eskaliert werden, um dann äh Entscheidungen zu bekommen.
- 59:36Thomas Lohninger: Das ist die Frage, also ähm wir sind in Vorbereitungen, die es.
- 59:45Thomas Lohninger: Mehr kann ich dazu jetzt nicht sagen, wenn es deutsche Juristen gibt, die sich vor allem irgendwie so öffentliches Recht, Telekomrecht auskennen äh und da eben die deutschen Spezifika kennen, dürfen die sich gerne bei uns melden. Wir sind in
- 59:58Thomas Lohninger: Vorbereitung für die Möglichkeit da irgendwie noch ein bissel nachzutreten.
- 1:00:04Thomas Lohninger: Aber der Ball liegt immer noch bei der Bundesnetzagentur. Ich hoffe, dass das möglichst transparent gespielt wird. Ähm ich hoffe auch, dass es äh schon mal jetzt irgendwie.
- 1:00:15Thomas Lohninger: Endlich Zahlen gibt über diese ganzen Sein-Abprozesse von Stream On und auch dann bei Vodafone Pars. Man merkte jetzt schon, dass Vodafone hier eine Verschwiegenheitserklärung verlangt
- 1:00:27Thomas Lohninger: äh die die tun sie ja eigentlich nur wegen äh der Analyse von unabhängiger Seite, dass da jetzt irgendwie äh Steakholder wie Dats Politic Ork, wie die Verbraucherzentrale Bundesverband sich äh diese Produkte näher angeschaut haben
- 1:00:42Thomas Lohninger: das will Vodafone vermeiden. Äh indem sie hiermit Vertragsstrafen drohen und ähm.
- 1:00:48Thomas Lohninger: Ich ich will nur mal kurz auf die europäische Ebene kommen, ja? Ähm wir äh haben auch eine eine
- 1:00:55Thomas Lohninger: Situation, dass das Ganze ja dann auch auf europäischer Ebene nicht durchzuhalten ist. Wenn wir uns überlegen, wenn man europäischen digitalen Binnenmarkt und jetzt gibt's überall in ganz Europa solche Sirating-Angeb.
- 1:01:07Thomas Lohninger: Ähm ja, da muss ich irgendwie in vierundzwanzig Amtssprachen, Verträge abschließen mit äh potentiell tausenden von Internetprovidern, um noch verfügbar zu sein. Also
- 1:01:17Thomas Lohninger: Grunde ist es auch eine Frage für die anstehende Novelle von besagter Netzentralitätsverordnung, dieses Problem zu erkennen und was dagegen zu tun.
- 1:01:25Thomas Lohninger: Das muss dann, dass wir das nach der nächsten EU-Wahl sein, aber ich glaube, dass wir da auch auf eine Situation zu steuern, wo wo man mit einer,
- 1:01:35Thomas Lohninger: mit einem Auge irgendwie sieht, dass das ein Problem ist und irgendwas dagegen tun muss. Ansonsten gibt's einfach bald keinen digitalen Innenmarkt.
- 1:01:44Tim Pritlove: Wie sieht denn das unser Komissar, der Herr Ansieb?
- 1:01:46Thomas Lohninger: Der schweigt dazu noch. Ähm also mir werden da keine Aussagen bekannt
- 1:01:52Thomas Lohninger: Kunde ist es auch eine Frage von Berak, von den europäischen Regulierungsbehörden
- 1:01:58Thomas Lohninger: die müssen jetzt äh bis äh Ende des Jahres wahrscheinlich aber erst Jenner einen Bericht veröffentlichen, wo sie mal sich die Implementierung von Netzzentralität in Europa anschauen, der wird sehr spannend sein.
- 1:02:10Thomas Lohninger: Und.
- 1:02:12Thomas Lohninger: Ja, da da braucht's irgendwie eine schöne Gesamtschau darüber, äh wie denn dieses Gesetz, was ja eine Verordnung ist, also einheitlich in allen Ländern gelten muss, ob das auch einheitlich umgesetzt wird.
- 1:02:25Thomas Lohninger: Und ich glaub der der stroße Zankapfel ist im Moment
- 1:02:31Thomas Lohninger: gab es in Ungarn äh Entscheidungen äh die Sirating klar verboten haben. Ich glaube, die Ungarn sind die einzigen, die bis jetzt wirklich klar verboten haben,
- 1:02:41Thomas Lohninger: aufgrund des neuen EU-Gesetzes ich verlinke hier auch die ungarischen Entscheidungen, falls es jemanden gibt, der die übersetzen kann, aufs Englische oder Deutsche wäre das.
- 1:02:51Thomas Lohninger: Ähm äh und.
- 1:02:53Thomas Lohninger: Im im Sinne des Lokbuches muss ich auch noch etwas vermelden, was keine gute Neuigkeit ist in den Niederlanden wurde nämlich ein Cirating Produkt kürzlich.
- 1:03:04Thomas Lohninger: Erlaubt.
- 1:03:05Thomas Lohninger: Äh die Niederlande waren ja lange der Vorreiter für Netzautalität, waren eins der ersten Länder in Europa, das erste Land, das Netzzentralität gesetzlich abgesichert hat und äh Tim Mobile hat es in ähm die Niederlanden geschafft
- 1:03:17Thomas Lohninger: äh mit ihrem Data free Music äh durchzukommen. Das ist mehr oder weniger der Musikteil von Stream on. Ähm der dort ähm.
- 1:03:27Thomas Lohninger: An den Markt gebracht wurde und äh ACM, die niederländische Regulierungsbehörde hat diesen Tarif durchgewunken
- 1:03:35Thomas Lohninger: die lokale Netzpolitische Organisation hat aber schon angekündigt, dagegen in Berufung zu gehen. Und in den Niederlanden gibt's ja starke Traditionen von Netzneutralität, das ist den Leuten dort äh wichtig zumindest der Politik ähm am, aber eben leider nicht
- 1:03:50Thomas Lohninger: der Regulierungsbehörde ähm und deswegen wird das auch spannend, wie das dann vor Gericht ausgehen wird.
- 1:03:56Tim Pritlove: Okay, also ich fasse äh zusammen, das ist alles jetzt noch gar nicht gesagt, dass äh es bei dieser aktuellen Situation bleiben wird, Stream und hat
- 1:04:06Tim Pritlove: Probleme eigentlich auf mehreren Ebenen, auch wenn die Bundesnetzagentur nicht unbedingt das kritisiert hat, was wir so primär äh sehen. Gibt's durchaus schon, gibt's durchaus schon äh.
- 1:04:17Tim Pritlove: Knifflige Anmerkungen insbesondere bezüglich des Roamings, also derzeit schließt ja der Tarif quasi diesen Betrieb außerhalb
- 1:04:24Tim Pritlove: Deutschlands aus, da gibt's ja auch bei der Telekom auch ganz unabhängig von Stream On, ähnliche Fälle, wie das von mir schon erwähnte, diese Day Flat, die man sicherschal
- 1:04:34Tim Pritlove: man kann ja für fünf Euro sagen jetzt bitte einmal hier unlimitiert, auch das wird im Ausland nicht angeboten, auch wenn ich hörte, dass man das sozusagen, wenn man das so über die Hotline geht, da auch schon andere Ergebnisse erzielen kann, ja? Also auch an der Stelle werden ja hier andere Angebote gemacht, die quasi auf europäischer Ebene dann nicht gelten
- 1:04:50Tim Pritlove: und ich könnte mir sogar vorstellen, dass es eigentlich ein ganz mächtiger Hebel ist, oder? Also.
- 1:04:55Thomas Lohninger: Ist es, also ich würde auch jetzt äh immer stärker auf den, auf den europäischen Vergleich hoffen, also Deutschland ist ja einfach wirklich desaströses Schlusslicht und wenn man hier wir verlinken auch nochmal
- 1:05:06Thomas Lohninger: den Digital Fuel Monitor, die haben einen schönen Ländervergleich, wo man auch sieht, wie abgerutscht Deutschland ist
- 1:05:12Thomas Lohninger: Preisvolumenvergleich mit allen anderen Ländern in Europa und das Argument, das muss man einfach immer öfter bringen und dann hilft einem einfach auch die Tatsache, dass es immer mehr Tarife rund um Deutschland gibt, die um Welten billiger sind,
- 1:05:26Thomas Lohninger: viel mehr Volumen anbieten und ähm wenn wenn immer mehr Leute aus Deutschland dann vielleicht auch mit zwei, drei Simkarten aus dem Ausland operieren, kann es sein, dass man immer noch billiger aussteigt,
- 1:05:37Thomas Lohninger: Und äh das Schöne ist, dass das dann auch den heimischen ähm Netzbetreibern äh auf der Tasche lieg
- 1:05:42Thomas Lohninger: da, also ich die, die kriegen immer noch diese Vorleistungsentgelte dann ähm einen Kunden, ja, stimmt
- 1:05:48Thomas Lohninger: Sie verlieren die Kunden, sie, sie kriegen aber von den ausländischen Providern Geld. Aber es braucht hier einfach mehr Druck, das ist ein äh europäische Angleichung,
- 1:05:56Thomas Lohninger: und ich glaub das Argument muss man einfach immer wieder machen und wenn uns Roaming am Ende hilft irgendwie mehr neutrales Internet für alle zu haben, auch für Deutschland
- 1:06:07Thomas Lohninger: dann ist es gut.
- 1:06:10Tim Pritlove: Gut, kommen wir zu unserem letzten Punkt. Bezieht sich auch nochmal auf die Netzneutralität. Äh ist noch gar nicht unser letzter Punkt, sehe ich gerade.
- 1:06:20Thomas Lohninger: Ich hab noch zwei ich ich will nur kurz auch wieder was Positives verlaut baden.
- 1:06:26Tim Pritlove: Ja, das ist gut, weil du weißt ja immer, unsere Hörer sind ja ohnehin immer schon kräftig äh gestresst von all den schlechten Nachrichten, muss man halt immer mal wieder auch so ein kleines Uplifting-Element einbauen.
- 1:06:37Thomas Lohninger: Ja, ähm, das ist vor allem, was glaube ich für die, äh, für die Nerds ähm vor allem für die Netzwerktechniker innen. Ähm und zwar ähm.
- 1:06:49Thomas Lohninger: Wir haben ja dieses EU-Gesetz gemacht, ja? Netzentralität gibt's jetzt, dann haben wir irgendwie diese Regulierung gemacht auf Berackebene, jetzt haben wir schöne Netzentralität.
- 1:06:58Thomas Lohninger: Die muss man aber auch umsetzen.
- 1:07:01Thomas Lohninger: Und wir reden jetzt viel über Sirating, es gibt aber auch technische Diskriminierung, also Provider können ja auch, wie wir das früher ganz oft hatten, einzelne Dienste blockieren, verlangsamen oder beschleunigen.
- 1:07:13Thomas Lohninger: Die sogenannte technische Diskriminierung. Und damit man da drauf kommt, braucht man Daten.
- 1:07:20Thomas Lohninger: Messsoftware und da gibt's jetzt eine positive Entwicklung. Ähm wer heute irgendwie
- 1:07:26Thomas Lohninger: merkten, dieser eine Dienst ist immer langsam, äh dass äh Skype brückelt, äh dieser äh WhatsApp geht gar nicht zu meinem Mobilfunkvertrag, diese ganzen Phänomene
- 1:07:36Thomas Lohninger: oder auch das zum Beispiel äh beteuernd gedrosselt wird.
- 1:07:40Thomas Lohninger: Da gibt es jetzt eben auch 'ne gute rechtliche Handhabe dagegen in der neuen EU-Verordnung, nun muss man da drauf kommen, man muss technisch messen können, dass,
- 1:07:49Thomas Lohninger: das eigene Internet eben verlangsamt ist, dass es Einzeldienste gibt die schlecht funktionieren.
- 1:07:57Thomas Lohninger: Und eben vielleicht auch, dass man gar nicht das Datengarantie die Bandbreite bekommt, für die man eigentlich bezahlt. Ähm für all diese Fragen braucht man Messsoftware. In Deutschland gibt es da die Breitbandmessung der Bundesnetzagentur,
- 1:08:11Thomas Lohninger: die ist meiner Meinung.
- 1:08:14Thomas Lohninger: Desaströs schlecht und so ziemlich eines der schlechtesten Mess Tools, die es so gibt. Es gibt international äh bessere Software von äh Majorment Lab und auch von äh den den Netztest der RTR
- 1:08:25Thomas Lohninger: äh und äh jetzt gibt es eben auch europaweit ein Projekt für die Erstellung von Messsoftware.
- 1:08:32Thomas Lohninger: Und das ist was, wo wir uns auch im Hintergrund ganz viel eingebracht haben, wo es auch zwei schriftliche Stellungnahmen von uns gibt, weil wie wie messen das Internet. Man kann da irgendwie eine Blackbox hinstellen, wo ich dann aufn Knopf
- 1:08:46Thomas Lohninger: klicke und dann habe ich eine äh Geschwindigkeit, die am Ende ausgegeben wird oder ich mache das alles schön Open Source Open Data und Modular.
- 1:08:54Thomas Lohninger: Die europäischen Regulierungsbehörden haben sich jetzt für zweiteres entschieden und haben die Spezifizierung herausgegeben, die sehr stark unserer,
- 1:09:03Thomas Lohninger: unserer Forderung entspricht der Zivilgesellschaft entspricht, nämlich dass man wirklich so ein Open Source Messsystem in Europa baut,
- 1:09:12Thomas Lohninger: wo ich die zentrale Messinfrastruktur habe, wo es äh einzelne Tests gibt, die ähm die geschrieben werden,
- 1:09:22Thomas Lohninger: das dann wirklich die Kunden, die Nutzer, äh, die Möglichkeit bekommen, ihren Internetanschluss von einem offiziellen Tool zu messen,
- 1:09:30Thomas Lohninger: und das Ganze misst halt nicht nur die Geschwindigkeit, sondern auch ob gegen einzelne Dienste diskriminiert wird. All das fließt in einen,
- 1:09:38Thomas Lohninger: europaweiten Open Data Pool, der offen zur Verfügung steht, das heißt die Interpretation dieser ganzen Messergebnisse liegt nicht bei den Regulierungsbehörden,
- 1:09:47Thomas Lohninger: Das heißt auch unabhängige ähm Wissenschaftlerinnen und Zivilgesellschaft können diese Daten analysieren. Das heißt, ein Internetprovider, der auf einmal einzelne Dienste diskriminiert, hat immer das Damuckgeschwert über den Kopf, das ist Messdaten gibt, die,
- 1:10:01Thomas Lohninger: diese Diskriminierung am Ende belegen kann. Äh das ist so ein bissel auch diese alte Vision des Wetterberichts fürs Internet und.
- 1:10:10Thomas Lohninger: Da soll auch Geld in die Hand genommen werden von der EU-Kommission so ein System zu bauen.
- 1:10:16Thomas Lohninger: Aber die, die Spezifikation, die da öffentlich wurden letzte Woche, die wir auch verlinken, die sind sehr positiv und.
- 1:10:24Thomas Lohninger: Deswegen so ein kleines positives Ding noch am Rande zu dem.
- 1:10:30Tim Pritlove: Genau, verlinken wir in den äh Shownotes im Pressrelease und äh ich glaube, ein technisches Dokument auch, ne, was in etwa beschreibbar.
- 1:10:38Thomas Lohninger: Genau. Ja, das beschreibt den Tender, ja? Das ist, das ist irgendwie so die technische Sache, ich
- 1:10:42Thomas Lohninger: verlinke noch irgendwie so die Konsultation und die Inputs dazu vorher, die im technischen Spektalls. Wer äh sich mit diesem Thema ähm Messungen von Netzentralitäten, von von Netzwerk äh generell beschäftigt, der kann da wirklich einen Blick drauf werfen und äh.
- 1:10:57Thomas Lohninger: Dann wenn's dann Meinungen gibt, freuen wir uns auch immer für einen technischen Austausch.
- 1:11:03Tim Pritlove: Schön. So und dann war noch was mit Mehmen.
- 1:11:07Thomas Lohninger: Ja äh wir haben das, das ist so das Thema, was ich hier immer mit reinbringe, auch wenn ich ja überhaupt kein Urheberrechtsexperte
- 1:11:15Thomas Lohninger: bin, äh, es gibt dieses diese Hinterlassenschaft von Günther Ettinger, äh der hat uns ja ein Urheberrechtsgesetz hinterlassen, das so ziemlich das Schlimmste ist, was man sich vorstellen kann und äh da drin enthalten sind auch Uploadfilter, also so 'ne,
- 1:11:29Thomas Lohninger: europaweite Zensurinfrastruktur, die hier gebaut werden soll, um Urheberrechtsverstöße zu unterbinden.
- 1:11:37Thomas Lohninger: Kann man sich so vorstellen, es gibt dann einfach.
- 1:11:40Thomas Lohninger: Ein oder zwei großen Anbieter von solchen Upload äh Filtern in Europa und auf jedem Wikipedia-Eintrag, auf jeder E-Learning-Plattform, auf jedem äh Preisvergleichsportal, wo ich Fotos hochlade,
- 1:11:54Thomas Lohninger: werden dann irgendwie meine Bilder, meine Musik und meine Videos gegen diese Upload-Filter getestet, ob da ja eh keine Urheberrechtsverletzung drinnen ist. Und so eine,
- 1:12:04Thomas Lohninger: globale Zensurinfrastruktur soll in Europa gesetzt werden, äh die relevante Abstimmung,
- 1:12:11Thomas Lohninger: im Juriausschuss des Europaparlaments ist für November angesetzt und es ist dringend notwendig, dass man sich da einbringt.
- 1:12:21Thomas Lohninger: Wir verlinken die relevanten Kampagnen wo man das tun kann, save the mean und Change Coparit,
- 1:12:28Thomas Lohninger: sind die zwei äh Pole Positions da, es gibt ganz viele Kampagnen, wir verlinken alles was man braucht um sich zu informieren und aktiv zu werden.
- 1:12:36Thomas Lohninger: Weil äh wie gesagt, das ist nicht mein Kerngebiet, ich bin ja nicht Experte, aber ich verstehe genug, äh um um zu sehen, dass das wirklich so,
- 1:12:46Thomas Lohninger: äh Gesetz wäre, was so viel Urüber nur durchkommen könnte und da aktiv zu werden wäre auf jeden Fall hilfreich. Ähm Julia Reder ist da irgendwie die Heldin, die sich im Europaparlament für uns einsetzt
- 1:12:58Thomas Lohninger: und äh man müsste da wirklich äh nochmal bei den Abgeordneten ihnen ins Gewissen reden.
- 1:13:05Thomas Lohninger: Die Verhandlungen laufen jetzt gerade zu diesem äh Gesetz und wir müssen schauen, dass wir da diese diese Uploadfilter noch gestrichen bekommen, ansonsten äh haben wir bald zu einer Infrastruktur wie in Russland oder in China,
- 1:13:20Thomas Lohninger: Das ist auch immer für die Wikipedia sehr hart, äh, die, die wurden nur von diesen zwei Ländern gefragt, ob sie solche Uploadfilter einbauen,
- 1:13:29Thomas Lohninger: wollen. Äh sie haben's in beiden Fällen abgelehnt und jetzt kommt Europa mit einem Gesetz daher, das genau das verlangt. Ähm das ist so die Tragwerte von von diesem Gesetz und deswegen wär's wirklich wichtig, dass sich da netzpolitisch interessierte Menschen,
- 1:13:43Thomas Lohninger: noch einbringen.
- 1:13:46Tim Pritlove: Läuft's,
- 1:13:49Tim Pritlove: So, ich mache jetzt mal keine Musik. Wir haben noch einen Termin, der äh euch betrifft, haben wir ja auch schon mal erwähnt, können wir nochmal erwähnen, weil ist nächste Woche äh die Privacy Week findet äh statt, bist du da auch engagiert und Teil davon? Ich gehe mal schwer davon aus.
- 1:14:04Thomas Lohninger: Äh ja, ja, wir sind da auch vertreten. Äh, es gibt ein Programm, es ist ähm zu das größte Netzpolitische Event in,
- 1:14:11Thomas Lohninger: Österreich und wer in Wien ist nächste Woche die Woche vom dreiundzwanzigsten Oktober, der kann da mal vorbeischauen im Volkskundemuseum Privacy Week AT.
- 1:14:21Tim Pritlove: Mhm.
- 1:14:22Tim Pritlove: Ja, für mich wird's äh wieder mal schwierig, fit, äh, erneut auf meine eigene Veranstaltung vom vom Zeitrahmen her, ähm, gucken, vielleicht kriegt er noch einen Tag irgendwo rausgequetscht, sieht aber grad nicht so danach aus.
- 1:14:37Tim Pritlove: Die Subscribe falls jemand noch interessiert noch am Podcast geschehen Interesse hat, das ist ja hier durchaus auch noch ein Randaspekt dieser Sendung. Dann gibt's da das entsprechende Angebot noch in München, noch gibt's Karten. Ja.
- 1:14:51Thomas Lohninger: Den Datenspuren in Dresden ist oder,
- 1:14:55Thomas Lohninger: dem äh Mordsfest in London. Äh je nachdem, wann diese ähm Sendung erscheint. Äh und ihr seht mich, dann sprecht mich doch an. Ich freue mich auch immer, wenn ich äh Hörerinnen und Hörer kennenlerne.
- 1:15:06Tim Pritlove: Da können wir auch nochmal äh erwähnen, da ein Spuren ist jetzt dieses Wochenende, einundzwanzigster, zweiundzwanzigster äh Oktober, Privacy Week ist ähm.
- 1:15:16Thomas Lohninger: Dreiundzwanzigster die ganze Woche äh bis ähm neunundzwanzigsten.
- 1:15:22Tim Pritlove: Ja. Und was hast du eben gerade noch erwähnt.
- 1:15:26Thomas Lohninger: Ah die, die äh motzfest Mozzilla hat auch ein Event in ähm London äh
- 1:15:32Thomas Lohninger: ich weiß nicht, ob wir hören in London haben, aber äh das ist auf jeden Fall auch irgendwie eine sehr lustiges, nördiges Event, wo es auch äh stark um Netzzentralität geht und äh da äh bin ich auch fast irgendwelche Leute in London sind. Ich mag diese Stadt sehr. Je
- 1:15:48Thomas Lohninger: wo man da noch hinfahren kann. Das ist auch das nächste Wochenende, also vom siebenundzwanzigsten bis neunundzwanzigsten Oktober
- 1:15:56Thomas Lohninger: Rouvensburg College in London.
- 1:16:05Tim Pritlove: Glaub dann haben wir's, oder?
- 1:16:06Thomas Lohninger: Ja
- 1:16:08Tim Pritlove: Dann äh
- 1:16:09Tim Pritlove: Vielen, vielen Dank für die äh Auskünfte. Wir bleiben natürlich da am am am Draht und äh schauen, was äh was da noch so geht. Bisher äh haben wir ja eigentlich auch eine ganze Menge bekämpft bekommen
- 1:16:23Tim Pritlove: Ich glaube, die Karten stehen zumindest fast nur Neutralität äh betrifft nicht so schlecht, weil das alles so ein bisschen,
- 1:16:30Tim Pritlove: Nach Auslaufmodell auch aussieht, ne? Das sind noch so äh Kämpfe, die hier gefrorten werden. Ähm ich meine, in dem Moment, wo einfach.
- 1:16:39Tim Pritlove: Die Bandbreiten sich da anheben.
- 1:16:42Tim Pritlove: Und äh es ist einfach eine Normalität wird, dass das einfach zumindest für diesen normalen Audiovideobedarf einfach genug Netz da ist für alle.
- 1:16:54Tim Pritlove: Dann dann wird sich einfach diese Verknappung Knappung auch nicht weiter durchhalten äh.
- 1:17:00Thomas Lohninger: Sehe ich genauso, also ich, ich hoffe auch, dass wir irgendwie eine Zentralität ist von allen netzpolitischen Themen, das, was wir noch am ersten,
- 1:17:07Thomas Lohninger: wirklich lösen kann. Also das ist nicht so komplex, da reden wir nicht von Geheimdiensten und Urberechts Industrie eigentlich, sie sind nur Telekom-Konzerne und es ist eigentlich ein Verteilungsproblem
- 1:17:19Thomas Lohninger: mit mit Glas und genügend Kapazität ließe sich das alles lösen. Ähm ich hoffe auch, dass wir irgendwann nicht mehr über dieses Thema reden müssen.
- 1:17:28Tim Pritlove: Das glaube ich allerdings auch. Jetzt hören wir auf jeden Fall erstmal auf damit. Ich sage tschüss und äh tschüss an alle Hörer, bis bald.
- 1:17:35Thomas Lohninger: Mhm. Gut.