Staatskrise durch ein Gerichtsurteil: Bund und Länder sind finanzpolitisch nicht mehr handlungsfähig

Handelsblatt Economic Challenges - Podcast über Wirtschaft, Konjunktur, Geopolitik und Welthandel · Nov 23, 2023 · 23m

Bert Rürup und Michael Hüther diskutieren im Podcast über die Folgen des Urteils, durch das die Verfassungsrichter die gesamte Finanz- und Wachstumspolitik in Deutschland eingeengt und in Frage gestellt haben. Drei Thesen von Bert Rürup:

Die Frage drängt sich auf: Welche Überlegungen hat das Bundesverfassungsgericht bei diesem Urteil angestellt? Die Richter waren sich offensichtlich der Konsequenzen bewusst. Wenn man es bösartig formulieren will, dann hat sich dieses Gericht vor den staatspolitischen Konsequenzen eigentlich weggeduckt.

Mit zunehmender Diskussion wird die anfängliche…