Verfassungsschutz framed RKI-Protokolle

Bastian Barucker · Aug 15, 2025 · 11m

Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern "Die Antwort des Innenministeriums kommt also ohne einen einzigen Beleg für eine Behauptung aus, die weitreichende Konsequenzen haben kann. Die Bezugnahme auf die RKI-Protokolle im Zuge der Forderung nach einer Aufarbeitung der Pandemiepolitik wird in diesem Bericht gleichgesetzt mit schrägen NS-Vergleichen und Forderungen nach “Tribunalen“ zur Verurteilung der für die Maßnahmen Verantwortlichen. Ziemlich eindeutig wird hier eine zitierfähige Basis dafür geschaffen, die Beschäftigung mit den bzw. die Bezugnahme auf die RKI-Protokolle in ein…