Latest / Breaking Media - Macht.Medien.Kompetenz / SLAPP-Klagen mit Florian Klenk, Anna Thalhammer, Florian Scheuba, Eva-Maria Meidl & Charlotte Deiss (06.10.2026)

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SLAPP-Klagen mit Florian Klenk, Anna Thalhammer, Florian Scheuba, Eva-Maria Meidl & Charlotte Deiss (06.10.2026) · Breaking Media - Macht.Medien.Kompetenz

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  Speaker 2: Herzlich willkommen bei Breaking Media, wo wir uns heute Slap-Clagen näher ansehen.
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  Speaker 2: Die das Ziel haben kritische Stimmen in Österreich verstummend zu lassen.
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  Speaker 2: Das betrifft Journalisten und Journalistinnen aber auch kabarettistischen KünstlerInnen oder auch AktivistInnen und NGOs.
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  Speaker 2: Slap steht für Strategic Lawsuit Against Public Participation also wörtlich übersetzt strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung.
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  Speaker 2: Uns würde man Einschüchterungsklagen dazu sagen.
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  Speaker 2: Slap spielt aber auch auf den englischen Begriff für Ohrfeige an.
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  Speaker 2: Wir besuchen heute Menschen, bei denen versucht wird sie mit solchen Klagen Mundtrut zu machen.
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  Speaker 2: Wir schauen uns an warum ein neuer Rechtsrahmen dafür längst überfällig ist und im zweiten Teil der Sendung diskutiere ich mit Falter Chefredakteur Florian Klenk und der Rechtsanwalts Anwärterin und Influencerin Eva-Maria Meidel.
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  Speaker 2: darüber werden hier tatsächlich stärker in Rechtsschutz braucht.
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  Speaker 2: Slapklagen haben das Ziel kritische Redaktionen unter Druck zu setzen.
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  Speaker 2: In der Profilredaktion in Wien treffe ich die Chefredakteurin Anna Thalhammer.
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  Speaker 2: Auch sie ist von derartigen Einschüchterungsklagen betroffen.
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  Speaker 1: Ich recherchiere schon seit vielen Jahren und um den Verfassungsschutz, die Dinge, die dort vorgefallen sind, die Wirecard-Causer.
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  Speaker 1: Da steht in der Mitte dieses Fals ein gewisser Mann, der heißt Egisto Ott.
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  Speaker 1: Der wurde vor Kurzem wegen Russlandspionage nicht rechtskräftig erst instanzlich verurteilt.
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  Speaker 1: Der mag das nicht, dass ich recherchiere und wehrt sich seit Jahren auf unterschiedlichste Art und Weisen.
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  Speaker 1: Es hat Fälle von Spionage gegeben in seinem Umfeld, es hat Rufmordkampagnen gegeben, plötzlich blaut auch dein Plagiatsjäger auf, wenn dessen Umfelder er ist.
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  Speaker 1: Und die letzte lustige Sache war eben, daß er entdeckt hat, dass er mich ja auch versuchen könnte mal ausnahmsweise mit legalen Mitteln zu schlagen.
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  Speaker 1: Deswegen zieht er auf sämtlichen Ebenen vor Gericht klagt mich, klagt das Profil strafrechtlich zibelrechtlich medienrechtlich.
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  Speaker 1: und dass gesetzt auf das er sich bezieht ist es sogenannte Hass im Netz gesetzt.
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  Speaker 1: Das heißt der klagt Postings die oft gar nicht vor mir sind sondern von irgendwelchen Newsern auf meinen Social Media Profilen oder in einem Fall auch mich als Person weil ich einen kremlkritischen Investigativjournalisten wütwitet habe der ihn eben als russischen Spion bezeichnet hat und er gießt dort befindet dass es gegen die Menschen würde.
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  Speaker 2: Dieser Retweet war ja von Ihnen ein einfaches Jub der Grund, weshalb es zu der Anklage kam.
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  Speaker 1: Genau!
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  Speaker 1: Das reicht dann schon.
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  Speaker 1: Hass im Netz gesetzt, das klingt so gut und hat auch eine wichtige Intention.
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  Speaker 1: Man soll sich schon dagegen wehren können... Allerdings bei der Erstellung des Gesetzes war es dann doch so, dass es einige Gesetzeslücken offen gelassen hat.
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  Speaker 1: Die eben jetzt möglich machen das man Klagen im ganz großen Stil gegen Journalisten oder auch Bürger durchführt.
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  Speaker 1: Das ist das was Ekistoort tut.
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  Speaker 1: also erstens haben wir Siegtausende Euros an Rechtsanwalts, Gerichtskosten und so.
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  Speaker 1: Es ist auch dieses Gesetz insofern schlecht gemacht, dass man sich an den Kosten ersetzt selbst wenn man es gewinnt oder die Klagen zurückgezogen werden was auch schon passiert ist sich relativ wenig holen kann.
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  Speaker 1: Geldstrafen stehen freilich auch noch im Raum.
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  Speaker 1: vieles von dem läuft noch und ist noch nicht fertig.
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  Speaker 1: drum kann ich's nicht genau sagen wie das bemessen wird.
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  Speaker 1: Das Unangenehmste ist sicher der strafrechtliche Fall.
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  Speaker 1: Ich sitze als Angeklagte vor Gericht, weil ich einen kremelkritischen Investigativjournalisten wie Tweetet habe und dieses Jub eben geschrieben habe.
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  Speaker 1: Im schlimmsten Fall ist es wohl eine
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  Speaker 1: Vorstrafe.".
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  Speaker 2: Jetzt ist es so dass die Seite von Igisto Ott sagt wir machen einfach Gebrauch vom Recht uns gegen Hass im Netz zu wehren.
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  Speaker 2: Sie sehen dahinter aber viel mehr den Versuch kritische Personen, so wie sie zu Journalistien sind, Mund totzumachen.
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  Speaker 2: Woran machen Sie das fest?
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  Speaker 1: Weil eine derartige Fülle an Klagen ist die Absurde.
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  Speaker 1: es sind ganz oft Profile, die plötzlich auftauchen und die irgendetwas unter ganz alte Tweets schreiben oder auch unter Facebook Postings, die ich quasi gar nicht mehr sehen uns kennen kann.
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  Speaker 1: Wenn man sich gegen sowas wehren möchte, da gibt es ja verschiedene Möglichkeiten.
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  Speaker 1: Könnte man jetzt zum Beispiel auch mal das Unternehmen auffordern ist einfach zu löschen.
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  Speaker 1: aber genau das passiert nicht mehr lässt es stehen sehr lange.
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  Speaker 1: also jetzt zb wieder eine Klage bekommen da geht's um einen Post.
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  Speaker 1: der wurde vor einem Jahr abgesetzt und dementsprechend hoch sind dann halt auch die Strafen weil das ist wie ein Sparschwein jeder Tag zählt und der Verdacht dass es einen vielleicht doch nicht so sehr stört sondern dass man ein bisschen Geld zusammenkommen lässt ist meiner Ansicht nach nicht von der Hand zuweisen.
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  Speaker 1: Selbstverständlich sagt der Anwalt, ich wäre mich nur im Rahmen des
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  Speaker 1: Rechts.".
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  Speaker 1: Das stimmt tatsächlich auch.
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  Speaker 1: also er macht ja nichts was Illegales.
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  Speaker 1: es ist einfach das Gesetz auch kaputt dass es das überhaupt zulässt.
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  Speaker 1: In dem Fall ist es eine persönliche Geschichte, weil der mich einfach weg haben will und da lustige Spaß heißt.
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  Speaker 1: Die Chefredakteurin schaut dass sie keine Zeit zum recherchieren hat sondern Schriftseize bearbeiten muss oder durch ganz Österreich zu irgendwelchen Bezirksgerichten fährt wo man das dann plötzlich besprechen muss.
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  Speaker 1: aber es kann ja auch jeden Bürger und jede Bürgerin treffen und das ist genau das was hier auch passiert.
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  Speaker 1: Weil ich zuerst gesagt habe, das hat uns bisher schon sehr viel Geld gekostet und wird uns noch sehr viel geld kosten.
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  Speaker 1: Das ist für ein kleines Medium wie unser extrem schmerzhaft, weil wir sind jetzt nicht so reich Mediens im Prinzip in der Krise.
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  Speaker 1: Also ich tue mir nicht gleich, das aus dem Budget zu nehmen.
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  Speaker 1: Und es fehlt mir dann woanders?
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  Speaker 1: Das ist klar!
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  Speaker 1: Es gibt aber Bürgerinnen und Bürger die können sich so einen Rechtsstreit überhaupt nicht leisten.
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  Speaker 1: Was dann passiert ist dass der Anwalt relativ oft also eine Art Vergleichsangebote schickt sagt da machen sie die Entschädigungszahlung gleich von ein paar tausend Euro oder ich klag sie dann haben Sie einen langen Prozess Der kostet viel als entscheiden sie sich das kleine oder das größere übel.
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  Speaker 2: Von derartigen Klagen sind nicht nur Journalistinnen betroffen.
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  Speaker 2: Der Kabarettist Florian Schäuber wird wegen übler Nachrede verurteilt, der Fall gilt als prominentes Beispiel fürs Lab-Klagen.
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  Speaker 3: Ich habe eine Konumne im Standard geschrieben über die Macher des Ibiza-Videos, dass ich Ihnen ein Denkmal setzen würde weil Sie dafür verantwortlich sind das nicht mehr kein Knäsel aus Ministerin ist.
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  Speaker 3: und Herbert Giegel Innenminister.
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  Speaker 3: Die Macher des Ibiza-Videos haben erzählt, dass sie nur auf die Idee für das Video gekommen sind dadurch.
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  Speaker 3: Weil sie im Falle von den Polizisten Holzer waren und sie haben im Belastungsmaterial gegen Strache damals vorgelegt.
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  Speaker 3: Und es führt aber zu keinerlei Ermittlungen.
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  Speaker 3: Sie haben gesagt, wenn es damals Ermittlung gegeben hätte, hätten wir uns das Ibiza wieder gar nicht ausdenken müssen.
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  Speaker 3: Das ist also diesen Not heraus entstanden, dass da nichts weiter
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  Speaker 3: geht.".
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  Speaker 3: Und auf das Denkmal vielleicht gleich auch den Polizisten Holzer auch noch drauf geben, weil aufgrund seiner Untätigkeit und seiner Arbeitsverbewegung damals weiß über die Möbel zu sie wie zur Wiedernstehende ist.
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  Speaker 3: Dafür auch Danke dem Herrn Holzer, dass er da geklagt eben interessanterweise nicht zivilrechtlich was normalerweise ist wenn man etwas in der Zeit umsteht was dir nicht gefällt dann macht einen wiederruf oder sonst was.
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  Speaker 3: Nein, er hat mich gleich strafrechtlich verklagt.
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  Speaker 3: Es kam zu einem Prozess bei dem der Richter ganz klar festgestellt hat.
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  Speaker 3: Der Vorwurf Arbeitsverweigerung ist nicht wörtlich zu verstehen.
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  Speaker 3: Jeder Oppositionspolitiker hat schon mal über einen Minister gesagt, der macht Arbeitsverwägerungen... Keiner würde deshalb annehmen, dass der Minister nicht im Amt erscheint.
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  Speaker 3: Sondern es ist eine Kritik an einer Leistung, die damit gemeint ist und man will jemanden kritisieren.
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  Speaker 3: Das hat der Richter ganz klar festgestellt.
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  Speaker 3: das ist so.
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  Speaker 3: Und übrigens ist das Tatsachensubstrat gegeben meiner Kritik weil er damals wirklich nicht ermittelt.
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  Speaker 3: Die Entscheidung gericht und damit haben eigentlich alle gerechnet, okay, damit ist die Sache erledigt.
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  Speaker 3: Dann kam aber der nächste Instanz, die Frau Natalia Frohner im OLG Wien, und der hat interessanterweise weggestellt Nein!
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  Speaker 3: Das ist definitiv davor auf das Amtsmissbrauch ist Und ich muss den Wahrheitsbeweis für den Amts-Missbrauchs erstellen Was für mich ein bisschen skrill war weil ich das nie behauptet habe und ich war in der unangenehmen Situation einen Wahrheitsbewässer etwas anzutreten was ich gar nicht meine.
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  Speaker 3: Ich bin nicht der Meinung dass er amtsmisbrauch begangen hat sondern er hat nicht ermittelt was ich auch für Gericht so herausgestellt hatte.
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  Speaker 3: Der hat versucht zwei Mal den Hauptzeugen anzurufen, aber der hat nie zurückgerufen.
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  Speaker 3: Das waren die Ermittlungen.
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  Speaker 3: Da kann man durchaus der Meinung sein, da wäre noch mehr gegangen und das ging es aber nicht für ein Gericht.
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  Speaker 3: Es ging nur darum... Ich hätte dem Amtsmissbrauch unterstellt und den soll ich nachweisen und daraufhin wurde ich verurteilt.
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  Speaker 3: Und in weiterer Folge Die Gegenseite befreunderte der Prominente Anwalt gemeint in einem Hintergrundgespräch.
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  Speaker 3: Ja, natürlich!
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  Speaker 3: Wir brauchen nicht herumreden.
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  Speaker 3: Es geht darum dem Schäuber endlich das Mal zu
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  Speaker 3: stopfen.".
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  Speaker 2: Und damit sehen Sie auch den Vorwurf bestätigt oder die Theorie bestätigte es sich hier um eine Einschüchterungsklage handelt?
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  Speaker 2: Würden Sie sagen, das ist ein spezieller Einzelfall?
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  Speaker 2: Oder ist es etwas, was Sie das Gefühl haben, dass breitet sich gerade
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  Speaker 3: aus.
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  Speaker 3: Es waren leider mehr Fälle in Österreich, wo Satiriker geklagt wurden.
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  Speaker 3: Es wurde die Tagespresse geklärt und auch verurteilt.
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  Speaker 3: Malerina wurde geklackt.
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  Speaker 3: Das hat's früher nicht gegeben.
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  Speaker 3: Das ist tatsächlich eine neue Entwicklung.
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  Speaker 2: Was hat das denn gekostet dieser gesamten Prozess?
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  Speaker 3: Dreitausendsechsundert Euro Strafe, die ich zahlen musste ... Ich bin zum Glück der Standard auf meiner Seite und die gehen jetzt auch mit mir gemeinsam nach Strasburg, um das Urteil am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bekämpfen.
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  Speaker 3: Weil es tatsächlich eine Relevanz hat, die über den Fall der Satire hinausgeht!
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  Speaker 3: Es hat mich ein Staatsanwalt unnächst darauf aufmerksam gemacht.
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  Speaker 3: Wenn dieses Urteil bestehen bleibt kann sich in Zukunft in Österreich jeder Beamte gegen Kritik immunisieren.
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  Speaker 3: Du kannst jede Form von Kritik künftig als Amtsmissbrauch auslegen, es wäre zum Beispiel möglich...
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  Speaker 2: Also als Vorwurf des Amts-Missbrauchs?
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  Speaker 3: Als Vorwurfs des Amt-Messbrauchs, genau!
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  Speaker 3: Es wäre zum beispiel möglich, dass Anwälter die Vergerichte eine Berufung machen und der in der Prüfung steht drinnen, der Richter hätte dieses oder jenes anders machen sollen oder hat diese oder jenas unterlassen.
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  Speaker 3: Ich kann der Richter sofort hinstellen und sagen, damit unterstellst du mich.
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  Speaker 3: Ich klage
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  Speaker 3: dich.".
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  Speaker 3: Und da sind Zustände, die können wir uns nicht wünschen.
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  Speaker 2: Als nächstes besuche ich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
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  Speaker 2: Non-profit-Organisationen sind nämlich ebenfalls kritische Stimmen, die durch Slapklagen unter Druck gesetzt werden.
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  Speaker 2: Charlotte Deis kennt die Einschüchterungsversuche.
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  Speaker 0: Also in Österreich gab es beispielsweise vor ... Zwei Jahre mittlerweile, drei Jahren den Fall einer Internationalen Organisation gegen SS Balkanroute.
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  Speaker 0: Da war es so.
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  Speaker 0: das SS-Balkanrute ist eine Organisation die geflüchtete Menschen auf der sogenannten Balkan-Route unterstützt.
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  Speaker 0: angeprangert hat dass in Nordbosnien ein Gefängnis, eine Haftanstalt gebaut wird mit österreichischen und europäischen Steuergeldern.
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  Speaker 0: Und das ohne Baugenehmigung.
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  Speaker 0: Es ist auch unsere Aufgabe als NGOs natürlich auf solche Dinge aufmerksam zu machen.
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  Speaker 0: wenn Menschenrechtsverletzungen anstehen hat das angeprangert und gesagt er wird was gebaut ohne Baugenehmigung wie Österreichs Kontanamonache ausschaut, dass man so die Worte ein bisschen damals von SRS Balken rote.
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  Speaker 0: Also eine sehr pontierte Kritik, die schlussendlich aber vom Gericht das gerechtfertigt angesehen
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  Speaker 0: wurde.".
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  Speaker 0: Es bleibt trotzdem ein kleiner bitterer Nachgeschmack, weil natürlich ist es so, dass solche Organisationen die Prozesskosten stemmen müssen.
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  Speaker 0: Das ist natürlich ein riesiger Aufwand für eine Organisation und für eine NGO, die oft nur spendendbasiert arbeitet und kann auch sehr viel Ressourcen binden.
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  Speaker 0: Natürlich ist das im Falle von Meinungsäußerungsfreiheit.
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  Speaker 0: Darum geht es hier ja in der NGO wenn sie öffentliche Kritik übt nutzt ihr Menschenrecht auf.
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  Speaker 0: Meinungs-Ausseuchtsfreiheit natürlich nicht schrankenlos ist.
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  Speaker 0: Es gibt Einschränkungen.
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  Speaker 0: Es ist aber so, dass diese Einschränkungen immer verhältnismäßig sein müssen.
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  Speaker 0: Und gerade eine große Organisation, gerade auch politische Akteurinnen, müssen sich im öffentlichen Diskurs vielmehr gefallen lassen als zum Beispiel eine Privatperson.
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  Speaker 0: Zweitens das Public Watch Dogs – also NGOs oder Journalistinnen und Aktivistinnen – eine ganz besondere Rolle einnehmen in unserem demokratischen Diskurs und da auch ein besonderer Schutzerfahren.
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  Speaker 2: Jetzt hat die Europäische Kommission eine Anti-Slap Richtlinie entwickelt, die jetzt jeder Staat im Nationalesrecht umünzen muss.
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  Speaker 2: Nun sieht die U-Kommission vor, dass der Schutz zumindest gegeben sein muss, wenn eben ein Akteur eines Landes den Akteuer eines anderen Landes klagt.
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  Speaker 2: Justizministerin Anna Sporer wollte ursprünglich weitergehen und diese Richtlinien dann wirksam sein lassen, wenn beide Akteure innerhalb eines Landes sozusagen ... Warum halten Sie das für notwendig?
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  Speaker 0: Wir müssen zum Beispiel einen Fall von Florian Schäuber oder auch bei VGT.
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  Speaker 0: Da geht es um zwei Akteurinnen, die in Österreich sind und für solche Fälle wird diese Richtlinie gar nicht anwendbar sein.
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  Speaker 0: Hinsichtlich der strafrechtlichen Verfahren und auch der Verfahren, die innerhalb eines Staates stattfinden ist es so dass diese Empfehlungen nicht nur für uns als NGO kommen sondern auch ganz stark von der Europäischen Kommission und auch vom Europarat.
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  Speaker 0: Und Österreich ist ein stolzes Mitglied des Europarates und die europäische Menschenrechtskonvention hat wir uns verfassungsrang und deswegen appellieren wir ganz stark an die Bundesregierung natürlich diese Empfehlung sich zu Herzen zu nehmen und dementsprechend herauszulegen.
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  Speaker 2: Im Justizministerium arbeitet man derzeit an einem neuen Gesetzesentwurf.
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  Speaker 2: Dem ursprünglichen Plan von Justizministerin Anna Sporger wollten die Koalitionspartner so nämlich nicht zustimmen, aus dem Ministerium heißt es zum aktuellen Stand?
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  Speaker 2: Die geplanten Regelungen sollen effektive und praxistaugliche Instrumente gegen missbräuchliche Verfahren schaffen und damit die wichtige Arbeit kritischer Journalistinnen und Aktivisten für unsere Demokratie schützen.
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  Speaker 2: Wichtig sind ein abschreckendes Sanktionssystem.
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  Speaker 3: Der Gesetzesentwurf Anti-Slab Richtlinie Umsetzungsnovelle befindet sich in der finalen Abstimmung innerhalb der Regierungskoalition, um wir zeitnah im Begutachtung gehen.
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  Speaker 2: Das Gesetz gehört repariert finden auch Anna Thalhammer und Florian Schäuber.
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  Speaker 1: Erstens muss, glaub ich den Gerichten klar sein was sie zugeteilen haben und was nicht.
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  Speaker 1: Ich finde auch das die Ebene muss liegt falsch ist ja ein Bezirksgericht.
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  Speaker 1: man kann mit einem bezirksgerecht über das thema russische Spionage und ist es jetzt so ja oder nein?
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  Speaker 1: deportieren.
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  Speaker 1: also das ist wie wenn ich einen praktischen Arzt eine Gehirn OP machen lasst.
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  Speaker 1: also jetzt nur so vom Vergleich dass sind unterschiedliche Ebenen.
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  Speaker 1: Man muss das anders handhaben und man muss es genauer definieren wofür dieses Gesetz in welchem Fall gedacht ist.
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  Speaker 1: man sieht ja was man damit treiben kann.
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  Speaker 1: man kann redaktionen lahm legt Man kann aber auch den Justizapparat ehrlicherweise ziemlich lahmlegen damit.
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  Speaker 3: Es geht um die Auslegung von Meinungsäußerungen letztlich, einfach gewisse Grenzen einzusetzen und sagen das muss sich jemand der im öffentlichen Leben steht eine Person des öffentlichen Lebens ist gefallen lassen.
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  Speaker 3: Damit muss er zur Rande kommen Und wir sehen nicht die Aufgabe der Justiz, persönliche Kränktheiten als Straffälle zu verfolgen.
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  Speaker 1: Da gibt es unterschiedliche Begründungen aus den unterschiedlichen Lagern.
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  Speaker 1: Warum es noch immer nicht gemacht ist?
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  Speaker 1: Obwohl mein Eindruck ist das schon alle Verstanden haben dass es ein Problem ist.
• 15:32
  Speaker 1: sie lassen uns halt bisher damit leider auch ziemlich alleine.
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  Speaker 2: Wir haben viel Kritik an der geltenden Regelung und der Möglichkeit von Slapklagen gehört.
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  Speaker 2: Zu einer ganz anderen Einschätzung kommt Eva-Maria Meidel, ich treffe sie gleich zum Gespräch mit Florian Klank.
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  Speaker 2: nach einer kurzen Pause sind wir zurück.
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  Speaker 2: Willkommen zurück bei Breaking Media wo es heute um Slap klagen geht und wo wir uns jetzt anschauen ob der aktuelle Rechtsrahmen diesen Klagentür und Tor öffnet oder ob er viel mehr vor Hass im Netz schützt.
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  Speaker 2: Und also treffe ich jetzt die Rechtsanwälz-Anbärterin und Influencerin Eva Maria Meidel.
• 16:14
  Speaker 2: Sie ist Mitarbeiterin in der Kanzlei Kerrschbaumer, die auch Egisto
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  Speaker 1: Ott vertritt
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  Speaker 2: – in einem Fall gegen Falterschef Redaktor Florian Kleng, der heute auch bei uns zu Gast ist.
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  Speaker 2: Herzlich willkommen!
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  Speaker 2: Ich möchte mit Ihnen beginnen.
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  Speaker 2: Wir haben im ersten Teil der Sendung mehrere Fälle gesehen, mehrere Personen gehört die geschildert haben wie sie Opfer von sogenannten Slabklagen wurden.
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  Speaker 2: Entwickeln wir uns gerade zu einem Land in dem man seine freie Meinung, seine Kritik nicht mehr offen äußern darf?
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  Speaker 4: Das ist eine außerstberechtigte Frage.
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  Speaker 4: ich muss dazu sagen Man muss schauen, wer sind die Täter?
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  Speaker 4: Wer sind die Opfer?
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  Speaker 4: Ich hab daraus ein etwas anderen Blickwinkel.
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  Speaker 4: Weil ich natürlich als Rechtsanwaltsanwärterin in der Kanzlei sehe was juristisch zu tun ist und welche Hebelmann drücken kann.
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  Speaker 4: aber... ...ich bin selbst auch Opfer und Betroffene von Hass geworden und habe da was mitgebracht für euch.
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  Speaker 4: Wenn man sich denkt wo kann ich mich dagegen wehren?
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  Speaker 4: Als Opfer muss ich ganz ehrlich sagen, wenn mir jemand schreibt zum Beispiel du siehst aus wie eine Crack-Nutter.
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  Speaker 4: Das habe ich ... Ich hab solche Kommentare in Hülle und Fülle bekommen.
• 17:27
  Speaker 4: Ich sei eine Karawankenhure Und zum Beispiel, beim Gesicht reicht ja wohl ein Smart.
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  Speaker 4: Ein Billy Boy und ein Fünfzig Euro Schein oder du siehst aus wie eine Salzstange oder Crack süchtige.
• 17:42
  Speaker 4: So das habe ich bekommen in Hülle und Fülle.
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  Speaker 4: Ich muss dazu sagen, ich bin froh dass es rechtliche Instrumente gibt mich dagegen zu wehren Aus dem einfachen Grund weil ich sage Du darfst nicht anfangen das zu sagen na es ist nur ein Kommentar Es macht nichts, aber es sei nicht so schlimm.
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  Speaker 4: Wenn du im Internet bist, egal.
• 18:00
  Speaker 4: Du musst das
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  Speaker 4: aushalten.".
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  Speaker 4: Nein, ich muss das nicht aushalten.
• 18:02
  Speaker 4: und aus dem Punkt sage ich, dass man schaut, dass es hier wirklich Verfolgungen gibt und die Möglichkeiten gibt, die rechtlichen Kiebel gegen diese Täter vorzugehen.
• 18:12
  Speaker 4: Und man darf nicht als Opfer Angst haben dagegen fortzugehen!
• 18:15
  Speaker 2: Das sind jetzt ein bisschen andere Fälle als sie, die wir gesehen haben.
• 18:18
  Speaker 2: Aber Herr Kleng, die Fälle, die jetzt genannt wurden Rechtfertigen, die die aktuelle Rechtslage.
• 18:24
  Speaker 5: Das ist zweifellos etwas, was man klagen muss und kann.
• 18:27
  Speaker 5: Und da kriegt man auch Entschädigungen oder das ist ja völlig unbestritten.
• 18:30
  Speaker 5: Also ich habe gerade das Gleiche erlebt weil mich ein Medium als sozusagen die Nähe von Pädophilie gerückt hat.
• 18:36
  Speaker 5: Völlig absurd!
• 18:37
  Speaker 5: Und eben dann gesagt man so mit den Eiern abschneiden und ins Maul stopfen... ...und ich werde das Medium auf diesen Seite des stundenlangsteengebliebenes verklagen.
• 18:44
  Speaker 5: also da sind wir ja völlig einer Meinung.
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  Speaker 5: aber es geht ja hier um was anderes.
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  Speaker 5: Es geht ja darum dass Kanzleien und dann natürlich Kanzlei des Herrn Robert Kirschbommer systematisch Leute für relativ harmlose Beleidigungen, also wenn jemand Wurstels sagt Kasper verfahren einleitet.
• 19:01
  Speaker 5: Und dann kommt sozusagen die Kanzler und sagt, wenn sie uns fünf Tausend Euro zahlen, dann ziehen wir die Klagen zurück und dann ersparen Sie sich in eine ganze Menge an Prozessen.
• 19:12
  Speaker 5: Das passiert so sein tausendfach durch Prozessfinanziere.
• 19:15
  Speaker 5: D.h.,
• 19:15
  Speaker 5: was wir da erleben ist das Promis die selber im öffentlichen Raum provozieren, hergehen und die provozierten Leute sich dann im Netz drüber aufregen.
• 19:26
  Speaker 5: Und so als Volk ihre Meinung sagen... klagen und dann sagen, wenn du mir ein paar Tausender zahlst, den Detektiv zahls, den Sohn von Magistor Ott.
• 19:34
  Speaker 5: Wenn du den Anwalt zahlsen und wenn du dem Betroffenen eine Entscheidung zahl, dann ziehen wir das Diskret wieder
• 19:39
  Speaker 5: zurück.".
• 19:39
  Speaker 5: Und es ist ja Geschäftsmodell?
• 19:40
  Speaker 5: Ja, das ist ein Geschäftsmodell!
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  Speaker 2: Genau der Vorwurf ist jetzt hier dass das Gesetz, das vor genau solchen Hasskommentaren schützen soll, jetzt missbräuchlich ausgelegt wird und Klagen stattfinden die eben in erster Linie der Geschäftemacherreitlinien oder eben der Einschüchterung dienen.
• 19:56
  Speaker 2: würden sie sagen... Das trifft zu, das kommt auch vor.
• 19:59
  Speaker 4: Also in das was ich sagen kann jede Beleidigung die vor Gericht gebracht wird da entscheidet einer unabhängigen Richter oder Richterin ist es eine Beleidingung?
• 20:06
  Speaker 4: Oder ist es keine Beleiligung?
• 20:07
  Speaker 4: Das kann man nicht einfach so pauschal sagen okay Crack Nutte ist de facto eine Belegung und du trottel nicht!
• 20:13
  Speaker 4: D.h.,
• 20:14
  Speaker 4: man kann nicht pauschals sagen Ich klok alles ein Und wir schauen mal was passiert weil die Kanzlei dass nicht entscheiden kann des entscheidete Faktor das Gericht.
• 20:23
  Speaker 4: zum Thema Prozessfinanziere muss man so sagen Es gibt verschiedene Verfahren.
• 20:27
  Speaker 4: Und es ist auch so, dass zum Beispiel eine Beleidigung das Opfer überhaupt einfach als ... Wie gesagt, es ist kein Ermächtigungsdelikt, dass da jetzt die Staatsanwaltschaft das Verfahren finanziert wie wir es z.B.
• 20:39
  Speaker 4: bei einer Klapperverletzung der Fall wäre.
• 20:40
  Speaker 4: Das heißt dann muss das Opfern einfach gewisse Sachen vorfinanzieren, finanzieren und dort treten Prozessfinanzierer, da stimmt in den Vordergrund und leisten da einfach ... Hilfe damit auch Opfer zum Beispiel ein Verfahren führen kann.
• 20:57
  Speaker 4: Aber der
• 20:58
  Speaker 2: Vorwurf wäre, dass diese Prozessfinanzierer das als Geschäftsmodell betreiben?
• 21:05
  Speaker 4: Naja was heißt das Geschäfts-Modell?
• 21:06
  Speaker 4: Sie finanzieren vor, sie finanziert die Prozesse und man hat es jetzt als Geschäftsmodell betrachtet...
• 21:12
  Speaker 5: Also wir sind ja hier gesessen vor einigen Wochen am Juni oder Mai Ende Mai an Anfang Juni und ich habe das kritisiert genau diese Art von Sammelklagen, und zwar wo die mächtigen sich gegen die kleinen Leute, die sich heute nicht wissen dass sie überhaupt Medieninhaber sind.
• 21:28
  Speaker 5: Und ich habe seither von ihrer ganzelei Sechzehn Klagen bekommen mit hunderten Schiffsätzen.
• 21:33
  Speaker 5: das kostet uns mittlerweile um die Sechzigtausende Euro.
• 21:36
  Speaker 5: Ich hab bis jetzt noch keine einzige Verurteilung bekommen sondern aufgrund einer Rechtslage die mich haftbar macht für kommentare Dritter die ich nicht einmal noch gesehen habe werde ich geklagt.
• 21:46
  Speaker 5: Jetzt wird ein Druck aufgebaut mit ganz vielen Schriftsetzen, der den Betroffenen ganz viel Geld kostet.
• 21:54
  Speaker 5: Diese sechzigtausend Euro, die bei uns in dem Bücher stehen, kriegen wir vielleicht wieder zurück, weil wenn wir gewinnen einen Kostenaussatz kriegen, ist das aber viel niedriger.
• 22:02
  Speaker 5: und dazu kommt aber auch dass ihr Chef, Herr Kirschbommer dann auch im öffentlichen Interviews massiven Druck machen.
• 22:08
  Speaker 5: Man schickt den Leuten ... Ich habe mit einer alten Dame gesprochen.
• 22:11
  Speaker 5: Man schickt diesen Leuten dann Briefe, wo man sagt ihr werdet auf der Seite des Rechtspopulisten Gerhard Gross namentlich ausgestellt werden.
• 22:19
  Speaker 5: überlegen sie sich gut ob sie das wollen und dann steht unten wirklich das Satz drinnen Sie haben die Wahl.
• 22:25
  Speaker 5: Rufen sie uns an wir können das Diskret lösen zahlen sie fünf tausend Euro und die Sache ist erledigt.
• 22:30
  Speaker 2: Das ist die Herangehensweise ist die Methode und vorgehensweise dass was sozusagen zu kritisieren is
• 22:37
  Speaker 4: Also das, was ich sagen kann.
• 22:38
  Speaker 4: Ich habe solche Schriftsetzer noch nicht gesehen.
• 22:40
  Speaker 4: Das stimmt nicht.
• 22:41
  Speaker 4: Sie haben die Wahl.
• 22:42
  Speaker 4: Ich hab's nicht gesehen!
• 22:43
  Speaker 4: Ich persönlich habe da jetzt noch nie gesehen, sie haben eine Wahl und müssen
• 22:46
  Speaker 5: sich
• 22:46
  Speaker 4: mich an.
• 22:46
  Speaker 4: Das sind
• 22:47
  Speaker 5: die Standard-Schriften zu dir verschickt?
• 22:49
  Speaker 4: Nein, ich habe das noch nicht.
• 22:49
  Speaker 4: der Faktor gesehen.
• 22:50
  Speaker 4: Was natürlich ist, Prozesse kosten viel Geld.
• 22:53
  Speaker 4: Jetzt sind wir im Zivilrecht, dann sind wir in dem Strafrecht und gibt es medienrechtliche Anträge vielleicht.
• 22:57
  Speaker 4: Es klingt isänisch viele Verfahren.
• 22:59
  Speaker 4: Es sind viele Verfarenskosten.
• 23:02
  Speaker 4: Natürlich bietet man einen Vergleich Von der Kanzlei kommt man außergerichtlich sich vergleichen.
• 23:11
  Speaker 4: Aber das ist nichts Unübliches, dass er Rechtsanwalt an Vergleich anbietet.
• 23:16
  Speaker 2: Ich würde noch einen Schritt weitergehen und anschauen, was muss sich sozusagen rechtlich ändern?
• 23:24
  Speaker 2: dass einerseits dieser Schutz vor solchen Meldungen erhalten bleibt, andererseits aber das was sie jetzt als missbräuchliche Verwendung sehen nicht mehr passieren kann.
• 23:33
  Speaker 2: Ein Punkt der auf den Weg gebracht ist aber noch nicht umgesetzt, ist die Antisleibrichtlinie, die auf EU-Ebene beschlossen wurde, Österreich noch nicht ungesetzt hat.
• 23:41
  Speaker 2: Ist da sein Instrument?
• 23:42
  Speaker 2: Wenn es richtig umgesetzt wird, das hier hilft?
• 23:44
  Speaker 5: Zum Teil!
• 23:45
  Speaker 5: Also was wir brauchen ist eine Art von... Wir müssen unterscheiden zwischen den großen Medienunternehmen, die einen riesen Hebel haben.
• 23:53
  Speaker 5: Und wir brauchen eine Art Bürgermedienrecht.
• 23:58
  Speaker 5: Wenn Sie sehen, auf meiner Facebook-Seite beleidigt sich jemand ... Dann muss es eine Möglichkeit geben, dass ich ein Impressum habe, dass sie mir eine Beleidigung löschte innerhalb angemessener Zeit und das wird bei einem Medienprofi schneller sein als bei irgendeiner Europas.
• 24:14
  Speaker 5: Löscht das innerhalb von ... sagen wir jetzt fünf Stunden, eine Stunde je nachdem wie ein Schiedsturm gerade entsteht.
• 24:20
  Speaker 5: Sonst bist du dafür haftbar und diese erste Ermahnung musst du dann kostenfrei sein.
• 24:25
  Speaker 5: das ist das was jetzt der Gesetzgeber plant.
• 24:28
  Speaker 5: da gibt es ein gesetzes Entwurf.
• 24:29
  Speaker 5: das zweite muss sein...
• 24:30
  Speaker 2: Da wird ganz kurz einhaken.
• 24:31
  Speaker 2: erster Punkt ist das ein Punkt wo Sie sagen ja das würden sie sich auch so
• 24:34
  Speaker 4: wünschen?
• 24:34
  Speaker 4: Das was ich mir wünsche wäre dass es für all diese Vergehen für Hasskommentare wie Cracknote etc.
• 24:40
  Speaker 4: egal war.
• 24:41
  Speaker 4: Ein einziges Verfahrengebiet.
• 24:42
  Speaker 4: Da wäre jeden geholfen, wenn man sagt okay es gibt ein großes Medienentschädigungsverfahren und nicht Astrophrecht am Medienrecht usw.
• 24:49
  Speaker 4: Das heißt da wäre der Gesetzgeber am Hebel zu sagen hey lass uns eingesetzt machen und das ordentlich bevor man natürlich irrsinnig viel Aufwand betreibt.
• 24:58
  Speaker 4: Weil das was man nicht vergessen darf ist egal wieviel Verfahren oder wie er immer eine Kanzlei hat.
• 25:04
  Speaker 4: aber es ist ja nicht so dass dann am Ende des Tages die Kanzlei der große Gewinner ist.
• 25:09
  Speaker 4: du musst dem Prozess finanzieren.
• 25:12
  Speaker 4: Du musst natürlich schon Verwaltung, Paarauslagen, Gerichtsgebühren
• 25:16
  Speaker 4: etc.,
• 25:17
  Speaker 4: etc.
• 25:17
  Speaker 4: Also es sind auch Kosten da wo man sagt okay?
• 25:20
  Speaker 4: Das
• 25:20
  Speaker 5: sind völlig sinnlose Kosten weil sie können ja.
• 25:22
  Speaker 5: also wenn das jetzt meine Klang betrifft sie können einfach zum Hörer greifen und sagen dass er Haarskamerik bitte löschen sich den und in der Sekunde ist er weg.
• 25:27
  Speaker 5: Ihr klagt sehr jeden Hasenfurt und das ist ja das Problem und damit habt ihr diese Debatte überhaupt ausgelöst.
• 25:34
  Speaker 5: Und das ist aber ein Vorwurf das hier sozusagen mit Kanonen auf kleine Leute geschossen wird, die gar nicht Hass verbreiten.
• 25:41
  Speaker 5: Sondern heute ihre Meinung über Promis sagen und das schadet letztlich Leuten wie ihnen.
• 25:47
  Speaker 5: Das
• 25:48
  Speaker 4: entscheidet das Gericht.
• 25:48
  Speaker 4: am Ende entscheidet es des Gerichts.
• 25:50
  Speaker 4: was ist wirklich jetzt ein Rechtsverletzen gewesen?
• 25:53
  Speaker 4: um was nicht?
• 25:53
  Speaker 4: Aber
• 25:53
  Speaker 5: Sie wissen dass er drehrdurchskerge Frau mit sieben Verfahren von der Datenschutzbehörde vom Handelsgericht, vom Mediengericht vom Strafgericht zum Zivilgericht überhaupt mental aushält.
• 26:01
  Speaker 5: Und genau mit diesem Hebel zwingt man die Leute zu diesen Vergleichen und sie wissen genau, wie dieses Geschäft funktioniert.
• 26:06
  Speaker 5: Das ist nicht mehr Rechtsverfolgung sondern Druckaufheben.
• 26:09
  Speaker 2: Auch hier der Ansatz schon war das Milch auf ein Verfahren zu reduzieren.
• 26:14
  Speaker 2: Mehrere
• 26:14
  Speaker 5: Vorschläge...
• 26:16
  Speaker 2: Das ist aber nicht ihr Verkehrheitsschädel.
• 26:18
  Speaker 2: Vielen Dank Ihnen beiden für den Austausch!
• 26:20
  Speaker 2: Nächste Woche sind wir wieder auf Touren zwar beim Horizon Summit in Bad Gastein.