Latest / Hamburg-News – der aktuelle Nachrichten-Überblick um 17 h / Elbtower-Deal, Klima-Forderungen und Warnstreik
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- Willkommen zu deinem täglichen News-Update. Dies sind die Themen vom 14. Oktober. Hamburg plant Naturkundemuseum im Elbtauer. Volksentscheid fordert mehr Klimaschutz vom Hamburger Senat. Beamtenbund macht mit Warnstreik Druck in Tarifverhandlungen. Hamburger Flughafen erwartet Andrang in den Herbstferien. Für den seit rund zwei Jahren als Rumpfrohbau dastehenden Hamburger Elb-Tower zeichnet sich eine Lösung ab. Die Stadt will Teile des Gebäudes für das geplante Naturkundemuseum nutzen, teilte Bürgermeister Peter Tschentscher, SPD, mit. Um 46.000 Quadratmeter, knapp die Hälfte zu erwerben, zahlt die Stadt 595 Millionen Euro. Die Realisierung im Elb-Tower sei möglich und ginge auch deutlich schneller als ein eigener Neubau. Damit wäre eine wichtige Voraussetzung für den Weiterbau am Elb-Tower erfüllt. Das Konsortium rund um den Immobilienunternehmer Dieter Becken verhandelt seit Mitte Dezember exklusiv mit dem Insolvenzverwalter Thorsten Martini über den Kauf der Bauruine. In der Vergangenheit hatte Tschentscher mehrfach ausgeschlossen, dass sich die Stadt finanziell am Elb-Tower beteiligt. Allerdings hatte sich die Stadt auch offen gezeigt, den Einzug des Naturkundemuseums zu prüfen. Sollte auch die Bürgerschaft den Plänen zustimmen, wovon auszugehen ist, will Becken bei einem Zuschlag im kommenden Sommer an dem Gebäude weiterbauen. Es wird dann aber statt 245 Meter nur rund 200 Meter hoch. Der Elbtauer war ein Prestigeprojekt des österreichischen Immobilieninvestors René Benko. Weil dessen kriselnde Signa-Gruppe Rechnungen nicht gezahlt hatte, wurden die Arbeiten an dem Turm in rund 100 Metern Höhe im Oktober 2023 eingestellt. Benko sitzt seit Januar in Untersuchungshaft und steht derzeit in Österreich vor Gericht. Nach dem gewonnenen Volksentscheid hat die Initiative Hamburger Zukunftsentscheid konkrete Maßnahmen vom Senat für mehr Klimaschutz gefordert. Mit dem Zukunftsentscheid haben die Bürgerinnen den Senat in die Pflicht genommen, sozialen Klimaschutz umzusetzen und nicht umgekehrt, sagte Pressesprecherin Lu Töllner. Wir erwarten, dass Senat und Bürgerschaft zeitnah einen Plan ausarbeiten und veröffentlichen, wie sie den Klimaplan überarbeiten und das erste Zwischenziel 2026 einhalten wollen. In der Debatte rund um Klimapolitik werde oft behauptet, dass es keine Mehrheiten für Klimaschutz gäbe. Wir haben gemeinsam das Gegenteil bewiesen, sagte Töller. Das ist ein Zeichen, das auch auf Bundesebene nicht ignoriert werden kann. Der Erfolg eines Volksentscheids für konsequenten Klimaschutz sende auch ein starkes Signal über die Stadtgrenzen hinaus. Bei dem Volksentscheid am Sonntag entschieden sich mehr als 300.000 Bürgerinnen und Bürger für strengere Klimaschutzziele. Die Bürgerschaft und der rot-grüne Senat müssen die Klimaneutralität der Stadt nun um fünf Jahre auf 2040 vorziehen. Der Sozialverband Deutschland, SOVD, warnt nach dem Jahr zum Hamburger Zukunftsentscheid vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Für eine schnellere Umsetzung der Klimaschutzziele seien Maßnahmen notwendig, die Kosten auch für Bürgerinnen und Bürger verursachen, gibt Klaus Wicher, Vorsitzender des SOVD Hamburg, zu bedenken. Aber wir dürfen Menschen am unteren Ende der sozialen Skala nicht übermäßig belasten, sondern sollten sie hier unterstützen. Höhere Ausgaben, etwa für Strom oder Gas, bedeuten für Betroffene Abstriche in anderen Bereichen. Das empfinden die Betroffenen als nicht gerecht und ihnen nicht vermittelbar, erklärte Wicher. Der Hamburger SoVD-Vorsitzende geht noch weiter. Ohne finanzielle Zugeständnisse seitens der Stadt befürchte ich auf lange Sicht eine Abkehr von immer mehr Menschen von den demokratischen Parteien. Zugunsten des Klimaschutzes dürfe nicht an Hilfen für Seniorinnen und Senioren oder Alleinerziehende und Familien gespart werden. Mit Blick auf die jüngsten Hamburger warnt er, in sehr vielen sozialen Projekten der offenen Kinder- und Jugendarbeit steht die Finanzierung ohnehin schon auf unsicheren Beinen, hier darf auf keinen Fall eingespart werden. Die Stadt habe eine besondere Verantwortung für junge Menschen. Da sie die Zukunft der Gesellschaft seien, benötigten sie gute Startbedingungen, fordert Wicher. Das muss für alle gelten, unabhängig davon, ob arm oder reich. Mit einem Warnstreik und einer Demonstration der Beschäftigten der Hansestadt will der Deutsche Beamtenbund Druck in der aktuellen Tarifrunde machen. Aufgerufen zum Warnstreik seien alle betroffenen Tarifbeschäftigten, Auszubildenden, Dualstudierenden sowie Praktikanten. Der Beamtenbund erwartet nach eigenen Angaben Einschränkungen durch den Warnstreik zum Beispiel bei den Bezirksämtern, beim Hamburg-Service, bei Angestellten der Polizei, in der Führerschein- und Zulassungsstelle des Landesbetriebs für Verkehr, in der Justiz und überall dort, wo in Hamburg überwiegend Tarifbeschäftigte arbeiten. Um 11.30 Uhr hat der Demonstrationszug in Nähe des Bahnhofes Dammtor begonnen. Um 13.00 Uhr findet eine Kundgebung auf dem Adolfsplatz statt. Der Beamtenbund erwartet sich dadurch Rückenwind für die nächste Verhandlungsrunde am Donnerstag. Die Aktionen seien notwendig, weil der Verhandlungsführer, Finanzsenator Andreas Dressel, in der ersten Verhandlungsrunde noch kein ausreichendes Angebot vorgelegt habe, sagt der Vorsitzende des Beamtenbundes Hamburg, Thomas Treff. Man erhöhe jetzt spürbar den Druck. Es kann nicht sein, dass mit Ausnahme von Bremen in Hamburg die niedrigsten Gehälter im öffentlichen Dienst im Vergleich mit allen anderen deutschen Großstädten gezahlt werden, weil dort der TVÖD gilt, erklärt Treff. Das Altonaer Museum zeigt ab Mittwoch eine Fotoausstellung der Künstlerin Regina Schmecken zu den Tatorten des Nationalsozialistischen Untergrunds, NSU. Unter dem Titel Blutiger Boden. Die Tatorte des NSU werden bis zum 7. Juli zeitausend 26 großformatigen Schwarz-Weiß-Aufnahmen der Schauplätze der rechtsterroristischen Anschlagsserie ausgestellt, wie das Museum mitteilte. Von den zwölf Tatorten der Morde und der Sprengstoffanschläge zeigt die Schau in einem Raum je ein Triptychon. So entstehe eine Art visuelles Mahnmal in Gedenken an die zehn Opfer der NSU Enver Simsek, Abdurrahim Özydoru, Süleyman Tashköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, Ismail Jaschar, Theodoros Bulgarides, Mehmet Kubaschuk, Halit Joska und Michel Kiesewetter. Ein weiterer Raum ermöglicht Besuchern eine vertiefende Auseinandersetzung mit den Hintergründen. Anhand von Zitaten der Angehörigen und biografischen Informationen zu den Getöteten soll die Erinnerung wachgehalten werden. In Videointerviews berichten ein Angehöriger sowie Zeitzeuginnen und Zeitzeugen von ihren Erfahrungen. Zudem ist die Kontinuität rechter Gewalt in Hamburg seit 1945 Thema. Begleitend zur Ausstellung gibt es ein Rahmenprogramm mit Gesprächen, Rundgängen und Workshops. Der Hamburger Flughafen erwartet während der Herbstferien wöchentlich rund 370.000 Passagiere. Die Verkehrszahlen und die Anzahl der Ziele der diesjährigen Herbstferien bewegen sich auf dem Niveau des letzten Jahres, sagte eine Sprecherin des Airports, Helmut Schmidt. Die Fluggesellschaften fliegen ab Hamburg wie im Vorjahr mehr als 120 Städte an. Die mit Abstand meisten Flüge haben die Ziele Antalya und Palma de Mallorca. Mit erhöhten Passagierzahlen rechnet der Flughafenbetreiber von Freitag, dem 17. Oktober an. Die Herbstferien in Hamburg und Schleswig-Holstein beginnen am 20. Oktober. Die Terminals öffnen bis Ende Oktober um 3.15 Uhr in der Nacht. Die Sicherheitskontrolle ist von 3.30 Uhr an besetzt. Zu den Ferienzeiten empfehlen wir, mindestens zwei Stunden vor Abflug am Flughafen zu sein, sagte die Sprecherin.