Latest / Rambo Zambo – Der Merz-Podcast / Parteitagserfolg und Stimmungstief – mit Janina Mütze
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- Das Land, das geht bergab und die Wirtschaft, da geht es ganz schlecht. Aber mir persönlich geht es eigentlich ganz gut und ich fahre jetzt auch nächsten Sommer nochmal in Urlaub. Das haben wir oft gesehen, diesen Spagat. Mittlerweile sehen wir, dass auch die Menschen selbst davon ausgehen, dass es ihnen persönlich in den nächsten Jahren schlechter gehen wird finanziell. Also die Einschläge kommen näher und sie merken natürlich auch, dass Unternehmen vorsichtiger sind. Weniger neu einstellen, stärker auf die Kosten achten. Und diese Sorge vor Wohlstandsverlust, die ist sehr weit verbreitet in Deutschland und greift eben auch in wirklich breite Schichten. Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen. Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adler. Das ist Rambo Zambo, der März-Podcast. Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet, aber jetzt bezeichnet. Mit euren Hosts Carlotta Richter und Julia Emmerich. Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rambuzambo, dem Podcast, in dem wir immer einmal in der Woche über unseren Bundeskanzler Friedrich Merz sprechen und über das, was die Bundesregierung in Berlin so macht. Meistens sitze ich hier mit meiner Kollegin Julia. Aktuell ist Julia aber mit Friedrich Merz unterwegs und zwar in China, beziehungsweise die China-Reise endet jetzt. Und ich habe aber stattdessen einen ganz wunderbaren anderen Gast hier, nämlich Janina Mütze. Du bist Chefin und Gründerin des Meinungsforschungsinstituts CIVA und beobachtest deswegen natürlich auch die Arbeit der Bundesregierung ganz genau. Und ich freue mich sehr, dass du wieder da bist, muss man ja sagen. Du kennst den Podcast ja schon. Genau, ich kenne ihn und ich danke euch, dass ihr mich wieder eingeladen habt. Ich bin immer gerne bei euch und freue mich immer über ein gutes Gespräch. Ich glaube, es ist ein super Zeitpunkt, gerade weil wir jetzt ja genau, also fast auf den Tag genau, nicht ganz, aber fast ein Jahr nach der Bundestagswahl sind. Am 23. Februar war die, wir nehmen jetzt hier am Donnerstag auf. Also ganz knapp kommt es hin, ungefähr ein Jahr nach der Bundestagswahl. Und Friedrich Merz wurde dieser Woche auch gefragt, wie er denn eigentlich die Arbeit seiner Bundesregierung so bewertet, jetzt ein Jahr nach der Wahl. Und er selbst hat gesagt, er gibt der Bundesregierung eine Note 3 für die ersten Monate, also befriedigend. Sich selbst wollte er jetzt erstmal keine Note geben. Er hat aber zum Kabinett auch noch gesagt, befriedigend mit positivem Ausblick. Ja. Was würdest du denn sagen, ist die Selbstwahrnehmung von Friedrich Merz in Bezug auf die Bundesregierung, stimmt das überein mit dem, was die Menschen in Deutschland wahrnehmen, wie die Menschen auf die Bundesregierung schauen? Ja, mich hat die Selbsteinschätzung von Friedrich Merz ein bisschen beschäftigt tatsächlich auch, weil er ja oft unter dem Verdacht stand, sich selbst sehr positiv einzuordnen und das auch oft getan hat natürlich. Und man ist es ja auch in der politischen Kommunikation gewohnt, dass man auch, Markus Söder würde wahrscheinlich eher sagen, das ist eine Eins-Minus. Da fand ich das eigentlich erstaunlich wohltuend zu sagen, das ist eher eine Drei befriedigend, weil es auch zeigt, dass man vielleicht schon auch noch in die Bevölkerung schaut und merkt, Da kommt jetzt irgendwie die gute Laune und die Zuversicht noch nicht an. Wir sind immer noch, also wir verharren in so einer grundsätzlichen Negativstimmung in Deutschland. Nur jeder Vierte sagt, er oder sie sei zuversichtlich. Die Menschen gucken eher sorgenvoll in die Zukunft und sie beurteilen auch die Regierung nicht positiv. Also wir sehen, dass... Nur jeder Vierte mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden ist. Und man nimmt mehrheitlich zu großer Mehrheit die Regierung auch als zerstritten, die Koalition als zerstritten war, sieht die Erfolge einfach noch nicht. Diesen Negativblick auf die Regierung, der fing eigentlich schon sehr, sehr früh an, weil Friedrich Merz hat die Erwartungen ja auch sehr hoch gesteckt. Er hat gesagt, Stimmungswende vor Sommer, dann der Herbst der Reform und beides ist nicht gekommen. Ich habe das Gefühl, dass wir so in den letzten Tagen aber ein Stück weit auch einen anderen Friedrich Merz erleben. Wir hatten jetzt länger keine kommunikativen Großpatzer mehr. Wir haben so ein bisschen Ruhe gerade in der Diskussion und in der Arbeit. Und das meine ich auch so ein bisschen in den Daten jetzt schon sehen zu können, dass die Stimmung zumindest nicht noch schlechter wird. Aber man muss einfach sagen, sie ist schlecht. Also so die Arbeit wird eigentlich negativ bewertet. Wie hat sich denn die Stimmung verändert jetzt? Ich meine, die Regierung ist noch kein Jahr im Amt. Das ist jetzt ein Jahr nach der Bundestagswahl. Bei der Regierung sind es, ich glaube, zehn Monate. Wie hat sich denn der Blick auf die Regierung, wenn wir jetzt auf die letzten Monate schauen, wie hat sich der verändert? Der ist immer negativer geworden. Und wir sind jetzt schon, und darüber wurde aber auch die letzten Wochen und Monate ja schon berichtet, wir sind auf einem Niveau, wo die Ampel geendet ist. Und das war natürlich, der Anspruch der Merz-Regierung war natürlich ein anderer. Man wollte die Stimmungswende, man wollte auch eine Politikwende und man wollte die Menschen, glaube ich, sehr schnell mitnehmen, auch auf die politische Reise, die man vorhat. Das ist nicht geglückt. Das muss man einfach so sehen. März ist da jetzt kein Wunder gelungen, weil ich glaube, es ist natürlich auch nicht einfach. Menschen brauchen ja auch einen Anlass, um anders zu urteilen. Sie müssen auch sehen, da passiert etwas, was sie wahrnehmen und was vielleicht auch bei ihnen im Alltag ankommt und das ist einfach einfach. Das kann sein, dass sich das in den nächsten Monaten ändert, wenn so ein paar Reformen vielleicht auch irgendwie im Geldbeutel sichtbar machen oder man vielleicht auch irgendwie so inkrementell Veränderungen auch in Behörden oder wo auch immer wahrnimmt, vielleicht auch ein anderes Gefühl hat, was vielleicht die Arbeitsplatzsicherheit angeht. Bis heute, Stand heute muss man einfach sagen, der Blick auf die Regierung hat sich eigentlich von Tag zu Tag verschlechtert seit der Wahl. Lässt sich denn bei euch in den Umfragen irgendwie erkennen, ob es wirklich Hebel gäbe, mit denen die Regierung es schaffen würde, so eine Trendwende bei der Stimmung im Land hinzukriegen? Also Maßnahmen, die wirklich spürbar für eine Veränderung sorgen würden? Ja, also am Ende ist es ja die Probleme angehen und merken, also die Lösungskompetenz muss wieder gesehen werden. Man muss das Vertrauen haben, dass diejenigen, die den Job machen, ihn auch gut machen und die Probleme bewältigen können. Und wir sehen zum Beispiel, dass die Migration den Menschen nicht mehr ganz so wichtig ist, weil sie das Gefühl haben, da wurde etwas verändert. Man hat sich dem Thema angenommen und hat für einen mehr Kontrolle an den Außengrenzen gesorgt. Und das Thema ist jetzt einfach so ein Stück weit von der Bildfläche verschwunden. Aber wir sehen, dass andere Themen wichtiger geworden sind. Rente und Sozialsysteme. Es ist ja auch das große Thema, was wir in Deutschland haben, diesen Staat wieder auf solide Füße zu stellen, auch auf finanziell tragbare Füße. Und ansonsten ist Wirtschaft und Arbeitsplätze. Also die Menschen spüren, wir hatten das lange Zeit in den Studien immer gesehen, dass Menschen sagen, das Land, das geht bergab und die Wirtschaft, da geht es ganz schlecht. Aber mir persönlich geht es eigentlich ganz gut und ich fahre jetzt auch nächsten Sommer nochmal in Urlaub. Das haben wir oft gesehen, diesen Spagat. Mittlerweile sehen wir, dass auch die Menschen selbst davon ausgehen, dass es ihnen persönlich in den nächsten Jahren schlechter gehen wird finanziell. Also die Einschläge kommen näher und sie merken natürlich auch, dass Unternehmen vorsichtiger sind, weniger neu einstellen. Stärker auf die Kosten achten und diese Sorge vor Wohlstandsverlust, die ist sehr weit verbreitet in Deutschland und greift eben auch in wirklich breite Schichten. Wenn wir jetzt auf den Bundeskanzler selbst schauen, der wollte sich ja nicht bewerten, also er selbst wollte sich keine Note geben, aber ihr schaut euch ja zum Glück an, was die Menschen so in Deutschland über den Bundeskanzler denken und da sieht es ja mit der Beliebtheit auch nicht so gut aus aktuell. Nee, die sieht nicht besonders gut aus. Ich hatte es ja gerade gesagt, nur jeder Vierte ist mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden. Jetzt kann man überlegen. Also 25 Prozent überzeugt. Ich bin jetzt keine Lehrerin, aber wo sich das auf der Notenskala befindet. Ich habe so eine Erinnerung, ab 50 Prozent ist man eigentlich schon nach der vier, dann ist man schon bei der fünf. Also es ist kein positives Zeugnis bislang. Man muss auch sagen, es ist natürlich auch eine schwere Aufgabe. Und es sind viele Fronten, die gleichzeitig zu bewältigen sind. Und was die Menschen schon sehen ist, dass er uns außenpolitisch vertritt. Das rechnen sie auch ihnen am ehesten positiv an. Aber ich habe ja gerade auch erzählt, was die Menschen umtreibt. Das sind vor allem Themen, die sie jetzt irgendwie hier in Deutschland den eigenen Geldbeutel betreffen. So egozentrisch das immer klingt, aber das ist natürlich, da fängt es irgendwie an mit den Sorgen. Und ich glaube, da erwarten sie mehr Sichtbarkeit und mehr Führungsstärke auch vom Kanzler, weil diese Führungsstärke und diese Durchsetzungsstärke, die man ihm eigentlich immer zugeschrieben hat, die sehen die Menschen gar nicht bei ihm. Mhm. Also ist dann auch die Außenpolitik, selbst wenn Sie da das Gefühl haben, okay, da ist jetzt wieder ein Kanzler, der uns nach außen vertritt, der im Ausland Deutschland repräsentiert, Deutschland ist wieder zurück, so auf der internationalen Bühne, dann ist das am Ende einfach nicht der große Hebel, sondern der Hebel liegt dann doch eher in der Innenpolitik. Man sagt traditionell, dass das genauso ist, dass man in der Außenpolitik keine Wahlen gewinnt, weil es ist natürlich rational nicht ganz verständlich, weil natürlich braucht es eine stabile Außenpolitik. Das ist ja auch immer Friedrich Merz Argumentation. Es braucht ja eine Sicherheit für uns hier in Deutschland. Also wie auch immer wir jetzt Sicherheit definieren wollen, aber das ist natürlich so ein Hygienefaktor, der zunehmend wichtiger wird. Aber was sorgt die Menschen jetzt im Hier und Jetzt? Das ist mein Arbeitsplatz sicher. Kann ich morgen noch meine Miete bezahlen? Kann ich irgendwie nächste Woche, nächsten Monat die Klassenfahrt für meine Kinder überweisen? Und wenn diese persönlichen Zukunftsaussichten immer negativer werden, weil man das Gefühl hat, relativ gesehen nimmt mein Wohlstand und meine persönliche Sicherheit ab, dann ist das natürlich ein Problem. Insbesondere dann, wenn ich das Gefühl habe, es lohnt sich nicht anzupacken und zu arbeiten und zu investieren und so weiter und so fort. Also weil ich gar nicht die Hebel sehe, mit der ich meine Situation verbessere. Wir haben jetzt auch viel über Lifestyle-Teilzeit und so weiter gesprochen. Und ich glaube, die Frage ist, wie kriegt man es eigentlich wieder hin, dass die Menschen das Gefühl haben, es lohnt sich, es lohnt sich mehr zu machen und ich glaube, Arbeite auch in ein System hinein, das wirkt. Das fehlt einfach so ein bisschen. Die Menschen haben auch das Gefühl, dass das System in sich nicht mehr trägt. Was ist denn deine Erklärung für die Beliebtheitswerte von Merz? Also sind das immer noch die Nachwehen, die wir teilweise haben aus dem Bundestagswahlkampf, in dem Merz Versprechungen gemacht hat, die er jetzt hinterher nicht halten kann? Oder gibt es da mittlerweile andere Faktoren, die damit reinspielen? Ja, ich glaube, die Menschen beurteilen vom Ergebnis her. Also ist die Lage besser geworden, ist sie spürbar besser geworden und das ist sie nicht. Im Gegenteil, die wahrgenommene, die Preise beispielsweise sind in der Wahrnehmung der Menschen gestiegen. Ich habe es gerade erzählt, die Sicherheit hat abgenommen, die persönliche finanzielle Sicherheit. Und von daher denke ich, ist das wichtig. Der erste Baustein der Bewertung, die wenigsten erinnern sich dann, glaube ich, an das, was vor einem Jahr gesagt wurde. Sie bewerten das im Hier und Jetzt und klar, die Eindrücke summieren sich so ein bisschen auf über die Zeit. Es gab in der vergangenen Woche eine Umfrage, die du bestimmt auch gesehen hast, über die wir auch hier in der letzten Folge schon mal gesprochen haben. Aber ich würde gerne dich auch nochmal nach deiner Erklärung dazu fragen. Denn das war eine Umfrage, in der die Menschen die Arbeit von Merz schlechter bewertet haben als die Arbeit von Scholz. Und das, obwohl wir ja wirklich viel Kritik auch gesehen haben an Olaf Scholz als Kanzler, jetzt aber Merz noch schlechter abschneidet als Scholz. Was ist deine Erklärung dafür, woher kommt diese Stimmung? Es ist die Frage, ob man heute fragt und Scholz und Merz in der Erinnerung an Scholz in Vergleich stellt, dann ist das immer ein bisschen unfair gefragt. Wenn wir uns aber auch die Werte von damals anschauen aus der Ampelzeit und die mit Merz heute vergleichen, dann kommt man zu ähnlichen Schlüssen. Und das eine ist, glaube ich, sind all die Defizite, die ich gerade aufgelistet habe. Also die Sorgen sind größer geworden, die Ergebnisse wurden nicht geliefert. Das ist vielleicht eine Bewertung der Arbeit der Regierung. Und dann, glaube ich, kommt aber auch was dazu, was so ein bisschen systemischer ist. Und das ist, dass die Menschen grundsätzlich weniger Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der politischen Systeme und des Staates haben. Und das Problem ist so groß, dass es auch nicht leicht ist für eine Regierung, da innerhalb von Wochen eine Kulturveränderung und auch eine Stimmungsveränderung herbeizuführen. Also deswegen, es ist immer leicht, die ganzen Negativzahlen aufzulisten und zu sagen, Merz hat versagt. Das Problem ist aber größer. Und ich denke, Merz ist jetzt in der Anfangszeit eher zu Last gefallen, dass er, sagen wir mal, mit großen Ankündigungen in dieses Amt reingetreten ist. Und da merkt man ja schon, dass er da ein bisschen zurückfährt und ein bisschen zurückdreht. Und das ist, glaube ich, ganz gut. Also weniger Ankündigungskommunikation, mehr Prozesskommunikation, mehr erzählen, was passiert dann jetzt auch und was ist gut, was läuft nicht gut. Und die Leute so ein bisschen kontinuierlich mitnehmen. Ich glaube, das ist jetzt das Richtige. Abgesehen davon, dass natürlich auch ein paar Umsetzungen da sein müssen. Lass uns mal auf das vergangene Wochenende schauen. Denn da war Parteitag der CDU in Stuttgart und da ging es auch sehr viel darum, so ein bisschen Einigkeit zu demonstrieren in der Partei. Es wurde im Vorfeld ganz viel darüber geredet, dass Angela Merkel da war beim Parteitag, was auch von vielen interpretiert wurde als Zeichen dafür, dass man irgendwie in der Union oder in der CDU gemeinsam und geeint auftreten möchte. Und Merz wurde wiedergewählt als Parteichef mit einem Ergebnis von über 90 Prozent. Das war ja vorher so ein bisschen die Frage, schafft er die 90 Prozent? Beim letzten Mal hatte er sie nicht, da war er knapp unter 90 Prozent. Jetzt wurde er wiedergewählt mit einem Ergebnis von 91,17 Prozent. Was sagt denn so ein Ergebnis über die Partei aus? Wie kann man das interpretieren oder wie würdest du es auch interpretieren? Am Ende müssen sie ja zusammenhalten, um zu einem guten Ergebnis zu kommen. Und ich glaube, in der CDU sieht man ja sehr klar, dass man jetzt in den nächsten Tagen und Wochen zwei Landtagswahlen vor der Brust hat. Man sieht auch, wie das Jahr weitergeht mit Wahlen. Wir haben ja auch die Kommunalwahlen und so weiter. Also ein parteiintern Streit. Kann man sich aktuell nicht leisten und will man sich vielleicht auch gar nicht leisten, weil das Personal ist jetzt gesetzt und jetzt muss man in die Umsetzung kommen. Ich glaube, da denken schon viele recht pragmatisch. So ein bisschen Rückkehr zum Kanzlerwahlverein CDU. Das war auch so ein bisschen mein Eindruck. Merz hat danach gesagt, er sehe das Ergebnis als gute Bestätigung. Ist das denn jetzt ein Signal, das irgendwie auch über die Partei hinaus wirken könnte oder erreicht das die Menschen eigentlich nicht wirklich in Deutschland? Ich glaube, das ist nicht die relevanteste Zahl für die Menschen. Also es ist sicherlich gut zu lesen, dass der Kanzler auch in seinen Reihen irgendwie einen guten Rückhalt hat. Aber er wird ja vor allem als Kanzler beurteilt und nicht als CDU-Parteichef. Das ist ganz spannend, dass du das sagst als Kanzler, weil Merz hat ja auch beim Parteitag eine Rede gehalten, auf die viele natürlich vorher auch mit Spannung geschaut haben. So, es war seine erste Rede auf einem Parteitag als Kanzler und ich hatte das Gefühl, in seiner Rede war auch sehr viel Kanzler und eher weniger Parteichef. Es ging auch um Außenpolitik. Er ist mit der Außenpolitik eingestiegen, hat erstmal, ich glaube, eine halbe Stunde seiner Rede über Außenpolitik geredet. Das war auch so ein bisschen Best-of quasi der vergangenen Reden, die wir hatten, auch unter anderem bei der Münchner Sicherheitskonferenz zum Beispiel. Und er hat aber insgesamt eine relativ lange Rede gehalten, also ich glaube fast 75 Minuten. Und... Ich fand mehrere Punkte ganz spannend, aber zwei habe ich jetzt mal hier rausgeschrieben. Der eine Punkt ist seine Botschaft, die er auch an die SPD gesendet hat. Also er hat in seiner Rede ganz klar in Richtung SPD gesagt, wir brauchen euch. Und er hat auch nochmal einen stärkeren Zusammenhalt in der Koalition angemahnt, weil wir wissen ja alle, es lief jetzt nicht immer rund in den ersten Monaten der Koalition, Gerade was die Kommunikation und die Zusammenarbeit anging. Und gleichzeitig hat er auch nochmal deutlich gemacht, dass er die SPD und die Union als die beiden verbliebenen Parteien der demokratischen Mitte ansieht. Die absolut voneinander abhängig sind und die Union sei auf die SPD verengt, hat er gesagt in seiner Rede. Das ist so, ich hatte das Gefühl, einerseits so ein bisschen eine Anmerkung gewesen in Richtung derjenigen, vielleicht auch in der Union, die der Meinung sind, dass die SPD in dieser Koalition so ein bisschen der Bremser ist und die SPD zur Verantwortung ziehen, dass irgendwie nichts so richtig vorangeht oder Reformen teilweise schwierig sind. Und auf der anderen Seite auch nochmal so ein Zeichen, vielleicht auch nach außen hin, die Koalition ist, Also alternativlos aus Sicht von Friedrich Merz und wir müssen jetzt zusammenarbeiten und nicht gegeneinander arbeiten. Würdest du denn sagen, das ist jetzt so in der Kommunikation der richtige Weg, also darauf zu appellieren und zu zeigen, so wir müssen als Koalition funktionieren? Ja, ich würde auf jeden Fall sagen, das ist der richtige Weg. Niemand will ja eine zerstrittene Regierung haben. Also unabhängig davon, ob ich jetzt die Ideen der Regierung richtig oder falsch finde. Aber erstmal will ich, dass die sich einig sind und dass die ihren Job gut machen. Das können sie nur, wenn sie zumindest einigermaßen in die gleiche Richtung laufen. Und das ist schon etwas, was ich auch als positive bezeichnen würde. Auch gerade wenn man das vergleicht mit der Kommunikation auch noch kurz vor der Wahl. Also ich habe immer noch diese Rede im Kopf, wenige Tage vor der Wahl, wo er gesagt hat, wir machen irgendwie Politik für diejenigen, die noch alle Tassen im Schrank haben und nicht für die, die da draußen rumlaufen. Und die, die da draußen rumliefen auf den Demonstrationen, das waren Menschen, also unter anderem auch Menschen der Mitte. Das waren Menschen, die irgendwelchen Kirchenvorständen sind, die SPD wählen, die vielleicht sogar auch in Erwägung gezogen haben, CDU zu wählen. Also diese Mitte ist eben ja dann doch sehr viel breiter als diejenigen, die Merz so in der ersten Zeit mit seiner Kommunikation abgeholt hat. Und wenn das jetzt so die kommunikative Wende ist, dann würde ich schon sagen, ist die richtig. Sie ist natürlich auch in Teilen der Analyse, würde ich sagen, wirkt sie so ein bisschen gestrig, weil die Mitte ist einfach zu klein geworden, um sie nur mit SPD und Union zu definieren. Also sie ist ja größer und man muss sie auch wieder größer machen. Das heißt, man muss sich schon auch ein Stück weit wieder öffnen oder fragen, wie erreiche ich auch andere Menschen und welche Partei nehme ich da auf der Reise noch mit? Es gibt ja noch so eine Partei wie die Grünen, die würde ich auch dazuzählen. Die er gar nicht erwähnt hat in dem Zusammenhang. Genau, jetzt sehen wir, dass irgendwie viele junge Leute in den letzten Jahren in Richtung AfD-Erstwählerstimmen gegangen sind oder zu der Linken, so die will ich ja auch zurückholen, das heißt jetzt nicht, dass man sich mit der AfD öffnen sollte, aber man muss sich natürlich schon anschauen, wie hole ich diese Menschen zurück und gerade auch mit Blick jetzt auf Sachsen-Anhalt zurück. Was mache ich denn jetzt eigentlich, wenn ich die Mitte nur mit SPD und CDU definiere? Und was heißt das eigentlich für meine Arbeit mit der Linkspartei? Also ich glaube, den Anspruch erstmal zu formulieren, zu sagen, wir sind die Mitte und wir sorgen hier für Mehrheiten, ist richtig. Aber man muss natürlich gucken, dass man sich, dass man dann die Realität noch abbilden kann. Das ist ganz spannend, dass du das sagst, weil Merz sich in seiner Rede auch dazu nochmal konkret geäußert hat. Also zu der Frage, wo sind die Grenzen, wie klar ist die Abgrenzung der CDU aktuell eben zu den Rennern, also zur AfD und zur Linken mit beiden hat die Union ja einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Er hat auch nochmal ganz deutlich gesagt, ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen. Man werde nicht zulassen, dass diese Leute von der sogenannten Alternative für Deutschland unser Land ruinieren. Aber gleichzeitig finde ich das eine sehr wichtige Frage, die du gestellt hast, wenn wir auf die Landtagswahlen schauen. Was ist dann überhaupt noch möglich? Weil was passiert, wenn wir möglicherweise gerade bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt eine Situation haben, in der es keine Koalitionsoptionen ohne entweder die AfD oder die Linke gibt? Also muss die Union dann oder muss die CDU dann nicht irgendwann doch darüber nachdenken, ob man sich nicht in Richtung der Linken mehr öffnen müsste? Ja, es ist eine wahnsinnig schwierige Frage, weil natürlich diejenigen, die die CDU nach rechts verliert, den Eindruck haben, das ist jetzt so ein linker Konsens-Einheitsbrei und dafür kann ich die CDU nicht mehr wählen. Gleichzeitig, glaube ich, wäre es tödlich für die CDU, in diese Koalitionsgedanken auch nur reinzugehen mit der AfD oder mit der Kooperation einzugehen. Also da kann die CDU nur verlieren. Also ich glaube, es ist alternativlos. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Probleme im Land angehen, wie wir den Menschen das Gefühl geben, wir lösen die Probleme auch. Weil das ist das, was wir sehen, dass die Menschen zunehmend eben auch die AfD wählen, weil sie das Gefühl haben, wir brauchen jetzt erstmal einen Wechsel. Wir brauchen jemanden, der die Probleme lösen kann. Und die AfD, der trauen wir das zu. Also das ist verrückt, weil sie hat es ja noch nie beweisen müssen. Also unabhängig davon, ob man jetzt inhaltlich zu denen steht. Du kannst dir ja vorstellen, wie ich inhaltlich zu denen stehe, aber es wird projiziert, dass die Wirtschaftspolitik können. Es wird projiziert, dass die Familienpolitik können. Es wird projiziert, dass sie Digitalisierung können und so weiter und so fort. Und das ist ja alles eine Projektion. Sie mussten es noch nie unter Beweis stellen. Und da irgendwie den Weg zu finden, dass man sagt, man schafft jetzt wirklich spürbare Fortschritte auch für die Menschen, sodass vielleicht auch irgendwie gar nicht mehr der Bedarf da ist, jetzt zu glauben, man müsse jetzt der AfD mal diese Chance geben, ist der einzige Weg. Ob es klappen wird, weiß ich nicht. Bisher klappt es ja zumindest für die Union noch nicht so wirklich, weil wenn man auf die Umfragen schaut, dann ist die Union aktuell meistens irgendwie gleich auf mit der AfD oder es variiert mal so ein bisschen. Aber die sind ja schon deutlich unter den 30 Prozent. Warum schafft die Union das denn eigentlich überhaupt nicht, seit der Bundestagswahl da irgendwie wieder ein bisschen Aufschwung auch in den Umfragen zu bekommen? Ja, ich glaube, es gibt so zwei Wege. Das eine ist, man schafft es mal Ruhe reinzubringen. Das ist ja so ein bisschen das Erfolgsgeheimnis von Merkel gewesen. Einfach Ruhe reinbringen, irgendwie den Streit aus der Kommunikation rausnehmen. Das war jetzt nicht Märzstärke bislang. Also quasi Menschen mit Langeweile einfach das Gefühl wiederzugeben, es läuft, es passiert schon, es gibt jetzt keinen Grund, sich aufzuregen, es wird schon. Oder es ist wahrscheinlich dann das, was der Union gerade fehlt, wirklich irgendwie dieses Zukunftsnarrativ auch irgendwie im Personal auszustrahlen, auszustrahlen, zu sagen, wir modernisieren Deutschland, wir bauen ein, weiß ich nicht, Deutschland 2.0, wir sind irgendwie. Wir packen an und wir erreichen die Menschen auch mit neuen Gesichtern, mit vielleicht auch einem jüngeren Touch und so weiter und so fort. Aber ich glaube, wenn ich jetzt die Parteilogiken anschaue, ist das ja nicht realistisch. Ich vermute, wenn es dann klappt, dann eher dadurch, dass man vielleicht so ein bisschen jetzt mal eine Phase hinkriegt, in der man politisch gut arbeiten kann, aber Ruhe reinkriegt. Es wurden ja zumindest auf dem Parteitag auch diverse Anträge beschlossen. Wir können ja vielleicht mal auf so ein paar Themen gucken, beziehungsweise vorher allgemein die Frage, siehst du denn bei den Themen, um die es jetzt ging beim Parteitag, das war unter anderem ja das Social Media Verbot für junge Menschen, es ging um telefonische Krankschreibung, Elterngeld, Teilzeit. Siehst du da, dass das Themen sind, mit denen die CDU die Menschen in Deutschland überzeugen könnte, die die Menschen auch wirklich wollen? Ja, ich finde es wirklich interessant, wie sich zum Teil auch gesellschaftliche Blicke verändert haben. Also jetzt gerade die zwei Themen, die du angesprochen hast, Social Media Verbot und Zuckersteuer. Für das eine hat die Union sich entschieden, für das andere jetzt noch nicht. Aber wir sehen eine große Mehrheit. Bei dem Thema Social-Media-Verbot für U16-Jährige haben wir irgendwie 73 Prozent, die das befürworten würden. Finde ich total interessant. Das war vor wenigen Jahren noch nicht so. Also da hat sich das Problembewusstsein verändert. Und das betrifft Menschen, die Kinder haben, aber auch Menschen, die keine Kinder haben. Natürlich sind jüngere Menschen davon nicht so begeistert. Aber das finde ich so interessant, dass man da offen ist für Verbote. Also man sich überlegt, das hätte jetzt in der Ampelregierung passiert. Und ein Grüner hätte ein solches Verbot vorgeschlagen. Die Union erst mal auf die Verbotspartei Grüne geschimpft. Genau, und noch schlimmer im Grunde bei der Zuckersteuer. Da geht es dann um Ernährungsthemen und die Grünen wollen uns unsere Limo verbieten und so weiter. Aber da sehen wir auch, dass sich eine Mehrheit von 60 Prozent beispielsweise für so eine Zuckersteuer auf eine Steuer auf zuckerhaltigen Getränken ausspricht. Das finde ich interessant, weil man könnte ja auch einfach sagen, na ja, wer keinen Zucker trinken möchte, der kauft es halt nicht. Aber bevor das jetzt mehr kostet, bin ich eher gegen so eine Steuer. Nee, also da hat sich was verändert gesellschaftlich und wenn die Union da so ein Stück gesellschaftlichen Umbau auch betreibt, dann wird es ja eigentlich auch wieder, finde ich, spannend zu beobachten. Also gerade bei dem Thema Social-Media-Verbot, das ist ja auch ein hartes Schwert, was man gegen diese großen Tech-Konzerne setzt, weil man dieses Suchtverhalten, also die Einstiegs, also quasi im Einstieg schon ein bisschen bekämpft und das finde ich total spannend. eigentlich ist das ein großes Thema. Möglicherweise auch ein Thema, das dann für die Bundesregierung sollte das jetzt kommen, denn ich meine, wir haben die SPD, die auch dafür ist, die ja schon ein Positionspapier dazu veröffentlicht hat. Jetzt hat sich die CDU auch dafür ausgesprochen. Bei der CSU ist es noch so ein bisschen, die halten noch so ein bisschen zurück. Aber wenn das tatsächlich kommen sollte, wäre das ein Thema, das viele Menschen in Deutschland der Bundesregierung positiv anrechnen würden? Ja, ich denke ja. Das ist ein Thema. Ich glaube, es ist nicht jeder so involviert in dem Thema. Das ist ein Thema, von dem auch nicht jeder gleichermaßen betroffen ist. Und die Wählerschichten der Union sind natürlich auch einen großen Anteil auch andere. Aber es baut Gesellschaft ein bisschen um und es gibt auch eine eigene Stärke und Handlungsfähigkeit wieder auch so ein bisschen zu uns. Und löst sich ein bisschen von der Abhängigkeit internationaler Unternehmen und so. Und ich sehe da schon eine Chance, weil man einfach merkt, es ist ja eine spürbare Veränderung, die da ist, die man diskutieren kann, aber wo man auch wieder so ein bisschen Nähe irgendwie zu Bürgerinnen und Bürgern findet. Lass uns mal, wir haben sie schon mehrfach angesprochen, aber lass uns nochmal auf die Landtagswahlen schauen, die jetzt anstehen. Also die nächste, die kommt, ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg in etwas mehr als einer Woche. Am 8. März wird da gewählt. Und wenn wir über Baden-Württemberg sprechen, dann müssen wir, glaube ich, auch über ein Thema sprechen, das jetzt in dieser Woche sehr viel diskutiert wurde. Und das ist eine Aussage des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel, die er in einem Video-Interview getätigt hat. Das wurde jetzt ausgegraben. Das Video an sich ist aus 2018. Es ist jetzt aber hochgekommen. Es wurde von einer grünen Politikerin gepostet. Und in dem Video erzählt Hagel von einem Besuch in einer Realschule in seinem Wahlkreis, Und er erzählt, in der Klasse hätten damals 80 Prozent Mädchen gesessen. Und dann sagt er erst hier, da gab es für einen 29-jährigen Abgeordneten schlimmere Termine als diesen. Und dann vor allen Dingen geht er auf eine Schülerin nochmal näher ein und sagt dann, ich werde es nicht vergessen, die erste Frage. Sie hieß Eva, braune Haare, rebraune Augen. Ich merke richtig, wie schwer dir das auch über die Lippen kommt. Ja, also ich glaube gerade als Frau, ich meine wir alle haben glaube ich schon mal erlebt, dass man irgendwie sexualisiert wurde, in welchem Kontext auch immer und also ehrlicherweise, wenn ich mir das vorstelle, als minderjährige Schülerin, wird wahrscheinlich auch so irgendwie 16 oder sowas gewesen sein, Denn dann, dass dann hinterher so über mich gesprochen wird, also ich glaube, das weckt bei vielen Frauen, jungen Frauen ein ganz, ganz ungutes Gefühl. Und dementsprechend gab es jetzt auch direkt natürlich Kritik an Hagel und Sexismusvorwürfe. Wie siehst du das denn? Also ich habe das, in mir gibt es ein ganz, ganz unangenehmes Gefühl. Ich weiß nicht, wie ist das bei dir? Ja, es ist maximal unangenehm. Und ich war auch ein bisschen erstaunt, weil ja auch der Zeitgeist 2018 nicht mehr 1986 war. Also es ist drei Jahre nach MeToo. Genau, in meiner Erinnerung war es auch damals schon etwas deplatziert, was so öffentliche Kommunikation angeht und in der Sache sowieso. Ja. Ja, er hat schnell reagiert. Mich hat ehrlicherweise das Statement ein bisschen umgehauen, wo er dann irgendwie seine Frau mit reingezogen hat, die ihm quasi so als Korrektiv gedient hat und ihm dann direkt den Kopf gewaschen hätte. Und das finde ich dann immer ein bisschen schwierig, weil was hat jetzt seine Frau damit zu tun? Das ist ja erstmal er selbst und er selbst müsste den Kompass haben. Gut, aber er hat gesagt, das sei Mist gewesen. Das würde er heute nicht mehr so machen. Das ist jetzt auch Jahre her. Und wenn wir uns das mal auf einer politischen Ebene anschauen, dann würde ich sagen, die Umfragen in Baden-Württemberg wirken ja wie festbetoniert. Wir haben uns, glaube ich, gerade hier so im politischen Berlin, haben wir uns alle auf eine Aufholjagd von Cem Özdemir eingestellt und dachten, da passiert jetzt ein bisschen mehr. Das ist ja ein spannender Spagat. Also es ist natürlich jetzt eigentlich ein konservatives Bundesland. Und der Wind weht nicht gerade in Richtung Grün, aber Cem Özdemir ist natürlich der bekanntere und der beliebtere Spitzenkandidat. Also es ist irgendwie eine spannende Konstellation, gerade mit Blick auf die wirtschaftliche Lage der mittelständischen Unternehmen dort, die sicherlich auch eher Prass haben auf die Energiepolitik der Grünen in den letzten Jahren. Aber nichtsdestotrotz waren die Umfragen wie fest betoniert. Da war jetzt nicht viel Bewegung drin und eine Woche vorher ist jetzt, würde ich jetzt sagen, ist dann auch nicht mehr ganz so viel zu erwarten. Ich sage das mal mit aller Vorsicht. Man hat zumindest jetzt keine Aufholjagd gesehen, auf die das jetzt irgendwie aufbauen könnte. Und gleichzeitig muss man auch sagen, das ist jetzt ein Spruch, der vielleicht auch die Wählerschaft der CDU-Wähler in Baden-Württemberg jetzt auch nicht komplett vom Hocker haut. Also das ist ja Punkt. Ich glaube, ich höre daraus, dass du jetzt nicht davon ausgehst, dass das jetzt noch die große Veränderung bringen wird oder die großen Auswirkungen haben wird jetzt so knapp vor der Wahl. Also ich denke nicht. Wie ist das denn allgemein, wenn wir jetzt auf die Landtagswahlen schauen, wie sehr wirkt sich das, was die Bundesregierung macht in Berlin, wie sehr wirkt die Bundespolitik da auch auf die Landespolitik und dann auch auf die Wahlentscheidungen der Menschen? Ja, das ist immer die Frage, ob eine Landtagswahl eigentlich eine kleine Bundestagswahl ist. Das sind jetzt sehr unterschiedliche Wahlen, die wir jetzt irgendwie alleine im März haben. In Baden-Württemberg sieht es anders aus als in Rheinland-Pfalz, wo wir jetzt gerade eine SPD-Aufholjagd sehen. Wir haben die Menschen in Baden-Württemberg tatsächlich auch mal gefragt. Da sagen 55 Prozent der Wähler, dass die Bundespolitik der CDU in Baden-Württemberg gerade nicht besonders hilft. Aber es sagen auch 68 Prozent, dass die Arbeit der Grünen im Bund sich negativ auf Jim Oestemier auswirkt. Also den großen Support aus Berlin, den spürt man nicht. Aber das ist ja auch dem geschuldet, was wir anfangs besprochen haben. Die Stimmung ist schlecht, man bewertet die Regierung als schlecht. Also tut man gut daran, es eher als eine Landtagswahl aufzuziehen und zu gucken, dass man die Themen vor Ort angeht. Und ich glaube, dieses wirtschaftspolitische Thema in Baden-Württemberg, das ist ja auch so groß. Und das ist auch so speziell durch die Unternehmenslage dort und durch das, was da in den Unternehmen in den letzten Jahren sich auch angestaut hat an Problemen und an einem sehr, also auch sehr schwierigen Ausblick, dass das glaube ich schon auch zu großen Stücken eine ganz eigene Wahl ist. Mhm. Kurz nach der Wahl in Baden-Württemberg wird ja dann in Rheinland-Pfalz gewählt, also am 22. März. Da ist es ja aktuell eigentlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der SPD. Wie sieht es da aus, wenn wir da auf die Umfragen schauen? Ist weiterhin offen oder gibt es da irgendwie eine Tendenz? Ich glaube, das ist jetzt offen. Da ist natürlich spannend, dass die SPD die Aufholjagd macht. Und das ist etwas, was wir in Rheinland-Pfalz schon öfter gesehen haben. Es wird ja auch mal gesagt, Rheinland-Pfalz sei so ein Stammland für die SPD, was, glaube ich, wenn man es auf die ganze Historie anschaut, gar nicht unbedingt so stimmt. Aber man kennt einfach starke Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen aus Rheinland-Pfalz. Und es gibt eben diese Wahlaufholjagden, die gibt es dort. Und ich denke, das hat dann auch ganz, ganz viel mit dem zu tun, wie auch die Wahlkämpfer das vor Ort aufnehmen. Die einen sind jetzt gepusht und sie erkennen das Muster und den anderen macht dieses Muster Angst. Trotzdem würde ich sagen, das ist jetzt in alle Richtungen offen. Da kann ja auch noch was passieren. Wer weiß, welche Videos dort jetzt auch ausgegraben werden. Ja, aber das ist auf jeden Fall... Ich glaube, ich bleibe das noch eine ganze Weile spannend. Und jetzt die Zahl der Woche. Wir machen ja immer zum Ende jeder Folge hier die Zahl der Woche. Und ich würde dir den Vortritt lassen. Hast du denn diese Woche eine Zahl der Woche für uns? Vielleicht nochmal ein ganz anderes Thema. Ich habe mich jetzt dieser Tage auch sehr viel noch mit Verwaltungsmodernisierung und dem Digitalministerium beschäftigt. Und was ich da sehr spannend fand, ist natürlich auch, die Befundlage ist klar. Also die Menschen haben mehrheitlich den Eindruck, wir hinken meilenweit hinterher. Gleichzeitig kennen aber 61 Prozent der Deutschen nicht die Modernisierungsagenda des Digitalministeriums. Das heißt, sie wissen auch gar nicht, was passiert und was gerade angegangen ist. Und ich finde, um es auch ein bisschen positiv zu ändern, das ergibt einem ja auch eine Chance. Also dass man auch positiv jetzt überraschen kann über das, was da alles auf den Weg gebracht wird. Und von dem man ja auch manches auch schon in den nächsten Monaten sehen wird. Also von daher, ja, vielleicht die 61 Prozent, auch wenn sie ein bisschen nischig sind mit GovTech-Themen und so weiter. Aber trotzdem spannend, also da liegt dann ja offensichtlich auch irgendwie die Wahrnehmung und das aber, was eigentlich tatsächlich ja auch passiert, das liegt ja dann doch ein bisschen weiter auseinander. Also dieses Gefühl von, in Deutschland geht überhaupt nichts voran bei der Digitalisierung, das ist anscheinend sehr, sehr stark bei den Leuten. Genau, das ist total tief drin und gleichzeitig ist es ja ein Riesenhebel, wenn man den Eindruck vermitteln kann, doch, es geht voran. Und wir kommen auch mal so ein bisschen aus der Erzählung dieses Reformmosaiks raus und sprechen jetzt nicht nur über die Wallet und da über den digitalen Antrag und da über diese neue Leistung, sondern versuchen es mal wieder in so ein Gesamtnarrativ zu packen und zu sagen so, nö, das ist eigentlich, wir bauen so ein neues Deutschland, wir arbeiten an unserer Zukunft und es macht jetzt auch wieder ein bisschen Spaß, mit dem Staat in Kontakt zu kommen. Ich habe eine Zahl noch mitgemacht, weil ich es einfach wichtig finde, dass wir darüber auch nochmal sprechen. Das war ein Ereignis diese Woche, das jetzt in dieser Folge nicht vorkam. Aber meine Zahl wäre vier, denn in dieser Woche hat sich der russische Angriff auf die Ukraine zum vierten Mal gejährt. Es ist jetzt vier Jahre her und wir haben immer noch diesen Krieg in der Ukraine, der uns alle beschäftigt. Und Friedrich Merz hat sich, er ist ja in China unterwegs gewesen in dieser Woche, aber er hat sich trotzdem auch geäußert und den Zusammenhalt Europas beschworen. Und hat betont, nur mit gemeinsamer Stärke werde man den Krieg beenden. Und das Schicksal der Ukraine ist auch unser Schicksal. Und ich habe das Gefühl, der Ukraine-Krieg, der geht oft mittlerweile unter in der aktuellen Debatte. Und es passiert so wahnsinnig viel aktuell gleichzeitig. Und dann doch irgendwie wichtig, dass man sich vielleicht nochmal in Erinnerung ruft, dass das sehr, sehr relevant ist, nicht sehr weit von uns weg ist und jetzt schon vier Jahre ist. Ja, finde ich gut, dass du das aufgebracht hast. Wir sehen da starke Ermüdungserscheinungen und gleichzeitig ist das immer noch ein Krieg, der quasi vor der Haustür passiert und wo wirklich schlimmes Leid passiert. Und ich fand das auch gut, dass das nochmal auch in den Blick geraten ist jetzt diese Woche. Ja, das ist jetzt kein besonders fröhlicher Abschluss für diese Woche. Entschuldigung dafür, nächste Woche enden wir bestimmt mit der Folge oder ich hoffe es zumindest mit der Folge wieder etwas fröhlicher, aber trotzdem ein wichtiges Thema. Und vielen Dank, dass du heute da warst, Janina, und mit mir so ein bisschen die Zahlen aufgedröselt hast für diese Bundesregierung. Es war immer sehr, sehr spannend und ansonsten schön, dass ihr zugehört habt. Und wenn euch dieser Podcast gefällt, dann lasst uns doch gerne eine Bewertung da. Wir freuen uns sehr und ansonsten hören wir uns hier wieder nächste Woche. Tschüss. Ein Podcast von Funke.