Latest / Otto Schmidt live – der Podcast

LG Berlin: Kein Bußgeld ohne individuellen Nachweis des Verstoßes und ohne Zurechnung
Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 18.02.2021 den Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten aufgehoben. Anders als das LG Bonn folgt das LG Berlin nicht dem Ansatz des „funktionalen Unternehmensbegriffs des EU-Kartellrechts“. Überrascht das? Ist das eine „Klatsche“ für die Aufsichtsbehörde, oder hat diese nur konsequent die Linie der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zugrunde gelegt? Und wie viel ist durch die Entscheidung für die Praxis gewonnen? Diese Fragen diskutiert Datenschutzexperte Dr. Jens Eckhardt in der neuesten Folge von Otto Schmidt live – der Podcast.
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The skinny
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