BVerfG lässt Kürzung der Bedarfe im Asylbewerberleistungsgesetz weitgehend passieren. Blick auf den Beschluss mit Wiebke Judith von ProAsyl "Katz und Mausspiel geht weiter"

freie-radios.net (Mittagsmagazin) · May 26, 2026 · 11m

Der Beschluß ist vom 21.5.26 . Der Dritte mittlerweile. Nur die unveränderte Beibehaltung der Sätze für "Geduldete" - also mit Abschiebehemmnissen- über August 2018 war verfassungswidrig weil neue Sondererhebungen Anpassung erforderlich gemacht hätten der Verstoß bleibt aber ungeahndet- Wiebke Judith zu den Begründungen des BVerfg: u.a. daß Sprachkurse wegen elektronische Handy Apps entbehrlich hält oder auf die fehlende Rechtsberatung weil Kostenbefreiung von rechtlichen Vertretung in Verfahrren - allerdings nur bei Erfolgswahrscheinlicht- möglich seien. Warum dieser dritte Beschluß dem…