Schuldenbremse: Braucht es den scheidenden Bundestag ein letztes Mal?

Was jetzt? · Feb 25, 2025 · 12m

Dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fortbesteht, daran glauben nur noch wenige. Die Frage ist, welcher Bundestag sich dem Thema widmen wird: Die Grünen zeigten sich bereit dafür, mit einer Zweidrittelmehrheit in der alten Zusammensetzung des Bundestages die Schuldenbremse zu reformieren. Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag nicht abgelehnt, auf ein ähnliches Vorgehen beim Jugoslawienkrieg 1998 verwiesen, aber betont, dass dafür die Zusammenarbeit mit der Union nötig sei. Für die stellt sich damit eine interessante Frage: Das sich schließende…