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Kann die AfD den MDR abschaffen? · DAZWISCHEN Der Sachsen-Anhalt-Podcast

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Wir müssen wegkommen davon, dass wir hier eine vierte Gewalt in diesem
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Land haben. Diese mediale Desinformation, die uns untereinander ausspielt, das möchte ich
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nicht. Wir müssen zusammenhalten und deswegen auch weg mit dieser Rundfunkzwangsabgabe, Kündigung
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des Medienstaatsvertrags. Der Spitzenkandidat der AfD ist das vor gut einem Monat
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am 14. Juli 2026 in Dessau-Roßlau. Kritiker werten die Aussagen von
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Ulrich Siegmund als Frontalangriff auf die Pressefreiheit, auf private und öffentlich-rechtliche
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Medien, insbesondere den MDR. Die AfD stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit
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Jahren als einseitig dar, will in Sachsen-Anhalt den Rundfunkbeitrag abschaffen und
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aus dem MDR austreten. Ihre Idee ist laut Wahlprogramm ein sogenannter Grundfunk
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mit deutlich weniger Inhalten. Das Ganze soll über Steuern und Werbung finanziert
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werden. Und damit sind wir auch schon mittendrin im Thema dieser besonderen
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Ausgabe, denn es geht um die medialen Träume der AfD im Fall
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einer möglichen Alleinregierung. Schließlich will die Partei in Sachsen-Anhalt, sollte sie
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die Wahl gewinnen, den MDR-Staatsvertrag kündigen, der die Grundlage ist für
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die Arbeit des MDR. Im 100-Tage-Programm der Partei ist das
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direkt der allererste Punkt. Außerdem wird beispielsweise im Wahlprogramm das freie Radio
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Korax aus Halle explizit von der AfD genannt und deren Förderung in
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Frage gestellt. Wir schauen uns das in dieser Episode einmal genauer an
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und dröseln auf: Was wünscht sich die rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt?
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Wie sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen? Und was könnte das konkret für den
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Mitteldeutschen Rundfunk bedeuten? Wir, das sind in dieser Ausgabe Rabea Schlotz, die
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einige detektor.fm-Hörerinnen und Hörer vielleicht noch vom sehr erfolgreichen Grundgesetz-
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Podcast kennen. Im Zuge ihrer Arbeit hat sie sich in den letzten
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Jahren so intensiv wie nur wenige Journalistinnen und Journalisten mit den verfassungsmäßigen
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Grundlagen beschäftigt und übrigens auch mit den Drohungen der AfD gegen den
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öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die ja so ähnlich auch schon mal vor zwei
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Jahren in Thüringen aufgetaucht sind oder aktuell fast identisch auch in Mecklenburg
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Vorpommern vorgetragen werden. Ich bin Christian Bollert, leite hier beim Podcast Radio
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detektor.fm das Projekt Dazwischen und beschäftige mich beruflich, das kann man
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so sagen, wirklich fast jeden Tag mit Medien, Journalismus und Medienpolitik. Es
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geht also in dieser Episode um sehr große, das Grundgesetz betreffende Fragen
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und ihr hört Dazwischen. Christian, du beschäftigst dich für diese Episode ja
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nun seit einigen Wochen schon mit den Drohungen der AfD gegen Medien
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und insbesondere gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Du hast es schon angesprochen:
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Im 10-Punkte-Programm der Partei für Sachsen-Anhalt steht direkt an
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erster Stelle: Rundfunkstaatsverträge kündigen. Eine konkrete Alternative bietet die Partei bisher
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nicht an. Im Wahlprogramm ist lediglich die Rede von einem modernen, transparenten
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Mediensystem, das der ursprünglichen Idee der medialen Grundversorgung gerecht wird. Zitat Ende.
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Wie das genau aussehen soll, bleibt jedoch unklar. Nur so viel ist
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klar: Die AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen, eine Finanzierung durch Steuergelder prüfen
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und einen eigenen Grundfunk einführen. Der soll wohl weder Sport noch Unterhaltung
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enthalten. Gleichzeitig will die AfD in Sachsen-Anhalt aber auch mehr Eigenverantwortung
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für den Mitteldeutschen Rundfunk. Die Forderungen sind also durchaus widersprüchlich, wie ich
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finde. Was hat dich bei der Recherche denn am meisten überrascht? Ja,
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also diese Widersprüchlichkeit in Bezug zum MDR, die fällt wirklich auf, ohne
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Frage. Zum einen wollen sie aus dem MDR austreten, zum anderen wollen
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sie aber auch mehr Eigenverantwortung des MDR. Passt irgendwie nicht so ganz
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zusammen. Und die Verfasser des Wahlprogramms, die lieben ganz offensichtlich Ausrufezeichen. Ich
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glaube aber, es ist vor allem, was mir aufgefallen ist, die Ernsthaftigkeit
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und die wirklich intensive Beschäftigung mit dem Thema. Denn niemand, mit dem
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ich gesprochen habe, nimmt das auf die leichte Schulter. Das mag auch
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an den medienpolitischen Erfahrungen der letzten Jahre liegen, die wir in den
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USA, in Polen oder auch in Ungarn erlebt haben und die vermutlich
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ja auch viele unserer Hörerinnen und Hörer mitbekommen haben. Alle Experten und
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Akteure, mit denen ich jetzt gesprochen habe, sind wirklich sehr besorgt und
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sehen in den Wahlkampfdrohungen der AfD eine echte Gefahr für die Medienfreiheit
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und damit letztendlich, das muss man so sagen, auch für die Demokratie.
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Vor ein paar Tagen bin ich beispielsweise beim MDR-Intendanten Ralf Ludwig
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auf dem MDR-Gelände in Leipzig zu Gast gewesen. Und er zieht
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eine ziemlich große historische Linie bis zur friedlichen Revolution 1989. Also es
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ist schon aus meiner Sicht sehr verblüffend, dass 36 Jahre nach einer
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deutschen Wiedervereinigung eine Partei so radikal die Axt an einen Grundstein der
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Demokratie legt und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ich nenne es mal so,
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abschaffen will. Denn nach meiner Wahrnehmung bedeutet genau das, was die AfD
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angekündigt hat, nämlich im Falle eines Wahlerfolges mit einer absoluten Mehrheit die
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Rundfunkstaatsverträge, einschließlich des Medienstaatsvertrages und des MDR-Staatsvertrages, kündigen zu wollen. Und
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nach meiner Wahrnehmung wollen sie ein völlig anderes System errichten und damit,
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wie gesagt, die Axt wirklich sehr radikal an einen Grundstein der Demokratie
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legen. Und ohne jetzt ein juristisches Proseminar abzuhalten: Aber der öffentlich-
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rechtliche Rundfunk ist ja nach dem Zweiten Weltkrieg auch schon in der
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heutigen Form mit den Rundfunkbeiträgen gegründet worden. Geht also auch noch viel
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weiter zurück als zur friedlichen Revolution. Und das wurde damals deswegen gemacht,
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um eine staatliche Kontrolle wie unter den Nationalsozialisten zu verhindern. Deshalb ja
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auch die Beteiligung der Bundesländer, damit eben nichts einfach so im Alleingang
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geht. Laut Bundesverfassungsgericht soll die Finanzierung über den Rundfunkbeitrag ermöglichen, dass der
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Rundfunk nicht ausschließlich von Werbung, Abonnements, Quoten oder einzelnen Eigentümern abhängig ist.
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So haben sie damals entschieden. Gleichzeitig verpflichtet die Rundfunkfreiheit zu staatsferner journalistischer
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Unabhängigkeit und Vielfalt. Der Staat soll also nicht bestimmen, was gesendet wird.
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Das soll die Demokratie schützen. Ja, und die Bedrohung der Demokratie, die
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fürchtet übrigens auch Lennart Laude. Lennart Laude, muss man sagen, ist Jurist
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und hat schon im Vorfeld der Thüringen-Wahl 2024 gemeinsam mit seinen
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Kolleginnen und Kollegen vom Verfassungsblock mal die Bedrohung der Demokratie durch autokratische
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Parteien untersucht und veröffentlicht haben sie ihre Ergebnisse dann im sogenannten Thüringen-
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Projekt. Lennart Laude ist damals für die Bedrohung der Medien und insbesondere
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des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zuständig. Und dabei stößt er darauf, dass der
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für den MDR zuständige Vertrag in Thüringen vom Ministerpräsidenten sehr einfach mit
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nur einer Unterschrift gekündigt werden kann. Für ihn damals ein sehr merkwürdiger
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Moment. Das war eine Mischung aus wissenschaftlicher Freude, dass man da ein
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Szenario entdeckt hat, was rechtlich möglich ist, und Erschrecken, wie einfach das
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tatsächlich möglich ist. Weil wir uns angeguckt haben, welche Szenarien bevorstehen könnten,
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wenn eine autoritäre Partei, und als solche haben wir auch die AfD
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eingeordnet, in einem deutschen Land staatliche Machtmittel an die Hand bekommt. Und
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da haben wir dann als eines der Szenarien identifiziert, dass es so
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ist, dass Staatsverträge zwar im Parlament durch Gesetz auch beschlossen werden müssen,
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dass es ein Umsetzungsgesetz geben muss, dass aber eine Kündigung eines Staatsvertrages
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durch die Landesregierung und in den meisten Ländern einfach vertreten durch den
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Ministerpräsidenten allein entschieden werden kann, ohne Beteiligung des Parlaments. Dass also ein
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gewählter Ministerpräsident einer autoritären Partei am ersten Tag nach seiner Wahl oder
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noch am Tag seiner Amtseinführung in der Lage wäre, den Staatsvertrag einseitig
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zu kündigen. Ich kann mich an die Debatten damals auch noch ganz
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gut erinnern, weil ich vor zwei Jahren anlässlich des 75-jährigen Jubiläums
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des Grundgesetzes die zweite Staffel unseres Grundgesetz-Podcasts in guter Verfassung gemacht
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habe. Und da habe ich unter anderem auch mit zwei Machern und
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Macherinnen vom Thüringen-Projekt gesprochen. Es hat damals so gewirkt, als ob
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diese Gefahr vielen Entscheiderinnen und Entscheidern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis dahin
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gar nicht so richtig bewusst gewesen ist. Täuscht der Eindruck? Christian? Nee,
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ich glaube, da hast du durchaus recht. Und ich habe für diese
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Episode hier auch mit dem juristischen Direktor des MDR, mit Jens Ole
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Schröder gesprochen. Und er ist da in diesem Punkt erfrischend offen. Denn
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ich habe ihn gefragt, ob sie sich denn beim MDR erst durch
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die Veröffentlichung des Thüringen-Projekts oder auch vorher schon so intensiv mit
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einer möglichen Kündigung dieser Verträge beschäftigt haben. Nein, wir haben uns seitdem
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so intensiv damit beschäftigt. Es gab durchaus den Anlass, sich mit Fragen
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von Staatsvertragskündigungen zu beschäftigen, als der MDR-Staatsvertrag novelliert wurde, weil da
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Thüringen darauf Wert gelegt hat, unter der damaligen Regierung, dass eine sehr
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kurze Kündigungsfrist für die erstmals mögliche Kündigung an den Tag gelegt wurde.
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Aber, und das ist ein ganz wichtiger Unterschied, der rechtlich auch eine
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enorme Bedeutung hat: Diese Überlegungen zur Kündigung damals waren politisch konstruktiver Art,
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dergestalt, dass der Freistaat Thüringen bestimmte medienpolitische Überlegungen hatte, diese gegenüber den
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anderen Ländern mit dieser Positionierung durchsetzen wollte. Das war politisch rational. Das
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kann man bewerten, wie man mag, aber es ist politisch rational. Und
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deswegen ist es etwas völlig anderes als das, was jetzt an den
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Tag gelegt wird. Das, was die AfD ankündigt und umsetzen will, ist
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eine Tabula Rasa-Kündigung. Die wollen das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem, so wie
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es gewachsen ist in der Bundesrepublik, wie es auf sicherer verfassungsrechtlicher Grundlage
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steht, wollen sie torpedieren. Ist es aus Ihrer Sicht irrational? Weil wenn
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Sie sagen, das andere war rational, es ist vermutlich im Kontext derer,
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die die Forderungen aufstellen, ein Stück rational, aber im Hinblick auf das,
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was wir an politischen Spielregeln und ihrer Einhaltung gewohnt sind in diesem
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Land, ist es nicht rational. Du hast ja vorhin die Gefahr für
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die Demokratie angesprochen, die nach Einschätzungen ja eigentlich fast aller ernst zu
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nehmenden Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler droht, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk so massiv
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umgebaut wird. Und da ist auch der Aktivist Arne Semsrott von der
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Informationsplattform Frag den Staat, mit dem ich 2024 vor der Thüringenwahl für
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den Grundgesetzpodcast auch schon mal über die möglichen Folgen gesprochen habe. Und
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daran sieht man vielleicht auch, wie lange sich diese Problematik schon zusammenbraut,
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deswegen erwähne ich das auch nochmal extra. Auf jeden Fall sieht Arne Semsrott
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in den Drohungen der AfD zwei zentrale Gefahren für die Demokratie.
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Zum einen ist der subtile Druck natürlich da, und er ist jetzt
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schon da, dass also die kritische Nachfrage nicht mehr passiert, dass eine
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nicht normale, verfassungsfeindliche Partei jetzt schon so behandelt wird, als sei sie
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eine normale Partei. Das ist eine enorme Gefahr, weil dann der kritische
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Journalismus still und leise unter die Räder gerät. Aber ganz konkret ist
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natürlich zusätzlich noch die große Gefahr, dass Sachsen-Anhalt dann austritt aus
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dem Rundfunkstaatsvertrag, dass tatsächlich ein Staatsfunk neu gebildet wird, dass wir dann
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eben nicht mehr das Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben und Leute
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dann auf eine Art wieder Westfernsehen sehen müssen. Das hat er im
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Sommer 2026 im Interview für Dazwischen gesagt. Der MDR-Intendant Ralf Ludwig
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sieht in den Vorschlägen der AfD ja auch Parallelen zu den gesteuerten
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Medien in der DDR. Und das ist schon wirklich interessant, weil ja
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die AfD in Sachsen-Anhalt auch gerne mal behauptet, die heutigen Medien
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seien staatlich gelenkt, so wie in der DDR. Die Fakten sind da
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übrigens sehr eindeutig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist nicht ansatzweise
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mit dem Staatsfunk der DDR vergleichbar. Ralf Ludwig vom MDR sieht aber
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vor allem auch Parallelen zu Ländern wie Polen oder Ungarn, wo ja
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autokratische Parteien nach dem Wahlsieg dann sehr schnell den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
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zu einem Staatsfunk umgebaut haben. Wenn Sie mich fragen, klingt dieses Programm
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der AfD für mich persönlich genau so. Man will hier ein wirklich
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über 75 Jahre gelebtes Rundfunksystem hier in Sachsen-Anhalt abschaffen. Man will
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Tabula Rasa machen, ohne zu wissen, wie ein neues System aussehen kann.
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Und es geht auch nicht darum, wahrscheinlich ein neues System zu installieren.
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Man will Bestehendes einfach zerstören. Und wenn Sie mich so fragen, müssten
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eigentlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, auch in Sachsen-Anhalt, die Alarmglocken
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läuten. Und es sieht ja auch so aus, als ob es nicht
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so einfach ist, so etwas wieder aufzubauen. Das sehen wir in Polen,
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sehen wir in Ungarn. Geht nicht so schnell, wenn es einmal kaputt
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ist. Wenn es einmal kaputt ist, kaputt gemacht ist, schnell wieder aufgebaut
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dauert lange und vor allen Dingen, es kostet dann umso mehr. Und
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es werden wieder dann die Menschen in Sachsen-Anhalt Schultern antragen müssen.
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Tabula Rasa ist ganz offensichtlich für die Führungsebene des MDR aus ihrer
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Sicht die treffendste Beschreibung dieser Bedrohung, denn diesen Begriff hört und liest
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man immer wieder. Und auch in meinen Gesprächen mit dem juristischen Direktor
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und dem Intendanten ist dieses Wort immer wieder aufgetaucht. Dann lass uns
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doch einmal schauen, wie sich die Verantwortlichen beim MDR auf eine mögliche
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Regierungsbeteiligung der AfD und die Drohungen vorbereiten. Ja, sehr gern, denn die
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Folgen für die Menschen in Sachsen-Anhalt, die wären ohne Frage ziemlich
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spürbar. Denn bei einem Austritt aus dem MDR würden beispielsweise Programme wie
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das Radio MDR Sachsen-Anhalt oder auch die Fernsehsendung Sachsen-Anhalt Heute
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einfach wegfallen. Und ich habe mir mal den letzten verfügbaren Geschäftsbericht des
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MDR angeschaut und kommen lassen. Und demnach arbeiten für den MDR allein
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in Sachsen-Anhalt gut 300 Festangestellte. Da sind die vielen hundert freien
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Mitarbeitenden noch gar nicht eingerechnet. Wir sprechen hier also über vielleicht mehrere
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hundert, möglicherweise sogar fast tausend Menschen, die direkt vom MDR leben. Und
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außerdem ist der MDR ja auch noch mit einem klaren Millionenbudget für
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viele andere Firmen und Menschen in Sachsen-Anhalt, beispielsweise aus der Kreativwirtschaft,
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ein echt wichtiger Auftraggeber. Also ein Austritt aus dem MDR, der ja
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momentan tatsächlich noch für drei Bundesländer Programm macht, der wäre für Sachsen
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Anhalt wirklich auch wirtschaftlich eine Zäsur. Was viele vermutlich nicht wissen, weil
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es eher so rundfunkpolitisches Nerdwissen ist: Ende der 70er Jahre hat
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schon einmal ein Bundesland einen Rundfunkstaatsvertrag gekündigt. Gemacht hat das 1978 der
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CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Gerhard Stoltenberg. Damals ging es um den
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Norddeutschen Rundfunk, also den NDR. Und das Bundesverwaltungsgericht hat sich dann 1980
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mit der Kündigung beschäftigt. Im Urteil heißt es, dass der NDR als
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Drei-Länder-Anstalt durch die Kündigung eines Landes nicht aufgelöst ist. Und
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am Ende haben sich Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein nach dem juristischen
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Druck auf einen neuen NDR-Staatsvertrag geeinigt. Wie ist denn die Lage
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im Sommer 2026? Da betrifft es auch drei Länder. Ja, und das
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ist durchaus vergleichbar. Und deswegen gucken sich auch gerade die Juristinnen und
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Juristen das ziemlich genau an, diesen Fall des Norddeutschen Rundfunks, auch weil
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es ja auch ein Urteil gibt, das Bundesverwaltungsgericht, so hat es angesprochen,
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was zumindest in einigen Punkten auch Orientierung geben kann. Die MDR-Führung
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ist für den Fall einer Kündigung des MDR-Staatsvertrages da sehr klar
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und deutlich. Denn gegen eine solche Kündigung wird der MDR klagen. Daran
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lässt MDR-Intendant Ralf Ludwig keine Zweifel. Das werden wir mit großer
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Wahrscheinlichkeit tun. Es hängt natürlich jetzt davon ab, wie dann eine Kündigung
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aussieht. Wenn Sie mich fragen, nach dem, was ich so höre und
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lese, klingt das alles ein bisschen nach Tabula Rasa. Es geht auch
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nicht darum, hier einzelne Dinge zu verändern. Es geht wirklich darum, ein
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komplettes Mediensystem abschaffen zu wollen, ohne konkrete Kenntnisse zu haben, wie es
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eigentlich danach weitergehen soll. Dazu muss man sagen, dass der Landtag von
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Sachsen-Anhalt im Frühjahr mit den Stimmen aller Parteien außer der AfD
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die Hürden für eine Kündigung des MDR-Staatsvertrages erhöht hat. Etwas, was
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in Thüringen zum Beispiel vor der Landtagswahl nicht mehr passiert ist. Und
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der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt kann dadurch nicht mehr einfach alleine mit
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einer Unterschrift kündigen. Es braucht dafür die Zustimmung des Parlaments. Was im
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ersten Moment jetzt vielleicht wie so eine kleine Formalie klingt, weil ja
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die Regierung in der Regel auch die Mehrheit im Parlament hat, ist
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für den Juristen Lennart Laude vom Verfassungsblock trotzdem ein wichtiges Zeichen. Das
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hat den Vorteil, dass das den politischen Parteien, aber auch der Öffentlichkeit
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letztlich die Bühne öffnet, dass das diskutiert werden kann, dass Vor-
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und Nachteile abgewogen werden und dass so eine Entscheidung nicht in einer
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Nacht-und-Nebel-Aktion umgesetzt wird und alle davon überrumpelt sind, sondern
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dass es einen gewissen Vorlauf gibt, Zeit für Deliberation im Parlament. Zugleich
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muss man aber auch deutlich sagen: Wenn es eine parlamentarische Mehrheit gibt,
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die Einschätzung ist, dass die Rundfunkstaatsverträge, insbesondere der Medienstaatsvertrag, in seiner
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Form gekündigt werden sollte, dann kann diese Mehrheit das auch tun, so
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wie es jetzt in Sachsen-Anhalt vorgesehen ist. Aber es ist eben
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ein parlamentarischer Prozess vorgeschaltet. Die Hoffnung von Lennart Laude ist also, dass
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eine solche Kündigung dann quasi in aller Öffentlichkeit stattfinden würde und nicht
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einfach nur im Ministerpräsidentenbüro. Ja, genau, das ist sein Argument, also dass
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dann im Prinzip alle hingucken. Und das muss man vielleicht auch nochmal
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klarstellen: Keine andere im Landtag vertretende Partei fordert die Abschaffung des öffentlich-
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rechtlichen Rundfunks, was übrigens gar nicht heißt, dass nicht fast alle anderen
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Parteien auch Reformideen haben, gerade beispielsweise auch die CDU in Sachsen-Anhalt.
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MDR-Intendant Ralf Ludwig skizziert mal die Folgen einer möglichen Kündigung durch
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den Landtag in Sachsen-Anhalt. Dann würde die Kündigung zum 31.12.
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mit Wirkung zum 31.12. 2028 wirksam werden. Das heißt, im MDR
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gäbe es in Sachsen-Anhalt noch mindestens zwei weitere Jahre. Die Kündigung
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würde eine sogenannte Austrittskündigung bedeuten. Das heißt, das Land Sachsen-Anhalt steigt
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aus dem Mitteldeutschen Rundfunk aus. Den Mitteldeutschen Rundfunk wird es weiterhin geben,
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dann allerdings noch getragen von Thüringen und Sachsen. Ganz so schnell
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wird es dann also nicht gehen. Es würde noch zwei Jahre das
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bisherige Angebot des MDR geben. Und in diesem Szenario könnte Sachsen-Anhalt
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also frühestens zum 1. Januar 2029 wirksam aus dem MDR austreten. Gleichzeitig
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hätte die Landesregierung in einem solchen Fall lediglich zwei Jahre Zeit, um
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eine Alternative für Sachsen-Anhalt aufzubauen, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht.
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Wo liegen denn die Knackpunkte eines solchen Szenarios? Ja, da gibt es
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gleich mehrere Knackpunkte. Also einer ist sicher, dass es garantiert im MDR
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selbst ordentlich Unruhe geben dürfte, wenn es so eine Kündigung gibt. Und
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dann muss man aber auch sagen, ist es eine enorm schwierige Aufgabe,
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in so kurzer Zeit ein neues funktionierendes System aufzubauen, also einen neuen
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öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur für Sachsen-Anhalt. Denn da gibt es ja
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wirklich viele, viele Anforderungen. Und viele Experten bezweifeln, dass das günstiger sein
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kann als der aktuelle Betrieb des MDR. Und es gibt aber auch
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zwei, ich sag mal, zentrale juristische Knackpunkte, die ziemlich umstritten sind: Der
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Rundfunkbeitrag und das Recht für Sachsen-Anhalt zu senden. Fangen wir mal
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mit dem juristischen Direktor des MDR, mit Jens Ole Schröder, und dem
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für viele ja so emotionalen Rundfunkbeitrag an. Also da haben wir eine
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ganz besondere Situation, die sich kurioserweise aus der Situation ergeben hat, dass
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2020, als die Länder einen Staatsvertrag über die Anpassung des Rundfunkbeitrages geschlossen
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haben, Sachsen-Anhalt als einziges Land diesen Staatsvertrag nicht zur Ratifizierung ins
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Parlament gegeben hat. Damit ist dieser Staatsvertrag nicht zustande gekommen. Und es
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blieb bei dem Rundfunkbeitrag, wie er von der KEF als nicht mehr
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ausreichend gesehen wurde. Deswegen sind wir damals, wir die Sender, vor das
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Bundesverfassungsgericht gegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verhalten Sachsen-Anhalts seinerzeit als verfassungswidrig
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klar klassifiziert und hat etwas ganz Wichtiges getan. Es hat nämlich von
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einer Möglichkeit Gebrauch gemacht, die es selten in Betracht nimmt, nämlich sich
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selber an die Stelle des Gesetzgebers zu setzen und durch eine Vollstreckungsanordnung
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den Beitrag, wie er eigentlich gewesen wäre, wenn Sachsen-Anhalt zugestimmt hätte,
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mit allen anderen Ländern, wie er dann gewesen wäre, nämlich die 1836
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in Kraft zu setzen. Und die haben mit dieser Vollstreckungsanordnung auch eine
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Bedingung verbunden. Wir haben gesagt, diese Vollstreckungsanordnung gilt so lange, bis alle
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Länder in ihrer Verantwortungsgemeinschaft für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen
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neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag an die Stelle gesetzt haben. Und das heißt Folgendes für
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das Szenario, über das wir hier sprechen: Wenn der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag gekündigt würde,
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da steht heute noch 1750 drin, nämlich die alte, vor der Entscheidung
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des Bundesverfassungsgerichts geltende Höhe. Wenn dieser Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag gekündigt würde, könnte der Beitrag
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damit nicht gekündigt werden, denn die Beitragshöhe ist allein durch das Bundesverfassungsgericht
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festgesetzt. Und dieser Akt des Bundesverfassungsgerichts kann durch eine Kündigung eines Landes
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nicht tangiert werden, sodass wir die Situation haben, dass erst einmal dieser
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Beitrag in der vom Bundesverfassungsgericht festgesetzten Höhe durch eine Kündigung nicht tangiert
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würde. Das heißt, Ihrer Auffassung nach müssten dann die Menschen, die in
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Sachsen-Anhalt leben, weiterhin einen Rundfunkbeitrag zahlen? Ja, auch nach der Kündigung.
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Ja, denken Sie, dass das möglicherweise auch noch mal Gegenstand von Klagen
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oder juristischen Auseinandersetzungen sein könnte? Davon gehe ich aus. Und genau hier
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wird es juristisch knifflig. Lennart Laude vom Verfassungsblock. Da habe ich aus
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rechtlicher Sicht eine andere Einsetzung. Der Hintergrund ist, dass die Landesparlamente bei
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der Entscheidung über die letzte Erhöhung der Rundfunkbeiträge, die die Kommission dafür
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vorgeschlagen hat, nicht zugestimmt haben. Wie Sie eben angesprochen haben, hat Sachsen
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Anhalt damals schon nicht zugestimmt. Und das Bundesverfassungsgericht hat dann eine Entscheidung
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getroffen und letztlich diese Erhöhung trotzdem in Kraft gesetzt. Das hat als
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Übergangsentscheidung gesagt, das ist verfassungsrechtlich angezeigt. Und das Land Sachsen-Anhalt
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hat nicht in verfassungsrechtlich zulässiger Weise das blockiert. Allerdings, wenn man die
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Entscheidung liest, ist aus meiner Sicht klar, dass das Bundesverfassungsgericht einen Übergangszustand
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regeln wollte, nämlich bis es ein neues, wirksam verabschiedetes Gesetz gibt. Und
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aus meiner Sicht wäre es so, dass wenn Sachsen-Anhalt die Entscheidung
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treffen würde, neben dem Medienstaatsvertrag auch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zu kündigen und einen
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Nachfolger schafft, also ein Gesetz, was eine neue Anstalt für das Land
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schafft und auch die Finanzierung regelt, dann ist dieser Übergangszustand weggefallen. Das
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Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung auf eine begrenzte Zeit getroffen. Und
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wenn dieser Zustand wegfällt, dann meine ich, dass ein Land die Hoheit hat, auch
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trotz dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rundfunkfinanzierung anders zu regeln. Also das
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scheint so, als ob es dann wirklich Gerichte entscheiden müssten. Du hast
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aber noch einen zweiten Punkt angesprochen, nämlich das Recht, weiter Inhalte für
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Sachsen-Anhalt zu machen. Wie muss ich mir das denn vorstellen? Ja,
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das ist auch durchaus spannend. Denn nehmen wir mal an, wenn Sachsen
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Anhalt wirklich zum 1. Januar 2029 aus dem MDR austritt, dann würde
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der MDR nach Auffassung des MDR alle Mitarbeitenden, alle bestehenden Infrastrukturen, wie
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zum Beispiel Sendemasten und beispielsweise auch seine Funkhäuser in Magdeburg oder auch
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in Halle behalten. Da stellt sich ja die Frage, was der MDR
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dann damit macht. Zu den Überlegungen des MDR, Jens Ole Schröder, der 00:24:36.000 --> 00:24:40.000 Juristische Direktor: In dem Moment, wo die Kündigungsfrist ausläuft und die Kündigung
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wirksam wird, gäbe es keinen gesetzlichen Auftrag mehr, dass wir verpflichtet wären,
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in Sachsen-Anhalt für Sachsen-Anhalt ein Programm zu machen. Gleichwohl ist
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aber im Rahmen der Entscheidungen innerhalb der Rundfunkfreiheit, die uns zustehen, Programme
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zu machen. Können wir mit Kolleginnen und Kollegen, die wir mit ihrer
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Kompetenz vor Ort haben, aus Sachsen-Anhalt und auch für Sachsen-Anhalt
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berichten. Natürlich müsste man das dann anders strukturieren und konstruieren, aber das
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ist möglich. Das kann uns keiner verbieten. Würden Sie das machen? Das
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kann uns keiner verbieten. Diese Entscheidungsoption ist da, und die müssten wir
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dann zu gegebener Zeit treffen. Und auch in diesem Punkt widerspricht übrigens
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Lennart Laude vom Verfassungsblock. Das ist eine sehr schwierige Frage, wie die
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Sendeberechtigung eines Rundfunksenders in dem Land aussehen würde, wenn es den Staatsvertrag
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gekündigt hat. Aus meiner Sicht, bei einer rein rechtlichen Betrachtung, sprechen die
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besseren Argumente dafür, dass der MDR nicht mehr in Sachsen-Anhalt senden
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dürfte und jedenfalls sein Programm nicht mehr spezifisch oder fokussiert auf Sachsen
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Anhalt ausrichten dürfte. Dann fassen wir das doch nochmal zusammen: Die AfD
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hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung die Kündigung des MDR-Staatsvertrags und
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damit den Austritt aus dem MDR angekündigt. Und das hat die AfD
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übrigens auch für die anderen Staatsverträge angekündigt, die das ZDF, die ARD
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und das Deutschlandradio betreffen. Das würde jedoch den Rahmen dieser Episode hier
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ein bisschen sprengen. Unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, wie die Leute vom Verfassungsblock
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und die Führung des MDR, haben sich in den vergangenen Monaten mit
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den Folgen einer solchen möglichen Kündigung auseinandergesetzt und sich darauf im Fall
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des MDR vorbereitet. Eine wirklich große Koalition aus CDU, SPD, Linkspartei, Bündnis
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90, die Grünen und FDP hat im Frühjahr im Landtag dafür gesorgt,
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dass das Parlament in Magdeburg über eine mögliche Kündigung entscheiden und der
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Prozess damit öffentlich stattfinden muss. Du hast am Anfang angesprochen, Christian, dass
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dir die Ernsthaftigkeit aller Beteiligten aufgefallen ist. Wie schauen denn die Leute,
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mit denen du gesprochen hast, auf den Tag der Landtagswahl? Ja, also
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ich glaube, alle sind besorgt, dass in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl
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möglicherweise zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg ein wichtiger Teil unserer
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Demokratie, nämlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ernsthaft politisch beschädigt werden könnte. Und
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Jens Ole Schröder zum Beispiel hat vor seiner Zeit als juristischer Direktor
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im MDR in der sächsischen Verwaltung und auch in der Medienpolitik Erfahrung
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gesammelt. Er kennt also hitzige Debatten, harte Auseinandersetzungen über Medienpolitik, den Rundfunkbeitrag
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logischerweise auch oder auch Einsparungen. Haben Sie jemals solch fundamentale Fragen auf
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dem Tisch gehabt wie jetzt gerade? Nein, das ist schon ein besonderer
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Moment. Das ist schon wirklich besonders. Es geht hier nicht um das,
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was ich in der Tat aus mehreren Perspektiven meiner bisherigen Tätigkeit kenne,
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dass man medienpolitisch durchaus sehr kontroverse Standpunkte ausverhandelt und dann zu einer
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gemeinsamen Haltung der Länder kommt. Und ich habe das immer so empfunden,
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dass das, was manchmal als etwas schwerfällig gesehen wird, diese Einigung von
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16 Ländern auf Staatsverträge, dass das dazu führt, dass man haltbare Kompromisse
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findet. Dass man Kompromisse findet, die über ganz unterschiedliche medienpolitische Standpunkte die
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Länder vereinen und dass die dann tragfähig sind. Dass also das, was
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staatsvertraglich dann mal vereinbart ist, auch verlässlich hält. Und wir erleben jetzt
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eben eine Zeit, in der das so nicht mehr gewährleistet scheint. Und
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das ist natürlich eine Risikolage, mit der wir uns sehr genau auseinandersetzen
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müssen. Für Lennart Laude vom Verfassungsblock hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine
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zentrale Aufgabe für das Funktionieren der deutschen Demokratie. Aus meiner Sicht, ja.
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Und aus meiner Sicht auch gerade in der jetzigen Zeit. Man betont
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ja immer gern, wie schnelllebig die Medienlandschaft und die Demokratie geworden ist. Und
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ich glaube, gerade da ist so ein Kontinuum von Sendern, die langjährige
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Erfahrung haben und auch irgendwie die Fähigkeit haben, dass sie nicht darauf
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angewiesen sind, aufgrund von Werbefinanzierung möglichst viele Klicks zu generieren und nur
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auf Aufmerksamkeit zu gehen, sondern die staatsfern finanziert sind über Beiträge und
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auch die Möglichkeit haben, längerfristige Recherchen zu machen, investigativ zu untersuchen. Dass
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diese Institution als solche gerade jetzt von elementarer Bedeutung ist. Wobei ich
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auch der Meinung bin, dass das System als solches und die Ausgestaltung
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der Anstalten als solches an einigen Stellen reformbedürftig ist, was ja, glaube
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ich, auch ganz viele Personen in diesem System und in den Anstalten
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selber sagen. Aber die Institution als solche ist, glaube ich, gerade jetzt
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essentiell. Dem MDR-Intendanten Ralf Ludwig macht in der aktuellen Situation übrigens
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vor allem sein persönliches Umfeld Mut. Ich habe noch zu vielen Menschen
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aus meinem ersten Berufsleben sehr starken Kontakt und bin mit denen im
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Gespräch. Und das gibt mir immer die Hoffnung, dass man auch solche
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schweren Zeiten, wie sie jetzt vor uns liegen, wieder neu gestalten kann.
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Man kann sich einbringen. Und glauben Sie es mir, der Mensch ist
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nicht umsonst der Mensch. Menschen reden miteinander. Und ich sage immer, es
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ist besser, miteinander zu reden, als übereinander zu reden und Vorurteile hinten
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anzustellen. Und das gelingt meistens im Gespräch. Und deswegen gehen wir auch
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aus in die Fläche. Ich sage immer meinen Kollegen: Kollegen, wir müssen
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noch viel, viel mehr vor Ort sein, die Menschen vor Ort abholen,
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den Menschen vor Ort ein Gehör geben, ein Gesicht geben, sie mit
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ihren Ängsten und Nöten ernst nehmen, das im Programm widerspiegeln. Denn wenn
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nicht wir, wer denn sonst, kann der Politik tief Fragen stellen, die
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die Bürgerinnen und Bürger auch in den tiefen Regionen bewegen? Und deswegen
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bin ich so optimistisch, dass wir auch hier weiterhin in eine gute
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demokratische Zukunft schauen können, auch in Sachsen-Anhalt. Bei der Landtagswahl am
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6. September in Sachsen-Anhalt geht es auch um die Zukunft des
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öffentlich-rechtlichen Rundfunks, vor allem des MDR. Und das darf man nicht
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unterschätzen. Das ist ein Angriff auf die Demokratie, für die freie Medien
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einfach unabdingbar sind. Denn wenn der Staat einzelnen Medien den Saft abdreht,
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ist das ziemlich gefährlich für uns alle. Wer noch mehr über die
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Drohungen der AfD gegen das von dir am Anfang angesprochene freie Radio
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Korax aus Halle erfahren will, der sollte unbedingt den aktuellen Dazwischen-Newsletter
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lesen. Genau so ist es, denn darin gibt es ein Interview mit
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der Vereinsvorsitzenden von Radio Korax, Feline Lewek. Der Sender steht ja
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kurioserweise neben dem MDR und der Landesmedienanstalt als einzige Institution namentlich im
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Wahlprogramm der AfD. Den Weg zum Newsletter verlinken wir euch natürlich in
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den Shownotes. Regelmäßige Hörerinnen und Hörer unseres Podcasts wissen, dass wir neben
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dem großen Thema der Woche immer auch eine Heldin oder einen Helden
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des Alltags oder einen Lieblingsort vorstellen. Nachdem Sven Schulze in der letzten
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Folge den Leuten bei der Freiwilligen Feuerwehr gedankt hat, ist es diesmal
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eine Sprachnachricht von Franzi aus Wittenberg. Ich bin Franzi aus Wittenberg. Mein
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aktueller Lieblingsort in Sachsen-Anhalt ist der Bergwitzsee. Hier verbringen wir als
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Familie sehr gerne Zeit miteinander und genießen dann das klare Wasser und
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die vielen Badestellen, die es dort gibt. Und letztens haben wir uns
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auch den Sonnenuntergang abends angeschaut. Hier kann man auch sehr gut Urlaub
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machen, wenn man länger bleiben möchte, und kann sich z. B. ein
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Ferienhaus mieten oder auch campen. Apropos Sprachnachricht: Folgt doch gern auch unserem
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WhatsApp-Kanal, um auf dem aktuellen Stand zu bleiben. Der ist ganz
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neu und wir werden auch dort immer mehr. Und ihr könnt uns
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eben beispielsweise Sprachnachrichten schicken, wenn ihr denn wollt. Den direkten Link zum
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WhatsApp-Kanal findet ihr in den Shownotes und auf detektor.fm. Ich
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persönlich freue mich ja immer besonders, wenn ihr uns beim dezentralen sozialen
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Netzwerk Mastodon folgt. Da findet ihr uns als dazwischen@social.detektor.fm. Kommende Woche sind dann auch Marie und Katja wieder zurück. Und
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nachdem wir uns zuletzt so viel mit der AfD und der CDU
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beschäftigt haben, schauen wir einmal auf die kleinen Parteien, also Linke, SPD,
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Grüne und FDP. Den Anfang machen die Grünen und die FDP, die
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ja beide um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen. Auch das wird
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sicher eine ganz spannende Episode. Empfehlt dazwischen, egal ob als Podcast, Newsletter,
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WhatsApp-Kanal oder Mastodon-Account, doch gern einer Freundin oder einem Freund,
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denn das hilft uns hier als Team am meisten weiter. Bei Fragen,
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Anmerkungen oder Kritik schreibt uns auch gerne eine Mail an dazwischen@detektor.fm,
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dazwischen@detektor.fm. Und ganz wichtig, weil es immer
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mal wieder vorkommt: detektor mit K, detektor.fm. Und dann bleibt mir
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nur noch, dir Rabia, Danke zu sagen und euch da draußen eine
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gute Woche zu wünschen. Das wünsche ich euch auch. Und auch dir
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danke, Christian, für die Einladung. Bis bald. Dieser Podcast ist eine Kooperation
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von detektor.fm und dem Media Forward Fund. Podcast Hosts: Marie Landes
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und Katja Schmidt. Podcast Redaktion: Leonard Schubert. Cover Design: Claudia Dölling und
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Anja Krämer von Sisters of Design. Originalmusik: Florian Sievers. Audio Produktion: Benjamin
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Serdani, Stanley Baldorf und Tim Schmutzle. Projektleitung: Christian Bollert.