Klimagesetz: Eilantrag gescheitert, Abstimmen erlaubt

Was jetzt? · Apr 26, 2024 · 11m

Am Freitag soll im Bundestag über die Reform des Klimaschutzgesetzes abgestimmt werden. Doch der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, um die Abstimmung zu stoppen. Der Vorwurf Heilmanns: Die Ampel weiche Klimaziele auf. Außerdem sei das Verfahren zu schnell, die Abgeordneten bräuchten mehr Zeit, alles zu prüfen. Er hat eine Entscheidung bis Freitag, neun Uhr, beantragt. Am Donnerstagabend wies das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag jedoch ab. Damit kann wie geplant über das Gesetz abgestimmt werden. Elena Erdmann ist Wissenschafts-…