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Folge 22: Kopftuchverbot an Schulen: Das neue Gesetz. · Am Ballhausplatz

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Mir ist es gerade als Jugendministerin extrem wichtig, dass wir Mädchen schützen,
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dass die Schule gerade auch ein geschützter Raum sein soll, in dem sich Kinder entfalten können.
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Unabhängig davon, ob es Mädchen oder Burschen sind. Unabhängig davon, woher sie kommen, welcher
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Religion sie angehören. Und da bin ich einfach als Jugendministerin auch in der Verantwortung, alles
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Mögliche zu unternehmen, dass Kinder geschützt sind und dass das Kindeswohl gesichert ist.
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Moderatorin: Willkommen am Ballhausplatz, dem Podcast des Bundeskanzleramts Österreich. Mein
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Name ist Annette Weber und gemeinsam blicken wir auch heute wieder hinter die Kulissen und sprechen
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über aktuelle Schlagzeilen. Ja, die Ferien gehen quasi in den Endspurt und für viele Schülerinnen
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und Schüler rückt der Start in das neue Schuljahr auch wieder näher. Und ab dem kommenden Schuljahr
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gibt es auch eine Neuerung und zwar für Mädchen unter 14 Jahre gilt künftig an Schulen ein
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Kopftuchverbot und genau darüber wollen wir heute mit der Bundesministerin für Europa, Integration
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und Familie sprechen, Claudia Bauer. Herzlich willkommen. Schön, dass Sie heute unser Gast sind.
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Bundesministerin Claudia Bauer: Danke schön.
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Moderatorin: Frau Ministerin, beginnen wir mal mit der Historie. Das Kinderkopftuch
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hat ja schon mehrere Anläufe hinter sich oder zumindest einen. 2019 wurde es beschlossen.
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Auch damals ging es um Integration, um die Gleichstellung von Männern und Frauen und um die
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Vermeidung von einer frühzeitigen geschlechtlichen Segregation eigentlich. Und das Gesetz wurde dann
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2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und Sie haben dieses Thema eigentlich relativ rasch nach
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Antritt der neuen Bundesregierung, der aktuellen Bundesregierung wieder auf die Agenda gesetzt.
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Warum war oder ist Ihnen dieses Thema so wichtig?
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Bauer: Mir ist es gerade als Jugendministerin extrem wichtig, dass wir Mädchen schützen,
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dass die Schule gerade auch ein geschützter Raum sein soll, in dem sich Kinder entfalten können.
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Unabhängig davon, ob es Mädchen oder Burschen sind. Unabhängig davon, woher sie kommen, welcher
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Religion sie angehören. Und da bin ich einfach als Jugendministerin auch in der Verantwortung, alles
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Mögliche zu unternehmen, dass Kinder geschützt sind und dass das Kindeswohl gesichert ist.
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Ein Kopftuch hat ganz einfach nichts an einem achtjährigen Mädchen verloren, schon gar nicht
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bei uns in Europa, schon gar nicht bei uns in Österreich. Und deswegen war es mir wichtig, dass
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wir hier alle Maßnahmen setzen, nicht nur infolge des Kinderkopftuchverbotes, sondern eben auch mit
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Begleitmaßnahmen, dass Kinder frei, sichtbar und auch selbstbestimmt aufwachsen können.
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Moderatorin: Vielleicht ein paar Zahlen zu Beginn. Wissen wir in etwa,
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wie viele Mädchen das betrifft oder hat sich das in den letzten Jahren, wie hat sich das verändert?
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Bauer: Da gibt es leider keine Zahlen dazu und damit auch keine belastbaren Erhebungen,
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auf die wir uns stützen könnten. Aber wenn wir es versuchen herzuleiten anhand der Bundeshauptstadt
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Wien, dann wissen wir, dass in Wien 84.000 Schülerinnen unter 14 Jahre alt sind und
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gut 41 Prozent der Schülerinnen bekennen sich zum Islam als Glauben. Und aus anderen internationalen
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Erhebungen wissen wir, dass jede Dritte, mehr als jede Dritte Muslima auch ein Kopftuch trägt. Und
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deswegen gehen wir in Wien von deutlich mehr als 10.000 betroffenen Mädchen auch aus. Also
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da sprechen wir nicht nur von Einzelfällen oder von wenigen 100, sondern das sind deutlich über
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10.000. Und das bezieht sich auch nicht nur auf die Bundeshauptstadt, das möchte ich auch betonen,
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und nicht nur auf Landeshauptstädte. Wir sehen dieses Problem, und auch ich, wenn ich unterwegs
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bin in ganz Österreich, sprechen mich immer wieder Menschen darauf an, auch Lehrkräfte darauf an, die
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sehen, dass das die letzten Jahre auch zugenommen hat, insbesondere in den Klassenzimmern.
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Moderatorin: Jetzt geht ja die aktuelle Regelung bisschen weiter als das alte
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Gesetz. Also jetzt geht es ja um Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Warum diese
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Ausweitung und können Sie uns noch sagen, was das neue Gesetz noch vom Alten unterscheidet?
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Bauer: Wir haben bei 14 Jahren die Grenze gezogen,
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weil mit 14 Jahren die Mündigkeit beginnt und damit auch die religiöse Mündigkeit.
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Das heißt, mit 14 Jahren kann jedes Mädchen selbst entscheiden, jede junge Frau selbst entscheiden,
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wie sie es mit dem Kopftuch handhabt, ob sie es weiterhin nicht tragen möchte oder ob es sich
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dafür entscheidet, jetzt als religiös mündige Frau eben auch ein Kopftuch zu tragen. Aber davor haben
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wir als Staat Verantwortung zu tragen, dass Kinder und insbesondere Mädchen auch geschützt sind an
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unseren Schulen, dass Gleichberechtigung und sichtbares Aufwachsen eben nicht nur
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ein Prinzip im Lehrplan sind oder im Unterricht behandelt werden, sondern dass das tatsächlich
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ein geschützter Raum für Schülerinnen insbesondere auch ist. Eine Neuerung zum
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ehemaligen Kinderkopftuchverbot ist ebenso, dass wir es nicht nur auf öffentliche Schulen beziehen,
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sondern dass es auch an Privatschulen gilt. Das heißt auch an konfessionellen Privatschulen,
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also auch am islamischen Privatgymnasium in Wien, ist es minderjährigen Schülerinnen,
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also in erster Linie in der Unterstufe, dann verboten, dass sie ein Kopftuch tragen.
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Moderatorin: Frau Ministerin,
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Sie haben auch schon Begleitmaßnahmen angesprochen. Was wird da konkret kommen?
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Bauer: Uns ist es wichtig, dass wir hier nicht nur auf die Arbeit mit Mädchen setzen,
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sondern dass wir hier neben Empowerment-Maßnahmen gezielt mit minderjährigen Mädchen eben auch
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die Gruppe gleichaltriger Burschen miteinbeziehen. Wir haben hier ein zunehmendes Problem mit
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sogenannten Sittenwächtern. Das heißt gleichaltrige Burschen, die in der Schule,
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im Klassenverband, tatsächlich Mädchen auch, ja, beurteilen und sagen, das ist eine ehrvolle Frau,
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das ist eine nicht ehrvolle Frau, weil sie kein Kopftuch trägt, weil sie sich nicht
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diesen religiösen Vorschriften sozusagen auch stellt und daran teilhat. Uns ist es auch wichtig,
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dass wir Eltern hier miteinbeziehen, verstärkt Elterngespräche auch führen und thematisieren,
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was es bedeutet, eine gleichberechtigte Erziehung auch zu ermöglichen für die eigenen Kinder,
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für die Töchter wie auch für die Söhne. Und diese Begleitmaßnahmen sollen insbesondere auch in Form
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von Integrationsmaßnahmen, wir haben ein großartiges Frauenzentrum beispielsweise
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beim Österreichischen Integrationsfonds, fußen.
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Moderatorin: Also es geht schon deutlich weiter als das alte Gesetz.
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Glauben Sie auch, dass es dieses Mal vorm Verfassungsgerichtshof bestand haben wird?
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Bauer: Ja, sie haben schon angesprochen, dass das eine meiner ersten Initiativen
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war als Ministerin im Bundeskanzleramt und wir haben hier sehr gewissenhaft und viele,
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viele Monate lang vorbereitet, gemeinsam mit Verfassungsjuristinnen und Verfassungsjuristen,
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dass wir gerade auch die Kritikpunkte des VFGH bei der letzten Aufhebung hier gezielt miteinnehmen
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können. Wir sind hier sehr sorgsam damit umgegangen, mit den rechtlichen Rahmenbedingungen,
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in denen wir uns natürlich auch bewegen. Und es ist meiner Ansicht nach ein sachlich
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gerechtfertigtes, ein begrenztes Verbot und auch eines, das verhältnismäßig ist. Also
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genau diese Anforderungen auch des VFGH und unserer Verfassung damit auch entgegenkommt.
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Moderatorin: Was würden Sie denn einem zwölfjährigen Mädchen sagen,
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das zu Ihnen kommt und Ihnen erklärt, dass es das Kopftuch freiwillig trägt?
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Bauer: Dazu gibt es keine Motivforschung. Das heißt,
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ja, es wäre auch so ein Gesetz oder so ein Verbot schlichtweg nicht umsetzbar,
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wenn wir jetzt auf die individuelle Situation eingehen. Für mich ist es ganz klar. Ich möchte,
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dass Mädchen sichtbar in Österreich aufwachsen können, dass es keinen Unterschied macht in
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der Erziehung, im Aufwachsen, auch wenn dann der Körper beginnt sich zu verändern,
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die Persönlichkeit beginnt sich zu entwickeln, ob man ein Mädchen oder ein Bursch ist. Und deswegen
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stellen wir mit dem Kinderkopftuchverbot eben dieses freie und sichtbare,
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dieses selbstbestimmte Aufwachsen auch sicher, haben die Grenze bei der Religionsmündigkeit
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eben auch gezogen und danach kann jedes Mädchen frei diese Entscheidung treffen.
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Wir wissen aus internationalen Studien, dass das Kinderkopftuchverbot eben auch dazu geführt hat,
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dass Mädchen höhere Bildungsabschlüsse schaffen. Und genau das wünsche ich mir auch.
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Moderatorin: Jetzt war ja auch ein Kritikpunkt, dass es ausdrücklich ein Kopftuch nach islamischen
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Traditionen betrifft. Warum betrifft es nicht vergleichbare Bekleidung anderer Religionen?
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Bauer: Wir sind hier auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
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vorgegangen, der das Kopftuch als mächtiges religiöses Symbol sieht und das Kopftuch hindert
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ja Mädchen in einem sichtbaren Aufwachsen. Es hat natürlich, und das haben auch in den
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vielen Stellungnahmen der Berufsverband der Psychologinnen und Psychologen bestätigt,
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dass es Mädchen daran hindert, ein Körperbewusstsein auch zu entwickeln,
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eben in einer zentralen Phase, wo die Pubertät beginnt, wo sich der Körper entwickelt,
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wo sich die Persönlichkeit auch verfestigt. Und genau so sind wir eben hier auch vorgegangen
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und haben dieses Kopftuchverbot mit Begleitmaßnahmen auch umgesetzt.
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Moderatorin: Jetzt habe ich schon gesagt, in wenigen Tagen geht die Schule los. Wie
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schaut das dann in der Praxis aus? Was passiert, wenn ein Mädchen jetzt mit
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einem Kopftuch in die Schule kommt? Gibt es Sanktionen? Wenn ja, welche? Und ich glaube,
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was auch viele interessiert: Welche Rolle haben denn die Lehrerinnen und Lehrer?
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Bauer: Also ganz wichtig ist mir in dem Zusammenhang, dass Lehrkräfte nicht zu
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Polizisten im Klassenzimmer werden. Ganz wichtig ist, dass Lehrkräfte auch weiterhin ein gutes
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Vertrauensverhältnis zu ihren Schülerinnen und Schülern haben, insbesondere in dem Kontext zu
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den Schülerinnen und dass die Schülerinnen auch immer anvertrauen können, ihren Klassenlehrerinnen
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und Lehrern. Also, es passiert auf Ebene der Schulleitung, dass das Gespräch mit betroffenen
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Schülerinnen geführt wird, dass Eltern verständigt werden. Wenn es zu Wiederholungsfällen auch kommt,
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wird die Bildungsdirektion eingeschaltet. Wenn das alles zwecklos ist, auch die Kinder-
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und Jugendhilfe im Bedarfsfall. Und dann kommt es eben auch zu Verwaltungsstrafen,
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die bis zu 800 Euro ausfallen können, von 150 bis 800 Euro ausfallen können. Und ganz wichtig ist:
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Hier wird das Mädchen nicht bestraft, sondern die Eltern tragen die Verantwortung,
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wie es bei allen minderjährigen Kindern eben auch der Fall ist. Eltern tragen die Verantwortung,
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dass ihre Kinder ordnungsgemäß dem Schulunterricht auch folgen können. Also
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würde mit einer Schulpflichtverletzung sozusagen gleichgestellt werden.
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Moderatorin: Sie waren unlängst in Deutschland, auch dort ist
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das Thema. Wie groß war das Interesse am österreichischen Modell und glauben Sie,
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wird das auch bald in Deutschland ein Thema werden, also ein größeres Thema?
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Bauer: Ja, das Interesse ist tatsächlich sehr, sehr groß. Nicht nur von,
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nicht nur medialer Seite, sondern eben auch von politischen Kolleginnen und Kollegen. Auch als
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Europaministerin werde ich immer wieder im Rat darauf angesprochen in Brüssel,
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wie wir in Österreich das zur Umsetzung gebracht haben, ob wir hier Unterlagen auch
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schicken können. Das Interesse ist groß und ja, wenn wir hier eine gewisse Vorbildfunktion oder
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eine wegweisende Funktion einnehmen können, dann machen wir das sehr, sehr gerne. Wir haben hier,
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wie gesagt, sehr intensiv vorbereitet nach den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen,
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auch Schranken, die uns gegeben sind, aber ich bin überzeugt, dass dieses Verbot halten
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kann und dass gerade auch die Begleitmaßnahmen einen wichtigen Beitrag dazu liefern können,
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dass Mädchen selbstbestimmter in unserer Gesellschaft auch aufwachsen.
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Moderatorin: Vielleicht abschließend noch eine andere Frage. Sie arbeiten
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ja aktuell auch gerade an einem Integrationspflichtgesetz. Wie
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ist da der da Stand und wann wird das in etwa kommen? Kann man das schon sagen?
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Bauer: Ja, der letzte Teil vielleicht zuerst. Ich hoffe, dass es so schnell wie möglich kommt und
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dass es am 1. Jänner 2027 auch in Kraft treten kann. Das wurde in Aussicht gestellt von der
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gesamten Bundesregierung. Wir verhandeln das jetzt schon viele, viele Monate lang. Klar ist für uns:
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Wer Teil unserer Gesellschaft werden möchte, der muss auch 3 zentrale Voraussetzungen erfüllen.
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Nämlich unsere Sprache lernen, Deutsch lernen, arbeiten gehen und selbsterhaltungsfähig werden
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und eben auch unsere Regeln und Werte akzeptieren und danach leben. Und wir bieten hier sehr,
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sehr viel im Bereich der Integration an. Das haben wir auch die letzten Jahre und
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Jahrzehnte immer wieder. Aber Integration darf nicht einfach als Kursangebot verstanden werden,
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sondern das muss eine Verpflichtung auch sein. Da brauchen wir mehr Verbindlichkeit. Wir haben
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es lange genug mit der Freiwillig probiert und sind damit nicht zum gewünschten Ziel gekommen.
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Und wer, ja, wer schnell Fuß fassen will in Österreich, der hat die große Chance mit dem
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Integrationspflichtengesetz schnell in unserer Gesellschaft auch anzukommen. Wer sich weigert
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unsere Sprache zu lernen, wer sich weigert Arbeitsmarktintegration zu betreiben, der
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hat künftig hin auch mit deutlichen Kürzungen bei der Sozialhilfe zu rechnen. Und ich glaube, das
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ist sehr, sehr deutlich und auch spürbar, nicht nur so können wir Integration auch einfordern.
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Moderatorin: Ja, dann sage ich herzlichen Dank für das Update und für die Einblicke
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und ich sag auch Ihnen danke fürs Zuhören. Das war "Am Ballhausplatz",
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der Podcast des Bundeskanzleramts Österreich. Bis zur nächsten Folge.
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