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Jetzt kommt das Reformpaket: Das plant die Regierung für Steuern und Rente · ntv Wirtschaft

• Schwarz-Rot will Deutschland wieder flott kriegen. Mit Steuerentlastungen, Neuerungen bei der Rente und strengeren Regeln für kranke Arbeitnehmer. Wir schauen uns das an und ordnen ein, ob das wirklich ein Durchbruch ist. Außerdem, der Panzerbauer KNDS verschiebt seinen Börsengang. Und in Finnien eröffnet in Dresden eine Mega-Chip-Fabrik mit viel staatlicher Förderung. In diesem Podcast verwandeln moderne KI-Systeme journalistische Inhalte, die auf unseren NTV-Plattformen publiziert wurden, in ein neues Hörformat. Text und meine Stimme wurden mithilfe künstlicher Intelligenz erzeugt. Vor der Veröffentlichung werden alle Folgen nach strengen journalistischen Standards geprüft. Viel Spaß beim Zuhören. Wir starten in Berlin. Die Spitzen von Union und SPD haben die Details ihres großen Reformpakets vorgestellt. Ein großer Baustein sind Steuererleichterungen. Untere und mittlere Einkommen sollen bei der Einkommenssteuer um insgesamt 10 Milliarden Euro entlastet werden. Für eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen sind es laut Beschlusspapier gut 600 Euro weniger Steuer im Jahr. Gegenfinanziert werden soll das vor allem über höhere Steuern für Spitzenverdiener. Aber nicht nur bei der Reichensteuer wird die Regierung jetzt strenger. März will die Zahl der Krankentage senken. Darum soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden. Und Beschäftigte sollen bald schon ab dem ersten Tag eine Krankmeldung vorlegen. Für die Reform der Rente will die Regierung bis Jahresende alle 33 Vorschläge der Rentenkommission umsetzen. Die Kernelemente? Eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters. Ein Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren und für Minijobs. Das alles soll Deutschland wieder flott machen, sagt Kanzler Merz. Unser Chefkorrespondent Ulrich Reitz sieht das schon skeptischer. Der große Wurf? Nein. Aber endlich bewegt sich etwas. Dieses Reformpaket wird der deutschen Wirtschaft nicht den erhofften Wachstumsschub geben. Die Steuerentlastung, die fällt mit rund 10 Milliarden Euro deutlich kleiner aus, als viele erwartet hatten. Sie ist vor allen Dingen ein politischer Kompromiss. Davon profitieren Familien und mittlere Einkommen. Für einen echten Wirtschaftswurms aber reicht das nicht. Die eigentliche Stärke des Pakets, die liegt woanders. Weniger Bürokratie, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, stärkere Leistungseinreize. Und genau hier liegen seit Jahren die größten Wachstumsbremsen. Aber das alleine reicht nicht. Deutschlandwirtschaft leidet nicht an einem einzelnen Problem, sondern an zu vielen Bremsen gleichzeitig. Dieses Paket ist ein Anfang, nicht mehr. Die nächsten Reformen, die entscheiden darüber, ob daraus ein wirklicher Aufbruch wird oder nur eine weitere vertane Chance. Und damit jetzt an die Börse. Oder eben doch nicht. Denn der deutsch-französische Panzerbauer KNDS verschiebt vorerst seinen Börsengang. Eigentlich wollte das Unternehmen noch vor der Sommerpause in Paris und Frankfurt starten. Die Vorbereitungen waren praktisch abgeschlossen. Jetzt legen die Aktionäre die Pläne aber auf Eis. Es soll erst ernst gemacht werden mit den Börsenplänen, wenn sich das Marktumfeld wieder verbessere. Und wenn die Eigentümer auch die von ihnen erhofften Milliarden bekommen. Denn laut Financial Times bewerteten wichtige Investoren KNDS zuletzt nur noch mit rund 12 Milliarden Euro. Banker hatten vorher aber noch 15 Milliarden Euro für realistisch gehalten. Und erst Ende vergangener Woche hatte der Bundestag grünes Licht für einen Staatseinstieg beim Panzerbauer gegeben. Mit mehr als 7 Milliarden Euro. Die Opposition spricht jetzt sogar von einem Desaster für die Regierung. Und wie sieht die Börse das? Frank Mayer hat bei Kapitalmarktstratege Jürgen Molner nachgefragt. Was muss denn passieren, dass das Marktumfeld besser wird? Ich meine, ich kriege da Angst dabei. Wir haben ja im Moment gerade, Rüstungsaktien sind nicht mehr en vogue. Die Investoren wollen Fakten, keine Fantasie mehr. Und wir können uns noch erinnern, 2000 Euro bei Rheinmetall im Oktober, November. Jetzt letzte Woche 900, eine kleine technische Erholung, jetzt Richtung 1050, 1070 in der Ecke. Die Investoren haben im Moment erstmal, die sind zurück und warten erstmal auf neue Daten respektive. Rheinmetall ist nicht mehr en vogue, damit ist auch Rüstung nicht en vogue und deshalb setzen sie im Moment auf hold. Man fragt natürlich sich auch, man hört immer nur von Drohnen, von Raketen, ob Panzer noch en vogue sind. In dem jetzigen Krieg zwischen der Ukraine und Russland hört man ja immer mehr diese berühmten Drohnenangriffe auf Moskau, Richtung Moskau oder jetzt heute Nacht wieder Richtung Kiew. Von Panzern bekommt man relativ wenig mit. Ich könnte Ihnen recht geben, braucht man den Leopard 2 noch, braucht man die Panzerhaubitzen noch. Aber es sind ja auch jede Menge Aufträge bis ins Jahr 2030 von den Regierungen in Europa in Auftrag gesetzt. Also ich könnte mir vorstellen, dass das Börsenumfeld in der Zeit, wo es jetzt anvisiert ist, Ende September, Anfang Oktober eher besser ist. Oder es gibt Verzögerungen oder Beerdigungen von Projekten, was wir neulich gesehen haben, was Rheinmetall betroffen hat, dass man vielleicht auch doch aufgrund von knappen Staatsfinanzen das ein oder andere Projekt, was als Auftragseingang in den Unternehmen steht, vielleicht doch nicht realisieren wird? Das kann sein, das glaube ich allerdings nicht. Aber Rheinmetall ist natürlich sehr schnell, sehr groß geworden und ist nicht richtig danach gewachsen. Und deshalb die Umsetzung der Aufträge. Daran hat es gehapert und wird es auch noch eine Zeit lang hapern. Aber wir wissen ja auch, der Inhaber oder der Geschäftsführer von Rheinmetall hat vor letzter Woche auch Aktien kräftig gekauft auf niedrigem Niveau. Schauen wir mal, wie sich die Börse entscheidet. Der hat aber auch schon vor Wochen bei deutlich höheren Preisen gekauft. Und manche dachten ja, er weiß da vielleicht ein bisschen mehr. Pustekuchen in der Hinsicht. Nun steigen aber auch die Autounternehmer, alle die mit Fahrzeugen zutaten, auch in den Sektor ein. Vielleicht wird die Konkurrenz jetzt nicht bei Panzern, aber generell im Rüstungssektor und bei dem zu verteilten Geld größer. Wir wissen ja im Moment, dass der Autosektor nicht gut läuft. Heute Morgen ist es ein bisschen anders. Wir gehen, das hatte ich bei RoboMarkets im Newsletter geschrieben, zurück in die alte Welt, aus der neuen Welt. Es verliert alles, was mit KI zu tun hat, die letzten ein, zwei Tage extrem an Wert. Wir haben hier steigende Kurse heute in den Autos, aber generell sehe ich das nicht, dass die Autos zukünftig Rüstung machen wollen. Ja, wenn man da mal schaut, wie die Regierungen sich angestellt haben, um dieses Konstrukt KNDES börsenfähig zu machen, hat man vielleicht ein bisschen zu lang gewartet oder gebraucht, wie immer. Ganz genau, wie immer. Also das hat tatsächlich zu lang gedauert. Es ist ja so, dass Krauss-Maffei 50 Prozent hält, der nächste mit dem französischen Staat 50. Und der Plan war, die deutsche Regierung kauft über die KfW 40 Prozent, die Franzosen behalten 40 und 20 Prozent gehen an institutionelle Anleger. Aber die haben jetzt den Stecker gezogen. Die haben gesagt, sie zahlen den jetzigen Preis nicht. Und deshalb ist das auf Eis gelegt. Frag mich bloß, warum Kraus Maffa überhaupt verkaufen wollte? Das ist eine sehr gute Frage. Aber ich sage jetzt mal, es wurde ja auch ein exorbitanter Preis noch vor einem halben Jahr mit 20, 23 Milliarden gezogen. Also insofern, warum nicht verkaufen, wenn der Markt es hergibt? Zum Schluss schauen wir nach Dresden. Da hat Infineon eine neue Chipfabrik eröffnet. Sie soll Halbleiter für E-Autos wie auch KI-Rechenzentren produzieren und rund 1000 Arbeitsplätze schaffen. Infineon spricht von einem der modernsten Werke weltweit. Ein ehrgeiziges Milliardenprojekt, das Deutschlands Chip-Ambitionen unterstreicht. Während weltweit die Nachfrage nach Mikrochips steigt, will Europa ja unabhängiger bei Schlüsseltechnologien werden. Und das kostet eben. Infineon investiert rund 5 Mrd. Euro in das Werk. Dazu kommen 920 Mio. Euro Fördergeld von der EU, vom Bund und aus Sachsen. Wie sinnvoll sind solche Subventionen? Und wie wettbewerbsfähig stellen wir unsere Chip-Industrie gerade auf? Verena Fels hat mit dem Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle gesprochen. Reint Gropp. Aus der Politik hören wir gerade viel Begeisterung für das neue Werk. Sie sind aber auch skeptisch. Warum genau? Was stört Sie an dem Projekt? Am Ende kann man Alpleiter nicht komplett in einem Land oder nicht in Europa herstellen. Und wir subventionieren eben sehr stark, also in diesem Fall rund eine Million pro geschaffenen Arbeitsplatz. Und da hat der Staat am Ende eine relativ hohe Hürde zu erklären, warum er Steuergelder dafür ausgibt. Es wäre tatsächlich schöner, wenn solche Werke ohne Subvention zustande kämen, wenn eben Privatinvestoren, Banken mit ihrem eigenen Geld ins Risiko gehen wollen würden. Das wäre vorzuziehen gegenüber diesen sehr hohen Subventionen für diese Werke. Infineon sichert aber doch auch Zehntausende qualifizierte Arbeitsplätze und bietet die Aussicht, in einem wichtigen Markt aufzuholen. Sind das für Sie keine guten Argumente, eben doch diese Subventionen zu zahlen? Ja, ich meine, die Arbeitskräftegeschichte, Arbeitsplätze zu schaffen, war natürlich ein hervorragendes Argument, gerade in Dresden, in Ostdeutschland, vor 20 Jahren vielleicht. Im Moment ist es eher umgekehrt. Also wir haben eine Arbeitskräfteknappheit. Unternehmen können keine Arbeitskräfte finden. Das macht natürlich so eine subventionierte Ansiedlung noch schlimmer. Insofern kann es tatsächlich deutlich zu großen Nachteilen für andere Unternehmen führen, in Sachsen oder in Ostdeutschland, in Deutschland allgemein, die dann noch größere Schwierigkeiten haben, ihre Stellen zu besetzen. Es ist halt so ein Stück weit aus der Zeit gefallen, das Argument mit den Arbeitsplätzen. Ich denke auch, das wichtigere Argument ist so ein bisschen, dass eben Europa auch in diesem Halbleiter-Produktions- Markt mitspielen will im Moment. Aber es ist eben so, dass wir trotzdem weiterhin abhängig sind von anderen Ländern, ob jetzt was Maschinen angeht oder noch mehr Halbleiter, weil wir einfach viel mehr Halbleiter brauchen als Infineon produzieren kann. Sie sprechen es schon an, dass vor allem im Ausland eben aber ganz, ganz viel auch in diesen Bereich investiert wird. Hat Deutschland mit dieser neuen Fabrik immerhin ein wenig das Potenzial, den größten Chipproduzenten der Welt wie China, Korea oder den USA zumindest ein Stück weit die Stirn zu bieten? Wie schätzen Sie das ein? Ich meine, Infineon ist immerhin eine deutsche Firma. Es ist ja immer sehr wichtig, wo die Entscheidungen in einem Unternehmen getroffen werden, ob in Deutschland oder im Ausland. Insofern ist ein Infineon-Werk vielleicht wichtiger als Werke von ausländischen Herstellern, gerade was diese geostrategischen Abhängigkeiten angeht. Aber trotzdem würde ich mir eben wünschen, dass Steuergelder dafür ausgegeben werden, dass für alle Unternehmen es attraktiver ist zu investieren. Und nicht nur für einzelne Unternehmen. Der Staat ist einfach nicht besonders gut darin, unternehmerische Entscheidungen zu treffen. Das war unser Blick auf die aktuellen Nachrichten aus der Wirtschaft für den Moment. Wir hören und lesen uns wieder bei NTV. In der App, im TV oder hier im Podcast.