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Unsere Wirtschaftsministerin ist eine Lobbyistin!? · DieMeinungsmache

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Speaker 0: Ich habe natürlich wieder einige Artikel für euch zusammengeschustert und würde die gerne gleich erst mal vorstellen.
0:10
Speaker 0: Wir haben heute den zweiten, zweiten, zwanzig, sechsundzwanzig.
0:13
Speaker 0: und der erste Artikel, den ich habe, der kommt aus der Tagesschau.
0:18
Speaker 0: Für die einen oder anderen, die haben sicherlich heute schon mitbekommen, aber teilweise in großflächigen Bundesgebieten, in fast allen Bundesgebieten, wird gestreikt im öffentlichen Nahverkehr.
0:29
Speaker 0: Die Tagesschau hat dazu einen Artikel.
0:32
Speaker 0: Bei vielen kommunalen Verkehrsunternehmen bleiben die Busse, Straßen und U-Bahnen heute in Depots.
0:37
Speaker 0: Grund ist ein vierundzwanzigstündiger Warnsteig im öffentlichen Dienst.
0:40
Speaker 0: Der laut der Gewerkschaft wäre, die noch bis Dienstagmorgen um drei Uhr andauern soll.
0:45
Speaker 0: Einzige Ausnahme ist Niedersachsen.
0:47
Speaker 0: Dort läuft der geltende Tarifvertrag noch, deshalb gilt die sogenannte Friedenspflicht, d.h.
0:51
Speaker 0: Arbeitskampf, verboten.
0:52
Speaker 0: Überall sonst in Deutschland wurde es für Millionen Berufspendler heute früh stressig, da sie bei eisigen Temperaturen und glatten Gehwegen trotzdem zur Arbeit kommen mussten.
1:01
Speaker 0: Jikes.
1:01
Speaker 0: Denn grundsätzlich gilt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind selbst dafür verantwortlich, pünktlich im Betrieb anzukommen.
1:09
Speaker 0: Sie tragen das sogenannte Wegerisiko.
1:12
Speaker 0: Auch Schülerinnen und Schüler können nicht einfach zu Hause bleiben.
1:15
Speaker 0: Die Schulpflicht gilt auch, wenn der Bus nicht fährt.
1:18
Speaker 0: Ganz einfach, den gelben.
1:19
Speaker 0: Die Antwort ist der gelbe.
1:21
Speaker 0: Und der gelbe, den holt man sich, wenn der Arzt näher dran ist als der Arbeit.
1:25
Speaker 0: Dann hast du dir den gelben.
1:26
Speaker 0: Der gelbe Feierabend.
1:27
Speaker 0: Was ist das denn?
1:28
Speaker 0: Was ist das denn?
1:29
Speaker 0: Worüber reden wir?
1:30
Speaker 0: Der Präsenzunterricht fällt heute ausschließlich in Südost Niedersachsen aus, dort wird zwar nicht der Verkehr bestreigt, aber viele Straßenmeister rein, was zur Einschränkung beim Winterdienst führt.
1:39
Speaker 0: Ach so, da geht das ja dann doch.
1:41
Speaker 0: Im restlichen Deutschland stehen die U-Bahnen und die meisten Busse sowie Straßenbahnen still.
1:45
Speaker 0: Nur die Regional- und S-Bahn der Deutschen Bahn fahren ohne Einschränkung.
1:48
Speaker 0: An den Bahnhöfen war der Frust am Morgen deutlich spürbar.
1:52
Speaker 0: Zitat, es ist eiskalt und kein Bus kommt, schimpfte eine wartende in Köln.
1:56
Speaker 0: Ich muss ganz ehrlich sagen, ich verstehe natürlich, dass das frustrierend ist.
1:59
Speaker 0: Das war aber bekannt.
2:00
Speaker 0: Also ich weiß nicht, wie sehr man noch über sowas berichten soll.
2:04
Speaker 0: Das war schon angekündigt.
2:05
Speaker 0: Das war schon ziemlich intensiv angekündigt.
2:07
Speaker 0: Das ist natürlich trotzdem ärgerlich, aber es ist schon sehr, sehr angekündigt.
2:10
Speaker 0: Viele zeigten zwar Verständnis für die Belastung der Fahrer, kritisierten jedoch den Zeitpunkt des Streikes mitten im Winter.
2:15
Speaker 0: In einigen Bundesländern wie Berlin oder Brandenburg sorgten Schulferien für etwas Entspannung.
2:19
Speaker 0: In Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind außerdem Krankenhäuser von Warnsteigs betroffen.
2:23
Speaker 0: In Hannover die medizinische Hochschule und in Kiel und Lübeck die Universitätskliniken.
2:28
Speaker 0: Noch bis Mittwoch soll es dort nur einen Notdienst geben.
2:30
Speaker 0: Bei geplanten Operationen, geplanten stationären Aufnahmen und ambulanten Behandlungen könnte es dadurch zu Verzögerungen kommen.
2:37
Speaker 0: Die Gewerkschaft Verdi fordert in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Nahverkehr bessere Arbeitsbedingungen.
2:42
Speaker 0: Etwa durch kürzere Wochenarbeitszeit und Schichtzeiten, länger Ruhezeiten aber auch durch höhere Zuschläge für arbeitende Nacht und am Wochenende.
2:49
Speaker 0: werden die Mante die Jobs beim öffentliche Nahverkehr attraktiver zu machen.
2:52
Speaker 0: Ein entscheidender Punkt seien die Belastungen durch die Schichtarbeit und Fahrdienst erklärte Andreas Schackert, Bundesfachgruppenleiter Busse und Pan im gemeinsamen Morgenmagazin von ALD und ZDF.
3:02
Speaker 0: Zitat, wenn wir die Belastung nicht attraktiver machen und die Jobs dann werden wir auf Dauer die Menschen da wir da jetzt suchen und finden nicht halten können.
3:20
Speaker 0: Und das nicht machen würden.
3:33
Speaker 0: Ja, gut.
3:35
Speaker 0: Appelliere an der Stelle immer für solidaritätische Streikunterstützung.
3:39
Speaker 0: Ich will sagen, es ist schade, dass nicht alle streiken können.
3:42
Speaker 0: Es ist nicht schade, dass nicht alle in Gewerkschaften organisiert sind.
3:46
Speaker 0: Das heißt aber nicht, dass man sich unsolidarisch an den Leuten auslassen sollte, die streiken.
3:52
Speaker 0: Es gibt dafür einen Grund.
3:53
Speaker 0: Es gibt dafür oftmals sogar sehr, sehr nachvollziehbare Gründe.
3:58
Speaker 0: Und die Tatsache, dass man streikt, heißt nicht, dass die das erfinden, sondern dass Verhandlungen gescheitert sind.
4:04
Speaker 0: dass Verhandlungen gescheitert sind.
4:06
Speaker 0: Und das ist schon, das ist schon, das ist schwierig.
4:09
Speaker 0: Fokus liegt aber auch auf der Bezahlbarkeit durch die Kommunen.
4:12
Speaker 0: Die Kommunen sind bis ans Limit überlastet.
4:14
Speaker 0: Hier muss der Bund vielleicht mal ein bisschen mehr Geld rüberwachsen lassen, damit die Kommunen sowas auch bezahlen können.
4:21
Speaker 0: Wenn man sich dazu entscheidet, die ganzen Sachen irgendwie zu privatisieren oder irgendwie in externe Hände zu geben und die dann nur noch bezahlt dafür, dann muss man das eben auch bezahlen.
4:29
Speaker 0: Neuer.
4:30
Speaker 0: Das kommt übrigens aus der Tagesschau.
4:32
Speaker 0: Dann gibt es noch einen zusammenfassenden Artikel mit Informationen zum Grenzübergang Rafa.
4:38
Speaker 0: Nach mehr als anderthalb Jahren wird der Grenzübergang Rafa zwischen dem Gazastreifen und Ägypten teilweise für Ein- und Ausreisen geöffnet.
4:46
Speaker 0: Hilfslieferungen sollen vorerst weiterhin nicht über Rafa nach Gaza gelangen.
4:50
Speaker 0: Zunächst sollen vor allem kranke und verletzte Palästinenserinnen ausreisen dürfen.
4:53
Speaker 0: Auch eine Rückkehr in den Gazastreifen ist unter strengen Bedingungen möglich.
4:57
Speaker 0: Die zeigten ägyptische und israelische Sicherheitsköfte mit.
5:00
Speaker 0: Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP sind am ersten Tag jeweils fünfzig Ein- und Ausreisen vorgesehen.
5:06
Speaker 0: Die israelische Sprache von bis zu hundertfünfzig Ausreisungen und fünfzig Einreisen pro Tag.
5:11
Speaker 0: Die Ein- und Ausreisenreisen unterliegen strikten Vorgaben.
5:14
Speaker 0: Ägypten legt täglich Namenslisten vor, die vom israelischen Geheimdienst genehmigt werden müssen.
5:19
Speaker 0: Eine EU-Mission überwacht den Prozess.
5:22
Speaker 0: Kritik gab es wegen der geringen Kapazitäten.
5:24
Speaker 0: danach palästinensischen Angaben rund zwanzigtausend kranke und verletzte Menschen auf eine Behandlung im Ausland warten.
5:31
Speaker 0: Wichtige Einordnung an dieser Stelle, wir haben das auf Meinungsmache jetzt noch mal dazu geschrieben.
5:35
Speaker 0: Die Angaben, die hier kommen, stammen unter anderem von israelischen Medien sowie den Sicherheitskräften selbst und lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
5:45
Speaker 0: Die Arbeit unabhängiger, insbesondere ausländischer Medien ist im Kriegsgebiet stark eingeschränkt.
5:51
Speaker 0: weshalb solche Darstellungen mit Vorsicht zu betrachten sind.
5:54
Speaker 0: Die Zusammenfassung kommt von Meinungsmache, also von uns, und wir haben das dazu geschrieben, dass wenn es so kommt, werden wir zukünftig vermehrt darauf aufmerksam machen, dass solche, weiß ich nicht, von der IDF gegebenen Statements, wenn sie denn davon mitgegeben werden, dass das auch explizit gesagt wird, dass es keine unabhängige gesicherte Berichterstattung gibt.
6:17
Speaker 0: Es ist also nicht ganz klar, ob da Fünfzig rein, Fünfzig rausgehen, Hundertfünfzig raus und Fünfzig rein, no one knows.
6:24
Speaker 0: Was klar ist, ist, dass die Öffnung des Rafa-Zugangs wohl irgendwie im Gange ist, in welchem Zusammenhang auch immer.
6:31
Speaker 0: Ich halte euch auf den Laufenden, wenn man das zukünftig ein bisschen besser weiß.
6:36
Speaker 0: Okay, das kommt vom Meinungsbankers übrigens ein zusammengefasster Artikel von der Tagesschau.
6:42
Speaker 0: Dann haben wir, glaube ich, noch mal was von der Tagesschau, nämlich, dass Mehr Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren, zusammengefasst wieder von Meinungsmache.
6:52
Speaker 0: Seit Anfang zwanzig fünfundzwanzig bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das kurz BAMF, wieder finanzielle Unterstützung für die freiwillige Rückkehr nach Syrien an.
7:02
Speaker 0: Während in den Jahren zwei tausenddreiundzwanzig und zwei tausend vierundzwanzig jeweils rund zehntausend Asylsuchende mit finanzieller Hilfe ausreisten, stieg die Zahl zweitausendfünfundzwanzig auf, Das sogenannte REAG oder GARB-Programm fördert die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer bzw.
7:26
Speaker 0: in Drittstaaten.
7:28
Speaker 0: Dabei werden die Reisekosten übernommen und eine Stadthilfe von eintausend Euro pro per wachsender Person sowie fünfhundert Euro für minderjährige ausgezahlt.
7:37
Speaker 0: Seit Januar zwei tausendfünfundzwanzig gilt das Rückkehrprogramm wieder für Syrien Rückkehrerinnen, nachdem es wegen des Krieges jahrelang ausgesetzt war.
7:44
Speaker 0: Das läuft ja jetzt schon eine ganze Weile.
7:45
Speaker 0: Ich glaube, wir haben letztens auch schon darüber gesprochen, dass die Zahl tendenziell steigend ist.
7:49
Speaker 0: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die finanzielle Unterstützung diesbezüglich überhaupt eine Rolle spielt, weil das Regime Change in Syrien mit, da muss man dazu sagen, mit anhaltenden Konflikten übrigens.
8:02
Speaker 0: Es gab jetzt wohl... einen Waffenstillstand zwischen der syrischen Regierung und den Kurden, die da auch gekämpft haben.
8:10
Speaker 0: Da gab es einen Waffenstillstand, dann gab es einen Eingliederungsverfahren, wo gesagt wurde, hey, wir wollen das so und so machen.
8:17
Speaker 0: Es ist also davon auszugehen, dass diese Rückkehrquote selbst unabhängig, also ohne diese finanzielle Hilfe wohl relativ hoch wäre diesmal.
8:25
Speaker 0: einfach weil diese Regimesituation sich deutlich verändert hat und das jetzt, weil es halt einfach Leute gibt, die sagen, jo, sie gehen da hin.
8:32
Speaker 0: Ich kann das noch nicht genau, also für mich kann ich das noch nicht genau einordnen, weil immer, wenn da Geld im Spiel ist, wirkt das wie eine Initiative, bei der ich nicht weiß, ob die Leute da nicht irgendwie so reingebetet werden.
8:43
Speaker 0: So von wegen geh doch zurück in der Land und kriegst von uns tausend Euro, das klingt für mich so ein bisschen, klingt bisschen weird, to be honest.
8:50
Speaker 0: Aber ich wollte euch das zumindest auf jeden Fall erst mal mitteilen.
8:53
Speaker 0: Und ihr könnt euch diesbezüglich ja nochmal, wenn ihr weitere Informationen braucht oder sowas einfach nochmal einlesen.
9:00
Speaker 0: Das kommt in der Zusammenfassung auch von uns beziehungsweise der lange Artikel ist aus der Tagesschau.
9:07
Speaker 0: Dann habe ich hier noch was, bei dem ich ein bisschen lachen musste, nämlich die Union hat ein Problem mit der Union.
9:13
Speaker 0: Ich begrüße das, aber der Artikel sagt, innerhalb der Union wächst die Debatte über Einschnitte in den Sozialstaat.
9:20
Speaker 0: die aus Sicht einiger Parteivertreterinnen der Wirtschaft helfen soll.
9:24
Speaker 0: Der Vorsitzende des CDU Arbeitnehmerflügels, CDA, könnt ihr euch erinnern, dass wir vor ein paar Tagen hier jemanden bei der CDA hatten, der in diesem Stream war und gesagt hat, ja, ironischerweise hatten wir wirklich vor ein paar Tagen hier jemanden.
9:35
Speaker 0: Dennis Ratke warnte jedoch davor, den Eindruck zu erwecken, die Belastung würde einseitig auf Beschäftigte abgewälzt, besonders mit Blick auf anstehende Landtagswahlen, malente er Wählerinnen nicht zu verschricken.
9:46
Speaker 0: Ich finde es immer fantastisch, wenn die Arbeitnehmer Also, der linke Flügel der CDU, die Arbeitnehmer, Bereiche, Vertreter, etwas sagen, was ja im Kern richtig ist, nämlich verdammt nochmal hört, auf den Sozialstaat abzubauen, aber dann darauf hinweisen, übrigens sind bald Wahlen.
10:06
Speaker 0: Ey, dann ist doch der Grund, warum du das machst, der vollkommen falsche.
10:09
Speaker 0: Du machst das nicht, weil du denkst, hey, wir sollten den Sozialstaat nicht abbauen, sondern du machst das halt, hey.
10:16
Speaker 0: Wir sollten den Sozialstadt nicht abbauen, wenn Wahlen sind.
10:19
Speaker 0: Bruder, was ist los mit dir?
10:21
Speaker 0: Zuvor hatte der CDU-Wirtschaftsrat vorgeschlagen, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse zu streichen.
10:28
Speaker 0: Rat gekritisierte dies scharf und sprach von einer Zitat Gruppe der Superprivilegierten, die anderen erkläre, worauf sie verzichten wollen.
10:34
Speaker 0: Weißt du wie das klingt?
10:35
Speaker 0: Wie die Grünen.
10:35
Speaker 0: Warum klingt das denn wie die Grünen?
10:38
Speaker 0: Auch von Grünen und den Koalitionspartner der SPD kommt deutlich Kritik.
10:42
Speaker 0: Der reinländisch-felzische Ministerpräsident Alexander Schweizer von der SPD sagte dem Tagesspiegel, wer verlangt, dass Kassenpatienten jede Zahnarztbesuch selbst bezahlen müssen, habe den Bezug zur Realität in Arbeitnehmerhaushalten verloren.
10:54
Speaker 0: Die Bundesgesundheitsministerin Nina Wagen lehnt die Forderung auch ab.
10:58
Speaker 0: Zitat das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidaritätssystems.
11:14
Speaker 0: Also, ein Take von diesem Wirtschaftsflügel fand ich gut.
11:18
Speaker 0: Die haben gesagt, die müssen die Steuerbelastung reduzieren und das begrüße ich, aber die müssen die Besteuerlastung reduzieren, während sie die Vermögensteuer einführen, wieder reaktivieren und die Erbschaftsteuer reformieren.
11:28
Speaker 0: So kannst du die Steuerlast reduzieren, weil du dann halt auch eine Gegenfinanzierung hast.
11:34
Speaker 0: Du könntest sagen, also wir machen das und nehmen dafür das.
11:37
Speaker 0: Das ist fair.
11:38
Speaker 0: Und ich würde sagen, viele Leute sagen, hey, das klingt wirklich fair.
11:42
Speaker 0: Der letzte Artikel, den ich für ich habe, der kommt aus der, nee, aus der Zeit, nicht aus der Süddeutschen.
11:47
Speaker 0: Und er beschäftigt sich mit dem Standortrisiko Katharina Reiche.
11:51
Speaker 0: So steht es wirklich im Titel.
11:53
Speaker 0: So steht es im Titel.
11:54
Speaker 0: Standortrisiko Katharina Reiche.
12:00
Speaker 0: Großartiger Titel an der Stelle.
12:01
Speaker 0: Katharina Reiche ist schon nach einem Jahr deutlich unbeliebter als ihr Vorgänger Robert Habeck in einem seiner schlimmsten Zeiten.
12:08
Speaker 0: Sie entzündet gern Diskussionen über Themen, für die sie gar nicht zuständig ist, also auch nichts liefern kann, wie jüngst bei der Debatte über die Arbeitszeit und die vermeintliche Faulheit der Deutschen.
12:18
Speaker 0: Und sie kombiniert gern Privates mit Beruflichen, wenn sie etwa mit ihrem lebensgefährten Carl Deodor zu Fußnoten Gutenberg auf den gleichen Veranstaltungen unterwegs ist.
12:28
Speaker 0: Das alles kann man wahlweise ärgerlich unprofessionell und unangenehm finden.
12:31
Speaker 0: Für das Land aber wäre es verkraftbar, würde die Ministerin ihren eigentlichen Job gut machen.
12:37
Speaker 0: Nur genau beginnt da das Problem.
12:39
Speaker 0: Immer häufiger stellt sich die Frage, ob ausgerechnet die Wirtschaftsministerin zu einem Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland wird.
12:46
Speaker 0: Also ich weiß ja, dass wir Robert Habeck in allen möglichen Formen und Farben in den Medien angegriffen haben.
12:52
Speaker 0: Aber ein Wirtschaftsstandortsrisiko wurde der glaube ich nie genannt.
12:57
Speaker 0: Da möchte ich sagen, also unter Umständen wurde er das genannt, ich weiß es nur nicht.
13:01
Speaker 0: Aber ein Wirtschaftsstandortsrisiko, das habe ich nicht kommen sehen.
13:04
Speaker 0: Das habe ich nicht kommen sehen.
13:09
Speaker 0: Ein Beispiel aus der vergangenen Woche.
13:12
Speaker 0: Da warnt der EU-Energie-Kommissar dann Jorgensen vor der wachsenden Abhängigkeit von amerikanischem Gas.
13:19
Speaker 0: Europa dürfte nicht einfach russische Lieferungen durch amerikanische ersetzen.
13:22
Speaker 0: Fast zeitgleich gibt das Wirtschaftsministerium das deutsche Wirtschaftsministerium bekannt, das ist die Ausschreibung für Windräder auf See ins kommende Jahr verschiebt.
13:32
Speaker 0: Was das miteinander zu tun hat?
13:34
Speaker 0: Blicken wir kurz auf die Welt, in der wir gerade leben und wirtschaften.
13:37
Speaker 0: Der Bundeskanzler hat sie in der vergangenen Woche so beschrieben, Zitat, wir sind alle in diesen Wochen und Monaten Zeitzeugen einer rasanten politischen Veränderung unserer Gegenwart.
13:48
Speaker 0: Wir alle spüren, wie um uns herum eine neue Weltordnung in hoher Geschwindigkeit gestalter nimmt.
13:54
Speaker 0: Wir alle empfinden zugleich manche Verunsicherungen, die mit den täglichen neuen Nachrichten einhergehen.
14:00
Speaker 0: Zitat Ende.
14:00
Speaker 0: Kurz.
14:01
Speaker 0: Wir leben in einer Welt, in der eine verantwortungsvolle Wirtschaftsministerin, eine, die ihren Kanzler verstanden hat, alles tun würde, um uns von solchen Exporteuren möglichst bald zu lösen.
14:10
Speaker 0: Oder um es nochmal mit März zu sagen, Zitat, wir müssen unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen, dass er fordert Maßnahmen zur Reduzierung von Abhängigkeiten.
14:18
Speaker 0: Zitat Ende.
14:19
Speaker 0: Das ist ein Friedrich-März-Zitat.
14:22
Speaker 0: Aber was tut denn die Ministerin Reiche?
14:25
Speaker 0: Das Gegenteil.
14:26
Speaker 0: Klar.
14:27
Speaker 0: Wird das, wenn man sich die Einzelheiten energiepolitischer Maßnahmen anschaut, die Reiche im vergangenen Jahr entweder angekündigt hat oder angegangen ist, im folgenden Jahr.
14:35
Speaker 0: nur ein paar Beispiele.
14:36
Speaker 0: Erstens.
14:37
Speaker 0: Reiche subventioniert neue Gaskraftwerke statt den Bedarf für Backup-Energien technologieoffen auszuschreiben und damit auch moderne Kombinationen aus erneuerbaren und Batteriespeichern mehr Chancen zu geben.
14:48
Speaker 0: Zweitens.
14:49
Speaker 0: Sie setzt alles daran ausgerechnet, die Branche zu verunsichern, die für sichere Dezentrale und damit auch durch Attacken weniger angreifbare, billige Energien sorgen würde, die erneuerbare Branche und reduziert so deren Investitionsbereitschaft.
15:04
Speaker 0: Drittens.
15:05
Speaker 0: Sie verschiebt die Ausschreibung von Offshore Windkraftanlagen.
15:10
Speaker 0: Viertens, das hört nicht auf, Alter.
15:12
Speaker 0: Sie sorgt für eine düstere Stimmung bei den Unternehmen, die die Energieeffizienz erhöhen.
15:18
Speaker 0: Fünftens.
15:19
Speaker 0: Sie bereitet eine erneuerbaren Energiegesetz vor, das nach allem, was bisher zu hören ist, den Ausbau der Solaranlage drastisch reduzieren würde.
15:30
Speaker 0: Insert-Sound-Effekt hier, Sex-Dance.
15:33
Speaker 0: Sie unterschätzt offensichtlich völlig, wie sich gerade Stromsysteme weltweit durch Innovationen bei Batterien verändern.
15:41
Speaker 0: Kombiniert mit den Erneuerbaren können sie für eine wirklich nachhaltigen Stromsysteme sorgen.
15:46
Speaker 0: Nicht nur in China, auch in Ländern wie Finnland, Ungarn und in der Schweiz gehen wir hier voran.
15:52
Speaker 0: Insert-Another-Lobbyisten-Fail-Sound-Effekt.
15:56
Speaker 0: Katharina Reiche, das war von vornherein klar, ist eine korrupte, mit der aus der Energieindustrie installierte Ministerin.
16:07
Speaker 0: Du hättest keine schlechtere Personale auswählen können.
16:11
Speaker 0: Die hat, also nur um das mal zu sagen, zu seiner schlechtesten Zeit hatte Robek Habeck Umfragenergebnisse, die bei zweiunddreißig beziehungsweise dreiunddreißig Prozent Zuspruch lagen.
16:23
Speaker 0: Die jetzige Wirtschaftsministerin hat bei, hat jetzt in diesem Augenblick In diesem Augenblick nach einem Jahr arbeiten.
16:30
Speaker 0: Achtzehn Prozent, beziehungsweise Tendenz eher fallend, sechzehn.
16:34
Speaker 0: Also zwischen sechzehn und achtzehn Prozent.
16:36
Speaker 0: Ich würde daran appellieren, dass sie das macht, was sie in der freien Wirtschaft bei solchen Umfragenergebnissen oder solcher Effizienz im Sachen Kompetenz tun würde.
16:43
Speaker 0: Ihr Amt niederlegen und sich verpissen.
16:45
Speaker 0: Denn das ist einfach eine Kündigung.
16:47
Speaker 0: Wo sind denn jetzt die ganzen Leute, die sagen, ja aber sie kommt aus der freien Wirtschaft, sie kennt sich da besser aus?
16:51
Speaker 0: Digga, wenn du in der freien Wirtschaft so einen Schmarrn abziehst, dann gehst du.
16:55
Speaker 0: Dann kommt jemand zu dir in dein Büro, zeigt dir diese Zahlen und dann sagt er dir, naja, aber räumen sie zumindest die Schränke ordentlich aus.
17:03
Speaker 0: So, dann räumen sie die aus.
17:04
Speaker 0: Packen sie das zusammen.
17:06
Speaker 0: Das kann ja wohl nicht wahr sein.
17:07
Speaker 0: Es gäbe noch weitere Beispiele, aber das grundsätzlich Problem müsste klar geworden sein.
17:12
Speaker 0: Ganz offensichtlich hat Reiche immer noch nicht begriffen, dass die Förderung der erneuerbaren Energien nicht länger ein Hobby der Grünen ist, sondern handfeste Resilienzpolitik.
17:22
Speaker 0: Wenn selbst Regierungschefs wie Orban, dem man nun wirklich keine Nähe zur grünen Politik vorwerfen kann, inzwischen weiter sind, müsste doch auch eine konservative Ministerin ins Nachdenken kommen.
17:37
Speaker 0: Jetzt fragt euch, was hat denn Orban?
17:41
Speaker 0: Orban fördert nicht nur den Ausbau von den Batteriespeichern, sondern auch den der erneuerbaren Energien.
17:47
Speaker 0: Reiche hingegen bremst die Energiewende und verlängert so die deutsche Abhängigkeit von Putin und Trump etc.
17:55
Speaker 0: Ergo verhindert sie auch die Resilienz des Landes.
17:58
Speaker 0: Katharina Reiche ist nach einem Jahr Arbeit eine Gefahr für die deutsche Energiesicherung und Infrastruktur geworden.
18:07
Speaker 0: What?
18:08
Speaker 0: Und als wäre das nicht schon schön genug.
18:10
Speaker 0: Sorgt die Ministerin nebenbei auch noch dafür, dass die Strompreise nicht so schnell sinken, wie es möglich wäre.
18:16
Speaker 0: Längst nämlich belegen viele Studien immer wieder aufs Neue.
18:19
Speaker 0: PV-frei Flächenanlagen und Offshore oder Onshore Windenergieanlagen sind deutlich billiger als Kohle, Gas und Atom.
18:27
Speaker 0: Wenn das aber so ist, müsste doch ihr Ausbau nicht beschränkt, sondern beschleunigt werden.
18:32
Speaker 0: Oder, wie es eine Analyse von Agora Energiewenden formuliert.
18:36
Speaker 0: Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren ist ein zentraler Hebel für niedrige Strompreise.
18:41
Speaker 0: Kombiniert man.
18:43
Speaker 0: Dann noch die billigen Erneuerbaren Energien mit effizienteren Batteriespeichern.
18:47
Speaker 0: Entsteht daraus ein resilientes dezentrales, kostengünstiges Energiesystem, das vor ein paar Jahren noch nicht denkbar war.
18:56
Speaker 0: Unfassbar.
18:57
Speaker 0: Unfassbar.
18:59
Speaker 0: Gerne würde man reiche Fragen, ob sie das nicht weiß oder ob sie in irgendeinem geheimen Grund für ihr Verhalten gibt.
19:04
Speaker 0: Leider aber reduziert sie ihre Pressekontakte nur aufs Nötigste.
19:08
Speaker 0: Und weicht Medien, die unangenehmen Fragen stellen konnten, irgendwie immer aus.
19:13
Speaker 0: Würden sie danach gefragt werden, müsste sie auch Stellungen zu einem anderen Problem nehmen, dass sie am liebsten ganz tot schweigt.
19:19
Speaker 0: Die nicht ganze unerhebliche Auswirkungen ihre Politik aufs Klima.
19:23
Speaker 0: Denn selbst wenn Reiche, wie an diesem Wochenende in Saudi Arabien unterwegs ist, unter anderem endlich mehr grün Wasserstoff für Deutschland zu organisieren, reicht das vorne und hinten nicht, um die Klimakrise abzubremsen.
19:35
Speaker 0: Dass die Bundesregierung deutlich mehr als bisher tun muss, hat das Bundesverwaltungsgericht erst kürzlich, in der vergangenen Woche, via Urteil, noch einmal bekräftigt.
19:44
Speaker 0: Aber die Klimakrise hält reiche Ehe für überschätzt und die deutschen Klimaziele für zweizig-fünfundvierzig auch.
19:49
Speaker 0: Das hat sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit beim Bundesverband der deutschen Industrie klargemacht.
19:55
Speaker 0: Also interessiert sie es wahrscheinlich auch wenig.
19:58
Speaker 0: wie sehr sie künftig der Resilienz des Landes schaden wird.
20:01
Speaker 0: Wenn die Sommer heißer, die Winter kälter und Wetterlagen extremer sein werden und für jede Menge Schaden sorgen werden.
20:09
Speaker 0: Schauen wir also noch ein letztes anderes Beispiel an.
20:12
Speaker 0: Das hat mit Klima überhaupt nichts zu tun und wirft dennoch weitere Fragen zur Kompetenz der Ministerien auf.
20:16
Speaker 0: Vor wenigen Tagen hat Reichesministerium erlaubt, dass die US-Firma Sanoco LP, die einem Unterstützer Donald Trumps gehört, die Firma TankWit übernimmt.
20:28
Speaker 0: Das Unternehmen mit Sitz in Duisburg betreibt Tanklager und Pipelines.
20:32
Speaker 0: Reiche gibt also freiwillig wichtige Infrastruktur in amerikanische Hände.
20:38
Speaker 0: In Zeiten, in denen die europäisch-amerikanische Partnerschaft vom US-Präsidenten selbst infrage gestellt wird.
20:44
Speaker 0: Die Steigerung der Unabhängigkeiten, die sich der Kanzler wünscht, kann das also eigentlich nicht sein.
20:49
Speaker 0: Missachtet die Ministerin also einfach die Wünsche von März?
20:52
Speaker 0: Oder herrscht im Wirtschaftsministerium.
20:54
Speaker 0: einfach Chaos statt Strategie?
20:56
Speaker 0: Man wüsste die Antwort schon gerne.
20:58
Speaker 0: Doch am Ende sind die Gründe egal.
21:00
Speaker 0: Was zählt, sind die Ergebnisse und die beweisen einen fatalen Mangel an Analysefähigkeit.
21:06
Speaker 0: Noch scheint Reiche das alles nicht massiv zu schaden.
21:09
Speaker 0: Auf der Liste der Leute, die bei einer möglichen Kabinettsumbildung gehen müssten, stehen andere weiter oben.
21:14
Speaker 0: Was aber auch ein besagten Trick liegt.
21:16
Speaker 0: um von ihrem eigenen Fehlern abzulenken, stößt die Ministerin einfach öffentliche Diskussionen am, mal über die Rente, mal über die Teilzeit, immer aber in einem Bereich, für den sie gar nicht zuständig ist.
21:28
Speaker 0: Katharina Reiche nutzt übrigens hier die Trump-Strategie, die er nutzt, um von den Epstein-Files abzulenken.
21:36
Speaker 0: Das ist crazy.
21:38
Speaker 0: Flat the zone with shit.
21:40
Speaker 0: Das für sie höchst charmante an dieser Taktik.
21:42
Speaker 0: Sie bekommt ein paar Schlagzeilen und suggeriert Aktion.
21:45
Speaker 0: Sie ärgert so verlässlich den Koalitionspartner SPD und die Gewerkschaften und wärmt das Herz des CDU Wirtschaftsflügels aufs Feinste.
21:53
Speaker 0: Damit wiederum macht sie es dem Kanzler immer schwerer, sie im Falle einer Kabinettsumbildung abzulösen.
21:58
Speaker 0: All das.
21:59
Speaker 0: All das macht sie.
22:00
Speaker 0: Ohne liefern zu müssen.
22:01
Speaker 0: Zitat, wenn wir unseren Wohlstand und damit womöglich auch unsere Freiheit verteidigen wollen, müssten wir alles daran setzen, jetzt die Schalter umzulegen, auch wenn es anstrengend wird.
22:11
Speaker 0: Das hat Reiche mal in einer Grundsatzrede gesagt.
22:14
Speaker 0: Das stimmt.
22:15
Speaker 0: Das Problem ist nur, man sollte schon wissen, welche Schalter die richtigen sind und welche die falsche.
22:21
Speaker 0: Ich hätte das nicht für möglich gehalten.
22:23
Speaker 0: Ich dachte, Christian Lindner im Finanzministerium wird das sein, was Deutschland am meisten schaden wird, in der Vergangenheit.
22:29
Speaker 0: Die Personare Lindner im Finanzministerium war eine Katastrophe und die FDP allgemein.
22:33
Speaker 0: Ich kann es nicht fassen, dass wir jetzt einen Jahr nach der angeblichen kompetenten CDU für die Wirtschaft eine Wirtschaftsministerin haben, die unfassbaren Schaden zurücklässt.
22:45
Speaker 0: Unfassbaren Schaden.
22:47
Speaker 0: Zu einer Zeit, wo es nicht ungünstiger hätte sein können.
22:50
Speaker 0: Katharina Reiche muss ihr Amt niederlegen.
22:53
Speaker 0: Sie muss?
22:54
Speaker 0: Sie ist es mir egal, was sie entscheidet ist vollkommen egal.
22:58
Speaker 0: All das, was man sieht, was sie tut, ist eine unerhörte Incompetenz.
23:04
Speaker 0: Wobei, ich will nicht sagen Incompetenz.
23:06
Speaker 0: Wenn sie das bewusst macht, ist das genau das, was man von ihr erwarten konnte.
23:11
Speaker 0: Und genau das, was alle inklusive mir angekündigt haben.
23:15
Speaker 0: Sie ist eine Lobby-Vertreterin, die die erneuerbaren Energien zurücktritt, ganz wie es ihr alter Mentor, Peter Altmaier, zwölf bei zehntausend dreizehn, ebenso auch für die CDU gemacht hat.
23:26
Speaker 0: Das ist GIGAR gefährlich und ich meine richtig gefährlich.
23:30
Speaker 0: Die Frau muss gehen.
23:31
Speaker 0: Die muss gehen oder gegangen werden.
23:33
Speaker 0: Die soll zurück zu ihrem fucking Energieversorger und soll sich da irgendwie an die Hotline setzen und irgendwie ein paar Anrufe annehmen.
23:39
Speaker 0: Oder ein paar Verträge verkaufen.
23:41
Speaker 0: Aber die hatten nichts im Wirtschaftsministerium zu tun.
23:43
Speaker 0: Gar nichts.
23:44
Speaker 0: Das ist der letzte Artikel, den ich für euch hatte, der kommt aus der Zeit.
23:48
Speaker 0: Sehr guter Artikel, wie ich finde.
23:49
Speaker 0: Und damit beende ich die Nachrichten.
23:51
Speaker 0: Ich danke euch für die Aufmerksamkeit.
23:52
Speaker 0: Ich danke euch fürs Zuhören.
23:53
Speaker 0: Ich hoffe ihr hattet hier... ein bisschen was mitgenommen, ein bisschen Informationen aufgesaugt, ein bisschen Meinungen gebildet.
24:00
Speaker 0: Bei Meinungsmache schaut gerne auf dem YouTube-Kanal Die Meinungsmache vorbei und auf der Webseite Meinungsmache.de.
24:07
Speaker 0: Das waren die Nachrichten.