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Wer dreimal lügt... · Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

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Speaker 2: Jetzt hören Sie bitte zu, es kann nicht schaden, wenn man diese Erkenntnis mitnimmt.
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Speaker 0: Wir werden
0:04
Speaker 1: unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen.
0:14
Speaker 0: Your countries are going to hell!
0:17
Speaker 0: Ich weiß gar nicht was die Menschen zu Hause an den Wildschirmen oder hier im Saal eigentlich von diesen Auftritten halten
0:23
Speaker 3: sollen.
0:23
Speaker 3: Auf die Marikaken!
0:26
Speaker 3: Hallo und schönen guten Tag ist der Bundestalk der politische Podcast
0:30
Speaker 2: der TATS.
0:31
Speaker 3: Die Berliner CDU hat gerade ihren Spitzenkandidaten ausgetauscht, zwei Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am zwanzigsten September.
0:39
Speaker 3: Warum jetzt könnte man fragen?
0:41
Speaker 3: Aber vielleicht ist die wichtigere Frage eher – wie konnte sich Kai Wegner, der regierende Bürgermeister überhaupt so lange
0:47
Speaker 3: halten?!
0:48
Speaker 3: Denn er hat ja nachweislich die Öffentlichkeit mehrfach belogen!
0:52
Speaker 3: Wir sprechen heute über die Berliner ZDU, die Wahl im September und fragen auch ….
0:57
Speaker 3: Wie groß sind die Chancen dass die Hauptstadt bald von den Linken regiert
1:00
Speaker 3: wird!?
1:01
Speaker 3: Die legen in den letzten Umfragen, nämlich vor der
1:03
Speaker 2: CDU.
1:04
Speaker 3: Ich bin Sabina am Orde, Innenpolitische Korrespondentin der TATS und mit mir sind hier ...
1:09
Speaker 1: Erich Peter, ich bin Revolator der Tatz Berlin und beschäftige mich sehr viel mit der Linken seit Jahren mit dem Enteignungs-Volksbegehren auf Volksentscheid und habe auch sehr viel geschrieben zur CDU.
1:20
Speaker 1: Fördergeldaffäre um Antisemitismusprojekte
1:22
Speaker 3: Genau!
1:22
Speaker 3: Auf das werden wir später zu sprechen kommen?
1:25
Speaker 2: Anna Klöpper, ich leite das Ressort TATS I. Wir kümmern uns täglich um die politischen Schwerpunktthemen der Tats.
1:31
Speaker 2: Da kommt uns die Berliner Landespolitik gelegentlich dann auch mal unter und ich hatte auch das Vergnügen... So, allerdings jetzt schon ein paar Jahre her auch mal die großartige Berlin Redaktion zu leiten.
1:41
Speaker 0: Mein Name ist Uwe Radder und ich bin Teil dieser großartigen Berlin-Redaktion und dort unter anderem zuständig für die Berliner Landespolitik.
1:49
Speaker 3: Ich kann jetzt ja mal sagen, ich war auch mal Teil dieser Großartigen Redaktionen aber das ist noch länger her.
1:55
Speaker 3: Okay, lass uns mal damit anfangen dass wir am Anfang zusammentragen was eigentlich passiert ist seit diesem Brandamtschlag auf die Stromversorgung am dritten Januar?
2:05
Speaker 3: Da hatten Infolge hunderttausend Menschen im Südwesten der Stadt zum Teil tagelang keinen Strom, aber darum geht es eigentlich gar nicht.
2:12
Speaker 3: Sondern Uwe sagt doch mal kurz was ist hier eigentlich der Auslöser der ganzen Geschichte?
2:18
Speaker 0: Seit dem Brandanschlag am dritten Januar ist eigentlich nicht viel passiert wenn man das vergleicht mit dem als vergangene Woche passiert ist.
2:25
Speaker 0: Das war in dem ohnehin nicht langweiligen Berlin tatsächlich ein politisches Beben.
2:31
Speaker 0: ich habe das so in meinen über dreißig Jahren Tats noch nie erlebt Dass plötzlich ein regierender Bürgermeister als Spitzenkandidat seiner Partei zurücktritt, einige Tage nachdem der Senat Bilanz gezogen hat auf der Pressekonferenz am Dienstag Kai Wegner und seine Stellvertreter Stefan Everser setzt ihn abgelöst hat.
2:50
Speaker 0: Als Spitzen-Kandidat und Franziska Giffey als Wirtschaftssenatorin haben die Erfolge dieser Koalition dargestellt.
2:57
Speaker 0: und wenige Tage später ist alles anders.
2:59
Speaker 0: Wegner ist weg, Evers übernimmt ein politisches Beben.
3:03
Speaker 0: ich glaube in Deutschland hat noch niemand so kurz vor der Wahl jemand das Pferd getauscht.
3:08
Speaker 3: Wie kam es dazu Eric?
3:10
Speaker 1: Ja also es gab ein paar Tage vorher eine neue Umfrage für die Abgeordnetenhauswahl, die am zwanzigsten September stattfindet und die war in Beben für die CDU.
3:18
Speaker 1: Also die CDU hat die letzte Weiche mit achtundzwanzig Prozent gewonnen und lag jetzt zu jetzt noch bei siebzehn Prozent Zustimmung und die Linke hatte mit zwanzich Prozent diese Umfrage gewonnen.
3:28
Speaker 1: ich glaube das hatte die Nervösität CDU extrem gesteigert.
3:33
Speaker 1: Und dann geht es ja nicht nur um Wegener selbst, da haben auch viele andere in der Partei auf einmal Angst, dass sie nach dem September keinen Job mehr haben oder keinen Mandat mehr haben.
3:42
Speaker 1: und es ist natürlich herausgekommen das Wegener ein drittes Mal gelogen hat wie er sich denn verhalten hat an diesem dritten Januar als der Stromanschlag stattfand und auf einmal große Teile im Südwesten Berlins im Dunkeln da saßen.
3:57
Speaker 3: Anna, was hast du gedacht als du diese Nachricht gehört hast dass Wegner eben von der Spitzenkandidatur zurücktritt und auch wie er da aufgetreten ist bei dieser kurzfristig anberauften Pressekonferenz?
4:08
Speaker 2: Also ich glaube bei mir bietet vor allem dieser Satz hängen.
4:11
Speaker 2: also Wegner hat gesagt Ich kriege es nicht mehr hin Botschaften zu übermitteln weil alles andere das überlagert.
4:17
Speaker 2: Und das fand ich irgendwo ein unglaublich offenbaren Satz in der Hinsicht dass da offensichtlich überhaupt kein Verständnis von Schuld offensichtlich wurde, sondern er hat gesagt ... Letzten Endes hat er eigentlich den Ball zurückgespielt und hat gesagt ihr hakelt euch da an einer vermeintlichen Kleinigkeit fest.
4:36
Speaker 2: Wann ich damit wem telefoniert habe?
4:39
Speaker 2: Aber eigentlich hört ihr nur nicht das was ich sagen will und das finde ich tatsächlich irgendwo sehr disqualifizierend für einen Spitzenkandidaten.
4:50
Speaker 2: insofern muss man sagen eigentlich kamen auch in seinem Abtritt Keinen Schuld eingestanden.
4:56
Speaker 3: Ja, er hat ja gesagt Mist ne?
4:58
Speaker 3: Also das war Mist und ich ärgere mich am meisten.
5:00
Speaker 3: also ich fand es... Ich muss sagen, ich finde das kann da löst was da... Also dass die den letzten Auftritt auch noch
5:06
Speaker 1: Erik.
5:06
Speaker 1: Das Lustige daran ist eher auch mit welchen Inhalten würde er denn eigentlich gerne durchdringen?
5:11
Speaker 1: weil Inhalte von Kai Wegener habe ich ehrlich gesagt schon lange nicht mehr vernommen.
5:15
Speaker 0: Vielleicht muss man das alles noch mal rekapitulieren, was da passiert ist und was dieser Mist war.
5:20
Speaker 3: Mach mal kurz Uwe!
5:20
Speaker 0: Am dritten Januar auf forty-tausend Haushalte ohne Strom.
5:23
Speaker 0: Mehrere Tage.
5:25
Speaker 0: Kai Wegner erweckt den Eindruck als hätte er den ganzen Tag über Krisenmanagement betrieben.
5:30
Speaker 0: Dann gibt es am siebten Januar die Enthüllung dass er selten Tag um drei Uhr eine Stunde Tennis gespielt hat.
5:38
Speaker 0: Er selbst hat dann versucht das aufzufangen, indem er sagt aber ab acht Uhr acht habe ich telefoniert den ganzen Vormittag und das Tennis spielte nur dazu mit dem Kopf frei zu machen.
5:48
Speaker 0: Dann kam raus dass die Stellen mit denen er angeblich telefoniert hatte Stromnetz Berlin Bundesbehörden, dass er mit denen überhaupt nicht telefoniert hat.
5:56
Speaker 0: Und das ging jetzt quasi so bis nächste Woche.
6:00
Speaker 0: Und dann kam tatsächlich die neue Enthüllung durch den Tagesspiegel, dass das erste Telefon hat, das sie überhaupt an diesem Tag gefüttert haben.
6:10
Speaker 0: Ich glaube bis dahin ist er immer so ein bisschen durchgekommen mit dem Argument Naja ich habe aber trotzdem Krisenmanagement betrieben und die Kritik daran war immer Kai Wegner hat die Unwahrheit gesagt.
6:22
Speaker 0: Jetzt wurde plötzlich aus dieser Unwahl halt eine Lüge bewusste Lüge und das war vielleicht so wissen, der Moment in dem die Stimmung gekippt ist.
6:31
Speaker 2: Und man muss ja auch noch sagen – und das ist noch nicht abschließend geklärt – es geht ja auch um das Telefonat, das er dann angeblich mit März also mit dem Kanzler geführt haben will am vierten Ersten.
6:41
Speaker 2: Es ist jetzt um die Uhr neunzehn Uhr sieben und fünfzig angeblich vier Minuten.
6:46
Speaker 2: Merz soll ihn angeblig zurückgerufen haben, Merz kann sich aber also beziehungsweise das Kanzleramt hat inzwischen eine Stellungnahme auch gegeben, dass sei nicht erinnerlich dieser Rückruf.
6:56
Speaker 2: Also es heißt natürlich, es hat auch vorher eventuell keinen Anruf gegeben von Wegner ans Kanzeramt.
7:01
Speaker 2: Also auch da könnte jetzt noch was nachkommen und auch da hatten wir dann ja auch den Punkt wo auch der Kanzlar nicht mehr offensichtlich hinter ihm steht Wo man dann auch sagen kann, er kann natürlich auch fürs Kanzleramt noch ein bisschen was nachkommen.
7:13
Speaker 2: Weil im Umkehrschluss heißt es ja das Kanzlersamt hat ihn auch einige Monate lang eventuell gedeckt.
7:18
Speaker 3: Ja, das kann sein.
7:19
Speaker 3: Tatsächlich wurde gestern also wir nehmen am Donnerstag auf und gestern Mittwoch war die traditionelle Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers.
7:26
Speaker 3: da wurde er auch danach gefragt.
7:28
Speaker 3: unter hat aber nur gesagt Er würde grundsätzlich aus Telefonaten keine Auskunft geben.
7:33
Speaker 3: Das war dann wieder so ein bisschen eine andere Wendung.
7:35
Speaker 3: Aber es ist eigentlich nicht klar ob es dieses Telefonat gegeben hat oder nicht muss man sagen Uwe, du hast schon ein bisschen gesagt warum du glaubst dass das jetzt gekippt ist.
7:45
Speaker 3: Aber ich stelle mir trotzdem die Frage wie konnte der in der Berliner CDU so lange damit durchkommen wo doch klar war also erstens dass man als Politiker einfach nicht lügen darf und zweitens dass sich das wahnsinnig negativ auf die Abgeordnetenhauswahl auswirken wird.
8:04
Speaker 0: Na so negativ hat das sich in den Umfragen davor noch nicht ausgewirkt.
8:08
Speaker 0: Lange Zeit blieb die CDU vorne, hat zwar ein bisschen verloren aber da war noch kein Konzerpanik.
8:14
Speaker 0: und der Konzer Panik kam dann erst mit dieser Infotest-Demap-Umfrage am ersten Juli.
8:20
Speaker 0: CDU plötzlich nur noch Platz vier, die linke vorne, das hat dann glaube ich auch bei vielen der mächtigen CDU Kreisvorsitzenden so'n bisschen einen Umdenken ausgelöst.
8:31
Speaker 0: Wie wir wissen, hat Kai Wegner bis zuletzt versucht an seiner Kandidatur festzuhalten.
8:36
Speaker 0: Aber irgendwann haben dann die Kreisvorsitzenden den Daumen gesenkt und dann ging alles ganz schnell.
8:42
Speaker 3: Aber es muss doch oder gab's das gar nicht innerhalb der Berliner CDU dieses Ding?
8:47
Speaker 3: Dass man das einfach... dass man das nicht machen darf und dass man so jemand vielleicht auch nicht unterstützen sollte?
8:54
Speaker 3: Oder ist da einfach, war das so klar dass es eigentlich nur Wegner gibt der überhaupt eine Chance hat als Kandidat?
9:00
Speaker 3: also ich finde das nach wie vor irgendwie unverständlich.
9:03
Speaker 3: Dass sie da nicht vorher eingegriffen haben
9:06
Speaker 1: Ja ich würde sagen die CDU ist vielleicht keine Partei mit einem sonderlich stabil moralischen Kompass.
9:12
Speaker 1: Ich glaube man kommt dort damit durch.
9:14
Speaker 1: Also lassen sich viele andere Beispiele aufwinden und wir reden auch über die voller Geldaffäre.
9:18
Speaker 1: Das ist ein bisschen dasselbe Und ansonsten lässt sich, glaube ich auch sagen die CDU ist ja ebenso wenig eine Partei, die für Revolutionen oder auch nur eine Revolte steht.
9:28
Speaker 1: Also da gibt es die Führungsfigur und die ist erst mal unangetastet Und dann muss schon wirklich sehr viel passieren was das passiert und solange hält man eben daran fest und versucht mit dem Kopf durch die Wand zu kommen und dass die Alternativen haben sich nicht aufgedrängt.
9:46
Speaker 0: Genau Erik das sehe ich genauso.
9:48
Speaker 0: Es gab im Grunde keine Figur den Finger gehoben hätte und die gesagt hätte, ich würde zur Verfügung stehen.
9:55
Speaker 0: Das hat auch dazu geführt dass er am neunten Juni mit einundneinzig Prozent nominiert worden ist auf einem Landesparteitag.
10:01
Speaker 0: Stefan Ebers war immer derjenige, der so im Raum stand wie ein weißer Elefant und er wurde ja mehrfach auch in den Medien gefragt.
10:08
Speaker 0: Und hat immer gesagt nein ich stehe dazu nie zur Verfügung.
10:12
Speaker 0: Er hatte nach dem Rücktritt von Sarah Wedel-Wilson in Folge der Fördergelderfäre dann noch das Kulturresort übernommen.
10:18
Speaker 0: Genau
10:18
Speaker 3: das ist die ehemalige Kultursenatone muss man sagen?
10:21
Speaker 0: Genau gegen die jetzt auch ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall.
10:27
Speaker 0: und erst jetzt nachdem Kai Wegner zurückgezogen hat, ist Stefan Evers aus der Deckung gekommen.
10:34
Speaker 0: Das war nicht seine Lebensplanung das hatte auch selbst gesagt.
10:37
Speaker 0: er war immer sehr loyal und wenn du dann in den Umfragen weiter noch oben bist und keine Alternative sich abzeichnet dann versuchst du das Ding einfach mal laufen zu lassen Augen zu und durch und hoffen dass alles gut geht
10:50
Speaker 2: weil wir jetzt bei den Umfragen sind, was ja auch dramatisch ist.
10:54
Speaker 2: Wenn man auf die ersten Sieben guckt in Fraterestiemalb das tatsächlich auch die AfD sich verdoppelt hat im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl zwanzig-treinzwanzig und wenn wie du sagst Erik die CDU da offensichtlich kein moralischen Kompass und auch kein alternatives Personal hat dann vielleicht sollten wir nochmal kurz drüber sprechen ob es da vielleicht auch einen Zusammenhang gibt?
11:14
Speaker 2: Die Schwäche der CDU hier Die Stärke der AfD, also ich meine Unterwegners-Egide ist die AfD offensichtlich erst recht hochgekommen.
11:25
Speaker 2: Ich frage mich auch woran das liegt?
11:27
Speaker 3: Das Irre ist ja ... Also ich bin für die CDU auf Bundesebene zuständig, die Mantraartig im Augenblick sagen wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung zurück gewinnen, dass natürlich wenn man sich jetzt diese Affäre Wegner anguckt irgendwie kann man nur lachen da drüber.
11:42
Speaker 0: Ja, wobei Anna ich glaube dass wir noch sehr viel mit Bundestrend zu tun haben.
11:47
Speaker 0: Also auch die AfD ist im Bundestrend stark.
11:50
Speaker 0: das spiegelt sich ja auch in Berlin wieder.
11:52
Speaker 0: Ich glaube das landespolitische Themen erst PöA-Pö dann auch in den Wahlkampf vereinzigen kann.
11:58
Speaker 0: Mit dem bundestrend ist aber nicht nur die AfD irgendwie nach oben gegangen in berlin.
12:02
Speaker 0: Da kommt auch die SPD nicht richtig aus den Puschen bei dieser Infratest Klimapumfrage, dreizehn Prozent rote Laterne.
12:09
Speaker 0: Das ist eine Katastrophe für die SPD und die CDU verliert natürlich auch mit dem Bundesbremd.
12:16
Speaker 3: Lass uns trotzdem noch mal kurz bei der Berliner CDU bleiben, und zwar jetzt mal zu den Kandidaten kommen, der jetzt an der Spitze steht, der es rumreißen soll – Stefan Evers!
12:25
Speaker 3: Was ist denn das eigentlich für eine?
12:28
Speaker 1: Ja, man muss sagen, das ist so ein richtig klassischer CDUler also ganz klassisches CDU-Karriere.
12:37
Speaker 1: Noch verhältnismäßig junger, smarter Typ aus Paderborn auf derselben Schule wie Kastelin war.
12:42
Speaker 3: Habe ich jetzt auch gelernt?
12:43
Speaker 3: Jurist,
12:44
Speaker 1: Kommunikations- und Unternehmensberatung waren so eine beruflichen Stationen und dann ist er schon sehr früh zur CDU gegangen, war dort Mitarbeiter eines CDU Bundestagsabgeordneten und ist auch in das abgeordneten Haus eingezogen und sitzt dort seitdem.
13:02
Speaker 1: also ne sehr zielgerichtete
13:06
Speaker 0: Karriere.
13:07
Speaker 0: Da würde ich wieder sprechen, Erik, weil als er ins Abgeordnetenhaus eingezogen ist ein Jahr später ein Gremium gegründet worden rundertisch Liegenschaftspolitik.
13:15
Speaker 0: Der ging es darum den Beschluss des Abgeordnetenhauses so ein bisschen zu unterstützen dass beim Verkauf in Landeseigenen Grundstücken nicht diejenige den Zuschlag bekommt der das höchste Gebot abgibt sondern ja das beste Konzept hat.
13:28
Speaker 0: und da hat sich Stefan Evers sehr dafür eingesetzt auch mit Grünen zusammen.
13:34
Speaker 0: Er war ja auch immer so ein bisschen in dieser grünen Schwarz, in diesem Kosmos auch immer wieder gehandelt worden und hat das auch als offen schwullebender Mann auch vom Milieu her immer auch so bisschen repräsentiert.
13:46
Speaker 0: Also er ist schon anders gestartet aber mit der Zeit ist er dann genau zu dem gewonnen was du jetzt sagst Und ich glaube dass es mit ihm jetzt auch im Vergleich zu Kai Wegner in deutlicher Rucknachrechts zur Erwartung ist.
13:59
Speaker 3: Erich Gosser recherchiert, dass der EWAS eine wichtige Rolle bei dieser Entscheidung der Bundesregierung gespielt hat die Vergesellschaftung von Wohnungskonzern zu verhindern.
14:09
Speaker 3: Wofür sich ja die Berliner und Berlinerinnen in einem Volksentscheid mehrheitlich entschieden haben?
14:14
Speaker 3: Erzähl mal was da passiert!
14:15
Speaker 1: Ja also Stefan Ewass hat zusammen mit seinem Hamburger Amtskollegen oder dem Hamburger Finanzenator von der SPD einen Antrag erarbeitet mit konkreten Vorschlägen, wie man diesen Grundgesetz Artikel fünfzehn den Enteignungsartikel oder Vergesellschaftungsartike wie man den einschränken kann.
14:33
Speaker 1: So dass er eigentlich nicht mehr zur Anwendung gebracht werden kann.
14:35
Speaker 1: und diesen Antrag haben sie an die Finanzministerkonferenz eingebracht, der ist dort aber nicht förmlich berätet und beschlossen worden, sondern wurde sich darauf geeinigt einen Briefanlass Klingbeil zu schreiben mit diesen Vorschlägungen.
14:48
Speaker 1: Und das Finanzminister?
14:50
Speaker 1: Und dann hat sich das Bundeskabinett auch darauf, der Koalitionsausschuss genau darauf geeinigt, dass man das machen will.
14:57
Speaker 1: Ja, Ewas hat es nie öffentlich gesagt, dass er so gehandelt hat.
15:02
Speaker 1: aber ja spielt da eine entscheidende Rolle hier den Volkswillen der Berlinerinnen nachträglich zu verunmöglichen
15:09
Speaker 3: Das ist jetzt ein kleiner Schlenker.
15:11
Speaker 3: ich fahre jetzt trotzdem mal kurz diese Entscheidung der Bundesregierung.
15:14
Speaker 3: Wie wirkt sich das für die SPD aus?
15:16
Speaker 3: Habe ich mich die ganze Zeit schon gefreut, es hat eine gute Gelegenheit euch mal zu fragen, die euch da besser mit auskennt.
15:22
Speaker 3: Ist es negativ oder ist es positiv?
15:23
Speaker 3: jetzt mit Blick auf die Wahl?
15:25
Speaker 0: Klarer Antwort ein Ja in!
15:27
Speaker 0: Es ist natürlich negativ insofern als man sich vom Bund nicht vorschreiben lassen will was man hier auf Landesebene tut.
15:34
Speaker 0: auch der SPD-Spitzenkandidat Stefan Krachs sagt dass es unmöglich.
15:37
Speaker 0: Und wenn dann hätte wenigstens Lars Klingbeil als Bundesvorsitzender der SPD doch eine Öffnungsklausel für den Mietendeckel raushandeln sollen, das wäre tatsächlich vielleicht ein Gamechanger.
15:48
Speaker 0: Auf der anderen Seite hinter wie sehr vorgehaltener Hand hört man auch immer wieder naja Wenn jetzt die Enteignung vom Bund verboten wird in Anführungsstrichen wird damit womöglich ein ganz strittiges Thema für die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen abgeräumt dann ist vielleicht auch die Linke wieder mehr im Spiel als bislang.
16:09
Speaker 0: Und das würde vielleicht Gespräche über ein Linksbündnis aus Linkspartei Grün und SPD sogar erleichtern.
16:16
Speaker 3: Okay, interessant!
16:17
Speaker 3: Vielleicht drehen wir mal über das was die Koalition in den letzten Jahren so veranstaltet hat hier in Berlin.
16:23
Speaker 3: Könnte man sagen eine kleine Bilanz ziehen?
16:26
Speaker 0: Also auf der Bilanz, die die Koalition selbst gezogen hat.
16:29
Speaker 0: an vergangenen Dienstag also Dienstag vor einer Woche hat Kai Wegner ganz stark die Verwaltungsreform ins Schaufenster gestellt.
16:39
Speaker 0: Und man muss sagen, das ist tatsächlich die erste Koalition gewesen also CDU SPD der es gelungen ist auch eine verfassungsändernde Mehrheit dafür zu bekommen dass jetzt mal definiert ist welche Leistungen gibt es in der Verwaltung und wer ist dafür zuständig?
16:53
Speaker 0: dieses Behörden pingpong soll damit ein Ende finden?
16:57
Speaker 0: Und Kai Wegners sagt wir haben zum ersten Mal wieder Termine in den Bürgerämtern und das scheint ja auch zu stimmen.
17:02
Speaker 0: Insofern Ja Ein Haken, das ist auf der haben Seite der Koalition.
17:07
Speaker 0: Aber es gibt eben ganz viel, dass irgendwie auf der nicht-haben Seite ist.
17:10
Speaker 0: Also
17:11
Speaker 2: da sind wir vielleicht nochmal am Anfang bei dem Satz welche Botschaften denn überhaupt übermittelt worden von Wegner und seiner Koalition?
17:19
Speaker 2: Und da frage ich mich schon also wenn ich mir zu die letzten drei Jahre Revue passieren lasse Ich weiß noch die Koalition ist angetreten hat versprochen Wir bauen auf jeden Fall Ganz viele Radwege.
17:30
Speaker 2: Da zünden wir jetzt den Turbo und sind auf jeden Fall auch besser als die Rot-Rot-Grüne Vorgängerkoalition, die eine grüne Verkehrsinatorin hatten mit Tina Jarash.
17:39
Speaker 2: Und passiert ehrlich gesagt ist da nicht viel.
17:42
Speaker 2: also ich glaube die Radschnellwege wurden dann sofort alle auf dem Prüfstand gestellt.
17:47
Speaker 2: man hat jetzt glaube ich die Hälfte davon irgendwie maximal realisiert.
17:50
Speaker 2: So aus meinem persönlichen Erleben ist das nach wie vor eigentlich ein Survival Kampf hiermit im Fahrrad in der Tat anzukommen oder
17:57
Speaker 3: sich nichts.
17:59
Speaker 2: Und ansonsten
18:00
Speaker 3: Mieten
18:01
Speaker 2: sind weiter gestiegen.
18:04
Speaker 2: Die einzige klare Botschaft, die ich von Wegner gehört habe war eigentlich seinen Einschießen auf die vermeintlichen Polizistenhasser-Antisemiten also quasi die Linkspartei.
18:13
Speaker 2: da hat er offensichtlich politischen Feind ausgemacht.
18:16
Speaker 2: und da auch noch mal zurück zu den Umfragen.
18:20
Speaker 2: Also AfD ja bundesbrennt mag alles sein aber und das wäre jetzt eine These Ich würde auch sagen vielleicht Hat da das Angebot, was auch eine konservative Regierung hier in Berlin gemacht hat?
18:32
Speaker 2: Vielleicht reicht es einfach nicht.
18:34
Speaker 2: Diese Polarisierung der die Menschen eventuell in einer ohnehin schon ziemlich gespaltenen und polarisierten Stadt also Innenstadt, Außenstadt eigentlich eher müde sind.
18:44
Speaker 2: vielleicht fehlt einfach hier in berlin auch sagen wir mal ne grundierte fundierte conservative Politik.
18:53
Speaker 2: vielleicht ist da einfach eine Lehrstelle und vielleicht hat gerade diese Koalition da auch ne Lehrstellelassen?
18:59
Speaker 1: Ja, ich würde sagen der Wegner und Ewas Senat stehen hier für drei Jahre Stillstand.
19:04
Speaker 1: Also entgegen auf der Versprechung in Berlin ist nicht sauberer geworden.
19:07
Speaker 1: Berlin ist nichts sicherer geworden.
19:09
Speaker 1: man kann sich du sagst es nicht besser durch die Stadt bewegen also nicht mobilitätstauglicher Es ist nicht kulturell wertvoller geworden und leistbarer ist das auch nicht So, es sind verloren Jahre für Berlin und stattdessen ist das Polizeigesetz verschärft worden.
19:23
Speaker 1: Das Informationsfreiheitsgesetz.
19:25
Speaker 1: noch bevor der Bund jetzt mit dieser Idee um die Ecke kam hat Berlin selbst da die Axt angelegt.
19:29
Speaker 1: Es gab es Debakel um den Gurly Zaun.
19:32
Speaker 1: Ich finde, es waren eigentlich katastrophale Jahre und dazu kommen dann so Affären wie diese Fördergeldaffäre um Antisemitismusprojekte.
19:38
Speaker 3: Genau!
19:39
Speaker 3: Vielleicht nachdem die jetzt schon mehrfach gefallen ist vielleicht erklärst du mal einmal kurz Erik was das damit aufsichert?
19:44
Speaker 1: Ja also dieser Affäre die ist Ende letzten Jahres aufgeflogen.
19:48
Speaker 1: im Kern geht's darum dass zwei CDU Abgeordnete darunter auch der Fraktionschef eine Liste erstellt haben mit in etwa einem Dutzend Projekten die zu fördern werden aus einem Sondertopf zur Bekämpfung von Antisemitismus.
20:04
Speaker 1: Diese zwölf Projekte waren jetzt überwiegend keine etablierten Player, hatten jetzt nicht wahnsinnig viel Erfahrung sondern haben sich vor allem dadurch ausgezeichnet dass dort mit unter Leuten saßen und mit persönlich guten Beziehungen hin im CDU-Kreise.
20:18
Speaker 1: Und diese Anträge sind am Ende ohne Prüfung.
20:22
Speaker 1: Und das war genau der Druck auf die Kultursenatorin und auf die Verwaltung, dass das so passiert.
20:27
Speaker 1: Ohne Prüfungen sind sie dann genehmigt worden, das Geld ist ausgeschüttet worden.
20:31
Speaker 1: Infolgedessen gab es hier einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich der ganzen Sache angenommen hat wo sich die Verantwortlichen entweder dafür entschieden haben total auf Konfrontationskurs zu gehen und gesagt haben, dass alles musste so sein weil die Verwaldung tendenziell antisemitisch war und alles blockiert hat oder sich dafür entschieden haben, komplett zu schweigen.
20:54
Speaker 3: Und das hat ja nicht nur die Kultur-Szenatorin sondern auch schon ihren Vorgänger Joe Cialo der ja auch im Bundesvorstand der CDU war den Posten bekostet.
21:03
Speaker 3: Also es gab diese doppelte Personale, oder?
21:05
Speaker 1: Ja also er ist am Ende nicht deswegen zurückgetreten aber er war der ursprünglich Verantwortliche.
21:10
Speaker 1: Er hatte diese Liste und diesen Druck der Abgeordneten weiter gereicht an die Verwaltung und sich dafür eingesetzt dass genau diese Projekte gefördert werden.
21:17
Speaker 1: dann war er weg.
21:18
Speaker 1: Dann gab es da eine Nachfolgerin Sarah Wedle-Wilson.
21:20
Speaker 1: Die hat am ende die Förderbescheide unterschrieben und ist damit jetzt quasi haftbar Und wir haben das schon gesagt dass jetzt gegen sie Anmittlungen laufen wegen schwerer Untreuen.
21:30
Speaker 0: Das wirft ja auch ein Licht auf die Personalkolitik von Kai Wegner.
21:34
Speaker 0: Ihm ist er damals schon mit Manja Schreiner irgendwie eine Verkehrsinatorin verloren gegangen, dann hat Ute Bonde das übernommen, die im Grunde Autopolitik pur macht.
21:44
Speaker 0: Dann kamen diese beiden Rücktritte in der Kulturverwaltung und dann ist ihm auch noch diejenige vom Board gegangen, die die Verwaltungsreform tatsächlich voran gebracht hat.
21:55
Speaker 0: Die ist jetzt die Wirtschaftsministerin in Brandenburg frei händig geregelt mit einem, bei dem sich dann herausstellte dass die Staatsanwaltschaft Dresden gegen ihn ermittelt.
22:06
Speaker 0: Also Personalpolitik und Kai Wegner ein einziges Chaos.
22:10
Speaker 0: Ach
22:10
Speaker 3: stimmt diese letzte Episode hatte ich fast vorgessen mit diesem Digitalisierungsstaatssekretär.
22:16
Speaker 0: Chief Digital Officer
22:18
Speaker 1: Genau
22:22
Speaker 0: Werbung.
22:23
Speaker 0: Die TATS gehört ihren LeserInnen Genauer gesagt über twenty-fünfundzwanzigtausend GenassInnen.
22:29
Speaker 0: Sie sorgen dafür, dass unabhängiger Journalismus möglich bleibt.
22:33
Speaker 0: Wenn du Teil davon werden möchtest, informiere dich über die Tatsgenossenschaft auf tats.de.
22:39
Speaker 0: slash genossenschaft.
22:42
Speaker 3: Was bedeutet das alles jetzt für die Wahl zum Abgeordnetenhaus?
22:48
Speaker 3: Also was glaubt ihr?
22:51
Speaker 3: wer profitiert davon?
22:53
Speaker 3: Wer... Für wen wird es ganz schwierig?
22:56
Speaker 3: ist es vielleicht jetzt doch der Die Wendung, die das für die CDU nochmal umreißen kann.
23:02
Speaker 3: Also kann ihr was machen?
23:04
Speaker 3: Wie schaue dir erst mal ganz grob darauf bevor wir dann noch später auch noch einmal auf Koalitionsmöglichkeiten kommen?
23:11
Speaker 0: Na ich würde sagen erstens ist das Rennen jetzt wieder völlig offen und zweitens werden Richtungswahlkampf haben, wie in Berlin schon lange nicht mehr gesehen hat.
23:20
Speaker 0: Mit all der Polarisierung die das beinhaltet – es gibt glaube ich irgendwie so ein paar Trends, die man über die vergangenen Umfragen festhalten kann.
23:27
Speaker 0: Die CDU ist im Sinkflug.
23:29
Speaker 0: Ich bin gespannt ob Stefan Ebers das jetzt so ein bisschen rumreißen kann?
23:34
Speaker 0: Die Linke setzt sich langsam auch wieder fest und die SPD kriegt die rote Laterne nicht los und die AfD ist stark also für Berliner Verhältnisse erschreckungsstark.
23:47
Speaker 1: Ja, ich glaube ja das alles was wir jetzt sagen mit unter Makulatur sein wird wenn einfach zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Sachsen-Anhalt gewählt wird und es dort wie zu befürchten ist beim Durchmarsch der AfD kommt.
24:02
Speaker 1: Ich glaube dass kann dann hier alles was bis dahin passiert in Berlin einfach nochmal richtig durcheinander wöbeln.
24:08
Speaker 1: meine These wäre ja man hofft es natürlich nicht aber wenn es diesen großen AfD Sieg gibt dass das für die Linke als die glaubwürdigste Alternative gegen den aufziehenden Faschismus ist, dass es für sie sich sehr positiv bemerkbar machen würde in Berlin.
24:26
Speaker 2: Ja, das glaube ich auch!
24:27
Speaker 2: Ich glaube auch, falls wir in Berlin im Herbst ein rot-rot grünes oder vielleicht eine sogenannte Kinia Koalition also CDU SPD Grünes Bündnis was ja wenn man jetzt auf die Umfragen guckt auch noch möglich wäre sagen wir mal diesen Hoffnungsschimmer, den wir dann vielleicht sehen werden in Berlin auch im Gegensatz im Vergleich zu Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern.
24:50
Speaker 2: Dann trotzdem nicht zu hoch hängen dürfen weil wie gesagt also ich glaube man muss sich hier tatsächlich auch damit beschäftigen warum auch in einer Stadt wie Berlin gerade die AfD so hoch kommen konnte.
25:02
Speaker 0: Interessant ist natürlich, dass jetzt jeder schon irgendwie die Rechenschieber ausgepackt hat und das jetzt irgendwie geguckt wird was es möglich.
25:10
Speaker 0: Unter welchen Voraussetzungen?
25:12
Speaker 0: In welche Partei vor welcher liegt?
25:15
Speaker 0: Und die Grünen sind jetzt gerade.
25:17
Speaker 0: also nehmen wir mal an Das Ergebnis im zwanzigsten September wird zu sein wie die Innenvertreste.
25:22
Speaker 0: Umfrage sind die Grüner durch einen ganz großen Dilemma.
25:25
Speaker 3: Jetzt müssen wir einmal kurz noch mal ganz genau sagen, wie dieses Ergebnis war.
25:28
Speaker 3: Weil die liegen hier alle wahnsinnig knapp beieinander muss man sagen außer die SPD, die so ein bisschen später kommt.
25:34
Speaker 3: also Die Linke war auf Platz eins...
25:35
Speaker 0: Eins mit zwanzig Prozent gefolgt von den Grünen mit neunzehnt Prozent.
25:40
Speaker 0: Auf Platz drei war die AfD mit achtzehn und dann erst die CDU mit siebzehn Und die SPD abgeschlagen mit treizehn.
25:48
Speaker 3: Genau.
25:48
Speaker 0: und das Dilemma der Grünen würde dann halt so aussehen dass sie die Möglichkeit hätten endlich, endlich, nach so viel Anläufen, die irgendwie vergebens waren das Rote Rathaus zu erobern mit Werner Graf als Spitzenkandidat.
26:03
Speaker 0: Aber das würde bedeuten, dass die Grünen eine Koalition mit der CDU und der SPD eingehen müssen also die Kenia-Koalition kein Linksbündnis mit Linker und der SBD Und da bin ich schon noch gespannt auf die Debatten, die das an der Basis hervorruft.
26:20
Speaker 2: Also wenn wir jetzt schon beim Rechenschieber sind, also diese Kenia-Koalition dann müsste, wenn die Linke gewinnt und die Grünen an Platz zwei einlaufen vor der CDU.
26:30
Speaker 2: Dann hätte man eben diese Möglichkeit Kenia Koalition weil die Grüner haben natürlich eine Machtoption auf den regierenden Bürgermeistern Dann bräuchte man eben nicht die Linken, dann könnten sie mit SPD und CDU koalieren.
26:45
Speaker 2: Ich finde es eigentlich ein interessantes mögliches Bündnis weil wenn wir jetzt auch schon ein bisschen gesprochen haben über die, sagen wir mal gespaltene Stadt, Innenstadt, Außenstadt das hatten wir ja auch im Jahr zwanzig dreiundzwanzig schon gesehen.
26:56
Speaker 2: Da hatten wir diesen schwarzen Gürtel rund um die Innenstadt also CDU-Mandate direkt Mandate geholt.
27:02
Speaker 2: Marzahn Hellersdorf waren glaube ich auch zwei AfD Direktkandidaten vorne und dann eben die Linksgrünen Kaum noch SPD-Route in Stadt und eine Regierung, wo diese Gegensätze zusammenfinden.
27:16
Speaker 2: Also die CDU und die sehr linken Grünen hier in Berlin
27:20
Speaker 3: Bestimmt
27:20
Speaker 2: macht politisch Koalitionsverhandlungstechnisch sehr herausfordernd, aber auch interessant finde ich dann zu sehen was das mit dieser Stadtmacht auch stimmungsmäßig.
27:29
Speaker 2: Ob da vielleicht auch so ein vereinen Moment entstehen können?
27:33
Speaker 2: Das
27:33
Speaker 3: ist ja diese alte schwarz-grüne Erzählung die immer wieder sagt wir als zwei Bürgerliebarteien sozusagen verbinden haben wir etwas Wahnsinnig Verbindes gegen die Polarisierung in anderen Bundesländern und auch zum Teil wurde das ja mal so, auch zwei auch schon die Habeck-Erzählung im Grunde haben.
27:50
Speaker 0: Aber das würde natürlich jetzt noch einen räumlichen Hintergrund bekommen.
27:54
Speaker 0: Wenn man sich die Wahlagdminister der letzten Jahre anguckt, die grün geprägte Innenstadt mit jetzt ein bisschen Linkspartei noch einsprengseln und die CDU-geprägte statt außerhalb des S-Bahn-Rings... zu verbinden.
28:07
Speaker 0: So eine Art von Versöhnungskoalition, die sich auch Klaus Wowareit damals gemacht hat als er mit der PDS koaliert hat.
28:14
Speaker 0: Da war die Erzählung ja auch wir versöhnen jetzt den Westheilder statt mit dem Ostteil und jetzt würde man die Innenstadt mit der Außenstadt versöhne.
28:21
Speaker 0: Ich finde das auch ein sehr interessanten Gedanken, den man glaube ich auch im Hinterkopf behalten sollte.
28:26
Speaker 0: aber wenn das Ergebnis dann so aussieht dass die Grünen vor der Linkspartei liegt am zwanzigsten September dann ist natürlich die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Linksbündnis kommt groß.
28:36
Speaker 0: Weil die Grünen da natürlich ins Roter Rathaus einzigen könnten und nicht mit der CDU koalieren müssen.
28:42
Speaker 0: Stimmt!
28:43
Speaker 2: Das gibt's auch noch...
28:44
Speaker 1: Also ich kann euren schwarz-grünen Fantasien hier gar nichts abgewinnen und ich halte das für absurd muss ich sagen.
28:52
Speaker 1: Anna hat das ja richtig gesagt.
28:53
Speaker 1: Die Grünen sind hier ein ziemlich linker Landesverband Und ich nehme sie war seit vielen Jahren mit einer Politik und Programmatik, die nahezu deckungsgleich mit der Linken ist.
29:04
Speaker 0: Und bei der Vergesellschaftung nicht?
29:06
Speaker 1: Bei der Ver- gesellschaftung naja...die Grünen lavieren!
29:09
Speaker 1: Aber sie haben sich auch schon häufiger dafür ausgesprochen, auch in Personen ihrer Spitzenkandidaten.
29:15
Speaker 1: In ganz vielen Punkten gibt es wirklich fast kaum einen Platz zwischen Linken und Grünen hier.
29:20
Speaker 1: Und was bedeutet denn das, wenn Sie dann mit der CDU zusammengehen?
29:22
Speaker 1: Das bedeutet doch einfach die nächsten vier Jahre Stillstand.
29:25
Speaker 1: Es wird auch einfach Kompromisse geben, die bedeuten es passiert nicht so richtig was!
29:32
Speaker 1: Die werden sich nicht einigen auf wirkliche Veränderungen und Reformen...
29:38
Speaker 0: Aber dieses Link... Ich
29:38
Speaker 1: glaube, dass wurde die Grünen zerreißen und da bin ich ja schon gespannt, mir das zu gucken.
29:41
Speaker 0: Aber es könnte natürlich auch die Stadt zerreissen als Linksbündnis mit einer Opposition aus CDU und AfD.
29:47
Speaker 2: Das sehe ich auch so.
29:48
Speaker 2: und die Grünen könnten natürlich, wenn sie tatsächlich an Platz eins einlaufen, den Kreis sehr hochtreiben bei Koalitionsverhandlungen.
29:54
Speaker 2: Wenn Sie dann wirklich zwei Optionen haben – Kenya oder Rot-Rot-Grün?
29:58
Speaker 1: Also ich glaube nicht an dieses Szenario.
30:00
Speaker 1: es kann die Stadt zerreißen.
30:01
Speaker 1: also Berlin hat seit neunzehntneunzig bei jeder Wahl eine Mehrheit für Rot-rot-Grünen.
30:07
Speaker 1: das ist unangetastet.
30:09
Speaker 1: Wenn man jetzt die Umfrage anguckt zur nächsten Wahl, dann wird das wieder eine deutliche Mehrheit für Rot-Rot-Grün geben.
30:15
Speaker 1: Dieses Stadt ist ein tendenziell linke Staat und verdient es deswegen auch, tendenzielle Links regiert zu werden.
30:21
Speaker 3: Lass uns mal nochmal auf die handelnden Personen da gucken!
30:25
Speaker 3: Sowohl die Spitzenkandidatin von den Linken Ich weiß gar nicht, wie bekannt ihr in Berlin ist.
30:30
Speaker 3: Aber jenseits von Berlin ist sie relativ unbekannt.
30:32
Speaker 3: Elif Ehralp und auch den grünen Spitzenkani.
30:35
Speaker 3: Also das gibt ja ein Doppelteam aber wenn Sie ins rote Rathaus einziehen dann würde ja Wolfgang Graf Werner.
30:46
Speaker 3: Er wäre der quasi Regierender werden würde.
30:49
Speaker 3: Erzähl doch mal ein bisschen was sind das für zwei Personen?
30:52
Speaker 3: Wir
30:52
Speaker 1: fangen nochmal mit Wolfgang Werner Graf an.
30:54
Speaker 1: Ich kenne
30:55
Speaker 3: ihn auch
30:55
Speaker 1: nicht so gut,
30:58
Speaker 0: da kommt ja noch ein Dritter dazu.
30:59
Speaker 0: das ist Stefan Krach der Spitzenkandidat der SPD.
31:02
Speaker 0: über den können wir vielleicht gleich im Anschluss auch nochmal reden.
31:06
Speaker 0: ich gucke jetzt gerade auf die Bekanntheit die Infotest Gimab auch ermittelt hat am ersten Juli und er liegt bei einer Graf mit vierundzwanzig Prozent abgeschlagen an letzter Stelle.
31:16
Speaker 0: Steffen Graf mit dreidreißig Prozent ist davor und Elefera folgt ihm mit siebenundzwanzig Prozent.
31:23
Speaker 0: Das sind alles keine guten Werte, Kai Wegner hat sehr viel bessere Werte natürlich gehabt.
31:27
Speaker 0: was die Bekanntheit angeht.
31:29
Speaker 0: Werner Graf ist nominiert worden auf dem Parteitag mit einer Doppelspitze.
31:34
Speaker 0: also Spitzenkandidaten der Grünen sind er Und Bettina Jarrasch die bereits genannt wurde und Verkehrsenatorin gewesen ist im Vorgängersenat.
31:45
Speaker 0: Aber natürlich muss man auch jemanden bestimmen, der dann im Fall der Fälle ins Rote Rathaus ziehen würde und nach dem Bettiner Jaraj das zweimal vergeblich versucht hat.
31:54
Speaker 0: Hat es jetzt tatsächlich der erste Mann geschafft bei den Grünen dieser Primus Interparis zu werden?
32:01
Speaker 0: Viele haben dann so ein bisschen gedacht naja ist er denn wirklich der Richtige?
32:06
Speaker 0: Es gab ja auch mit dem ehemaligen Kultur- und Finanzenator gewesen da irgendwie auch eine Alternative Der aber nicht zur Verfügung stand, der glaube ich irgendwie viel bekannter gewesen wäre und auch wie mehr Leute irgendwie so hätte ziehen können.
32:20
Speaker 0: Wir hatten kurz nachdem die Personalien alle feststanden bei uns in diesem wunderbaren Berlin-Teil der Tatz einen Ausschlag gemacht und gesagt nur zweite Wahl!
32:31
Speaker 0: Und ich glaube tatsächlich, dass man sagen kann auch wenn Werner Kraft dann ins rote Rathaus einziehen würde.
32:37
Speaker 0: Wäre ein regierender Bürgermeister der zweiten Wahl und mit Elif Ehralp direkt das musst du sagen ist hier auch zweite Wahl.
32:44
Speaker 0: Katja Kipping wäre vielleicht irgendwie auch die Aufregendere gewesen?
32:48
Speaker 1: Ja das haben wir jedenfalls behauptet im Vorfeld.
32:52
Speaker 1: aber Katja Kepping wollte nicht.
32:53
Speaker 1: Die war ja mal Senatorin in Berlin und das sprach ein bisschen für sie.
32:56
Speaker 1: Sie bringt Regierungserfahrung mit.
32:59
Speaker 1: Jetzt ist sie beim paritätischen Elef-Ereib war Abgeordnete, gute Sachpolitikerin hat sich mit Mietenthemen und Integrationsthemen beschäftigt.
33:07
Speaker 1: Und war aber finde ich dann doch eine überraschende Nominierung.
33:12
Speaker 3: Was hat dazu geführt?
33:14
Speaker 3: Warum ist Sie es geworden?
33:16
Speaker 1: Ja, ich würde sagen am Ende auch ein bisschen aus Mangel an Alternativen.
33:22
Speaker 1: da ist auch niemand so nach vorne gedrängt.
33:24
Speaker 1: das wollte also kommt dazu das aus der bisherigen Linksfraktion.
33:29
Speaker 1: Und in etwa zwei Drittel der Abgeordneten gar nicht wieder kandidieren und dann blieb das ein bisschen, bliebt es.
33:38
Speaker 1: übrigens sprach natürlich auch was für sie ja also Sie ist eine Frau.
33:41
Speaker 1: Sie hat auch diesen Migrationshintergrund.
33:43
Speaker 1: Sie isst ne gute Rednerin.
33:45
Speaker 1: Sie ist kämpferisch.
33:46
Speaker 1: Sie hatt einer Erfahrung und den Background in sozialen Bewegungen in der Stadt und verkörpert damit sehr doll was die Linke hier sein will.
33:54
Speaker 1: und der ganze Wahlkampf von ihr ist seitdem drauf ausgerichtet zu sagen, so ich kenne die Probleme von euch.
34:01
Speaker 1: Ich bin eine von euch!
34:02
Speaker 1: Ich wohne in einer normalen Mietwohnung meine Kinder gehen hier auf ne normale Schule So und ich verspreche ich will Berlin wieder bezahlbarer machen.
34:10
Speaker 1: Und das ganz große Thema und es ist auch Ihr Thema und da ist sie glaubwürdig und gut Ist das Thema mieten unter hat Die Linke weit mehr anzubieten als alle anderen Parteien hier.
34:20
Speaker 2: Also was die Linke hier sein will, das finde ich interessant.
34:23
Speaker 2: Wenn du das gleich noch mal definieren kannst, Erik, weil so aus Außensicht ist es für mich oft sehr unklar, was die linke in Berlin eigentlich sein will.
34:30
Speaker 2: Weil gerade auch die Naost-Debatten da zerlegt sich die Partei ja unglaublich hier, auch gerade der Berliner Landesverband und da wiederum ist mir Elif Ehralp das erste Mal positiv aufgefallen, differenziert geäußert hat, ich glaube es war als der niedersächsische Landesverband einen Beschluss verabschiedet hat dass man quasi zionistische Tendenzen nicht länger mittragen möchte.
34:54
Speaker 2: Das war quasi ein anti-zionistisches Manifest und da hat sie sich sehr klar geäußert und hat gesagt natürlich gilt das Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volks Natürlich gibt's das Existenzrecht für Israel und gleichzeitig gibt es aber eben auch das Leid in Gaza und das Leit im Westjordanland Und wo ich dachte, das kann eigentlich der Linken hier in Berlin gut tun.
35:16
Speaker 2: So eine differenzierte auch gerade in der Hinsicht Spitzenkandidatin zu haben.
35:20
Speaker 2: also da habe ich gedacht vielleicht gibt es ne Chance?
35:23
Speaker 1: Ja also das stimmt!
35:24
Speaker 1: Ich glaube bei der Thematik bietet sie keine Angriffsfläche.
35:28
Speaker 1: Da ist sie sehr stabil und ja in der Partei gibt es Leute für die Palästina das wichtigste politische Thema ist.
35:38
Speaker 1: Und ich muss sagen, es ist absurd.
35:39
Speaker 1: Hier geht's um eine Landtagswahl und wir werden hier den Auskonflikt nicht lösen.
35:44
Speaker 1: Das ist auch ein Problem.
35:46
Speaker 1: wenn dort mit diesem Eifer diese Frage verfolgt wird?
35:50
Speaker 1: Ja man kann hoffen dass das dann zumindest bei denen die hier einziehen ins Abgeordnetenhaus, bei den neuen Abgeordneten, dass das nicht das entscheidende Thema ist.
35:59
Speaker 1: Wenn man sich anguckt die Listen die da aufgestellt sind, dann ist die Gefahr glaube ich nicht ganz so groß.
36:05
Speaker 0: Diesen Optimismus würde jetzt nicht jeder teilen.
36:08
Speaker 0: Ich glaube, viele sehen nach wie vor die kommende Links-Fraktion als Black Box und fragen auch immer wieder, wie viele dieser Abgeordnete wollen denn überhaupt regieren?
36:18
Speaker 0: Und auch wie viele der Linkspartei, die ja ihre Mitgliederzahl verdoppelt hat, wollen den überhaupt regierender Schwittern immer so ein bisschen eine Zahl von einem Drittel, die eigentlich gar nicht dabei sein wollen und lieber in der Opposition bleiben wollen.
36:32
Speaker 0: Das würde natürlich dann auch, wenn man mal so Mehrheiten rechnet, natürlich einzahlen auf eine Problemkoalition von Linken, Grünen und SPD.
36:43
Speaker 0: Wenn man dann hinterher bei der Haushaltsaufstellung oder bei der Wahl das regieren den Bürgermeister gar nicht sicher sein kann, alle Linken stimmend zu kriegen.
36:51
Speaker 0: Ich
36:51
Speaker 1: halte es für eine Phantom-Debatte die DIE LINKE oder jemals PDS seit jeher begleitet also mindestens jetzt seit dem Jahr zwei Tausend Eins hier erstmal sich in die Regierung eingetreten sind.
36:59
Speaker 1: Es gibt einen regierungskritischen Teil innerhalb der Linken Der war nie mehrheitsfähig.
37:03
Speaker 1: Die führen hier einen klaren Bürgemeisterwahlkampf Die wollen hier regieren in ihrer Mehrheit Und am Ende ist das natürlich ne Frage wie viel ihrer Inhalte sie durchsetzen können.
37:14
Speaker 1: Und das ist dann auch, finde ich im Zweifel okay zu sagen bevor wir hier in eine Koalition gehen die alles noch schlechter macht und unsere Inhaltete verrät machen wir es nicht.
37:24
Speaker 1: aber dass ist grundsätzlich das Lager derjenigen die's einfach nicht wollen und zwar unabhängig davon wie viele Inhalter man durchsetzt.
37:30
Speaker 1: dass das hier Ton angeben wäre das würde ich klar abstreiten.
37:35
Speaker 3: Ich meine, es deutet sich ja schon anders die CDU mit einer Anti-Links-Kampagne machen auch mit dieser Ostfrage, die du ja schon angesprochen hast Anna und ganz klar mit dem Antisemitismusvorwurf.
37:44
Speaker 3: wie gefährlich ist das für die Linken?
37:46
Speaker 1: Ich glaube das ist gefährlich.
37:48
Speaker 1: ich glaube das wurde nämlich medial sehr bereitwillig aufgegriffen und sie werden immer und überall dazu befragt werden und es wird vermutlich aus der Basis und aus den zweiten Reihen wird es mit Unteraussagen geben zu problematisieren sind.
38:05
Speaker 1: Und gleichzeitig ist es in Farben, dass gerade die CDU das tut mit dieser Antisemitismusförder-Geld-Affäre im Rücken.
38:14
Speaker 1: Die CDU hat dem Kampf gegen Antisematismus in dieser Stadt einen schweren Schaden zugefügt und zwar nicht nur indem hier Gelder rausgehauen wurden für Projekte, deren Wirkung wirklich bezweifelt werden muss Sondern auch indem sie gezeigt haben, ihnen geht es gar nicht wirklich darum.
38:28
Speaker 1: Für Sie ist Antisemitismusbekämpfung ein Kulturkampf gegen Links und das denen in ihrem Wahlkampf nicht viel mehr einfällt als zu sagen die Linke darf hier nicht regieren weil dies antisemitisch.
38:39
Speaker 1: ich finde das muss man klar zurückweisen und dass es auf eine Aufgabe von Journalistinnen das richtig einzuordnen.
38:43
Speaker 1: Das
38:44
Speaker 3: werdet ihr ja dann machen ne?
38:45
Speaker 1: Wir machen das!
38:46
Speaker 1: Das war eher Richtung anderer Medien gedacht.
38:50
Speaker 3: Uwe du hast vorhin schon auf die SPD verwiesen.
38:52
Speaker 3: wir müssen noch einmal kurz auf Steffen Krach gucken den Spitzenkandidat der SPD, der ja ein Import aus Niedersachsen ist.
39:00
Speaker 0: Nein so richtig!
39:01
Speaker 0: Er ist ein Reimport
39:03
Speaker 3: im
39:03
Speaker 0: Grunde.
39:04
Speaker 0: Ich war gestern also am Mittwoch mit Steffen krach in Steglitz-Zehlendorf unterwegs und habe mir so ein bisschen angeguckt wie er auf der Straße, auf das Schlossstraße ankommt.
39:12
Speaker 0: Der hat dort irgendwie mit Franziska Giffey zusammen Flyer verteilt.
39:17
Speaker 0: Ja, ich meine, ich glaube, dass ich das zählen darf.
39:19
Speaker 0: Es ist auch eine dankbare Gegend für die SPD.
39:22
Speaker 0: Da gab es jetzt irgendwie keine besonders konfrontativen Begegnungen.
39:26
Speaker 0: Stefan Krache!
39:27
Speaker 0: versucht irgendwie diesem Dilemma, in dem die SPD steckt.
39:31
Speaker 0: Nämlich einerseits der Bundestrend und auf der anderen Seite hängt man ja auch der Berliner SPD diese Koalition mit der CDU an.
39:39
Speaker 0: Die unbeliebteste Koalition seit jeher... Sie hätten sich
39:43
Speaker 3: anders entscheiden können?
39:44
Speaker 0: Sie hätten es sich anders entscheiden können damals Franziska Giffey hätte ein Linksbündnis machen können hat sich für die CDU entschieden immer mit einem Argument sonst hätte ja damit haben wir schwarz-grün verhindert.
39:56
Speaker 0: aber Gut, die SPD verantwortet jetzt im Grunde genau diese Politik mit.
40:03
Speaker 0: Die Erik genannt hat Verkehrspolitik, diese Koalition des Stillstands.
40:07
Speaker 0: und Steffen Grach ist der Versuch da letzten Endes die Flucht nach vorne anzutreten.
40:11
Speaker 0: Er war zwar viele Jahre lang Staatssekretär in der Berliner Wissenschaftsverwaltung, ist dann nach Hannover gewechselt, war dort Regionpräsident Und hat irgendwie eine sehr große Verwaltungserfahrung und das ist jetzt auch darauf ersetzt.
40:26
Speaker 0: Also die SPD sagt, Elef Beralb hat keine Senatserfahrungen, Werner Graf hat keine Szenarzerfahrungen.
40:32
Speaker 0: aber wir haben einen Kandidaten der weiß wie man irgendwie auch eins Komma zwei Millionen Menschen regiert was er in Hannover dort in der Region gemacht hat und als Staatssekretär weiß er auch wie in Berlin der Laden läuft.
40:44
Speaker 0: ja Da ist auch was dran an dieser Erzählung und trotzdem schaffen sie es halt nicht aus diesem Keller von dreizehn Prozent rauszukommen, wobei andere Umfragen auch immer wieder auch SPD, Grüne oder Linke sehr viel näher beieinander sehen.
40:58
Speaker 0: Ich bin sehr gespannt!
40:59
Speaker 0: Er hat auch ein bisschen mit diesen Image das netten Schwiegersunst zu kämpfen.
41:02
Speaker 0: gut aussehen smart.
41:04
Speaker 0: vielleicht muss er irgendwie auch ein bissel mehr Kante zeigen auch noch.
41:07
Speaker 0: aber er hatte ja auch in der Auseinandersetzung jetzt oder bei diesen Chaos-Tagen in der CDU Kante gezeigt, indem er relativ früh dann gesagt hat für mich als Steffen Krach wird es keine Senatskoalition in Berlin geben.
41:22
Speaker 0: Bei der Kai Wegner noch eine Rolle spielt.
41:25
Speaker 0: das war so ein bisschen Fast unerhört, weil die Personalentscheidungen sehen ja immer in der Verantwortung.
41:30
Speaker 0: Wer jeweilig nur part dahin da ist er vorgeprescht.
41:33
Speaker 0: Vielleicht wird er es an der einen oder anderen Stelle auch noch mal weiter vorbrechen?
41:37
Speaker 1: Und dann halt hielt das für nötig gleich nochmal vor zu preschen und zu sagen mit Stefan Ewas ist das natürlich denkbar.
41:42
Speaker 3: Ja gut, es wäre sowieso die Konsequenz gewesen irgendwie sich alle alle Türchen offen halten.
41:47
Speaker 3: wer von denen ich mein Das Steffen Krach hier an Platz eins landet, ist ja einigermaßen ausgeschlossen glaube ich.
41:53
Speaker 3: Mit
41:53
Speaker 0: der Bekanntheit ist er auf Platz Eins?
41:55
Speaker 3: Ja aber mit so das er am Ende hat.
41:57
Speaker 3: dass die SPD tatsächlich irgendwie stimmenmäßig bei der Abgeordneten-Tauswahl auf Platz eins landed scheint mir doch eher sagen wir mal unwahrscheinlich um sich nicht so vollständig festzulegen.
42:07
Speaker 3: Aber wenn man auf die anderen guckt wer hat da denn eigentlich wirklich Das Zeug zur regierenden Bürgermeisterin oder zum regierenen Bürgemeister?
42:17
Speaker 0: Ja, man muss sich ja vorstellen wie hätten all die Personen, die da jetzt ins rote Rathaus wollen agiert wenn sie da schon gewesen wären am dritten Januar bei einem Stromausfall.
42:29
Speaker 0: Also was hätte Elif Ehralp anders und besser gemacht?
42:32
Speaker 0: Er ist kein Wegner!
42:33
Speaker 0: Was hätte Werner Graf anders und Besser gemacht?
42:36
Speaker 0: Vielleicht hätte Stefan Graf einiges anders und besser gemacht.
42:40
Speaker 0: ich glaube Das wird schon noch so eine Rolle spielen.
42:42
Speaker 0: Mich überrascht so ein bisschen dieser langsame Aufstieg der Grünen, die lange Zeit auch irgendwie tatsächlich auch relativ weit unten waren und jetzt mit Werner Graf jetzt nicht überperformen.
42:53
Speaker 0: Ich glaube aber das anders als die SPD, die Grünen natürlich noch ihr Kernthema haben.
42:58
Speaker 0: Das ist die Mobilität, das sind die Fahrradwege, dass es auch der Klimaschutz und diesen Markenkern hat die SPD in Berlin gerade nicht.
43:07
Speaker 2: Ich glaube auch bei den Grünen ist es einfach die Phase der Opposition verbunden mit, dass gerade wie du gesagt hast Uwe bei Radwegen wenig passiert ist und dann gab es ja auch noch Strahlte vielleicht auch ein bisschen über das über die Landespolitik hinaus.
43:20
Speaker 2: Volksentscheid Baum wurde er dann glaub ich verkürzend genannt also das Berlin eine Million Straßenbäume Ich glaube, bis zu zweizig vierzig Pflanzen wollte und dazu kommt es jetzt aber irgendwie auch nicht ganz so schnell.
43:31
Speaker 2: Weil die Finanzverwaltung dann wieder blockiert.
43:34
Speaker 2: also ich würde mal sagen auch gerade jetzt in diesen Hitzetagen sind das vielleicht Themen, die den Leuten dann aufstoßen, die wenig hier tatsächlich dann auch getan wird wo die Grünen vielleicht einfach auch profitieren
43:47
Speaker 1: können?
43:47
Speaker 1: Ja, ich finde die Frage wäre das Zeug zum regierenden Bürgermeister ist eine Frage woran will man das bemessen?
43:54
Speaker 1: besonders unfallfreien irgendwelchen Lobbygruppen mit irgendwelche Lobby-Gruppen zusammensetzen kann, weiß ich nicht.
44:02
Speaker 3: Also ich glaube schon es braucht eine gewisse Ausstrahlung und es braucht natürlich irgendwie die Fähigkeit so einen Riesenladen zu organisieren und zu wuppen.
44:11
Speaker 1: Ja das macht man glaube ich als Bürgermeisterin oder Bürgemeister ja auch nicht alleine und man muss auch nicht in allen Themenbereichen da so fit sein sondern Ich glaube ist es auch keine schlechte Voraussetzung wenn man ernsthaft weiß wo sind denn hier die Probleme nötte und Sorgen der meisten Menschen, denen dieser Stadt wohnen.
44:29
Speaker 1: Und versucht es von dieser Perspektive aus anzugehen.
44:35
Speaker 3: Wie ist das denn mit den Koalitionsaussagen der unterschiedlichen Parteien?
44:40
Speaker 3: Hat sich da überhaupt irgendjemand... Also außer dass man weiß, die CDU wird nicht mit der AfD oder mit der Linkspartei.
44:46
Speaker 3: Aber die anderen hat sich da jemand festgelegt?
44:50
Speaker 3: oder ist es so, wir warten ab und gucken dann.
44:52
Speaker 0: Auch bei grün und SPD heißt das jede Koalition ist möglich außer mit der AfD.
44:59
Speaker 3: Okay, dann machen wir jetzt mal hier noch einen kleinen Blick in die Glaskugel.
45:03
Speaker 3: zum Schluss als letzte Runde was glaubt ihr denn?
45:06
Speaker 3: Wer wird vorne liegen und was wird's für eine Koalition geben?
45:12
Speaker 0: Also wenn es sich bewahrheitet, was wir jetzt auch die Tage immer wieder schon geschrieben haben das mit Stefan Evers die CDU einen Rechtskurs einschlägt oder zumindest irgendwie deutlich stärker nach rechts blinkt.
45:24
Speaker 0: Dass die Polarisierung glaube ich weiter vorantreiben.
45:27
Speaker 0: gleichzeitig wird auch die Wahl in Sachsen anhalt Das hat der Eric gesagt die Polarisierung vorantreiben das zahlt wahrscheinlich auch auf die AfD ein sodass ich glaube, dass die Linkspartei davon profitieren könnte.
45:41
Speaker 0: Dass die AfD davon profitiert, ob dann irgendwie die CDU die AfD imitiert in Anführungsstrichen davon profitiere.
45:50
Speaker 0: Das weiß ich nicht so genau da bin ich sehr gespannt auf die nächsten Umfragen.
45:54
Speaker 0: Ich glaube das Rennen bleibt aber jetzt erst mal noch so im Ungefähren, weil der Plakatwahlkampf beginnt am zweiten August.
46:01
Speaker 0: Und ich bin schon gespannt wenn der Bundestraint langsam nachlässt ob dann auch Landesthemen oder das Thema Mieten tatsächlich in den Vordergrund drückt.
46:11
Speaker 0: aber ich würde es nicht ausschließen dass wir da am zwanzigsten September eine Wahl haben bei der der Bundstraint nach wie vor eine ganz große Rolle spielt.
46:18
Speaker 2: Ich glaube auch die Linken an Platz eins einlaufen werden gerade wegen der Konstellation Die Ostwahlen dieses Jahr relativ zeitlich paralleler sich glaube dass die Polarisierungskampagne der CDU eher plus der AfD durchmarsch im Osten dazu befürchten, ist er auf das Konto der linken einzahlen wird bei der Berlin-Wahl.
46:37
Speaker 2: Und ich glaube, dass die Grünen, dass ihr Spitzenkandidat Werner Graf nicht charismatisch genug ist um letzten Endes dann den Sieg zu holen und von daher wenn wir jetzt bei Koalitionsrechen schiebereien sind würde das tatsächlich hindeuten, dass sich es nicht für unmöglich halte, dass wir eine Kinderkoalition kriegen in Berlin?
46:57
Speaker 1: Ich glaube, wir werden große Kampagnen hier erleben gegen die Linke in dem Wahlkampf.
47:03
Speaker 1: Also die Berliner Wirtschaft organisiert sich gerade schon und wird eine große Kompagne gegen Vergesellschaftungspläne demnächst an den Staat bringen.
47:13
Speaker 1: Und es wird einfach.
47:13
Speaker 1: dieses Angst-Szenario wurde uns die ganze Zeit begleiten und die Antisemitismusfrage auch.
47:20
Speaker 1: Deswegen glaube ich am Ende bieten die Grünen am wenigsten Angriffsfläche Und werden nicht so viel thematisiert und sind dann so die im linken Lager.
47:31
Speaker 1: Das ist das Entscheidende hier am Ende, die sichere Wahl.
47:35
Speaker 1: Deswegen glaube ich, die Grün gewinnt die Wahl und machen eine grüne rot-roter Regierung.
47:39
Speaker 3: Okay naja da werden wir danach noch mal drüber reden.
47:43
Speaker 3: Herzlichen Dank euch drei!
47:43
Speaker 3: Das war total interessant.
47:45
Speaker 3: Das war der Bundestalk.
47:46
Speaker 3: Danke an euch drei und an Marie Frank für die Redaktion und Daniel Fromm für die Technik.
47:51
Speaker 3: Wir freuen uns über Rückmeldung wie immer Etats.de und auch gerne über finanzielle Unterstützung, über Tats-Zahlech!
48:00
Speaker 3: Und wenn ihr den Bundestag abonniert, teilt und uns weiter empfiehlt ist natürlich auch ganz wunderbar.
48:06
Speaker 3: Soweit erstmal für heute.
48:07
Speaker 3: bleibt uns gewogen.
48:14
Speaker 1: Tschüss!