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🗞️ NEWS: Trumps neue Pressesprecherin ist ein FIEBERTRAUM · DieMeinungsmache

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  Speaker 0: Wir haben heute den vierzehnten, zehnten zwanzig sechsundzwanzig.
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  Speaker 0: Es ist siebzehn Uhr drei und dreißig mittel-europäischer Sommerzeit immer noch!
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  Speaker 0: Zeitumstellung ist erst der fünfundzwanzigerste Zehnte meines Wissens nach.
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  Speaker 0: Deswegen... ...ist es immer noch... ...middleuropäische Sommerzeit Und ich habe für euch heute natürlich wieder die Nachrichten zusammengestellt.
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  Speaker 0: was sich aber auch habe Was ich aber auch hab, was ich euch nicht vorenthalten möchte sind Neue Assessoires.
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  Speaker 0: Wir haben nämlich jetzt neue Pins, wir haben die Meinungsmache-Pins endlich hochgeladen beziehungsweise fertiggestellt.
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  Speaker 0: das heißt ihr habt die schon mal gesehen ich hab die an meinem... ...an meinem Sacco schon getragen.
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  Speaker 0: das ist dieser Zombie dieser kleine Zombie.
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  Speaker 0: da gibt es auch noch so eine Nachrichten... So ne Nachrichtensache mit.
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  Speaker 0: Das heisst Die sind jetzt im Shop.
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  Speaker 0: Und auch der hier Nachrichten machen Meinung Die sind jetzt im Shop, die könnt ihr jetzt zusammenstellen mit allen möglichen anderen Knardouch.
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  Speaker 0: Unsere Meinungs-Marre Pins!
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  Speaker 0: Die sind da... Wenn man Bock hat kann man sich da eindecken vielleicht am besten dazu legen wenn man das nächste mal bestellt.
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  Speaker 0: Das macht immer Sinn die dazu zu bestellen wenn man eine Enebestellung macht alleine würde ich vielleicht nicht sagen also wenn man dass zusammenstellt dann nimm das ruhig hier und da ein bisschen zusammen.
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  Speaker 0: bei anderen Dingen die man T-Shirts technisch holt, Sockentechnischeholt, Pin-Techneschult gibt dir einiges was man sich nachholen kann.
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  Speaker 0: Check das gerne aus!
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  Speaker 0: Vielleicht eine Taste?
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  Speaker 0: Hier meine Meinungsmachetaste kann man auch holen.
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  Speaker 0: Da kann man alles rein machen.
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  Speaker 0: wir haben jetzt einen relativ gutes Meinungsmachen.
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  Speaker 0: Reporter.
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  Speaker 0: Gut Das wollte ich euch nur kurz noch mitteilen.
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  Speaker 0: Starten wir mal mit den Nachrichten und Blicken zuerst natürlich auch in Die Tagesschau.
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  Speaker 0: Die Tagesschau hat natürlich einen Artikel gemacht zur einer gewissen Situation, die wir in der vergangenen Woche schon mal besprochen haben.
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  Speaker 0: Nämlich weil sie aus dem Rahmen oder auch von den zwei Wochen gesprochen haben, weil sie aufs dem Rahmen gefallen ist nämlich die Zuckersteuer.
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  Speaker 0: Die Zuckersteuern hat jetzt ein neuen Rahmen bekommen und wird wohl umgesetzt!
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  Speaker 0: Dazu schreibt die Tagesshow erstmal wie es denn jetzt die Ausgangslage?
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  Speaker 0: Andere Länder, wie etwa Großbritannien sind da schon weiter und haben eine solche Abgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt.
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  Speaker 0: Lange zögerte die Bundesregierung und setzte auf das Prinzip Freiwilligkeit – und es hat fantastisch funktioniert!
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  Speaker 0: Nach wie vor ist die Abgabe politisch umstritten.
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  Speaker 0: Teile der Union sperrten sich gegen einen Entwurf von Finanzminister Klingbei.
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  Speaker 0: Das Kanzleramt bremste den Entwurfs des Zuckersteuers erst einmal aus.
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  Speaker 0: Vor wenigen Tagen hatten sich auch die neuen Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz dagegen ausgesprochen.
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  Speaker 0: Doch auch die SPD fühlte sich hintergangen, wer alle Steuererhöhungen konsequent ablehne, der müsse sagen wie sonst Geld in die Kassen kommen soll.
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  Speaker 0: Jetzt wurde also im Kabinett ein Kompromiss beschlossen!
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  Speaker 0: Die Bundestagsfraktion von Union und SPD sollen denen nun im Parlament beraten und umsetzen.
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  Speaker 0: Die neue Steuer soll am ersten Juli-Jubel starten und helfen die Kosten im Gesundheitssystem zu stabilisieren.
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  Speaker 0: Stellen wir mal kurz die Frage.
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  Speaker 0: Für welche Getränke soll die Steuer denn jetzt gelten?
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  Speaker 0: Die neue Steuer soll auf gezuckerte Getränken mit einem Gesamtzuckergehalt von mindestens fünf Gramm pro einhundert Milliliter anfallen.
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  Speaker 0: Laut Finanzministerium sind das zum Beispiel Limonaden, Eistis, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke Mit Zuckerzusatz.
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  Speaker 0: Nicht betroffen sind Getränka wie Alkohol oder alkoholfreie Biere Weine Oder Cocktails.
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  Speaker 0: Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte oder ungesüßte Schollen werden nicht zusätzlich besteuert.
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  Speaker 0: Genauso wenig Getränke mit Süßungsmitteln, also sogenannte Zerogetränke – was ja Sinn macht!
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  Speaker 0: Ausnahmeregelung soll es für kleine, unabhängige Hersteller geben.
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  Speaker 0: Die Bundesregierung möchte allen Betrieben von der Steuer befreien die bis zu einer Million Liter im Jahr produzieren.
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  Speaker 0: Das muss aber von der EU-Kommission erlaubt werden.
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  Speaker 0: Sollte die Kommission ein Veto einlegen, soll es zumindest Ausnahmen für Betriebe mit jährlich Produktionsmengen.
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  Speaker 0: Ich weiß tatsächlich nicht in welcher Größenordnung man sich da bewegt, deswegen kann ich das gerade nicht bewerten.
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  Speaker 0: Aber man wird sicherlich zukünftig noch mal ein bisschen hören, inwiefern diese Freigaben sich in der Realität verankern und was das bedeutet.
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  Speaker 0: Wie hoch ist denn jetzt die Abgabe?
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  Speaker 0: Es sind zwei Stufen geplant.
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  Speaker 0: Getränke mit fünf bis weniger als acht Gramm Zucker je hundert Milliliter soll mit siebenundzwanzig Zentimeter besteuert werden.
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  Speaker 0: Stufe zwei, ab acht Gramms Zucker je einhundert Millilitern soll mit zweiunddreißig Zentometer besteuerte werden.
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  Speaker 0: In einer früheren Fassung waren noch drei Stufen vorgesehen also sechsundzwantig Cent ab fünf Gramm und Zweiund dreißig Cent Ab Sieben Gramm Und Achtund Dreißigzent ab Zehn Gramm.
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  Speaker 0: Also es wurden jetzt aus zwei Stufen Aus Drei Stufen.
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  Speaker 0: Im Gesetzesentwurf heißt es, dass unmittelbare Auswirkungen auf die Preise zu erwarten sind.
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  Speaker 0: Die Ausgestaltung der Zuckergetränke-Steuer sei darauf ausgelegt, das sie an die Endkunden weitergegeben werde.
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  Speaker 0: Mit der Steuer würde der Preis für ein Liter Kohlhase zum Beispiel um insgesamt rund und dreißig Cent steigen.
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  Speaker 0: Dafür würden die Zuckerstörer zweiunddreißig cent ausmachen – rund sechs Cent Mehrwertsteuer kämen noch oben drauf.
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  Speaker 0: Denkbar wäre aber auch, dass die Hersteller den Zuckergehalt ihrer Getränke verringern!
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  Speaker 0: Um so die Höhe der Steuer zu senken, dann könnte auch der Endpreis für Verbraucher weniger steigen.
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  Speaker 0: Warum überhaupt eine Zuckersteuer?
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  Speaker 0: Die Zuckersteuer soll Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren – nach der jetzigen Einigung geht die Bundesregierung davon aus dass die Steuer dem Bund im Jahr verabschiedet wird um rund sixhundert neunzig Millionen Euro einbringen wird, im Jahr zwei tausend achtundzwanzig dann neunhundert und zwanzig Millionen Euro.
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  Speaker 0: Die Steuereinnahmen sollen dazu verwendet werden, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten.
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  Speaker 0: Der Bundestag hatte im Juli das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet, dass die Einführung der Zuckergetränkesteuer vorsieht.
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  Speaker 0: Darüber hinaus soll die Steuergetränkenherstellern ein Anreiz geben den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen.
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  Speaker 0: Dadurch sollen langfristig durch den überhöhten Zuckerkonsum verursachte Kosten im Gesundheitssystem gesenkt werden heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.
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  Speaker 0: Zitat Die Zuckergetrenksteuer trägt insofern auch zur Gerechtigkeit bei.
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  Speaker 0: Es werden diejenigen stärker zur Finanzierung des Systems herangezogen, die es durch den Zuckerkonsum auch stärker belastet.
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  Speaker 0: Grundsätzlich?
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  Speaker 0: Gut…ja ok.
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  Speaker 0: Hat eine Steuer denn jetzt wirklich positive Auswirkungen auf die Gesundheit?
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  Speaker 0: Besonders diese!
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  Speaker 0: Eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts als Verbands der privaten Krankenversicherung kurz der WIP kam im Januar zu dem Schluss – eine Steuer-aufzuckerhaltige Tränke könnte in Deutschland den Konsum spürbar senken und damit langfristig zur Vorbeugung ernährungsbedingter Erkrankungen beitragen.
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  Speaker 0: Allerdings gäbe es nur begrenzte Nachweise für direkte gesundheitliche Effekte, die hingegen stark davon ab wie eine mögliche Steuer ausgestaltet würde.
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  Speaker 0: In einer Simulationsstudie zeigt da eine Steuer mit gestaffelten Sätzen aber die stärksten Effekте auf die Gesundheit.
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  Speaker 0: Gestaffelte Steuern können demnach Verbraucher dazu anregen auf Alternativgetränke mit geringerem Zuckergehalt umzusteigen.
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  Speaker 0: Interessante Frage auch, hat Deutschland denn ein Problem mit der Zucker?
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  Speaker 0: Also mit Zucker allgemein?
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  Speaker 0: Dazu gucken wir mal was die Weltgesundheitsorganisation sagt.
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  Speaker 0: Die empfiehlt weniger als fünfzig Gramm sogenannten freien Zucker pro Tag aufzunehmen.
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  Speaker 0: Idealerweise untert fünfundzwanzig Gramm freien Zucker um fast alle Zuckerarten die Lebensmittel von Herstellern und Verbrauchern zugesetzt werden sowie natürlich in Honig, Sirupenfruchtseffen vorkommenden Zucker.
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  Speaker 0: In Deutschland wird dieser Wert deutlich überschritten.
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  Speaker 0: Deutlich!
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  Speaker 0: Frauen liegen nach Angaben des Max-Rubenau-Instituts bei einundsechzig Gramm pro Tag, Männer bei acht und siebzig.
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  Speaker 0: Vor allem zuckerhaltige Getränke gelten als mitverantwortlich für die Entstehung von Adipositas, Diabetes Typ II, Herzkreislauferkrankungen und Karies.
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  Speaker 0: Wer eine Portion also zweihundert Mitglieder eines solchen Getränks zu sich nimmt schluckt automatisch zwanzig bis vierunddreißig grammfreien Zucker.
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  Speaker 0: Als jemand, also ich persönlich als jemand der schwer zuckerabhängig ist und war.
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  Speaker 0: Das ist halt einfach ein Kampf gegen eine Droge.
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  Speaker 0: Also ich kann das nicht anders beschreiben du gewünscht dir einfach eine anerzogene Drogensucht ab.
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  Speaker 0: Also anders kann man das nicht sagen.
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  Speaker 0: Es ist schwieriger vom Zucker weg zu kommen als vom rauchen.
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  Speaker 0: Ist einfach ne Sucht muss Ich sagen dass sich glücklicherweise jetzt an dem punkt bin dann nämlich ausschließlich mit zero getränken Kompensiere und dann wenn nur mäßig und sonst halt Wasser.
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  Speaker 0: Das ist also gut, das hilft schon mal so ein bisschen und man nimmt echt fucking ab dadurch, es is crazy.
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  Speaker 0: Man nimmt da wirklich gut ab mit und man gewöhnt sich das auch ab.
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  Speaker 0: Da sollte man also wirklich darauf achten vielleicht in der ersten Stufe von zuckerhaltigen Getränken wegzukommen und das irgendwie zu kompensieren mit Zero getränken oder mit Tees Ja?
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  Speaker 0: Also das geht schon!
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  Speaker 0: Das funktioniert.
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  Speaker 0: Das kommt... Aus der Tagesschau.
• 9:42
  Speaker 0: Ich finde, Zuckersteuer eigentlich ganz gut.
• 9:45
  Speaker 0: tatsächlich.
• 9:46
  Speaker 0: Hoffentlich wir werden sehen welche Wirkungen das hat.
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  Speaker 0: Das wird man ja evaluieren Das würde man noch herausfinden.
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  Speaker 0: Das ist eine gute Sache.
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  Speaker 0: Hier schreibt jemand Warum trinken Leute denn nicht einfach Wasser?
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  Speaker 0: Warum hören Leute nicht einfach drauf zu rauchen?
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  Speaker 0: Warum hörten Leute da einfach nicht auf Alkohol zu trinken?
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  Speaker 0: Loll Just stop.
• 10:02
  Speaker 0: So funktionieren Süchte grundsätzlich nicht.
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  Speaker 0: Ja so klappt das leider nicht.
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  Speaker 0: Das kommt aus der Tagsschau.
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  Speaker 0: Interessante Entwicklung.
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  Speaker 0: Ich weiß gar nicht, wie den Übergang zur nächsten Story machen soll... ich mach's einfach mal Es war ein kurzer Auftritt.
• 10:20
  Speaker 0: Das zumindest kann man feststellen nach der ersten Pressekonferenz Der neuen amerikanischen Presse-Präsidentensprecherin Katie Sakaria Am Dienstag im Weißenhaus.
• 10:34
  Speaker 0: Ihr habt es vielleicht mitbekommen Caroline Saurons Mund Levitt hat ihren Rücktritt verkündet Schon vor Wochen.
• 10:42
  Speaker 0: Und jetzt gibt es eine neue Carolin Levit, die tatsächlich einfach aus einem wahrscheinlich Katalog ausgewählt wird – denn die übereinstimmenden äußerlichen Merkmale sind schon weird.
• 10:53
  Speaker 0: Katie Sakaria Sie dauerte nicht einmal eine Viertelstunde der erste Pressekonferenz und für Fragen war da wenig Zeit.
• 11:01
  Speaker 0: Denn die neue Sprecherin nutzte das Briefing dazu erst einmal acht Minuten Eine längliche Erklärung von einem vorbereiteten Papier abzulesen, indem sie die Verdienste Donald Trumps Priess.
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  Speaker 0: Unser großartiger Führer hat acht Kriege beendet, kontrolliert die Straße von Hormuz und befindet sich in einem gottähnlichen Zustand unserer Highland.
• 11:28
  Speaker 0: Preise den Führers!
• 11:30
  Speaker 0: Das ist in Presse Briefings bei diesen Präsidenten übrigens nicht unüblich.
• 11:34
  Speaker 0: Auch die im August abgetretende Vorgängerin Zacharias, Carolin LeWitt gab solche Statements ab.
• 11:40
  Speaker 0: Kurz war das Briefing viel mehr weil Zacharias anschließend nur drei dry und zwar ausschließlich von Vertretern rechtsgerichteter Fragen zu ließen.
• 11:52
  Speaker 0: Präsidenten freundlicher Medien eben, Breitbart News, Fox News und das britische Massenblatt Daily Mail Auf die an diesem Tag naheliegendste Frage.
• 12:03
  Speaker 0: die Ukraine beklagte, dass die USA in ihrer Nacht zuvor erstmals seit längerem keine Geheimdienstinformationen über den Staat russischer Raketen zur Verfügung gestellt hätten.
• 12:13
  Speaker 0: Das hat nämlich Zelensky bekundet.
• 12:16
  Speaker 0: der hat gesagt Den letzten Angriff den wir gekriegt haben davor wurden wir nicht gewarnt.
• 12:20
  Speaker 0: auf diese frage war sie nicht vorbereitet.
• 12:23
  Speaker 0: Zumindest hatte sie keine Antwort parat und sagte lediglich dazu muss ich mich bei ihnen melden.
• 12:29
  Speaker 0: Das Frage- und Antwortsegment der Pressekonferenz dauerte insgesamt lediglich sechs Minuten.
• 12:34
  Speaker 0: Nebenbei verkündete Zacharia dabei allerdings eine aufsehenerregende Nachricht?
• 12:38
  Speaker 0: Den Rauswurf der bisherigen US-Botschariftschafterin in Athen, Kimberly Guilfoy.
• 12:45
  Speaker 0: Die ehemalige Verlobte des Trumpssohens Don
• 12:47
  Speaker 0: Jr.,
• 12:48
  Speaker 0: hatten Recherchen des Wall Street Journals belastet.
• 12:51
  Speaker 0: Sie soll hunderttausend Dollar von einem wohlhabenden Geldgeber der Republikaner zum Ausgleich privater Kreditkartenschulden verlangt haben.
• 13:00
  Speaker 0: In Griechenland war sie zudem in der Vermittlung undurchsichtiger Energiegeschäfte verwickelt, dazu beantwortete Sakaria – ich weiß gar nicht wie die aussprechen soll!
• 13:09
  Speaker 0: Ich sag mal, Sakaria?
• 13:10
  Speaker 0: Allerdings keine weiteren Fragen und brach die Pressekonferenz mit dem Hinweis ab….
• 13:15
  Speaker 0: Die Journalisten könnten ja ihren Chef persönlich fragen….
• 13:21
  Speaker 0: Sakarias.
• 13:22
  Speaker 0: Sangri annenn ich sie jetzt.
• 13:26
  Speaker 0: Tatsächlich wirkte die einundvierzigjährige trotz ihrer Medienerfahrung bei Auftritten als Kommentatoren vor allem im rechtsgerichteten Fernsehsender Fox News erkennbar nervös.
• 13:37
  Speaker 0: beim Verlesen ihres Statements machte sie merkwürdige Pausen, lächelte ohne erkennbaren Grund etwa als sie das Wort Kriegsministerium benutzte und Leistete sich einen lustigen Versprecher, als sie kurz ihren Ehemann mit dem Präsidenten vertauschte.
• 14:03
  Speaker 0: Okay?
• 14:04
  Speaker 0: Sangria ist mit einem Investmentbänker verheiratet und hat vier Kinder!
• 14:08
  Speaker 0: Wie sie zu der Berufung ins weiße Haus gekommen ist bleibt indes unklar.
• 14:12
  Speaker 0: Kurzzeitig war sie Anfang des Jahres im Heimatschutzministerium als stellvertretende Sprecherin tätig.
• 14:20
  Speaker 0: Ins engere Umfeld Trumps gelangte sie erst im Juli, als die Beraterin der Trump Media & Technology Group wurde.
• 14:27
  Speaker 0: Auf spätere Fragen nach ihren beruflichen Qualifikationen reagierte Sangriach mit der Bemerkung, sie habe eine Zulassung als Anwältin erhalten.
• 14:37
  Speaker 0: Als sie nach China gezogen sei.
• 14:43
  Speaker 0: Dort war ihr Mann als Finanzmanager beschäftigt und sie nachweislich als Beraterin einer chinesischen Kanzlei.
• 14:50
  Speaker 0: Ihr genaues Betätigungsfeld ist aber unklar!
• 14:54
  Speaker 0: Sangria hat der Christlich-Evangelisch orientierten Privatuniversität Pepperdine in Kalifornien wohl da Jura studiert.
• 15:03
  Speaker 0: Recherchen des angesehene Newsletters Popular Information zufolge wurde Sangria bei Auftritten bei Fox News seit März, zwei tausendfünfundzwanzig mindestens achtzehn Mal als Lawyer also Rechtsanwältern bezeichnet.
• 15:17
  Speaker 0: In einem Auftritt bei CNN Anfang des Jahres nannte sie sich selbst so Als Rechtsanwalt dürfen sich in den USA nur Personen bezeichnen, die vor einer Standesorganisation in einem der Fünfzig Bundesstaaten erfolgreich eine Prüfung abgelegt und eine Zulassung erhalten haben.
• 15:33
  Speaker 0: Laut dem Newsletter hat sie aber weder in Kalifornien noch in Texas oder Washington eine Anwaltszulassung – das sind die Bundesstaate, in denen sie tätig war!
• 15:42
  Speaker 0: Es gebe auch keinerlei Hinweise darauf, dass Sie in einem anderen Bundestag eine ZULASSUNG halten
• 15:46
  Speaker 0: habe.".
• 15:47
  Speaker 0: Sangria hatte ihren ersten Auftrag mit dem Satz begonnen, dass sie Trump dankbar für ihre Berufung sei und den neuen Job sehr lange ausüben gedenke.
• 15:57
  Speaker 0: Was zumindest als eine etwas ungeschickte Ankündigung gleich am ersten Arbeitstag in die Öffentlichkeit gelten darf – und natürlich prompt den Kollegen Spott nach sich zog!
• 16:05
  Speaker 0: Anthony Sakamuchi, der in Washington vor allem wegen seiner nur elf Tage wehrenden Tätigkeit als Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses im Trumps erster Amtszeit in Erinnerung geblieben ist, schrieb auf Social Media – Zitat Die Uhr tickt!
• 16:20
  Speaker 0: Bisher hat sie ein elftel Sakramuchi geschafft.
• 16:29
  Speaker 0: Der heißt nicht Sakramushi, der heißt Sankamushi oder so.
• 16:33
  Speaker 0: Sakra... Skaramucci.
• 16:35
  Speaker 0: Ich weiß doch nicht wie die heißen Digger.
• 16:37
  Speaker 0: Auch der oft zu hyperlativem neigende Präsident begnügte sich mit einem sehr einfachen Superlativ.
• 16:43
  Speaker 0: Ein überschwenkliches Lob klingt bei Donald Trump gewöhnlich etwas anders.
• 16:54
  Speaker 0: Also Saurons Munds Nachfolgerin ist aktuell im Amt, mal gucken wie lange noch und ich werde euch natürlich diesbezüglich auf dem Laufenden halten weil es gibt immer sehr sehr interessante Aussagen von Donald Trump's Pressesprechern bzw Vertreterungen Und ich bin gespannt, ob Frau Sangria das hinkriegt.
• 17:16
  Speaker 0: Ich wünsche ihr auf jeden Fall alles erdenklich schlechter dabei!
• 17:19
  Speaker 0: Das kommt aus der süddeutschen Zeitung... Alles Erdenklich Schlechte!
• 17:24
  Speaker 0: Das ist eine gute Überleitung zu dem entsprechenden Papier, dass jetzt aus der... äh... Dass jetzt das Social Media, das jetzt als Eckpunkte für die Social Media Beschränkungen beschlossen wurde.
• 17:36
  Speaker 0: In der EU sind Social Media-Beschränkungs übrigens ja bereits geplant.
• 17:40
  Speaker 0: Bis es aber soweit isst soll es jetzt in Deutschland eigene Regeln geben.
• 17:45
  Speaker 0: Dafür hat das Kabinett jetzt ein Eckpunkte-Papier beschlossen.
• 17:49
  Speaker 0: Das Papier sieht unter anderem vor, auf nationaler Ebene eine Altersgrenze von dreizehn Jahren für Plattformen wie TikTok Snapchat festzulegen.
• 17:59
  Speaker 0: Nur nachweislich kindergerechte Angebote sollen ausgenommen werden.
• 18:03
  Speaker 0: Für Jugendliche zwischen dreizehn und achtzehn Jahre sind abgeschufte Einschränkungen geplant.
• 18:07
  Speaker 0: Also TikTok Snapchat Instagram Social Media halt.
• 18:11
  Speaker 0: Ähnlich den EU-Plänen sollen Jugendliche zu dem ab ab dreizehn Jahren Mini-Konten nutzen dürfen, die von den Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden.
• 18:20
  Speaker 0: Diese sollen nur begrenzte Funktion haben und ihre Nutzung auf eine Stunde pro Tag beschränkt sein.
• 18:25
  Speaker 0: Für Grundschulkinder soll außerdem ein deutschlandweites einheitliches Schulungsangebot zur künstlichen Intelligenz geschaffen werden.
• 18:33
  Speaker 0: Das KI.
• 18:34
  Speaker 0: Seepferdchen sollen Kinder befähigen mit KI umzugehen Anwendung zu erkennen und reflektiert einschätzen zu können.
• 18:42
  Speaker 0: Eine bundesweite Informations- und Sensibilisierungskampagne soll zudem die Gefahren digitaler Medien aufzeigen und Unterstützungsangebote verbreiten.
• 18:50
  Speaker 0: Zuerst würden Eltern von Kindern im Vorschulalter angesprochen, erklärte das Ministerium – Die Kampagne sollen noch vor Jahresende starten.
• 18:58
  Speaker 0: Es gehe darum dass junge Menschen, Zitat auch in der digitalen Welt sicher und selbstbestimmt aufwachsen können, erklärt der Familienministerin Karin Prehn.
• 19:05
  Speaker 0: Zwar hat auch die EU-Kommission im September mit dem EU Kids Act bereits entsprechende Pläne vorgestellt.
• 19:11
  Speaker 0: Bis sich EU-Parlament und Mitgliedsländer bei den Vorhaben auf eine einheitliche Linien verständigen, und einen Mindestalter tatsächlich eingeführt wird könnte viel Zeit vergehen.
• 19:20
  Speaker 0: Insgesamt umfasst das Eckpunktepapier zwölf Einzelvorhaben.
• 19:25
  Speaker 0: Die vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkten sind aber noch kein konkreter Gesetzesvorhabem sondern zunächst eine Absichtserklärung.
• 19:32
  Speaker 0: Somit ist offen, wann konkret die Beschränkungen kraftreten sollen.
• 19:36
  Speaker 0: Ich habe ein bisschen verwirrt durch das Papier und diese Artikel dazu geblickt Und dachte mir hell das ist ja merkwürdig.
• 19:42
  Speaker 0: Wo sind denn die entsprechenden Pläne zum Schutz von Menschen?
• 19:46
  Speaker 0: über fünfzig?
• 19:47
  Speaker 0: Oder über vierzig eigentlich zum Schutz Von allen?
• 19:51
  Speaker 0: weil dieser Angebote dass KI Seepferdchen Das kannst du allen an die Hand geben.
• 19:57
  Speaker 0: Für mich geht es gar nicht um den Schutz von fucking unter achtzehnjährigen.
• 20:02
  Speaker 0: Das ist ja eigentlich egal.
• 20:04
  Speaker 0: Gerade unter-Achzehnjährige sind wahrscheinlich die, die noch am ehesten mit einer gewissen Aufnahmefähigkeit erkennen können was KI ist und was nicht.
• 20:15
  Speaker 0: Viel wichtiger!
• 20:16
  Speaker 0: Viel viel viel viel wichtiger sind Menschen in mehr wachsenden Alter.
• 20:21
  Speaker 0: Boomer Leute, die aktiv Wahlentscheidungen treffen und durch Desinformationen mit KI halt eben aufs Glatteis geführt werden.
• 20:30
  Speaker 0: Es braucht keine Spezifische Schutzkampagne für Menschen in einem gewissen Alter spezifisch unter Achtzehn.
• 20:38
  Speaker 0: Es braucht eine Schutzkompagne für alle, weil die Desinformationskampagnen nicht auf unterachzenärige abgezielt sind sondern meistens auf irgendwelche vollkommen kleben gebliebenen Boomer Die dann am Essendstisch von ihren wahnsinnigen Vorstellungen durch irgendein KI-Video erzählen.
• 20:55
  Speaker 0: Ich sage das schon, seitdem ich die ersten Kampagnen diesbezüglich gesehen habe.
• 20:59
  Speaker 0: Ich meine wir sehen ja auch was in Australien funktioniert und nicht funktioniert.
• 21:03
  Speaker 0: da gibt es so einen Social Media-Fürbot für Jugendliche.
• 21:06
  Speaker 0: Junge Leute sind eigentlich nicht das große Problem Es sind alte Leute Und eigentlich sollten alte Leuten diese Einschränkungen bekommen bis sie sich entsprechend weiterbilden.
• 21:15
  Speaker 0: Naja Das würde sicherlich schon sehr gut funktionieren hier.
• 21:21
  Speaker 0: Vielleicht ist da ja auch so ein...ich will nicht sagen Trickle Down Effekt Und jetzt kommt eine kleine aneinander-Reihung.
• 21:55
  Speaker 0: aufgefallen, dass es aktuell wieder heiß hergeht.
• 21:58
  Speaker 0: Ich möchte euch natürlich trotzdem mitnehmen.
• 22:03
  Speaker 0: Der Sachsen-Anhalter Landtag hat den Ukrainekrieg für Russland entschieden.
• 22:10
  Speaker 0: Wir stehen kurz vor einer Lösung des Ukraine Kriegs.
• 22:12
  Speaker 0: Dazu schreibt der Mitteldeutsche Rundfunk.
• 22:16
  Speaker 0: Der Landtag in Sachsen Anhalt hat am Mittwoch in einer Sondersitzung einem gemeinsamen Antrag von AfD und BSW beschlossen.
• 22:23
  Speaker 0: Darin wird ein sofort wortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen verlangt.
• 22:28
  Speaker 0: Wartet ab, wait for it!
• 22:30
  Speaker 0: Einen entsprechenden Antrag der beiden Fraktionen mit dem Titel Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine wurde in einer außenordentliche Sitzung am Mittwoch in Magdeburg mehrheitlich angenommen.
• 22:43
  Speaker 0: AfD und BSW kommen im neuen Landtag zusammen auf forty vier der dreiundachtzig Stimmen.
• 22:48
  Speaker 0: Mit nein stimmten alle anderen Fraktionen Im Landtag.
• 22:52
  Speaker 0: parallel Pralten bei der Debatte über den Ukrainekrieg unterschiedliche Sichtweisen aufeinander.
• 22:58
  Speaker 0: Weil zunächst kein Konsens über die Redezeit bestand, mussten sie die Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung etwa eine Stunde unterbrochen werden.
• 23:05
  Speaker 0: Aus allen Fraktionen hieß es dass sich alle Menschen Frieden wünschen.
• 23:09
  Speaker 0: Über den Weg dorthin herrscht Uneinigkeit.
• 23:11
  Speaker 0: Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze sowie Redner von CDU, SPD, Grünen und Linken verurteilten den Antrag in scharfer Form.
• 23:18
  Speaker 0: Das Schulz nannte den Antrag mit Blick auf die geplante Ministerpräsidentenwahl im Dezember ein Brautgeschenk an das BSW und sprach von einer Show.
• 23:27
  Speaker 0: AfD-Koffraktionschef Ulrich Siegmund kritisierte die Unterstützung der Ukraine, und forderte staatliche Mittel stärker für Deutschland einzusetzen!
• 23:36
  Speaker 0: Zudem war er für die Friedensverhandlungen und erklärte es dürfe keine Zeit für einen Friedensschluss verloren gehen.
• 23:43
  Speaker 0: Wartet noch….
• 23:44
  Speaker 0: Die Linke widersprach deutlich.
• 23:46
  Speaker 0: Fraktionschefin Eva von Angern warf der AfD vor, die Rolle Russlands als Aggresse auszublenden und die Realität des Krieges als russischer Perspektive darzustellen – für das BSW betonte Claudia Wittig die Notwendigkeit von Diplomatie- und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten.
• 24:01
  Speaker 0: Zu einem Frieden könne es nur kommen wenn auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.
• 24:06
  Speaker 0: Zudem kritisierte sie die Sanktion gegen Russland als wirkungslos.
• 24:11
  Speaker 0: SPD-Fraktionschefen Katja Pehle erinnerte daran dass sich der Landtag seit Kriegsbegründen mehrfach mit dem Folgen des Konfliktes beschäftigt habe und warf der AfD mangelndes Engagement vor.
• 24:21
  Speaker 0: Grünpolitiker Olaf Meister lehnte den AfD-Antrag ebenfalls ab und sprach von einer Instrumentalisierung des Themas, der Landtag könne kaum Einfluss auf die Außenpolitik nehmen.
• 24:29
  Speaker 0: Wait a minute….
• 24:31
  Speaker 0: naja das würde ich jetzt so mal nicht sagen!
• 24:33
  Speaker 0: Gucken wir doch erstmal was da gefordert wird?
• 24:34
  Speaker 0: Mit welcher Kraftsachsenanhalt dies definitiv durchsetzen können?
• 24:40
  Speaker 0: Eigentlich dem gegenüberstehen.
• 24:41
  Speaker 0: Bleib mal ruhig, nicht einfach sagen.
• 24:43
  Speaker 0: Die können das nicht machen!
• 24:44
  Speaker 0: In dem Antrag wird die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert – Zitat mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln insbesondere durch eine entsprechende AHA-Initiative im Bundesrat für eine Verhinderung der weiteren Eskalationen in der Ukraine und für die Verwirklichungen einer friedensschaffenden Politik einzusetzen?
• 25:04
  Speaker 0: Dabei sollte der Fokus auf Diplomatie liegen.
• 25:06
  Speaker 0: weiter heißt es aber Die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden?
• 25:13
  Speaker 0: Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln müssen sofort eingestellt werden, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht.
• 25:19
  Speaker 0: Waffenlieferung an die Ukraine sein auszusetzen.
• 25:22
  Speaker 0: Hm, okay... Aber wir werden sicherlich jetzt noch mal hören wie der Landtag das durchsetzen kann.
• 25:28
  Speaker 0: Derweil sagen CDU, Linke, SPD und Grüne hatten gemeinsam zu Alternativ-Einträgen angereicht, die nicht beschlossen wurden.
• 25:35
  Speaker 0: Die Redebeiträge nutzten Vertreter nahezu aller Parteien vor allem für persönliche Angriffe auf die Gegenseite.
• 25:40
  Speaker 0: Ukraine-Botschafter Olexi Makaev nannte den Antrag ein Gipfel der Absurdität.
• 25:45
  Speaker 0: Aber was hat das denn jetzt für Auswirkungen?
• 25:48
  Speaker 0: Die haben da jetzt etwas beschlossen.
• 25:50
  Speaker 0: Wie wird die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt von diesem Antrag profitieren?
• 25:53
  Speaker 0: Es geht doch um die Wirklichkeit der Leute vor Ort, die zahlen zu viel für Sprit und Lebensmittel.
• 25:59
  Speaker 0: Die haben Probleme mit Migrationen.
• 26:01
  Speaker 0: Haben Angst!
• 26:02
  Speaker 0: Wie wird sich das auswirken?
• 26:04
  Speaker 0: Das steht hier... Der gemeinsame Antrag von AfD und BSW dürfte über einen symbolischen Wert nicht hinausgehen.
• 26:14
  Speaker 0: Der gemeinsame Antrag von AfD und BSW dürfte über einen symbolischen Wert nicht hinausgehen?
• 26:19
  Speaker 0: Ich dachte, Symbolpolitik ist das was die Walken Link machen.
• 26:23
  Speaker 0: Hä?!
• 26:24
  Speaker 0: Warum denn?
• 26:25
  Speaker 0: Denn über die Russlandsanktionen und die Ukraine-Hilfen entscheidet nicht die Bundesländer?
• 26:31
  Speaker 0: Und wer hätte dann... nein!
• 26:32
  Speaker 0: Das weiß doch, warum hat das niemand den Leuten
• 26:37
  Speaker 0: gesagt!?
• 26:38
  Speaker 0: Aber wer entscheidet denn darüber?
• 26:41
  Speaker 0: Wenn ich die Bundes Länder...?
• 26:43
  Speaker 0: wenn ich die zwei Millionen wahlberechtigten in Sachsen anhalt.
• 26:46
  Speaker 0: Wer entscheidet denn darüber?
• 26:48
  Speaker 0: Naja, der Bund und die Europäische Union!
• 26:52
  Speaker 0: Sven Schulzer hatte als Geschäftsführer-Nominimpsterpräsidenten seinen Debattenbeitrag erklärt.
• 26:56
  Speaker 0: Sein Kabinett wäre sich mit dem Beschluss auseinandersetzen und Zitat am Ende entsprechend damit umgehen.
• 27:02
  Speaker 0: Ja gerade jemand in den Chat geschrieben ebenso sein Beschluss.
• 27:06
  Speaker 0: Mein Hund und ich haben gerade einstimmig beschlossen den Mindestlohn auf Achtzehn Euro Fünfzig anzuheben.
• 27:11
  Speaker 0: lange keinen einstimmigen Beschluss mehr gehört.
• 27:13
  Speaker 0: Also willst du mir erzählen, dass die Rechtsextremen und die rechtsextrem Steigbügelhalter Russland-Freunde BSW einen Beschluss in der ersten Woche oder an den ersten zwei Wochen durchgewunken haben?
• 27:26
  Speaker 0: Der überhaupt gar keine Wirkung entfalten kann!
• 27:30
  Speaker 0: Also er kann gar nichts machen... ...in einer
• 27:37
  Speaker 0: Sondersitzung?!
• 27:44
  Speaker 0: Okay okay Na ja, ganz ehrlich.
• 27:48
  Speaker 0: Da ist es auch so ein bisschen erwartbar ne?
• 27:50
  Speaker 0: Wenn du dir Clowns in den Landtag wählst... ...dann musst du dich nicht wundern wenn die am ersten Tag oder in der ersten Woche mit so einem Auto vorgefahren kommen und dann so eine Show abziehen!
• 28:02
  Speaker 0: Mein Gott hätte ich nicht gedacht dass da so viel in dieses Auto passen.
• 28:05
  Speaker 0: Was für eine Steuergeldverschwendung muss man ganz ehrlich sagen.
• 28:08
  Speaker 0: aber von denen wird Sachsen-Anhalt sicherlich genug haben.
• 28:11
  Speaker 0: Das wird die Situation für die Leute in Sachsen Anhalt sicherlich besser machen.
• 28:15
  Speaker 0: Es ändert sich also gar nichts Außer, dass die Fahrschuss und die Steigbügelhalter da halt eben ein bisschen Politiker spielen.
• 28:29
  Speaker 0: Schön!
• 28:30
  Speaker 0: Wie wirkt sich denn diese Realität der rechtsextremen Regierung auf... ...die politische Bundespolitik aus?
• 28:40
  Speaker 0: Diese Entscheidungen werden ja sicherlich zur Folge haben, dass sich Bundespolitiker mit einer vergrößerten Sensibilität darum kümmern, das der Fokus ihrer Argumentationen auf die tatsächlich rechtsextreme Landesregierung Sachsen-Anhalts konzentriert, um da einen entsprechenden Fokus draufzusetzen und sich durch nichts anderes ablenken zu lassen.
• 29:01
  Speaker 0: Oder?
• 29:02
  Speaker 0: Oder?
• 29:03
  Speaker 0: Nun!
• 29:04
  Speaker 0: Die Zeit zeigt ein anderes Bild.
• 29:06
  Speaker 0: In Berlin kam es zur Unterbrechung der Sondierungsgespräche Und das hat für großen Aufruhr gesorgt.
• 29:14
  Speaker 0: Uuuuh... Berlin dicker.
• 29:17
  Speaker 0: Berlin.
• 29:18
  Speaker 0: Es gab eine Unterbrechnung von Sondierungsgesprächen Weil die Linken sich nicht an Absprachen gehalten haben und bei den Linken eine Menge Leute Israel immer noch Scheiße finden.
• 29:29
  Speaker 0: I can relate to that!
• 29:31
  Speaker 0: Aber die Zeit schreibt dazu, der Ausschluss der wegen israelfeindlichen Äußerungen umstritten in linken Abgeordneten Vanessa Emde war laut Grünenchef Felix Bannaschak die Voraussetzung für den Eintritt seiner Partei in die rot-grün-rote Sondierungsgespräche in Berlin.
• 29:46
  Speaker 0: Eine entsprechende Vereinbarung – Zitat war die Grundlage dafür, dass wir am Donnerstag unseren Segen dieser Vereinbarungen gegeben haben – sagte Banashak im Morgenmagazin.
• 29:54
  Speaker 0: An dem Tag hatten Linke, Grün und SPD eine gemeinsame Vereinbarungs- gegen Antisemitismus beschlossen.
• 29:59
  Speaker 0: Banashack zeigte Unverständnis für den Umgang der Linken mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Partei.
• 30:07
  Speaker 0: Warum kann die Linke nicht sagen Wir haben hier ein Thema, wir haben hier einen Problem, wir nehmen das ernst und gehen das an?
• 30:15
  Speaker 0: sagte der Grünenchef, das sei die einzige Erwartung, die die Grün hätten.
• 30:19
  Speaker 0: Zitat Wenn man über Monatakzeptiert dass das Existenzriticher Israelsen Frage gestellt wird und sagt na gut sie ist aber einmal unterschrieben worden dann ist das für mich eben keine konsequente Haltung Und die bräuchte es aber wenn eine solche Koalition entstehen und fünf Jahre verlässlich das Leben der Berlinerinnen und Berliner besser machen soll.
• 30:39
  Speaker 0: Ich vertrete konsequent übrigens die Position, solange die Grünen sich nicht intensiv von ihren antisemitischen Politikern distanzieren.
• 30:49
  Speaker 0: Den es natürlich in den Grünen gibt so wie sie in der gesamten Gesellschaft vertreten sind kann man ihnen die grüne Distanz zu Antisemitismus nicht wirklich abnehmen.
• 30:56
  Speaker 0: da muss man tief graben.
• 30:57
  Speaker 0: ich finde da sollte man bis runter bis runter in die entsprechenden Gruppenverbände gehen und einmal eine intensive antisemitische Überprüfung machen.
• 31:07
  Speaker 0: Und die Frage dahinter ist jetzt, wieso?
• 31:08
  Speaker 0: Warum sollte man das denn bei den Grünen machen?
• 31:10
  Speaker 0: Weil Antisemitismus kein politischer Einzelfall ist sondern ein gesellschaftliches Gesamtproblem.
• 31:17
  Speaker 0: Die größte Partei, die Partei bei der Antisemitism am prominentesten vertreten ist natürlich die AfD.
• 31:23
  Speaker 0: Danach kommt direkt die CDU.
• 31:25
  Speaker 0: Das sollte aber auch nicht überraschen weil die CDU nach nineteen fünfundvierzig die meisten NSDAP-Politiker aufgenommen und reingewaschen hat.
• 31:34
  Speaker 0: Antisemitische Fortfälle sind in der CDU Gang und Gebe.
• 31:39
  Speaker 0: Oder warum lebt man sich Issa Remo ins Abgeordnetenhaus ein, und kollaboriert direkt mit klaren Kriminalität?
• 31:46
  Speaker 0: Hä?
• 31:46
  Speaker 0: Das ist ja im Jahr zwei tausend vierundzwanzig beziehungsweise fünfundzwannzig passiert!
• 31:50
  Speaker 0: Es gibt sehr viele Ereignisse die diesbezüglich einfach eine Aufarbeitung erfordern.
• 31:56
  Speaker 0: Es geht bei der Debatte rund um die Linken... ...und die Antisemitismus-Behauptungen der Linken nicht um Antisematismus.
• 32:05
  Speaker 0: Es geht um die Frage, wie geil findest du Israel?
• 32:10
  Speaker 0: Und erfahrungsgemäß finden die Linken Israel nicht so geil.
• 32:14
  Speaker 0: Was ja Basis ist!
• 32:15
  Speaker 0: Weil Israel nicht sehr geil ist.
• 32:18
  Speaker 0: Wer unterstützt schon einen völkermordenden Staat, what the
• 32:21
  Speaker 0: fuck?!
• 32:22
  Speaker 0: Das findet man einfach nicht so geil.
• 32:23
  Speaker 0: Besonders unter der Führung von Benjamin Netanyahu, Ben Gvir und Smotrych – das findet man gar nicht so gut.
• 32:30
  Speaker 0: Dass die über siebzigtausend Palästinense am Gasastreifen töten Die Besetzung, die Apartheitssituation im Westjordanland.
• 32:39
  Speaker 0: Das finden die alle nicht so geil!
• 32:41
  Speaker 0: Deswegen ist es vollkommen nachvollziehbar dass man den völkerrechtswidrigen nicht abgedeckten Status des Existenzrechts von Staaten abfragt auch von Israel.
• 32:51
  Speaker 0: das Leute sagen das findet im Völkerrecht nicht statt und damit haben Leute in bei dem Linken eben Probleme.
• 33:02
  Speaker 0: Und ich sag jetzt hier etwas, das in der Zukunft ganz normal sein wird.
• 33:05
  Speaker 0: In den nächsten fünf bis zehn Jahren und das sieht man auch anhand der amerikanischen Politik werden sich die Leute, die jetzt zu diesem Position gestanden haben, sich dafür entschuldigen dass sie zu diesen Positionen gestanden sind.
• 33:18
  Speaker 0: Das ist ganz normal weil deutsche Politik das ist was amerikanische Politik vor fünf jahren war.
• 33:25
  Speaker 0: wenn amerikanischer Journalisten deutsche politische sagen wir mal Veranstaltungen besuchen.
• 33:32
  Speaker 0: Dann kriegen die einen kleinen Flashback, weil die dich denken, holy shit hier wird ja noch Konturkampf gemacht.
• 33:36
  Speaker 0: Es ist eine Übertragung und wenn man nach Amerika sieht dann sieht man sehr wohl dass die Solidarität mit Israel ein Ende hat.
• 33:43
  Speaker 0: Ein großer Überhang der Bevölkerung findet Israel ziemlich scheiße.
• 33:47
  Speaker 0: Das findet sogar auf der ganzen Welt statt.
• 33:49
  Speaker 0: aber für Deutschland ist Amerika halt am relevantesten.
• 33:52
  Speaker 0: Ich persönlich glaube immernoch das die Regierungsbildung in Berlin unvermeidlich ist.
• 33:57
  Speaker 0: Und sollten sich die Grünen und die SPD Nicht dazu entscheiden, mit den Linken der stärksten politischen Kraft in Berlin zu koalieren.
• 34:05
  Speaker 0: Und da schreiben sie ihr eigenes langfristig – ich würde nicht sagen Todesurteil aber zumindest kommunal ihre nächste Wahlniederlage.
• 34:14
  Speaker 0: Hundertprozentig!
• 34:16
  Speaker 0: Denn wenn Grünen Wähler die Entscheidung haben, die Wohnungsmiete vor Ort ein bisschen in den Griff zu kriegen und Sie sehen Der Grund, warum das nicht passiert ist eine vorgeschobene Antisemitismus-Debatte.
• 34:28
  Speaker 0: Dann entscheiden sie sich das nächste Mal für ne Stimme für die Linken.
• 34:32
  Speaker 0: Das ist der Grund, Warum Felix Banaschak übrigens so viele interessante Emails bekommt.
• 34:37
  Speaker 0: In diesen E-Mails steht unter anderem auch Ihr koaliert gefälligst mit denen.
• 34:40
  Speaker 0: Ansonsten wähl ich die das nächste mal.
• 34:43
  Speaker 0: Da kann man sich jetzt von rechten und konservativen Medien vorhertreiben lassen.
• 34:47
  Speaker 0: Aber die CDU hat kein Interesse an Antisemitism-Debatten.
• 34:52
  Speaker 0: Die CDU hat das Interesse am Machterhalt.
• 34:54
  Speaker 0: Der Grund, warum die CDU so treibend in Berlin auf Antisemitismus und auf Clan-Kriminalitätes hinweist ist weil die CDU eine alternative Regierung bauen könnte.
• 35:04
  Speaker 0: Den geht es nicht um Antisemitismus, den geht es um Machterhalt!
• 35:09
  Speaker 0: Und jeder der sich davor die Karre spannen lässt, jeder der vorhertreiben lässt, der mauert diesen Machterhalt der Union ein.
• 35:16
  Speaker 0: Die üben da Druck aus – die übrigens keinen Druck aus im Mecklenburg-Vorpommern indem die Linke die Grünen und die SPD längst in Koalitionsverhandlungen sind.
• 35:28
  Speaker 0: Das spielt irgendwie keine Rolle!
• 35:30
  Speaker 0: Dabei sitzt der Bundeskanzler doch da, sagt die gesamte Linke auf Bundesebene eine linksextreme Bewegung.
• 35:36
  Speaker 0: Und wenn die SPD und die Grün mit den koalieren, dann belastet das aus SPD Perspektive die Berliner Bundesregierung.
• 35:45
  Speaker 0: Warum das in dem Mecklenburg-Vorpommern keine Rolle spielt?
• 35:48
  Speaker 0: In dem wo die CDU schon jetzt unter fünf Prozent gefallen ist... ...in Berlin aber schon Das soll man mir mal nachvollziehbar erklären, weil wegen einem kleinen Neuköllner Gruppenverband so eine große Show zu machen ist schon ein bisschen merkwürdig.
• 36:02
  Speaker 0: Weil einen Rapper auf einer Bühne sagt dass er israel und israelische Soldaten scheiße findet.
• 36:07
  Speaker 0: Bruder warum haben wir Philipp Amthor nicht zur Rede gestellt?
• 36:10
  Speaker 0: Aufgrund der Tatsache das er sich mit fucking Flair hat ablichten lassen wo er ihnen nen Pulli oder nen Trikot mit Friedrich Merz seinem Namen drauf schenkt!
• 36:21
  Speaker 0: Aber ja, Berlin ganz sicher die Antisemiten.
• 36:24
  Speaker 0: Safe!
• 36:25
  Speaker 0: Safe.
• 36:26
  Speaker 0: Das ist so traurig.
• 36:28
  Speaker 0: Das ist alles so traurecht.
• 36:30
  Speaker 0: Die Zeit schreibt übrigens weiter.
• 36:31
  Speaker 0: in dem Artikel Zuvor hatten Spiegel und Tagespiegel von einer mündlichen Nebenabsprache zum Fraktionsausschluss MDS berichtet.
• 36:38
  Speaker 0: Diese war wie die gemeinsame Vereinbarung der drei Parteien Zum Thema Antisematismus Voraussetzung für gemeinsame Sondierungsgespräche.
• 36:45
  Speaker 0: Die Vereinbarungen sieht den Ausschluss von Fraktionmitgliedern vor, die sich nicht an die Einigung halten.
• 36:51
  Speaker 0: Die Berliner Grünenchefin Nina Starr fordert nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche eine Erklärung der Linkspartei.
• 36:57
  Speaker 0: Man habe vergangene Woche eine Verabredung zum Thema Antisemitismus getroffen und sei dann am Dienstag überrascht gewesen, dass die Linkspartei ihre Fraktion etwas anderes vorgelegt hat zu unterschreiben, sagte Starr dem RBB in Vorradio.
• 37:09
  Speaker 0: Zitat deswegen erwarten wir jetzt von der Linkspartei das sie uns erst mal erklärt was da gestern in der Fraktionssitzung passiert
• 37:15
  Speaker 0: ist.".
• 37:16
  Speaker 0: SPD und Grüne wollen laut Starr nach einer Klärung weiter mit der Linkspartei über ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis in der Hauptstadt verhandeln.
• 37:23
  Speaker 0: Zitat, wir sitzen weiter an dem Tisch und wir warten dass die Linkspartei jetzt zurückkommt und auf Basis unserer gemeinsamen Verabredung können wir dann auch weitersprechen.
• 37:31
  Speaker 0: Ähnlich wie die Grünen fordern auch die SPD einen Bekenntnis der Linken zur den Gemeinsamen Absprachen.
• 37:37
  Speaker 0: Die Partei müsse deutlich machen zitat Wie sie zu unserer Vereinbarung steht und auf dem verabredeten gemeinsamen Fahrt zurückkehren um unsere Sondierungen vorzusetzen sagte die Berliner SPD-Landeschefin Bettina König und Stefan Krach.
• 37:49
  Speaker 0: Die von den Linken Abgeordneten unterzeichnete Erklärung nimmt laut König & Krach kein Bezug auf die gemeinsame Vereinbarung, berücksichtigt wesentliche Bestandteile daraus
• 37:58
  Speaker 0: nicht.".
• 37:59
  Speaker 0: Natürlich stellt das deshalb die Frage ob unsere gemeinsame Vereinbarung für die Linke gilt.
• 38:04
  Speaker 0: Die Bundeschefin der Linken Innes Schwertner kritisierte die Unterbrechung der Sondierung.
• 38:09
  Speaker 0: Ich finde es vor allem schade, dass Grün und SPD die Gespräche unterbrochen haben.
• 38:13
  Speaker 0: Denn eigentlich waren wir auf einem ganz guten Weg!
• 38:15
  Speaker 0: Schwertner verteidigte die Erklärung, die alle Linken Abgeordneten bei der konstituierenden Sitzung ihrer Fraktion am Dienstag im Berliner Abgeordnetenhaus unterzeichnet hatten.
• 38:24
  Speaker 0: Der beschlossene Text sei praktisch deckungsgleich mit der Vereinbarung zwischen Linken, SPD und Grünen.
• 38:31
  Speaker 0: Der Schutz jüdischen Lebens habe für ihre Partei
• 38:33
  Speaker 0: Priorität.".
• 38:34
  Speaker 0: Alle Abgeordneten der Linken-Fraktion hätten diese Vereinbarung erneut unterschrieben.
• 38:39
  Speaker 0: Mehr kann man bei aller Liebe nicht machen!
• 38:41
  Speaker 0: Was ist denn jetzt das Problem?
• 38:43
  Speaker 0: Das Problem ist, dass in Deutschland die Existenz und die Solidarität mit Israel das den Schutz und die Existenz jüdischen Lebens gleichzeitig bedeutet.
• 38:56
  Speaker 0: In der deutschen Politik ist das eine das andere.
• 38:59
  Speaker 0: Das ist das Problem.
• 39:01
  Speaker 0: In der linken sagt man wir finden Israel Scheiße.
• 39:04
  Speaker 0: Bei der CDU, bei der SPD und bei den Grünen ist noch nicht angekommen dass die Kritik am Staat Israel nichts mit Antisemitismus zu tun hat.
• 39:14
  Speaker 0: Das verstehen sie nicht beziehungsweise Sie können es noch nicht verstehen aber sie werden dafür politisches Kapital bezahlen.
• 39:21
  Speaker 0: Die SPD geht's nicht gut Der CDU gehts nicht gut Und wenn verschissen nochmal die Grünen weiter in diese Richtung laufen dann wird's den grünen bald auch nicht gut gehen.
• 39:30
  Speaker 0: Die globale Ausrichtung zu dieser Frage ist eindeutig.
• 39:35
  Speaker 0: Den Friedensnobelpreis hat eine Juristin bekommen, die Israel als Völkermordenden Staat bezeichnet und klar definiert, dass sie im Gase ein Völkmort begehen!
• 39:49
  Speaker 0: Hä?
• 39:50
  Speaker 0: Deshalb die hat den Frieden-Snobel-Preis bekommen letzte
• 39:53
  Speaker 0: Woche?!
• 39:54
  Speaker 0: Beziehungsweise doch... doch am Wochenende?
• 39:57
  Speaker 0: Wo fährt man denn jetzt hierhin
• 39:58
  Speaker 1: global!?
• 40:00
  Speaker 0: Wo glaubt man denn fährt man global hin?
• 40:04
  Speaker 0: Ist das nicht ein Signal, vielleicht dass man irgendwie eine Veränderung wahrnimmt.
• 40:10
  Speaker 0: Wenn man auch amerikanische Umfragenpolitik die Verbindung, die DSA, die Sozialisten, die Democratic Socialist Americas zusieht wenn man schaut was die Politiker da so sagen und machen dass sich politische Akteure mittlerweile von Israel distanzieren müssen, um ihren Umfragewert nicht noch mehr Schaden zuzuführen?
• 40:29
  Speaker 0: Merkt man das
• 40:30
  Speaker 0: nicht?!
• 40:31
  Speaker 0: Aber hey!
• 40:32
  Speaker 0: Sicherlich.
• 40:33
  Speaker 0: In Deutschland fünf bis zehn Jahre und dann dreht sich der Wind – ich werde es jetzt prognostiziere – in fünf bis zehn Jahren sitzen die gleichen Politiker wenn sie noch auf der politischen Bühne sind im Talkshows und entschuldigen sich für diese Einordnung Denn das, was in Amerika passiert, passiert mit entsprechender Verzögerung in Deutschland.
• 40:56
  Speaker 0: Immer schon!
• 40:57
  Speaker 0: So ist es leider... Ich wünschte es wäre nicht so aber jetzt kann man sich doch mal die letzten Jahre angucken und das entsprechend ansehen Und CDU-ler werden das vielleicht nicht machen Aber CDU'er sind dann eine Partei unter fünf Prozent.
• 41:10
  Speaker 0: auf die kann man denn eh scheißen.
• 41:12
  Speaker 0: Dieser Artikel der kommt aus der Zeit und ich möchte den Ganzen noch ein Video anschließen von Marina Weißband, also ganz kurz noch mal Videotime.
• 41:22
  Speaker 1: Ich bin persönlich ein bisschen verwirrt was die Leute meinen wenn sie Antisemitismus sagen, das kann nämlich sein Vorsicht der will dich
• 41:31
  Speaker 0: töten.
• 41:31
  Speaker 1: es kann aber auch sein der möchte dass palästinenser Menschenrechte haben.
• 41:35
  Speaker 1: wir bringen ziemlich viel durcheinander.
• 41:37
  Speaker 1: Es gibt in der jüdischen Tradition den Satz ELEWLE dieses und jenes.
• 41:41
  Speaker 1: mehrere Dinge können wahr sein.
• 41:43
  Speaker 1: erstens es gibt eine gasasolidarische Bewegung die supergerechtfertigt und wichtig ist.
• 41:50
  Speaker 1: Und daran ist erst mal per se nichts Antisemitisches, und Antisemiten unterwandern diese Bewegung und radikalisieren sie in einem Maß das mir ehrlich Angst macht!
• 42:00
  Speaker 1: Und dagegen müssen sich die Linke und auch die Berliner Bürgermeisterin wenn es wird...
• 42:05
  Speaker 0: und alle anderen
• 42:07
  Speaker 1: ebenfalls
• 42:07
  Speaker 0: stellen.
• 42:09
  Speaker 1: Wir helfen diesen Antisimiten aber bei der Arbeit jeden Free-Palestine-Sticker und jede Kritik an Benjamin Netanyahu sofort antisemitisch nennen, wenn in Wirklichkeit die Motivation dahinter Empathie ist.
• 42:25
  Speaker 1: Das macht das Leben für mich, meine Familie extrem gefährlich weil wir politisch eine riesige Lücke lassen in der Repräsentation von Menschen, die sowohl finden als palästinenser Menschenrechte haben sollten also auch gegen Antisemitismus sind.
• 42:37
  Speaker 1: Wir bringen in dieser Debatte so viel durcheinander.
• 42:39
  Speaker 1: und zuletzt viertens Es gibt sehr, sehr viele Leute die sich gerade große Sorgen um die Linke machen weil sie Juden sind.
• 42:47
  Speaker 1: Weil Sie Angst vor Antisemitismus haben.
• 42:50
  Speaker 0: aber wir
• 42:50
  Speaker 1: brauchen uns keine Illusion darüber zu machen dass ein großer Teil dieser wirklich schaumspuckenden Kampagne gegen Die Linke jetzt gerade von Leuten ausgeht die sich weniger Sorgen und den Schutz von Juden machen und mehr Sorgen Um den Schutz Von Immobilienkonglomeraten.
• 43:07
  Speaker 1: Und ich hasse es.
• 43:09
  Speaker 1: Es ist so erniedrigend dafür herzuhalten und benutzt zu werden,
• 43:13
  Speaker 0: weil meine
• 43:14
  Speaker 1: größte Angst in diesem Land immer noch vor der AfD ist... ...und jetzt herhalten zu müssen für die Interessen von großen Immobilienbesitzern, die Angst um ihre Freunde
• 43:23
  Speaker 1: haben.".
• 43:24
  Speaker 0: Damit ist eigentlich alles gesagt!
• 43:26
  Speaker 0: Also bei der SPD muss eh grundsätzlich in die Opposition Das ist jetzt mal dahingestellt, aber besonders die Grünen.
• 43:34
  Speaker 0: Alter was is los bei euch?
• 43:36
  Speaker 0: Habt ihr sie noch alle?
• 43:38
  Speaker 0: Was den Grünen passiert ist in einer anderen Varianz In Form des Heizungsgesetzes aka dem Heizungshammer wo CDU getriebene Springerpresse über Monate eine Kampagne vor Wut hat ausspielen lassen Die ein Auswuchs angenommen hat bei dem man nur Fragen konnte, wie andere Parteien sich dann nicht solidarisch hinterstellen und sagen Alter haltet die Fresse habt ihr noch alle Tassen im Schrank.
• 44:08
  Speaker 0: Eine ähnliche Kampagne in einem ähnlichen Umfang passiert jetzt bei diesem Thema Bei den Linken.
• 44:17
  Speaker 0: Es ist Wahnsinnig Und das als grüner wahrscheinlich so ein Stockholensumdrom.
• 44:22
  Speaker 0: Scheiße ja da Als Grüner sich jetzt hinzustellen egal welcher Form uns zu sagen ja großes antisemitismus Problem verkennt die Situation völligst.
• 44:33
  Speaker 0: Und da muss ich auch sagen, bin ich ein bisschen enttäuscht von Herr Banaschak mit seinen jetzigen Aussagen weil ich nicht genau weiß wo er damit hin will.
• 44:39
  Speaker 0: wenn jemand zu diesem Thema etwas fragt dann kann das in die eine und in die andere Richtung gehen.
• 44:46
  Speaker 0: aber es sollte doch mittlerweile mal angekommen sein dass die gesellschaft...das Problem der gesellschaftlichen Linke Also der gesellschaftlich, des gesellschaftlichen Antisemitismus ist nicht auf den linken Rot.
• 45:00
  Speaker 0: Es ruht auf der Gesellschaft.
• 45:02
  Speaker 0: es ist besonders anzusehen nach dem siebten Oktober dreiundzwanzig!
• 45:06
  Speaker 0: Es ist eine Krankheit die sich verbreitet hat und die man bekämpfen kann.
• 45:13
  Speaker 0: Warum das jetzt einer der progressivsten Veränderungswünschten zwerzen Parteien im deutschen Politiksektor machen soll, um ein Exempel zu statuieren.
• 45:26
  Speaker 0: Und warum man nicht merkt?
• 45:28
  Speaker 0: Dass besonders das Vortreiben der CDU dann ziemlich eindeutiges Zeichen ist.
• 45:34
  Speaker 0: und wieder bildet sich hier etwas ab, dass wir aus Amerika kennen.
• 45:38
  Speaker 0: Darum bin ich mir so sicher.
• 45:40
  Speaker 0: Ich bin überzeugt, ich bin so hundertprozentig davon überzeugt, dass das passiert.
• 45:44
  Speaker 0: Weil als Soran-Mamdani Bürgermeister von New York wurde haben wir genau das hier gesehen!
• 45:52
  Speaker 0: Die deutsche politische Gesellschaft oder die deutsche Gesellschaft ist ein amerikanisches Abziehbild.
• 45:58
  Speaker 0: Und weil es ein amerkanisches Abziehbild ist und immer war, passiert das was in Amerika passiert dann auch in Deutschland.
• 46:07
  Speaker 0: In Amerika ist es so dass der Aufruhr der Bevölkerung bezüglich der Solidarität zu Israel ein Ende hat Dass sich politische Akteure vor eher von Israel distanzieren müssen als damit solidarisieren, weil sie merken wenn Sie sich solidarisieren Umfrageergebnisse im Keller und das potenziell wenn es noch mal freie Wahlen gibt.
• 46:28
  Speaker 0: Und wenn es nochmal eine Möglichkeit gibt dass dann neuer Präsident gewählt wird Dass dieser Präsident Holy shit bro Oh mein Gott.
• 46:39
  Speaker 0: Im Zusammenhang mit Solidarität und Unterstützung israels ein ganz anderes Kalibre ist Einfach nur weil die Kultur in der amerikanischen Bevölkerung sich verändert.
• 46:52
  Speaker 0: Wir sind im Verzug und das wird passieren, dann kann man jetzt schäumen und die Kampagne sehen.
• 46:58
  Speaker 0: am Ende des Tages... In Berlin ist die nächste Regierung rot-grünrot!
• 47:03
  Speaker 0: Wenn die nächste Regierung nicht rot- grün rot ist, werden eine Menge Grünenwähler, Linkenwählern Und das ist dann halt so.
• 47:10
  Speaker 0: Die SPD ist eher auf eine absteigenden Ast und das nächste Mal, wenn man in Berlin die Linke wählen kann steht sie nicht bei twenty-fünfzehn Prozent, sondern bei thirty-five Prozent.
• 47:20
  Speaker 0: Kann man der da machen?
• 47:21
  Speaker 0: Ich kann warten!
• 47:23
  Speaker 0: Ich weiß nur nicht ob die Mieterinnen und Mietern in Berlin warten können.
• 47:26
  Speaker 0: Das ist der letzte Beitrag den ich dazu habe.
• 47:29
  Speaker 0: Checkt unbedingt unsere neuen Pins von Meinungsmache bei Gottlos auf Mutter aus.
• 47:36
  Speaker 0: Die stehen jetzt hier zur Verfügung.
• 47:38
  Speaker 0: Der Zombie, den ich auch hier habe, den hatte ich immer am Sacko.
• 47:42
  Speaker 0: Oder der Nachrichtenmachen-Meinungpin könnt ihr gerne vorbeischauen.
• 47:46
  Speaker 0: Ich danke euch für die Aufmerksamkeit.
• 47:48
  Speaker 0: das waren die Nachrichten von heute und jetzt erstmal zur Ruhe kommen Dankeschön.