Nationaler Notstand

Mensch Mahler | Die Podcast Kolumne · Jun 5, 2025 · 1m

250605PC: Zwischen Rechtsbruch und WahlversprechenMensch Mahler am 5.6.2025 Dass Friedrich Merz im Zweifel Tabus bricht, hat er schon vor seiner Kanzlerschaft bewiesen. Am 19. Januar ging es um die Zustimmung der AfD zu einem Gesetzesentwurf in Sachen Asylpolitik. Jetzt scheut Merz mit seinem Innenminister Dobrindt nicht davor zurück, eine Gerichtsentscheidung zu ignorieren, in der es – welch Zufall – um die Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen geht. Die CDU/CSU steckt in einem Dilemma. Mit der härteren Gangart in Sachen Asyl haben sie im Wahlkampf versucht, Stimmen vom…