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Folge 077 Sperrzeit - Ruhen des Anspruches im SGB III (Basics) · betroyt - Der Podcast für rechtliche Betreuer

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Willkommen beim betreuten und kam Wissenswertes und Nützliches für alle rechtlichen Betreuer von und mit Rechtsanwalt und Kreuzer.
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Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge das betreut Podcast im Podcast für rechtliche Betreuer.
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Diesmal nicht nur für rechtliche Betreuer sondern auch für andere Gewerke interessant aber dazu komme ich später dann etwas genauer.
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Bevor beginnen möchte ich auch an dieser Stelle noch mal auf den betreut Stammtisch Hinweisen der Stammtisch,
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ist eine Zusammenkunft von interessierten Betreuern bei dem wir uns Themen anschauen.
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Die quasi sie oder die euch bewegen.
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Wir sind schon beim du nämlich beim Stammtisch und das lässt sich dann einfach besser handhaben das heißt das was euch im täglichen Leben bewegt und was er Fragen habt könnt ihr dort Stellen unter bekommt denn von
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alten Hasen die dabei sind oder von anderen Kollegen die vielleicht dasselbe schon erlebt haben Antworten denn nach meinem Motto,
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reicht wenn einer von uns den Fehler macht die anderen können ja daraus lernen Stand durch ist wieder am 17.3 20022.
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Und zwar um 16 Uhr eine Woche vorher gibt es eine kurze E-Mail von mir.
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Und da rufe ich noch mal auf Zufällen die eingereicht werden können und eine Woche drauf,
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Ständer Stammtisch und am Dienstag vor dem Stammtisch schicke ich denn den Link rum damit sich auf Allah,
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anmelden können bitte achtet auch darauf wenn ihr beim Stammtisch angemeldet seid in den Spam-Ordner nachzuschauen vielleicht ist er denn dort die E-Mail versteckt falls er sie bis mit Mittwoch Mittag immer noch nicht bekommen habt.
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Ansonsten einfach noch mal anschreiben und dann schicke ich den Link noch mal groß individuell.
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Haus sowie dazu dass zum Stammtisch aber wir wollen ja heute nicht über den Stammtisch reden nein wir sprechen heute über die Sperrzeit wir schauen uns das SGB 3.
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Das ganze läuft unter der Kategorie Basics weil es basic sind ja die man eigentlich als Betreuer wissen müsste welchen Anspruch ja,
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betreute haben nach dem SGB 3 SGB 2 SGB 12 SGB 9 da bin ich bei der Meinung dass das was wir jetzt oder was wir kurz,
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andeuten weil mehr kann man das glaube ich jetzt nicht nennen das auf jeden Fall dass es wichtig ist zu wissen.
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Denn und damit immer schon mitten drin in der Materie das Arbeitslosengeld ist das was natürlich wenn jemand den Job verliert,
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als erstes in Frage kommt ok jemals mal davon aus er ist jetzt nicht krankheitsbedingt ausgeschieden weil dann gibt es wenn du noch andere Punkte.
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Gehen wir einfach von einer Kündigung aus nach 20 Jahren,
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Betriebszugehörigkeit dann reden wir als erstes über das Arbeitslosengeld 1 und das ist der Hauptgrund weshalb ich überhaupt auf dieses Thema kam ist.
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Die Sperrzeit im Rahmen der Einrichtung bezogenen Impfpflicht,
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das ist wieder ein Thema was so ganz langsam jetzt auch ja so ein bisschen durch durch die Literatur oder bzw auch durch die.
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Heime wabert was ist eigentlich wenn ich nicht geimpft bin oder meinem Status nicht nennen will bzw wahrscheinlich er denn dass ich nicht geimpft bin und.
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Jetzt dann nicht mehr arbeiten kann am 15.3 und genau diese Frage schauen wir uns heute an gibt es denn einen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
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Eins der ungekürzt ist.
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Weil und da gucken wir uns auch noch mal es gibt immer die Möglichkeit dass ein Sperrzeit gibt wenn jemand Verhaltens Widrich den Job verloren hat aber eins nach dem anderen.
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Starten wir als erstes.
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Mit der Frage Arbeitslosengeld wo ist das geregelt Arbeitslosengeld 1 ist geregelt im SGB römisch drei und hier ist es vor allem.
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Die Norm des.
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137 SGB 3 der sagt Anspruch auf Arbeitslosengeld hat bei Arbeitslosigkeit wer erstens arbeitslos ist,
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sich gemeldet hat und die Anwartschaftszeit erfüllt hat das sind die drei Punkte 137 SGB 3 die erfüllt sein müssen das heißt er muss arbeitslos sein er muss.
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Im Prinzip sich gemeldet haben und die Anwartschaft seitens heißt er musste gehen gewisse Zeit gearbeitet haben.
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Bleiben jetzt bei unserem Beispiel wir haben jetzt eine Pflegekraft und ausgeben im Anlass möchte ich das gerne nehmen die Zeit 20 Jahren in einer Heim Einrichtung tätig ist,
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dann würde die im Zweifel erstmal,
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theoretisch alle drei Möglichkeiten erfüllen von die Anwartschaftszeiten würden dann bei ihr auf jeden Fall erfüllt sein diesen lassen wir jetzt mal weg da gibt es ganz,
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teilweise komische Berechnungen.
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Wir gehen mal davon aus dass es einen Grund Anspruch nach einem Jahr gibt der auch teilweise bekanntes divers auch schon früher aber wir gehen davon aus wenn es jemand 20 Jahre gearbeitet hat dann gibt es auch eine Arbeitslosengeld 1 Anspruch,
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weil bei uns geht ja heute in dem Thema oder in der Folge um die Sperrzeit.
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Was hat mich eigentlich bewogen mit dieser Thematik mich zu beschäftigen dass es soweit ganz einfach war ein Beitrag in der.
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NZs also sie neue Zeitschrift für Sozialrecht.
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Und dort hat sich der Julia Professor Doktor Stefan Gräf,
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von der Uni Konstanz der hat sich mit dem Thema beschäftigt und hat dazu einen sehr sehr guten Aufsatz geschrieben dass dir die Infos gibt in den Shownotes wo man diesen Aufsatz findet,
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sehr gut aus meiner Sicht festgestellt und die Sachen beleuchtet und.
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Das fande ich auch wir als Aufhänger dafür ganz gut.
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Weil es wahrscheinlich jetzt wirklich viele auch unsere Hörer die aus dem Pflegebereich noch kommen dann betreffen wird oder die,
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es könnte da Interesse einfach geben das zu wissen vielleicht vorab noch ein paar Worte zum Thema Impfen.
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Bzw zu Impfpflicht.
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Meiner Sicht kommt dieses Gesetz viel viel zu spät es hat keine Akzeptanz mehr in der Bevölkerung vor allem auch nicht unter den Pflegekräften und,
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es wird dadurch relativ viele Versuche geben sich hiergegen zu wehren.
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Um diese Impfpflicht nicht erfüllen zu müssen ich denke mal wenn das ganze ein halbes dreiviertel Jahr früh gekommen wäre dann wäre ja.
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Die werden die impf gehen Bereitschaft auch höher und da kann man jetzt immer nur noch auf die,
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ja einschlägigen Medien verweisen die natürlich sagen was wirklich an von den Pflegekräften geleistet wird und wenn man ihn jetzt dann noch.
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Sagt okay also das ist toll was du jetzt anderthalb Jahre hier für eine Arbeit geleistet hast unter den Umständen,
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und wenn du es nicht geimpft bist ja dann bist du halt raus ich weiß nicht ob das der richtige Weg ist das muss man nicht eh so ein bisschen dazwischen zwischen beiden,
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lagern ich kann natürlich die Impfpflicht oder die Intention die dahinter steht in den Schutz der Betroffenen dir im Zweifel,
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wie ist Duschen heißt vulnerabel Gruppen sind die geschützten müssen da brauchen wir gar nicht drüber reden das ist auf jeden Fall notwendig und auf der anderen Seite natürlich auch,
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Personengruppen die in den Bereichen ja Jahrzehnte und jahrelang arbeiten und vielleicht auch ja berechtigte Befürchtungen haben,
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aufgrund Vorerfahrungen im eigenen Saft Krankheitsverlauf um dies ganze nicht zu tun,
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und Sie verlieren jetzt ihren Job einfach.
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Können ihren Job nicht mehr nachgehen weil ja mit dem Rasenmäher dann diese Impfpflicht halt eingeführt wird,
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ist ein schwieriges Feld ich finde man muss da wirklich sehr sehr sanft vorgehen und wirklich auch beide Seiten sehen.
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Ich kann vielleicht am Ende noch was zu den Einschätzungen sagen wenn wir dann dazu kommen wie es vermutlich dann am Ende aussehen wird jedenfalls meine vom Motor kann ich ja da mal in den Raum stellen.
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Zurück zum Thema das weiß und kleiner Exkurs wir kommen zurück zum Thema bei wir sind eigentlich bei den Sternzeichen,
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Sperrzeit also noch mal zurück 137 SGB 3,
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sagt Arbeitslosigkeit wann ist jemand arbeitslos und das 838 und zwar wird da darauf abgestellt,
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dass jemand arbeitslos ist der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin ist und.
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Nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht was heißt es bedarf einer Beschäftigungslosigkeit doch dies tritt nicht erst dann ein.
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Wenn jemand quasi gekündigt ist sondern ist könnte auch bereits vor denen die Beschäftigungslosigkeit wenn jemand gar nicht mehr arbeiten darf das heißt er kann hat keinen Zweig Nachweis und kann dadurch,
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nicht mehr die Tätigkeit ausüben so dann entfällt.
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Ja der Anspruch um es ganz kurz abzuhandeln kann der arbeit,
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niemand nicht mehr leisten seinen Job nachgehen weil er gehindert ist aufgrund des Infektionsschutzgesetzes dann empfehlt natürlich auch die Verpflichtung zur Gegenleistung,
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heißt keine Kohle wenn es keine Kohle gibt dann ist auch die Frage okay,
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du nicht wenn es kein Geld gibt wenn er jetzt halt seine seine Arbeitskraft nicht anbieten darf in dem Sinne.
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Helen ist ja auch ohne Beschäftigung in dem ist er halt auch nachdem,
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Gesetzestext er weiß beschäftigungslos schon anzusehen was heißt es zwar noch vendono Brot aber schon beschäftigungslos im Sinne des SGB,
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drei.
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Ist jetzt eine Spielart also möchte ich nicht weiter darauf eingehen aber darüber kann man denn schon nachdenken es heißt die Voraussetzungen sind dann schon gegeben das heißt,
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man könnte theoretisch direkt den Antrag stellen und.
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Müsste dann halt ohne mich sicher also dann arbeitslos melden weil man ja beschäftigungslos ist und im Anschluss dann noch die Anwartschaft zeiten erfüllen,
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so dann aber dass der Haupt das Hauptthema ist ja des heutigen Podcaster geht um Sperrzeiten und Sperrzeiten die sind im 159,
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SGB 3 geregelt,
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ich trage mal vor hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich Versicherungs widrig Verhalten ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit.
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Viele Begriffe drin was müssen wir uns merken wir müssen uns merken versicherungswidriges verhalten wir müssen uns merken wichtige Grund und wir müssen uns merken.
12:33
Ruht der Anspruch für Sperrzeit.
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Gut jetzt die erste Frage die sich natürlich stellen ist versicherungswidriges Verhalten und Satz 2 geht direkt weiter,
12:45
versicherungswidriges Verhalten liegt vor Ben und nun gibt es eine Reihe an,
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Möglichkeiten die eintreten können dass es natürlich ein versicherungswidriges Verhalten gibt.
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Wann ist das natürlich der Fall also der erste Fall ist dass der Arbeitnehmer sagt okay und sogenannte eigenlösung vom Vertrag,
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dann haben wir um problematisch den Fall dass jemand Versicherungs Widrich handelt heißt bevor ich überhaupt jetzt,
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dann in die Bredouille komme den Schein vorzuzeigen kündige ich schonmal,
13:24
das würde eine Eigenkündigung sein und hier hätten wir dann eine versicherungswidriges verhalten.
13:33
Die zweite Variante ist natürlich dass ich sage ok ich sitz das aus was heißt das man sagt.
13:44
Das Lösen von diesem.
13:49
Vertrag also ich tue einfach nichts also das Beschäftigungsverhältnis läuft weiter und ich tue einfach,
14:00
nichts und in diesem Fall entsteht eine Pattsituation.
14:05
Denn und das sagt doch dann die Rechtsprechung dass man durch Nichtstun also durch die nicht Impfung in diesem Fall oder einen Nichtvorlage eines.
14:16
Eines Nachweises ergibt sich noch keine eigene Lösung.
14:23
Also Begriff eigenlösung selbstständiges lösen oder eigenes Lösen von diesem Vertrag also das liegt nicht vor.
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Und das und so sag Gräfin seinem Beitrag werden wahrscheinlich die größten Konstellation wären die umstritten sind das heißt man muss dann gucken bei bloßer Passivität.
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Ist es natürlich.
14:49
Kann man keinen Vorwurf machen das heißt wenn jemand jetzt einfach sagt okay ich setze die Sache aus ich bleibe jetzt angestellt kriegt zwar kein Geld mehr von meinem Rücklagen weil wenn er in dem Moment wo man sich arbeitslos meldet,
15:02
dann hätten wir ja das Problem dass darin wieder eine eigene Lösung gesehen werden kann also das ist rechtlich auch,
15:10
relativ unumstritten aber wenn er sagt okay sitzt das kannst du noch im Moment aus dann,
15:16
kann man ihm hier raus keinen Vertrag versicherungswidriges Verhalten vorwerfen.
15:24
Genau das ist jetzt die zweite Lösung Mann tut nichts und ja das dritte die dritte Lösung ist die Kündigung durch den Arbeitgeber und das ist natürlich.
15:40
Dann die Konstellation die vermutlich am häufigsten auftreten wird für alle SGB 3 Junkies das ist.
15:49
Paragraph 159 Absatz 1 Satz 2 Variante 2 SGB 3 dort ergeben sich dann.
15:57
Daraus ergibt sich die Erlösung durch den Arbeitgeber und hier gibt es natürlich jetzt die verschiedensten Varianten.
16:07
Also was eine versicherungswidriges Verhalten auslösen kann das eine ist und das ist auch mehrfach vorgekommen und aus meiner Sicht ganz da gar keine,
16:18
gar keine Sperrzeiten,
16:21
lang genug im Sperrzeiten geben das ist die Vorlage eines gefälschten Nachweises oder der Fälschungsverdacht in dem Fall wenn das wirklich denn der Fall ist dann muss es auch nicht mehr Zeit geben.
16:35
Unter das die angekündigte Sperrzeit aus meiner Sicht sogar viel zu kurz also schummeln ist doof das macht man nicht und dementsprechend.
16:45
Halte ich da auch eine Sperrzeit vollkommen für gerechtfertigt dass du in die Gerichte halt entsprechend auch so.
16:54
Wichtig ist halt nur jetzt und das wären die die Knackpunkte sein wenn der Arbeitgeber halt,
17:01
dann kündigt im Kern um das ganze jetzt nicht so weit raus zu Arten ab und zu lassen muss man davon ausgehen.
17:13
Das eine.
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Kündigung aufgrund fehlender Impfung ein vertragswidriges oder ein versicherungswidriges verhalten.
17:24
Begründet das heißt wenn ein Arbeitgeber,
17:28
kündigt weil jemand eine Impfung nicht hat oder die Nachweise nicht vorlegt.
17:36
Dann ist ihren ein versicherungswidriges Verhalten zu sehen.
17:41
Ob das so halten wird muss man abwarten aber aus meiner Sicht ist das das ist das die Maßgabe die momentan denn.
17:52
Ja gefahren wird.
17:55
Ausnahme bzw wo man hier jetzt auch schauen muss ist natürlich gibt's davon auch Ausnahmen das sind keine Einzelfälle nach Artikel 4 Grundgesetz bedeutet wenn jemand,
18:09
ja ernsthafte religiöse Motive hat was sie meine Impfung.
18:14
Wir versagt hier weiß allerdings auch zu unterscheiden zwischen wirklich religiösen Motiven und der schwurbler Sehne.
18:23
Da muss man natürlich ganz klar sagen das lässt sich natürlich auch nachprüfen bzw wird auch nachgeprüft und da muss ich schon da.
18:33
Du musst glaube ich eine gewisse Tiefe an Religiosität auch nachgewiesen werden wie das gemacht werden soll.
18:41
Ja lasse ich mal dahingestellt auf jeden Fall wäre das,
18:47
auf jeden Fall der nachzuweisen also das ist also man kann schon erkennen dass es da verschiedene Einfalls Punkte oder an Ansatzpunkte gibt an denen man,
18:59
kritisieren könnte bzw an den ist wahrscheinlich knacken wird was diese,
19:04
Sperrzeit angeht das heißt wo sind wir jetzt für haben gesagt ist ein vertragswidriges Verhalten was Vorsingen muss und.
19:12
Ich darf dafür keinen wichtigen Grund geben.
19:18
Und da kann man jetzt wieder noch diskutieren was ein wichtiger Grund ist wieder da hatte ich jetzt schon gesagt.
19:26
Religionsfreiheit und Glaubensfreiheit kann es eingeschränkt werden so.
19:34
Dann haben wir gehen wir davon aus dass wir jetzt Versicherungs Video fighten haben und auch keinen wichtigen Grund dazu haben dann ist ein Anspruch.
19:45
Dann ruht dieser Anspruch das heißt ich bekomme kein Geld für die Zeit der also für die Dauer der Sperrzeit wie lange dauert die Sperrzeit das sagt Paragraph 159.
19:59
Absatz 3 dort steht dass die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe 12 Wochen beträgt,
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so dann und jetzt kann man noch überlegen das heißt für zwölf Wochen gibt es dann keine.
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Sucht also kein ALG1 und man muss beachten dass wirklich nach hinten geschoben sondern es ist quasi verloren.
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Das andere ist dass wir dann uns noch anschauen müssen könnte es eine verkürzte Sperrzeit geben.
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Das wäre dann so wenn es auch sechs Wochen sich verringern könnte wenn es eine besondere Härte bedeuten würde aber da müssen auch Einzelfälle vorliegen dass das denn gegeben ist da muss man den in Duinrell gucken,
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im Kern kann man also sagen wer jetzt sich der Impfung verweigert.
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Geht ganz klar in das Risiko eine Sperrzeit zu kassieren vor wenn er seinen Job verliert bzw wenn er ja arbeitslos ist was er nicht bedeutet dass sein.
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Im Prinzip seinen Job schon gekündigt es was wir vorhin gesagt haben.
21:12
Muss mal an der Stelle einfach so sagen dass das wahrscheinlich die Konsequenz ist natürlich gibt es die Option der Rechtsmittel dagegen und ziehe sich wird im Einzelfall auch davon abgesehen werden.
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Aber so ist jetzt die Haupt Leitlinie die kann man jetzt auch verstehen mit dem Druck die jetzt halt auch mit dem mit der Impfpflicht denn aufgebaut werden soll um halt einfach,
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die Impfungen durchzusetzen wären sie nur konform wenn es diese Sperrzeit gibt jetzt ist natürlich und damit kommen wir noch zum Ausblick.
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Momentan habe ich das habe ich auch beim Stammtisch schon gesagt.
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Momentan habe ich schon das Problem dass ich Einrichtungen ich finde weil die Angst vor dem 15.3 haben weiß kein Personal mehr haben.
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So und ohne Personal werde ich meine Leute kriege ich dich unter welchen Fluss.
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Das ist ein Problem wenn da 20% der Leute wegfallen und deswegen gibt es natürlich auch Ausnahmeregelungen dass das Gesundheitsamt in dem Fall sagen kann nö,
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du hast zwar keine Impfung oder du hast kein Nachweis gezeigt aber wir lassen Dich trotzdem arbeiten,
22:26
das Infektionsschutzgesetz lässt das zu also es geht jetzt runter auf die einzelnen,
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Gesundheitsämter die das denn entscheiden aktuell bei uns im Landkreis ist es so wenn man eine Corona Meldung.
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Abgibt ich kann es nur vom Hörensagen jetzt mitteilen heißt es.
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Wir können eh nicht mehr nachverfolgen sagen Sie mal einen Bescheid dass sie es haben und dann gucken wir mal weiter das ist natürlich jetzt nicht so schön also das.
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Wenn man denkt oder wenn man sieht wie überlastet die Gesundheitsämter sind da kann man sich vorstellen was ab 15.3 dann passieren wird also meine Vermutung ist,
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das auch diese Ausnahmegenehmigung.
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Nicht so restriktiv gehandhabt wird um das System überhaupt am Laufen zu halten also das ist das wäre meine Wette die ich jetzt eingehen würde.
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Vielleicht hätte jemand von ihnen dagegen mit nova wax ist jetzt auch ein Argument noch dazu gekommen sich doch impfen zu lassen.
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Ich denke mal das wird auch bei vielen Pflegekräften vielleicht dafür sorgen dass die dann doch noch sagen okay dann lass ich mich überzeugen ich habe in einem Unternehmen sogar gesehen dass es eine Prämie gibt wer sich impfen lässt.
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Alles Mittel natürlich um diese Impfung ja Franz vertreiben um einfach ein möglichst viele Personen zu haben die geimpft sind,
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ja also so viel für das Thema zum Thema Ruhezeiten oder Sperrzeiten bei ja bei beim Arbeitslosengeld 1 anhand eines sehr sehr aktuellen Beispiels,
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ich hoffe es hat halbwegs es war halbwegs verständlich ich hoffe es ist klar was das jetzt auch bedeutet für die Kräfte die jetzt,
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sich dagegen entscheiden das natürlich finanzielle Einbußen hat,
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und vielleicht mit ein bisschen Kenntnis also bisschen mehr Kenntnis davon ja kann man ja dann vielleicht auch noch anders entscheiden und meldet sich dann doch noch weiter Weise aber Hausarzt und sagt okay.
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Wie sieht's aus ich würde gerne doch noch eine Impfung bekommen ja soviel von mir es war wieder schön dass ich für Sie da sein durfte.
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Wir hören uns nächste Woche wieder lassen sich gut gehen und bis dahin tschüss.
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Music.