Latest / Pod und die Welt – Das außenpolitische Update / Neue Bundesregierung, neue Außenpolitik? (mit Benedikt Franke)

Transcript

Neue Bundesregierung, neue Außenpolitik? (mit Benedikt Franke) · Pod und die Welt – Das außenpolitische Update

• 0:00
  Es wollte ich gerade sagen, das muss unter uns bleiben, was natürlich beim Podcast relativ schwierig ist.
• 0:05
  Aber ich spiegel die einfach mal ohne Wertung wieder, was mir in quasi jedem Trip, den ich mache, wiedergespiegelt wird.
• 0:14
  Herzlich willkommen zu einer neuen Episode von "Pott und die Welt - Ihrem Außenpolitischen Update".
• 0:19
  Ich bin Martin Bielecki, Chef-Raktör der "Seitschaft Internationale Politik" und ich hauste diese Folge aus,
• 0:25
  weil sie ganz alleine Katharina Peetz ist im Wohl für den Urlaub grüßig hinaus in hoffentlich freundliche und entspannte Gegenden.
• 0:32
  Wir wollen heute sprechen über die Außenpolitik der neuen Bundesregierung.
• 0:36
  Wo soll's denn lang gehen? Mit wem und mit welchen Mitteln? Wie ist das mit den alten Partnern?
• 0:41
  Und wer sind vielleicht Neue? Wie schaut man im Ausland auf die Neuen?
• 0:44
  Und was erwartet man von ihnen? Was sind die wichtigsten Themen?
• 0:47
  Und was bedeutet eigentlich Außenpolitik aus einem Guss?
• 0:51
  Es gibt sehr viel zu besprechen und ich freue mich riesig über unseren heutigen Gast.
• 0:54
  Erst jemand, der sich mit all diesen und tausend anderen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik praktisch von morgens bis abends beschäftigt.
• 1:01
  Er ist Weiß-German und CEO der Münchner Sicherheitskonferenz der MSC.
• 1:05
  Ganz herzlich willkommen, lieber Benedikt Franke.
• 1:07
  Lieber Martin, danke, dass ich da sein darf.
• 1:09
  Sehr gerne.
• 1:10
  Wir zeichnen am Dienstag auf.
• 1:15
  Gestern, also am Montag, haben Donald Trump und Vladimir Putin direkt miteinander gesprochen.
• 1:20
  Das war das dritte Mal, schon seit Trump beim Amt ist.
• 1:23
  Benedikt, wie schaust du denn auf dieses Telefonat? Was heißt das für Europa?
• 1:27
  Was heißt das für die Ukraine? Und was heißt das denn für Friedrich Merz?
• 1:31
  Ich glaube, zu dem Telefonat ist ja schon so wahnsinnig viel gesagt worden, aber ich möchte einfach drei Punkte noch einmal machen.
• 1:37
  Erstens, die, die erwartet haben, dass dieses Telefonat zu einem sofortigen Frieden führt, sind glaube ich etwas naiv an die Sache gegangen.
• 1:45
  Zweitens, ich kann trotzdem die Enttäuschung vieler verstehen, die dieses Telefonat von Trump und Putin nicht ganz einzuordnen wissen,
• 1:55
  dass das also exzellent gewesen sein soll und dass da sehr viel über die Zukunft der Beziehung der beiden Länder gesprochen wurde,
• 2:02
  aber doch relativ wenig konkreter Fortschritt zu zeigen ist.
• 2:06
  Ich verstehe die Frustration.
• 2:08
  Und mein dritter Punkt ist aber, den habe ich ja jetzt an anderer Stelle heute auch schon gemacht,
• 2:12
  man muss auch mal ganz kurz Inhalt und Prozess voneinander trennen.
• 2:17
  Die Tatsache, dass Donald Trump sich weiter engagiert, die Tatsache, dass die USA in Anfungszeichen investiert sind,
• 2:25
  auch mit Reputationskapital in diese Verhandlungen, ist erstmal gut.
• 2:30
  Und wenn es jetzt zu weiteren Gesprächen, vielleicht sogar im Vatikan kommt, ist das Passé auch gut.
• 2:37
  Das ändert natürlich nichts an der Ausgangsslage, dass die aktuellen Verhandlungspositionen völlig unvereinbar sind
• 2:43
  und dass wir uns alle einig sind, dass ein Verhandlungserfolg eher auf Seiten der Ukraine zu suchen sein sollte und nicht auf Seiten der Russen.
• 2:52
  Danke dir, Stichwort Reputationskapital.
• 2:54
  Da würde ich gerne nachher nochmal den Bogen schlagen, wenn es um Jayden Vance und andere geht.
• 2:58
  Eine aktuelle Frage noch, die Reaktion der Europäischen Union und Brüssel, denn heute ist ja ein weiteres EU-Sanktionspaket.
• 3:06
  Verabschiedet worden ist 17.
• 3:08
  Man wolle den Druck auf Moskau erhöhen mit den Sanktionen.
• 3:11
  Hat Friedrich Merz gesagt, wie siehst du, das ist dieser Weg der Sanktionen weiterhin der Richtige,
• 3:16
  auch wenn die USA nur partiell oder gar nicht so richtig beziehen im Moment.
• 3:20
  Auch da wieder drei Punkte.
• 3:21
  Und ich höre auf im Laufe dieses Podcasts, um mal drei Punkte zu machen, aber hier drei Punkte.
• 3:25
  Erstens, Sanktionen sind per se einfach kein grandioses Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik.
• 3:31
  Da gibt es 100.000 Studien dazu.
• 3:33
  Jetzt ist es aber einfach so, dass wir diesen Weg gewählt haben.
• 3:36
  Deswegen zweiter Punkt.
• 3:37
  Ich finde es konsequent, dass die Europäer es eben nicht nur angekündigt haben, sondern jetzt auch durchgezogen haben.
• 3:44
  Drittens wird das, das Kalkül auf russischer Seite maßgeblich verändern, definitiv nein.
• 3:50
  Es ist also eher eine gesichtswahrende Aktion als jetzt eine disruptive Maßnahme.
• 3:57
  Ich sage aber auch immer wieder, wir könnten noch deutlich mehr machen.
• 4:02
  Und ich finde, wir sollten das auch nicht vom Tisch nehmen.
• 4:05
  Es gibt diese Möglichkeit vielleicht doch noch, das eingefrorene Vermögen der Russen direkt anzugehen und nicht nur die Zinsen.
• 4:11
  Und man könnte auch mit dem Thema Taurus und anderen Themen vielleicht noch etwas mehr spielen,
• 4:16
  weil ich bleibe bei einem meiner Kernpunkte seit Anfang des Krieges.
• 4:20
  Wir werden ständig von Putin auf den falschen Fuß erwischt.
• 4:23
  Vielleicht ist Zeit, dass wir ihn auch mal auf den falschen Fuß erwischt.
• 4:30
  Jetzt ist die neue Regierung ja gerade mal zwei Wochen im Amt.
• 4:33
  Natürlich ist es für eine erste Bilanz noch viel, viel zu früh.
• 4:36
  Wir machen es aber trotzdem, oder?
• 4:38
  Nein, gar nicht so richtig.
• 4:40
  Aber es mag ja Veränderungen geben, wenn man sich das anschaut im Auftreten generell.
• 4:46
  Im Vergleich zu vorherigen Regierungs geht mir weniger um die Bilanz.
• 4:49
  Das wäre nicht seriös, glaube ich.
• 4:51
  Aber was hat sich geändert?
• 4:52
  Einfach im Ton, im Stil und vielleicht auch mit Blick auf die Inhalte.
• 4:56
  Das Ganze möglichst ohne Wertung, aber natürlich hat sich was geändert.
• 4:59
  Also jetzt kann man das etwas romantisch sehen und sagen,
• 5:02
  jeden Neubigin wohnt ein Zauber inne.
• 5:04
  Man kann aber auch einfach mal sehen, dass natürlich ein Bundeskanzler
• 5:08
  März anders gefühlt selbstbewusster Auftritt als das Bundeskanzler Scholz gemacht hat,
• 5:15
  der sich ja eher so als wahrer, maner und ordner gesehen hat
• 5:19
  und nicht so sehr als Visionär und Macher.
• 5:23
  Das ist mit beiden nichts falsch und nichts richtig,
• 5:25
  aber es ist einfach ein Unterschied im Auftritt zu sehen.
• 5:27
  Man muss jetzt auch mal sagen, dass die Mannschaft, die Friedrich Merz aufgestellt hat,
• 5:32
  ja jetzt wirklich eigentlich, finde ich, sehr gut ist.
• 5:35
  Da sind lauter Experten, lauter sehr honorige und professionelle, langjährige
• 5:42
  Außen- und Sicherheitspolitiker unterwegs.
• 5:44
  Und dann muss man natürlich auch noch mitnehmen,
• 5:47
  dass das, was im Koalitionsvertrag steht, das Thema Investitionenverteidigung,
• 5:53
  die Änderungen der Schuldenbremse und die Einführung eines nationalen Sicherheitsrates
• 5:58
  halt auch sehr sichtbare, in Anführungszeit Beweistücke,
• 6:02
  einer etwas hochgefahrenen Außen- und Sicherheitspolitik sind
• 6:07
  und auch auf deine Frage einzugehen, das wird im Ausland wahrgenommen.
• 6:11
  Wir kommen ja gerade aus den USA zurück, weil wir unter anderem mit J.D. Wenz selbst
• 6:15
  und anderen gesprochen, man sieht, man nimmt zur Kenntnis,
• 6:19
  dass sich in Deutschland etwas tut.
• 6:22
  Innenpolitisch bei so Themen wie Migration, da kann man jetzt komplett
• 6:25
  geteilter Meinung sein, aber insbesondere auch bei Außen- und Sicherheitspolitik.
• 6:29
  Und zwar auf eine gute Art und Weise.
• 6:31
  Und letzter Punkt aus europäischer Sicht ist natürlich toll,
• 6:34
  dass der Bundeskanzler so intensiv mit den anderen Staats- und Regierungschefs
• 6:38
  der Europäischen Union konferiert, dass seine ersten beiden Besuche
• 6:42
  in Polen und in Frankreich war, was ja vielleicht ein bisschen vernachlässigt
• 6:46
  wurde in den letzten paar Jahren, das sieht die ehemalige Bundesregierung anders,
• 6:49
  aber fast alle anderen finden, dass deutsch-französische Verhältnisse
• 6:54
  und das deutsch-polnische Verhältnisse benötigen, einer Re-Invigoration,
• 6:58
  einer Wiederbelebung und dieses gemeinsame Telefonat mit Trump.
• 7:02
  Also ein bisschen Geschlossenheit, mehr Geschlossenheit als in der Vergangenheit.
• 7:06
  Das sind alles positive Zeichen. Gleichzeitig, die Herausforderungen sind
• 7:11
  nicht gleicher geworden und irgendwann wird sich März natürlich auch
• 7:14
  in den Ergebnissen messen lassen müssen. Da ist aber noch ein bisschen Zeit hin,
• 7:18
  wie du richtig an Weise gesagt hast.
• 7:20
  USA, gleich nochmal auf. Ich würde gerne kurz noch bei der neuen Konstellation bleiben,
• 7:25
  der Personalkonstellation rund um Friedrich-Mers. Johann Wadepool, der neue Ausminister,
• 7:29
  hat die Freundschaft in der Wente Außenpolitik aus einem Guss angekündigt.
• 7:33
  Die Voraussetzungen dafür sind eigentlich ganz gut.
• 7:35
  Das erste Mal seit 60 Jahren stellt die Regierungspartei auch den Ausminister eben Wadeful.
• 7:40
  Im Kanzleramt ist Jakob Schrott angesiedelt, der leitet diesen neuen geschaffenen
• 7:44
  National- und Sicherheitsrat und ist gleichzeitig leider das Kanzlergerust.
• 7:48
  Was ist das für eine Konstellation? Wie bewährt das zu dieser neue Konfiguration
• 7:52
  in so einer außenpolitischen Architektur?
• 7:55
  Vielleicht einfach zu den Personen, sowohl der neue Ausminister als auch Jakob Schrott.
• 8:00
  Das sind ja Leute, die sich in außen- und sicherheitspolitischen Fragen
• 8:03
  nicht erst jetzt beweisen müssen, sondern die das seit Jahren beschäftigt,
• 8:08
  dieses Thema. Sie sind also glaubwürdig, Sie haben Street Credibility.
• 8:12
  Wir freuen uns natürlich als Münchner Sicherheitskonferenz auch darüber,
• 8:16
  dass das zwei langjährige Weggefährten der Münchner Sicherheitskonferenz sind.
• 8:21
  Und ich kann diesem Buzzword außenpolitik aus einem Guss sehr viel abgewinnen.
• 8:29
  Auf der anderen Seite das Verteidigungsministerium und das Entwicklungsministerium
• 8:34
  sind nicht in Unionshand.
• 8:36
  Und ich glaube, außenpolitik ist erst dann komplett aus einem Guss,
• 8:40
  wenn das alles ineinander greift.
• 8:42
  Verteidigung, Entwicklung, Wirtschafts, Finanz und dann natürlich auch klassische Diplomatie.
• 8:48
  Und von daher ja, es ist mehr außenpolitik aus einem Guss,
• 8:53
  als in der vergangenen Legislaturperiode, aber so ganz aus einem Guss ist es jetzt noch nicht.
• 8:59
  Und wir sehen ja schon wieder erste Spaltpilze.
• 9:02
  Das Thema Taurus, wo wieder da sind wir in einem gleichen Muster wieder.
• 9:06
  Der eine sagt ja, der andere sagt nein.
• 9:08
  Und statt dass wir mal wegkommen von dieser aus meiner Sicht falschen Eskalationslogik,
• 9:12
  wo wir immer sagen, was wir nicht machen, statt zu sagen, was wir machen wollen,
• 9:16
  haben wir die gleiche Diskussion wieder.
• 9:18
  Und deswegen ja, ich wünschte mir eine Außenpolitik aus einem Guss.
• 9:22
  Sie wird sicherlich etwas mehr aus einem Guss sein, aber we are far from perfect.
• 9:27
  Und das Ganze machen wir ein bisschen ohne Not anzukündigen, was wir nicht machen.
• 9:31
  Da hat uns niemand so richtig gefragt gerade sagen, aber trotzdem.
• 9:34
  Eine letzte Frage noch, ein Personal zu dem Nationalen Sicherheitsrat.
• 9:37
  Wenn ihr denkt, das ist ja auch neu insiditionell.
• 9:40
  Es ist ein bisschen ein Sicherheitsrädchen geworden im Vergleich zu dem, was vorher diskutiert wurde.
• 9:45
  Im Koalitionsvertrag steht, dass er sehr wohl dieses Ressortprinzip aufrechterhalten soll.
• 9:49
  Aber eigentlich war ja erwartet worden, dass dieser Nationalesicherheitsrat,
• 9:52
  dieses Ressortprinzip, das haben wir mal transzentiert, dass er das auflöst
• 9:56
  und da was ganz Neues zusammenführt.
• 9:58
  Wie schaust du da drauf?
• 9:59
  Also wir haben uns ja als Münchersicherheitskonferenz die letzten Jahre immer wieder mit diesem Thema beschäftigen.
• 10:04
  Es gibt ja hunderttausend Arten an, die die Causa Nationaler Sicherheitsrat ran zu gehen.
• 10:10
  Jeder kennt den in den USA, aber viele andere Länder haben das auch und keiner ist gleich.
• 10:15
  Ich bin der Meinung, das ist aber meine ganz persönliche Meinung,
• 10:19
  dass es nicht immer sinnvoll ist, auf dieses Thema Ressortkoordinierung zu schauen.
• 10:25
  Sondern ich bin eher ein Fan der Idee, dass ein nationaler Sicherheitsrat ganz explizit
• 10:30
  sich den großen schweren Themen annimmt, die auf der Metaebene zu finden sind.
• 10:36
  Also Abhängigkeiten der Bundesrepublik, Verwundbarkeiten der Bundesrepublik,
• 10:41
  Erpressungspotenzial der Bundesrepublik, sei es durch Energielieferungen,
• 10:45
  Wirtschaftsbeziehungen und andere Dinge.
• 10:47
  Da gehören aus meiner Sicht auch Dinge rein, wie in Anfangs das Thema Resilienzschutz,
• 10:52
  kritischer Infrastruktur, dass das eben nicht nur bei den jeweiligen Unterministerien landet,
• 10:56
  sondern dass das Chefsache ist.
• 10:58
  Dazu benötigt es keine Ressortkoordinierung, sondern es ist eher ein Kontrollmechanismus,
• 11:04
  das ist ein Mechanismus, der regelmäßig Themen dem Kanzler vorlegt.
• 11:08
  Und deswegen ist das, glaube ich, mit Jakob, der dann auch die Leitung des Kanzlerberus hat,
• 11:13
  eigentlich eine sehr gute Entwicklung.
• 11:15
  Er wird doch selbstverständlich dafür sorgen, dass die Themen, die dieser Rate arbeitet,
• 11:18
  das auch irgendwie zum Kanzler schaffen.
• 11:20
  Und da gibt es dann nicht noch vier Freigabeschleifen und fünfmal ein redigierten Vermerkens
• 11:25
  und es wird relativ direkt gehen.
• 11:27
  Und ich glaube, das war ein Meisterstückchen,
• 11:30
  dass dieser Rat einfach sehr, sehr nahe beim Bundeskanzler direkt angesiedelt ist.
• 11:34
  Ich hoffe, dass wir uns nicht diesem Tagdraum hingeben,
• 11:38
  dass so ein Nationaler Sicherheitsrat alle Ministerien und deinen Hut bringt.
• 11:41
  Das kriegt man nicht hin und deswegen, das ist ein Kampf, den man nicht kämpfen sollte.
• 11:45
  Die Schwierigkeit wird sein sichtbaren Mehrwert für alle,
• 11:49
  zu schaffen. Dass am Ende alle der Meinungen sind, wow, das hat geholfen. Ich glaube, es ist nicht
• 11:54
  unmöglich, aber es ist auch nicht reich.
• 11:56
  Benedikt, du bist ja für die MSc, für die Münchner Sicherheitskonferenz ständig in der
• 12:05
  in der beiden Welt unterwegs, für das Gespräch mit hochrangigen Politikerinnen und Politikern.
• 12:08
  Eine zweizeitige Frage, wenn wir jetzt mal die Perspektive wechseln und den Sicherheitsrat
• 12:13
  in ähnliche Dinge verlassen. Erstens, was wünscht man sich denn von Deutschland und
• 12:17
  zweitens vielleicht noch wichtiger, was erwartet man sich denn jetzt von den Neuen?
• 12:22
  Es wollte ich gerade sagen, das muss unter uns bleiben, was natürlich beim Podcast relativ
• 12:25
  schwierig ist. Aber ich spiegel die einfach mal ohne Wertung wieder, was mir in quasi jedem
• 12:32
  Trip, den ich mache, wiedergespiegelt wird. Erstens, Deutschland hat eine Tendenz zum
• 12:38
  moralisierenden Kurzbesuch. Also eine Außenministerin, ein Außenminister besucht vier Länder in drei
• 12:44
  Tagen ist überall genau eine halbe Stunde und dann eine Stunde Pressekonferenz und es wird
• 12:50
  hauptsächlich darüber geredet, welche Dinge problematisch sind, was nicht eingehalten wird
• 12:54
  und was schwierig ist. Und dann werden auch sogenannte Habitate der Kooperation, Klima
• 12:59
  und so weiter irgendwie rausgekramt, damit man auch was Positives hat. Deutschland hat große
• 13:04
  Soft Power Potenzial. Das muss man allerdings pflegen. Das heißt, wir müssen aus meiner Sicht
• 13:11
  viel mehr investieren in die tatsächliche bilaterale Beziehungspflege. Das bedeutet,
• 13:17
  bitte nicht drei Länder in zwei Tagen, sondern dann bleibt man doch mal bitte zwei Tage in einem
• 13:22
  Ort. Ich weiß, das finden die Büros von Außenministerinnen und Außenminister ganz schlimm,
• 13:28
  aber man muss Vertrauen aufbauen. Man muss mit den handelnden Akteuren persönliche Beziehungen
• 13:33
  aufbauen. Ich bin der Meinung, wir täten uns ein, wenn wir sowohl die europäischen als auch die
• 13:38
  deutschen Botschaften hier und da wieder ein bisschen hochfahren, wenn wir auch solche Soft Power
• 13:43
  Instrumente wie die Goethe-Institute oder die Außenhandelskammern fördern würden. Wir Deutschen,
• 13:49
  wir Europäerinnen und Europäer brauchen ein noch breiteres Netz an Partnern und Freunden. Ja,
• 13:54
  wir sollten immer daran arbeiten, dass wir die Amerikanerinnen und Amerikaner nicht verlieren.
• 13:58
  Wir können auch nicht für ewig davon ausgehen, dass das die einzige Partnerschaft ist. Wir müssen
• 14:03
  sie ergänzen, nicht ersetzen, ergänzen und das bedeutet, dass auch Länder wie, was weiß ich,
• 14:09
  Maurizios Togo und Argentinien extrem wichtig für uns sind. Die haben auch alle eine Stimme in der
• 14:14
  UN Generalvollversammlung und das bedeutet, dass wir uns hoffentlich auch regierungsbreit ein
• 14:19
  bisschen aufteilen und mal schauen, wo wir als Deutsche zu wenig Präsenz gezeigt haben und wo
• 14:25
  man auch mal für ein, zwei Tage hinfahren sollte, um in der Tiefe mit anderen Ländern zu reden und
• 14:30
  auch mal deren Sorgen und Nöte wirklich zu verstehen. Und ich glaube, da gibt es unendlich
• 14:35
  viele Low-Hanging-Fruits, die wir einfach nur greifen müssen. Das ist jetzt nicht naiv von mir,
• 14:41
  sondern das spiegelt mir jede deutsche Botschaft weltweit, die ich ja dann auch besuche, wenn
• 14:46
  ich in den jeweiligen Ländern bin. Wir hätten noch unendlich viele Möglichkeiten mehr aus unserem
• 14:52
  Beziehungsnetzwerk zu machen. Wenn wir mal auf März Amtszeit schauen jetzt auf die ersten Monate,
• 14:57
  ein paar Länder hast du genannt, welche Partner könnten denn besonders wichtig werden und warum?
• 15:03
  Also ein paar habe ich tatsächlich schon genannt. Ich habe gesagt, das deutsch-polnische
• 15:06
  Verhältnis ist wichtig, das deutsch-französische Verhältnis ist wichtig. Ich habe mich gefreut
• 15:10
  über den herzlichen Empfang, den Ministerpräsident Meloni Friedrich Merz bereitet hat. Auch Italien
• 15:15
  ist einfach ein extrem wichtiger und bisher oft unterschätzter Partner der Bundesrepublik.
• 15:20
  Die USA, da können wir jetzt ewig lang drüber reden, aber wir können, wir dürfen die USA nicht
• 15:24
  verlieren und es ist wichtig, dass wir den Mehrwert der transatlantischen Allianz und auch der Zusammenarbeit
• 15:30
  mit der Bundesrepublik immer wieder neu erklären. Wir haben zu viele Amerikaner und Amerikaner
• 15:35
  verloren, die nicht mehr sicher sind, dass es diese Partnerschaft braucht. Und ich glaube,
• 15:39
  das müssen wir unterstreichen. Und jetzt, wenn ich mal in die Welt schaue und mir
• 15:43
  diese ganzen Mittelpowers anschaue, da sind wir zu schwach auf der Brust. Also die Türkei ist
• 15:47
  doch eigentlich ein Land, das haben wir jetzt immer in so eine Schmuddelecke gestellt und ja,
• 15:51
  die Beziehungen zu Präsident Erdogan sind auch nicht ganz sorgenfrei. Aber wir müssen solche Länder,
• 15:56
  wie Saudi-Arabien, wie die Türkei, wie Indonesien, wie Südafrika, wie Brasilien, die müssen wir
• 16:02
  pflegen. Das sind ganz wichtige Länder, nicht nur als mögliche Wirtschaftsmarkte, nicht nur im Sinne
• 16:09
  diversifizierter Lieferketten, sondern das sind strategische Partner. Und Last but not least,
• 16:14
  auch Indien und China. Und einer ist nicht der Ersatz für den anderen, das ist mir immer wichtig,
• 16:20
  sind Schwerpunktländer. Da müssen wir hin und deutlich stärken.
• 16:25
  Dann würde ich gerne im letzten Teil Benedikt noch mal ein bisschen tiefer in die USA rein bohren.
• 16:34
  Musste ich einfach fragen, weil du so nah dran bist in Washington. Da hat die MSC als auch ein
• 16:38
  eigenes ständiges Büro in die See. Du warst da bei der Öffnung und im Rahmen eurer großen
• 16:43
  MSC-Veranstaltung vor zwei Wochen, was du auch mit JD Burns gesprochen. Da hat auch ein Auftritt,
• 16:48
  der für viele sehr überraschend war, weil der sich ganz ganz anders gegeben hat als bei dem
• 16:52
  Auftritt bei der MSC in Deutschland im Februar. Deutlich versöhnliche, offener Konziliante.
• 16:58
  Kannst du uns was sagen, wie dein Eindruck generell war in Washington, aus ein bisschen auf den
• 17:02
  Fluren und den Entzimmern, wo jetzt nicht jeder dabei ist, von Vans, aber auch von den anderen
• 17:06
  Amerikanern? Ich bin deutlich optimistischer aus den USA zurückgekommen, als ich hingefahren bin.
• 17:11
  Ich finde natürlich, dass ich jede einmal diese 25 Minuten des Gesprächs zwischen Wolfgang Ischinger
• 17:17
  und JD Vans anschauen sollte. Ich finde, der Vizepräsident und natürlich auch unser eigener
• 17:23
  Präsident des Stiftungsrats haben das hervorragend gemacht. Das waren keine einfachen Fragen.
• 17:27
  Das waren keine vorbesprochenen Fragen. Das waren harte, außenpolitische Elefanten im Raum,
• 17:32
  wie es die MSC so gerne hat. Und ich finde, Vans hat die gut pariert und wenn ich auch nicht mit
• 17:37
  allem inhaltlich einverstanden bin, ich kann seine Ratio ab und zu verstehen. Und der Punkt,
• 17:43
  wo viele Deutsche regelmäßig, finde ich, daneben lang ist, dass wir denen keine Ratio
• 17:49
  zugestehen. Dass wir sagen, das ist also Mad King und Mad Vice King sozusagen, die da einfach mal
• 17:56
  auf alles draufhauen. Ich glaube auch weiterhin, dafür kriege ich ja immer viel Kritik, aber ich
• 18:00
  glaube es einfach und bin einer der Wenigen, die glaube ich mit Vans davor und danach darüber
• 18:04
  gesprochen haben, dass die Rede in München einem ganz klaren strategischen Ziel zuzuordnen ist.
• 18:09
  Es gibt Leute, die behaupten, es war keine außenpolitische Rede. Ich behaupte, wenn du diese Rede
• 18:14
  evaluierst, nicht nach dem Ton, in der er sie gehalten hat, nicht nach den zum Teil exotischen
• 18:20
  Beispielen, der er verwendet hat, sondern nur nach der außenpolitischen Wirkung war das eine
• 18:24
  wirklich eindrucksvolle außenpolitische Rede. Das Problem mit dieser Rede war, dass sie ihren
• 18:29
  Zweck, nämlich die Europäer zu einem deutlich Momentum in der Sicherheitspolitik zu verleiten,
• 18:35
  das hat es so gut erfüllt, dass man aus Sicht der Amerikaner hier und dagegen steuern musste.
• 18:39
  Und dass man das dann auf einer unserer Veranstaltung mit unserer Sichtbarkeit und mit der Hintergrundgeschichte
• 18:45
  macht, ist ja auch selbstverständlich. Ich bleibe dabei, die Trump-Administration ist nicht
• 18:52
  glücklich mit dem Verhältnis mit Europa. Es ist ja wirklich nicht von der Hand zu weisen,
• 18:57
  dass wir nicht genug für unsere eigene Verteidigung tun und getan haben. Es ist auch nicht von der Hand zu
• 19:01
  weisen, dass die Regulierung, die wir aus Brüssel sehen, nicht immer nur unsere eigenen Firmen
• 19:09
  hart trifft, sondern insbesondere auch die aus den USA. Also ich glaube, wir haben dieser Narrative,
• 19:13
  dass Europa jetzt nicht uneingeschränkt positiver verbündeter ist, haben wir selber schon viel
• 19:18
  Vorschub geleistet. Ich glaube, wir können aber relativ schnell gegensteuern, ohne unsere eigenen
• 19:23
  Werte zu verraten. Ich komme wieder zu dem Punkt, es muss eine strategische Aufgabe des Bundeskanzlers
• 19:28
  und seines Teams sein, dafür zu sorgen, dass nicht nur Trump, sondern auch seine Wählerinnen und
• 19:33
  Wähler, sein Kabinett und alle anderen Europa eher wieder als Asset und nicht so sehr als
• 19:41
  Newsons als Ärgernis sehen. Das kriegen wir hin, ohne, das ist nochmal wichtig, ohne unsere Werte
• 19:46
  zu verraten. Und was natürlich bei dieser Vans-Rede oder dieser Question-Answersession besonders
• 19:52
  wichtig war, war, dass er Gesprächsbereitschaft zu all diesen Themen gezeigt hat. Und wir wissen doch
• 19:57
  selber, dass der Umgang mit der AfD irgendwie schwierig ist. Wir wissen doch selber, dass die
• 20:02
  Präsidentschaftswahlen in Rumänien sagen, ja selbst die Rumänen selbst, dass das vielleicht hier
• 20:06
  und da eine überzogenen Entscheidung war. Wir wissen selbst, dass viele dieser populistischen
• 20:11
  Parteien zwar die richtigen Fragen stellen, aber keine Antworten geben. Und sein Punkt ist, ja dann
• 20:17
  habt doch die Diskussion und entlarvt die, da tut man sich natürlich von der Ferne her leicht. Das ist
• 20:23
  für uns Deutsche alles ein bisschen schwieriger. Aber ich glaube, wenn ich eine Sache jetzt
• 20:27
  mitgenommen habe aus den USA, dann ist es die Gesprächsbereitschaft. Und jetzt mein letzter
• 20:33
  Punkt und dann bin ich auch still an der Stelle, Martin, ist, es können aus meiner Sicht auch mehrere
• 20:37
  Dinge wahr sein und das wollen wir auch immer nicht wahrhaben. Es kann wahr sein, dass es einen
• 20:43
  groben außenpolitischen Plan gibt. Es kann wahr sein, dass Trump aber gegebenfalls hier und da diesen
• 20:49
  Plan durchkreuzt, weil er chaotisch und eher kurzfristig denkt. Es kann auch sein, dass die Pläne
• 20:55
  nicht zusammenpassen. Also, dass der Handels- und Zollplan nicht so ganz zu dem Plan passt, dass
• 21:00
  sich Europa in Zukunft selber verteidigen kann. Dass die Eigenständigkeit Europas auch nicht
• 21:04
  zusammenpasst, mit dem wir wollen amerikanische Waffen verkaufen. Dass diese Pseudal-Rivers-Kissinger-Theorie
• 21:10
  nicht mit der Realität zusammenpasst. All das kann gleichzeitig wahr sein. Wir versuchen aber
• 21:15
  Trump in ein Schema zu quetschen. Das wird uns nicht gelingen. Deswegen, wenn ich mit einem Appell
• 21:21
  enden darf, dann ist es, ich glaube, wir müssen die Sorgen der Amerikaner ernst nehmen. Wir dürfen
• 21:27
  uns nicht ständig in Schnapparten versetzen lassen. Wir müssen unseren Mehrwert deutlich
• 21:32
  herausstellen und zuletzt müssen wir auch dafür sorgen, dass unser Netz an Freunden und Partnern
• 21:37
  belastbarer und breiter wird. Sagt Benedikt Franke, Weiß-German und CEO der Münchner Sicherheitskonferenz
• 21:43
  der MSc. Lieber Benedikt, ganz herzlichen Dank für das Gespräch. Danke, ihr Lieber Martin.
• 21:47
  Zum Schluss einer Episode, wie immer der Versuch aus dem gerade besprochenen so eine Art
• 21:56
  Essence herauszufiltern. Sätze oder Gedanken, die besonders haften geblieben sind. Bei mir ist
• 22:02
  das heute eine ganze Menge, weil das ein Gesprächspartner war, Benedikt Franke, der sehr, sehr
• 22:07
  nah dran ist und der wirklich mit J.D. Vance unmittelbar spricht und mit vielen anderen auch.
• 22:13
  Und der eine etwas andere Perspektive auf die Dinge hat, dass er die Ratio verstehen kann
• 22:18
  der US-Regierung oder des Präsidenten und das Vizes. Das fand ich spannend, dass er optimistischer
• 22:23
  zurückkam aus Washington als er hingefahren ist. Das ist gut. Der Appell an Deutschland,
• 22:28
  Liebesland, nutze deine Softpower mehr. Ob das die Goethe-Institute sind oder die Außenhandels,
• 22:33
  kann man das, fand ich, sehr, sehr interessant. Da werden wir auch in der EP mal ein bisschen
• 22:37
  tiefer reinbohren und reinleuchten, das Thema Softpower. Andere Länder, die Mittelpower,
• 22:42
  das wir dazu wenig machen in den vergangenen Jahren, das ist natürlich sehr wahr. Da gibt's
• 22:46
  ganz, ganz viel zu tun und ganz viel zu ernten, glaube ich auch. Ob man nun seine Ansichten
• 22:51
  über Sanktionen und das, die nicht funktionieren würden, teilen muss oder nicht, aber das
• 22:55
  ist mir auch sehr im Ohr geblieben. Also insgesamt ein sehr viel realpolitisischerer Ansatz, sage
• 23:00
  ich mal, als von vielen anderen. Aber wenn jemand, der so nah dran ist, so positiv auf die
• 23:04
  Dinge guckt, dann stimmt ein das ja selber in unruhigen Zeiten auch ein bisschen hoffnungsvoller.
• 23:09
  Und damit geht sie zu Ende, diese Folge von POTZ und die Welt. Die nächste Episode können
• 23:17
  Sie ab dem 5. Juni hören, dann sind wir auch wieder zu zweit hier im "Gripe Asyl", Katharina
• 23:23
  Peces dann zurück. Freuen Sie sich um unseren nächsten Gast für Ihr Außenprojectes Update.
• 23:28
  Schön, dass Sie heute bei uns waren. Ich bin Martin Bielecki und ich danke herzlich für Ihr Zuhören.