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„Die Freiheit von Jacques Baud ist unsere Freiheit“ – Aufruf zur Solidarität mit Jaques Baud · Gegen den Strom

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Gegen den Strom vor Ort guten Tag, meine sehr verehrten Damen
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und Herren, herzlich willkommen, dass sie da sind.
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Ich danke Ihnen sehr, dass wir hier über unser Anliegen heute
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mit Ihnen ins Gespräch kommen können.
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Wir möchten Ihnen heute einen Aufruf zur Unterstützung des
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sanktionierten ehemaligen Offiziers der Schweizer Miliz,
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Jacques Beau, vorstellen. Wir, das ist Saim Dadelon vom
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Bundesvorstand des DSW und Laura von Wimmersperg von der Berliner
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Friedenskoordination Mein Name ist Patrick Baab, Ich bin
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Polizist. Ich möchte ein paar Worte zu
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Jabo sagen und unser Anliegen umreißen.
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Jabo ist dein ehemaliger Schweizer Offizier, er war
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Angehöriger des Schweizer Generalstabes, er hat für den
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strategischen Nachrichtendienst der Schweiz gearbeitet, er hat
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seinem Land gedient bei Einsätzen für die Vereinten
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Nationen, die Nato und die OSZE, unter anderem in der Ukraine und
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im Sudan, er. Er hat keine Straftat begangen,
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begangen, was ihm vorgelegt zur Last gelegt wird.
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Das ist, er verbreite russische Narrative Jabo ist heute als
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Publizist tätig, ich habe fast alle Bücher von ihm gelesen.
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Und ich habe die Realitätsprobe vor Ort gemacht.
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Ich war des öfteren im Kriegsgebiet und ich kann ihnen
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sagen, was er schreibt, weicht von der Realität in den für mich
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überprüfbaren Punkten jedenfalls nicht ab.
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Er kritisiert selbstverständlich auch die westliche Propaganda,
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er greift dabei ausschließlich auf westliche und nicht auf
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russische Darstellungen zurück. Insoweit sind die Vorwürfe, die
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ihm zur Last gelegt werden, absurd und unzutreffend.
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Er verbreitet eben keine russische Propaganda.
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Der zweite Punkt, den wir kritisieren, das ist, dass diese
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Sanktionierung von insgesamt 59 Personen extralegal ist und
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damit die Rechtsordnung und die Rechtsstaatlichkeit vollständig
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aushebelt. Es gibt kein Gerichtsverfahren
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gegen Jacques Beau. Er hat keine Gelegenheit einer
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Anhörung gehabt. Es gibt de facto keine Beweise,
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es ist eine rein politische Entscheidung, die, die hier
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vorliegt, die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, sind
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durchweg vage und reine politische Setzungen, dagegen
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wenden wir uns. Denn es geht in dieser
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Diskussion, meine Damen und Herren, nicht nur um Jacques
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Beau. Das sollen wir glauben, es geht
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um sie, es geht um uns alle, es geht darum, Kritiker des
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Kriegskurses, der Europäischen Union und auch der
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Bundesrepublik Deutschland einzuschüchtern, es geht darum,
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durch die Erzeugung von Angst. Vorauseilenden Gehorsam bei
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allen Bürgerinnen und Bürgern zu erzwingen.
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Ich bitte jetzt Laura von Wimmersberg weiter auszuführen.
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Danke. Ja, ich freue mich auch, dass
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wir die Möglichkeit haben, zu diesem wirklich unglaublichen
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Thema uns zu äußern und ich habe die Augen übernommen, darüber zu
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sprechen, was es heißt, sanktioniert zu sein.
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Man muss sich vorstellen. Man geht irgendwo hin und will
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bezahlen, kann nicht bezahlen, weil die Karten gesperrt sind.
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Man versucht es mit einer anderen Karte noch mal oder man
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kriegt die Krankenkasse gesperrt, wie es bei passiert
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ist. Es sind alle Verträge mit den
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lebenswichtigen Organisationen, also zum Beispiel mit der
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Telekom oder mit den. Strom und Wasserinstitutionen es
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wird alles. Die Miete kann kann nicht mehr
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bezahlt werden, also muss man damit rechnen, dass man irgendwo
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anders unterkommen muss. Man kann aber auch nicht in
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einem Obdachlosenheim unterkommen, auch das ist
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unmöglich, es ist etwas, was das ganze Leben überhaupt unmöglich
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macht, diese Unverschämtheit in der Begründung, die du genannt
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hast, die keine Begründung ist, das ist.
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Im Grunde genommen so gesetzeswidrig, dass also die
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Empörung darüber bei mir sehr, sehr groß war.
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Gleich am Anfang schon, als es im Sommer deutlich wurde und ich
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gedacht habe, man muss was tun, aber ich freue mich jetzt, dass
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wir zusammengefunden haben, dass wir diesen Schritt machen
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können, sagt an einer Stelle, dass die Sanktionierung für ihn
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schlimmer wäre als einen Gefängnisaufenthalt.
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Und dieser Gedanke ist eigentlich sehr plastisch und
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zeigt, was im Grunde genommen mit den Menschen gemacht wird.
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Ich denke, dass man diese, diese, ja menschenverachtende,
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diesen menschenverachtenden Umgang keinerlei Möglichkeit zu
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geben, sich zu äußern. Florian Warbeck hat in einem
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Gespräch mitgewirkt von Michael von der Schulenburg.
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Im Rahmen der EU, womit Juristinnen gesprochen worden
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ist, die gesagt haben, auch sie haben keine Adresse, an die sie
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das richten können. Inwieweit das stimmt, weiß ich
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nicht, aber wenn das so ist, ist das unglaublich, wenn man
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sozusagen in eine Situation geworfen wird, die wie eine wie
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ein Gefängnis um einen herum ist und man sich absolut nicht
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äußern kann, das, was ihnen genommen wird, denen, die
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sanktioniert sind. Das ist so, dass man am Leben
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nicht mehr teilnehmen kann, und das ist eine unglaubliche Härte
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und Brutalität, die wir nicht zulassen dürfen.
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Und Du hast gesagt, wir müssen uns, wir müssen begreifen, dass
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uns das angeht. Dieser Satz von Niemöller.
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Erst holten sie die Kommunisten, ich habe nichts gesagt, ich war
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kein Kommunist, dann holten sie die Christen und so weiter ihr
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kennt den Satz, denn sie kennen den Satz wahrscheinlich.
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Zum Schluss, als ich dran war, war keiner mehr da.
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Das müssen wir uns vorstellen, wenn wir so weitermachen, wenn
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wir zulassen, dass die Presse und ich meine, es ist ja nicht
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sehr viel Presse da, aber der Versuch, die Presse anzusprechen
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oder selber dazu beizutragen, dass diese Umstände mitgeteilt
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werden über die Medien, das ist jetzt das wichtigste Anliegen,
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sonst, wenn das weitergeht, dann haben wir eine Situation, die
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wir uns vor einem Jahr nicht vorstellen konnten,
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wahrscheinlich. Und die wahrscheinlich an
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finsterste Zeiten Deutschlands daran erinnert, was es heißt,
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eben keine Demokratie mehr zu haben.
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Unsere Demokratie hat ihre Lücken, aber das, was wir haben,
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muss festgehalten werden und muss verteidigt werden, und ich
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finde das besonders, also auch die Tatsache, dass wir jetzt an
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die Öffentlichkeit treten und so ein Zeichen sein soll, dass man
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Mut beweisen muss und dass man nicht zulassen darf, dass die
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Dinge, wo man den Mut aufmachen kann, dass diese Dinge.
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Nicht. Nicht gesagt werden.
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Die Angst ist der größte Feind der Demokratie und ich glaube,
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wir brauchen ganz dringend die Öffentlichkeit und versuchen das
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in diesem Fall hier mit anzustoßen, das gleich
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mitkommen. Ja, vielen herzlichen Dank.
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Ich möchte vorab mit 2 Vorbemerkungen starten.
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Seit gestern kann man mit Fug und Recht sagen, dass wir
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bereits in Zeiten des Krieges leben.
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Der US amerikanische Präsident Donald Trump hat nämlich nicht
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nur im vergangenen Jahr 6 souveräne andere Länder
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bombardiert, darunter auch Venezuela überfallen.
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Und die Annexion Grönlands angekündigt, sondern der
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Militärhaushalt, jetzt angekündigt, um 50% erhöhen zu
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wollen. Von einer Billion Dollar auf 1,5
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Billionen US Dollar. Und das kann nur als eine
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Vorbereitung eines großen Krieges gewertet werden.
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Die Sanktionierung innerhalb der EU von Personen muss deshalb
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auch im Zusammenhang mit dieser Kriegsvorbereitung gesehen
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werden. Denn es geht darum, mir
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kritische Stimmen für Frieden, für Dialog und für Abrüstung
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auszuschalten, mundtot zu machen und Publizisten, Analysten wie
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den Schweizer Jacques Beau durch Einschüchterung auf eine
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Kriegslinie zu verpflichten. Und die zweite Vorbemerkung gilt
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dem Punkt, dass, wenn wir vor uns vor Augen führen wollen, was
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eigentlich heute passiert. Müssten wir einen kurzen Blick
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auch mal in die Vergangenheit werfen.
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Nehmen wir etwa zum Beispiel das Buch Russland im Zangengriff von
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dem großartigen Peter Scholl Latour nach den Kriterien von
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EU, Bürokraten, EU Beamten, müsste dieses Buch von Peter
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Scholl Latour als Teil der hybriden Kriegsführung Russlands
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heute auf den Index. Ja, beziehungsweise sein Autor
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Peter Scholl Latour müsste in die innere Verbannung geschickt
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werden und müsste beispielsweise nach einer Kontosperrung erstmal
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Anträge stellen, damit er sich überhaupt etwas zu essen kaufen
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kann. Und allein die Feststellung,
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dass die NATO Osterweiterung zu einer russischen Gegenreaktion
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führen wird, wäre den EU Beamten eben.
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In diesem Buch ein Dorn im Auge. Das heißt, solche Personen, die
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in der Vergangenheit ihre Bücher veröffentlichen, konnten ihre
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Expertisen mit der Öffentlichkeit teilen konnten,
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die wären heute auf dem Index. Und diese Sanktionierung von
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Jacques Beau und anderen am 15. Dezember 2025 ist eine eklatante
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Bedrohung der Meinungs, der Informations und auch der
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Pressefreiheit in der EU. Und der Beschluss fasst eben
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einen Präzedenzfall hier. Abweichende Meinungen als eine
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prorussische Propaganda einzustufen und wie bei Franz
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Kafka im Prozess, wird hier innerhalb der EU ein Beschluss
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gefasst, ohne eine Anhörung, ohne ein Gerichtsverfahren, ohne
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eine Verteidigung und diese Anhörung, die normalerweise ein
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Recht auf Gehör in den Verordnungen der EU noch
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vorgeschrieben ist. Ist nicht mehr vorgesehen.
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Das haben wir in den Fällen von Hussein Dodo, den Berliner
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Journalisten, im Mai erfahren, dass er nicht vorher angehört
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wurde und auch im Falle von Jacques Bou haben wir das
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gesehen, und insofern bin ich ziemlich froh, dass mit uns
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zusammen rund 80, prominente Personen und viele weitere
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sehen, dass diese Meinungs und Pressefreiheit die Grundlagen
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unserer Demokratie bilden und dass die Zerstörung der Meinungs
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und Pressefreiheit. Durch die EU und auch die
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Bundesregierung, die Demokratie eigentlich im Kern angreift,
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weil, wenn man sich anschaut, also wer denkt, dass Jacques
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Beau ein Einzelfall ist, ja wird von der deutschen
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Bundesregierung eines Besseren belehrt, denn die deutsche
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Bundesregierung hat in der Bundespressekonferenz weitere
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Sanktionen gegen Kritiker der herrschenden Linie der
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herrschenden Meinung. Schon mal angekündigt?
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Sie hat nämlich gesagt, wie es in einem chinesischen Sprichwort
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heißt, Man tötet ein Hu, um die Affen zu erschrecken, hat die
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Bundesregierung offen angesprochen, dass auch alle
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anderen damit rechnen müssen, in Zukunft sanktioniert zu werden,
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wenn sie von der herrschenden Linie abweichen.
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Das heißt, dieses oft beklagte Demokratiedefizit in
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Deutschland. Kippt immer mehr ins Totalitäre
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über, weil immer mehr eine anonyme Bürokratie innerhalb der
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Europäischen Union darüber bestimmt, was gesagt werden darf
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und was nicht gesagt werden darf.
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Und deshalb haben wir uns mit unserem Aufruf die Freiheit
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angeschlossen, die Freiheit von Jacques Beau ist unser aller
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Freiheit, seine Freiheit, der Einsatz für seine Freiheit ist
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ein Einsatz für die Freiheit selbst.
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Mit Jacques Beau ist es so wie mit einem guten Freund von mir,
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nämlich den Investigativjournalisten Julian
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Assange. Und deshalb bin ich im übrigen
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auch sehr froh, dass sein Bruder Gabriel Shipton aus Australien
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diesen Aufruf hier mitgezeichnet hat.
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Die Solidarität mit dem Schweizer Jacques Beau ist
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jedenfalls eine Solidarität, die die Freiheit von uns allen
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schützt. Und deshalb haben wir
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aufgerufen, hier alles zu tun, um die Verbannung von Jacques
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Beau innerhalb der EU aufzuheben, ihn zu befreien von
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dieser Verbannung und rufen dazu auf, alles gemeinsam auch zu
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tun, um dieser Bundesregierung auch zu verdeutlichen, dass wir
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keinen totalitären Staat wollen, in dem frei nach Orwell
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staatlich. Fixiert wird festgelegt wird,
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was eigentlich die Wahrheit ist und was keine Wahrheit ist.
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Und insofern bin ich ziemlich froh, dass wir einen sehr, sehr
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breiten Aufruf zustande gebracht haben, dass dass ich dann gerne
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mitgezeichnet habe, dass ich den gerne unterstützt habe.
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Ein Aufruf, der von links einem Vorsitzenden der Deutschen
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Kommunistischen Partei getragen wird, Herrn Köbele.
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Bis zu Erstkonservativen wie beispielsweise den ehemaligen
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Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg
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Maaßen. Ich glaube, das ist auch ein
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Zeichen nach außen, um deutlich zu machen, dass die Botschaft
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eines Autoritarismus, eines einer, eines Konstrukt innerhalb
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der EU, aber unterstützt eben auch von der Bundesregierung.
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Dass es immer mehr ins Totalitäre kippt, dass das
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Lagerübergreifend begriffen wird und dass wir hier zusammenstehen
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müssen, jenseits von Brandmauern und gegen diesen Autoritarismus
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vorzugehen, weil wir nur so eine Chance haben werden, das
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zurückzubringen. Vielen Dank.