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Wohin steuert die Linkspartei? · Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

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  Speaker 2: Schicksal oder wer auch immer?
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  Speaker 2: Das muss in der verabredeten Redezeit.
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  Speaker 2: Ich möchte nicht antworten, ich muss antwortet!
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  Speaker 3: Man könnte fast
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  Speaker 2: meinen, das wäre Absicht.
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  Speaker 3: Ich lasse mich an die Zwischenfrage zu mit rechtsradikalen
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  Speaker 0: Reden.
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  Speaker 2: Hallo hallo hier ist der Bundestalk der politische Protrast der TATS.
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  Speaker 2: Schönen guten Tag und herzlich willkommen.
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  Speaker 2: am Wochenende trifft sich Die Linke zum Bundesparteitag in Potsdam.
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  Speaker 2: Jan von Aken wird als Parteichev verabschiedet und danach Folge gewählt.
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  Speaker 2: Als Triggertheben stehen die in der Ostdebatte, das Thema Diäten auf der Tagesordnung.
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  Speaker 2: werden wir uns damit beschäftigen.
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  Speaker 2: Aber auch Fragen ob die Linken angesichts der schwierigen Lage der Bundesregierung und der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland nicht besser andere Fragen debattieren sollten?
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  Speaker 2: Ich bin Sabina am Orde, politische Korrespondentin der TATS.
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  Speaker 2: mit mir sind hier
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  Speaker 3: Stefan Reinecke, ich arbeite im Parlamentsbüro der TATS und bin dort zuständig für die SPD und manchmal für die Linkspartei.
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  Speaker 1: Ulrike Winkelmann eine von drei Chefredakteuren in der Tatsch.
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  Speaker 0: Pascal Beuker auch im Paramentsbюro der Tat zu dort für die Linkspartei zuständig.
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  Speaker 2: Ja wunderbar!
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  Speaker 2: Es ist ja irgendwie ne neue Partei, die da in Potsdam zusammenkommt.
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  Speaker 2: In den letzten zwei Jahren hat sich die Anzahl der Mitglieder verdoppelt das es echt finde Eine echt krasse Zahl.
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  Speaker 2: Und dazugekommen sind vielfach junge, aktivistische Menschen die aus den Städten kommen wenn ich es richtig sehe.
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  Speaker 2: Stefan und Pascal ihr beobachtet die Linkspartei ja schon lange.
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  Speaker 2: was erwartet ihr dafür?
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  Speaker 2: eine Partei die sich da präsentiert in Potsdam?
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  Speaker 0: Ja zum ersten Mal eine Partie die wesentlich jünger sein wird als bisher.
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  Speaker 0: dieser unglaubliche Mitgliederzuwachs von in der Hauptkrisenzeit nur noch etwa fünfzigtausend auf jetzt über hundertsechsentzwanzigtausende.
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  Speaker 0: Also wirklich sehr, sehr viel wirkt sich eben auch auf diesen Parteitag erstmalig aus weil die Jüngeren jetzt zum ersten Mal gewählt worden sind und hier haben.
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  Speaker 0: Altersdurchschnitt kann man sie gar nicht vorstellen von sechsen dreißig Komma acht Jahren also nicht mal sieben Dreißig Jahre das ist ausgesprochen jung.
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  Speaker 0: was auch noch bemerkenswert ist es der höchste Frauenanteil den es je gab bei den Delegierten mit über dreiundfünfzig Prozent.
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  Speaker 0: Und ebenfalls bemerzwert ist, dass der Westanteil erstaunlich hoch ist.
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  Speaker 0: Früher die alte Linkspartei und dann davor die PDS war ja sehr Ostdeutsch geprägt.
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  Speaker 0: Hier gibt es jetzt ein dortiges Übergewicht von West-Deutschland.
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  Speaker 0: Von diesen Delegierten hast du fast dreihundert aus West Deutschland Du hast nur knapp hundert achtzig aus Ostdeutzschland und dazu kommen noch zweihundneinzig aus Berlin.
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  Speaker 0: Das ist so halb aber da wird auch mehr nicht Westen sein.
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  Speaker 0: Das heißt das westliche ist jünger und das weiblicher.
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  Speaker 0: diese Partei
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  Speaker 3: Ist alles richtig, was Pascal gesagt hat.
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  Speaker 3: Was jetzt interessant bei diesem Parteitag ist der erste Parteitach, der diese neue Partei auf einem Parteitags symbolisiert also wirklich sozusagen die neuen Mitglieder da sind war beim letzten Parteitagen noch nicht so stark weil die eben dieser Mitgliederzufluss der ist eben im Grunde in den letzten fünfzehn-sechzehn Monaten passiert und ein Viertel der Leute die da in Potsdam sein werden von diesen fünfundundsechzig Delegierten Die waren noch nie Delegierte auf dem Parteitag.
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  Speaker 3: Das ist jetzt wirklich sehr viel, das ist bei anderen Parteien eigentlich nicht so und das ist auch... Auf der einen Seite das Schöne ja?
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  Speaker 3: Das ist neu, dass es frisch und energetisch und auf der anderen Seite natürlich für die Parteiführung auch eine gewisse Herausforderung weil sie nicht ganz genau wissen wer da jetzt eigentlich anrauscht.
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  Speaker 2: Ulrike welche Risiken könnte das denn bergen?
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  Speaker 1: Es wirkt natürlich Risikern.
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  Speaker 1: also Ich freue mich erstmal auch auf so eine Art Parteitag mit solchen vielen neuen und jüngeren Leuten, die sicherlich lieber über Inhalte als über irgendwelche Geschäftsordnungsanträge und der gleichen Kader-Themen diskutieren.
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  Speaker 1: Aber gleichzeitig bedeutet dies eben auch sehr viel Unerfahrenheit, die natürlich in alle Richtungen gleichzeitig losgehen kann.
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  Speaker 1: Das bedeutet das Leute sich vielleicht bei Themen verzetteln um die es primär gar nicht gehen sollte in einem politisch heiklen Jahr.
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  Speaker 1: Es bedeutet natürlich dass Leute vielleicht dann in Grabenkämpfe einsteigen, die dann wirklich allen nur schaden und niemandem nutzen.
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  Speaker 1: Und insgesamt heißt eben eine Ausrichtung auf mehr Aktivismus, mehr soziale Bewegungen also mehr Bewegungshaftigkeit dass sehr viele Menschen eher noch mit einer Form von Selbstfindung Identitätsfindung beschäftigt sind als damit als Partei wirklich in der Gesellschaft Union an Politik was zu bewegen.
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  Speaker 0: das kann sein.
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  Speaker 0: Eigentlich muss natürlich sagen, dass die Linkspartei präsentiert war für Grabenkämpfe.
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  Speaker 0: Wenn er uns an die Zeit mit Sarah Wagen kniecht, haben sie sich eigentlich nur mit sich selbst beschäftigt und das bis aufs Messer.
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  Speaker 0: kann man froh sein, dass viele, die ja jetzt auf Parteitag sind diese Form der politischen Auseinandersetzung nicht mehr mitbekommen haben.
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  Speaker 0: Und was natürlich tatsächlich der Fall ist... Das gilt dann nicht nur für die Parteiführung sondern auch für die jeweiligen Strömungen,... ...dass die Mehrheiten dort nicht mehr klar sind.
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  Speaker 0: Die Erfahrungen von Landesparteitagen zeigen, dass sich an der Grundausrichtung gar nicht viel geändert hat.
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  Speaker 0: Ich glaube es gibt eigentlich so eine zentristische Mehrheit aber es gibt schon nicht mehr Köpfe die sagen quasi wo's langgeht und dann folgen ihnen unbedingt die Massen.
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  Speaker 0: das heißt es wird sehr auf die Debatte ankommen und natürlich möglicherweise auch auf Stimmungen.
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  Speaker 0: Das macht für alle das glaube ich recht unberechenbar auf diesem Parteitag.
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  Speaker 3: Also, was Ulrike gerade gesagt hat ist natürlich schon bedenkenswert würde ich sagen.
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  Speaker 3: Weil das ist so ein bisschen los kennen du weißt es nicht genau?
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  Speaker 3: Was die jetzt gemacht haben mit den neuen Mitgliedern der neuen Genossinnen und Genossen war eben viel politische Bildungsarbeit zum einen.
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  Speaker 3: Zum anderen haben sie versucht die in die Kommunalwahlkämpfe dies gab also Kommunalpolitik einzubeziehen weil da lernt man ja im Grunde um das politische Geschäft.
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  Speaker 3: Und ich glaube, auf diesem Parteitag wird man jetzt vielleicht so ein bisschen zum ersten Mal vielleicht erspüren können ob das funktioniert oder ob es irgendwie doch nicht funktioniert.
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  Speaker 3: Ja und das ist wie gesagt wunderschüttenmäßig
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  Speaker 0: Wenn man da vor allen Dingen ja auch dass diese Neueintritte jetzt nicht als homogene Masse begreifen.
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  Speaker 0: Es gibt natürlich paar Leute die kommen irgendwie aus kleineren linken Gruppen Es kommen viele, die waren einfach fasziniert von Heidi Reichenegg Um viel aus dem Beweggründen den Beweg gründen Auch das ist sehr unklar wie sich das artikuliert.
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  Speaker 2: Das schafft jetzt eine perfekte Überleitung für mich.
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  Speaker 2: Vielleicht sind auch ein paar von Jan van Aaken fasziniert gewesen, weil der tritt nämlich ab oder aus gesundheitlichen Gründen eben nicht mehr zur Wiederwahl an.
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  Speaker 2: und Jan Van Aaken ist ja schon irgendwie, finde ich, der kam ja ganz gut rüber mit seinem, wenn er da so lässt sich standen, mit seinem Texas Rich T-Shirt und einfach sympathisch fand ich.
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  Speaker 2: Und er ist ja sicher neben Reicheneck die du jetzt gerade schon genannt hast Pascal einer von denen die für diesen Wiederaufschwung der Linken irgendwie stehen.
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  Speaker 2: Der war jetzt zwei Jahre im Amt, wie hat denn er die Partei verändert?
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  Speaker 2: Welche Bilanz kann man ziehen?
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  Speaker 2: Was hätte zum Guten bewirkt was vielleicht auch mal liegen gelassen?
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  Speaker 3: Also auf der Haben Seite stehen würde ich glaube ich zwei Dinge oder vielleicht drei.
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  Speaker 3: das eine das wichtigste ist vielleicht nicht so ganz bekannt es ist das Verhältnis zu Russland und zum Ukraine.
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  Speaker 3: Krieg also die Linkspartei Geilt ja lange als Superteil von Putin verstehe Russland verstehe, dann war Wagenknecht draußen.
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  Speaker 3: Dann waren eine gewisse Möglichkeit da das dieses Image auch zu verändern und da war von Arken glaube ich ein echter Akteur drin der dann also zum Beispiel gesagt hat an die Bundesregierung adressiert hat man müsste doch viel entschiedener bei den Sanktionen gegenüber Russland vorgehen und also dieses ältliche Image von Russlands Nähe was in der Linkspartei noch klebte gewissermaßen Die Linkspartei davon befreit hat und das war deswegen auch wichtig.
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  Speaker 3: Diese jungen Leute, von denen wir vorhin gesprochen haben jetzt in dieser Partei geströben sind, die kamen das auch deswegen getan weil sie zum großen Teil, so einen größeren Teil glaube ich auf diese pro-Ukraine Seite sind also mit einem Putinistischen gar nichts zu tun.
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  Speaker 3: damit Sympathien für Autokratin Das war ein wichtiger Punkt, der zweite wichtige Punkt da kommen wir eh gleich noch drauf, dass muss man sich breitwalzen.
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  Speaker 3: Er war ja in Israel für die Osa Lutzumburg Stiftung Und hat einen guten verbindenden Punkt gehabt und da ist die Partei ja wirklich sehr, geht ja sehr weit auseinander.
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  Speaker 3: Die Position ungefähr so wie in der Tatz würde ich sagen.
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  Speaker 3: Ja
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  Speaker 2: er war ja tatsächlich also Jan von Agmar tatsächlich bei dem Angriff der Hamas?
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  Speaker 3: Genau am siebten Oktober war er glaube ich in Tel Aviv wenn ich mich recht entsinne und hat aber sozusagen ein gewisses außenpolitisches Know-how da und kann sowohl mit den Leuten, die eher auf dieser pro Israel Seite sind als auch auf dieser Gaza Solidarität Seite sind.
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  Speaker 3: konnte er sprechen finde ich klare politischer Orientierung, die sich jetzt auch in diesem Parteitag und im Antrag des Parteiverstands Tuna aus niederschlägt.
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  Speaker 3: Das hat schon von Agends Handschrift.
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  Speaker 3: Und das sind zwei wesentliche Punkte.
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  Speaker 3: der Dritte, den man vielleicht noch sagen kann ist dass er in einer bestimmten Situation bei den Wahlen sehr gut funktioniert hat.
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  Speaker 3: für die Linkspartei Weil da waren die Grünen...
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  Speaker 2: Also jetzt nicht intern, sondern... Nein
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  Speaker 3: nein nach außen.
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  Speaker 3: Ich glaube er war sozusagen für die Boomer und ich meine lieben meisten Wähler sind ja älter.
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  Speaker 3: also nur mit jungen Frauen kann man keine Wahlen gewinnen.
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  Speaker 3: Haben
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  Speaker 2: wir in Baden-Württemberg gesehen?
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  Speaker 2: Wie
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  Speaker 3: die Linkspartei in BadEN Württembergen und Rheinland-Pfalz hat schmerzlich merken müssen Und da hat er, glaube ich gerade wo die Grünen unter Haarberg sich noch so an diese März, der die Uso rangewandt haben.
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  Speaker 3: Da war eher eine Identifikationsfigur weil er ja aus dieser undokmatischen Linken kommt und ein bisschen auch diesen Öko-Hintergrund hat.
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  Speaker 3: Und da hatte er wahrscheinlich so Grünweller den Weg in die Linkspartei vereinfacht.
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  Speaker 2: Pascal wie beurteilt du ihn?
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  Speaker 2: Dann gibt's auch irgendwas Negatives?
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  Speaker 0: Durchaus.
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  Speaker 0: aber ich möchte noch einen Punkt erst mal bis Positiven hinzufügen was ihm dazu gehört nämlich Orientierung, tatsächlich diese Unfokussierungen auf die Medienfrage.
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  Speaker 0: Auf die soziale Frage auch.
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  Speaker 0: Die war wichtig.
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  Speaker 0: Das hat er zusammen mit seiner Kurvorsitzende Schwertner gemacht und merkte da so eine Kampagne in Herkunft von Greenpeace?
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  Speaker 0: Und das glaube ich war ein ganz wichtiger Faktor über uns dann auch mit solchen Sachen wie den Heizkostenscheck oder ähnliches.
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  Speaker 0: was also dass man über die linke Politik ganz praktisch machen konnte, was sie heute noch geholfen hat und dann auch weg vom reinen parlamentarischen glaubt.
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  Speaker 0: Das ist noch auf seiner Abenseite.
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  Speaker 0: Ich glaube negativen, das gilt auch für Schwertner ist so eine interne Geschichte mehr.
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  Speaker 0: Dass er nämlich sehr stark zentralistisch agiert hat und versucht die Partei quasi von oben zu steuern auch durch eine weilen etwas rupige Personalpolitik Das ist glaub ich ein schwieriger Punkt.
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  Speaker 1: sagen, dass ich glaube jede Parteiführung in der Situation genötigt gewesen wäre zentralistisch zu agieren.
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  Speaker 1: Nur heißt du gerade wenn du da in die Windgliederschaft gerade mal verdoppelst und nicht weiß wer alles eingetreten ist dann kannst du glaube ich nur versuchen sowas von oben erst einmal zusammenzuhalten.
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  Speaker 1: Bei allem, was positiv über ihn gesagt wurde und das stimmt ja auch einfach.
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  Speaker 1: Dass er wirklich anschlussfähig in alle möglichen Milieus ist und war dass er auch überzeugt hat durch gerade außenpolitische verteidigungspolitische Kompetenz die er übrigens auch als Waffenkontrolleur schon sammeln durfte kam es mir gleich wohl mehrfach so vor als wenn ich an einem ganz zentralen Punkt eine erhebliche inhaltliche Schwäche hatte und es war schlicht Wirtschaft und Soziales Und er musste mit rechnen Die linke muss immer damit rechnien dass sie da konkret angesprochen wird.
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  Speaker 1: Also wo, wenn nicht an dem Punkt Soziales würde eine Linkspartei adressiert die ja im Grunde auf der Basis der sozialreform von vor zwanzig Jahren überhaupt erst gegründet wurde und da habe ich ihn mehrfach erlebt, wo er schlicht nicht sprechfähig war, woer sich vorlehnte und Leute, die ihn wirklich eher mit neoliberalem eigenen Hintergrund scharf befragten einfach ihnen nur sagte oh das ist interessant was Sie sagen dann musst du über nachdenken.
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  Speaker 1: Da knirscht natürlich jeder Linke mit den Säen und denkt, warum das jetzt?
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  Speaker 1: Aber im Wesentlichen ist seine Funktion als Parteichef die der Zusammenführung gewesen.
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  Speaker 1: Das hat er bisher gut gemacht!
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  Speaker 2: Wie ist es denn mit Schwertner.
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  Speaker 2: also ich sehe das ja nur von außen habe ich dann hatte ich das Gefühl des mag auch an der Einladungspraxis von Talkshows legen
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  Speaker 2: usw.,
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  Speaker 2: dass Van Aaken viel präsenter ist als Schwärtner.
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  Speaker 2: Ist es eine richtige Wahrnehmung und hat die das vielleicht, was Ulrike jetzt gerade gesagt hat, konnte sie das ausgleichen?
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  Speaker 2: Hat die da eine Kompetenz?
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  Speaker 0: Ich glaube, die Wahrnehnung ist richtig.
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  Speaker 0: Aber es liegt natürlich in einer Einladungspraxis von Talkshows zu Zeiten wo sich keiner der Funktion hatte, dass da unsere Wagen nicht als Linke eingeladen worden wurden, obwohl das überhaupt nicht die Position dieser Partei verdreht war.
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  Speaker 0: Da hat dann die Partei glaube ich mehr Glück gehabt, dass von Arken wegen sein geladen worden ist.
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  Speaker 0: Ihnen Schwertner hat zum Teil diese Funktion erfüllen können, aber zusammen natürlich auch noch mit Heidi Reichenegge.
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  Speaker 0: Also die auch diese soziale Flanke sehr deutlich besetzt hat.
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  Speaker 0: Dafür hatte als Schwertener – das muss man glaube ich auch nochmal wehen – einen großen Lehrsteller in der ganzen zirkologischen Bereich.
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  Speaker 0: Da war von Argen auch im Grunde seiner Herkunft wichtig und bei Schwerten wird es dann ganz schnell dünn.
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  Speaker 0: Und von Heidi Rechenegg habe ich da auch noch nichts groß zur Klimafrage
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  Speaker 0: gehört.".
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  Speaker 2: Jetzt gibt es ja nur eine Aussichtsreiche oder überhaupt nur eine Kandidatur für die Nachfolge.
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  Speaker 2: Luigi Pantisano, Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart – du hast den ja gerade interviewt Pascal?
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  Speaker 2: Was ist denn das für einer?
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  Speaker 0: Das sind sehr interessante Personalie.
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  Speaker 0: also wir hatten denen von der Tat schon sehr lange auf dem Schirm weil er vor etlichen Jahren eine ziemliche Sensation geschafft hat und da hat er nämlich jener Stichwahl über forty fünf Prozent bekommen.
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  Speaker 0: in Konstanz bei der Oberbürgermeisterwahl hat er so nur knapp im CDU-Laute unterlegen.
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  Speaker 0: Das ist natürlich eine Sensation gewesen, wenn ansonsten die Linke weder in Baden-Württemberg noch damals auch einen Bund irgendetwas zu melden hatte.
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  Speaker 0: Das zeigt dass der bündnisfähig ist und dann kann der Tourist unterstützt worden von allen möglichen Initiativen aber auch zum Beispiel auch von den Grünen.
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  Speaker 0: Battisano ist jemand aus einer italienischen Gastarbeiterfamilie kommt.
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  Speaker 0: das prägt ihn sehr.
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  Speaker 0: Die Verhältnisse unter denen er aufgewachsen ist können wir uns glaube ich kaum vorstellen.
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  Speaker 0: Da gab es uns einen sehr, sehr interessanten Text dazu.
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  Speaker 0: Um Erwärmung von anderen Zeitungen zu machen, dem Tag gespiegelt und zwar von seinem Bruder.
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  Speaker 0: Und mein Bruder ist Queerbeauftragter hier in Berlin für die SPD und der hat dort die Familiengeschichte aufgeschrieben.
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  Speaker 0: das können wir nicht vorstellen unter welchen Bedingungen die gelebt haben zum Beispiel im Internat, im italienischen Internat sind die Kinder abgegeben worden zurzeit weil die Eltern plockern mussten.
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  Speaker 0: dann haben sie zuviert in einem Zimmer gelebt sie liefen nur der Fernseher keine Bücher Und die Eltern waren unglaublich stolz, dass sie so viel arbeiten.
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  Speaker 0: Nehmen unter anderem Schulbücher für den Klettverlag gemacht, die sie selber nicht lesen konnten.
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  Speaker 0: Weil die Mutter war zwei Jahre in der Schule und der Vater fünf.
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  Speaker 0: Und diese Herkunft prägt ihn sehr und das erdet ihn auch sehr.
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  Speaker 0: Und wann?
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  Speaker 0: da ist es eine sehr interessante Kandidatur?
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  Speaker 3: Also man muss... bei Van Agen gibt's doch so ein ähnlichen Familienintergrund Leutsch natürlich aber Sozialkomst auch eher von unten.
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  Speaker 3: Aber man muss gucken, das kann natürlich alles werten.
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  Speaker 3: Man weiß es nicht.
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  Speaker 3: aber diese Rolle die Van Akken gespielt hat gerade was Außenpolitik an geht, was wir vorhin skizziert haben da hat er glaube ich nicht so Karten drin.
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  Speaker 3: Das ist glaube ich nichts sein Metier und das ist aber gerade dieser Nauestebatte.
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  Speaker 3: Die hat ja im Grunde die Potenz diesen ganzen Laden in der Luft zu jagen und da wird Van Aaken am Partei spitze fehlen.
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  Speaker 3: Das glaube ich ist keine allzu kühne Prophezeiung.
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  Speaker 2: Vielleicht drehen wir kurz bevor wir zu einer Ostkommission, müssen wir ja auch es auf ein großes Thema auf dem Parteitag.
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  Speaker 2: Einmal über Sozialpolitik und stehen hier wichtige Entscheidungen der Bundesregierung an.
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  Speaker 2: Nächste Woche kommt das Ergebnis der Rentenkommission dann geht's um Pflege, um Steuern, um Arbeitszeit, um Krankenversicherung.
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  Speaker 2: Wir werden dramatische Sparkpakete bekommen davon kann man ausgehen.
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  Speaker 2: Um all das gehts natürlich auch in den Leitantrag der vom Bundesvorstand kommt.
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  Speaker 2: Das wird da sehr stark mit dem Thema Aufrüstung verknüpft Und aus meiner Sicht klingt vieles nach einer ganz schönen Portion Linkspopulismus.
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  Speaker 2: Kann man natürlich machen, die sind in der Opposition?
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  Speaker 2: Vielleicht muss man das in der augenblicklichen Situation sogar als so eine Partei in so einer gesellschaftlichen Konstellation machen.
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  Speaker 2: Wie seht ihr das?
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  Speaker 2: Tue ich den da unrecht oder stimmt der Eindruck?
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  Speaker 1: Ich vermisse oft klare präzisere konkrete Vorschläge der Linken zur Sozialpolitik.
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  Speaker 1: Also der gesundheitspolitische Sprecher, den ich mir deswegen auch angeschaut hatte weil ich früher Gesundheitsredakteurin war.
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  Speaker 1: Der kann sehr gut reden im Bundestag aber er ist immer genau diese Ebene zu hoch, zu abstrakt so weit entfernt als dass er wirklich ernst genommen würde als Gesprächspartner.
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  Speaker 1: und das einzig Konkrete womit die letzten Monate... In der Schallentrat war, dass er ausgerechnet für die Apotheken mehr Geld forderte.
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  Speaker 1: Und das muss man wissen ist sicherlich keine unbedingt linke Positionen weil die Apotikerinnen und Apotika gehören wirklich so einen Besserverdiener in dem Gesundheitssystem, die sicher nicht in der ganzen Fülle auch so gut abrechnen können müssten wie sie es jetzt halt tun.
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  Speaker 1: Daher gibt es da auch sehr viele irritierende Momente.
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  Speaker 1: Auch bei der Rente sprechen die Linken immer als erstes von Österreich.
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  Speaker 1: Das ist ein gutes Argument weil die Österreicher sicherlich ihr Rentensystem besser organisiert bekommen als wir.
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  Speaker 1: und diese Vergleichbarkeit ist sehr aparte einfach, weil die so nah sind.
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  Speaker 1: Und hier denkt ja warum machen wir es nicht so wie die nebenan?
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  Speaker 1: Also die
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  Speaker 2: haben die Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung eingeschleust oder Rentenversicherung eingeschläust unter
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  Speaker 0: anderem.
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  Speaker 0: Ja,
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  Speaker 1: unter andermann und sie belasten tatsächlich die Messerverdienenden weit mehr als das in Deutschland der Fall ist.
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  Speaker 1: Aber da drin vermisse ich sozusagen aber auch immer eine Erfassung der Komplexität, so ein System überhaupt erst mal umzubauen.
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  Speaker 1: Also es wird immer so getan als seine Dinge leicht die in Wirklichkeit sehr schwer sind und dieser Art der Reflektierteil, die vermisse Ich oft.
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  Speaker 0: Du hast ja den Punkt natürlich recht.
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  Speaker 0: allerdings das ist ja interessanterweise eine Gemeinsamkeit mit SPD und Grünen, die ja auch immer von der Bürgerversicherung bei der Rente sprechen.
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  Speaker 0: Ein Gesundheitssystem wäre das einfacher.
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  Speaker 0: Bei der Rente ist es natürlich tatsächlich kompliziert, braucht lange Zeiten und hat eine große böse Wahrheit für die Beamten nämlich dass die Beamtpersonen sinken müssen auf die Höhe der Rnte.
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  Speaker 0: Das ist die Wahrheit, die oft nicht ausgesprochen wird.
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  Speaker 0: deswegen über ein Interview was wir hatten mit Riccardo Lang weiter hin dafür war.
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  Speaker 0: Aber wer die Vorsitzende fragt, wie Anneke gesagt hat.
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  Speaker 0: Nee auf keinen Fall das wollen wir nicht!
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  Speaker 0: Also ich glaube da sollten SPD Grüne und Linke offener kommunizieren oder überhaupt sich das mal klar machen.
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  Speaker 3: Also Sabine du hast ja gesagt, Linkspopulismus ist das ist linkspopulistisch.
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  Speaker 3: Das klassische Links kann man sagen.
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  Speaker 3: also es werden sozusagen sozialpolitischen Forderungen erhoben.
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  Speaker 3: die Rente soll mindestens fourteen hundert Euro glaube ich betragen steht da drin Grundsicherung soll acht über acht Hundert sein und so weiter Und gleichzeitig soll das finanziert werden.
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  Speaker 3: natürlich auch das Erbsensteuervermögenstein ist immer in der gleichen Text Und ich glaube, das ist im Moment auch richtig.
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  Speaker 3: Das zu tun?
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  Speaker 3: Also die Link muss das tun!
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  Speaker 3: Das ist gewissermaßen BNA und Sie werden glaub' ich auch so einen Dringlichkeitsantrag auf dem Parteitag machen zur Sozialpolitik um das Ganze nach vorne zurückzurücken.
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  Speaker 3: Das ist also vollkommen richtig.
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  Speaker 3: was mir trotzdem wie Ulriches gerade schon ein bisschen angedeutet hat fehlt mehr auch etwas.
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  Speaker 3: Die Linke kann ja also dann im Herbst zum Beispiel in Berlin, meinetwegen
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  Speaker 3: z.B.,
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  Speaker 3: in der Regierung sein oder sie kann auch im Mecklenburg-Vorpommern weiter in der Regierung sein oder in Sachsen anhaltende wesentliche Rolle spielen.
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  Speaker 3: Wie verhält man sich denn dann in einer Regierungsverantwortung zu diesen real existierenden Kürzungen?
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  Speaker 3: Also die man aus linker Perspektive als ein Bauch und Bogen kritisieren muss das ist klar.
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  Speaker 3: aber trotzdem wie wäre denn sozusagen eine linke Reformagenda unter den gegebenen Bedingungen?
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  Speaker 3: Und das wird wahrscheinlich auf diesem Parteitag eher nicht stattfinden, diese Diskussion.
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  Speaker 3: Das wäre erfreulich wenn ich mich jetzt täuschen würde.
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  Speaker 3: Gibt es
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  Speaker 2: die denn überhaupt?
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  Speaker 3: Bescheidene Maße glaube ich.
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  Speaker 0: Da kann man sich auf ein Bundespartei doch ernsthaft führen.
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  Speaker 0: also der Anspruch ja in einer Bundesparteie ist ja Bundesverhältnisse zu ändern Und nicht zu sagen, die Bundesverhältnisse sind scheiße.
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  Speaker 0: Deswegen müsste der im Land jetzt irgendwas damit machen!
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  Speaker 0: Ist ja kompliziert und das ist ja eben angesprochen.
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  Speaker 0: Im Hinblicksbataar ist die einzige, die diesen Militär-Ausgabenwahnsinn kritisiert – tatsächlich noch den Einzigebarteiligen Bundestag.
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  Speaker 0: Der ist aber natürlich erst mal gegeben.
• 20:25
  Speaker 0: mit dem sind natürlich die Landesregierung konfrontiert mit den Folgen davon.
• 20:30
  Speaker 0: Das ist natürlich sehr schwierig.
• 20:31
  Speaker 0: also die Frage ist ob sie gelingt auf landesebene tatsächlich das Beste rauszuholen?
• 20:36
  Speaker 0: Also ich
• 20:36
  Speaker 3: finde, es wird schon, dass eine Partei sich damit beschäftigen sollte.
• 20:40
  Speaker 3: Es wirklich einen Antrag geben auch zu regieren, der aus einer ganz anderen Richtung kommt.
• 20:43
  Speaker 3: also wo im Grunde drin steht.
• 20:45
  Speaker 3: wir regieren eigentlich nur mit Wirkulien und uns selbst und mit den anderen auf gar keinen Fall.
• 20:50
  Speaker 3: das wird keine Mehrheit finden.
• 20:52
  Speaker 3: Also irgendwie ein Thema ist er schon aber von der falschen Seite.
• 20:57
  Speaker 3: sagen wir mal intellektueller Gewinn, auch programmatischer Gewinn wenn sich eine Partei mit diesem Spannungsfeld in denen sie sich ja real bewegt.
• 21:03
  Speaker 3: Das ist ja nichts Akademisches her!
• 21:05
  Speaker 3: Wenn es sich damit auch befassen würde auf ne seriöse Art und Weise und das da bin ich ein bisschen skeptisch ob das dazu erwarten ist.
• 21:12
  Speaker 1: Es ist ja nicht nur ein Journalisten-Hobby immer darauf zu warten dass es den guten alten Gegensatz gibt zwischen oppositionellen Wünschen und trauriger Regierungsrealität sondern es geht ja gerade darum die ganzen neuen Leute direkt auftauchen auf so einen Parteitag Sonst wie Gewand zu hören, schon mal auf die Schwierigkeiten eines möglichen Regierungs zum Beispiel in Berlin auch einzuschwören.
• 21:33
  Speaker 1: Ich bin also auch gespannt, was da von Berliner Seite kommt auf dem Parteitag?
• 21:37
  Speaker 1: Weil wenn sie mit Elef-Eralp ernsthaften Spitzenamt anstreben, das scheinen Sie jetzt so tun, werden sich nämlich einer der traurigsten Etats der ganzen Bundesrepublik zu stellen haben und es ist doch klar dass sowas auf den Parteitagen benannt werden muss finde ich.
• 21:51
  Speaker 1: Ja
• 21:51
  Speaker 0: bewöhnen wir uns abstrakt diskutieren.
• 21:54
  Speaker 0: Berlin ist natürlich ein ganz besonderes Problemfall.
• 21:56
  Speaker 0: Also wir haben ja zur Zeit eine schwarz-rotere Landesregierung, die immer sagt, wir scheißen darauf was die Menschen hier in dieser Stadt wollen.
• 22:03
  Speaker 0: Deswegen lassen wir über Olympia gar nicht erst abstimmen und den Volksentscheid zu deutschen Wohnen und Co.
• 22:07
  Speaker 0: enteignen ignorieren wir und alles Mögliche andere ignorieren auch das dann.
• 22:11
  Speaker 0: linker Anspruch anders ist klar.
• 22:14
  Speaker 0: Klar ist aber auch sie werden hier nicht alleine regieren.
• 22:16
  Speaker 0: Sie werden auch wenn sie allein regieren würden natürlich für fiskalische Probleme stehen.
• 22:21
  Speaker 0: Mal gucken, wie sie sich dann bewältigen.
• 22:23
  Speaker 0: Also das kannst du glaube ich gar nicht so theoretisch einfach mal festmachen.
• 22:27
  Speaker 0: Du kannst auch keine rote Linien erfest machen.
• 22:30
  Speaker 0: Die Frage ist was die Grund überzeugen?
• 22:31
  Speaker 0: Was mit was hier dran gehen?
• 22:33
  Speaker 0: also wollen Sie alles dafür tun dass sich die Situation nicht verschlechtert oder folgen sie nur ein medial?
• 22:38
  Speaker 0: Das ist natürlich immer schon bei linken klein geschrieben der große Streitpunkt gewesen.
• 22:43
  Speaker 1: Ja, zum Beispiel die Verstaatlichung von Wohneigentum könnte da echt noch zum Stolpersteinen werden und da kämen Sie sich darauf an ob auf dem Parteitag sowas dann als rote Linie wirklich formuliert wird oder ob sie sich irgendein Türchen offen lassen.
• 22:56
  Speaker 2: Das
• 22:56
  Speaker 0: stimmt.
• 22:56
  Speaker 0: aber als Bürger Berlins der sich beteiligt hat an diesem Volksbegehren und dafür gestimmt hat finde ich das schon toll wenn wenigstens eine Partei das ernst nehmen würde wie hier die Mehrheitsverhältnisse sind.
• 23:07
  Speaker 1: Okay
• 23:09
  Speaker 2: Gehen wir mal zum Thema was auf jeden Fall da wichtig, wichtig werden wird nach Ost.
• 23:13
  Speaker 2: Was glaubt ihr welche Rolle wird das spielen?
• 23:15
  Speaker 2: Das hat ja so ein, hast du vorhin Stefan glaube ich schon gesagt, kann ja so einen Sprengsatz sein?
• 23:19
  Speaker 2: ist es Wittes alles überwölbende Thema sein?
• 23:22
  Speaker 3: Also das wird am Freitag also am ersten Tag am freitagabend für das verhandelt werden.
• 23:28
  Speaker 3: Es gibt einen Antrag des Parteivorstands den ich außerordentlich ausgewogen und auch wirklich klug formuliert finde weil der nicht diese übliche Parteitagsprosa bedient, sondern ein bisschen selbst refleksiv daran geht und versucht also zu ergründen.
• 23:45
  Speaker 3: Wer spricht hier eigentlich worüber aus?
• 23:47
  Speaker 3: Also diese deutsche Perspektive auf Nahoste.
• 23:50
  Speaker 3: Der versucht die identitätspolitische Aufladung dieses Nahostemals das ja von beiden Seiten gibt und in der Partei eben auch von beiden Seiten gibt da rauszunehmen.
• 24:02
  Speaker 3: Durchdachterantrag, ob der jetzt so durchgeht.
• 24:05
  Speaker 3: Da gibt's Zweifel dran.
• 24:07
  Speaker 3: Es gibt einen sogenannten Ersetzungsantrag.
• 24:09
  Speaker 3: Der ist mehr aus dieser pro-palästinensischen Perspektive...
• 24:13
  Speaker 2: Also der Ersetzungseintrag heißt man haut den ganzen alten
• 24:15
  Speaker 3: Becken und setzt
• 24:17
  Speaker 2: neuen ein?
• 24:17
  Speaker 2: Das
• 24:17
  Speaker 3: wäre natürlich für als erste Diskussion das erste Antrag auf dem Partei da gleich den Parteivohlstand.
• 24:25
  Speaker 3: Also gleich eine Nieder mit einer Nieder nach Hause schicken.
• 24:29
  Speaker 3: Ich kann mich überhaupt nicht daran erinnern, dass jemand in Deutschland ein Parteitag schon mal so begonnen hat ist auch eher unwahrscheinlich.
• 24:34
  Speaker 3: aber es wird eine Menge Änderungsanträge geben die sich auf verschiedene Punkte beziehen.
• 24:40
  Speaker 3: also soll die ganze Partei Genuzid sagen, in dem Antrag des Parteivorstands steht jetzt drin.
• 24:46
  Speaker 3: Das macht sich die Partei nicht zu eigen.
• 24:48
  Speaker 3: also man kann es so finden.
• 24:49
  Speaker 3: aber man kann auch sagen das sind nur massive Kriegsverbrechen die Israel da begangen hat oder begeht.
• 24:56
  Speaker 3: Die Charakterisierung der Hamas ist sehr sehr eindeutig als antisemitische Terrororganisation zum Beispiel und dann steht eben ganz deutlich darin dass Existenzrecht israeles wird betont Und da kann es Änderungsanträge geben und dann muss man mal gucken, wie die Diskussion läuft.
• 25:13
  Speaker 3: Das wird eine wahrscheinlich... also ich gehe mir davon aus eher hitzige Diskussionen weil das ja nun eben so ein Affekt besetztes Thema ist und weil eben auch viele von den jüngeren Leuten, von den neuen Genossinnen und Genossen zum Teil nicht alle wirklich aus dieser Gaza Solidaritätsbewegung kommen und da eben andere Vorstellungen haben, als das was dieser Spinde dieses Parteivorstandsantrags ist.
• 25:36
  Speaker 3: Also wirklich ganz andere Vorstellung.
• 25:38
  Speaker 0: Es ist ja auch wirklich kompliziert weil viele gerade die Jüngeren nicht nur in der Linkspartei sind quasi über Gase sozialisiert worden.
• 25:45
  Speaker 0: Weil die Bilder dieser kompletten unfassbaren Zerstörung das emotionalisiert natürlich sehr.
• 25:52
  Speaker 0: Das kann Diskussion natürlich schwierig machen.
• 25:55
  Speaker 0: wenn das dann gekoppelt wird mit einer akademischen Betrachtung von im Existenzrecht von Staaten kann das dann in eine sehr schlechte Richtung gehen.
• 26:04
  Speaker 0: Ich meine, Gizi hat dagegen geantwortet... Das fand ich komplett absurd.
• 26:07
  Speaker 0: jetzt im Interview.
• 26:08
  Speaker 0: natürlich gibt es existenzreich Israel's weil sonst gäbe es ja auch kein existenzrecht für Deutschland.
• 26:13
  Speaker 0: also als hätten Staaten generell existenzrechten.
• 26:15
  Speaker 0: das mit deutschland zu begründen fand ich wirklich das Absurdeste.
• 26:19
  Speaker 0: und natürlich haben Staaten keinen existenz rechts sonst müsste die DDR noch geben.
• 26:24
  Speaker 0: Aber und dass ist zum Beispiel das wo ich hoffe dass das auch z.B.
• 26:27
  Speaker 0: gerade die Anfragen sehr deutlich macht gibt natürlich eine Verpflichtung nicht nur für Linke, daran mitzuhelfen.
• 26:38
  Speaker 0: Alles zu unterstützen, dass Jürgen und Juden nie mehr in einer Situation kommen, wo sie um Asyl betteln müssen.
• 26:46
  Speaker 0: Und dafür ist die Existenz des Staates Israel unumgänglich!
• 26:50
  Speaker 0: Das ist glaube ich ne Argumentation, ihr glaub hoffentlich auch die jüngeren Nachvorziehen können.
• 26:55
  Speaker 0: Das sind andere Argumentations als so eine Formale während die Gegner des Existenzrichts irgendwelche komischen akademische Diskussionen führen.
• 27:03
  Speaker 0: Aber das ist, glaube ich wird sehr emotionalisiert vor sich gehen und da ist natürlich eine Gefahr.
• 27:08
  Speaker 1: Insofern war es aber schlau, glaube Ich den Programmpunkt auf den Freitagabend zu setzen weil dann kann man sich wunderbar bis in die Nacht hinein wirklich streiten und gucken wir am Samstagmorgen pünktlich wieder auf der Matte steht um dann was Neues zu besprechen.
• 27:23
  Speaker 1: Aber ich fürchte auch, dass die enormen Erwartungen und Ansprüche derer, die sich ja auch diesen palästinensischen Solidaritätsgruppen und Bewegungen verpflichtet fühlen.
• 27:34
  Speaker 1: Die da quasi im Namen von einer ungenannten Anzahl von Menschen erscheinen.
• 27:38
  Speaker 1: Dass die nicht weichen wollen werden bis sie da ihren Flock eingerammt ihre Fahne gehisst haben.
• 27:44
  Speaker 1: Und darauf kommt es immer an ihre Schlüsselworte irgendwo platziert haben.
• 27:48
  Speaker 1: also Genozid gehört dazu ab.
• 27:49
  Speaker 1: Hartheit ist ein weiteres Und ich hatte ja mich, muss ich zugeben auf der Tatz-Reaktionskonferenz darüber ein bisschen muckiert dass Stefan in einer Tatz den Antrag also klug und ausgewogen so ausführlich gelobt hat.
• 28:02
  Speaker 1: Ich dachte mein Gott so viel Lob in der Tat ist das denn möglich?
• 28:04
  Speaker 1: Und jetzt habe ich ihn gelesen und dachte Ja er ist tatsächlich
• 28:07
  Speaker 2: reflektiert
• 28:07
  Speaker 1: im Klug!
• 28:08
  Speaker 1: Insofern hat da der Parteiverstand sein bestes gegeben.
• 28:13
  Speaker 3: Ja, also wie gesagt.
• 28:14
  Speaker 3: Ich habe ja schon eine Menge Parteitagsanträge gelesen und man ist auch stilistisch-schlimmisch gewohnt und der ist wirklich anders in der Tonalität.
• 28:23
  Speaker 3: Ich glaube es wird da heftige Diskussionen geben was ich mir gut vorstellen kann ohne zu weit vorzugreifen oder irgendwie ist das diese Existenzrechtsgeschichte, dass jetzt ernsthaft abgeschwächt wird.
• 28:34
  Speaker 3: Das wäre natürlich ein absoluter Schlag ins Kontor ist insofern eher unwahrscheinlich, glaube ich.
• 28:41
  Speaker 3: Ich glaube das Ventil und es muss ein Ventil geben weil so wie Riefwitz gerade geschildert ist schon so viele aktivistische Leute die also auch sozusagen darauf fokussiert sind auf diesen Punkt identitär Das kann nicht mehr gut vorstellen dass das die Genozid Formulierung sein wird.
• 28:57
  Speaker 3: Also in diesem Parteivorstands erdwurf steht ja jetzt drin lassen da alles jede deutung offen.
• 29:03
  Speaker 3: Ja
• 29:03
  Speaker 0: Ja, aber wir haben schon gesagt die Mehrzahl bezeichnet.
• 29:06
  Speaker 0: Die Mehrzahl
• 29:07
  Speaker 3: ist so, aber auch die das nicht bezeichnen wollen sollen dafür nicht diffamiert werden und es kann sein dass diese Formulierung wirklich angegriffen wird.
• 29:13
  Speaker 3: und das kann ich mir vorstellen, dass da eine Mehrheit gibt die sagen ja wieso warum jetzt hier so drumherum reden?
• 29:19
  Speaker 3: Wir sagen einfach was ist ein Genozid?
• 29:21
  Speaker 3: und fertig.
• 29:22
  Speaker 3: also das kann Ich mir gut vorstellen dass das sozusagen dass da dann der Korkner ausfliegt Und da muss man kann man natürlich jetzt also das finde ich Aus meiner Perspektive will ich sagen, ist das dann schlimm?
• 29:32
  Speaker 3: Das ist eigentlich nicht so schlimm.
• 29:34
  Speaker 3: Es gibt ja Grunde, dass es genutzt wird zu bezeichnen und das kann man machen.
• 29:38
  Speaker 3: also das finde ich jetzt auch nicht per se antisemitisch oder so.
• 29:42
  Speaker 2: Lässt ihr die Frage inwieweit das wenn man erstmal innerhalb der Linkspartei bleibt auf der anderen Seite zu Wallungen führt, wenn der Begriff aufgenommen wird?
• 29:53
  Speaker 3: Also es ist ja... Teilweise kommen Cens davon zu sprechen oder zumindest es für möglich zu halten.
• 30:00
  Speaker 3: Wer schließt das denn aus, außer dem Zentralrat der Juden vielleicht?
• 30:04
  Speaker 3: Oder irgendwie Israel-Lobby.
• 30:06
  Speaker 3: Das ist ja ein diskursivweites Feld wo Leute sagen, das ist möglich und vielleicht wird's auch noch mal von Den Haag irgendwann sogar amtlich festgestellt.
• 30:15
  Speaker 3: Es ist eine politische Wertung die im Rahmen des Meinungsspektrums ist würde ich sagen.
• 30:21
  Speaker 0: Aber so einfach ist natürlich das trotzdem nicht.
• 30:24
  Speaker 0: Persönlich immer sehr befremdlich, wie locker deutsche Linke von Genozid und Völkermord im Zug auf Israel reden.
• 30:33
  Speaker 0: Das scheint mir ein bisschen Gnade der späten Geburt oder der richtigen Gesinnung ein bisschen unhistorisch zu sein.
• 30:40
  Speaker 0: Ich finde das gefährlich, ich find es generell eigentlich gefährlich wie mit dem Genozitbegriff um sich geschmissen wird.
• 30:45
  Speaker 0: also wenn dann CDU-ler davonreden dass Russland in Genozide genau keine betreiben würde.
• 30:52
  Speaker 0: Trump redet davon in Südafrika, will den Genozid an den Weißen.
• 30:55
  Speaker 0: Also das ist inflationär und da wird einfach ein Begriff, also als Kampfbegriff benutzt und damit habe ich meine großen Probleme.
• 31:04
  Speaker 0: Ist es schrecklich genug was dort passiert?
• 31:05
  Speaker 0: Man muss solche Begrüßigkeiten nicht benutzen.
• 31:07
  Speaker 0: Ich würde
• 31:07
  Speaker 2: jetzt gar nicht so gerne inhaltlich irgendwie über den Genuzitbegriff reden sondern eher noch mal auf die Bedeutung.
• 31:12
  Speaker 3: Vielleicht kann man
• 31:14
  Speaker 0: auch sagen... Das Interessante ist ja dabei dass diese Diskussion, die Die Linke dort führt Wir in der Tats-Tag täglich führen.
• 31:20
  Speaker 2: Ja, da urige ich auch schon oder Stefan weiß es gar nicht.
• 31:23
  Speaker 2: Auf
• 31:23
  Speaker 0: Nachles war mit sehr unterschiedlichen Auffassungen da drin.
• 31:27
  Speaker 0: das Stärke ist glaube ich der Platz dass die das aushält und ich hoffe auch dass die Linkspartei das aushält.
• 31:32
  Speaker 3: Ich mir einen Punkt dazu sagen und zwar glaube ich dass für die Linkspartei werden wir jetzt über diese Risiken geredet ja?
• 31:37
  Speaker 3: Ich glaube es gibt eine Chance für die Links Partei und zwar so wie dieser Antrag formuliert.
• 31:43
  Speaker 3: Also ich glaube, der erreicht sozusagen so eine gewisse kritische Klientel.
• 31:46
  Speaker 3: Die sagen also wir sind nicht bei dieser Staatsrissong ja?
• 31:49
  Speaker 3: Wir sind auch nicht bei diesem Pro-Gasa.
• 31:52
  Speaker 3: Wir sind dann...wir sind dazwischen und wir sehen aber auch diese massive rechtsradikale Gewaltpolitik im Israel Und wir sind insofern weg von dieser Staatsrisong Front ohne gewisse Masse mit diesem Pro Gaser Lager zu sein.
• 32:05
  Speaker 3: Wenn man die adressiert und das tut keine andere Partei Dann hat die Linkspartei da sogar eine Chance, allerdings nur wenn sie sich darüber nicht selber zerlegt.
• 32:15
  Speaker 2: Wie groß ist denn die Gefahr dass Sie am Ende ne Antisemitismus-Debatte an der Backe hat?
• 32:20
  Speaker 2: Ich meine es gab ja dieses Beispiel zum Beispiel aus Niedersachsen wo's einen Beschluss gab wie bei den Formulierungen Die linke Nieder Sachsen lehnt den heute real existierenen Zionismus ab.
• 32:31
  Speaker 2: Es gab jetzt irgendwie gerade heute wieder eine Berichterstattung über Chatverläufe bei den Jugendorganisationen ZOLID, wo unter anderem jemand Israel vor Rekke geschrieben haben soll.
• 32:42
  Speaker 2: Also wirklich hater, harter Tobak?
• 32:44
  Speaker 2: Ja wie seht ihr das?
• 32:46
  Speaker 0: Das ist harter, harther Tobak was da heute berichtet worden ist und was so offenkundig etwas jüngere Verstrahlte dort gelassen haben.
• 32:54
  Speaker 0: Da merkt man auch den Hass der da bei manchen da ist.
• 32:56
  Speaker 0: Ich glaube dass aber nicht Parteilinie.
• 32:59
  Speaker 0: Der niedersächsische Beschluss ist ja deswegen vor allen Dingen auch so aufgepoppt, weil das eine Leute aus der Partei gefeiert haben.
• 33:05
  Speaker 0: Die erste anti-zionistische Landesverband – auch sehr unhistorisch schwierig!
• 33:10
  Speaker 0: Aber ich glaube es ist egal was diese Linkspartei beschließt auf wenn die total klugen Texten beschließen, der eigentlich keinerlei Anhaltspunkte für Antisemitismus bietet wird es eine Kampagne gegen die Linke geben.
• 33:22
  Speaker 0: Das ist ja antisemitisch schwer und hat die CDU schon auf dem Bundesparteitag gemacht?
• 33:26
  Speaker 0: Spanen, sagt das die ganze Zeit.
• 33:28
  Speaker 0: Kai Wegner, der regierende Bürgermeister von Berlin macht das.
• 33:31
  Speaker 0: Das ist eine Kampagne und das ist wirklich in Form gegenüber dem real existieren Antisemitismus in Deutschland.
• 33:38
  Speaker 0: Aber
• 33:38
  Speaker 1: die Zeit hat für Die Linke gearbeitet was das angeht weil die anderen Parteien ja längst wissen dass sich diese alte Staatsräson linie kaum noch bis gar nicht mehr durchhalten
• 33:50
  Speaker 2: lässt.
• 33:50
  Speaker 2: Die CDU hat damit ja extrem zu kämpfen, muss man sagen?
• 33:53
  Speaker 1: Genau!
• 33:53
  Speaker 1: Da muss man wirklich erkennen, war rechtsradikale Politik Netanyahus ihr übriges getan, dass sie anderen Parteien nach innen hin und sie signalisieren das auch teilweise schon nach außen eigentlich wissen, dass das Existenzrecht israelisch nicht angestreift werden darf.
• 34:10
  Speaker 1: aber man darf jetzt sehr viel lauter Kritik an Netanyau und Konsorten üben als vorher.
• 34:16
  Speaker 2: Hallo Mein Name ist Gabi Koldewaj und ich betreue den Auslands-Rechercherfonds, den Förderverein der TATS Auslandsredaktion.
• 34:24
  Speaker 2: Recherchen aus dem Ausland kosten Zeit und Geld.
• 34:27
  Speaker 2: Unterstütze den Rechercherfond für kritische Berichterstattung!
• 34:31
  Speaker 2: Du möchtest Fördermitglied werden oder uns mit einer Einzelspende unterstützen?
• 34:35
  Speaker 2: Alle Infos dazu findest du auf www.tats.de.außlandsrecherche.
• 34:44
  Speaker 2: Bei der Linken auf so ein Parteitag die Außenwirkung mitgedacht?
• 34:48
  Speaker 3: Ja, natürlich.
• 34:49
  Speaker 3: Aber da bin ich mehr bald Pascal bei dieser Diskussion.
• 34:52
  Speaker 3: also man kann dann noch so kluge Anträge beschließen und noch sehr dafür sorgen dass sich die jungen aktivistischen Leute eher zurückhalten.
• 35:02
  Speaker 3: diese Kampagne läuft sowieso Also sie wird auch in Berlin laufen.
• 35:05
  Speaker 3: Und wenn die Linkspartei in Berlin fünf Punkte Programmen gegen Antisemitismus beschliesst nutzt es letztlich auch nix.
• 35:12
  Speaker 3: also das verhetzungspotenzial gegenüber der linken ist da groß.
• 35:15
  Speaker 3: und dann gibt's eben noch diese wie du erwähnt hast sabine dieser niedersächsische antrag der in so zwei formulierungen wirklich problematisch isst oder die internen chat vorläufe die eben zeigen es gibt ein paar aktivistische übrigens gar nicht aus dem migrantischen miljö sind die sondern das sind eher so deutsche zwentys hamstrings die hoch ideologisiert sind.
• 35:35
  Speaker 3: Aber die sind repräsentieren nicht auch nicht diese Progaser Bewegung, sondern das ist nur ein Teil davon.
• 35:42
  Speaker 3: Und da hat sich ja die Parteiführung auch schon also deutlich distanziert.
• 35:47
  Speaker 3: in jedem einzelnen Fall waren die Nullkomma nix und haben sich davon distanzierten gesagt so geht es nicht.
• 35:54
  Speaker 3: wenn dieses Problem überhaupt nicht löstbar ist und sich weiter radikalisiert Dann muss man mal gucken, wie das mit der Linkspartei uns solid weitergeht.
• 36:02
  Speaker 3: Also ob das zusammenbleibt oder im Worst Case oder in einer richtigen Eskalation wäre es ist ja auch denkbar dass die dann sagen also so nicht.
• 36:10
  Speaker 2: Lass uns mal zu noch einen weiteren Punkt kommen den ihr beide also Stefan und Pascal im Vorfeld als Themen benannt hat, die da triggern könnten auf dem Parteitag und zwar geht's um das etwas sperrige Thema Diäten.
• 36:23
  Speaker 2: Das Ganze geht auf eine Initiative von Van Aaken und Schwerdener zurück, die als sie Parteivorsitzende geworden sind gesagt haben.
• 36:31
  Speaker 2: Wir halbieren unser Gehalt, zwei tausend achthundertfünfzig Euro Netto im Monat reichen.
• 36:36
  Speaker 2: Das ist das durchschnittliche Gehalt in unserem Land und den Rest geben wir an einen Sozialfonds
• 36:41
  Speaker 2: ab.".
• 36:41
  Speaker 2: Wenn ich es recht vorstehe wollen Sie damit irgendwie so diesem abgehobenen politischen Establishment sich davon absetzen?
• 36:49
  Speaker 2: Bei den beiden war das vollständig freiwillig der KpÖ in Graz, die ja insbesondere für Ines Schwertner ein ziemlich großes Vorbild ist.
• 36:59
  Speaker 2: So das ist jetzt die Vorgeschichte.
• 37:01
  Speaker 2: dann aber ist es so dass jetzt der Parteivorstand die Abgeordneten dazu verpflichten will, auf einen Teil ihrer Diäten zu verzichten und das Einkommen soll nach diesem Antrag der da vorliegt.
• 37:14
  Speaker 2: Auf ein monatliches – da reden wir jetzt aber über Brutto – Arbeitnehmerbruto von fünftausend dreihundertsiebzig Euro begrenzt werden.
• 37:21
  Speaker 2: Und es gibt jetzt die unterschiedlichsten Änderungsanträge mit den unterschiedlichen Summen von zwei tausend achthundert bis dreitausend sieben Hundert plus Zuschlägen blablabla.
• 37:29
  Speaker 2: über die Details möchte ich nicht so gerne reden Aber das hat ja für wahnsinnig viel Ärger gesorgt.
• 37:35
  Speaker 2: Also Ramello hat das Bodo Ramelló, Ex-Ministerpräsident von Thüringen, hat das Partei des Schiedsgerichts angerufen und die Fraktionschefin Reichenegg und Pellmann sprechen vor einer Neiddebatte.
• 37:46
  Speaker 2: Man fragt man sich als außenstehende Beobachterin, warum macht die Parteispitze hier ohne Not so ein Fass auf was ihnen auf dem Parteitag um die Ohren fliegen kann?
• 37:57
  Speaker 2: Bitte erklärt mir das!
• 38:00
  Speaker 1: Die Rettermente irgendwie das Tor zu hölle aufgestoßen, ne?
• 38:03
  Speaker 1: Ich versteh's auch nicht.
• 38:04
  Speaker 3: Also darf ich pro Rede halten
• 38:07
  Speaker 1: also... Aber
• 38:08
  Speaker 2: Rede ist zu lang!
• 38:08
  Speaker 3: Nee, Rede ist zu lange.
• 38:10
  Speaker 3: Sie wird eine sehr kurze Rede, aber ich bin ja gar nicht überzeugt davon.
• 38:12
  Speaker 3: Ich sag' das ja nur um Diskussion ein bisschen vorwärtszubringen.
• 38:16
  Speaker 3: Man könnte so argumentieren und sagen du hast jetzt so einen linkspopulistisches Momentum derzeit.
• 38:21
  Speaker 3: Ja es gibt unglaubliche Demokratieverdrossenheit Es gibt eine unglaubliche Unzufriedenheit die sich in allen Umfragen ausdrückt mit dem wie es hier so läuft.
• 38:29
  Speaker 3: Und dann Leute zu haben, die sagen hier wir sind aber bei euch.
• 38:33
  Speaker 3: Ja?
• 38:33
  Speaker 3: Wir sind hier die normal los!
• 38:35
  Speaker 3: Wir sind nicht diese abgehobene Kaste... ...wir sind nicht mehr, wir haben kein Privatflugzeug und wollen das auch gar nicht haben.
• 38:40
  Speaker 3: Das machen wir sozusagen nicht nur als Geste oder für sich selbst also wie das von Agen und Schwertner gemacht haben sondern machen es verbindlich für alle die ganze Organisation und das ist doch toll.
• 38:51
  Speaker 3: guckt mal hin wir sind bei euch ja dem Volk gedient.
• 38:54
  Speaker 3: und ja gut also vielleicht ist das im Moment Sogar irgendwie aussichtreich, dass die Leute sie denken ja okay wenn es so ist dann hat das einen gewissen Sympathie-Bonus.
• 39:07
  Speaker 0: Naja ich finde große Sympatien dafür generell weil das eine alte Diskussion ist.
• 39:13
  Speaker 0: Die Schwierigkeit ist und das merkt man schon bei der Vorstellung bei dir es geht dann ruckzuklär die Zahlen rum.
• 39:19
  Speaker 0: Dann wird ein Indie-Alt von über elf tausend dieser Deckelungen damit fünftausend Monaproto gegenübergestellt.
• 39:26
  Speaker 0: Da vergisst man aber natürlich, dass sie sowieso ja schon zigtausend Euro Steuern zahlen müssen.
• 39:32
  Speaker 0: Das reduziert das dann schon... Dann haben Sie sowohl so eine Mandatsträgerabgabe, das haben alle Parteien, das reduziert und so weiter.
• 39:39
  Speaker 0: Also dann ist diese Differenz zu dem was die jetzt in den Parteivorstandsbeschluss da beschlossen werden soll gegenüber der Realität schon gar nicht mehr so groß.
• 39:48
  Speaker 0: Trotzdem wird diese Debatte sehr erbittert geführt mit der Entstehungsgeschichte der Linkspartei zu tun.
• 39:57
  Speaker 0: Also die Diskussion über Gehaltsdeckel ist eigentlich sehr alt, es haben alle möglichen Parteien, linke Parteien nicht nur die KPO, er hatte das generell und es war noch kein Erfolgsrezept in Grazia weil sie das koppelt haben mit karitativen Engagement.
• 40:13
  Speaker 0: aber insgesamt diese Partei bei zwei drei Prozent.
• 40:16
  Speaker 0: Aber die hatten immer schon den Gehalte-Deckel gehabt, den konnten Sie deswegen beschließen, als Sie beschlossen haben, hatten sie noch gar keine Abgeordneten.
• 40:22
  Speaker 0: Das gilt für die Partei der Arbeit in Belgien.
• 40:24
  Speaker 2: Sie sind viel einfacher
• 40:26
  Speaker 0: auf Weg?
• 40:26
  Speaker 0: Ja, klar!
• 40:28
  Speaker 0: Die Partei der Arbeit im Belgien jährt das auch.
• 40:30
  Speaker 0: Das ist auch ein Bezug von ihnen Schwerte.
• 40:31
  Speaker 0: Die sind jetzt sehr erfolgreich aber den Halsdeckl haben sie beschlossen als sie noch gar keine Abgeordneten hatten.
• 40:38
  Speaker 0: Mein schönstes Beispiel ist in den Siebzigerjahren gab es eine riesengroße erfolgreiche Partei im Westen, eine kommunistische Partei.
• 40:47
  Speaker 0: die PGI in Italien, die Kommunistische Partei Italiens unter Enrico Bellingwehr.
• 40:52
  Speaker 0: Was hatte die?
• 40:53
  Speaker 0: Ein Gehaltsdecke.
• 40:54
  Speaker 0: sehr verständlich!
• 40:55
  Speaker 0: Die ganzen Funktionäre nicht nur die Abgeordneten mussten alles was sie bekommen haben an die Partei abgeben und die Partei hat ihnen dann ein Gehalt gezahlt in der Höhe eines durchschnittlichen Maschinenarbeiters oder Fabrikarbeiters.
• 41:08
  Speaker 0: das heißt es ist eine linke Diskussion und die Schwierigkeit ist aber wenn der Partei sie führt die nicht aus dieser quasi auch ja auch außer parlamentarischen Geschichte kommt.
• 41:19
  Speaker 0: Die Linkspartei ist entstanden einerseits aus der PDS, das waren alles Leute die kamen aus einer Staatspartei.
• 41:24
  Speaker 0: da war es normal dass man für Politik bezahlt worden ist und andererseits kam dann dazu die Gewerkschafter über die WASG, die fand jeder roten Gehälter auch komplett normal!
• 41:35
  Speaker 0: Das heißt du hattest nie so eine Diskussion unter der Maßgabe dass du's noch nicht hast dass du was deckst und das macht es wahrscheinlich zu schwierig.
• 41:42
  Speaker 0: Aber
• 41:42
  Speaker 2: jetzt habt ihr beide viel geredet, aber nicht in meine Frage beantwortet!
• 41:46
  Speaker 2: Warum machen die das?
• 41:47
  Speaker 2: Wenn klar ist, es wird einen massiven Konflikt geben und es ist so wichtig... Ich
• 41:51
  Speaker 3: hab's doch gerade versucht zu anzureißen wie sie denken.
• 41:55
  Speaker 3: Sie denken, es gibt ein linkspopulistisches Momentum und damit können wir etwas reißen im Moment indem wir den Leuten sagen hier wir sind auf eurer Seite.
• 42:03
  Speaker 3: Die haben soviel wie ein Busfahrer.
• 42:06
  Speaker 0: Also ich finde es übrigens, was heißt da?
• 42:08
  Speaker 0: nix publizistisch?
• 42:09
  Speaker 0: Es ist tatsächlich zu sagen man will tatsächlich die Interessen der Arbeit eine Beschäftigten vertreten und dann wollen wir auch nicht mehr verdienen als Arbeit in der Beschäftigung.
• 42:16
  Speaker 0: Das ist doch vollkommen in Ordnung!
• 42:18
  Speaker 3: Ja genau das Problem entsteht nur, das hat ja Ulrike vorhin kurz angerissen, tu er zur Hölle weil du hast natürlich tausend Leute mit Tausend verschiedenen Interessen mit tausenden Wünschen dass man hier ne Ausnahme machen muss.
• 42:31
  Speaker 3: Ich meine, Gregor Giszi und Brode Rammelow sind nochmal was ganz Besonderes.
• 42:34
  Speaker 3: Also wenn die das so beschließen kriegen die genau total difficile Gerechtigkeits-Einzelfalldiskussionen, die du wirklich kaum einfangen kannst und du erzeugst natürlich das Bild dass diese Risike gefahr auch auf dem Parteitag von... Sie schaffen es nicht.
• 42:50
  Speaker 3: Und genau das, was sie haben wollen, nämlich im Glaubwürdigkeitsgeweben, schlägt um in so einem ... Sie können sich hier noch niemals darüber einlegen?
• 42:59
  Speaker 3: Wie wollen Sie denn dann wirklich Politik machen können, wenn Sie noch niemand mit sich selber irgendwie im Wunderum klarkommen?
• 43:05
  Speaker 3: Wenn der Eindruck einmal rauskommt und die Gefahr ist durchaus da... Dann ist das Ganze natürlich ein... Es kann ein ziemliches Disaster
• 43:12
  Speaker 0: werden.
• 43:12
  Speaker 0: Das macht es auch gerade so schwierig, die versuchen ja erst mit allen möglichen komischen Modellgeschichten.
• 43:17
  Speaker 0: Eine Vorschlag ist dann man orientiert sich an wer die Haustarievertrag die Partei abgeschlossen hat aber dann ist man deutlich über dem Durchschnittslon.
• 43:25
  Speaker 0: Also das ist eine sehr verfarbene Diskussion, der Ansatz ist schon richtig.
• 43:29
  Speaker 0: Die Frage ist wie können sie das konstruktiv wenden?
• 43:31
  Speaker 2: Aber ist nicht die Gefahr dass bei dem Parteitag wir haben diesen Pulverfassner Ost und da haben wir noch Und wir haben ein Land, das irgendwie in einer echt fetten Krise ist.
• 43:42
  Speaker 2: Die Demokratie sind eine fette Krise!
• 43:44
  Speaker 2: Wir haben diese Landtagswahlen, wir haben die Bundesregierung, die nicht so richtig aus dem Quark kommt und dann zerstreiten sie sich da an zwei So-Themen?
• 43:52
  Speaker 1: Und dann noch mit Argumenten, die Sie ja von Ihrem politischen Gegner kennen.
• 43:55
  Speaker 1: Also Neiddebatte ist exakt das, wogegen jede Linke ankämpfen muss, dass der Begriff Neid überhaupt im Raum steht wenn es um Gerechtigkeitsfragen geht.
• 44:04
  Speaker 1: Also das Phänomen Neid gibt es zwar, man sollte nicht Gerechtigkeitsfragen in der Politik damit irgendwie belegen oder unterfüttern wollen und ich glaube dass der einzige Ausweg für die darin besteht zu sagen.
• 44:16
  Speaker 1: Der entscheidende Punkt ist doch, dass wir so leben wie die Leute die wir vertreten was zum Beispiel Sozialversicherung angeht.
• 44:23
  Speaker 1: Wir sollten gesetzlich versichert sein Was zum Beispiel den Schulbesuch unserer Kinder betrifft.
• 44:27
  Speaker 1: Wir sollten auf staatlichen Schulen sein Wir sollten ÖPNV fahren.
• 44:31
  Speaker 1: Wir sollten eben all das tun, damit wir erfahren wie es den Leuten geht die wir jedenfalls zu beanspruchen, zu vertreten.
• 44:40
  Speaker 1: und ich hoffe irgendwie für diese Partei dass es ihr gelingt so eine Kurve noch zu bekommen weil sonst wie gesagt verzetteln sie sich kriegen das Ding nicht über die Rampe.
• 44:48
  Speaker 1: und dann heißt es naja bei der Linken streiten sich auch alle nur um das Geld was sie selber haben wollen.
• 44:52
  Speaker 3: genau und meiner Ansicht nach hätte es kommunikativ gereicht dabei zu bleiben was eben von Argen und Schwerten da am Anfang gemacht haben.
• 45:00
  Speaker 3: Das heißt, du hast Leute vorne die sagen wir verdienen jetzt so viel und die äten und davon geben wir aber soviel ab.
• 45:08
  Speaker 3: Und das erzählt sich dann sozusagen so oft es geht.
• 45:12
  Speaker 3: Und dass reicht meiner Ansicht nach.
• 45:13
  Speaker 3: also sie hätten dabei bleiben sollen.
• 45:14
  Speaker 3: und Sabine du hast völlig recht ich glaube das sind zwei falsche Themen im Moment.
• 45:19
  Speaker 3: Also wenn gerade politisch gar nichts los wäre man will sich mit sich selber beschäftigen Dann wird er super.
• 45:24
  Speaker 3: für so ein Parteitag ist es im Moment aber nicht Weil im Herbst gibt es diese drei Wahlen.
• 45:29
  Speaker 3: Es gibt die Gefahr, dass das überhaupt nicht hilfreich ist für die Linkspartei bei den Wahlen für Sachsen-Anhalt, für Berlin, für Mecklenburg-Vorpommern und vor allen Dingen, dass sie ihrem eigenen politischen Interesse gewissermaßen widersprüchen oder das kontakariert – Sie wollen ja die Sozialproteste nach vorne rücken!
• 45:46
  Speaker 3: Und es kann natürlich sein, dass nicht weil die Medien so böse sind sondern weil sich alle für Streit interessieren Und natürlich wird dann der Streit über diese beiden Themen breit erzählt und nicht irgendwie das alle zum Leitantrag in die neunzig Prozent Jahr gesagt haben.
• 46:03
  Speaker 0: Stimmt, aber der Punkt ist ja als Ihnen Schwerter angetretenes hat es ja gesagt wie will ihn dieser Partei eine revolutionäre Freundlichkeit einführen?
• 46:12
  Speaker 0: Das ist natürlich ein Musterbeispiel.
• 46:14
  Speaker 0: schafft man so eine Diskussion auch mit revolutionärer Freundlichkeit zu führen oder mit Unterstellung, Bösartigkeit, Raffges vorwürfen und ähnliches?
• 46:24
  Speaker 0: Wenn das Zweite ist, dann wäre es natürlich eine historische Chance.
• 46:30
  Speaker 0: Weil du hast ja jetzt ganz viele neue Leute auch im Parlament und du hast doch nie so eine große Akzeptanz für sowas gehabt.
• 46:36
  Speaker 0: Und dann könnte man tatsächlich ein Zeichen setzen.
• 46:38
  Speaker 0: aber die Gefahr ist natürlich groß dass das da hinnehmen geht.
• 46:41
  Speaker 2: Lass uns noch kurz über die Landtagswahlen reden.
• 46:43
  Speaker 2: Ich meine es ist ein bisschen schwierig, das jetzt so im Kurzrafford zu machen weil sie so wahnsinnig unterschiedlich gelagert sind.
• 46:49
  Speaker 2: also wir haben im Herbst also im September wahlen erst in Sachsen-Anhalt und dann zusammen etwas später zwar ich zwei Wochen glaube ich später oder drei in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern.
• 47:00
  Speaker 2: Die Lage ist ja so dass in Meckenburg vorkommen ist hat Stefan vorhin schon gesagt die Linke im Augenblick mit der SPD metrigiert aber nach dem Umfragen nicht aussieht als könnte man das fortsetzen.
• 47:11
  Speaker 2: Man weiß natürlich immer nicht was am Wahltag ist, dann haben wir diese prekäre Situation in Sachsen-Anhalt wo gar nicht klar ist ob es inwieweit eine Konstellation ohne die AfD geben wird oder ob es nicht vielleicht sogar ne absolute Mehrheit für die AfD gegeben wird hängt auch davon ab wie viel von den kleineren Parteien reinkommen wo die große Frage sein wird.
• 47:31
  Speaker 2: wie verhält sich die Linkspartei zur CDU und natürlich auch umgekehrt?
• 47:34
  Speaker 2: aber wir reden ja heute über Die Linkspartei Die, was ihr vorhin auch schon gesagt habt.
• 47:41
  Speaker 2: Wo es ja sein könnte das von den drei linkeren Parteien also SPD grüne linke die Linkspartei die stärkste wert.
• 47:49
  Speaker 2: im Augenblick ist es in den Umfragen nicht so.
• 47:50
  Speaker 2: am Augenblick sind's die Grünen aber man weiß da nicht ist dann noch ein bisschen hin.
• 47:54
  Speaker 0: Ja
• 47:54
  Speaker 2: genau diese sind alle sehr nah beieinander das stimmt.
• 47:57
  Speaker 2: Was ist denn aus sich der linksten eigentlich die spannendste
• 48:02
  Speaker 3: dieser Wahlen?
• 48:02
  Speaker 3: Das ganze ist schwer zu sagen.
• 48:03
  Speaker 3: Also natürlich eigentlich Berlin weil sie da die Chance möglicherweise haben könnten die regierende Bürgermeisterin zu stellen, wenn die Linkspartei da wirklich stärker wird als SPD und Grüne.
• 48:14
  Speaker 3: Und wenn sich die SPD noch nicht mit der CDU zu regieren.
• 48:18
  Speaker 3: Also alles viel Eventualitäten.
• 48:20
  Speaker 3: Was kann schiefgehen?
• 48:21
  Speaker 3: Was ist für die Linkspartei in Berlin toxisch?
• 48:25
  Speaker 3: In den Wahlen ist der Antisemitismusvorwurf.
• 48:28
  Speaker 3: Sie werden eine antisemitische Partei-Wegner spielt das rauf und runter.
• 48:31
  Speaker 3: Wenn du jetzt auch noch so ein Parteitach hast auf dem man irgendwie noch sagen kann ja aber das ist ja nur wirklich schief gelaufen Also das ist dann ein Eigentor.
• 48:40
  Speaker 0: Wenn es so kommt, das stimmt.
• 48:42
  Speaker 0: Wobei es gegenüber der Spitzenkandidatin ausgesprochen ungerecht ist, weil sie in klare Positionen hat.
• 48:47
  Speaker 0: Berlin ist natürlich wirklich das spannende, genau wie du sagst die Hoffnung.
• 48:52
  Speaker 0: Die hatten da längst nicht zum ersten Mal die regierende Bürgermeisterin zu stellen.
• 48:57
  Speaker 0: Da ist natürlich nicht nur die Frage der SPD.
• 48:59
  Speaker 0: Zur Zeit sieht es ja so aus, dass das auch zusammen mit der CDU nicht reicht.
• 49:03
  Speaker 0: Jetzt haben wir eine Situation, dass sich die SPD gegen Wurthroth-Grün entschieden hat und lieber Juniorpartner spielen wollte in der Union.
• 49:09
  Speaker 0: Aber was machen dann auch die Grünen?
• 49:11
  Speaker 0: Da ist alles offen aber die Hoffnung auf den neuen Wurtheroth-grünen-Szenar hat, das ist glaube ich schon das Zentrale.
• 49:17
  Speaker 0: Mecklenburg-Vorpommern ist ein Hängen und Wirken.
• 49:19
  Speaker 0: also da hat hier auch die Linkspartei kein besonderes Profil gehabt.
• 49:24
  Speaker 0: Man hat eher nach dem Olympischen Motto damit regiert.
• 49:27
  Speaker 0: Aber da ist natürlich auch die riesengroße Frage, schafft man überhaupt noch eine Konstellation?
• 49:32
  Speaker 0: Wenn man das die AfD ein bisschen schwächer aber wahrscheinlich würde man dort die CDU dann noch mitbrauchen.
• 49:37
  Speaker 0: Das wird natürlich sehr kompliziert.
• 49:38
  Speaker 0: und sechsten Anhalt Wahrscheinlich müssen alle Parteien sich zusammentun aus der BSW zusammen tun, es will ja nicht um überhaupt die AfD zu verhindern wenn es überhaupt gelingt.
• 49:48
  Speaker 0: Und das ist natürlich sehr, sehr spannend was macht die Linke dort?
• 49:50
  Speaker 0: Wahrscheinlich wäre dann eine Variante wie ein Sachsen dass sie dann halt tolerieren.
• 49:53
  Speaker 0: aber das ist ja auch für eine linke Partei eine total komplizierte Situation!
• 49:58
  Speaker 0: Ich meine da sieht man dem uns auf wie schwierig das in Sachsen alle hat.
• 50:01
  Speaker 0: für die Grünen und die SPD sind immer kleiner weil wenn du einfach nur CDU-Politik mitmachst um die AfD zu verhindern das ist nicht so überzeugend Und diese Gefahr wirst du natürlich in Sachsen-Anhalt dann auch haben.
• 50:11
  Speaker 0: Ist
• 50:11
  Speaker 2: die Linke in Sachseneinhalt denn gut aufgestellt für diese große Herausforderung, die da auf sie zukommen wird?
• 50:17
  Speaker 3: Es ist echt schwer zu sagen, gehen wir mit Eva von Anger eine sehr erfahrene Spitzenkandidatin, die jetzt nicht sehr charismatisch isst aber dieses Chaos Charisma Anforderungen der Landespolitiker und Landespolizei uns immer so ein bisschen kühn also dafür sind das muss man auch nicht unbedingt sein glaube ich.
• 50:36
  Speaker 3: Es ist eine sehr realpolitisch orientierte Landesverband, also eigentlich sozialdemokratisch.
• 50:41
  Speaker 3: Der ist aber auch doppelt so groß wie vor einem Jahr.
• 50:44
  Speaker 3: Also die haben fast doppelt viele Mitglieder, also sehr viele neue Mitglieder und Die leben natürlich jetzt vor allen Dingen von dem gegen die AfD.
• 50:52
  Speaker 3: Wie viele eigene Themen die in diesen Wahlkampf einspeisen können das muss man mal sehen.
• 50:56
  Speaker 3: Ja, also sie werden natürlich die Sozialthemen machen.
• 50:58
  Speaker 3: Sie werden natürlich den Mietenthemen machen.
• 51:00
  Speaker 3: inwieweit es dafür einen Echo-Raum gibt's geben wird?
• 51:02
  Speaker 3: In diesem Wahlkampf der ja stark von diesem AfD, Anti-ALFD bestimmt führt muss man mal abwarten.
• 51:09
  Speaker 3: Im Bezug nochmal auf den Parteitag würde ich sagen also sowohl Sachsen-Anhalt als auch Berlin, als auch Mecklenburg-Vorpommern wünschen sich natürlich vor allem eins.
• 51:17
  Speaker 2: Peace!
• 51:18
  Speaker 2: Nämlich
• 51:18
  Speaker 3: keinen Streit weil das ist... Das ist in jeder Partei.
• 51:21
  Speaker 3: Es gilt immer, dass geht dahin los.
• 51:27
  Speaker 1: Also, ich wage das Wort spannend kaum in den Mund zu nehmen beim Ausblick auf die Wahlen.
• 51:31
  Speaker 1: Weil eben das drohende Elend so groß ist.
• 51:34
  Speaker 1: Da muss man irgendwie andere Adjektive noch suchen weil alles was zustande kommt im Schatten dieser zu erwartenden AfD Ergebnisse zu sehen sein wird.
• 51:44
  Speaker 1: und für mich am interessantesten wird tatsächlich sein ob die Kluft zwischen CDU-und Linkspartei irgendwie zu überbrücken sein wird.
• 51:54
  Speaker 1: Wir haben ja in der TATS häufig gegen die dumme und unbelehrbare und irgendwie verstockte CDU angeschrieben, die es nicht schafft diesen dämlichen Unvereinbarkeitsbeschluss aufzuheben.
• 52:05
  Speaker 1: Ich habe aber auch den Weg dann irgendwann mal lernen dürfen dass die Linkspartei natürlich auch davon profitiert das die CDU sich immer so schön von ihr abgrenzt und da sie sich gar nicht so sehr darüber empören konnten wie wir das in Tatskommentaren oft getan haben.
• 52:19
  Speaker 1: Gleichzeitig will es natürlich nötig werden.
• 52:21
  Speaker 1: Und wird auf anderer Seite auch wieder ein Upgrade bedeuten in den Augen der Wählerinnen und Wähler all der anderen Parteien, wenn die CDU endlich diesen Schritt gehen wird?
• 52:31
  Speaker 1: Bei Berlin gibt es einen Verdacht, den hat der Kollege Uwe Rader auch in eine Tatzzong geschrieben, dass man das natürlich nicht laut aussprechen kann aber dass man so ein bisschen heimlich davon ausgeht, dass ein sehr katastrophales Ergebnis in Sachsen-Anhalt dazu führen wird Dass die Ergebnisse dann zwei, drei Wochen später natürlich für die anderen Landesverwände entsprechend besser ausfallen.
• 52:52
  Speaker 1: Das ist so eine Sache, die man sich eigentlich nicht wünschen darf aber wenn man schon mal mit der Realität zu tun hat, kann man es ja immer noch hoffen!
• 52:58
  Speaker 3: Also das ist das Szenario dass die AfD irgendwie ganz stark absteigt in Sachsen-Anhalt-Uhr sogar die absolute Mehrheit gewinnt und dass das dann in Berlin bei der Linkspartei als sozusagen verlässliche Antifahrkraft einzahlt, ne?
• 53:11
  Speaker 3: Das ist die Überlegung,
• 53:12
  Speaker 3: ne?!
• 53:14
  Speaker 0: Genau, also das ist natürlich eine hohe Vorstellung.
• 53:18
  Speaker 0: Und dass es den Menschen Sachsen-Anhalt nicht zu wünschen, auch dem westen Republik nicht.
• 53:22
  Speaker 0: Also wir gönnen der Linkspartei ein berlinengutes Ergebnis aber nicht auf deswegen weil Sachsen Anhalt plötzlich an rechtsextreme Gegend ist.
• 53:30
  Speaker 0: Sachsen Anhalt ist halt ein großes Problem für die Linkspartei.
• 53:33
  Speaker 0: Die hat sich ja einerseits tatsächlich jetzt sind wieder wirklich Zuwachs, aber es ist kein Zuwachser aus sich selber heraus.
• 53:41
  Speaker 0: Sie waren ja alle sehr realpolitisch?
• 53:43
  Speaker 0: Und das heißt, die haben von der Abgrenzung der CDU überhaupt nicht profitiert.
• 53:47
  Speaker 0: Also eigentlich müssten hier ja ganz anders dastehen als DIE linke Opposition gegen diese Regierung und die waren aber noch vor der Bundestagswahl, kurz vor der Bundesdachswahl bei nicht mal mehr fünf Prozent.
• 53:58
  Speaker 0: Bei der Europawahl haben die in Dachsen-Anhalt nicht einmal mehr fünf prozent geholt.
• 54:01
  Speaker 0: Das heißt dieser Landesverband ist ausgesprochen schwach und hat es eben nicht geschaffen eine richtige Oppositionspolitik zu machen.
• 54:07
  Speaker 0: jetzt haben sie wieder über die Bundesebene oder die neuen Leute Schwung gekriegt.
• 54:10
  Speaker 0: Mal gucken ob Sie damit was anfangen können.
• 54:13
  Speaker 2: Okay, darüber werden wir in Beide widersprechen über die Landtagswahlen, über die Linkspartei und überhaupt müssen jetzt hier mal einen Schlusspunkt setzen.
• 54:21
  Speaker 2: Das war der Bundestag.
• 54:23
  Speaker 2: Genau, mal ganz entschieden, sag ich mal so!
• 54:25
  Speaker 2: Und ich verkneife mir auf den Tisch zu hauen, weil man das ja nicht darf hier in diesem Raum.
• 54:30
  Speaker 2: Danke euch für die interessante Diskussion und ein Dank geht auch an Daniel Fromm für die Technik und an Marie Frank für die Redaktion.
• 54:39
  Speaker 2: Wir freuen uns wie immer über Rückmeldungen per Mail at bundestalk et taz.de und über finanzielle Unterstützung über Tatsache natürlich auch fehlt, dann freuen wir uns auch.
• 54:53
  Speaker 2: So das war's für heute.
• 54:54
  Speaker 2: bis dahin
• 54:59
  Speaker 3: tschüss!