
#29 Sollen Syrer ihre Familien nachholen dürfen?
DIe neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos will den "Familiennachzug" für Flüchtlinge auf null stellen. Hier einige Lesetipps dazu:
Die Ankündigung der Regierung findet ihr in den offiziellen Dokumenten zum Ministerrat am Mittwoch:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:40df8bda-75cc-44a7-a218-5bedba65a3c9/2_10_mur.pdf
Die entsprechenden Regelungen findet Ihr einerseits im Asylgesetz (§35 und 36) . . .
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004240
...sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8), die Teil unserer Bundesverfassung…
The skinny
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