Berlins neues Polizeigesetz
Seit letzer Woche hat Berlin ein neues Polizeigesetz. Es habe Änderungsbedarf gegeben. Zum einen wegen neuer Bundes- und EU-Regelungen und weil das Alte in vielen Punkten nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmt. Aus dem Anlass habe man sich direkt die ganze Bandbreite an Science Fiction mäßigen Überwachungsinstrumenten gegönnt, auf die Deutschandweit Politiker*innen derzeit schauen, kommentiert Martin Schwarzbeck von netzpolitik.org.
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