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"Für Merz ist das ein wichtiger Tag in einer entscheidenden Woche"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Mittwoch im Bundestag seine letzte Regierungserklärung für dieses Jahr. Der Termin liegt mitten in einer entscheidenden Woche – zwischen den von ihm orchestrierten Berliner Ukrainegesprächen und seiner Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel. Für Merz ebenso wie für Europa steht Großes auf dem Spiel: Die Frage der Finanzierung der Ukraine mithilfe des in Belgien eingefrorenen russischen Vermögens dürfte das entscheidende Thema beim Gipfel werden. Vor seiner Abreise will Merz zu Hause in Berlin noch einige zentrale Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung…

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