Ex-Verfassungsrichter Peter Müller: „AfD-Verbotsverfahren ist ausgesprochen anspruchsvoll"
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts zeigt sich der ehemalige Richter Peter Müller skeptisch was ein AfD Verbotsverfahren betrifft. Jeder müsse wissen, "auch ein AfD-Verbotsverfahren ist ausgesprochen anspruchsvoll, hat hohe Hürden. [...] Im Übrigen, die damit verbundenen politischen Probleme lösen sie nicht, wenn sie diese Partei verbieten."
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