Frankreichs Minderheitsregierung steht kurz vor dem Aus

Was jetzt? · Dec 4, 2024 · 11m

Nur wenige Monate nach ihrem Amtsantritt droht der Minderheitsregierung von Premier Michel Barnier in Frankreich das Aus. Ohne die Zustimmung der Oppositionsparteien hat Premierminister Barnier am Montag einen umstrittenen Entwurf zum Sozialhaushalt durch das Parlament gebracht. Vor allem das Linksbündnis wehrt sich gegen die Einsparungen, die das Kabinett Barnier darin vorsieht. Nun hat das Bündnis für Mittwoch ein Misstrauensvotum angekündigt – und dem könnte auch der Rassemblement National von Marine Le Pen zustimmen, der Barniers Regierung bisher oft zur nötigen Mehrheit verholfen hat…