Gregor Rutz: «Wir haben die wirklichen Probleme aus den Augen verloren», Feusi Fédéral, Ep. 69

Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus · Sep 29, 2022 · 30m

Der Zürcher SVP-Nationalrat kritisiert das Parlament, weil es immer mehr mit Notrecht und Dringlichkeit regiert – zuletzt im Strombereich, angefangen hat dies vor allem in der Pandemie. Das führe zu Widersprüchen, die niemand mehr verstehe. «Wir haben ein gutes Politiksystem, dazu sollten wir Sorge tragen», findet Gregor Rutz. Seit der Pandemie werde aber immer mehr mit Not- und Dringlichkeitsrecht Politik gemacht. «Man will Gesetze in einer Session durch beide Kammern durchpeitschen.» Doch da gehe verloren, was der entscheidende Vorteil der Schweiz sei: Dass nämlich Gesetze sorgfältig…