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AfD und Linke: Ein Fest der Demokratie? · Augstein & Blome

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Hallo Blome, schönen guten Abend ins Hauptstadtstudio von RTL.
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Ich bin zu Hause, wie es sich gehört, vor dem Fernseher. Sie sind bei der Arbeit.
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Wir werden gleich über diesen Wahlabend reden.
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Kleiner Hinweis für unsere Hörerinnen und Hörer zu Hause. Wir nehmen dieses
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Gespräch am Sonntagabend, dem 20. September, 20.35 Uhr auf. Es ist der erste
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Tag vom Anfang des Endes der alten Bundesrepublik, aber dazu mehr gleich nach dem Intro.
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Ja, lieber Kollege Augschein, ich melde mich hier aus dem Fernseher quasi,
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derweil Sie vor dem Fernseher sitzen und habe zunächst einmal eine Frage, viele Fragen.
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Und zwar 48 Prozent der 24- bis 35-Jährigen haben in Berlin die Partei Die Linke gewählt.
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Meine Kinder befinden sich alle drei in dieser Altersgabel und ich habe Fragen.
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Ich habe Fragen. Ich habe Fragen.
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Gut, ich bin aus dieser Altersgruppe raus, das wissen Sie. Ich bin zwar jünger
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als Sie, aber so viele Jünger dann doch nicht.
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Okay, das ist interessant. Das ist das Erste, womit Sie anfangen wollen.
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Sie wollen nicht damit anfangen, dass der Bundeskanzler gesagt hat, es ist ein Desaster.
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Sie wollen nicht damit anfangen, dass ich eben gesagt habe, das ist der Anfang
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des Endes der alten Bundesrepublik.
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Sie wollen jetzt anfangen damit, dass in Berlin die jungen Leute links sind.
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Sie wissen schon, dass Churchill gesagt hat, wer mit 18 nicht links ist,
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hat kein Herz und wer mit 19 immer noch ist, hat keinen Verstand oder so.
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Ja, was soll ich denn sagen? Meine Kinder haben alle links gewählt,
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so wie es sich gehört. Jawohl.
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Die durften auch die 15- und 16-Jährigen wählen. Aber na klar,
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es geht um den Bundeskanzler und sein Schicksal.
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Und in Mecklenburg-Vorpommern sind die letzten Hochrechnungen,
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in dem Augenblick, wo wir hier sprechen, gerade wieder so, dass die CDU mit
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5,0 auf der Netzkante liegt.
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Also das ist offenkundig alles noch nicht so ganz gegessen. Aber es ist schon
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beinahe egal, ob die CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fliegt oder nicht.
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Und das beschreibt ja die Tiefe des Einschlages, die der Bundeskanzler versucht hat aufzufangen.
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Indem er sich sofort um 18.05 Uhr, also unmittelbar so ungefähr nach der ersten
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Prognose, 18.10 Uhr hingestellt hat und so eine Art Rede gehalten hat.
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Ich weiß gar nicht an wen, aber es war eine Rede, wo er sein persönliches politisches
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Schicksal eins zu eins mit den Reformen verbunden hat und versucht hat, die Reformen,
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zu überhöhen als den wahren Kampf gegen das Autoritäre und sich damit auch selbst
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ein bisschen zu erhöhen, nämlich mindestens mal über diese garstigen Niederungen,
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der beiden Landtagswahlen, die ja beide sehr schlecht ausgegangen sind für die
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CDU. Glauben Sie, das funktioniert?
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Ich fand diese Rede beeindruckend, weil sie so ehrlich war und auch so verzweifelt
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und irgendwie hatte sie so was Churchill-haftes, ja, we shall never surrender,
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we will fight them on the beaches, landing grounds in fields,
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in streets and on the hills, praktisch so,
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das war so ein bisschen so der Tenor.
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Aber er konnte auch entweder nur diese Rede halten oder die andere,
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die ja auch denkbar gewesen wäre, okay Leute, mit mir geht es nicht mehr und
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ich glaube, ich haue jetzt meinen Sack und das muss ein anderer weitermachen.
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Darf ich vielleicht eins ganz kurz einschieben, nur aus der Perspektive des
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Nachrichtenflusses am Nachmittag.
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Also als, naja, man so ahnte,
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das wird jetzt aber doch ganz schön schlimm ausgehen und dann plötzlich es hieß
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am Nachmittag, am späteren, der Bundeskanzler kommt sofort nach der ersten Prognose
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so ungefähr raus und sagt was.
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Das haben wir alle gedacht, habe ich auch echt einen Moment lang gedacht,
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oh wow, wenn etwas Präpariertem kommt, dann tritt er von einem der beiden Ämter
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oder gar von beiden zurück.
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Ich hätte auf den Parteivorsitz Rücktritt gewettet, habe mich geirrt,
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er hat mit beidem festgehalten, aber so weit waren wir hier alle schon.
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Na gut, ich meine, ich fand es interessant, der Spiegel hat das als Eilmeldung
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für wichtig gehalten, Merz will Kanzler und CDU-Chef bleiben.
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Also offensichtlich war die Stimmung so, dass man auch eins von beiden,
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Stand zur Debatte vielleicht beides.
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Also wie gesagt, Merz hat gesagt, Kinnriemen enger schnallen,
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Arschbacken zusammenkneifen und weiter, weil wir keine andere Alternative haben.
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Ich finde, das ist aus seiner Position richtig und nachvollziehbar.
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Ich fürchte nur, dafür ist es zu spät. Ich meinte das vorhin nicht als polemischen.
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Aufreger und Kleinschlagzeile.
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Das hier ist der Anfang des Endes der alten Bundesrepublik. Die Volkspartei
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SPD gibt es schon nicht mehr.
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Also Leute wie ich sagen schon seit vielen Jahren, dass die SPD dabei ist,
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sich als Volkspartei aufzulösen und abzuschaffen.
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Und sie wird eben abgelöst durch eine andere neue Volkspartei.
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Und der CDU droht jetzt das gleiche Schicksal. Das ist eine Entwicklung,
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glaube ich, deren ganze Tragweite noch nicht so richtig erkannt ist.
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Am Wochenende war in der FAS ein wirklich fantastischer Leitartikel,
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der versucht hat, das einmal zusammenzuschreiben, was das eigentlich bedeutet
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für Deutschland, wenn in der Mitte eben ein Loch klafft,
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und die Volksparteien keine Bindung mehr haben in ihre sogenannten Stammwählerschaften,
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weil es gibt keine mehr. Es gibt diese Stammwählerschaften nicht mehr.
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Bei der CDU sind es nur noch die über 70-Jährigen und bei der SPD die letzten
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Boomer-Leute, die noch das Aufstiegsversprechen des alten Sozialstaats genießen konnten.
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Dieses Land ist im Umbruch, nicht nur wirtschaftlich, nicht nur die Geopolitik,
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die Zeitenwende ist nicht nur in der Verteidigungspolitik, sie ist eben auch
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in der politischen Politik und das erleben wir jetzt.
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Und was ich so irre finde daran, Entschuldigung, da gebe ich dann jetzt auch
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gleich an Sie weiter, dass die sogenannten arrivierten Medien die allergrößte
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Mühe haben, mit diesem relativ klar zu Tage liegenden Umstand zurecht zu kommen.
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Man merkt das an der ganzen Art, wie Ihre Kolleginnen, Entschuldigung,
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auch heute Abend wieder sich dieses Themas annehmen.
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Also bei Medienkritik finde ich immer ein bisschen vorsichtig.
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Das ist Wohlfall für jemanden, der sehr bequem am Sofa sitzt und dann klüge
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Sprüche macht, um das jetzt mal zurückzugeben.
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Machen Sie das nicht? Erleben wir das Ende der Volksparteien als Modell?
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Oder erleben wir.
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Eine Veränderung der Form und Art und Weise, Wahlkampf zu machen gegen Populismus
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von rechts, den wir bislang nicht kannten?
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Dass es eine Umwälzung ist, glaube ich, so weit waren wir schon,
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lieber Kollege Augstein, dass es sich massiv was verändert, kommend aus dem Osten...
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Ich glaube immer noch nicht, dass es in dieser Form auch den Westen erreicht,
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aber das wird man erleben, dass sich was verändert, wenn eine Partei,
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die mit niemandem koalieren will, also nicht regieren kann, an die 40,
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gar über 40 Prozent in Landtagswahlen macht.
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Ist doch klar, aber ich finde, der interessantere Ausfluss des heutigen Abends ist doch,
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wenn man so will, die interessantere Botschaft und die auch viel relevantere
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Botschaft als das Gemöhre Nachgedenke über Volksparteien, ist doch,
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dass es zweimal eine linke Mehrheit gegeben hat.
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Eine klassische linke Mehrheit aus SPD, Linken und Grünen und zwar in unterschiedlicher
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Reihenfolge in den verschiedenen beiden Wahlen und was heißt das jetzt für einen
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Reformkurs des Bundeskanzlers? Wie weit muss er oder kann er dem entgegenkommen?
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Das ist doch ein Missverständnis. Entschuldigung, auch das ist doch wieder altes.
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Denken aus dem Springer Verlag, dass die SPD eine linke Partei ist.
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Das glauben sie doch wirklich selber nicht. Ich meine das jetzt wirklich nicht
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böse, aber die SPD ist keine linke Partei. Die SPD gehört nicht zum linken politischen
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Lager. Das stimmt einfach nicht.
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Vielleicht ist das schlecht, vielleicht nicht. Vielleicht wollen die das auch
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gar nicht. Aber die jetzt mit dazu zu rechnen, ist wirklich ein echter Unsinn,
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wenn sie sich sozusagen den Track
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Record der SPD in den letzten 25 Jahren angucken. Also wenn ich, ja...
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Dann formulieren wir es anders, wenn Sie mit dem Begriff links nicht mehr können,
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was mich überrascht, weil Sie ja eigentlich immer ein Linker sind.
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Okay, aber dann sagen wir Anti-Reform-Kurs. Also diese Art von Politik,
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die diese Bundesregierung eingeschlagen hat, ist in diesen beiden Wahlen abgestraft worden.
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In Berlin durch die Linke und im Beiboot dann ein bisschen nach SPD,
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kann man gleich vergessen.
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Aber das wird ja eine Mehrheit ergeben müssen.
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Und in Mecklenburg-Vorpommern ist dieser Kurs von Friedrich Merz und der Koalition
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in Berlin abgestraft worden durch die SPD selber, durch Manuela Schwesig,
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die früh erkannt hat, die einzige Chance in diesem Bundesland,
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zu gewinnen oder zumindest nicht krachend zu verlieren, ist sich gegen die Bundesregierung,
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gegen Friedrich Merz, gegen die Reformen zu stellen.
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Und das ist der gemeinsame Nenner. Wir haben zweimal die Botschaft,
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wir wollen diese Reform nicht. Nicht in dieser Form und nicht von diesem Mann.
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Und was bedeutet das jetzt? Was bedeutet das für die CDU und diesen Mann?
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Und die Reformen vor allen Dingen.
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Blume, ich verstehe Sie gar nicht. Sie brauchen keine linke Mehrheit,
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um gegen diese Reform zu sein.
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Sie müssen sich klar machen, dass alle AfD-Wähler gegen diese Reform sind.
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Die müssten Sie ja noch dazunehmen. Dann bleiben echt nicht mehr viele Leute,
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die sozusagen im Moment an den Wahlurnen, wenn sie das so interpretieren wollen,
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diesen Reformen ihr Okay gegeben haben. Das ist natürlich, da brauchen sie die
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Linken nicht. Die AfD ist auch gegen diese Reform.
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Deshalb fand ich ja Merzens Rede wirklich beeindruckend und richtig,
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weil er im Prinzip gesagt hat, und mein Churchill vergleicht, der,
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habe ich jetzt auch nicht aus Spaß gesagt, weil er wirklich im Grunde gesagt
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hat, okay Leute, das ist jetzt hier ernst, das ist jetzt hier wie Krieg,
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wir ziehen das jetzt durch, scheißegal, was es uns kostet.
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Wir müssen das durchziehen, es ist wichtig, wir haben keine Wahl,
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sondern wir ziehen es jetzt durch.
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Und im Grunde sagt er, ist ja eh klar, dass er beim nächsten Mal nicht mehr
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antritt und dann ihn auch keiner mehr wählen will und so.
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Er schmeißt jetzt sein politisches Gewicht, wie groß auch immer das ist,
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in die Waagschale, um diese Reform, die er für richtig hält, durchzuziehen.
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Da muss ich sagen, Respekt, Herr Bundeskanzler, finde ich echt.
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Also weil, wenn schon, denn schon. Das ist jetzt so sein Motto.
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Angesichts dieses Desasters, Oton Merz.
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Ja, aber es liegt eben nicht mehr in seiner Kraft. Also wenn wir jetzt Churchill
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nochmal weiter bemühen, konnte Churchill ja sagen, ich regiere hier mit einer Mehrheit.
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Und solange das der Fall ist, wird nicht aufgegeben. Und solange ich das Königshaus
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hinter mir habe, und was man dafür alles so brauchte.
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Das ist nicht die Rolle von Friedrich Merz. Er kann eine Schweißblut und ich
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weiß nicht was Tränenrede halten oder wie jetzt heute Abend geschehen,
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sehr ernst vor die Leute treten und sagen,
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das muss sein, das ist richtig, es ist das beste Mittel gegen die Autoritären,
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aber er hat halt einen Koalitionspartner.
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Und der ist jetzt gerade Teil von zweimal einer linken Mehrheit geworden,
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die es anders haben will. In Berlin ganz anders und ich bin sehr froh,
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dass ich das jetzt nicht als Bürger der Stadt, sondern nur als Beobachter der
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Stadt erleben darf oder muss.
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Und in Mecklenburg-Vorpommern eben mit Frau Schwesig, die das Kommando in der
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SPD jetzt übernehmen wird.
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Ob sie jetzt im Koalitionsausschuss sitzt oder nicht, die beiden anderen Vorsitzenden
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der SPD, Deberbel Baas und insbesondere Lars Klingbeil, der mehr Schröder wagen
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wollte, sind jetzt in die zweite oder in den fünften Rang zurückgestuft.
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Und jetzt hat Manuela Schwesig das Sagen.
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Und an dieser SPD, die ja, wenn man ehrlich ist, im Bund so weit wohnt ist,
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wie ganz lange nicht mehr, hängt es jetzt, ob Friedrich Merz seine Reformen durchsetzen kann.
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Und das ist jetzt das System, und da bin ich jetzt bei Ihnen,
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Entschuldigung, unter dem Eindruck dieses Wahlabends, der noch ganz schön volatil zu werden scheint.
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Muss man sagen, jetzt kommt das Kompromiss- und Konsenssystem parlamentarischer
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Art in Deutschland tatsächlich an seine Grenzen.
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Ganz lustig, wie Sie eben gesagt haben, Sie sind froh, dass Sie dieses Berliner
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Ergebnis nicht als Bürger dieser Stadt miterleben müssen.
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Sie wohnen im Speckgürt dieser Stadt, Sie arbeiten in dieser Stadt.
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Jeder Tag führt Sie sozusagen Ihr Arbeitsweg durch diese Stadt.
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Also wenn die roten enteignenden Horden durch die Stadt ziehen,
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werden Sie davon auch nicht unbescholten sein. Man wird auch Ihren Fiat 500
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dann dem Volksvermögen hinzufügen, lieber Kollege Blume.
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Ja, aber das steigert das Volksvermögen, möchte ich sagen, nicht in dem Maße,
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wie es nötig sein wird, um mehrere hunderttausend Wohnungen zu enteignen und
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dabei ja dann bezahlen zu müssen. Das geht so in die zweistelligen,
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deutlich zweistelligen Milliardenbetrag.
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Macht aber nichts, auch die Linken können zaubern, ist doch klar.
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Und ein Wort noch, lieber Kollege Blome, zu Manuela Schwesig,
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die sich auch heute Abend wieder von der CDU so schlecht gelaunt muffelige Vorwürfe,
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das ist ein personalisierter Wahlkampf, und kein Wunder, dass wir so verloren haben,
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wenn die Schwesig das so personalisiert, wo man sagt, Leute,
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seid ihr eigentlich nicht mehr ganz dicht. So geht es halt, das ist hier kein Kindergarten.
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So ist es dann halt. Die hat halt einen richtig guten Wahlkampf geführt.
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Die Frau, die ist halt wirklich wie so eine Löwin, hat sie sich da in dieses Gefecht gestürzt.
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Politik ist, ich interessiere mich ja gar nicht so doll für Politik.
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Aber das war wirklich eine echte Show. Das war eine Politik-Show.
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Und eine Sache, die hier völlig untergeht, die kein Mensch bisher gesagt hat,
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finde ich, und Sie auch nicht und ich bisher auch nicht.
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Das hier war ein Festtag der Demokratie. Die Wahlbeteiligung ist in Mecklenburg-Vorpommern
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noch nie so groß gewesen wie jetzt. Sie ist auch in Berlin wieder gestiegen.
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Nicht-Wähler, die in Scharen zu Hause geblieben sind bei den letzten Wahlen, sind zur Wahl gekommen.
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Das ist gelebte demokratie und natürlich haben viele von den afd gewählt ja
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aber so was das ist halt auch demokratie und all diese leute
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die immer sagen die afd ist der feind der demokratie da kann ich nur sagen verdammt
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und zugenäht demokratie ist halt nicht nur das was euch gefällt leute naja aber jetzt,
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sie haben recht und das sage ich auch immer und mache mir damit wirklich nicht nur freunde.
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Ein Nichtwähler ist schlechter als ein AfD-Wähler. Bin ich vollkommen dabei.
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Alle am besten 100 Prozent. Ich war sowieso immer für eine Wahlpflicht,
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aber sei es drum, 100 Prozent wäre noch besser.
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Aber natürlich, beide Lager, glaube ich, haben mobilisiert, sowohl die SPD und
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andere Parteien als auch eben die AfD, die sehr, sehr gut ist im Mobilisieren.
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Und das ist toll, das ist wunderbar. Ob deswegen automatisch die AfD demokratische
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Dinge möchte, das wage ich dann mal zu bezweifeln, aber das ist ein anderes
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Kapitel und das reden wir ein anderes Mal, was die da wirklich vor hätten und
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wirklich machen würden.
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Wir können es ja in Sachsen-Anhalt vielleicht demnächst beobachten.
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Aber ja, Frau Schwesig ist jetzt die AfD-Besiegerin. Gefühlt,
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sie hat zwar nicht Platz 1 gemacht, aber irgendwie sind alle so fürchterlich
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erleichtert, dass sie in die Nähe der AfD gekommen ist.
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Das ist ja auch schon beinahe rührend. Aber als AfD-Besiegerin wird natürlich
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geguckt, wie hat sie das denn gemacht? Okay, sie hat alle anderen Parteien hinter
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sich gesogen, beziehungsweise deren Wähler.
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Und das ist dann eben so, hat Herr Haselhoff vor vier oder fünf Jahren in Sachsen-Anhalt
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für die CDU ganz genauso gemacht als Ministerpräsident.
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Und kam dann bei 39 Prozent raus, da wäre die SPD fast rausgekippt aus dem damaligen Landtag.
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Das ist alles vollkommen okay, aber was passiert?
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Bedeutet es für Wahlkämpfe gegen die AfD, muss das jetzt immer so gehen?
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Und kein Wunder, dass die SPD das in Berlin nicht geschafft hat.
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Ehrlich gesagt, wer war da nochmal der Kandidat? Herr Krach,
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außer dass er jetzt irgendwie eine Hausdurchsuchung hatte, wegen irgendwelcher
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Sachen, die er in Hannover gemacht hat, im Sünden-Babylon sozusagen,
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der SPD in Niedersachsen,
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kannte und kennt kein Mensch diesen Menschen.
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Diese Idee der SPD, möglichst funktionärsgenehme.
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KandidatInnen, mit Gottes Schlag versehene KandidatInnen aufzustellen,
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die praktisch in den Gremien ganz toll zurechtkommen, weil sie sich da irgendwie
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so bewegen wie Fische im Wasser. Aber das ist toll für die Institution,
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aber ehrlich gesagt für die Wähler nicht so toll.
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Und dass Manuela Schwesig das begriffen hat und ausgeschert ist aus diesem Cordon, ist klug.
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Und es zeigt, dass sie eine richtige Politikerin ist. Und ehrlich gesagt,
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falls sie die SPD jetzt irgendwie übernehmen sollte, würde ich sagen,
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à la Bonheur. Ich meine, wir verlieren mit Herrn Klingbeil und Frau Baas wirklich
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nichts, dem man hinterher trauern würde.
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Aber darauf wollte ich ja hinaus, lieber Kollege Augstein. Sie wird die SPD
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als vermeintliche oder tatsächliche AfD-Besiegerin, als die Frau gegen Blau übernehmen.
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Sie wird auch die nächste Kanzlerkandidatin werden, wenn sie gerne einen weiten
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Blick nach vorne nehmen möchten.
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Aber was wäre es.
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Wenn die Reformen, von denen der Bundeskanzler sprach, und das haben sie ja
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so ernst genommen und gut gefunden irgendwie, wenn diese Reformen wirklich wichtig sind?
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Wie viele Kompromisse kann die CDU, kann dieser Kanzler noch machen,
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einer SPD, die sich jetzt unter dem Eindruck dieser Wahlergebnisse auf einen anderen Pfad macht?
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Das meinte ich eben mit, wir kommen an die Grenze der Koalitions- und Konsens.
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Demokratie, weil diese Art Kompromisse.
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Die von der SPD mutmaßlich jetzt gefordert werden unter dem Eindruck von Frau
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Schwesig und ihrem Wahlsieg oder Wahlerfolg, Sieg ist es ja nicht,
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diese Kompromisse kann die CDU nicht mehr machen.
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Obwohl ja eigentlich doch die alten Volksparteien eben genau die sind,
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die Kompromisse machen müssen und können. Die Antwort liegt doch auf der Hand.
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Die Antwort, lieber Kollege Blum, liegt doch auf der Hand. Diese Reformen sind
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nicht das Papierwert, auf den sie geschrieben sind.
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Sie sind für die Linken zu sozialstaatsfeindlich und für die konservativeren
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wirtschaftsfreundlichen CDU-Leute zu wenig wirtschaftsfreundlich.
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Sie sind eben nichts Halbes und nichts Ganzes und sie überzeugen nicht mal die
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Parteien, die sie tragen und geschweige denn die Menschen im Land,
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die sie erdulden und umsetzen müssen.
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Wie soll das funktionieren? Völlig egal, ob in irgendeiner idealen Welt,
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die sich Friedrich Merz ausdenken kann auf seinem Papier, ob sie da richtig
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oder falsch werden, das spielt gar keine Rolle.
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In der Realität werden sie nicht funktionieren, weil niemand sie wirklich will,
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weil niemand wirklich dran glaubt.
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Ich habe eben gesagt, Respekt für den Bundeskanzler, dass er sich jetzt mit
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diesem Verzweiflungsmut dahinstellt.
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Das ist als Position, als Positionierung sehr respektgebietend.
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Ich halte es inhaltlich, wird uns das gar nirgendwo hinführen.
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Was wir brauchen in dem Land, ist das, was Merz versprochen hat,
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einen Stimmungswechsel.
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Den konnte er aber nicht herbeiführen und er wird ihn auch nicht mehr herbeiführen
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können. Vielleicht kann Frau Schwesig das schaffen, was sie in Mecklenburg-Vorpommern
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geschafft hat, Leute zu begeistern, hinter sich zu versammeln und zu sagen,
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hier lang, ich weiß, wo es lang geht.
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Ja, aber dann würde der Satz des Bundeskanzlers von heute Abend,
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Deutschland ist reformfähig, nicht mehr stimmen.
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Denn Frau Schwesig, noch einmal, hat Teile ihrer Gefolgschaft ja gesammelt,
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nicht nur mit dem Kampf gegen die AfD, die Frau gegen Blau, sondern in Wahrheit
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auch mit dem Kampf gegen Merz, gegen diese Reform.
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Und meinetwegen, wenn es dafür eine Mehrheit gibt, dann gibt es auch keine Reform.
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Aber wenn das das Ergebnis ist, dann kommen wir hier wirklich ans Ende.
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Dann bin ich dabei, mit Ihnen zu glauben, das wird die ganz große Zeitenwende.
19:53
Denn dann verfrühstücken wir noch das frisch aufgenommene Schuldenvermögen in
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Anführungsstrichen und dann ist irgendwann Essig, weil dann ersticken wir an
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den Zinslasten, aber es hat kein Wachstum gegeben, weil es diese Reform nicht gegeben hat.
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Kann es sein, noch einmal ein letzter Versuch und dann machen wir Schluss für heute Abend.
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Kann es sein, dass es objektiv notwendig ist, diese Reformen zu machen,
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so wie eine Zeit lang ja ganz viele Leute argumentierten, es ist objektiv notwendig,
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viel mehr Klimaschutz zu machen und dann ist das aber in eine Sperre gelaufen.
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Der Unterschied ist, dass Sie beim Klimaschutz wissen, alles was CO2-Ausstoß verringert, ist gut.
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Hier ist es aber anders. Hier ist das, was Sie eine Reform nennen,
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für jemand anderen unzureichendes Flickwerk und für wieder jemand anderen eine
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sozialstaatsfeindliche, weiß ich nicht was, Manchester-Kapitalistentat.
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Das Problem ist, sie operieren mit dem Wort Reformen so, als handelt es sich
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um einen objektiven Begriff und als seien die Reformen, die Merz verspricht,
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objektiv irgendwie für das Land richtig und unverzichtbar. Das ist natürlich totaler Unsinnblume.
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Sie merken doch an der Debatte über die Reformen, dass der Weg.
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Umstritten ist. Er ist strittig und er wird in der Bevölkerung nicht mitgetragen.
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Wie wollen Sie denn, die Frage, ob das Land reformfähig ist oder nicht,
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entscheidet sich doch nicht danach, ob man die Märzreformen durchziehen will,
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sondern ob man vielleicht irgendwelche anderen Reformen durchziehen wird.
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Wie wollen Sie die Leute mitnehmen auf einem Reformweg, an den die Leute ganz
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offensichtlich nicht glauben? Diese Antwort bleiben Sie leider schuldig, lieber Kollege Blome.
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Naja, die Antwort könnte lauten, man muss eine Zeit lang diese Wahlniederlagen
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ertragen, es ins Werk setzen und dann hoffen, dass es schnell genug so sehr
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wirkt, dass rückwirkend mindestens die Menschen überzeugt werden.
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So wie die Agenda 2010 Massendemonstrationen auf den Straßen ausgelöst hat,
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Anfang der Nullerjahre, die SPD in eine Wahlniederlage nach der anderen führte.
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Im Nachhinein muss man sagen, das hat dem Land schon ganz gut getan, alles in allem.
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Und darauf will ich hinaus, vielleicht gibt es eben doch so etwas wie objektive Notwendigkeiten,
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an denen am Ende des Tages sowieso niemand vorbeikommt. Das ist nur die Frage, wann.
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Aber es kann eben nur Kissinger nach China gehen, lieber Blume.
22:14
Und Merz ist nicht Kissinger.
22:16
Nein, Frau Schwesig ist Kissinger in diesem Bild. Und das ist meine These.
22:20
Es wird an der SPD hängen, ob man diese auf den ersten Blick,
22:27
nicht linken, sondern eher liberalen Reformen durchsetzen kann.
22:31
Es wird daran hängen, ob Frau Schwesig den Schröder Pfad gehen will oder lieber,
22:38
sagt, naja, noch reichen die Schulden ja und nach mir die sind Flut.
22:44
Aber Sie haben eben gesagt, Sie wollen jetzt schon Schluss machen.
22:46
Wahrscheinlich haben Sie noch wahnsinnig wichtige Fernsehtermine und müssen
22:49
noch mit dem Bundeskanzler persönlich praktisch im Kanzleromnibus irgendwo hinfahren und so.
22:53
Aber was denn jetzt mit Berlin? Wir haben jetzt eine linke Bürgermeisterin in
22:56
Berlin. Ich habe mir die heute angeguckt, die Frau.
22:58
Sie ist wahnsinnig sympathisch, sie ist genau das klassische Beispiel.
23:02
Wir haben in einer unserer letzten Sendungen über den Gen-Z-Socialism geredet,
23:06
der in vielen Metropolen des Westens wächst.
23:11
New York ist ein allfälliges Beispiel, aber es gibt auch andere Gegenden in
23:14
Amerika und andere Städte im Westen, wo moderne Sozialisten sich anschicken,
23:22
Stadtregierungen zu übernehmen.
23:23
Das finde ich eine so spannende und bemerkenswerte Entwicklung,
23:27
weil alle alten roten Sockenkampagnen verfangen natürlich bei diesen Leuten überhaupt nicht.
23:33
Alle alten Stasi-Hate-Kampagnen gehen natürlich bei Frau Eralb vollkommen ins Leere.
23:39
Ich finde das wirklich toll und ich freue mich für Berlin. Ich wohne übrigens
23:43
in Berlin und ich freue mich für diese Stadt, dass jetzt dieses Experiment,
23:47
das ist natürlich ein Experiment, beginnen kann.
23:49
Ich würde wesentlich besser mit diesem Experiment leben können, wenn nicht,
23:57
Mit diesem Wahlerfolg, der ja absolut unbestritten ist und es gibt ein ganz
24:01
klares Mandat, eine Regierung zu bilden links der Mitte, also da müssen wir
24:04
uns jetzt nichts vormachen, mache ich mir auch nichts vor.
24:07
Mit in das hiesige Abgeordnetenhaus, in das hiesige Landesparlament werden aber
24:12
auch ganz viele Leute geschwemmt werden mit dieser linken Fraktion,
24:16
die es jetzt mit Israel wirklich ganz anders halten möchten in Zukunft,
24:19
auch staatlicherseits, städtischerseits als bislang, um es mal ganz,
24:24
ganz vorsichtig auszudrücken.
24:25
Mit Israel? Ja, mit Israel. Ich wusste gar nicht, dass es bei der Berlin-Wahl um Israel ging.
24:29
Nein, ich glaube nicht, dass es bei der Berlin-Wahl um Israel gegangen ist.
24:34
Aber diese Leute, die jetzt auf die Mandate kommen, über die Liste oder über
24:37
direkt gewählt, werden die Stimmung in der Staat, in der politischen Stadt zumindest,
24:43
gegenüber Israel massiv verändern und ich finde nicht zum Besten.
24:46
Das ist aber nur eine Randbemerkung.
24:49
Ja wirklich, ich muss ganz kurz unterbrechen. Ich kann das nicht mehr hören.
24:54
Und es ist eine Folklore, die mir so auf die Nerven geht. Ich habe noch mal
24:57
geguckt, was man Vanessa Emde vorwirft.
25:00
Bei Lanz und Robin Alexander und überall in der Welt. Und so wird Frau Emde
25:05
aus Neukölln dargestellt als große Antisemitin.
25:08
Es ist echt, ich will das jetzt hier nicht alles, weil es ist zu langweilig.
25:12
Aber es ist wirklich Hanebüchen. Es gehört zu ihrer Folklore,
25:16
Blome offensichtlich eben auch, Folklore, diese Leute, die diese Politik des
25:21
Ministerpräsidenten, der übrigens per Haftbefehl gesucht wird,
25:24
nicht mehr mitzutragen, als antisemitisch zu geißeln.
25:27
Ich glaube, das ist echt, das hört, da holen sie auch keine Katze mehr hinterm
25:31
Ofen vor. Naja, sorry, aber...
25:34
Ja, Augstein, aber dann müssten sie die Augen aufmachen, was in dieser Partei
25:37
passiert, was und wie in dieser Partei über Israel diskutiert wird,
25:40
über Palästina, über die Frage, wem das Land dort eigentlich gehört und wer
25:44
dort vertrieben werden sollte.
25:46
Das müssten sie dann auch zur Kenntnis nehmen und nicht nur Talkshows gucken.
25:50
Tatsächlich, sie hat gesagt, wo dann auch noch sich die falschen Leute setzen.
25:54
Sie hat gesagt, gleiche Rechte für alle Menschen. Das ist wirklich ein echt
25:57
krasser antisemitischer Satz. Also sagen wir mal so, jetzt warten wir doch einfach
26:00
ab, welche Leute da in den Landtag, in das Abgeordnetenhaus kommen und dann
26:04
können wir ja in sechs Monaten mal Kasse stürzen.
26:06
Was dabei schön ist, rausgekommen ist, mal unabhängig von der Frage,
26:11
was eine linke Regierung unter Führung von Frau Ehralb dann mit der Flüchtlingspolitik
26:16
macht, die nämlich nicht mehr abschieben wollen, die mehr Aufnahmeprogramme
26:20
machen wollen, die schneller einbürgern wollen.
26:22
Und die möchten eigentlich sofort einbürgern. Und ich hatte es das letzte Mal schon zitiert.
26:26
Entwürgediegende Prozesse wie ein Sprachtest vor einer Einbürgerung. Kann sie das denn?
26:31
Kann sie das? Wahrscheinlich kann sie das. Genauso wie die AfD das ja viel stärker
26:35
verschärfen kann in ihrem Landesvollzug.
26:39
Ob es bis zu den Sprachtests reicht, weiß ich nicht. Aber es geht ja auch um
26:42
die Haltung, mit der man da rangeht.
26:44
Jetzt haben wir viel zu viel über die Linke in Berlin geredet.
26:49
Denn das Interessante ist ja der Gen-Z-Socialism. Das ist wirklich interessant.
26:53
Damit kommen wir quasi auf den Anfang.
26:56
Dass diese Partei in der Gruppe der, was hatte ich gesagt, 25-34-Jährigen,
27:02
24-35-Jährigen so unfassbaren Erfolg gehabt hat. 48% der abgegebenen Stimmen. Das ist schon krass.
27:10
Und man wird sehen, und das freut mich jetzt so ein bisschen,
27:12
dass ich das auch hier mit Blick auf Berlin sagen kann, man wird sehen,
27:17
was so eine Wahl für Konsequenzen hat.
27:20
So wie wir sehen werden, was eine Wahl der AfD in Sachsen-Anhalt für Konsequenzen
27:25
hat. Als ich das für AfD und Sachsen-Anhalt vorausgesagt habe,
27:28
hieß es, ah, du willst den Wähler bestrafen, der darf gar nicht mehr frei wählen
27:31
und nur weil er AfD gewählt hat, wird er jetzt kritisiert.
27:35
Alles worauf ich damals hingewiesen hatte und jetzt noch einmal Hinweise ist,
27:39
sowas kommt von sowas, Wahlen haben Konsequenzen.
27:42
Und wenn in dieser Stadt keiner mehr bauen möchte, weil er Schiss hat enteignet
27:45
zu werden, dann wird eben das die Konsequenz sein.
27:48
Nicht weniger Wohnungsnot, sondern mehr. Man wird es erleben.
27:51
Vielleicht finden die auch irgendeinen Wundertrick, wie sie Leuten sagen können,
27:55
großen Baukonzern baut, wir entweignen alle, aber euch nicht.
27:59
Und darum könnt ihr jetzt bauen.
28:00
Und wenn die das glauben, die Baukonzern, dann machen die das. Aber Blumen.
28:05
Kurz jetzt nochmal eben Temperatur rausnehmen. Der Umstand, den jetzt die sogenannten
28:11
Mitte-Politiker oder auch Mitte-Journalisten so beklagen, dass die Parteien
28:14
an den Extremen so stark geworden sind,
28:17
dieser Umstand ist doch einzig und allein zu verdanken dem Versagen dieser Mitte-Parteien.
28:22
Die Wohnungsnot in Berlin ist eklatant.
28:26
Und man kann jetzt nicht sagen, dass die Linken daran schuld sind mit ihrer
28:29
sozialistischen Wohnungsbaupolitik, sondern es sind irgendwelche tausend Dinge
28:33
daran schuld, die aber am Ende aufs Konto der hier regierenden Parteien gehen.
28:39
Das sind nun mal CDU und SPD und deshalb sind die beiden Parteien zu Recht abgestraft
28:42
worden, denn das Problem ist absolut real und man kann auch,
28:45
das geht jetzt gegen meine politische Couleur auch sagen, die Leute empfinden
28:51
das Problem der Migration als real.
28:53
Sie haben das Gefühl, dass da ein nicht adressiertes Problem ist.
28:57
Und wenn ich sage Zeitenwende, dann glaube ich, die besteht darin,
29:01
dass die Wählerinnen und Wähler haben den,
29:04
klassischen Medien und den klassischen Parteien, und ich muss die immer zusammennehmen,
29:08
weil die sind ehrlich gesagt ein zusammenwirkendes System, ein Signal gegeben,
29:12
wir wollen das so nicht mehr.
29:13
Ihr habt euch in den letzten 25 Jahren irgendwie zusammengerauft und gesagt,
29:18
wir sind die Mitte und wir bestimmen, wie es läuft.
29:20
Und auf der einen Seite ist das Migrationsproblem entstanden und auf der anderen
29:23
Seite ist das Wohnungsproblem entstanden und das Problem von mangelnden Zukunftschancen
29:28
und ich weiß nicht und so weiter und so weiter.
29:29
Und diese Probleme werden jetzt adressiert. Und das ist Demokratie.
29:33
Und das finde ich ehrlich gesagt ein gutes Zeichen, auch wenn das jetzt vielleicht
29:37
irgendwie der eine oder andere frewoll findet.
29:38
Aber Augstein, Mann, Sie wollten doch den Druck rausnehmen.
29:44
Sie haben halt keine Emotionen mehr, ich habe aber noch Emotionen.
29:47
Nein, nein, nein, stopp.
29:49
Die älteren Parteien, CDU, SPD zuvorderst, haben diese Probleme nicht gut genug
29:58
gelöst. Gar keine Frage.
30:00
Das heißt jetzt aber noch nicht, jenen Kurzschluss vornehmen zu müssen,
30:04
den Sie gerade vorgenommen haben, um zu sagen, darum muss die Lösung der Linkspartei
30:09
die richtige sein, weil die anderen ja keine richtigen hatten oder ihre richtigen
30:12
Lösungen nicht richtig umgesetzt gekriegt haben.
30:14
Deswegen also muss die Lösung der AfD bei der Migration die richtige sein oder
30:19
aber die Lösung der Linkspartei bei der Wohnungsnot namens Enteignung die richtige
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sein. Das ist doch viel zu kurz gedacht.
30:26
Ich glaube, es gibt objektive Lösungen. Sie haben nur die Altparteien,
30:30
wenn man sie einmal so nennen darf, haben es nicht geschafft,
30:33
sie umzusetzen. Und das hat auch tausend Gründe, die keine guten sind.
30:37
Aber deswegen muss man doch nicht automatisch AfD wählen bei der Migration oder
30:41
automatisch Linkspartei wählen bei der Wohnungsnot.
30:46
Naja, gut, das ist jetzt offensichtlich, sehen Sie das so, die Leute draußen
30:51
im Land haben das aber anders gesehen, weil sie sich wahrscheinlich gedacht
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haben, warum soll ich jetzt meine,
30:57
Stimme nochmal SPD oder CDU geben, die in den letzten 35 Jahren diese Probleme
31:02
nicht in den Griff gekriegt haben.
31:03
Da müssen Sie doch auch als Journalist oder als Politikbeobachter sagen,
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ja sowas kommt halt von sowas.
31:10
Haben Sie ja gerade gesagt, wenn man halt versagt, wird man eben abgestraft.
31:13
Ob dann das, was dann kommt, besser oder schlechter ist, hat damit gar nichts
31:16
zu tun. Ehrlich gesagt, Entschuldigung, ehrlich gesagt ist es auch nicht die
31:19
Verantwortung des Wählers.
31:21
Der Wähler ist nicht verantwortlich jetzt dafür, dass ob die AfD oder die Linken
31:25
oder sonst wer eine bessere oder schlechtere Politik machen werden,
31:28
sondern dafür sind dann diese Parteien schon selbst verantwortlich.
31:30
Das ist nicht der Wähler. Der Wähler muss nur nicht dauernd aufgefordert sein,
31:34
seine Stimmen in der sogenannten Mitte zu poolen, wenn sich diese Mitte als
31:38
große Versagerunion herausgestellt hat und das hat sie.
31:41
Aber jetzt haben sie wirklich jetzt, also jetzt wird es, ich glaube es ist ein
31:44
bisschen spät und das merkt man auch an manchen Äußerungen. Der Wähler ist nicht
31:49
dafür verantwortlich, was die Parteien, die er wählt, tun. Hä?
31:55
Das ist doch keine Blackbox. Diese Menschen haben, die so in großer Zahl Linksparteien,
31:59
die Linke hier gewählt haben oder die AfD in Mecklenburg-Vorpommern,
32:05
denen unterstelle ich zumindest, dass sie nicht aus Versehen ihr Kreuzteil gemacht
32:09
haben oder weil sie mal was anderes machen wollen, sondern weil sie das Gefühl
32:13
hatten, mit denen fahre ich jetzt besser, das ist für mich die bessere Wahl.
32:18
Und nun wird man sehen, ob sich das in ein besseres Berlin, ein besseres Mecklenburg-Vorpommern
32:22
zu übersetzen versteht.
32:24
Ich glaube, das ist jetzt noch nicht so ganz, aber man wird es ja erleben.
32:27
Nur, wenn es schief geht, dann möchte ich nicht hören, das konnte ja keiner ahnen.
32:33
Es konnte ja keiner ahnen, dass die Linke die Stadt an die Wand setzt.
32:37
Doch, das konnte man ahnen. Sekunde mal.
32:40
Warum ist die Linke jetzt in einem höheren Rechtfertigungsdruck als die CDU?
32:43
CDU und SPD haben ganz offensichtlich den Wohnungsmarkt in Berlin an die Wand
32:46
gesetzt. Das ist bereits ein Faktum.
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Warum müssen die sich dafür weniger verantworten jetzt als die Linke?
32:52
Warum steht die jetzt unter einer besonderen Beobachtung? Das verstehe ich jetzt nicht.
32:55
Weil sie eine gänzlich andere Lösung vorschlägt, vor der ganz viele Leute warnen
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und sie möchte es trotzdem tun.
33:02
Man wird sehen, ob sie sich damit durchsetzen kann, weil sie muss ja auch eine
33:05
Regierung bilden, beziehungsweise eine Mehrheit zusammenschrauben.
33:08
Die Grünen sind dabei, die SPD noch nicht. Mal gucken, wie das ausgeht.
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Blume, ich lasse mir von Ihnen die gute Laune heute Abend nicht verderben.
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Für mich war das ein Fest der Demokratie, auch wenn mir manche Ergebnisse nicht gefallen.
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Aber ich finde, als Demokrat muss man das aushalten können und das kann ich.
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Und in diesem Sinne gehe ich jetzt feiern und tschüss.
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Dann feiern Sie mal schön und wir werden sehen, wie lange der Bundeskanzler
33:30
sich mit seinen Durchhalteparolen durchhalten kann.