EU-Rechtsübernahme: Parlament will besser eingebunden werden
Die dynamische Rechtsübernahme ist einer der umstrittenen Punkte beim Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Es geht um die Pflicht der Schweiz, EU-Recht sinngemäss ins Schweizer Recht zu übertragen. Das Parlament will bei solchen Rechtsanpassungen künftig besser eingebunden werden.
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