Wie ein breites Bündnis das höchste Gericht schützen will

Was jetzt? · Jul 23, 2024 · 9m

Angesichts der immer stärker werdenden AfD stellt sich die Frage: Wie sicher sind die höchsten Gerichte in Deutschland vor dem Einfluss radikaler Kräfte? Tatsache ist, dass das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag geändert werden könnte. Die Regierungskoalition und die CDU/CSU wollen das höchste Gericht in Deutschland besser schützen und haben eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellte am heutigen Dienstag die Details vor. Dabei bezog er sich auf Erfahrungen aus Polen und Ungarn, wo Justiz und…