Latest / Daniel's Daily / Der Vorgänger
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- 0:00Cleveland, Ohio, vergangenen Samstag.
- 0:02Auf der Bühne steht ein Mann von 65 Jahren, graues Haar, die Hemdsärmel hochgekrempelt
- 0:08und ruft in eine Halle, enough is enough, es reicht.
- 0:12Er spricht von Chaos und Grausamkeit, Korruption und Inkompetenz der amtierenden Regierung.
- 0:18Er nennt diese Wahl die letzte große Chance, wenigstens einen Teil der Torheiten dieser Regierung einzuhiegen.
- 0:24Der Mann ist kein Kandidat, er selbst bewirbt sich um kein Amt mehr.
- 0:30Barack Obama, 44. Präsident der Vereinigten Staaten seit fast zehn Jahren außer Dienst,
- 0:35tourt in diesen Tagen durch die Bundesstaaten, als ginge es um sein eigenes Amt.
- 0:40Und der Mann, den er angreift, antwortet von eigenen Bühnen herab, mit Spott, mit Wut und mit einer Meerenge,
- 0:47die er nach sich selbst benennen will.
- 0:49Von ehemaligen Präsidenten erwartet Washington traditionell Zurückhaltung gegenüber dem Nachfolger.
- 0:55Manche haben diese Erwartung sehr ernst genommen, andere haben sie krachend ignoriert.
- 1:00Und zwar lange vor Obama.
- 1:02Die Geschichte dieser Erwartung sollte man kennen, bevor man über die Gegenwart staunt.
- 1:07Heute geht es um den Vorgänger, warum Ex-Präsidenten mal schweigen und mal kämpfen,
- 1:13wie Obama zu einem der prominentesten Kritiker seines Nachfolgers wurde
- 1:17und warum man seine Reden ernst nehmen und trotzdem seine eigene Bilanz daneben legen sollte.
- 1:23Beides gehört zusammen und beides bekommt ihr heute.
- 1:26Hallo und herzlich willkommen zu Daniels Daily.
- 1:45Heute ist Freitag, der 30. Oktober.
- 1:47Vier Tage vor den amerikanischen Midterms schaue ich mit euch auf eine Figur,
- 1:52die in diesem Wahlkampf eine erstaunliche Rolle spielt.
- 1:55Den Vorgänger.
- 1:56Der Fahrplan?
- 1:57Erst die Erwartung, dass ehemalige Präsidenten ihren Nachfolger schonen
- 2:02und ihre wechselhafte Geschichte.
- 2:04Dann Obamas Tour dieser Tage mit den Auftritten und Zitaten beider Seiten.
- 2:09Dann der Teil, der mir wichtig ist,
- 2:12Obamas eigene Bilanz ohne Heiligenschein.
- 2:15Denn wer als moralische Stimme auftritt,
- 2:18muss sich an der eigenen Amtszeit messen lassen.
- 2:20Am Ende die Frage, ob dieser Schlagabtausch wirklich etwas Neues ist.
- 2:25Keine Wahlempfehlung, keine Prognose.
- 2:28Ihr kennt das aus der Halbzeitfolge.
- 2:30Die Quellen wie immer auf der Episodenseite.
- 2:32Die Erwartung hat keinen Namen und keinen Paragrafen,
- 2:36aber jeder in Washington kennt sie.
- 2:38Wer das Weiße Haus verlässt, hält sich mit Kritik am Nachfolger zurück.
- 2:43George W. Bush hat sie bei seinem ersten öffentlichen Auftritt
- 2:47nach der Amtszeit im März 2009 in Calgary auf die knappste Formel gebracht.
- 2:52Der neue Präsident, sagte er über Obama, verdient mein Schweigen.
- 2:56Dahinter steckt mehr als Höflichkeit.
- 2:59Erstens die Idee, dass es immer nur einen Präsidenten zurzeit gibt.
- 3:03Und dass ein Land nicht zwei konkurrierende Stimmen aus demselben Amt verträgt.
- 3:08Zweitens ein Club-Gedanke.
- 3:11Die wenigen, die dieses Amt getragen haben,
- 3:13wissen, wie es sich anfühlt und schonen einander.
- 3:17Und drittens schlichtes Eigeninteresse,
- 3:19denn wer selbst regiert hat, hat selbst Angriffsfläche hinterlassen.
- 3:24Nur, und das hat mich bei dieser Recherche selbst überrascht,
- 3:27eine Epoche, in der diese Erwartung durchgängig galt, hat es nie gegeben.
- 3:31Theodore Roosevelt überwarf sich mit seinem handverlesenen Nachfolger Taft so gründlich,
- 3:36dass er 1912 gegen ihn kandidierte und die eigene Partei spaltete.
- 3:41Herbert Hoover attackierte Roosevelt's New Deal über Jahre, auch in Buchform.
- 3:47Harry Truman kritisierte Eisenhower regelmäßig öffentlich und zog 1956 höchst selbst in den Wahlkampf gegen ihn.
- 3:55Jimmy Carter nannte die Außenpolitik von George W. Bush 2007 in drastischen Worten die schlechteste der Geschichte.
- 4:04Neu ist der Bruch also nicht.
- 4:05Die ehrliche Frage dieser Folge lautet deshalb nicht, wer eine heilige Regel zerstört hat,
- 4:11sondern ob der Schlagabtausch von heute eine andere Qualität erreicht hat.
- 4:15Zu Obama selbst.
- 4:17Er hielt sich nach seinem Abschied zunächst stärker zurück.
- 4:20Ganz geschwiegen hat er nie.
- 4:22Schon 2017 kritisierte er einzelne Entscheidungen der Trump-Regierung scharf, etwa das Ende des DACA-Programms,
- 4:29und trat im Herbst 2017 wieder im Wahlkampf auf, damals noch ohne den Namen des Präsidenten.
- 4:35Die namentliche Zuspitzung kam im September 2018 in einer Rede an der Universität von Illinois.
- 4:42Seitdem ist er in jedem Wahlkampf dabei gewesen, 2018, 2020, 2022, 2024.
- 4:50Und zur Vollständigkeit, Trump hat als Ex-Präsident seinen Nachfolger Biden während seiner vier Jahre außerhalb des Weißen Hauses
- 4:58immer wieder angegriffen, schon vor der Ankündigung seiner erneuten Kandidatur im November 2022.
- 5:04Die Zurückhaltung der Vorgänger ist derzeit auf beiden Seiten des Spektrums außer Gebrauch.
- 5:10Und so sieht das in diesen Tagen aus.
- 5:12Vergangenen Samstag sprach Obama erst in Cleveland, dann in Detroit.
- 5:17In Ohio warb er für Sherrod Brown, den früheren Senator, der zurück in den Senat will,
- 5:22und attackierte den republikanischen Gouverneurskandidaten für einen Werbespot,
- 5:27der mit der entfremdeten Mutter der demokratischen Kandidatin Amy Acton arbeitet.
- 5:31Kein Amt ist es wert, sich so tief zu bücken, sagte Obama.
- 5:35Bemerkenswerterweise kritisierte auch der republikanische Gouverneur den Spot,
- 5:40während Trump und Vizepräsident Vance ihn verteidigten.
- 5:43In Detroit stellte sich Obama hinter den Senatskandidaten Abdul El-Sayed,
- 5:48Abdul teilt meine Werte, und verglich die Angriffe auf dessen muslimischen Glauben
- 5:53mit den Falschbehauptungen über seine eigene Herkunft, die ihn durch die ganze Amtszeit begleiteten.
- 5:58Am Mittwoch dann Morrow, südlich von Atlanta.
- 6:02Wahlkampf für Senator John Ossoff und die demokratische Gouverneurskandidatin Keisha Lance Bottoms.
- 6:08Die Linie seiner Reden, Chaos und Grausamkeit, Korruption und Inkompetenz und die Midterms als Sicherung im System, als Circuit Breaker.
- 6:18Inhaltlich arbeitet er sich an drei Feldern ab.
- 6:21An den Zöllen, Ökonomen haben gesagt, wenn ihr Zölle verhängt, zahlen die Verbraucher die Rechnung.
- 6:26An den Umbauten im Weißen Haus, die er schon in Cleveland mit einem Spottvergleich versah, den ich euch übersetze.
- 6:33Es sähe dort aus, als hätte Saddam Hussein eine Filiale der Restaurantkette Cheesecake Factory eröffnet.
- 6:39Und am schwersten wiegt für Obama der dritte Punkt, der seit Februar geführte Iran-Krieg.
- 6:44Ein unnötiger Krieg, den niemand verlangt und für den niemand gestimmt hat.
- 6:49Diese Zwischenwahl ist die erste landesweite Abstimmung seit Kriegsbeginn, das gibt dem Satz sein Gewicht.
- 6:56Obama verteidigte sein Atomabkommen von 2015 mit den Worten, er habe dafür keine Raketen abfeuern müssen, nur Diplomatie.
- 7:05Trump antwortet von eigenen Bühnen, am selben Mittwoch.
- 7:08Das Abkommen sei einer der dümmsten Deals gewesen, die er je gesehen habe, er habe es beendet.
- 7:13Die Straße von Hormuz wolle er künftig Trump-Straight nennen und über den Cheesecake-Spott,
- 7:18Obama verstehe nichts von Sauberkeit, die von ihm beschriebenen Reparaturen habe er selbst bezahlt.
- 7:24Man kann über die Tonlage dieses Duells staunen, zwei Präsidenten, ein Amtierender und ein Ehemaliger,
- 7:31die einander über Bundesstaaten hinweg Spott zurufen.
- 7:35Aber unter dem Spott liegt ein harter inhaltlicher Konflikt über Krieg, Zölle und die Frage, wie viel eine Zwischenwahl korrigieren kann.
- 7:43Beide Seiten behandeln sie als Volksabstimmung, darin, immerhin, sind sie sich einig.
- 7:49Und jetzt der Teil, der in der Berichterstattung über die umjubelten Reden meist fehlt.
- 7:54Wenn Obama von Anstand spricht, was unserem öffentlichen Diskurs fehlt, ist schlichter Anstand,
- 8:00dann hören das viele als moralische Instanz.
- 8:03Seine Kritiker hören etwas anderes und sie haben Material.
- 8:07Ich lege euch die Bilanz seiner acht Jahre daneben, die unbequemen Posten zuerst.
- 8:14Das Drohnenprogramm
- 8:15Unter Obama wurde der Einsatz bewaffneter Drohnen stark ausgeweitet.
- 8:18Allein für die Jahre 2009 bis 2015 meldete seine eigene Regierung 473 Antiterrorangriffe außerhalb aktiver Kampfgebiete
- 8:29mit 64 bis 116 getöteten Unbeteiligten.
- 8:33Unabhängige Rechercheure kamen für denselben Zeitraum auf mehrere hundert zivile Tote.
- 8:38Unter den Getöteten war der amerikanische Staatsbürger Anwar al-Awlaki ohne vorherigen Strafprozess.
- 8:44Zwei Wochen später starb bei einem weiteren Angriff auch dessen 16-jähriger Sohn
- 8:49nach späterer Darstellung der Regierung nicht als beabsichtigtes Ziel.
- 8:53Die Abschiebungen
- 8:54In den Haushaltsjahren 2009 bis 2016 verzeichnete die US-Statistik mehr als drei Millionen formelle Abschiebungen,
- 9:03ein Rekord in dieser Kategorie.
- 9:05Zählt man formlose Rückführungen an der Grenze mit,
- 9:08lagen die Gesamtzahlen unter Clinton und dem jüngeren Bush allerdings höher.
- 9:12Die Chefin der größten Latino-Organisation des Landes nannte ihn 2014 trotzdem
- 9:18den Deporte in Chief und der Titel blieb hängen.
- 9:21Guantanamo. Am 22. Januar 2009 ordnete Obama die Schließung des Lagers binnen eines Jahres an.
- 9:29Bei seinem Abschied acht Jahre später war es noch immer offen.
- 9:34In Syrien zog er eine rote Linie gegen Chemiewaffen.
- 9:37Nach dem Giftgasangriff von 2013 setzte er statt des angedrohten Militärschlags auf ein Abrüstungsabkommen.
- 9:44Der deklarierte Bestand wurde beseitigt.
- 9:47Die Zweifel an der Vollständigkeit der syrischen Angaben blieben und der Eindruck der nicht durchgesetzten Linie verfolgte ihn.
- 9:54Die Überwachungsprogramme, deren Ausmaß Edward Snowden 2013 enthüllte, liefen unter seiner Verantwortung.
- 10:01Spätere Reformen begrenzten Teile davon.
- 10:04Die strafrechtliche Aufarbeitung der Finanzkrise ließ viele Fragen offen.
- 10:08Ein leitender Banker der Credit Suisse ging ins Gefängnis,
- 10:12Doch die vielfach geforderte persönliche Verantwortung an der Spitze der großen Häuser blieb ein Streitpunkt.
- 10:18Und dann Libyen.
- 10:20Hört genau hin.
- 10:21Das wird am Montag wichtig.
- 10:22Seine Regierung war an der Intervention von 2011 führend beteiligt.
- 10:27Das Land zerfiel nach Gaddafis Sturz weiter.
- 10:30Ein britischer Untersuchungsausschuss kritisierte später die fehlende tragfähige Strategie für die Zeit danach.
- 10:36Und Obama selbst bezeichnete die unzureichende Vorbereitung auf diesen Übergang als wohl größten Fehler seiner Präsidentschaft.
- 10:44Den Eingriff als solchen verteidigte er weiter.
- 10:47Das ist die eine Seite.
- 10:49Die andere gehört genauso ins Bild.
- 10:51Eine Wirtschaft, die er in der schwersten Krise seit der großen Depression übernahm und in deutlich stabilerem Zustand übergab.
- 10:59Eine Gesundheitsreform, die Millionen Menschen Zugang zu Krankenversicherung verschaffte und bis heute besteht.
- 11:06Das Pariser Klimaabkommen und eben jenes Iran-Abkommen von 2015 über dessen Wert jetzt wieder gestritten wird.
- 11:13Meine Einordnung und ich markiere sie als solche, beides stimmt gleichzeitig.
- 11:20Obama ist ein Präsident mit einer gemischten, an manchen Stellen dunklen Bilanz.
- 11:25Und er ist derzeit einer der wirksamsten Redner seines Landes.
- 11:28Das eine widerlegt das andere nicht, aber wer ihn diese Woche zitiert, sollte beides kennen.
- 11:35Er selbst hat übrigens in seiner letzten Rede zur Lage der Nation ausdrücklich bedauert, dass Verbitterung und Misstrauen zwischen den Parteien in seiner Zeit größer geworden waren statt kleiner.
- 11:45Was erzählt uns das alles?
- 11:48Ihr erinnert euch an die ehrliche Frage vom Anfang.
- 11:51Der Bruch der Zurückhaltung ist historisch nichts Neues.
- 11:55Roosevelt, Hoover, Truman, Carter.
- 11:57Was sich verändert hat und ich markiere das als meine Deutung, die Dichte und die Gegenseitigkeit.
- 12:03Früher waren die Angriffe eines Vorgängers die Ausnahme, über die Washington staunte.
- 12:08Heute attackiert der Ehemalige den Amtierenden.
- 12:11Der Amtierende antwortet binnen Stunden von der eigenen Bühne und niemand erwartet mehr etwas anderes.
- 12:17Aus Ausnahmen ist eine Routine geworden, aus dem Staunen Gewöhnung.
- 12:22Man kann das beklagen.
- 12:24Ein Land, in dem auch die Altpräsidenten dauerhaft Partei sind, verliert Figuren, die über dem Streit stehen könnten.
- 12:30Man kann es verteidigen.
- 12:33Wer außergewöhnliche Zeiten diagnostiziert, kann schlecht begründen, warum ausgerechnet die prominentesten Stimmen schweigen sollten.
- 12:40Und dieses Argument führen beide Lager, jedes gegen das andere.
- 12:44Dazu drei Prüffragen für die kommenden Tage.
- 12:48Erstens, wen mobilisiert der Vorgänger, die eigene Basis oder die Gegenseite?
- 12:54Aus der Wahlbeteiligung allein wird sich das kaum herauslesen lassen.
- 12:58Dafür lohnt nach dem Dienstag der Blick auf Befragungen und auf die Regionen, in denen er aufgetreten ist.
- 13:05Zweitens, wo verläuft in Obamas Reden die Grenze zwischen Kandidatenwahlkampf und Systemkritik?
- 13:12Je näher er an die zweite Kategorie rückt, desto mehr spricht da nicht ein Wahlkämpfer, sondern ein Mahner.
- 13:19Und desto schwerer wiegt die eigene Bilanz.
- 13:22Und drittens, über den Dienstag hinaus, wie häufig und in welcher Rolle meldet er sich nach der Wahl zu Wort?
- 13:29Daran werdet ihr ablesen können, ob hier ein Ex-Präsident im Wahlkampf aushilft oder ob eine neue, dauerhafte politische Rolle entsteht.
- 13:38Zum Ende der Gedanke, der für mich nach dieser Recherche bleibt.
- 13:42Die amerikanische Verfassung weist ehemaligen Präsidenten keine politische Rolle zu.
- 13:47Geregelt sind Pension, Büro und Personenschutz.
- 13:50Der Rest ist ihre eigene Entscheidung und über diesen Rest wird seit Generationen gestritten.
- 13:55Vielleicht war die Zurückhaltung der Vorgänger nie die eiserne Regel, für die wir sie halten,
- 14:00sondern immer nur eine Erwartung, die manche erfüllten und manche nicht.
- 14:04Aber zwischen Schweigen und Dauerwahlkampf läge noch etwas Drittes.
- 14:10Vorgänger, die sich zu Wort melden, wenn es um die Regeln des Spiels geht und Schweigen, wenn es nur um den Punktestand geht.
- 14:16Ob Obama diese Linie hält oder längst überschritten hat, das dürft ihr nach dieser Folge selbst beurteilen.
- 14:23Ihr habt jetzt beides, die Reden und die Bilanz.
- 14:26Das war Daniels Daily für heute und damit für diese Woche.
- 14:31Die Auftritte, die Zitate beider Seiten und die Belege zur Amtszeitbilanz findet ihr mit Quellen auf der Episodenseite unter daniels-daily.com.
- 14:39Wenn euch die Episode gefallen hat, dann abonniert die Show, teilt es weiter und hinterlasst uns eine gute Bewertung.
- 14:46Bis Montag, ein schönes Wochenende. Macht's gut!