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Russland vor Parlamentswahl – was man wissen muss #143 · Epoch Im Fokus

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  Speaker 0: Herzlich Willkommen zu Epoch im Fokus mit dem Thema Stimmungstest für Putin.
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  Speaker 0: Russland vor Parlamentswahl, was man wissen muss.
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  Speaker 0: Eine Analyse von Tom Göller vom siebzehnten September.
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  Speaker 0: zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber.
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  Speaker 0: Vom achtzehntem bis zwanziger September wählen die Russen eine neue Duma das Unterhaus des Parlamentes.
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  Speaker 0: Es sind die ersten Wahlen seit Beginn des Krieges in der Ukraine.
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  Speaker 0: zwanzich zweieinzwanzigh Was könnten sie für Putin Russland und den Westen bedeuten?
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  Speaker 0: Am kommenden Wochenende wird das Unterhaus des russischen Parlaments die Duma neu gewählt.
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  Speaker 0: Die letzte Duma-Wahl war vor fünf Jahren im September zwanzig einundzwanzig, in welcher Hinsicht ist diese Wahl wichtig für Russland und den Westen?
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  Speaker 0: Zitat der Sieg der Kremlpartei bei den russischem Duma Wahlen steht fest schreibt die linksgerichtete Berliner Tatz.
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  Speaker 0: auch der bayerische Rundenfunk.
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  Speaker 0: Das Ergebnis steht faktisch fest unter Deutschlandfunk.
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  Speaker 0: Bei den staatsduma wahlen in Russland steht der Sieger schon fest verbreiten die Ansicht, die sich ebenfalls in zahlreichen weiteren westlichen Medien wiederfindet.
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  Speaker 0: Putin laut staatlicher Umfrage bei seventy-drei Prozent Zustimmung.
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  Speaker 0: Die internationale Nachrichtagentur Reuters formuliert vorsichtiger indem sie schreibt – es wird allgemein erwartet dass die Regierende Partei einiges Russland, die von Präsident Vladimir Putin unterstützt wird ihre Vorherrschaft in der hundertfünfzig sitzezählenden Staatsdummer dem Unterhaus des Parlaments behalten wird.
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  Speaker 0: Die Partei verfügt derzeit über threehundertzehn Sitz in der Duma, was knapp siebzig Prozent der Abgeordneten entspricht.
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  Speaker 0: Einiges Russland muss mindestens dreihundert Sitze gewinnen um die bisherige Zweidrittelmehrheit zu behalten.
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  Speaker 0: Seit zwei tausenddrei hat die Partei bei jeder Parlamentswahl eine absolute Mehrheit der Sitz erreicht.
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  Speaker 0: Laut dem Staatlichen Meinungsforschungsinstitut VCIOM hat eine Umfrage von Anfang September gegeben, dass einiges Russland mit siebenunddreißig Komma vier Prozent der Stimmen unter den Befragten weit vor den anderen Parteien in der Sonntagsfrage lag gefolgt von der kommunistischen Partei KPRF mit dreizehn Komma Ein Prozent.
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  Speaker 0: Die als Mitte rechts geltende Partei Noviye Ludi erreichte VCIOM zufolge zehn Komma vier Prozent und die rechtsextreme Partei LDPR kam auf neun Komma neun Prozent Zustimmung.
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  Speaker 0: Alle drei Parteien stimmten in der aktuellen Legislaturperiode Der Duma überwiegend mit den Zielen und Beschlüssen von einiges Russland überein.
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  Speaker 0: Zehn Komma Neun Prozent der befragten Gaben an, dass sie noch unentschieden seien.
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  Speaker 0: Gefragt nach dem Vertrauen in Politiker erreichte nach Aussage von VCIOM Putin mit seventy-kommar ein Prozent, die mit Abstand höchste Zustimmung.
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  Speaker 0: ebenso sein Präsidialamt das als staatliche Behörde mit siebenundsechzig Komma vier Prozent zu Friedenheit Abschnitt.
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  Speaker 0: Kriegskritische Jablokorpartei ausgeschlossen.
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  Speaker 0: Insgesamt sind für die Duma-Wahl zehn Parteien zugelassen.
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  Speaker 0: Zunächst wurde auch der Oppositionspartei Jabloko, die sich kritisch über die russische Kriegsführung in der Ukraine geäußert hatte, die Teilnahme an der Wahl gestattet.
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  Speaker 0: Im August wurden sie jedoch vom obersten Gerichtshof von der Wahl wieder ausgeschlossen.
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  Speaker 0: Vorausgegangen waren Beschwerden einiger anderen Parteien.
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  Speaker 0: Die russischen Menschenrechtsorganisation OVD Info berichtet am vierzehnten September von einer Reihe von Repressalien gegen Jabloku-Kandidaten.
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  Speaker 0: Diese seien im ganzen Land von den Wahlen ausgeschlossen und mit Verwaltungsstrafen belegt worden.
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  Speaker 0: In Kaliningrad, Königsberg etwa, sei der Kandidat Anton Gendricsson für zehn Tage inhaftiert worden – Zitat.
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  Speaker 0: Weilerbeiträge mit dem Logos von Instagram und Facebook veröffentlicht hatte ohne zu erwähnen dass diese zum Meter gehören.
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  Speaker 0: Einen von den russischen Behörden als extremistisch eingestuften Unternehmen.
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  Speaker 0: Zitat, aufgrund dieses Vorstoßes ist es Gendricsson nun untersagt sowohl bei den Wahlen zur Staatsdummer als auch für die Regionalversammlung zu kandidieren.
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  Speaker 0: Heißt es dort!
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  Speaker 0: Die Plattform führt zahlreiche weitere Fälle aus dem ganzen Lande auf.
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  Speaker 0: Wahlsystem – die Staatsduma als Unterhaus bildet zusammen mit dem Federationsrat als Oberhaus das russische Parlament Auch für der rale Versammlung Russlands genannt.
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  Speaker 0: Gewählt wird alle fünf Jahre, die Hälfte der Sitze wird über Listen vergeben.
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  Speaker 0: Die übrigen Zweihundertfünfundzwanzig-Sitze werden durch die direkte Wahl von Kandidaten in Wahlkreisen entschieden.
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  Speaker 0: Wählen darf jede russische Staatsbürger ab achtzehn Jahren.
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  Speaker 0: gewählt werden kann man ab dem einundzwantigsten Lebensjahr.
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  Speaker 0: jeder Wähler hat zwei Stimmen.
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  Speaker 0: für die Parteien gilt eine Fünfprozent-Hürde.
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  Speaker 0: Bedeutung für Russland.
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  Speaker 0: Der vom russischen Regierungsgegner Michael Khodorkowski, gegründete Think Tank New Eurasian Strategy Center mit SITS in London und Washington
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  Speaker 0: D.C.,
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  Speaker 0: macht ihn eine Online-Analyse darauf aufmerksam.
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  Speaker 0: – Zitat!
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  Speaker 0: Es sollte auch bedacht werden, dass die zwanzig sechsenzwanzig gewählte Staatsduma bis zwanzigeinunddreißig im Amt bleiben wird und damit auch die Präsidentschaftswahlen zwanzigg dreißig mitteinschläst.
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  Speaker 0: Sollte Russland in diesem Zeitraum einen bedeutenden politischen Wandel durchlaufen, dürfte die Duma eine wichtige institutionelle Rolle bei dessen Gestaltung und Legitimierung spielen.
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  Speaker 0: Die Wahl wird auch auf der Halbinsel Krim durchgeführt, die Russland-Zwanzigvierzehn von der Ukraine annektiert hat sowie in den von Russland kontrollierten Teilen der ukrainischen Regionen Donetsk, Luhansk, Saporizhia und Kherson.
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  Speaker 0: Wie Reuters meldet habe –in einigen diese Quieten nach Angaben der Behörden– die Stimmabgabe aus Sicherheitsgründen bereits begonnen.
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  Speaker 0: Bedeutung für den Westen.
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  Speaker 0: Die Duma-Wahlen in Russland, die ersten seit Beginn des Krieges in der Ukraine.
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  Speaker 0: sind für den Westen eine Art Barometer um die innere Stabilität Russlands und die gesellschaftliche Stimmung zu bewerten.
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  Speaker 0: Die westlichen Regierungen beobachten die Wahlen außerdem deshalb genau weil sie erkennen möchten wie stark die russische Bevölkerung weiterhin hinter dem ukrainekrieg steht oder ob eine kriegs müdigkeit zur kennen ist.
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  Speaker 0: Anton Barbashin in einem Artikel für das European Leadership Network, eine Art Think Tank aus Politikern, Soldaten und Diplomaten mit Sitz in London macht darauf aufmerksam dass die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien landesweit zu Benzinknappheit geführt hätten.
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  Speaker 0: Insbesondere in der Woche vor der Wahl seien in zahlreichen Landesteilen darunter den besetzten Gebieten im Donbass weiterhin Versorgungsengpässe zu beobachten gewesen.
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  Speaker 0: Vor diesem Hintergrund sei die Partei einiges Russland nicht in der Lage, Zitat dem meisten der schmerzhaftesten Folgen des Krieges zu bewältigen.
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  Speaker 0: Der Autor beobachte zudem, dass sich Putin zum ersten Mal wieder seit Jahrzehnten in den Wahlkampf einbringe, indem er seiner Partei gestattete sein Konter Faye für Werbezwecke zu nutzen.
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  Speaker 0: Außerdem haltete der Präsident Reden auf Parteitagen – alles in allem zeige des verstärkte Engagementputins vor der Dumawahl, das er das Ergebnis von Einiges Russland stark mit dem Vertrauen in seine Politik und Person verbinde.
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  Speaker 0: Genau diesen Gradmesser verbindet auch der Westen mit der Wahl.
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  Speaker 0: Der russische Journalist André Perzev, der häufig mit den amerikanischen Think Tank Carnegie Endowment vor International Peace schreibt bringt dann einen Beitrag aus dem August diese Haltung beispielhaft zum Ausdruck.
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  Speaker 0: Politische Strategien im Kreml geben hinter verschlossenen Türen zu dass die russisch Gesellschaft die Parlamentswahlen als legitimen Kanal zur Äußerung ihrer Unzufriedenheit betrachtet.
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  Speaker 0: Aus diesem Grund könnten sogar Putin-Anhänger gegen einiges Russland stimmen und er kommt zu dem Schluss Das Putin-System kämpft bereits jetzt um sein Überleben, obwohl Putin noch an der Spitze
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  Speaker 0: steht.".
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  Speaker 0: Zitat Ende.
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  Speaker 0: Die Machtstruktur habe keine Antwort auf die Frage wie sie ohne ihn überleben sollen.
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  Speaker 0: Perzweiter!
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  Speaker 0: Die Wahl mag zwar vollständig kontrolliert sein doch die sich abzeichnende Krise macht sie dennoch zu einer Plattform für eine echte Diskussion über eine Zukunftsvision oder zumindest darüber wie man zur früheren Normalität zurückkehren kann.