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Merz zweckentfremdet 95% des Sondervermögens! · DieMeinungsmache

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  Speaker 0: Wir haben heute den achtzehnten dritten, zwanzig, sechsundzwanzig.
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  Speaker 0: Es ist siebzehn Uhr fünfzig Mitteleuropäischer Zeit und bevor wir in die Nachrichten eintauchen möchte ich euch ganz kurz noch erinnern.
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  Speaker 0: ihr könnt all das was wir hier berichten und noch mehr auch bei meinungsmache.de nachlesen oder durch die Zusammenfassung angucken exklusive Artikel an Kenny Fotos von Katharina Reiche zu lustigen Themen ... aktuelle Entwicklung.
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  Speaker 0: In der Vergangenheit schön kategorisiert, das Ganze gibt es auch als ... ... Möglichkeit abzulegen auf seinem Homebildschirm, dann sieht das auf dem Handy aus wie eine App.
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  Speaker 0: Macht das gerne!
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  Speaker 0: Alle die Artikel, die ich jetzt hier durcharbeite werden... ... auch bei Meinungsmache entstehen und vor Ort zu lesen sein.
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  Speaker 0: Und noch mehr möchte ich gerne darauf aufmerksam machen damit wir einfach ein bisschen mehr Visibility haben.
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  Speaker 0: Visibility!
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  Speaker 0: Schön!
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  Speaker 0: Aber starten wir mal mit dem ersten Artikel, den ich für euch vorbereitet habe und da müsst ihr mir ganz kurz euer Gehör schenken.
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  Speaker 0: Der Artikel kommt aus dem WDR oder beziehungsweise es ist eine WDR-Umfrage.
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  Speaker 0: sie kommt aber aus der Tagesschau.
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  Speaker 0: so ist korrekt.
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  Speaker 0: Fick dich du Hurensohn!
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  Speaker 0: Oder Ich verprügel dich in der Schule morgen.
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  Speaker 0: Original Zitate aus Klassenchats unter Schülerinnen und Schülern.
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  Speaker 0: Es sind Räume bei Schülerchats ja?
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  Speaker 0: Es sind räume in denen Kindern und Jugendliche unter sich sind ohne Lehrer ohne Regeln Ohne Eltern.
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  Speaker 0: Infratest hat im Auftrag des WDR von Ende Januar bis Ende Februar, tausend zwanzigundfünfzig Schülerinnen und Schüler zwischen zehn und sechzehn Jahren befragt.
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  Speaker 0: Vier von fünf nutzen demnach einen Classenschat zum Großteil.
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  Speaker 0: Mehr als ein Drittel von ihnen hat dort Erfahrung mit unangenehmen oder belastenden Inhalten gemacht.
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  Speaker 0: Welche Erfahrungen das sein könnten berichten SchülerInnen in einer Gesamtschule bei Siegen?
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  Speaker 0: Eine zehnjährige Schülerin erzählt vom Mobbing im Klassenchat.
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  Speaker 0: Zitat, Ich wurde sehr oft gemobbt und ich wollte irgendwann auch nicht mehr in die Schule gehen deswegen.
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  Speaker 0: Eine vierzehnjährige Schülerin berichtet, Zitat Die haben auch viele Morddrohungen reingeschickt.
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  Speaker 0: Das war meist gegen Leute, die nicht gerade viele Freunde hatten.
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  Speaker 0: Zitatenende!
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  Speaker 0: Ihr habt das richtig gehört.
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  Speaker 0: Vierzehn Und eine dreizehnjährigen Schülerin erzählt von verstörenden Enhalten.
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  Speaker 0: Es gab ganz viele Stickers mit abgehackten Körperteilen.
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  Speaker 0: Ich war sehr schockiert, dass das von meiner eigenen Klasse kam.
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  Speaker 0: Zitat Ende.
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  Speaker 0: Wenn ich das so höre muss ich sagen wenn ich hier mal gottlos auf Mutter gehe scheint er selbst für Jugendliche in diesem Alter keinen wirklich irreparalem Schaben auszuüben... ...wenn die sowas erleben!
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  Speaker 0: Die WDR-Umfrage zeigt etwa jeder sechste Schüler zwischen zehn und sechszehn Jahren der in einem Klassenchat ist wurde dort schon einmal beleidigt oder gemobbt.
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  Speaker 0: Jeder vierte hat sich schon Sorgen gemacht, weil etwas im Klassenschat gepostet wurde.
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  Speaker 0: Und etwa jeder Sechste hatte deswegen schon mal keine Lust in die Schule zu gehen.
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  Speaker 0: Wenn es einen Klassenschatz Stress gibt kann sich das auch auf den Schulfrieden auswirken, berichtet Schulleiter Trosten König.
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  Speaker 0: Er und seine Lehrerteam schlichten deshalb immer wieder Streitigkeiten aus privaten Klassenchats der Schülerinnen und Schüler.
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  Speaker 0: Seine Schule in Hartingen im Ruhrgebiet steuert auch mit Präventionsangeboten gegen.
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  Speaker 0: Es gibt zum Beispiel Handytrainings in der fünften Klasse.
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  Speaker 0: Dort diskutiert eine Vertrauenslehrerin mit den Kindern, wie sich Nachrichten auswirken können und warum es nicht in Ordnung ist Bilder anderer Kinder im Chat zu teilen.
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  Speaker 0: Jeder Schüler habe das Recht auf vergessen, sagte Schulleiter König.
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  Speaker 0: Das Problem sei dass einzelne Eltern die Verantwortung nicht bei sich und ihren Kindern sehen.
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  Speaker 0: Zitat Sondern sie sehen die Verantwortung in der Schule Nach.
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  Speaker 0: hoher Hohlbedarf beim digitalen Kinderschutz gebe es überall sagt er.
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  Speaker 0: Leiter des Instituts für Cyberkriminologie der Hochschule der Polizei Brandenburg, Thomas Gabriel Rüdiger.
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  Speaker 0: Zitat Wir haben Kinder und Jugendlichen seit zwei Generationen im digitalen Raum komplett alleine gelassen.
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  Speaker 0: Das habe zum Beispiel zur Folge das Hemmschwellen sinken und Kinder- und Jugendliche in Klassen schätzt zu opfern werden aber auch zu Tätern.
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  Speaker 0: Der Cyberkriminologe fordert deshalb Fortbildung für Eltern damit sie ihre Kinder besser im digitalem Raum begleiten können.
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  Speaker 0: verpflichtende digitale Bildung an allen Schulen ab der ersten Klasse Sicherheitsbehörden, die sich als Teil des digitalen Raumes verstehen.
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  Speaker 0: Das wäre wohl auch im Sinne vieler Kinder und Jugendlicher
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  Speaker 0: selbst.".
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  Speaker 0: Alex, der Name wurde von der Redaktion geändert, der heute neunzehn Jahre alt ist, teilte als vierzehnjähriger rassistische und rechtsradikale Inhalte in einem Schülertsched.
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  Speaker 0: Aus Spaß wie er sagt!
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  Speaker 0: Er hatte die Sticker nicht selbst erstellt sondern sie aus anderen Gruppen auf sein Smartphone heruntergeladen.
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  Speaker 0: Ein Lehrer bekam das mit und zeigte ihn an.
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  Speaker 0: Alex kam Besuch von der Polizei und wurde verwarnt.
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  Speaker 0: Eine lehrreiche Erfahrung, wie er heute sagt.
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  Speaker 0: Die habe ihn reifern werden lassen.
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  Speaker 0: Danach ist ein nie wieder etwas Radikales in den Klassenschädt gepostet worden.
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  Speaker 0: Es ist übrigens wirklich so.
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  Speaker 0: Man hat Kinder und Jugendliche einfach alleine gelassen mit dem Internet Und das hat sich vollkommen verselbstständigt.
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  Speaker 0: Ich würde sogar sagen So weit gehen dass Polizeibeamte und die Exekutive allgemein lange Zeit die Antwort darauf hatten.
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  Speaker 0: Wenn irgendwas im internet passiert ist Ja dann melden sie sich ab.
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  Speaker 0: Bruder Entschuldigung dann machen sie das doch aus.
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  Speaker 0: Das sind lange Zeit Normalität gewesen, überhaupt kein Verständnis für diese Rahmenbedingungen gar nicht, gar keine Verständnissen.
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  Speaker 0: Wenn ich mir vorstelle und ich sage ganz offen Ich glaube persönlich die schwierigste Zeit in meinem Leben neben vereinzelten Tiefs in bestimmten Fällen ja wenn irgendjemand aus der Familie vielleicht verstirbt das kennt ihr vielleicht auch ein extremes Tief.
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  Speaker 0: aber das kontinuierlichste Tief dass ich in meinem leben erlebt habe war die Schulzeit Wenn ich solche Artikel lese, und das habe ich ja im Vorfeld auch getan... ...und vorbereitet, stelle ich mir vor wie viel schlimmer meine Schulzeit gewesen wäre.
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  Speaker 0: Wenn es Social Media gegeben hätte.
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  Speaker 0: Schule war nicht geil!
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  Speaker 0: Zum Großteil einfach eine Belastung.
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  Speaker 0: Und jetzt stelle Ich mir vor, wie viel Schlimmer es wäre wenn dann auch noch in solchen... Weißt du?
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  Speaker 0: Wenn du kann nicht zur Ruhe kommst Ja Du gehst aus der Schule raus und hast die Wichser auf deinem Mobiltelefon Die dann irgendwie auch nicht aufhören Unglaublich Also.
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  Speaker 0: Sensibilisierungskampagnen war da hingestellt, da muss man auf jeden Fall was machen.
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  Speaker 0: Und am besten wäre es ja die Plattform in die Pflicht zu nehmen aber irgendwie ertraut sich das ja niemand.
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  Speaker 0: Schule war der Horror.
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  Speaker 0: vielleicht seht ihr das anders?
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  Speaker 0: Vielleicht habt ihr da ähnliche Erfahrungen Aber ich habe wirklich nie so... Ich hab in meinem Leben nie wieder so gelitten wie in der Schule.
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  Speaker 0: also danach war eigentlich alles anders Also alles und man kann... Also ich kenne auch Leute die so extrem traumatisiert wurden durch ihre Schulzeit dass sie das nie wieder losgelassen hat.
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  Speaker 0: Nie.
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  Speaker 0: Die haben immer, die haben einen Knack weg Alter.
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  Speaker 0: Die haben durch die Scheiße einen Knacks weg.
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  Speaker 0: Schade!
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  Speaker 0: Gucken wir mal weiter in den nächsten Artikel der sich mit dem... Mit einer anderen Studie auseinandersetzt Eine Studie die die Effizienz der Bundesregierung Die Effizience der Bundesregierung Mal so ein bisschen einordnet.
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  Speaker 0: Inwiefern?
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  Speaker 0: Naja gehört doch mal zu.
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  Speaker 0: Ein Jahr Nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität Durch den Bundestag ziehen gleich zwei Wirtschafts Forschungsinstitute, eine negative Zwischenbilanz.
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  Speaker 0: Hä?
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  Speaker 0: Ja aber so schlimm wird es ja nicht sein!
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  Speaker 0: Wir müssen den Mittelwert rausrechnen.
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  Speaker 0: Das andere Institut kommt sicherlich auf andere Ergebnisse.
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  Speaker 0: Ah ja, hier steht es auch schon!
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  Speaker 0: Das Münchner IFO-Institut... Oh sorry, falsch.
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  Speaker 0: Kommt sogar auf ninety-fünf Prozent.
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  Speaker 0: Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln kommt auf... ...fünfundachtzig... sechsen achtzig Prozent Zweckentfremdung und das Münchener IFO Institute kommt auf ninety fünfzig Prozent zweckentfrämdungen.
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  Speaker 0: also wurde Fünf Prozent der... ...Fünfhundert Milliarden Euro fünft bis Fünfzehn Prozent der fünfhundert Milliarden Euro.
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  Speaker 0: Für das genutzt, für dass es gedacht war.
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  Speaker 0: Jetzt ist die Frage Könnte das endlich dazu beitragen, dass die Leute aufhören, die beschissene Union zu wählen?
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  Speaker 0: Könnte da endlich dazu aufhörn, äh dazu bei- tragen, dass diese Leute aufhören, die Beschissene Union zu wähl'n?
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  Speaker 0: Uuuh!
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  Speaker 0: Fünfundneinzig Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investition in die Infrastruktur eingesetzt worden sind.
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  Speaker 0: Beide Untersuchungen liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor.
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  Speaker 0: Zitat Union und SPD hatten die Chance den Investitionsstau auszulösen, sagte Forscher Tobias Henze.
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  Speaker 0: Sie haben sie bislang nicht genutzt.
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  Speaker 0: Ein ähnliches Fazit sieht der IFO-Präsident Clemens Füßt.
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  Speaker 0: Zitat wir haben festgestellt dass die Politik die Schulden finanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke also zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzen hat.
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  Speaker 0: Das ist ein großes Problem.
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  Speaker 0: Dabei sollte das Geld für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.
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  Speaker 0: Zwischen fünf, zwischen sechsundachtzig und fünfundneunzig Prozent des auf zehn Jahre gestreckten Fünfhundert Milliarden Sondervermögens ist für missbräuchliche Zwecke oder nicht sachbezogene Sonder-Vermögenszwecke ausgegeben wurden.
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  Speaker 0: Naja, der IFO-Analyse zufolge ist die Schuldenaufnahme im Rahmen des Sondervermögens um Zweiundzwanzig Komma Drei Milliarden Euro erhöht worden.
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  Speaker 0: Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen aber nur bei Eins Komma drei Milliarden Euro über dem von ein von zwanzig Vierundzwantig.
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  Speaker 0: damit ergebe sich eine Lücke von Dreiundzwanzig Milliarden Euro an neuen Schulden, die nicht in zulässige Investition geflossen sind.
• 9:33
  Speaker 0: Stichwort Verschiebebahnhof.
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  Speaker 0: Verschiebebahnhof haben wir in der Vergangenheit immer mal gehört.
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  Speaker 0: Das ist die Praktik des Auslösens, das Auslösen von Finanzierungen, die nicht über den Haushalt finanziert werden sollen und dann um das Sondervermögen herumgeschoben werden damit der Haushalt erleichtert wird und dass anderes reingenommen werden kann.
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  Speaker 0: Dieser Verscheebebahnhof ist von Anfang an kritisiert worden so ziemlich mit Aufnahme der Arbeit der Bundesregierung oder kurz danach und das ergibt sich als Schlussfolgerung auch aus diesen beiden Studien.
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  Speaker 0: Die Zweckentfremdungen ergibt sich demzufolge dadurch, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt reduziert
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  Speaker 0: hat.".
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  Speaker 0: Es kann zur Verschiebung einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen.
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  Speaker 0: Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich weshalb im Kernhaus halt weniger investiert wurde als in den Vorjahren.
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  Speaker 0: Ein großer Teil der Investition im Sondervermögen sei deshalb nicht zusätzlich.
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  Speaker 0: Weitere zwölf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen haben den Untersuchungen zufolge Ausgaben ersetzt, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden.
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  Speaker 0: Stichwort verschiebe Bahnhof.
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  Speaker 0: So zähle der Bund etwa Zitat sofort Transformationskosten für Krankenhäuser zu den Investitionen aus dem Sonnervermøgen.
• 11:20
  Speaker 0: Dabei würden diese mittel laufende Betriebskostendecken.
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  Speaker 0: geplant habe der Bund neunzehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen auszugeben.
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  Speaker 0: Zitat nur drei von vier geplanten Euro flossen also tatsächlich ab, die Bundesregierung ist jetzt schon gescheitert denn das Sonder Vermögen war das Versprechen an die Bevölkerung.
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  Speaker 0: wir holen das auf was die CDU die letzten sechzehn Jahre verpasst hat den Investitionsstau.
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  Speaker 0: mit der Analyse und der Schlussfolgerung aus beiden Studien dass sie das nicht tun Also dass sie nicht den Investitionsstau abbauen, sondern nur die Lücken stopfen.
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  Speaker 0: Beispielsweise im Gesundheitswesen bei Krankenhäusern ist es für mich der nachvollziehbare Beleg das dieses Versprechen sich über die nächsten Jahre wahrscheinlich auch nicht erfüllen wird.
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  Speaker 0: und damit ist die Regierung gescheitert jetzt schon.
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  Speaker 0: Der einzige Grund warum die Bundesregierung sich also nicht auflösen sollte ist weil eine Auflösung der Bundesregierung zum gegebenen Zeitpunkt wahrscheinlich die Faschisten unglaublich stärken würde.
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  Speaker 0: Nichtsdestotrotz muss man jetzt auch die Frage stellen und das abwägen, sollte sich die Bundesregierung auflösen.
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  Speaker 0: Und eine Neuwahl stattfinden?
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  Speaker 0: weil man kann jetzt schon absehen dass mit dem Sondervermögen wird nichts.
• 12:34
  Speaker 0: Wir haben jetzt ein Jahr nicht bisschen mehr als ein Jahr nach Amtsantritt und ich möchte jetzt schon mal formulieren Die sollen aufhören Das ist gescheitert.
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  Speaker 0: Es kann jetzt also durchaus realistisch verargumentiert werden, dass es Neuwahlen geben sollte.
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  Speaker 0: Denn diese Ergebnisse zeigen, dass die Möglichkeiten durch die Investitionen des Sondervermögens nicht genutzt werden dafür das neue Investition, neue Infrastruktur-Projekte alles was verpasst wurde aufgeholt wird.
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  Speaker 0: Das ist einfach nur Betrug!
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  Speaker 0: Das ist straight up!
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  Speaker 0: Das is' einfach nur betrug am Wähler ja?
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  Speaker 0: Das Sondervermögen wurde damit aufgebaut, dass endlich was getan wird.
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  Speaker 0: Was getan wird werden Löcher gestopft und nicht strukturelle Änderungen vorangebracht.
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  Speaker 0: Auch im Kernhaushalt verfehlte die Bundesregierung ihr eigenes ihre eigenen Vorgaben.
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  Speaker 0: so das Fazit des Instituts um auf das Sonder Vermögen zugreifen zu dürfen müsse der Bund mindestens zehn Prozent seiner regulären Ausgaben in Investitionen stecken.
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  Speaker 0: In der Planung habe er diese Schwelle gerade so erreicht tatsächlich aber habe die Quote nur bei acht Komma sieben Prozent gelegen.
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  Speaker 0: Konsequenzen hat das nicht.
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  Speaker 0: Die Vorgabe bezieht sich nur auf die geplanten, nicht auf die tatsächlichen Ausgaben – so das Institut für Wirtschaft.
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  Speaker 0: Damit fehlt ein wirksamer Kontrollmechanismus einen struktueller Geburtsfehler.
• 14:02
  Speaker 0: fordert das Institut für Wirtschaft.
• 14:03
  Speaker 0: Dafür braucht es auch schnellere Verfahren in der öffentlichen
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  Speaker 0: Verwaltung.".
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  Speaker 0: Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken," sagte IFO-Experte Max Lai.
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  Speaker 0: Dazu müsse vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden.
• 14:19
  Speaker 0: Das Finanzministerium Wies den Vorwurf deutlich zurück!
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  Speaker 0: Tatsächlich sei mit dem Geld wie vorgeschrieben zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes getätigt wurden.
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  Speaker 0: Die die Investition aus dem Kernhaushalt ergänzten, sagt eine Sprecherin.
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  Speaker 0: Das Haus von SPD-Vizekanzler Lars Klingball wies dabei stets auf die genaue Regelung.
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  Speaker 0: Investition gelten dann als zusätzlich wenn gleichzeitig im Kernhaussalt eine Investitionsquote von mindestens zehn Prozent erreicht
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  Speaker 0: wird.".
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  Speaker 0: In ihrem Haushaltsplanung für twentyfünfe und zwanzig hat die Bundesregierung das knapp geschafft Weil danach nicht alle geplanten Mittel abgehoben wurden, kann man in der Schlussrechnung aber nur noch auf acht Komma sieben Prozent.
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  Speaker 0: Doch für die Rechtmäßigkeit zählen die Geplanten nicht die tatsächlichen Ausgaben.
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  Speaker 0: Zudem hätten die Studienautoren einen nicht ausfinanzierten Haushaltsentwurf der zerbrochenen Ampelregierungen zum Vergleich herangezogen – argumentierte die Sprecherin.
• 15:12
  Speaker 0: Das habe das Ergebnis verwälscht!
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  Speaker 0: Auch die Union wies den Vorwurf der Zweckenfremde uns zurück.
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  Speaker 0: Wir achten als Union sehr darauf, dass diese Mittel so eingesetzt werden das Probleme angepackt und gelöst werden.
• 15:23
  Speaker 0: Sagt er mit parlamentarischer Geschäftsführer der CDU CSU Stefan Bilger.
• 15:27
  Speaker 0: Er räumte aber gleichzeitig ein, dass die Union die Mittelverwendung damit dem Koalitionspartner SPD öfter Zitat hart ausdiskutieren müsse.
• 15:36
  Speaker 0: Bilger zweifelte die vom IFO genannten «ficent» an.
• 15:40
  Speaker 0: Eine eigene Zahl wollte er da nicht dagegen halten.
• 15:43
  Speaker 0: Oh mein Gott, holy shit.
• 15:46
  Speaker 0: Die Regierung sehe es als ihre Aufgabe, Zitat für Investitionen zu sorgen.
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  Speaker 0: Die Koalition habe sich zum Ziel gesetzt das mehr Wachstum entsteht nicht nur aus den Schulden heraus.
• 15:56
  Speaker 0: Oh mein gott.
• 15:57
  Speaker 0: Kritik kommt auch vom Umwelt- und Sozialverbänden.
• 15:59
  Speaker 0: Sie sehen noch keine Wirkung des Sondervermögens.
• 16:02
  Speaker 0: Ha!
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  Speaker 0: Das ist ja merkwürdig.
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  Speaker 0: Bislang seien zu wenig Mittel in Maßnahmen wie die energetische Sanierung von Schulen, Pflegeeinrichtungen oder Bahnstrecken geflossen.
• 16:11
  Speaker 0: Deshalb stocke die klimafreundliche Modernisierung des
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  Speaker 0: Landes."
• 16:14
  Speaker 0: Heißt es in einer Mitteilung der Klima Allianz Deutschland das WWF und der Caritas.
• 16:18
  Speaker 0: Zitat Trotz des Sondervermögens stehen für den Klimaschutz im Jahr zwanzig sechsundzwanzig sogar weniger Mittel zur Verfügung kritisierte die Geschäftsführerin Politik der KlimAlleans Deutschland.
• 16:29
  Speaker 0: Der Vorstand Finanzen und Recht der Caridas Friedrich von Schönfeld monierte dass bislang zu wenig Mittel in die Modernisierung von Kitas Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Einrichtung der Behindertenhilfe geflossen sein.
• 16:40
  Speaker 0: Dabei gehe es um bundesweit rund hunderttausend
• 16:43
  Speaker 0: Gebäude.".
• 16:44
  Speaker 0: Zitat Wenn wir diese Häuser mit einer besseren Dämmung moderneren Heiztechniken Solarenlagen ausstatten entsteht ein enormes Potenzial für den Klimaschutz.
• 16:53
  Speaker 0: Gleichzeitig sinken für die Träger die Energiekosten Es entstehen wichtige Aufträge für das heimische Handwerk und der Sozialstadt wird dauerhaft entlastet.
• 17:00
  Speaker 0: Jetzt können wir mal eine Frage stellen wo die ganze Kohle eigentlich hin ist.
• 17:03
  Speaker 0: Die Verbände fordern dass die rechtlichen Vorgaben des Sondervermögens eingehalten werden.
• 17:07
  Speaker 0: Sie werfen der Bundesregierung vor, das Sonderförmögen für das Stopfen von Haushaltslöchern entfremdend sowie daraus sogar klimaschädliche Projekte finanziert zu haben.
• 17:16
  Speaker 0: Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt nachsteuert und fördert ein eigenständiges Förderprogramm zur energetischen Sanierung von soziale Mobilien der freien Wohlfahrtspflege – das Sondervormögen in Höhe von um fünfhundert Milliarden Euro wurde am achtzehnten März.
• 17:28
  Speaker 0: oder es ist ein Jahr, die haben's in einem Jahr einfach verschissen.
• 17:32
  Speaker 0: Es ist genau ein Jahr her von der alten Bundesregierung beschlossen.
• 17:35
  Speaker 0: Obwohl der Neue bereits gewählt war.
• 17:38
  Speaker 0: Die Zwei Drittel Mehrheit kam zustande weil neben Union und SPD auch die Grünen dafür stimmten.
• 17:42
  Speaker 0: Und an dieser Stelle muss ich sagen... Das tut mir sehr leid für die Grüne das ist halt dystopisch aber man muss das halt sagen.. ...die Leute die gesagt haben wenn ihr dafür stimmt werden die das Zweck entfremden.
• 17:54
  Speaker 0: diese Leute hatten recht.
• 17:55
  Speaker 0: Das ist aber eine unglaublich schwierige Situation und ich würde den das nicht zum Vorwurf machen.
• 18:01
  Speaker 0: Man stelle sich vor, Sie hätten dagegen gestimmt dann wären sie jetzt diejenigen, die grünen gegen den Wandel und gegen Investitionen gestimmt haben.
• 18:11
  Speaker 0: Jetzt sind sie die Grünen, die für Wandel und Investitione gestimmt habe, aber von SPD und CDU betrogen wurden.
• 18:18
  Speaker 0: Und jetzt kann man... das ist halt ne unglaubliche schwierige Situation.
• 18:22
  Speaker 0: Man kann der Union nicht vertrauen!
• 18:25
  Speaker 0: Man kann einer Unions geführten Regierung nicht vertrauen.
• 18:28
  Speaker 0: Und damit leider auch der SPD nicht, was sehr schade ist.
• 18:32
  Speaker 0: Also man muss ja sagen es ist einfach Giga-Schade alles.
• 18:34
  Speaker 0: Ich hoffe das kommt bei Wählerinnen und Wählern der Union an.
• 18:37
  Speaker 0: Das ist unfassbar!
• 18:39
  Speaker 0: Das ist crazy.
• 18:40
  Speaker 0: Dass zwei Studien rauskommen Von so renommierten dass da zwei Studien entstehen Und die beide auf unterschiedlich verheerende Zahlen kommen Im ersten Jahr?
• 18:51
  Speaker 0: Das ist ein heftiges Signal.
• 18:53
  Speaker 0: Was für eine Katastrophe.
• 18:56
  Speaker 0: Das ist wirklich brutal!
• 18:58
  Speaker 0: Es gibt aber auch Nachrichten, beispielsweise berichtet die Tagesschau nach dem Start des neuen Wehrdienste setzt die Bundeswehr ihr personelles Wachstum fort.
• 19:08
  Speaker 0: bis Ende Februar hätten sich rund sixteen tausend einhundert Menschen für eine militärische Laufbahn beworben Ein Plus von zwanzig Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wie das Bundesverteidigungsministerium enthalten.
• 19:19
  Speaker 0: Diese Tendenz spiegelte sich auch in den Neueinstellungen wieder.
• 19:22
  Speaker 0: Im Februar gab es mehr als fünftausend neuneinstellungen und damit vierzehn Prozent mehr, als zur gleichen Zeit im Vorjahr.
• 19:28
  Speaker 0: Insbesondere bei Mannschaftssoldatinnen und Soldaten im Rahmen des neuen Wehrdienstes sei der Personalbestand im Vergleich zum Vorjah signifikant erhöht worden.
• 19:39
  Speaker 0: Derzeit sind demnach rund dreizehntausend vierhundert Personen als freiwillige Wehr-Dienstleistende also sechs bis elf Monate Kurz dienende Zeitsoldaten, zwölf bis dreinzwanzig Monate in der Bundeswehr tätig.
• 19:50
  Speaker 0: Das ist ein Plus von fünfzehn Prozent im Vergleich zum Vorwärts.
• 19:55
  Speaker 0: Der neue Wehrdienst sieht vor dass achzenjährige Männer ab dem Jahrgang VIII verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und zur Musterung gehen müssen.
• 20:03
  Speaker 0: Der Wehr-Dienst an sich bleibt aber vorerst freiwillig.
• 20:06
  Speaker 0: Für Frauen ist sowohl das Ausfülle des Fragebogens als auch die Musterungen freiwilliger.
• 20:10
  Speaker 0: Die Bundesregierung erhofft sich von dem seit Anfang des Jahres geltende neuen Wehrdienstgesetz einen großen Schub für die Truppe.
• 20:16
  Speaker 0: Die aktive Personalstärke der Bundeswehr beträgt aktuell den Angaben zufolge rund onehundertsechsundachtzigtausend zweihundert Soldatinnen und Soldaten, was einem Zuwachs von rund dreitausend sechshundert Personen im Vergleich zum Februar zwei tausendfünfundzwanzig entspricht.
• 20:30
  Speaker 0: Ziel der Truppe – doch Ziel der Bundesregierung ist die aktive Truppe bis Mitte der Dreißigerjahre auf zweitausenden zweihundertsächsichtausende SoldatInnen aufzustocken.
• 20:41
  Speaker 0: Die Gesamtpersonalstärke wird laut Ministerium im Jahresverlauf weiterhin saisonal Schwankungen unterliegen, im Frühjahr scheiden demnach erfahrungsgemäß überproportional viele Soldatinnen und Soldaten zu ihrem Dienstzeiten planmäßig aus um etwa einen zivilen Beruf zu ergreifen oder in ein Studium oder eine Ausbildung Sommer halb Jahr einzusteigen im Sommer halbn Jahr.
• 21:00
  Speaker 0: außerdem sei die Nachfrage nach Grundausbildung nicht so stark wie etwa in der zweiten Jahreshälfte.
• 21:05
  Speaker 0: das war zu erwarten.
• 21:06
  Speaker 0: tatsächlich also es vielleicht.
• 21:10
  Speaker 0: Also das klingt jetzt ein bisschen zynisch, vielleicht ist es auch ein bisschen Zynisch.
• 21:13
  Speaker 0: Je besser die Quote ist bei einem freiwilligen Wehrdienst desto unwahrscheinlicher ist es dass es einen verpflichtender Wehr dienst wird.
• 21:22
  Speaker 0: Also für die ganzen stabilen jungen Leute, die sich denken.
• 21:24
  Speaker 0: Hä?
• 21:25
  Speaker 0: Warum sollte ich für dieses Deutschland in Bund gehen?
• 21:27
  Speaker 0: Also warum sollte ich das tun?
• 21:29
  Speaker 0: Warum sollt' ich für... Warum sollte Ich für dieses deutschland...?
• 21:32
  Speaker 0: Das sind ja junge Leute, ne?
• 21:33
  Speaker 0: Stabile junge Leute Die auf Demos sind, die dagegen demonstrieren und sich Gedanken machen.
• 21:37
  Speaker 0: Warum sollte es für ein Deutschland zum Bund gehen, warum sollte es sich für einen Deutschland kämpfen, dass nicht für mich kämpft?
• 21:42
  Speaker 0: Das ist so eine fundamentale, so ein fundamentales Standing was ich sehr nachvollziehen kann.
• 21:47
  Speaker 0: Für diese könnte es freiwillig bleiben wenn es darum geht Wenn genug sich bewerben, es ist total zynisch muss ich sagen.
• 21:55
  Speaker 0: Ich habe auch so ein bisschen meine Gedanken... ...ich mache mir ja auch meine Gedanken bei diesem Thema.
• 22:01
  Speaker 0: Ich glaube die junge Generation hat einen unglaublichen Hebel bei dieser gesamten Debatte.
• 22:06
  Speaker 0: also junge Leute haben einen krassen Hebel weil sie damit signalisieren können Alter ihr wollt das ich für dieses Land kämpfe?
• 22:14
  Speaker 0: Ihr alten kleinen Boomers Dann sorgt dafür dass wir vertreten werden, dass wir politisch dargestellt sind und dass wir nicht so eine diskriminierte Minderheit sind.
• 22:24
  Speaker 0: Denn das sind junge Leute besonders politisch.
• 22:26
  Speaker 0: Das muss man leider auch sagen ne?
• 22:27
  Speaker 0: Es gibt da keine politische Vertretung also in der Regierung gar nicht schon gar nicht!
• 22:32
  Speaker 0: In der Opposition vielleicht von der Linken unter Umständen auch von den Grünen.
• 22:36
  Speaker 0: Das hängt ein bisschen davon ab.
• 22:38
  Speaker 0: aber junge Leute werden in der Politik ja nicht vertrete... Leider.
• 22:42
  Speaker 0: Ich wollte euch das trotzdem mitteilen, weil es ja eine wichtige Information ist da auf dem Laufenden zu bleiben.
• 22:46
  Speaker 0: und jetzt haben die.
• 22:47
  Speaker 0: der Freiwillige Wehrdienst hat angefangen.
• 22:48
  Speaker 0: Der freiwillige wehrdienst mit den Formularen ist da und es zeigt erste Wirkung.
• 22:52
  Speaker 0: ein plus von zwanzig Prozent ist schon Puh!
• 22:55
  Speaker 0: Ihr seht das aber vielleicht auch.
• 22:56
  Speaker 0: ich nehme dass ihr auch durch eure durch eure Talking Points war.
• 22:59
  Speaker 0: Ich sehe das auch das überall Werbung zu schein scheint.
• 23:02
  Speaker 0: Es wird ja auch im Streams massenweise Werbung gepusht.
• 23:07
  Speaker 0: Berlin ist eine einzige Bundeswehrwerbung so gefühlt.
• 23:11
  Speaker 0: Wenn ihr mir das spiegelt, ist Berlin wohl eine einzige Bundeswehrwerbung?
• 23:17
  Speaker 0: Dann der Bundeswehrkanal, der Streamt so... Da wird schon richtig viel Promo gemacht gerade.
• 23:23
  Speaker 0: Das wollte ich euch unbedingt mitteilen.
• 23:25
  Speaker 0: Zwei tausend zweihundert Euro netto zu Beginn lockt halt auch viele an.
• 23:29
  Speaker 0: True!
• 23:30
  Speaker 0: Das Argument des Geldes habe ich gar nicht gemacht.
• 23:33
  Speaker 0: aber durch die Aufstockung des Gehaltes oder der Entlohnung ist das für viele Leute und grade für junge Leute auch krass ... zwei tausend, zweihundert vielleicht sogar... ... zweitausend dreihundert Euro netto.
• 23:43
  Speaker 0: Das ist für jemanden der achtzehn... ... siebzehn, achtzehneinzehn Jahre alt ist eine unvorstellbare Summe.
• 23:49
  Speaker 0: Das wirst du auf jeden Fall nicht in der Ausbildung verdienen!
• 23:52
  Speaker 0: Das ist so viel Geld.
• 23:53
  Speaker 0: Es ist schade dass das so ist aber das ist so.
• 23:55
  Speaker 0: Das is einfach viel Geld.
• 23:57
  Speaker 0: Man darf übrigens auch nicht und das möchte ich auch da muss ich differenzierter handeln.
• 24:01
  Speaker 0: Man darf übrigens auch nicht missverstehen und wir sehen es regelmäßig auch mal in solchen Videos bei Lohnt sich das?
• 24:06
  Speaker 0: dass die Bundeswehr auch einen riesigen Posten für potenzielle berufliche Perspektive in der Zivilendienstleistung hat.
• 24:13
  Speaker 0: Also das ist ja... Die Bundeswehr ist ja nicht mit dem Schwert, mit dem Bionett auf die DeRifle und dann durch die Gegend stechen.
• 24:21
  Speaker 0: Das ist es ja nicht universell ganz und gar nicht!
• 24:23
  Speaker 0: Ich sehe das trotzdem kritisch.
• 24:25
  Speaker 0: aber naja ich wollte's trotzdem erwähnen.
• 24:27
  Speaker 0: Na?
• 24:27
  Speaker 0: Das ist ja meistens eine sehr aufgeladene Debatte vollziehbarerweise.
• 24:32
  Speaker 0: Lass uns mal nach in den Iran schauen.
• 24:34
  Speaker 0: Also nicht direkt hinein, sondern nur was über den Iran geschrieben wird.
• 24:37
  Speaker 0: und es gibt jetzt eine Entwicklung die sich... ich weiß nicht ob ihr das die letzten Tage mitbekommen habt aber der orangene Diktator hatten keinen erneuten Mental Breakdown gehabt?
• 24:47
  Speaker 0: Der irgendwie darauf aufbaut dass er sich wünscht, dass andere Nationen besonders die NATO-Nation ihnen dabei helfen die Straße von Hormuz zu sichern.
• 24:56
  Speaker 0: Aber niemand will das machen.
• 24:57
  Speaker 0: und dann hat er einen noch ein zusätzlichen Mental Break Down gehabt, das er gesagt hat.
• 25:00
  Speaker 0: Ich wollte eigentlich nur wissen, wer mir helfen würde.
• 25:03
  Speaker 0: Eigentlich brauche ich gar keine Hilfe von den Leuten die mir helfen sollen bei der Straße von Hormuz.
• 25:08
  Speaker 0: Das kann Amerika alleine...ich brauch' gar nicht eure Hilfe!
• 25:12
  Speaker 0: Das schaffen wir ganz alleine.
• 25:14
  Speaker 0: Archie Batchy Ich wollt nur wissen wer ja sagt.
• 25:18
  Speaker 0: Ich schwöre euch das hat er so gesagt.
• 25:24
  Speaker 0: Donald Trump hat die Twitter-Variante, äh, die Tinder-Variente von... Du lädst mich nicht zum zweiten Date ein.
• 25:30
  Speaker 0: Wollte ich eh nicht!
• 25:31
  Speaker 0: Du bist hässlich in Global Politics gedroppt.
• 25:34
  Speaker 0: Das ist legit.
• 25:36
  Speaker 0: Die Politics Variante von... Bruder, wir treffen uns nicht zum Zweiten Date, wollte ich eh nichts treffen.
• 25:41
  Speaker 0: Bist du egehäßig?
• 25:43
  Speaker 0: Zu Global Politics.
• 25:46
  Speaker 0: Bitte helfen Sie mir Hilfe.
• 25:48
  Speaker 0: Ich bin in Gefahr.
• 25:49
  Speaker 0: bitte helfen sie mir.
• 25:56
  Speaker 0: Auf dem Papier sieht Joe Kent wie ein perfekter Kronzeuge aus für die Kritiker des Iran-Kurses von Präsident Donald Trump.
• 26:08
  Speaker 0: Als Direktor des Nationalen Zentrums für die Terrorabwehr spielte Kent zuletzt eine Schlüsselrolle im Sicherheitsapparat.
• 26:21
  Speaker 0: Nun stellt er in seinem Rücktrittsschreiben an den Präsidenten kategorisch fest, ich kann dem andauernden Krieg im Iran nicht guten Gewissens unterstützen.
• 26:30
  Speaker 0: Iran stellt keine unmittelbare Bedrohung für unser Land dar.
• 26:33
  Speaker 0: Doch genau das behauptet der Präsident vor Journalisten im Oval Office.
• 26:37
  Speaker 0: reagierte Trump so?
• 26:38
  Speaker 0: Er ist nicht ein schönes Typ, denke ich.
• 26:43
  Speaker 0: Also, äh... Ich weiss nicht was er sagt.
• 26:52
  Speaker 0: Ich habe ihn einmal gemacht und er ist ein unruhiger Mensch.
• 27:11
  Speaker 0: Er ist ein sehr unruhniger Mann.
• 27:14
  Speaker 0: So, er ist also kein schönes Kind.
• 27:19
  Speaker 0: Trump hatte Kent vergangenen Jahres nominiert.
• 27:22
  Speaker 0: Er ist Teil der MAGA Bewegung.
• 27:24
  Speaker 0: Doch die Demokraten haben an diesem Kronzeugen keine Freude Denn Kent ist als einer Rechtsaußenbekannt, der Verschwörungserzählung verbreitet und dem Kontakte zu weißen Nationalisten und Rechtsextremisten vorgehalten werden Also jemand der tatsächlich not a nice guy ist.
• 27:42
  Speaker 0: Oh no!
• 27:44
  Speaker 0: Und dann ist da das Kleingedruckte im Cannes Rücktritts-Erklärung, Cannes schrieb die USA hätten den Krieg nur wegen des Drucks aus Israel und der pro israelischen Lobby begonnen.
• 27:52
  Speaker 0: Mit derselben Taktik habe Israel die US die USA bereits in den Feldzug im Irak im Jahr three gezogen und zum Militäreinsatz später in Syrien gedrängt.
• 28:01
  Speaker 0: Jim Heim ist Abgeordneter der Demokraten Main bei CNN.
• 28:04
  Speaker 0: Das kennt's Wortwahl auf traditionelle antisemitische Klischee zurückgreife.
• 28:08
  Speaker 0: Digger, Amerika ist dann was das angeht noch gekochter als Deutschland?
• 28:13
  Speaker 0: Wenn du in Amerika...das ist in Deutschland ja auch so.
• 28:16
  Speaker 0: wenn du in amerika sagst Israel hat da richtig reingeschissen kommt irgendwo daher irgendjemand der sagt Ja das ist aber ganz schön antisemitisch.
• 28:25
  Speaker 0: was du da sagst Digger was ist los?
• 28:29
  Speaker 0: Die unbestreitbare Verwebung von dem Ort und der Bevölkerung ist so ein untrennbares Monstrum geworden.
• 28:39
  Speaker 0: In zwanzig sechsundzwanzig, in zwanzigs setzendzwanziger ist es nun mal aber nicht mehr so einfach!
• 28:46
  Speaker 0: Aber Weiterheit heißt das im Artikel.
• 28:47
  Speaker 0: ähnlich sieht das Jason Crowe von den Demokraten.
• 28:49
  Speaker 0: er sitzt in den Ausschüssen für die Geheimdienste und der Streitkräfte im Repräsentanten aus.
• 28:54
  Speaker 0: Zitat, ehrlich gesagt entsetzt mich Keynes Ansichten.
• 28:56
  Speaker 0: Aber er hat Zugang zu Informationen und ist aufgrund seiner Position in der Lage einzuschätzen was unmittelbar droht und was nicht.
• 29:02
  Speaker 0: Und hier hat er recht.
• 29:03
  Speaker 0: Er sagt es gibt keine unmittelbare Gefahr.
• 29:06
  Speaker 0: Das habe ich auch so festgestellt.
• 29:07
  Speaker 0: Keynes Fall zeigt Teile der Administrationen sind mit dem Iran Krieg nicht einverstanden Nämlich Politiker die Trumps versprechen während des Wahlkampfes Glaubten Er werde das Land nicht weiter in Kriege führen.
• 29:19
  Speaker 0: Donald Trump hatte in der Tat Nicht gesagt dass er No more wars.
• 29:25
  Speaker 0: Er sagte no More Wars.
• 29:28
  Speaker 0: Das ist einfach ein Übersetzungsfehler, das handelt sich dabei um einen Übersetzungsfehle.
• 29:33
  Speaker 0: der hat einfach nicht gesagt no more wars.
• 29:36
  Speaker 0: Der meinte NO MORE WARS.
• 29:41
  Speaker 0: Ey Kommas, Kommata oder wie ihr es auch mal sagten die machen den Unterschied.
• 29:47
  Speaker 0: Die machen einfach ne?
• 29:49
  Speaker 0: Das ist dieser klassische Simpsons Dings Die Bart.
• 29:52
  Speaker 0: Die!
• 29:52
  Speaker 0: Nicht Dei-Bart-Dai, sondern DEI-BART.
• 29:56
  Speaker 0: Die.
• 29:56
  Speaker 0: Hm, kennt man.
• 29:57
  Speaker 0: Im Januar zwanzig war Gebert noch Abgeordnete der Demokraten.
• 30:00
  Speaker 0: Nachdem Präsident Trump damals einen iranischen General töten ließ verurteilte Gebert die Tat als illegale und verfassungswidrige Kriegshandlung.
• 30:07
  Speaker 0: Trump habe das Land ohne jegliche Genehmigung in den Kongress des Kongresses Kopf über einen Krieg mit dem Iran gestürzt Ein Krieg, der so kostspielig und verheerend wäre dass die Kriege Mirag und in den Afghanistan im Vergleich dazu wie ein Picnic erscheinen würden.
• 30:20
  Speaker 0: Das war vor sechs Jahren.
• 30:22
  Speaker 0: Als die USA und Israel vor zweieinhalb Wochen ihre Angriffe auf den Iran-Staateten verfiel Gebert ins Schweigen.
• 30:27
  Speaker 0: Erst gestern fand sie ihre Stimme wieder, da postete sie online es sei am Präsidenten festzustellen ob sie eine unmittelbare Gefahr für das Land gebe.
• 30:35
  Speaker 0: Das war alles aber keine uneingeschränkte Unterstützung für Trump.
• 30:39
  Speaker 0: Oh no!
• 30:40
  Speaker 0: Oh no... Also Ken scheint tatsächlich ein not so nice guy zu sein oder einen national Affiner?
• 30:49
  Speaker 0: Sehr affiner Mensch und ich meine nicht den Patriotismus, sondern ich mein so richtig so The White Race-Basig.
• 30:56
  Speaker 0: Trotzdem tut das ziemlich weh was da gerade passiert in den Staaten.
• 31:00
  Speaker 0: Ich weiß nicht die aktuellen Umfrageergebnisse des Präsidenten aber sie können nicht gut sein.
• 31:04
  Speaker 0: Apropos Dinge die nicht gut sind Kommen wir endlich zu Friedrich Merz.
• 31:07
  Speaker 0: Bundeskanzler Friedrich Merts hat die USA Und Israel für den Beginn des Iran Krieges kritisiert.
• 31:14
  Speaker 0: Jetzt verwirrt ihr sich das vielleicht Hä?
• 31:16
  Speaker 0: Ist das nicht der gleiche Typ der gesagt hat?
• 31:18
  Speaker 0: Ist das nicht der gleiche Typ, der gesagt hat?
• 31:21
  Speaker 0: Die übernehmen da drüben unsere Drecksarbeit mit Blick auf Israel.
• 31:26
  Speaker 0: Ist das sich die same guy?
• 31:27
  Speaker 0: Ist es nicht the same
• 31:28
  Speaker 0: guy?!
• 31:29
  Speaker 0: Ha!
• 31:30
  Speaker 0: Komisch.
• 31:30
  Speaker 0: Zitat Es gibt bis heute kein überzeugendes Konzept wie diese Operation gelingen könnte.
• 31:35
  Speaker 0: sagte Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag.
• 31:37
  Speaker 0: Washington hat uns nicht zur Rate gezogen und die europäische Hilfe nicht für notwendig erklärt.
• 31:41
  Speaker 0: weiter sagt er Wir hätten abgeraten diesen Weg so zu gehen.
• 31:44
  Speaker 0: Eine militärische Beteiligung Deutschlands schloss März erneut aus, auch an der Straße von Hormuz.
• 31:50
  Speaker 0: Zum Glück!
• 31:51
  Speaker 0: Dazu fehle bislang leider ein Plan – der Kanzler stellt aber auch in Aussicht das Deutschland nach dem Ende der Kampfhandlung dabei mithelfe eine Friedensordnung in der Region aufzubauen.
• 31:59
  Speaker 0: Auch einer Debatte über freie Schifffahrt etwa in der Straße vom Hormus nach Kriegsende werde sich Deutschland nicht verschließen.
• 32:05
  Speaker 0: Erstehe zur Lage im Iran fast täglich mit Emmanuel Macron, Kirstama und Georgia Meloni in Kontakt.
• 32:10
  Speaker 0: Diplomatisch würde Deutschland schon jetzt darauf hinwirken, dass der Konflikt bald Ende.
• 32:15
  Speaker 0: Merz sagte Europa habe ein Interesse an einem baldigen Ende des Krieges.
• 32:18
  Speaker 0: Eine weitere Eskalation würde auch Europa massiv schaden.
• 32:21
  Speaker 0: Gleichzeitig betonte er Dass man mit Israel und den Vereinigten Staaten das Ziel teile Das der Iran in Zukunft keine Bedrohungen mehr darstellen könne.
• 32:29
  Speaker 0: Dabei ging der Kanzler auf die Folgen des Kriegs für Lebenserhaltungskosten und wirtschaftliche Entwicklung ein.
• 32:34
  Speaker 0: Er kündigte an dort einzugreifen Zitat wo er aus nationaler Kompetenz herauskönne Und Handlungsspielräume sehe.
• 32:40
  Speaker 0: Mit Blick auf den geplanten EU-Gipfel drangen Merz auf einen schnelleren Bürokratieabbau in Europa.
• 32:45
  Speaker 0: Ich erwarte, dass die EU-Kommission die Gesamtheit des EU-Rechts durchforstet.
• 32:49
  Speaker 0: was wir in Regulierung nicht brauchen muss
• 32:50
  Speaker 0: weg.".
• 32:51
  Speaker 0: Merz bezeichnete die europäische Bürokrate als Wachstumshürde.
• 32:55
  Speaker 0: Safe!
• 32:56
  Speaker 0: Der Kanzler forderte das auch im Bereich der künstlichen Intelligenz mehr Freiräume geschaffen werden müssen.
• 33:02
  Speaker 0: Europa bremst hier zu viel und das hemmt Wachstäbungspotenziale.
• 33:05
  Speaker 0: Die Bundesregierung selbst bezeichnet er als Antreiber im Bürokrantieabbau Und verließ darauf, dass ich bei dem Thema in Europa ein Momentum aufgebaut habe.
• 33:13
  Speaker 0: Es bleibt aber ein langer steiniger Weg!
• 33:15
  Speaker 0: Allgemein rief Merz einmal mehr dazu auf, dass Europa selbstbewusster agiert – das Machtpotenzial ist groß und wir müssen es gemeinsam nutzen.
• 33:21
  Speaker 0: Europa soll sich nicht weiter unter Wert verkaufen.
• 33:24
  Speaker 0: Andere Staaten seien auch von der EU abhängig.
• 33:26
  Speaker 0: Wir lernen, dass wir das auch einsetzen können.
• 33:29
  Speaker 0: Einsetzen müssen….
• 33:30
  Speaker 0: Der Kanzler fordert das EU-Parlament zudem auf die Zollvereinungen zwischen den USA und der EU bald freizugeben.
• 33:37
  Speaker 0: Gibt's eine Zollvereinbarung, ne Neue von der ich nichts weiß?
• 33:40
  Speaker 0: Das habe er auch bei seinem Besuch in den USA vom US-Präsident Donald Trump eingefordert.
• 33:45
  Speaker 0: Handelsabkommen wie das Mercosur Abkommen lobte Merz als Mittel für mehr Widerstandsfähigkeit für die Wirtschaft in Europa.
• 33:51
  Speaker 0: Das schafft Handlungsspielraum!
• 33:52
  Speaker 0: Mit Blick auf das geplante Neunzig Milliarden Euro darlehnen für die Ukraine will Merz sich auf dem EU-Gipfel mit Nachdruck dafür einsetzen dass die blockierten Mittel freigegeben werden.
• 34:01
  Speaker 0: Dafür dürfte auch keine Rücksicht auf einzelne Länder genommen werden sagte Merz dabei ohne Ungarn direkt zu nennen.
• 34:07
  Speaker 0: Das Land und sein rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban blockieren die Gelder auf EU-Ebene.
• 34:11
  Speaker 0: Ein zentrales Thema, das sie U-Gipfels in Brüssel soll die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sein – auch der Irankrieg und die Lage in der Ukraine stehen auf der Agenda.
• 34:21
  Speaker 0: Tatsächlich ist ein Ansatz den man in der Europäischen Union unbedingt verfolgen muss, dieses Einstimmigkeitsprinzip abzubauen.
• 34:29
  Speaker 0: Offensichtlich ist Ungarn ein russischer Akteur, die in keiner Art und Weise pro-europäisches.
• 34:38
  Speaker 0: Das Mindest ist also neben der Forderung Ungarn aufgrund der... Also vielleicht müssen wir noch bis zur Wahl warten, das ist ja auch noch eine Sache.
• 34:46
  Speaker 0: Ungarn, vielleicht auch über den Unexit zu sprechen, ist zumindest dieses Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen und eine Zweidrittelmehrheit einzuführen.
• 34:55
  Speaker 0: Das wäre wichtig!
• 34:59
  Speaker 0: Und das ist der letzte Artikel, den ich heute habe.
• 35:01
  Speaker 0: Ich hoffe dass ihr ein paar Informationen mitgenommen habt ... die wir so noch nicht gehört haben, paar Informationen... ...die sich allgemein ergeben bezüglich des Sondervermögens der Situation im Iran.
• 35:10
  Speaker 0: Der Positionierung von Donald Trump und einigen anderen Dingen was so in Schulen los ist zum Beispiel.
• 35:14
  Speaker 0: ich danke euch sehr für eure Aufmerksamkeit.
• 35:16
  Speaker 0: Ich hoffe es hat etwas gebracht.
• 35:17
  Speaker 0: das ist ja das Wichtige.
• 35:18
  Speaker 0: schaut's gerne nochmal auf Meinungsmache dem YouTube Kanal vorbei Und schaut euch die Videos gerne an.
• 35:23
  Speaker 0: oder lestes bei meinungsmachde Wo die Artikel alle nachgereicht werden und auch zusätzliche Artikel kommen.
• 35:29
  Speaker 0: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.