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So schlimm sind die neuen Asyl-Gesetze · DieMeinungsmache

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  Speaker 0: Wir haben heute den siebenundzwanzigsten, zwoten zwanzig sechsundzwannzig.
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  Speaker 0: Es ist zwölf Uhr dreizehn Mitteleuropäischer Zeit und ich nehme euch jetzt einfach mal mit.
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  Speaker 0: Ich greife euch jetzt hier um den um die Schulter rum und nehme mich einfach einmal mit in die Nachrichten hinein und unter Umständen seid ihr heute von folgendem Ereignis betroffen und zwar die Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr Denn das ist heute auf jeden Fall für einige ein ziemlich unangenehmes Alltagsphänomen gewesen und das reizt die Leute auch immer.
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  Speaker 0: Wenn sie Stress haben, wenn sie pünktlich nicht unpünktig sind, wenn Sie Geld ausgeben müssen, Sie im Taxi einen Uber nehmen müssen... ...wenn Sie dann Auto fahren müssen der Verkehr ist komplett überladen oder Sie wollen Fahrradfahren aber dann haben Sie gemerkt dass die den Reifen der Reifen ist irgendwie kaputt Und ich solidarisiere mich natürlich immer mit Leuten, die streiken.
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  Speaker 0: Ich sollidisarisieren mich aber auch mit Leuten die Stress haben und ich hoffe dass die Leute die Stresshaben wissen das es wichtig ist zu streiken.
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  Speaker 0: Das ist das was ich sagen möchte und an dieser Stelle leiten wir damit jetzt erstmal den ersten Artikel ein.
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  Speaker 0: Für viele Pendler fahren Bus und Bahn heute und morgen nicht Stillstand im Nahverkehr.
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  Speaker 0: Wer ist alles betroffen?
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  Speaker 0: Was fährt überhaupt noch und was fördern die Beschäftigten?
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  Speaker 0: Von wann bis wann wird denn gestreikt?
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  Speaker 0: Die Gewerkschaft Verdi hat für heute und morgen zu Warnstreichs aufgerufen.
• 1:27
  Speaker 0: In den meisten Regionen will sie den Bus- und Bahnverkehr zum Erliegen bringen, auch am Sonntag könnten noch einige Nahverkehrsunternehmen davon betroffen sein.
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  Speaker 0: In jedem Fall lohnt sich vor geplanten Fahrtantritten ein Blick auf die Webseite der Nahverkehrsunternehmung.
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  Speaker 0: Wer wird bestreigt?
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  Speaker 0: Und wer nicht?
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  Speaker 0: Zum Warnsteigaufgerufen sind die Beschäftigten kommunaler Nahverkäherunternehmen.
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  Speaker 0: Das sind in der Regel die Betreiber von Bussen, Trammen und U-Bahnen und Fähren.
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  Speaker 0: Von den Warnstreiks nicht betroffen ist hingegen die Deutsche Bahn.
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  Speaker 0: Regionalzüge, der Fernverkehr und vor allem auch die S-Bahnen sollten also wie gewohnt fahren.
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  Speaker 0: Viele Verkehrsverbünde rechnen deshalb dort mit erhöhtem Passagieraufkommen.
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  Speaker 0: Mit welchen Auswirkungen ist zu rechnend?
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  Speaker 0: In großen Teilen Deutschlands dürfte der öffentliche Nahverkehr nahezu komplett zum Erliegen kommen.
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  Speaker 0: So passiert es jedenfalls am zweiten Februar beim ersten bundesweiten ÖPNV Warnstreck der laufenden Tarifrunde.
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  Speaker 0: An einigen Orten wird es voraussichtlich wieder Notfahrpläne geben mit entspricht vollen Fahrzeug.
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  Speaker 0: Worum geht das denn bei den Tarifverhandlungen?
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  Speaker 0: Seit November laufen die Tarif- verhandlungen in allen sechzehn Bundesländern an, die meist mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden geführt werden.
• 2:33
  Speaker 0: Nach Ansicht von Verdi kamen die Gespräche zuletzt kaum voran.
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  Speaker 0: Die Gewerkschaften fordern insbesondere deutlich bessere Arbeitsbedingungen etwa durch kürzere Wochenarbeitszeit Schichtzeiten Länge Ruhezeiten aber auch durch höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende.
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  Speaker 0: In Bayern Brandenburg, dem Saarland Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt.
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  Speaker 0: Wie ist Ihnen die Lage in entsprechenden Regionen?
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  Speaker 0: Wie sieht es denn im Norden aus?
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  Speaker 0: In Hamburg wird großflächig gestreikt berichtete NDR, genaue Ausfälle und alle betroffenen Bus- und U-Bahnlinien sind dem Hamburger Verkehrsverbot zu finden.
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  Speaker 0: Auch in Schleswig-Holstein ist laut Nahsh betroffen.
• 3:13
  Speaker 0: In den größeren Städten Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster fahren während des Streiks wohl keine Busse.
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  Speaker 0: auch im Hamburger Umland wird es zu ausfällenden Busverkehr kommen.
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  Speaker 0: In Mecklenburg-Vorpommern wird mit Ausfällen in mehreren Städen und Regionen gerechnet.
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  Speaker 0: In Rostock sind die Regionalbose betroffen Die Straßenbahn fährt allerdings.
• 3:30
  Speaker 0: Ausfälle und Einschränkungen geben dürfte es auch bei den busbetriebenen Wismar auf Rügen in den Landkreisen Ludwigs Lust-Parchim und der Mecklenburgerischen Seenplatte.
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  Speaker 0: In den Landeshauptstaaten Schwerin fahren weder Busse noch Straßenbahnen.
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  Speaker 0: Für Niedersachsen gilt eine Friedenspflicht, Busse und Bahndwort fahren nach Plan.
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  Speaker 0: Wie sieht es denn im Westen aus?
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  Speaker 0: Mit Streiks ist es los dem WDR nahezu allen Großstädten im Nordrhein-Westfalen zu rechnen von Bonn, Köln, Düsseldorf und Duisburg über Oberhausengelsenkirchen Bochum sowie Dortmund bis nach Hagen und Bielefeld.
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  Speaker 0: auch Hessen ist mastiv vom Ausstand betroffen Wie der hessische Rundfunk berichtet, in Hessens größter Stadt Frankfurt am Main bleiben voraussichtlich sämtliche U-Bahne und Straßenbahnen in den Depots.
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  Speaker 0: Betroffen sind auch Wiesbaden, Kassel, Gießen, Marburg und Offenbach.
• 4:14
  Speaker 0: Offenbar!
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  Speaker 0: Die Gewerkschaft Verdi hat laut SW angekündigt dass der öffentliche Nahverkehr in Rheinland-Pfalz ab Freitag um drei Uhr bestreikt wird.
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  Speaker 0: Der Ausstand endet demnach mit der letzten Schicht am Samstag.
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  Speaker 0: Betroffene sind die Verkehrsbetriebe in Mainz, Trier, Pirmassen, Pirmasens sowie der Kommunalverkehr rein nahe.
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  Speaker 0: Auch Kaiserslautern ist vom Streik betroffen.
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  Speaker 0: Allerdings macht Werde hier wegen des Heimspielzes ersten FC Kaiseslauttern eine Ausnahme und beendet den Streik dort bereits am Samstagmorgen um vier.
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  Speaker 0: Streik kennt auch seine Grenzen, ne?
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  Speaker 0: Das Runde muss ins Eckige!
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  Speaker 0: Da kann nicht gestreikt werden... Im Saarland kommt es bei der Besasaban und bei vielen Bussen zu massiven Einschränkungen.
• 4:55
  Speaker 0: So der SR.
• 4:56
  Speaker 0: außerdem betroffen ist der Stadtverkehr Neuen Kirchen, Salui, Völkingen und Märzigen Wadern.
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  Speaker 0: Der Osten.
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  Speaker 0: in Sachsen soll in Dresden Chemnitz-Zweggau und Plauen am Freitag gestreikt werden.
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  Speaker 0: In Leipzig von Freitage bis Sonntag, berichtet der MDR.
• 5:13
  Speaker 0: In Sachsen-Anhalt sind laut MDR die ersten Warnstreiks bereits angelaufen.
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  Speaker 0: Betroffen sind zunächst der Bogenlandkreis Magdeburg.
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  Speaker 0: In der Landeshauptstadt fallen die meisten Busse und Straßenbahnen aus.
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  Speaker 0: auch betroffen sind Halle, Saale und Dessau.
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  Speaker 0: Auch in Thüringen sind laut mdr ebenfalls viele Städte betroffen.
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  Speaker 0: In Erfurt fahren von Freitag drei Uhr bis Sonntag sechs Uhr, weder Busse noch Straßenbahn.
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  Speaker 0: In Jena wird der Saale Holzland Kreis von FreITag drei uhr bis Samstag bis Sonnntag sechs Uhr gestreikt.
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  Speaker 0: In Gera wird der Linienverkehr komplett eingestellt.
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  Speaker 0: in Weimar soll ein Notbetriebverkehr stattfinden.
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  Speaker 0: Die Warnstreik treffen auch Nordhausen, Mühlhausen und Sondershausen.
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  Speaker 0: sowie den Unstrut, Heinigkreis und den Küffhäuserkreis.
• 5:58
  Speaker 0: In Berlin ist die BVG betroffen, die die U-Bahnlinien Trams, Busse und Ferien betreibt.
• 6:04
  Speaker 0: In Brandenburg werden laut RBB Probleme in sechzehn Regionen erwartet.
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  Speaker 0: dazu zählen Potsdam im Bahn nehmt in Brandenburgerne Havel Frankfurt oder der städtischen Kottbusverkehr so wie dem Region Oder Spree Merkisch Oderland schön eich Rüderstorf Digger was Zeile Ostpilgnitz Rupin, Darm-Spraywald, Felto Flemming, Spray Neiße sowie in der Okomarck und Oberspray Wald Lausitz.
• 6:29
  Speaker 0: Und im Süden!
• 6:30
  Speaker 0: Final im Süd.
• 6:32
  Speaker 0: in Bayern sind dreizehn Kommunen.
• 6:33
  Speaker 0: von den Streiksbetroffenen berichtet der Bayerische Rundfunk.
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  Speaker 0: München Ingolstadt, Dachau Nürnberg-Viertschwabach, Bamberg Bayreuth, Schweinfurt Augsburg Regensburg Landshut und Passau.
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  Speaker 0: In Badde-Württemberg kommt es vorerst zu keinen neuen Warnstreiks im ÖPNV, wer die teilte mit.
• 6:50
  Speaker 0: Man habe der Arbeitgeberseite bis Montag Zeit für ein Angebot gegeben.
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  Speaker 0: Ladies and Gentlemen!
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  Speaker 0: Das war der Weltrekord für die meisten Landkreise.
• 6:59
  Speaker 0: in einem Nachrichtensegment.
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  Speaker 0: Ich sage Es wird eigentlich überall gestreikt und ich hoffe ihr findet heute entsprechend gut nach Hause.
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  Speaker 0: Passt also auf euch auf und lasst euch vielleicht auf einen längeren Spaziergang von der Arbeit ein Uiuiui.
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  Speaker 0: Das wird auch noch euer Wochenende begleiten, ne?
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  Speaker 0: Tipptopp!
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  Speaker 0: So das ist der erste Artikel.
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  Speaker 0: ich wollte euch aufs laufendem Ring ins Laufende reinholen und das habe ich jetzt auch getragen.
• 7:27
  Speaker 0: Heute übrigens ein relevanter Tag.
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  Speaker 0: heute ist der Gender Pay Gap Awareness Tag.
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  Speaker 0: Ist euch das klar gewesen?
• 7:36
  Speaker 0: für den Fall dass euch nicht klar gewesen ist?
• 7:38
  Speaker 0: Heute ist der gender pay awareness tag.
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  Speaker 0: dazu kommt was aus der Zeit.
• 7:42
  Speaker 0: Die Lohn- und Gleichtheit zwischen Männern und Frauen ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert geblieben.
• 7:48
  Speaker 0: Das gab das Statistische Bundesamt Anlässlich des Equal Pay Days an, diesem Freitag bekannt.
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  Speaker 0: Dem nach verdienten Frauen im Schnitt sechzehn Prozent weniger pro Stunde als Männer.
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  Speaker 0: Dies bezog sich auf den sogenannten unbereinigten Gender Pay Gap der sich aus der Betrachtung der Unterschiede in Boto-Verdienste ergibt.
• 8:05
  Speaker 0: Männer verdientem Jahr zweitausendfünfundzwanzig durchschnittlich Euro in der Stunde und damit vier Komma zwei vier Euro mehr als Frauen.
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  Speaker 0: Im Vorjahr hatte sich die Lücke um zwei Prozentpunkte verringert, dabei ist die Lücke in Westdeutschland mit siebzehn Prozent größer als in Ostdeutsche Land wo sie bei fünf Prozent liegt.
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  Speaker 0: das ist crazy!
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  Speaker 0: Das liegt aber an der Historie von Arbeit in Ost Deutschland.
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  Speaker 0: Ostdeutische Frauen und für ostdeutscher Frauen ist es schon lange normaler gewesen zu arbeiten weil Sie das aus der DDR kennen im Osten mussten die Frauen schon immer arbeiten Und diese Entwicklung führt dazu, dass entgegengesetzt zur westlichen Problemzone im Osten weniger Gender Pay Gap stattfindet.
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  Speaker 0: Es ist wirklich crazy!
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  Speaker 0: Das muss man mal sagen... Da findet deutlich weniger Ungleichheit statt.
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  Speaker 0: Was ja erstmal was Positives ist ne?
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  Speaker 0: Also im Oston werden die Frauen deutlich fairer bezahlt im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen als im Westen.
• 9:01
  Speaker 0: Der bereinigte Gender Pay gap Da kommen wir gleich nochmal zu, was ist unbereinigt?
• 9:05
  Speaker 0: Was ist bereinig?
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  Speaker 0: Liegt übrigens bei sechs Prozent.
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  Speaker 0: Bei diesem werden Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen berechnet die die gleiche Stundenanzahl in der gleichen Branche und der gleichen Position haben.
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  Speaker 0: Ich finde den Gender dem bereinigten Gender Pay Gap Der ist noch mal aussagekräftiger Aber er ist auf jeden Fall immer noch da.
• 9:27
  Speaker 0: Quote.
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  Speaker 0: So ging einundachtzig Prozent der Männer nach einer bezahlten Arbeit nach, während dies nur für seventy-vieren Prozent aller Frauen gilt.
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  Speaker 0: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes beruhen die Werte zum Teil verdient zum Verdienstunterschied und zum Anteil der bezahlte Arbeitszeit auf Erhebungen aus dem Monat April.
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  Speaker 0: Der Anteil dieser Erwerbsbeteiligung wurde aus Daten des Mikrozensus entnommen wobei die jüngsten Zahlen das aus Endergebnissen vor zwei tausend vierundzwanzig stammen.
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  Speaker 0: Das ist also schon schon relevant.
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  Speaker 0: Aber ich würde sagen, ich verstehe natürlich das der unbereinigte Gender Pay Gap im Westen noch besonders hoch ist.
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  Speaker 0: Ich glaube aber dass er mit der bereinigten Pay Gaps das Ganze schon deutlich besser aussehen lässt.
• 10:27
  Speaker 0: nicht sehr gut, aber deutlich besser.
• 10:31
  Speaker 0: Das kommt aus der Zeit die dazu ein kleines kleinen Artikel geschrieben hat.
• 10:36
  Speaker 0: Dann gibt es heute die neuen Gears Regeln Und dazu hat die Tagesschau... ...eine Artikel geschrieben, um mal ein bisschen zu erklären.
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  Speaker 0: Was ist denn jetzt GEAS und wie überhaupt?
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  Speaker 0: Wir haben am Anfang des Streams viel über GEAS gesprochen.
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  Speaker 0: Also das gemeinsame europäische Asylsystem.
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  Speaker 0: Der Bundestag hat schon beschlossen, dass die Gesetzgebung dazu abdurchgewunken werden.
• 11:00
  Speaker 0: Das heißt es alles schon durch glaube ich.
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  Speaker 0: Jetzt ist aber nochmal wichtig zu wissen was GEAS isst und bauen die da wirklich Konzentrationslager.
• 11:08
  Speaker 0: Mal gucken!
• 11:09
  Speaker 0: Rein juristisch Handelt es sich um eine Formsache.
• 11:13
  Speaker 0: Die EU hat insgesamt elf Gesetzgebungsakte zur GEAS-Reform beschlossen.
• 11:17
  Speaker 0: Diese sollen heute per Gesetzesbeschluss vom Bundestag in deutsches Recht umgesetzt werden.
• 11:22
  Speaker 0: Solche Anpassungen an die EU recht beschäftigen dem Bundestag häufig, politisch haben ist die beiden Gesetzeswürfe aber in sich – sie erhalten zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende in Deutschland.
• 11:31
  Speaker 0: Was sind denn die Kernelemente der EU-Asylreform?
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  Speaker 0: Die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems beinhaltet Regeln zur Asylverfahrung an den EU-Außengrenzen, zur Erfassung von Schutzsuchenden und zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit und Haftmöglichkeiten.
• 11:46
  Speaker 0: Auch sollen Migranten in Drittstaaten geschickt werden und Asyl Verfahren dorthin verlagert werden können.
• 11:52
  Speaker 0: Änderungen betreffen zudem das sogenannte Dublin-Verfahren Das regelt, welcher Mitgliedsstaat für das Asylverfahren eines Schutzsuchenden zuständig ist.
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  Speaker 0: Außerdem gibt es einen neuen Solidaritätsmechanismus unter den EU-Ländern.
• 12:04
  Speaker 0: Dieser Solidarithetsmechanismus für den Fall, dass ihr euch fragt der bedeutet wenn ein EU Land keine Migranten aufnimmt dann muss es dafür einen Betrag bezahlen.
• 12:15
  Speaker 0: Ein Mensch, ein Geflüchteter kostet laut diesem Solidarität mechanismus zwischen zwanzig und dreißig tausend Euro.
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  Speaker 0: Also für den fall, dass wir euch gefragt habt Wie viel ist ein geflüchteter Wert zwischen zwanzig und dreißig tausend Euro?
• 12:29
  Speaker 0: Das zumindest die letzte Zahl, die ich gehört habe.
• 12:30
  Speaker 0: Vielleicht gibt es schon eine aktualisierte Zahl.
• 12:32
  Speaker 0: Das war ja im Rahmen der Feststellung dieser Reformen.
• 12:36
  Speaker 0: also das kann sein dass sich da noch was verändert.
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  Speaker 0: Also die letzte zahl, die Ich gehört habe lag zwischen Zwanzigund Dreißigtausend euro.
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  Speaker 0: Kann sein, dass sie sich jetzt nochmal verändert.
• 12:44
  Speaker 0: welche Ziele verfolgt die EU mit der Reform?
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  Speaker 0: insgesamt soll die reform dazu dient die Migration in der EU zu begrenzen Zu steuern und zu ordnen so das bundesindensministerium.
• 12:54
  Speaker 0: Unter anderem sind dafür dazu für Asylverfahren aber auch an den Außengrenzen einheitliche Regeln vorgesehen.
• 13:01
  Speaker 0: Internationaler Schutz soll ebenfalls nach gleichen Kriterien gewährt werden, Ziel sind zudem schnellere Verfahren.
• 13:07
  Speaker 0: Außerdem wollen die EU-Staaten Flüchtlinge in bestimmten Fällen direkt von einer Außendgrenze aus abschieben wenn ihnen kein Schutz gewährt wird.
• 13:15
  Speaker 0: Beim Solidaritätsmechanismus geht es darum dass alle EU Länder ihren Anteil an der Aufnahme von Geflüchteten leisten müssen und dann eben unter Umständen finanziell.
• 13:25
  Speaker 0: Das heißt es wird eine ganze Reihe von Transaktionen geben könnte man sagen, aber jetzt ist ja die Frage was bedeutet das denn jetzt speziell für Deutschland?
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  Speaker 0: Deutschland hat nur auf dem Luft- und Sehweg europäische Außengrenzen.
• 13:40
  Speaker 0: daher kommen die neuen Außegrenzverfahren nur in diesen zahlenmäßig eher unbedeutenden Bereichen zur Anwendung.
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  Speaker 0: Über den Solidaritätsmechanismus muss die Bundesrepublik in diesem Jahr zunächst keine zusätzlichen Menschen aufnehmen, weil sie in den vergangenen Jahren im europäischen Vergleich viele Geflüchtete aufgenommen hat.
• 13:57
  Speaker 0: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gehört zu dem, zu den Vorreitern wenn es um Ansätze geht Schutzsuchende in Drittstaaten zu bringen.
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  Speaker 0: Jüngst hat die EU beschlossen dass Gefluchtete auch in solchen Staaten abgeschoben werden können, zu denen Sie keinen Bezug haben.
• 14:13
  Speaker 0: Was will Dobrind noch mit der Reform-Reform erreichen?
• 14:16
  Speaker 0: In den beiden Gesetzesentwürfen zur Umsetzung der EU außen Asylreform steckt auch sein Modell sogenannte Sekundärmigrationszentren mit Aufenthalspflicht.
• 14:27
  Speaker 0: Dort sollen Asylbewerber untergebracht werden, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Schutzstatus erhalten haben oder für deren Asylverfahren nach den Dublinregeln ein anderer Staat zuständig ist.
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  Speaker 0: Nach Abschluss ihres Verfahrens in Deutschland sollen Betroffene direkt aus den Zentren, in denen für sich zuständigen Staat abgeschoben werden.
• 14:47
  Speaker 0: Die Einrichtungen werden von den Bundesländern umzusetzen.
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  Speaker 0: also das bedeutet dass es jetzt die Frage ist ob das kommt.
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  Speaker 0: ich glaube das kommt.
• 14:55
  Speaker 0: jedes Bundesland bekommt Dublin-Abschiebezentren.
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  Speaker 0: Also zu dem Abschiebegefängnissen dazu.
• 15:04
  Speaker 0: Das ist on top und das sorgt dafür dass Menschen ...wie er Dublin-Regel abgeschoben werden sollen, da bleiben müssen.
• 15:13
  Speaker 0: So jetzt... das kommt ein bisschen kompliziert!
• 15:15
  Speaker 0: Was bedeutet Dublinregel?
• 15:16
  Speaker 0: Was ist
• 15:16
  Speaker 0: das?!
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  Speaker 0: Die Dublin Regelung bedeutet wenn ein Geflüchteter nach Europa kommt und sich in einem Staat im europäischen Staat befindet und der dort Asyl beantragt dass er dort dann sein Asylverfahren durchlaufen muss.
• 15:30
  Speaker 0: Das passiert nicht oft, weil die Menschen weiterreißen.
• 15:32
  Speaker 0: Die haben ja ein Ziel in der Regel.
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  Speaker 0: Das heißt wenn jemand über Italien oder über Griechenland nach Deutschland kommt und er hat auf dem Weg irgendwo Asyl beantragt, weil ihm Beamte danach befragt haben dann wird er in Deutschland mit dieser Wenn das festgestellt wird deswegen potenziell abgeschoben.
• 15:49
  Speaker 0: Das passiert aber in vielen Fällen nicht.
• 15:51
  Speaker 0: Warum passiert es in vielen fällen nicht?
• 15:53
  Speaker 0: Weil die Nationen diese Asyl... Diese Dublin-Regelung nach Dublin-Regelungen die Geflüchteten aufnehmen müssen, dann einfach sagen.
• 16:02
  Speaker 0: Die Fristen für die Überstellungen sind so gering und so komplex dass es keine Abschiebungsmöglichkeit gibt.
• 16:09
  Speaker 0: Das ist also...die Dublin- Regelung ist eine Katastrophe, die sollte nicht existieren tatsächlich Und sie isst ein bürokratisches Monster.
• 16:19
  Speaker 0: Ja, sollte nicht existieren in dieser Form.
• 16:22
  Speaker 0: Das sollte anders gelöst werden.
• 16:23
  Speaker 0: aber eigentlich kannst du den gesamten migrationspolitischen Ansatz annehmen und kannst ihn komplett beiseitewischen.
• 16:29
  Speaker 0: das kannst du komplett alles machen.
• 16:30
  Speaker 0: So wie es jetzt gemacht wird ist eine Katastrophe.
• 16:33
  Speaker 0: Aber sollen Asylbewerber dann künftig schneller arbeiten dürfen?
• 16:36
  Speaker 0: Das steht da mich auch mit drinne.
• 16:37
  Speaker 0: ja die gesetzesentwürfe beinhalten dass Asyl Bewerber künftig nach drei damit schon drüber gesprochen Stattnach sechs monaten Aufenteilszugang zum arbeitsmarkt haben.
• 16:46
  Speaker 0: im blick sind dabei vor allem menschen mit einer Bleibeperspektive in Deutschland.
• 16:50
  Speaker 0: Ausgenommen sind hingegen Schutzsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, Dublinfälle und Menschen die Amazylverfahren zum Beispiel ihre Identität verschleiern.
• 16:59
  Speaker 0: Was sagen denn die Kritiker der EU Asylreform?
• 17:02
  Speaker 0: Die Grünen und die Linken sehen die Verschärfung kritisch.
• 17:05
  Speaker 0: auch Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisation sowie Kirchen hatten gewarnt dass künftig reinweise Geflüchtete im zumindest zum Teil geschlossenen Zentren quasi inhaftiert werden könnten.
• 17:17
  Speaker 0: Wieso sagen die das?
• 17:18
  Speaker 0: Die Kritiker befürchten eine neue Form von de facto Haft, die auch Familien mit Kindern treffen könnte.
• 17:23
  Speaker 0: Ja!
• 17:24
  Speaker 0: Denn im Gesetzgebungsverfahren gab es dazu nochmal Änderungen.
• 17:27
  Speaker 0: So soll für Familien mit Kindern die Aufenthaltspflicht in den neuen Zentren nur für maximal sechs Monate gelten und es wurden noch einmal betont dass Kinder nur in absoluten Ausnahmefällen und unter strengen Voraussetzungen in die neuen Asylverfahrens Haft genommen werden dürfen.
• 17:44
  Speaker 0: Das ist ganz schön interessant.
• 17:45
  Speaker 0: Das ist ganz schön interessant.
• 17:46
  Speaker 0: Also diese Situation wird nicht so viel drüber gesprochen, also es gibt dann Dublin-Abschieberzentren und es gibt an den Grenzen Gefängnisse die gebaut werden... das habe ich ja vorhin schon gesagt wo alle Menschen da rein müssen.
• 18:00
  Speaker 0: dass sind gefänglich.
• 18:01
  Speaker 0: ähnliche Zustände Frauen Kinder auch und dann wird dann halt Moria mal bei sich Moria Mal zehn oder so wenn zehnmal Moria gebaut.
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  Speaker 0: eigentlich Und nur in Ausnahmefällen.
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  Speaker 0: sollen die Kinder damit rein.
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  Speaker 0: Nur ein Ausnahmefällen?
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  Speaker 0: soll das, sollen die damit rein.
• 18:16
  Speaker 0: Ausländerfeindlichkeit in Ausnahmefelden?
• 18:19
  Speaker 0: So!
• 18:19
  Speaker 0: Das kommt aus der Tagesschau.
• 18:21
  Speaker 0: Ich habe vorhin schon gesagt es wird katastrophale Zustände hervorhofen.
• 18:25
  Speaker 0: Also es wird... Es wird ein bisschen davon abhängen wie schnell die Berichterstattung dazu durchsickert.
• 18:32
  Speaker 0: Wir werden aber in vermutlich also wenn das im Juni kommt Im Juni-Juni Das ist ja, wir sagen mal, das ist abhängig davon wann es tatsächlich in Kraft tritt ... geplant ist jetzt, dass die Geass... also das gemeinsame europäische Asylsystem im Juni... ... in den Mitte diesen Jahres kommen soll.
• 18:54
  Speaker 0: Und es ist aber noch nicht ganz klar ob das wirklich pünktlich kommt.
• 18:59
  Speaker 0: Das meine ich damit.
• 19:02
  Speaker 0: Dann gibt's noch gute Nachrichten aus dem Wirtschaftsministerium!
• 19:05
  Speaker 0: Das Bundeswirtschaftsministeriums plant Einschnitte bei der Solarförderung.
• 19:09
  Speaker 0: Demnach soll die Förderung für neue, kleine Solaranlagen eingestellt werden.
• 19:13
  Speaker 0: Ich meine das ironisch übrigens mit den positiven Nachrichten.
• 19:16
  Speaker 0: Das geht aus einer Arbeitsentwurf für eine Novelle des erneuerbaren Energiegesetz hervor.
• 19:20
  Speaker 0: Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hatte bereits deutlich gemacht Neue kleine Solaranlagen, die bräuchten keine Förderungen weil sie sich für die Verbraucher bereits rechnet Die Preise für Anlagen und Speicher seien deutlich gesunken.
• 19:34
  Speaker 0: Für bestehende Anlagen soll es Bestandsschutz geben.
• 19:37
  Speaker 0: Ein Sprecher des Ministeriums sagte, man sei noch in der internen Vorbereitung der Novelle.
• 19:42
  Speaker 0: An dem Entwurf werde noch gearbeitet – beim EEG bestehe Handlungsbedarf.
• 19:46
  Speaker 0: Zitat «Ziele von Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit wurden in den letzten Jahren zu wenig berücksichtigt».
• 19:52
  Speaker 0: Heftige Kritik kam von den Grünen, deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag Katharina Dröge sprach von einem Zitat Solarkiller.
• 19:59
  Speaker 0: Reiche bestrafe Personen mit einer Solarlage auf dem Dach.
• 20:03
  Speaker 0: Für viele Eigenheimbesitzer werden das Solardach damit unwirtschaftlich.
• 20:07
  Speaker 0: Zitat, sie werde um die Chance gebracht günstig eigenen Strom
• 20:10
  Speaker 0: herzustellen.".
• 20:11
  Speaker 0: Der Bundesverband Solarwirtschaft zeigte sich ebenfalls alarmiert.
• 20:14
  Speaker 0: Zitat Die Abschaffung der EEG-Vergütungen und der zwang... Hier geht es übrigens darum, dass die die Einspeise Vergütung abschaffen.
• 20:26
  Speaker 0: um das mal kurz klarzumachen.
• 20:27
  Speaker 0: Die reden auch darüber, dass einspeisen, das bezahlte Einspeisen also diese sieben oder acht Cent abzuschaffen.
• 20:34
  Speaker 0: Da wird drüber geredet.
• 20:35
  Speaker 0: Also mal gucken!
• 20:36
  Speaker 0: Absolute Katastrophe wäre das.
• 20:38
  Speaker 0: und der Zwang zur Direktvermarktung würden die Bürgerenergie-Wende zum Erliegen bringen, sagte Bees wie Solarhauptgeschäftsführer Karsten König.
• 20:45
  Speaker 0: Die Einspeisevergütung sei demnach für die Mehrzahl neuer Solaranlagenbetreiber immer noch notwendig, um eine zitat hinreichende Rentabilität sicherzustellen.
• 20:54
  Speaker 0: Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reichel, die unbeliebteste Wirtschaftsministerinnen, die man seit ever schafft es weiter ihre Gaspropaganda durch die Lobbyvermarktung.
• 21:03
  Speaker 0: Die sie logischerweise inne hat weiter voranzutreiben das ist eine Naja sagen wir mal eine erwartbare Entwicklung.
• 21:11
  Speaker 0: nichts davon ist überraschend Es ist aber traurig Das ist aber Traurig.
• 21:15
  Speaker 0: Ich wollte euch trotzdem darüber informieren damit ihr auch Bescheid wisst woher dass gerade aktuell kommt.
• 21:20
  Speaker 0: Und man muss sich schon ganz schön viel Mühe geben, unbeliebter als Habeck zu sein.
• 21:23
  Speaker 0: Das kann man nochmal sagen!
• 21:24
  Speaker 0: Das ist tatsächlich die Wahrheit.
• 21:26
  Speaker 0: Sooo... das war der letzte Artikel den ich für euch habe.
• 21:29
  Speaker 0: Ich hoffe ihr habt ein bisschen was mitgenommen in paar Informationen verarbeiten können und seid besser informiert als vorher.
• 21:38
  Speaker 0: Ich danke euch für die Aufmerksamkeit.
• 21:40
  Speaker 0: Schaut gerne bei Meinungsmache vorbei, lest euch da noch ein paar Artikel durch.
• 21:44
  Speaker 0: Wir hatten ja gestern einen großen Berichterstattungsbereich über über die App Steen Files und Donald Trump.
• 21:51
  Speaker 0: Und die Involvierung diesbezüglich, deswegen ja schaut euch das gerne an und schaut gerne bei Meinungsmacher auf YouTube vorbei.
• 21:57
  Speaker 0: Das waren die Nachrichten.
• 21:58
  Speaker 0: vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
• 21:59
  Speaker 0: Danke schön.