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- 0:34Torsten Frenzel: Ja, hallo und herzlich willkommen zur 172. Ausgabe des E-Government-Podcast.
- 0:40Torsten Frenzel: Ich bin Thorsten Frenzel und ich habe heute wieder einen Gast.
- 0:44Torsten Frenzel: Und den möchte ich gerne sich selber vorstellen lassen. Hallo, Cara.
- 0:48Kara Engelhardt: Hallo, ich bin Cara. Ich bin Tech-Lead bei Frag den Staat.
- 0:53Kara Engelhardt: Und das spoilert dann wahrscheinlich auch gleich, worum es heute geht,
- 0:56Kara Engelhardt: nämlich genau darum um Frag den Staat. Genau.
- 0:59Torsten Frenzel: Ich kriege das nie hin, dass meine Gäste nicht spoilern schon in der Vorstellungsrunde.
- 1:03Torsten Frenzel: Aber schön, dass du da bist, Cara.
- 1:05Torsten Frenzel: Wir haben uns ja auf dem Kongress kennengelernt quasi und da habe ich gesagt,
- 1:09Torsten Frenzel: müssen wir gleich was machen.
- 1:11Torsten Frenzel: Jetzt fangen wir doch gleich mal an. Was ist denn überhaupt dieses FragDenStaat?
- 1:15Kara Engelhardt: Also FragDenStaat ist erstmal ein Projekt der Open Knowledge Foundation.
- 1:19Kara Engelhardt: Das ist ein gemeinnütziger Verein hier in Berlin.
- 1:22Kara Engelhardt: FragDenStaat wurde 2011 gestartet, also hat jetzt auch schon über zwölf Jahre auf dem Buckel.
- 1:27Kara Engelhardt: Ist im Kern oder ist gestartet als Informationsfreiheitsplattform.
- 1:31Kara Engelhardt: Das heißt, wir bieten NutzerInnen die Möglichkeit, möglichst einfach Anfragen
- 1:36Kara Engelhardt: an Behörden zu stellen und dort nach Informationen zu fragen.
- 1:40Kara Engelhardt: Und inzwischen sind wir etwas expandiert, haben jetzt vier Säulen, nennen wir das immer.
- 1:45Kara Engelhardt: Einmal eben diese Informationsfreiheitsplattform, dann machen wir Recherchen,
- 1:48Kara Engelhardt: klagen strategisch und machen noch Kampagnen und Aktionen, aber dazu wahrscheinlich dann später mehr.
- 1:55Torsten Frenzel: Genau, du hast sowas gesagt wie Informationsfreiheit, was ist denn das?
- 2:00Kara Engelhardt: Also Informationsfreiheit steht erstmal irgendwie Artikel 5 Grundgesetz.
- 2:03Kara Engelhardt: Jeder hat das Recht, sich aus öffentlichen Quellen frei zu informieren oder so.
- 2:07Kara Engelhardt: Aber dann gibt es darüber hinausgehend noch die sogenannten Informationsfreiheitsgesetze
- 2:12Kara Engelhardt: oder Transparenzgesetze.
- 2:13Kara Engelhardt: Die gibt es eigentlich auf allen Ebenen. Also es gibt in der EU da Regularien
- 2:18Kara Engelhardt: für, es gibt das Bundesinformationsfreiheitsgesetz, das dann eben für Bundesbehörden,
- 2:22Kara Engelhardt: Bundesministerien und so weiter gilt.
- 2:26Kara Engelhardt: Und fast alle Bundesländer bis auf Bayern und Niedersachsen haben entweder ein
- 2:30Kara Engelhardt: Informationsfreiheitsgesetz oder ein Transparenzgesetz und teilweise gibt es
- 2:34Kara Engelhardt: da noch auf kommunaler Ebene weitere Informationsfreiheitssatzungen sind das dann.
- 2:38Kara Engelhardt: Und die Idee von so Informationsfreiheitsgesetzen ist eigentlich,
- 2:44Kara Engelhardt: dass wir eine gläserne Verwaltung haben wollen und dass jeder das Recht hat,
- 2:49Kara Engelhardt: in das Wissen von Behörden reinzuschauen,
- 2:53Kara Engelhardt: also in Akten reinzuschauen oder Informationen aus Akten zu bekommen,
- 2:56Kara Engelhardt: um eben eine gute Kontrolle der Verwaltung zu ermöglichen, um vielleicht Korruption
- 3:03Kara Engelhardt: zu erkennen oder mal genauer hinzuschauen, wenn einem irgendwas komisch vorkommt,
- 3:07Kara Engelhardt: staatliches Handeln zu kontrollieren, aber auch ganz grundsätzlich erstmal Mitsprache zu ermöglichen.
- 3:12Kara Engelhardt: Also wenn ich weiß, was eine Behörde tut oder was die Politik tut,
- 3:17Kara Engelhardt: dann kann ich auch besser informierte Entscheidungen treffen und besser meine
- 3:22Kara Engelhardt: Rechte als Bürger wahrnehmen.
- 3:26Torsten Frenzel: Ja, jetzt hören ja hier bei dem E-Government-Podcast jede Menge MitarbeiterInnen
- 3:30Torsten Frenzel: von verschiedenen Verwaltungen, verschiedenen Verwaltungsebenen zu.
- 3:34Torsten Frenzel: Ich höre jetzt schon, wie die die Hände über den Kopf zusammenschlagen, so um Gottes Willen.
- 3:38Torsten Frenzel: Es gibt eine Plattform, da können die meine ganzen E-Mails und Sonstiges abfragen,
- 3:43Torsten Frenzel: was ich denn jemals so gemacht habe. Ist dem so?
- 3:47Kara Engelhardt: Jein. Also zum einen geht es natürlich nur um amtliche Informationen,
- 3:51Kara Engelhardt: heißt das dann in den Gesetzen in der Regel.
- 3:53Kara Engelhardt: Also tatsächlich Sachen, die irgendwie die Verwaltung betreffen.
- 3:56Kara Engelhardt: Wenn man sich jetzt nochmal lose zum Kaffee trinken verabredet oder das neue
- 4:02Kara Engelhardt: Geburtstagsgeschenk für den Kollegen überlegt, das natürlich nicht.
- 4:05Kara Engelhardt: Und es gibt natürlich in den Gesetzen auch immer Ausschlussgründe.
- 4:10Kara Engelhardt: Das heißt, wenn es irgendwie um private Informationen geht, wenn es um Betriebs-
- 4:14Kara Engelhardt: und Geschäftsgeheimnisse geht, dann fällt das raus.
- 4:17Kara Engelhardt: Aber im Prinzip ist es schon so, wenn man in der Verwaltung als Teil der Verwaltung
- 4:22Kara Engelhardt: etwas tut, dann kann das erstmal von außen eingesehen und angefragt werden.
- 4:27Torsten Frenzel: Und hast du mal ein Beispiel, was man da so zum Beispiel anfragen könnte?
- 4:31Kara Engelhardt: Das, also erstmal kann man, also man kann quasi alles anfangen.
- 4:34Kara Engelhardt: Das geht von total niedrigschwelligen Sachen.
- 4:36Kara Engelhardt: Eine unserer erfolgreichsten Kampagnen ist Top Secret.
- 4:40Kara Engelhardt: Da geht es um Lebensmittelkontrollberichte. Also das Gesundheitsamt geht regelmäßig
- 4:44Kara Engelhardt: in verschiedene Restaurants, schaut sich mal an, wie es da aussieht,
- 4:47Kara Engelhardt: ob alles sauber ist, ob alles den Hygienestandards entspricht und schreibt am Ende einen Bericht.
- 4:53Kara Engelhardt: Und die lagen lange einfach in den Gesundheitsämtern rum und niemand hat so
- 4:57Kara Engelhardt: richtig nachgeschaut und wir haben dann ein einfaches Tool gebaut,
- 5:00Kara Engelhardt: wo man auf so einer Karte schauen kann, okay, was sind die Restaurants hier bei mir um die Ecke?
- 5:04Kara Engelhardt: Ah, okay, mein Lieblingspizzaladen, mein Lieblingsdöner,
- 5:08Kara Engelhardt: ich klicke da einfach mal, kann mit zwei Klicks mir diesen Kontrollbericht zuschicken
- 5:12Kara Engelhardt: lassen und erhalte den dann nach einem Monat oder so und kann mal nachschauen,
- 5:17Kara Engelhardt: ob das alles so sauber und ordentlich ist, wie es sein sollte.
- 5:21Kara Engelhardt: Aber das geht, das ist ja so sehr lebensnah und sehr, sehr direkt,
- 5:26Kara Engelhardt: aber es geht auch auf die ganz andere Ebene, ganz, ganz große bundespolitische
- 5:30Kara Engelhardt: Themen, also zum Beispiel kürzlich ist ja im Verkehrsministerium ein Abteilungsleiter
- 5:37Kara Engelhardt: war der glaube ich entlassen worden,
- 5:39Kara Engelhardt: weil es da so Verstrickungen mit der Wasserstofflobby gab.
- 5:42Kara Engelhardt: Das sind auch Dokumente, die man anfragen kann.
- 5:44Kara Engelhardt: Also wie lief da diese Vergabe zu diesem, diese 18 Millionen Vergabe zu diesem
- 5:49Kara Engelhardt: Wasserstoffprojekt und welche E-Mails wurden da intern verschickt,
- 5:52Kara Engelhardt: haben wir auch angefragt und veröffentlicht.
- 5:54Torsten Frenzel: Okay, ich wollte gerade mal fragen, weil warum dieser gute Mann gekündigt wurde,
- 5:58Torsten Frenzel: das kann man hoffentlich nicht rausfinden, oder?
- 6:00Torsten Frenzel: Das sind ja personenbezogene Daten, das geht ja keinem was anderes raus.
- 6:03Kara Engelhardt: Nee, ich glaube, in die Personalakte kann man nicht unbedingt reinschauen, aber man kann.
- 6:08Kara Engelhardt: Aber eben diese Akten, die dann dazu geführt haben, die eben gezeigt haben,
- 6:12Kara Engelhardt: okay, da war vielleicht eine etwas enge Verstrickung und der war auch persönlich daran beteiligt.
- 6:18Kara Engelhardt: Die kann man anfragen.
- 6:19Torsten Frenzel: Kannst du ein bisschen was dazu sagen, wer denn eure NutzerInnen sind?
- 6:23Kara Engelhardt: Das ist, glaube ich, auch sehr divers. Also wir haben eigentlich NutzerInnen
- 6:27Kara Engelhardt: quasi aus allen Gruppen.
- 6:29Kara Engelhardt: Wir haben Leute, die es JournalistInnen, die Frag den Staat oder das Informationsfreiheitsgesetz
- 6:35Kara Engelhardt: für Recherche verwenden.
- 6:36Kara Engelhardt: Wir haben Menschen, die einfach interessiert, was in ihrer Umgebung ist.
- 6:40Kara Engelhardt: Warum ist da diese Baustelle? Warum ist diese Baustelle da schon so lange?
- 6:43Kara Engelhardt: Was wird da überhaupt gebaut? Kann man ja alles anfragen.
- 6:47Kara Engelhardt: Sondern wir haben Menschen, die irgendwie den Verdacht haben,
- 6:49Kara Engelhardt: dass da was komisch läuft, die verstehen wollen, wie die Verwaltung funktioniert.
- 6:52Kara Engelhardt: Wir haben Leute, die es vielleicht auch aktivistisch nutzen,
- 6:56Kara Engelhardt: um irgendwie Informationen zu bekommen, mit denen sie dann für ihre Ziele kämpfen können.
- 7:01Torsten Frenzel: Okay, das heißt, wenn ich jetzt eine kleine Anfrage stelle, die ist dann nicht
- 7:05Torsten Frenzel: anonym, das heißt, das ist immer auf mich zurückführbar?
- 7:09Kara Engelhardt: Ja, also, wenn man sich bei FragDienstadt registriert und da eine Informationsfreiheitsanfrage
- 7:14Kara Engelhardt: stellt, kleine Anfragen sind ja nochmal was anderes.
- 7:16Torsten Frenzel: Ah, Entschuldigung, ich hab das zu Ende gebracht.
- 7:18Kara Engelhardt: Genau, kleine Anfragen dürfen dann nur Fraktionen im Bundestag,
- 7:23Kara Engelhardt: aber genau, Informationsfreiheitsanfragen stellen.
- 7:26Kara Engelhardt: Muss man da einen Namen angeben? Es ist eigentlich unserer Meinung nach zulässig,
- 7:31Kara Engelhardt: die auf Pseudonym zu stellen.
- 7:33Kara Engelhardt: Also man kann da auch einen anderen Namen angeben, aber mein Eindruck ist,
- 7:38Kara Engelhardt: was ich so mitbekomme, dass die meisten Menschen oder eigentlich alles,
- 7:41Kara Engelhardt: was ich mitbekomme, die einfach unter ihrem Namen stellen.
- 7:43Kara Engelhardt: Weil es ja auch, das hat auch ganz praktische Gründe, weil in der Regel arbeiten
- 7:49Kara Engelhardt: Behörden ja, auch wenn das E-Government eigentlich Einzug halten sollte,
- 7:53Kara Engelhardt: dann doch oft auf Papier und man bekommt die Antwort dann halt nicht per E-Mail
- 7:57Kara Engelhardt: leider, sondern per Post.
- 7:58Kara Engelhardt: Und die bekommt man halt nur, wenn da zumindest der richtige Nachname und die
- 8:02Kara Engelhardt: richtige Adresse irgendwie bekannt ist, weil sonst, ja sonst kommt die Post nicht an. Okay.
- 8:06Torsten Frenzel: Also ich könnte mir vorstellen, also durch meinen Podcast habe ich ja einiges
- 8:09Torsten Frenzel: auch an Reichweite und Bekanntheit.
- 8:11Torsten Frenzel: Wenn ich irgendwelche Anfragen stelle, dass mir irgendwelche Restriktionen oder
- 8:16Torsten Frenzel: irgendwas geschieht, was ich nicht möchte, dass mir geschieht,
- 8:20Torsten Frenzel: weil ich bin relativ bekannt in der Branche.
- 8:23Torsten Frenzel: Also das heißt für mich, wenn ich meine Persönlichkeit schützen will,
- 8:27Torsten Frenzel: ich könnte dann keine EFG-Anfrage stellen.
- 8:29Kara Engelhardt: Das ist so ein bisschen das Risiko. Wir fordern immer, dass Anfragestellen auch
- 8:33Kara Engelhardt: anonym möglich sein muss oder sollte, um genau das zu verhindern.
- 8:37Kara Engelhardt: Also sei es, du hast irgendwie Angst, dass du dann vielleicht keine Interviewpartner
- 8:41Kara Engelhardt: bekommst, weil die sich denken, Moment, der hat doch da diese doofe IFG-Anfrage gestellt.
- 8:46Kara Engelhardt: Aber es kann ja auch einfach sein, ich frage den Hygienekontrollbericht zu meinem
- 8:51Kara Engelhardt: Lieblingsrestaurant an und beim nächsten Mal kommt da irgendwie der Besitzer
- 8:54Kara Engelhardt: zu mir und sagt, hey, was war denn das?
- 8:56Kara Engelhardt: Warum hast du das gemacht? Und wir verstehen, dass Leute da irgendwie berechtigt
- 9:02Kara Engelhardt: vielleicht auch Sorge haben, aber tatsächlich ist es auch nicht so.
- 9:05Kara Engelhardt: Also unser Eindruck ist, dass Behörden zwar vielleicht manchmal ein bisschen
- 9:09Kara Engelhardt: genervt sind, wenn man ihnen Anfragen stellt, aber das eigentlich nicht persönlich nehmen.
- 9:13Torsten Frenzel: Aber sind das dann die rohen Papiere? Weil ich denke gerade an die Hygienekontrollberichte,
- 9:17Torsten Frenzel: die kenne ich recht gut, auch inhaltlich. Ich kann die auch interpretieren.
- 9:20Torsten Frenzel: Weil manchmal stehen in den Hygienekontrollberichten Dinge drin,
- 9:23Torsten Frenzel: wo ich als Unbedarfter denke, um Gottes Willen, was ist denn das für ein Drecksloch?
- 9:28Torsten Frenzel: Und die haben einen Stern und,
- 9:29Torsten Frenzel: dem aber so nicht ist. Sind die kommentiert, was da zurückkommt,
- 9:33Torsten Frenzel: oder ist das einfach rohe Daten?
- 9:35Kara Engelhardt: Das sind mehr oder weniger die rohen Daten. Also die Gesetze sagen,
- 9:40Kara Engelhardt: dass man halt das bekommt, was die Behörde hat und weiß.
- 9:42Kara Engelhardt: Und das sind im Zweifelsfall halt wirklich einfach die Berichte,
- 9:45Kara Engelhardt: wie sie da in der Akte liegen.
- 9:46Torsten Frenzel: Okay, das heißt, ich muss die Daten auch tatsächlich interpretieren können,
- 9:50Torsten Frenzel: bevor ich irgendwie mir ein Urteil daraus stricke.
- 9:54Kara Engelhardt: Genau, ja. Das ist auch was, also Behörden sagen das immer gerne,
- 9:58Kara Engelhardt: dass man irgendwie dass man da ja vorsichtig sein muss mit dieser Informationsfreiheit,
- 10:03Kara Engelhardt: weil am Ende haben die Leute nur das halbe Bild oder verstehen es nicht richtig und so weiter.
- 10:07Kara Engelhardt: Und meine Position, unsere Position ist, dass das eigentlich Quatsch ist,
- 10:12Kara Engelhardt: weil zum einen man, glaube ich, doch den Menschen im Allgemeinen zutrauen kann,
- 10:16Kara Engelhardt: sich da zumindest ein bisschen mit zu beschäftigen, bevor sie da jetzt irgendwie
- 10:19Kara Engelhardt: einen großen Skandal draus machen oder da große Konsequenzen draus ziehen.
- 10:24Kara Engelhardt: Und weil er im Gegenteil meiner Meinung nach diese Art von Transparenz Verständnis
- 10:29Kara Engelhardt: schaffen kann und dazu führen kann, dass die Leute dann vielleicht nicht nur
- 10:32Kara Engelhardt: den Hygienekontrollbericht, sondern oder nicht nur irgendeine halbe Akte,
- 10:36Kara Engelhardt: sondern halt auch die Erklärung, was bedeutet das eigentlich,
- 10:38Kara Engelhardt: dazu bekommen und dazu mit anfragen können und auch, um mal von dem konkreten
- 10:43Kara Engelhardt: Beispiel wegzugehen, so Transparenz natürlich dafür sorgen kann,
- 10:46Kara Engelhardt: dass die Leute ein besseres Verständnis haben,
- 10:49Kara Engelhardt: wie Behörden arbeiten arbeiten und wie Entscheidungen zustande gekommen sind
- 10:53Kara Engelhardt: und vielleicht am Ende sagen können, ich fand die Entscheidung nicht gut,
- 10:57Kara Engelhardt: aber ich verstehe, warum sie gefallen ist.
- 11:00Kara Engelhardt: Oder auch, um wieder so ein ganz praktisches Beispiel zu nehmen,
- 11:03Kara Engelhardt: ich finde diese Baustelle vor meiner Wohnung nicht gut, die ist laut und weckt
- 11:08Kara Engelhardt: mich jeden Morgen, aber ich weiß jetzt immerhin aufgrund des IFGs,
- 11:12Kara Engelhardt: dass da ein guter Radweg gebaut wird oder dass da die Straße gut saniert wird
- 11:15Kara Engelhardt: und dann verstehe ich zumindest,
- 11:17Kara Engelhardt: warum das jetzt passiert und bin nicht einfach nur genervt.
- 11:19Torsten Frenzel: Ich kann mich an eine ziemlich coole Aktion von euch erinnern.
- 11:24Torsten Frenzel: Da ging es um den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags.
- 11:28Torsten Frenzel: Die haben ja ihre Forschungsergebnisse nie rausgerückt und wenn,
- 11:33Torsten Frenzel: dann musste man horrende Preise für zahlen. Und ihr habt da einen kleinen Hack
- 11:36Torsten Frenzel: gemacht, ihr habt quasi die Anfragen quasi automatisiert.
- 11:40Torsten Frenzel: Ihr habt euch geben lassen, welche Forschung oder welche Projekte hatten die
- 11:46Torsten Frenzel: und diese Projekte habt ihr automatisiert anfragen lassen.
- 11:49Torsten Frenzel: Kann man sowas nicht auch für die Geneberichte machen?
- 11:53Kara Engelhardt: Könnte man im Prinzip. Also das, was du meinst, die Gutachten des wissenschaftlichen
- 11:57Kara Engelhardt: Dienstes, haben wir auch nicht automatisiert angefragt, das will ich nochmal
- 12:00Kara Engelhardt: betonen, sondern haben wir NutzerInnen es einfach gemacht, die für sie interessanten
- 12:05Kara Engelhardt: Gutachten selber anzufragen.
- 12:06Kara Engelhardt: Und das ist so das Format an Kampagnen, was wir oft haben, sind halt so Massenanfragen,
- 12:11Kara Engelhardt: wo wir quasi uns überlegen, okay, hier gibt es diese Art von Information,
- 12:15Kara Engelhardt: die sollten eigentlich von sich aus öffentlich sein und da ist es totaler Quatsch,
- 12:21Kara Engelhardt: dass Leute, die immer proaktiv anfragen müssen.
- 12:25Kara Engelhardt: Und dann machen wir halt eine Kampagne dazu und sagen, okay,
- 12:28Kara Engelhardt: hier machen wir es jetzt einfach, wirklich zwei Klicks und du hast eine Anfrage
- 12:33Kara Engelhardt: abgeschickt und halt ein Gutachten angefragt.
- 12:37Kara Engelhardt: Und dann machen das aber nicht nur, dann macht nicht nur ich das,
- 12:39Kara Engelhardt: sondern machen das halt hunderte Leute oder tausende Leute.
- 12:42Kara Engelhardt: Unsere erfolgreichste Kampagne hatte 45.000 Anfragen.
- 12:46Kara Engelhardt: Welche war das? Das war das Glyphosat-Gutachten des Bundesamts für Risikobewertung.
- 12:51Kara Engelhardt: Das hatten die uns gegeben und hatten
- 12:53Kara Engelhardt: dann aber gesagt, ihr dürft es nicht veröffentlichen wegen Urheberrecht.
- 12:57Kara Engelhardt: Und dann hatten wir gesagt, ja okay, wir haben es aber bekommen.
- 12:59Kara Engelhardt: Das heißt, jeder andere müsste es auch bekommen und haben quasi so die Ein-Klick-Lösung
- 13:03Kara Engelhardt: für, ich will dieses Dokument auch haben. Und innerhalb von wirklich wenigen
- 13:06Kara Engelhardt: Tagen hatten das halt über 40.000 Leute angefragt.
- 13:09Kara Engelhardt: Und am Ende hat das Bundesamt für Risikobewertung das dann auch allen mehr oder
- 13:16Kara Engelhardt: weniger die gleiche Antwort geschickt.
- 13:18Kara Engelhardt: Sie haben extra ein kleines Portal programmiert, wo man nur diesen Bericht abrufen
- 13:21Kara Engelhardt: konnte und dann hat jeder Zugangstaten dafür bekommen.
- 13:23Kara Engelhardt: Und dann hatten eben 45.000 Leute dieses Gutachten und am Ende hat das Gericht,
- 13:28Kara Engelhardt: sind wir wirklich durch alle Instanzen gezogen, beziehungsweise das Bundesamt
- 13:31Kara Engelhardt: für Risikobewertung hat immer
- 13:33Kara Engelhardt: widersprochen und ist immer in die nächste Instanz vor Gericht gegangen,
- 13:37Kara Engelhardt: bis dann am Ende geklärt wurde, nee, das darf auch einfach veröffentlicht werden,
- 13:41Kara Engelhardt: weil das ist von der staatlichen Stelle, da ist das mit dem Urheberrecht kein Geheimhaltungsgrund.
- 13:46Kara Engelhardt: Und vor Gericht wurde aber auch gesagt, ja okay, 45.000 Leute haben es eh schon,
- 13:51Kara Engelhardt: dann ist dieses Ding mit dem, es wird jetzt erst veröffentlicht,
- 13:54Kara Engelhardt: auch eigentlich Quatsch, weil wenn es 45.000 Leute haben, ist die Grenze zu
- 13:59Kara Engelhardt: 80 Millionen auch nicht mehr so groß.
- 14:01Torsten Frenzel: Ja, ihr hattet ja auch mit der einen Kampagne für den wissenschaftlichen Dienst
- 14:04Torsten Frenzel: des Bundestages auch großen Erfolg.
- 14:07Kara Engelhardt: Genau, das hat wunderbar funktioniert. Wir haben erst eben die Kampagnen-Seite
- 14:12Kara Engelhardt: gemacht, wo man alle Gutachten, von denen wir wussten, da hatten wir so eine
- 14:14Kara Engelhardt: Liste bekommen, beziehungsweise Abgeordnetenwatch, glaube ich, hatte die bekommen,
- 14:18Kara Engelhardt: konnte man die alle anfragen, wurde auch fleißig gemacht.
- 14:22Kara Engelhardt: Und dann hat irgendwann der wissenschaftliche Dienst gesagt,
- 14:25Kara Engelhardt: okay, nee, das wird uns ja alles gerade zu viel Aufwand.
- 14:27Kara Engelhardt: Gebt uns mal einen Moment und veröffentlichen Sie jetzt von sich aus.
- 14:32Kara Engelhardt: Wo wir dann aber auch nochmal gesagt haben, ganz ideal ist das auch nicht,
- 14:36Kara Engelhardt: weil das ist in so einer etwas komisch sortierten Liste, wo man eigentlich schon
- 14:39Kara Engelhardt: wissen muss, welches Gutacht man haben will, um es wirklich zu finden.
- 14:43Kara Engelhardt: Und da haben wir dann nochmal quasi einen Aufwand.
- 14:46Kara Engelhardt: Ein kleines userfreundliches Tool gebaut. Sehrgutachten.de war das, glaube ich.
- 14:51Kara Engelhardt: Inzwischen ist das im Projekt dokokratie.de aufgegangen, wo wir alle diese Gutachten
- 14:55Kara Engelhardt: nochmal zusammengesammelt und
- 14:57Kara Engelhardt: durchsuchbar gemacht haben, sodass man jetzt nicht mehr genau wissen muss,
- 15:00Kara Engelhardt: ah, dieses eine Gutachten gibt es, dann finde ich das, sondern auch einfach
- 15:03Kara Engelhardt: nach einem Schlagwort suchen kann und dann eben eingeben kann Urheberrecht und.
- 15:07Kara Engelhardt: Bekommt alle Gutachten, wo es um Urheberrecht geht.
- 15:10Torsten Frenzel: Aber ist es nicht so, dass der wissenschaftliche Dienst jetzt automatisch alles veröffentlicht?
- 15:14Kara Engelhardt: Genau, der wissenschaftliche Dienst, da hatten wir Erfolg. Die veröffentlichen
- 15:17Kara Engelhardt: jetzt von sich aus erstmal alles und wir nehmen dann all das,
- 15:21Kara Engelhardt: was sie von sich aus veröffentlichen und machen das nochmal einfacher durchsuchen.
- 15:25Torsten Frenzel: Ah, okay. Das war dann. Jetzt haben wir gerade schon über zwei der vier Säulen gesprochen.
- 15:32Torsten Frenzel: Die eine Säule Klagen, die haben wir so ein bisschen angesprochen.
- 15:35Torsten Frenzel: Was sind denn strategische Klagen in euren Augen?
- 15:38Kara Engelhardt: Also die Idee kam so ein bisschen daher, dass wir gemerkt haben,
- 15:41Kara Engelhardt: wir haben diese Plattform und wir haben diese eigentlich in vielen Aspekten
- 15:45Kara Engelhardt: guten Gesetze, die viel Zugriff erlauben.
- 15:48Kara Engelhardt: Aber einerseits gibt es so ein paar Rechtsfragen, die noch ungeklärt sind.
- 15:51Kara Engelhardt: Was fällt da jetzt wirklich drunter?
- 15:53Kara Engelhardt: Was müssen Behörden rausgeben? Was dürfen sie geheim halten?
- 15:57Kara Engelhardt: Und wir haben auch einfach Behörden, die Informationen nicht rausgeben wollen,
- 16:01Kara Engelhardt: die sie eigentlich müssten.
- 16:03Kara Engelhardt: Und dann haben wir angefangen eben zu sagen, okay, in Verfahren,
- 16:06Kara Engelhardt: wo es entweder spannende Rechtsfragen gibt oder wo die Informationen eigentlich
- 16:08Kara Engelhardt: rausgegeben werden müssten, unserer Meinung nach,
- 16:10Kara Engelhardt: ziehen wir vor Gericht und verhelfen dem IFG so ein bisschen zu der praktischen
- 16:15Kara Engelhardt: Durchsetzung und verklagen wirklich einfach die Behörden, die die Informationen nicht rausgeben.
- 16:20Kara Engelhardt: Das sind inzwischen, ich habe die genaue Zahl nicht, auf jeden Fall über 150
- 16:24Kara Engelhardt: Klagen, die wir eingereicht haben auf allen Ebenen von EU bis kommunal.
- 16:31Kara Engelhardt: Und genau, wo wir irgendwie dafür sorgen, dass die Informationen,
- 16:33Kara Engelhardt: die rausgegeben werden müssen, eigentlich auch tatsächlich rausgegeben werden.
- 16:37Torsten Frenzel: Klagen kostet ja Geld. Wie finanziert ihr euch da?
- 16:40Kara Engelhardt: Frag den Staat ist inzwischen in einer relativ guten Position.
- 16:44Kara Engelhardt: Wir schaffen jedes Jahr relativ viel Spenden einzuwerben. Also das ist tatsächlich
- 16:48Kara Engelhardt: das, woraus wir uns hauptsächlich finanzieren.
- 16:51Kara Engelhardt: Sind Spenden von Menschen, die unseren Einsatz gut finden und finden,
- 16:57Kara Engelhardt: das sollte man unterstützen.
- 16:58Kara Engelhardt: Und da freuen wir uns immer sehr. Da will ich mich hier auch nochmal brav bedanken.
- 17:04Kara Engelhardt: Die unsere Arbeit am Ende erst möglich machen. Und dadurch, dass wir eben so
- 17:07Kara Engelhardt: viele Spenden auch haben, haben wir die Möglichkeit, relativ frei agieren zu
- 17:11Kara Engelhardt: können und quasi die Themen, die wir für wichtig sehen, angehen zu können.
- 17:16Kara Engelhardt: Und neben den Spenden haben wir dann noch regelmäßig Förderungen verschiedener
- 17:21Kara Engelhardt: Stiftungen, die entweder einzelne Projekte fördern oder auch FragDenStaat als Ganzes.
- 17:25Torsten Frenzel: Ich glaube, es ist gerade der richtige Moment, nochmal zu sagen,
- 17:28Torsten Frenzel: wo man FragDenStaat überhaupt findet im Internet.
- 17:30Kara Engelhardt: Es ist ganz einfach, fragdenstaat.de. und fragdenstaat.de slash spenden,
- 17:36Kara Engelhardt: wenn man direkt geldlos werden will.
- 17:38Torsten Frenzel: Genau, fragdenstaat schreibt man da zusammen. Das sieht als URL ein bisschen
- 17:42Torsten Frenzel: komisch aus, aber wirkt hervorragend.
- 17:44Torsten Frenzel: Genau, und die vierte Säule, über die wir noch reden müssen, das sind Recherchen.
- 17:49Torsten Frenzel: Was recherchiert ihr denn da? Seid ihr Journalisten?
- 17:53Kara Engelhardt: Ja, also, wir haben JournalistInnen im Team.
- 17:56Kara Engelhardt: Wir haben ein inzwischen sehr starkes Rechercheteam, das dass vor allem mithilfe
- 18:02Kara Engelhardt: des Informationsfreiheitsgesetzes, aber auch mithilfe anderer Methoden,
- 18:05Kara Engelhardt: die wir haben, also den Pressegesetzen zum Beispiel, aber auch Informationen,
- 18:09Kara Engelhardt: die uns zugespielt werden,
- 18:11Kara Engelhardt: in sehr verschiedene Richtungen recherchiert.
- 18:14Kara Engelhardt: In der Regel zusammen mit KooperationspartnerInnen, mit denen wir dann zusammen
- 18:17Kara Engelhardt: eine Recherche veröffentlichen und das ist so ein bisschen, glaube ich,
- 18:21Kara Engelhardt: was Recherchen von FragDenStaat hervorhebt.
- 18:25Kara Engelhardt: Auch da haben wir diesen Informationsfreiheitsgedanken sehr hoch und in der
- 18:29Kara Engelhardt: Regel veröffentlichen wir die Dokumente, die wir recherchiert haben, selber.
- 18:33Kara Engelhardt: Also wir sagen nicht nur, wir haben hier diesen Skandal aufgedeckt,
- 18:36Kara Engelhardt: sondern wir sagen auch, und hier sind die 2000 Seiten Dokumente,
- 18:40Kara Engelhardt: in denen das übrigens drinne stand.
- 18:43Kara Engelhardt: Damit auch, also damit Leute es einfach nachlesen können, wenn sie interessiert
- 18:47Kara Engelhardt: sind und andere JournalistInnen natürlich da nochmal weiter graben können.
- 18:50Kara Engelhardt: Und manchmal haben wir Fälle, wo wir Dokumente veröffentlichen und dann andere
- 18:55Kara Engelhardt: JournalistInnen nochmal hingehen und nochmal andere Sachen in diesen Dokumenten
- 18:58Kara Engelhardt: finden, die wir gar nicht, die wir gar nicht auf dem Schirm hatten.
- 19:01Kara Engelhardt: Ja, und genau, wir haben viele Themengebiete, also wir haben zum Beispiel zur
- 19:07Kara Engelhardt: Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, das war diese Gazprom-Stiftung,
- 19:11Kara Engelhardt: wo es um Nord Stream 2 ging.
- 19:14Torsten Frenzel: Ja, die mit den zwei Mitarbeitern, glaube ich.
- 19:17Kara Engelhardt: Genau, irgendwie so. Da haben wir hunderte Dokumente am Ende veröffentlicht
- 19:20Kara Engelhardt: und konnten halt sehr gut die Verstrickung der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern
- 19:25Kara Engelhardt: mit Gazprom in dieser Stiftung eben zeigen.
- 19:28Kara Engelhardt: Wie da auch sehr direkt zusammengearbeitet wurde, wo sich da Kabinettsbeschlüsse
- 19:33Kara Engelhardt: gewünscht wurden, konnten das zeigen und dann veröffentlichen.
- 19:37Kara Engelhardt: Oder vielleicht mal was, was nicht ganz klassisch IFG ist.
- 19:42Kara Engelhardt: Zusammen mit dem ZDF Magazin Royale arbeiten wir wieder häufiger zusammen.
- 19:46Kara Engelhardt: Das ist die Sendung von Jan Böhmermann, kennt man wahrscheinlich.
- 19:49Kara Engelhardt: Und haben da zum Beispiel kürzlich eine rechtsextreme Chatgruppe der Frankfurter
- 19:55Kara Engelhardt: Polizei veröffentlicht. Die Gruppe war schon bekannt, aber wir haben quasi erstmals
- 19:59Kara Engelhardt: gezeigt, was stand wirklich in diesen Chats drin.
- 20:02Torsten Frenzel: Wo hat ihr das her? Das kriegt man ja nicht durch eine IFG-Anfrage.
- 20:05Kara Engelhardt: Nee, das ist auf anderen Wegen zu uns gekommen, die ich lieber nicht genauer kommentiere.
- 20:10Torsten Frenzel: Nochmal zurück zum ganzen Thema IFG. Jetzt hören hier ja einige MitarbeiterInnen
- 20:15Torsten Frenzel: der öffentlichen Verwaltung zu.
- 20:17Torsten Frenzel: Und die gehen ja mit ganz vielen Dokumenten um. Und bei dem einen oder anderen
- 20:22Torsten Frenzel: Dokument könnten die sich ja denken, ach Mensch,
- 20:25Torsten Frenzel: Können wir auch veröffentlichen, muss ich nicht bei mir in die E-Akte legen,
- 20:29Torsten Frenzel: nicht nur, das können wir ja auch veröffentlichen. Geht das?
- 20:31Torsten Frenzel: Also ohne, dass die quasi proaktiv auf euch zukommen und sagen,
- 20:35Torsten Frenzel: wir haben hier einen ganzen Haufen Dinge, die vielleicht interessant sind.
- 20:38Torsten Frenzel: Wolltet ihr die nicht haben?
- 20:40Kara Engelhardt: Das geht auf jeden Fall. Also ich glaube, wenn jetzt eine Behörde oder Mitarbeiter
- 20:44Kara Engelhardt: sagen würde, wir haben hier wirklich einen Haufen, können die uns auf jeden
- 20:47Kara Engelhardt: Fall gerne eine E-Mail schreiben und dann schaut man mal, wie man das am besten damit umgeht.
- 20:52Kara Engelhardt: Wir haben auch auf fragtdenstaat.de slash für-behörden ein kleines Formular,
- 20:58Kara Engelhardt: wenn das vielleicht nicht gleich eine ganze Behörde ist, wo man uns anonym Tipps
- 21:02Kara Engelhardt: geben kann mit hier dieses Dokument.
- 21:04Kara Engelhardt: Da würde ich mich schon freuen, wenn das mal jemand anfragt Und das landet dann
- 21:09Kara Engelhardt: bei uns und wir schauen uns das eben an und fragen dann vielleicht mal gezielt danach nach.
- 21:14Torsten Frenzel: Okay, wir haben ja hier gemeinsam so ein Patent, den wir uns vorbereitet haben
- 21:18Torsten Frenzel: und da hast du reingeschrieben gegen Rechtsschutz. Was ist denn das?
- 21:22Kara Engelhardt: Das ist ein Projekt, was wir Ende letzten Jahres, Sommerende letzten Jahres
- 21:27Kara Engelhardt: gelauncht haben, was ich auch sehr schön finde, was so ein bisschen weggeht
- 21:31Kara Engelhardt: von dem direkten Arbeiten mit dem IFG und auch dem direkten Arbeiten mit Behörden.
- 21:36Kara Engelhardt: Aber ich wollte es hier trotzdem mal bewerben. Da geht es um Meinungsfreiheit am Ende.
- 21:41Kara Engelhardt: Denn wir haben beobachtet, es gibt auch eine Studie dazu, die das bestätigt,
- 21:44Kara Engelhardt: dass rechte AkteurInnen immer wieder versuchen,
- 21:49Kara Engelhardt: mit juristischen Schritten gegen Menschen, die für Demokratie kämpfen und gegen
- 21:55Kara Engelhardt: Rechts kämpfen, vorzugehen und dann strategisch Abmahnungen schreiben und so
- 21:59Kara Engelhardt: weiter, nur weil ihnen irgendwas nicht passt.
- 22:02Kara Engelhardt: Und da haben wir gesagt, das geht so nicht, das ist irgendwie eine Gefahr für
- 22:05Kara Engelhardt: die Meinungsfreiheit und haben...
- 22:08Kara Engelhardt: Haben Gelder eingesammelt und haben jetzt einen Rechtshilfefonds,
- 22:12Kara Engelhardt: wo wir Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, die sich gegen Rechts
- 22:16Kara Engelhardt: engagieren und dann von rechts mit rechtlichen Schritten bedroht werden, helfen,
- 22:19Kara Engelhardt: die mit AnwältInnen, mit Expertise und mit im Zweifelsfall dem Geld für AnwältInnen
- 22:25Kara Engelhardt: und Gerichtskosten unterstützen, um ihnen quasi diese Sorge zu nehmen und so
- 22:30Kara Engelhardt: auch für die Meinungsfreiheit uns einzusetzen.
- 22:32Torsten Frenzel: Ja, klingt sehr interessant und sehr wichtig. Ich habe noch ein Thema.
- 22:38Torsten Frenzel: Ich kann mich erinnern an eine Plattform, die hieß kleineanfragen.de.
- 22:42Torsten Frenzel: Deswegen hatte ich das vorhin auch verwechselt.
- 22:45Torsten Frenzel: Die hat ja auch irgendwas mit der Open Knowledge Foundation zu tun gehabt und
- 22:49Torsten Frenzel: hängt wahrscheinlich auch irgendwie mit euch zusammen. Warum ist denn da jetzt Schluss?
- 22:52Kara Engelhardt: Also Kleine Anfragen.de war kein Projekt von Frag den Staat,
- 22:55Kara Engelhardt: deshalb bin ich da nur so halbsprechfähig. Aber von dem, was ich mitbekommen
- 23:00Kara Engelhardt: habe, war da vor allem Schluss, weil der Aufwand, die Plattform weiter zu betreiben, schlicht zu hoch war.
- 23:06Kara Engelhardt: Und es eigentlich ja eine Aufgabe war, also da für die ZuhörerInnen,
- 23:10Kara Engelhardt: die es vielleicht nicht sofort am Namen erkannt haben, Kleine Anfragen,
- 23:13Kara Engelhardt: ging es eben um die kleinen Anfragen, die Fraktionen in den Landtagen und im
- 23:17Kara Engelhardt: Bundestag stellen können,
- 23:18Kara Engelhardt: um Informationen von der Regierung zu bekommen, Was auch wieder ein sehr wichtiges
- 23:22Kara Engelhardt: Werkzeug ist, weil die manchmal noch mal mehr fragen dürfen,
- 23:24Kara Engelhardt: als so jeder einfach fragen darf.
- 23:27Kara Engelhardt: Und die wurden immer veröffentlicht in diesen Parlamentsdokumentationssystemen,
- 23:31Kara Engelhardt: die mittelspaßig zu bedienen sind.
- 23:35Kara Engelhardt: Man kann nicht darin suchen und so weiter.
- 23:37Kara Engelhardt: Und dann wurde eben mit kleineranfragen.de wurden die alle aggregiert,
- 23:41Kara Engelhardt: wurden die irgendwie durchsuchbar gemacht. gemacht.
- 23:43Kara Engelhardt: Aber das hat sich irgendwann als zu aufwendig herausgestellt,
- 23:46Kara Engelhardt: vor allem, weil da auch sehr viel Wert drauf gelegt wurde, sehr viel Information rauszubekommen.
- 23:50Kara Engelhardt: Wer hat das angefragt? Wann wurde es angefragt?
- 23:52Kara Engelhardt: Was ist vielleicht die Nummer? Was ist irgendwie das Thema und so weiter?
- 23:56Kara Engelhardt: Und deswegen musste das leider eingestellt werden, was, wie ich finde,
- 24:00Kara Engelhardt: einen riesen Verlust für.
- 24:03Kara Engelhardt: Für uns alle war und was ich so hörte, wurde kleine Anfragen wohl auch aus Parlamenten
- 24:09Kara Engelhardt: selber gerne benutzt, weil auch die Menschen, die in Parlamenten arbeiten,
- 24:12Kara Engelhardt: mit den gleichen schlechten Systemen arbeiten müssten sonst wie wir alle und
- 24:18Kara Engelhardt: ehe sie irgendwie sich durch das undurchsichtige Parlamentssystem,
- 24:21Kara Engelhardt: Parlamentsdokumentationssystem klicken, haben sie dann das coole kleineanfragen.de Portal genutzt.
- 24:27Kara Engelhardt: Inzwischen haben wir bei FragDienst Staat aber ein Projekt, wo so ein bisschen
- 24:32Kara Engelhardt: der Geist zumindest weitergetragen wird.
- 24:34Kara Engelhardt: Ich hatte es vorhin schon mal kurz erwähnt, Dokokratie heißt das.
- 24:38Kara Engelhardt: Da geht es eben darum, die Dokumente der Demokratie zu veröffentlichen.
- 24:41Kara Engelhardt: Da haben wir verschiedene Datentöpfe, die wir durchsuchbar machen.
- 24:46Kara Engelhardt: Also zum Beispiel die kleinen Anfragen oder die Gutachten des Wissenschaftlichen
- 24:52Kara Engelhardt: Dienstes des Bundestages oder die Protokolle von Untersuchungsausschüssen kann
- 24:57Kara Engelhardt: man dort einfach durchsuchen und etwas besser sich anschauen als in den manchmal
- 25:01Kara Engelhardt: sehr grünen Systemen der Parlamente selbst.
- 25:04Torsten Frenzel: Siehst du, ich lerne in meinem eigenen Podcast auch noch was,
- 25:05Torsten Frenzel: weil ich kriege ab und zu mal so kleine Anfragen ins Postfach gespült,
- 25:09Torsten Frenzel: also die Ergebnisse daraus, aber jetzt kann ich hier selber suchen, das ist sehr gut.
- 25:12Kara Engelhardt: Genau. Und vielleicht anknüpfend daran haben wir noch ein weiteres Projekt,
- 25:18Kara Engelhardt: was vielleicht spannend ist für
- 25:20Kara Engelhardt: die HörerInnen, nämlich die FragDienstadt Bibliothek heißt es glaube ich.
- 25:25Kara Engelhardt: Da versuchen wir Dokumente, amtliche Dokumente, die nicht so richtig verfügbar
- 25:30Kara Engelhardt: sind, nochmal einer breiten Öffentlichkeit verfügbar zu machen.
- 25:33Kara Engelhardt: Aktuell haben wir eine große Veröffentlichung bisher gemacht,
- 25:36Kara Engelhardt: das ist das gemeinsame Ministerialblatt.
- 25:38Kara Engelhardt: Das ist das, klingt erstmal kryptisch, konnte ich mir auch am Anfang nicht darunter
- 25:43Kara Engelhardt: vorstellen, das ist das Verkündungsblatt, wo Ministerien, wenn sie irgendwie
- 25:46Kara Engelhardt: eine Verordnung verkünden oder ähnliches, passiert das eben in diesem Blatt.
- 25:52Kara Engelhardt: Und das wird zwar irgendwie vom Innenministerium herausgegeben,
- 25:57Kara Engelhardt: aber dann von einem privaten Verlag,
- 26:00Kara Engelhardt: dem Ministerialblatt Verlag oder so in die Richtung heißt er,
- 26:04Kara Engelhardt: verlegt, der diese Aufgabe quasi bekommen hat und der will relativ viel Geld dafür,
- 26:11Kara Engelhardt: wenn man dieses Ministerialblatt lesen will, was eigentlich Quatsch ist,
- 26:15Kara Engelhardt: weil das sind irgendwie Dokumente, die man nicht mehr hat.
- 26:17Kara Engelhardt: Die betreffen entweder viele Leute oder sind zumindest interessant.
- 26:21Kara Engelhardt: Also da steht dann auch zum Beispiel drin, was die Polizei für Vorgaben hat,
- 26:25Kara Engelhardt: wie PolizistInnen mit Tasern umzugehen haben und wann sie wen tasern dürfen
- 26:30Kara Engelhardt: und wen nicht und so weiter.
- 26:33Kara Engelhardt: Und das haben wir dann einfach mal in Gänze kostenlos auf fragdenstaat.de veröffentlicht.
- 26:39Torsten Frenzel: Mhm. Habt ihr das wenigstens digital bekommen? Weil ich kann mich erinnern,
- 26:43Torsten Frenzel: ich habe irgendwann mal vermeldet, dass das jetzt alles nicht mehr in Print
- 26:46Torsten Frenzel: passiert, sondern digital verschickt wird.
- 26:49Kara Engelhardt: Also das sind, genau, ja. Also die neueren Ausgaben sind PDFs.
- 26:53Kara Engelhardt: Ich weiß gar nicht, ob der Verlag das noch… Digitales Papier.
- 27:09Kara Engelhardt: Genau, ja, OGP hatte ich noch im Kopf, Open Government Partnership,
- 27:13Kara Engelhardt: da steht das auch irgendwo drinnen.
- 27:14Kara Engelhardt: Das heißt, wir haben da quasi mal die Open Government Partnership mit erfüllt
- 27:19Kara Engelhardt: und das alles veröffentlicht, aber bisher war das noch nicht der Fall.
- 27:22Kara Engelhardt: Also bisher war das nicht frei zugänglich.
- 27:24Torsten Frenzel: Aber das ist gut, ich merke schon, ich muss öfter auf Fragende Straten gehen.
- 27:29Kara Engelhardt: Ja, wir machen viel. Ich bin auch immer, in der Vorbereitung habe ich auch nochmal
- 27:33Kara Engelhardt: so geschaut, was haben wir eigentlich so in letzter Zeit gemacht,
- 27:36Kara Engelhardt: was könnte ich jetzt erzählen und war auch wieder komplett überrascht,
- 27:39Kara Engelhardt: wie lang die Liste doch relativ schnell geworden ist an coolen Projekten,
- 27:42Kara Engelhardt: an coolen Recherchen, die hier noch Platz finden könnten.
- 27:46Torsten Frenzel: Ja, hast du noch ein paar Highlights, sag mal.
- 27:47Kara Engelhardt: Ich mache vielleicht mal noch eine Aktion, die mir sehr gefällt,
- 27:50Kara Engelhardt: weil sie, wir haben mal eine Zeitung gedruckt und zwar hatten wir eine Klage,
- 27:55Kara Engelhardt: eine strategische Klage, wo es darum ging um Gerhard Schröder,
- 28:00Kara Engelhardt: der ja nachdem er Bundeskanzler war, weiter so ein Büro hat,
- 28:03Kara Engelhardt: das auch irgendwie vom Bundestag, glaube ich, bezahlt wurde oder auf jeden Fall
- 28:08Kara Engelhardt: aus Bundesmitteln bezahlt wurde für ihn als Bundeskanzler ade.
- 28:13Kara Engelhardt: Und nach seinen ganzen komischen Äußerungen zu Russland haben wir da halt mal
- 28:17Kara Engelhardt: nachgefragt, was ist da eigentlich passiert, was waren da für Gazprom-Verstrickungen und so weiter.
- 28:22Kara Engelhardt: Und sind dann vor Gericht gezogen, um diese Infos zu bekommen.
- 28:25Kara Engelhardt: Und das Gericht hat gesagt, es war eben nicht Informationsfreiheitsrecht, sondern Presserecht.
- 28:29Kara Engelhardt: Ihr seid doch gar keine Presse, weil ihr veröffentlicht ja nur im Internet.
- 28:33Kara Engelhardt: Und Presse steht ja schon, Druckerpresse steht da ja quasi schon drin.
- 28:37Kara Engelhardt: Nur wer auf Papier veröffentlicht, quasi war so ein bisschen die Argumentation.
- 28:43Kara Engelhardt: Oder zumindest nur, wenn wir auf Papier veröffentlichen, wollen sie jetzt auch
- 28:45Kara Engelhardt: entscheiden. Also haben wir gesagt, na gut, dann drucken wir eben das Internet aus.
- 28:51Kara Engelhardt: Wir haben zwar eigentlich alles schon digital bei uns. Wir müssen nicht auf
- 28:54Kara Engelhardt: die E-Akte warten, aber wir drucken trotzdem eine eigene Zeitung.
- 28:58Kara Engelhardt: Inzwischen haben wir sogar die zweite Ausgabe schon veröffentlicht.
- 29:02Kara Engelhardt: FragDenStaat.de. Das DE steht für Druckerzeugnis.
- 29:06Torsten Frenzel: Sehr schön.
- 29:07Kara Engelhardt: Genau, und haben unsere schönsten Recherchen und Kreuzworträtsel in eine Zeitung
- 29:12Kara Engelhardt: gedruckt, die man bei uns dann beziehen kann, um sich das alles nochmal in Ruhe
- 29:15Kara Engelhardt: am Kaffeetisch durchzulesen.
- 29:17Torsten Frenzel: Das ist gut. Und macht ihr das jetzt öfter oder war das eine einmalige Aktion?
- 29:22Kara Engelhardt: Wir machen das öfter. Also wie gesagt, wir haben schon zwei Ausgaben,
- 29:25Kara Engelhardt: dass irgendeine Bundesbehörde hatte dann auch argumentiert, ich glaube der Bundespräsidialamt
- 29:31Kara Engelhardt: oder so, dass das ja nur ein einmaliger satirischer Gag gewesen sei.
- 29:35Kara Engelhardt: Deswegen haben wir gesagt, dann machen wir es halt nochmal.
- 29:39Kara Engelhardt: Aber wir haben da jetzt eine unregelmäßig erscheinende Zeitung.
- 29:42Torsten Frenzel: Ja, das ist schön. Okay, Cara, vielen, vielen Dank, dass du da warst.
- 29:47Kara Engelhardt: Sehr gerne, danke für die Einladung.
- 29:48Torsten Frenzel: Danke, dass du so viel Einblick gegeben hast in Frag den Staat.
- 29:52Torsten Frenzel: Und ich hoffe, wir sehen uns gelegentlich mal wieder. Bis bald.
- 29:56Torsten Frenzel: Und euch, liebe Hörerinnen, liebe Hörer, bis zum nächsten Mal.