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🗞️ NEWS: AfD-Leak EXPOSED Lüge von Weidel · DieMeinungsmache

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Speaker 0: Wir haben heute den dreienzwanzigsten zehnten, zwanzig sechs und zwanzzig.
0:08
Speaker 0: Es ist Dreizehn Uhr einunddreißig noch Mitteleuropäischer Sommerzeit diesen Sonntag für die Uhr umgestellt.
0:15
Speaker 0: Ich habe natürlich wieder einige Nachrichten für euch und möchte die individuell durchgehen.
0:21
Speaker 0: ihr habt natürlich aber wie immer die Chance selber zu recherchieren oder einfach mal durchzulesen.
0:26
Speaker 0: das könnt Ihr bei meinungsmache.de machen.
0:28
Speaker 0: Meinungsmach.de ist die Plattform für euch die nachrichten zusammenfasst und abbildet und auch eigene exklusive Artikel schreibt.
0:33
Speaker 0: Das könnt ihr gleichzeitig auch in der App machen.
0:35
Speaker 0: Meinungsmache, in der iOS im App Store könnt ihr runterladen.
0:40
Speaker 0: Ich glaube wir haben immer noch keine Android-Variante aber we are working on it und auf YouTube.
0:45
Speaker 0: natürlich macht das gerne.
0:47
Speaker 0: also Wir fangen jetzt an mit den News!
0:52
Speaker 0: Mit den Nachrichten.
0:54
Speaker 0: Der erste Attackel den ich habe kommt aus der Tagesschau und er betrifft so ein bisschen die Eurozone bezüglich einer Finanzbelastung aus Frankreich.
1:05
Speaker 0: Frankreich gerät an den Finanzmärkten immer stärker unter Druck.
1:10
Speaker 0: Der Risikoaufschlag französischer Staatsanleihen gegenüber deutschen Bundesanleien ist in dieser Woche auf rund ein Prozentpunkte gestiegen, den höchsten Stand seit fünfzehn Jahren.
1:22
Speaker 0: Am Freitagabend nach Börsen schloss droht bereits die nächste schlechte Nachricht.
1:26
Speaker 0: Dann könnten die Rating-Agenturen Moody's die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabstufen.
1:31
Speaker 0: So die Erwartung vieler Ökonom.
1:33
Speaker 0: Also heute!
1:34
Speaker 0: Denn Frankreichs Schuldenberg wächst weiter, während die politische Krise in Paris ein Sparkus erschwert.
1:40
Speaker 0: Volker Schilling vom Vermögensverwalter Greif Kapitel spricht gegenüber der ALD – Finanzredaktion von einem Trilemma.
1:47
Speaker 0: Frankreich müsse sich zwischen seinen Sozialstaat höhren Verteidigungsausgaben und Schuldentragfähigkeit entscheiden.
1:54
Speaker 0: Alles drei wird nicht gehen, man wird Prioritäten setzen müssen und das wird der Markt
1:58
Speaker 0: erzwingen.".
1:59
Speaker 0: Wie schwierig die Ausgangslage ist, zeigen Zahlen des internationalen Währungsfonds.
2:05
Speaker 0: Demnach dürfte die französische Staatsverschuldung im Jahr- und Jahrzehnte auf einhundertundachtzehn Komma fünf Prozent der gesamten Wirtschaftsleistungen steigen.
2:15
Speaker 0: Zum Vergleich zu Beginn der Euro-Schuldenkrise in den Jahr-und-Zehnten lag sie noch bei rund sechsund achtzig Prozent.
2:24
Speaker 0: Auch beim Haushaltsdefizit gehört das Land zu den Problemfällen der Eurozone.
2:28
Speaker 0: Der IWF erwartet für dieses Jahr ein Minus von etwa fünf Komma vier Prozent der Wirtschaftsleistung.
2:33
Speaker 0: Weit mehr als die nach europäischen Regeln grundsätzlich erlaubten drei Prozent, höhere Renditen verteuern die Aufnahme neuer Schulden und die Refinanzierung auslaufender Anleihen.
2:43
Speaker 0: Eine mögliche Herabstufung durch Moody's könnte Frankreich an den Anleihermärkten zusätzlich unter Druck setzen.
2:50
Speaker 0: In dieser Woche rentieren zehnjährige französische Staatsanleihen erstmals seit zwei Tausendzwei – zeitweise mehr als fünf Prozent!
2:58
Speaker 0: Grunzer Panik sei das aber nicht.
2:59
Speaker 0: Beton Stefan Kempner, Chef Kapitalmarkt-Strategie bei BNP Baripas Wealth Management im Gespräch mit der ARD – Zitat «Was wir hier erleben ist keine Systemkrise des Euros sondern vielmehr eine sehr klare Nachrichtesmarktes an ein spezielles Land.».
3:16
Speaker 0: Und der Markt sagt… Scheiße!
3:19
Speaker 0: Tatsächlich unterscheiden die Anleger deutlich zwischen den einzelnen Euroländern.
3:23
Speaker 0: So muss Frankreich derzeit sogar höhere Zinsen bieten als Italien Ein bemerkenswerter Rollentausch an den Anleihen merken.
3:30
Speaker 0: Während der Euro-Krise von Jahrzehnte bis Jahrzehnzehnt zwölf standen vor allem Griechenland, Portugal, Spanien und Italien unter Druck.
3:39
Speaker 0: Deutschland und Frankreich dagegen bildeten den stabilen Kern der Währungsunion.
3:44
Speaker 0: Heute ist ausgerechnet die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone selbst zum Sorgenkind geworden.
3:50
Speaker 0: Kapitalmarksexperte Schilling ist daher überzeugt Die neue Präferie der Eurozone beginnt an der Sen.
3:57
Speaker 0: Doch die Ausgangslage unterscheidet sich in einem entscheidenden Punkt von damals.
4:01
Speaker 0: In der vergangenen Euro-Krise fürchteten Investoren einzelne Länder könnten aus den Währungsunion ausscheiden und der Euro möglicherweise
4:08
Speaker 0: auseinanderbrechen.".
4:11
Speaker 0: Vor fünfzehn Jahren wurde die Existenz des Euros offen infrage gestellt, das ist etwas was wir heute überhaupt nicht sehen, was auch am Markt überhaupt nicht eingepreist wird – Betonkapitalmarktstrategie Kemper.
4:22
Speaker 0: Selbst an den politischen Rändern Frankreichs herrscht ein breiter Konsens darüber, im Euro zu bleiben.
4:27
Speaker 0: Zum Wendepunkt der damaligen Euro-Krise wurden drei Worte – whatever it takes!
4:33
Speaker 0: Am sechsohnzwanzigsten Juli-Zweitausend zwölf versprachte damalige EZB-Präsident Mario Draghi innerhalb des Mandats der Notenbank alles Notwendige zu tun um den Euro zu erhalten.
4:45
Speaker 0: Schon diese Ankündigung trug entscheidender Zubei die Märkte zu beruhigen.
4:49
Speaker 0: Wenige Wochen später stellte die EZB ihr Anleihenkaufprogramm OMT vor.
4:54
Speaker 0: Tatsächlich eingesetzt wurde es nie!
4:57
Speaker 0: Seit damals ist die Eurozone merklich widerstandsfähiger geworden, europäische Banken verfügen über hohe Kapitalpuffer.
5:03
Speaker 0: Die Gefahr von Ansteckungseffekten über den Bankensektor sei damit heute deutlich geringer.
5:08
Speaker 0: Auch das Instrumentarium der EZP zur Krisenbekämpfung ist heute größer als Jahrzehnteil.
5:14
Speaker 0: Im Sommer im Jahr zwanzig beschloss die Notenbank Das Transmissions-Protection-Instrument, kurz TPE – damit kann sie ohne vorher festgelegte Obergrenze Staatsanleihen eines Euro Landes kaufen, das an den Märkten in Bedrängnis geraten ist.
5:29
Speaker 0: Doch ein solcher Befreiungsschlag für Frankreich ist derzeit nach Meinung von Experten nicht in
5:33
Speaker 0: Sicht.".
5:34
Speaker 0: Zitat?
5:36
Speaker 0: Eine Voraussetzung für den Einsatz von TPI, also dieser bedingungslosen Ankaufmaschinerie die da stattfinden könnte ist dass sich die Finanzierungsbedingungen in einem Mitgliedsland massiv verschlechtern ohne das dies durch länderspezifische Fundamentaldaten begründet ist.
6:03
Speaker 0: Wow Es müsste sich also um einen vom Land Unverschuldete und spekulative Marktübertreibung handeln.
6:11
Speaker 0: Zitat Diese Bedingungen sind augenscheinlich bei Frankreich im Augenblick nicht erfüllt.
6:16
Speaker 0: Hinzu kommt, sollte die EZB Frankreich nun vorschnell zur Seite springen würde dadurch auch der Druck auf die Regierung in Paris sinken Sparmaßnahmen einzuleiten.
6:27
Speaker 0: Es wäre darüber hinaus ein fatales Signal an andere Regierungen im Euro-Raum dass sich ich auch bei einem problematischen Haushaltspolitik mit der Hilfe der Notenbank rechnen könne.
6:37
Speaker 0: Schilling vom Kapitalvermögensverwalter Grave Capital warnt daher Zitat Das würde der ganzen europäischen Stabilität nicht gut tun, wenn man bei jedem kleinen Anzeichen von Schwierigkeiten sofort die Feuerwehr ruft.
7:07
Speaker 0: Seine Staatsfinanzen allerdings nicht in den Griff bekommen und die Renditen unbegrimmst weiter steigen, könnte die EZB doch Unterhandlungsdruck geraten.
7:15
Speaker 0: Denn eines durften die Anleger nicht
7:17
Speaker 0: unterschätzen.".
7:18
Speaker 0: Zitat das der Euroraum ein politisch getriebenes Konstrukt ist dass man auf keinen Fall aufgeben wird und schon gar nicht die großen Volkswirtschaften Frankreichs und Deutschlands die immer die Treiber dieser Währungsunion waren.
7:29
Speaker 0: Fakt ist aber auch... Die Notfallprogramme der EZB sollen in erster Linie ungerechtfertigte Marktverwerfungen bekämpfen, nicht die Folgen einer verfehlten Haushaltspolitik.
7:39
Speaker 0: An den Märkten müsste daher wohl noch deutlich mehr Stress aufkommen bevor die EZP zu solchen drastischen Rettungsmaßnahmen greifen würde.
7:45
Speaker 0: Die hohe Anleihenredite sind für Frankreich deshalb vor allem ein Warnsignal.
7:51
Speaker 0: Für Paris kommt es jetzt darauf an das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen und das besser früher als später.
7:57
Speaker 0: Ich finde das total interessant dass wir diese Perspektive hier hören weil legit in Paris Plünderungen und Proteste stattfinden auf Basis von überhöhten Lebenserhaltungskosten.
8:09
Speaker 0: Und wir auf der Marktperspektive hören, ja, aber Paris sollte sich schon mal darum kümmern was die Anleger denken.
8:17
Speaker 0: Ich weiß nicht ob Franzosen das eh nicht sehen.
8:21
Speaker 0: ich weiß nicht, ob da der Markt gerade eine große Rolle spielt?
8:24
Speaker 0: Ich glaube nicht!
8:26
Speaker 0: Aber wir werden sehen wie es Frankreich weiter ergeht.
8:30
Speaker 0: Ich bin gespannt, ob diese Proteste aufgelöst werden können.
8:32
Speaker 0: Es sind ja jetzt schon neue angekündigt gerade auch mit den gelbwesten.
8:36
Speaker 0: Die gelbwesten in das ganze akt zwei.
8:39
Speaker 0: es wird er so unangenehm dass kommt aus der tagesschau unter dem punkt Dinge laufen nicht so wie gedacht.
8:47
Speaker 0: Könnte man sagen falls das was jetzt kommen würde eher nicht.
8:51
Speaker 0: ich habe jetzt noch einen weiteren artikel der kommt aus die süddeutschen zeitung Und da muss ich ganz ehrlich sagen ich hab auch keinen Bock mehr recht zu haben.
8:59
Speaker 0: Und das liegt ja nicht daran, dass ich sage gewisse Dinge treten ein sondern dass sich mich immer wieder nur darauf berufe was ich in Nachrichten sehe und von Expertinnen und Experten lese damit ich am Ende meine Ansicht darauf ausrichte.
9:12
Speaker 0: Versteht ihr also?
9:15
Speaker 0: Man liest Nachrichten man hört Experten in den Experten zu und dann nimmt man diese Schlussfolgerung denkt darüber nach ob das für einen selber auch irgendwie Sinn macht.
9:24
Speaker 0: schlussendlich noch liest vielleicht eine andere Meinung Und dann entscheidet man sich, okay ja das macht schon Sinn.
9:32
Speaker 0: Das passiert so oft dass ich mittlerweile einfach auch nur ermüdet bin und mich frage warum andere Menschen in Entscheidungspositionen solche Maßnahmen nicht als Grundlage nehmen?
9:44
Speaker 0: Genauso wie bei einem Thema das niemand überraschen sollte.
9:49
Speaker 0: aber lasst mich erstmal vorlesen das kommt aus der süddeutschen Zeitung.
9:52
Speaker 0: da hat die Regierung die Bundesregierung aber mal ganz schön geliefert.
9:56
Speaker 0: zügig hat sie nach Ansantritt das Bürgergeld reformiert und eine neue Grundsicherung mit schärferen Sanktionen eingeführt.
10:05
Speaker 0: Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz viel versprochen, wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen.
10:16
Speaker 0: Da werden sich zweistellige Milliarden Beträge einsparen lassen.
10:23
Speaker 0: Die Reform gilt jetzt seit Juli... Jetzt?
10:26
Speaker 0: Liegen die Haushaltsdaten für die ersten drei Monate vor.
10:30
Speaker 0: Die Süddeutsche Zeitung, die ich hier gerade lese hat die entsprechenden Monatsberichte des Finanzministeriums ausgewertet.
10:36
Speaker 0: Sie listenen die monatlichen Kosten des Bundes Für die Grundsicherung und die Mieten der Betroffenen auf.
10:43
Speaker 0: Das Ergebnis ist enttäuschend!
10:47
Speaker 0: Die angekündigten Milliardeneinsparungen sind weit und breit nicht zu sehen.
10:52
Speaker 0: das Bürgangeld hat zwar einen neuen Namen aber die Kosten sind die Alten geblieben.
10:58
Speaker 0: Alle mit Rang und Namen haben das gesagt, und gesehen.
11:04
Speaker 0: Das war so offensichtlich dass die Erkenntnisse jetzt wirklich keine Überraschung für niemanden sind.
11:11
Speaker 0: Auch der Blick auf die einzelnen Monate zeigt Hier gibt es nichts auffälligst zu sehen.
11:16
Speaker 0: Die Angaben für Juli August und September bleiben genau im Rahmen der übrigen Monate.
11:21
Speaker 0: Dass es eine große Reform gab schlägt sich in den Zahlen nicht mal wieder.
11:26
Speaker 0: Experten sind von den Ergebnissen nicht überrascht.
11:29
Speaker 0: Zweichstellige Milliardenbeträge in Grundsicherung einzusparen war niemals realistisch, sagt Ökonom Andreas Peichel vom IFO-Institut.
11:38
Speaker 0: Das Versprechen hat Erwagter und Gewägte die Reformen nicht erfüllen konnte.
11:42
Speaker 0: Sein Fazit?
11:43
Speaker 0: Das schadet am Ende der Glaubwürdigkeit von Sozialreform insgesamt!
11:47
Speaker 0: Das war keine Sozialreforme das war eine.
11:50
Speaker 0: wir müssen Arbeitslose zum Sündenbock machen.
11:52
Speaker 0: Reform.
11:56
Speaker 0: Und wieder kernste Methodik, die man in diesem Zusammenhang jemals gesehen hat.
12:01
Speaker 0: Also dass in Deutschland Ausländer und Arbeitsloses schon immer für Probleme verantwortlich gemacht wurden.
12:08
Speaker 0: das ist nichts Neues.
12:09
Speaker 0: also das ist einfach schon immer so gewesen Das es seit der Harzpolitik von Gerhard Schröder so.
12:14
Speaker 0: was hier aber neu ist Ist die offensichtliche ineffizienz.
12:21
Speaker 0: Wenn du das geglaubt hast, also wenn du als Person auf Basis der Wahlversprechen der CDU geglaubst hast, dass das was bringt.
12:29
Speaker 0: Dann hast du das maximal weil du auch an den Weihnachtsmann glaubst oder weil du denkst, dass der Osterhase vorbeikommt und dir ein paar Eier in den Garten scheißt.
12:37
Speaker 0: Die einzige Chance das zu glauben ist, weil man es gelaufen wollte.
12:42
Speaker 0: Weil man es wollte!
12:43
Speaker 0: Man WOLTE, dass Arbeitslose dafür verantwortlich sind.
12:46
Speaker 0: Das Ergebnis ist Sie waren für nichts verantwortlich und sie wurden trotzdem bestraft.
12:52
Speaker 0: Bürgergeldempfänger oder jetzt Grundsicherungsempfänger tragen an nichts eine Schuld, und wurden trotzdem Bestraft!
13:01
Speaker 0: Sie wurden mit hundert Prozent Sanktionen konfrontiert... ...und mit einem strikterem Budget aber nichts ist günstiger geworden.
13:11
Speaker 0: Obwohl das so ist?
13:12
Speaker 0: Sie wurden einfach umsonst bestraft!
13:15
Speaker 0: Keiner hat davon was.
13:16
Speaker 0: Niemand hat davon was.
13:18
Speaker 0: Es leiden nur mehr Leute!
13:20
Speaker 0: Es ist legit, es gibt nur mehr Leid.
13:22
Speaker 0: Es ist eine Politik die nur... ...mehr Leid geschaffen hat.
13:26
Speaker 0: Das ist ein Minus für alle weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso einen Minus davon haben.
13:32
Speaker 0: Warum haben Arbeitnehmerin und Arbeitnehmertarunter einen Minuss?
13:35
Speaker 0: Na ja Weil Arbeitgeber jetzt einem besseren Hebel haben ihn klar zu machen dass wenn sie hier nicht arbeiten Sie dann unter Umständen eben ins Bürgergeld rutschen.
13:44
Speaker 0: Und das will ja niemand tun weil guck mal was in der Grundsicherung, ich sag noch Bürgergeld dass sie eine Grundsicherung was die da erleiden müssen.
13:52
Speaker 0: das ist eine Stärkung.
13:54
Speaker 0: Der Verhandlungsposition von Arbeitgebern gegenüber jedem den Deutschland tätigen Arbeitnehmer oder jeder Arbeitnehmerin.
14:06
Speaker 0: Jeder wählende Arbeitnehmer der die CDU bei diesem Vorhaben unterstützt hat sich selbst unfassbar selbst geschah.
14:15
Speaker 0: Nicht weil er Grundsicherung bezieht, sondern weil irgendwann der Punkt wird kommen könnte in dem das Schicksal in seinem Leben komplett reinscheißt.
14:25
Speaker 0: Er kann nichts dafür und er rutscht in die Grundsicherung und dann ist er diesem Prozedere ausgesetzt.
14:31
Speaker 0: Nicht weil es selbst verschuldet hat nicht weil er nicht fleißig ist, nicht weil sich das irgendwie ausgesucht hat sonder weil er keine Wahl hat.
14:38
Speaker 0: Und ich meine hey!
14:39
Speaker 0: Es ist eine gute Grundsage, in einer Zeit in der VW fünfzigtausend Stellen abbaut.
14:46
Speaker 0: Werke in Deutschland schließt.
14:47
Speaker 0: BMW achttausende oder neuntausends... In dieser Zeit wird aus dem Bürgergeld eine Grundsicherung und es wird für alle schlechter.
14:55
Speaker 0: Mathematisch gibt es in der Tat nur zwei Möglichkeiten derart viel bei der Grundsicherung übrigens einzusparen.
15:01
Speaker 0: Entweder man muss die Geldzahlungen, die das Existenzminimum sichern soll deutlich kürzen doch das gilt als verfassungsrechtlich bedenklich bis unmöglich Oder man müsse, rechnet Pichl Ford's mindestens eine Million Langzeitarbeitslose in Jobs bringen.
15:14
Speaker 0: Das schafft allerdings kein Sanktionsrecht!
15:17
Speaker 0: Denn die meisten Leistungsbeziehenden seien gar nicht arbeitslos sondern Kinder Aufstocker Alleinerziehende oder Menschen in Arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Fortbildung.
15:28
Speaker 0: Wo ist denn Herr Whitaker jetzt by the way?
15:31
Speaker 0: Herr Whitiker damals im öffentlich-rechtlichen Stream und Herr Bartsch Die zusammen da saßen Und Herr Wittiker hat sich hingesetzt, der übrigens Teil dieser Kommission ist und gesagt ja wir müssen nur genug Leute in Arbeit- und Ausbildung bringen.
15:46
Speaker 0: Dann nutzt uns das viel.
15:48
Speaker 0: Wo sind denn diese Leute jetzt?
15:50
Speaker 0: Würden die sich nochmal auf ein Gespräch einlassen?
15:52
Speaker 0: dazu?
15:53
Speaker 0: Ich denke nicht!
15:55
Speaker 0: Hm... wo sind diese Leute?
15:57
Speaker 0: Hat sich das besonders gelohnt auf den ganzen Bürgergeldempfänger oder Menschen im Bürgergeld und Grundsicherungsempfänger einzutreten?
16:05
Speaker 0: Hat es sich gelohnten, hat man sich dabei gut gefühlt?
16:08
Speaker 0: Für mich ist es eine Falling menschlich auch.
16:12
Speaker 0: Also ganz ehrlich, ne?
16:14
Speaker 0: Menschlich!
16:15
Speaker 0: Was du für menschlicher Abfall bist wenn Du Dich in solchen politischen Maßnahmen wiederfindest und es Leuten schwerer machst die es schwer haben?
16:26
Speaker 0: Weißt Du was Du für menschenlicher Müll bist?
16:30
Speaker 0: wirklich?
16:30
Speaker 0: das ist so ein Abfallprodukt.
16:33
Speaker 0: Das ist unfassbar.
16:35
Speaker 0: wie man in den Spiegel gucken kann und sich gut fühlt oder überhaupt mit sich leben kann, wenn man wissendlich parteipolitische Positionen eingenommen hat um es einer Gruppe von Leuten die nicht als produktives Mitglied der Gesellschaft gelten.
16:52
Speaker 0: In schwierigen Situationen bei dem man aber weiß dass es Aufstocker sind das ist Kinder sind.
16:58
Speaker 0: Das ist einfach für diese Leute.
17:01
Speaker 0: Für diese Leute hat man's bewusst schwerer gemacht.
17:04
Speaker 0: Man hat sich dazu entschieden aktiv dazu entschieden, es diesen Menschen noch schwerer zu machen.
17:14
Speaker 0: Und ich habe nur Verachtung für jeden einzelnen politischen Akteur daran beteiligt ist übrig Ich kann nicht genug kotzen wie ich kotzen müsste.
17:25
Speaker 0: Es ist für mich eine Position die uneinnehbar ist!
17:30
Speaker 0: Ich kann dich mal rational verstehen wie man so eine Position einnimmt.
17:34
Speaker 0: Ich kann's nicht verstehen.
17:35
Speaker 0: Ich würde den ganzen Tag heulen, ich würde den ganze Tag mit mir nicht klarkommen können solche Position einzunehmen.
17:42
Speaker 0: Wirklich!
17:43
Speaker 0: Alleinerziehende Kinder-Aufstocker denen einfach das Leben schwerer zu machen.
17:50
Speaker 0: und Nicht nur dass das isoliert schon katastrophal ist Ist es auch noch begleitet von einem Wahn des Glaubens einer Fantasie Damit besonders viel Geld einzusparen und damit rechtfertigt man alles.
18:06
Speaker 0: Und jetzt kommt die harte Quittung.
18:10
Speaker 0: Die harte quittung ist, man hat nichts gespart.
18:13
Speaker 0: Nicht mal das!
18:14
Speaker 0: Man hat sich nicht einmal der herbeigeredeten Fantasie unterworfen.
18:18
Speaker 0: Nicht mal dass hat man geschafft.
18:32
Speaker 0: Shit, you did not do shit.
18:37
Speaker 0: Also die meisten Leistungsbeziehenden seien gar nicht arbeitslos.
18:42
Speaker 0: Sie sind Kinder Aufstocker Alleinerziehende oder Menschen in Arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Fortbildung.
18:48
Speaker 0: und jetzt schnell ab in die Jobs.
18:49
Speaker 0: für diese Menschen ist das oft nicht möglich.
18:52
Speaker 0: auch der Ökonom Enzo Weber sagt aus dem Forschungsinstitut IAB Kosten spart man nicht auf Einschlag sondern auf Sicht von Jahren.
19:00
Speaker 0: Immerhin liegen die Ausgaben in dem Jahr, unter denen von im Jahr, aber das liegt nicht an den Reformen.
19:08
Speaker 0: Wie ein Blick auf die Monate zeigt, Peichel und Weber sehen langfristige Trends vor allem bei den Flüchtlingen als Ursache.
19:16
Speaker 0: Immer mehr Ukrainer schaffen es aus der Grundsicherung in den Arbeitsmarkt.
19:20
Speaker 0: Zudem kommen weniger neue Geflüchtete.
19:22
Speaker 0: Unter dem Strich gab es zuletzt einenhundertfünfundvierzichttausend weniger erwerbsfähige Grundsicherungsbezieher.
19:28
Speaker 0: Für den Bundeshaushalt ist das ein Erfolg.
19:31
Speaker 0: Der wäre aber links noch größer, wenn nicht die Mieten steigen würden.
19:33
Speaker 0: Die Wohnkosten dafür nehmen zu – obwohl der Staat sie an weniger Menschen zahlen muss!
19:38
Speaker 0: Dem Bund hilft außerdem dass er im Jahr für mehr Geld verfügt.
19:44
Speaker 0: Ach als von ca.
19:51
Speaker 0: Dazu trägt auch bei, dass es für Grundsicherungsempfänger eine Nullrunde gegeben hat.
19:56
Speaker 0: Der Regelsatz beträgt weiterhin fünfhundertsechzig Euro.
19:59
Speaker 0: Allerdings gehen besonders in der Industrie derzeit viele Jobs verloren!
20:04
Speaker 0: Diese Menschen landen jedoch nicht direkt in der Grundsicherung sondern in den Transfergesellschaften oder im befristeten Arbeitslosengeld.
20:12
Speaker 0: Wer keinen neuen Arbeitsplatz findet und nicht in Rente gehen kann oder von irgendwelchen Ersparten lebt fällt irgendwann In die Grundsicherung.
20:22
Speaker 0: Die schlechte Wirtschaftslage könnte die Zahl der Betroffenen und damit die Kosten als Zeitverzögerung steigen lassen.
20:29
Speaker 0: Die Bundesregierung plant eine weitere, größere Sozialstaatreform – ich habe schon Angst!
20:34
Speaker 0: …die Medialfall dann doch mehr sparen könnte, denn derzeit lohnt sich Mehrarbeiten vielen Fällen nicht….
20:40
Speaker 0: wenn man beispielsweise seine Teilzeit aufstockt aber dafür das Wohngeld gekürzt bekommt, wenn der Staat verschiedene Sozialleistungen besser aufeinander abstimmt Könnte es einen finanziellen Anreiz geben, mehr zu arbeiten?
20:51
Speaker 0: Die Experten haben Hoffnung.
20:53
Speaker 0: Zitat einer Sozialstaatreform könnte hunderttausende Jobs bringen", sagt die IAB-Forscher Weber.
20:58
Speaker 0: Wichtig sei dafür auch betroffen intensiv zu qualifizieren – individuell zu betreuen und aktiv zu unterstützen.
21:04
Speaker 0: Arbeitsmarktpolitische Fortschritte erfordern einen langen Atem… aber sie sind möglich!
21:09
Speaker 0: Ivo Ökonome Peichel hält diese Reform für «die erste entscheidende Stellschraube».
21:13
Speaker 0: Dafür müsste der Staat die Grundsicherung mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zusammenführen kombiniert mit klaren Hinzuverdienstregeln.
21:20
Speaker 0: Weil sich dann Arbeit mehr lohnt, entlastet das den Staat allerdings vor allem Länder und Kommunen weniger den Bund.
21:27
Speaker 0: Außerdem würde diese Reform den Staat zunächst Geld kosten bis die Menschen merken dass sie spürbar mehr Netto auf dem Konto haben wenn sie mehr arbeiten.
21:36
Speaker 0: Die Vorarbeiten für diesen Sozialstaatsreform liefen unter Berbel-Bas im Arbeitsministerium.
21:43
Speaker 0: Ins Ziel bringen muss sie nun Nachfolger und Parteifreund Alexander Schweizer was der neue Minister dem Kanzler aber direkt mal melden kann, selbst diese von Experten so geschätzte Reform wird niemals einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen.
21:59
Speaker 0: Ja ich hoffe auch wenn ich da wenig bis kein Einfluss drauf habe... Ich hoffe dass das in den entsprechenden Talkshows Mioska Meißberger-Lands zumindestmal erwähnt wird, dass dieser Wahnsinn jetzt Realität ist.
22:17
Speaker 0: Aber Mal sehen.
22:19
Speaker 0: Das kommt aus der Süddeutschen Zeitung!
22:21
Speaker 0: Aus der Zeit... ...kommt eine katastrophale Nachricht.
22:26
Speaker 0: Aus dem Land Osten.
22:27
Speaker 0: Die muss ich natürlich mir durchteilen.
22:29
Speaker 0: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die vollständige Abriegelung des Vistjordanlands angekündigt.
22:36
Speaker 0: What the fuck?
22:38
Speaker 0: Netanyaho habe die Sicherheitskräfte angewiesen, die Stadt Hebron umgehend abzuriegeln und Vorbereitungen für eine vollständig Schließung des gesamten Westjordanlands ab Freitag zu treffen.
22:51
Speaker 0: Also ab heute?
22:53
Speaker 0: Teilte sein Büro mit!
22:54
Speaker 0: In Gruppen des Online-Dienstes Telegram wird berichtet, dass in der Region bereits viele Kontrollpunkte geschlossen seien.
23:01
Speaker 0: Die Ankündigung folgt auf einen Schusswaffenangriff mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron.
23:05
Speaker 0: Zwei der Verletzte befinden sich nach Angaben des israelischen Rettungsdienst im kritischen Zustand.
23:10
Speaker 0: Netanyahu sagte Israel habe ein Zitat großen Anschlag verhindert Nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hätten.
23:19
Speaker 0: Zum Ziel des mutmaesslichen Anschlag gab es zunächst keine Informationen!
23:23
Speaker 0: Was?
23:24
Speaker 0: Als Folge des Anschlags führen Israel Sicherheitskräfte laut Netanyahu umfangreiche Verhaftungswellen durch.
23:31
Speaker 0: Die Lage im besetzten West-Jordanland hat sich seit dem Angriff der Palästinenzischen Terrororganisation Hamas vom siebten Oktober und dem dadurch ausgelösten Gaza Krieg... Alter, das heißt so Die nennen das immer noch so.
23:45
Speaker 0: Es ist ein Genozid natürlich, ich korreier das aber es heißt in den Zeitungen so weiter verschärft.
23:51
Speaker 0: nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden dort seitdem mehr als eintausend Einhundert Palästinenzer bei israelischen Militäreinsätzen bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschlägen getötet.
24:03
Speaker 0: auch die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästenen hat sich deutlich zugenommen.
24:09
Speaker 0: In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt.
24:12
Speaker 0: Netanyahu, der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte Israels hofft weiter im Amt bleiben zu können.
24:18
Speaker 0: Im Wahlkampf ist der Umgang mit den Palästinensern ein wichtiges Thema.
24:22
Speaker 0: Laut Umfragen könnte es sowohl für das Lager von Netanyau als auch für die Opposition schwierig werden eine Mehrheit zu sichern.
24:28
Speaker 0: Wichtig ist übrigens bei der Wahl rund um das israelische Parlament zu wissen In Israel entscheidet die Bevölkerung dann nicht gerade über.
24:37
Speaker 0: wir hören auf Paläste Nenser zu töten oder Wir töten weiter Palästinenser.
24:42
Speaker 0: Sowohl die Regierungen Netaniaus als auch der Gegenkandidat haben diesbezüglich beide dieselbe Ausrichtung wichtig zu verstehen, der Oppositionsführer und die aktuelle Regierung, die da zur Wahl stehen verändern dies bezüglich gar nichts.
25:01
Speaker 0: unter Umständen könnte es im Worst Case-Szenario sogar noch mal schlimmer werden was man sich heutzutage kaum vorstellen kann.
25:07
Speaker 0: vor allem rechte Politiker versuchen von einem harten Vorgehen gegen Palästinenser zu profitieren.
25:13
Speaker 0: Der rechtsextreme israelische Binnenpolizeiminister Itmar Ben-Gvir sagte der Angriff in Hebron zeige, dass Israel die Bewegungsfreiheit der Palästeinenser im Westjordanland einschränken müsse.
25:24
Speaker 0: Das Leben der israelischen Bewohner an Westjordern land Zitat der Siedler der Soldaten der Polizisten und unserer Kämpfer ist millionenfach wichtiger als die Bewegungsfreikeit, sagte Ben Gvir.
25:34
Speaker 0: laut Humanitärem Völkerrecht ist eine Abriegelung nur rechtmäßig, wenn sie durch eine militärische Notwendigkeit gerechtfertigt ist.
25:41
Speaker 0: Ein Vorenthalten von lebenswichtigen Gütern ist aus dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türke wiederum nicht vom Völker Recht gedeckt.
25:49
Speaker 0: Außerdem müsse die Zivilbevölkerung und zivile Objekte bei möglichen Angriffen geschont werden.
25:54
Speaker 0: Also ich finde es ein bisschen ironisch aber nur ganz kurz nichts was Israel macht das in irgendeiner Form vom Völkerecht gedeckt Das weiß Israel natürlich!
26:03
Speaker 0: Israel hält sich daran auch nicht.
26:05
Speaker 0: Es gibt diesbezüglich gar keine Debatte, nichts was Israel da tut hat irgendwas mit dem Völkerrecht zu tun.
26:10
Speaker 0: Wir führen in Deutschland mit der Debatte rund um Berlin eine Frage die auf Basis des Missverständnisses weil man nicht auseinander halten kann was die Sympathien gegenüber dem Staat Israel und tatsächlichen antisemitischen Straftaten und antisemitische Bestrebungen was der Unterschied ist Und was das eine ist und was das andere ist, das vermischt man in Deutschland.
26:32
Speaker 0: Im Rahmen der Debatte rund um den zwanzigsten September und die Wahl in Berlin ist das relativ klar geworden.
26:37
Speaker 0: all diese Sachen passieren in Deutschland während dass die Realität vor Ort ist immer noch Tod und Leid in Gaza immer noch weitere Besetzungsbestrebungen West-Jordanland Die Abriegelung des Libanon.
26:52
Speaker 0: also nur um das mal kurz zu sagen In der Debatte rund um den Wahlkampf in Israel führen die entsprechenden politischen Vertreter im Kern dieselben Maßnahmen durch und wünschen sich auch dieselben Maßnahmen.
27:08
Speaker 0: Im Libanon ist geplant, dass einfach eine Schutzzone eingerichtet wird.
27:15
Speaker 0: Die werden das langfristig besetzen!
27:18
Speaker 0: Und die westliche Hemmisfere hat eine viel zu langsame Betrachtung darüber was Israel dort tut weil Israel Fakten schafft.
27:25
Speaker 0: Es ist halt eine unterstützenswerte Entwicklung, weil eben gerade in Amerika etwas passiert... ...dass sich auch auf den europäischen Kontinent ausweiten wird.
27:34
Speaker 0: Aber es dauert zu lange zu erkennen!
27:36
Speaker 0: Es dauert viel zu lange!
27:38
Speaker 0: Ich weiß nicht ob sich die israelische parlamentarische Politik dort auch dessen bewusst ist,... ...weil sie halt immer schneller agieren, schneller agiren,... ..weil Sie wissen wie die Welt auf Sie blickt.
27:49
Speaker 0: langfristig?
27:50
Speaker 0: Ich weiss nicht ob Ihr das mitbekommen habt aber Abdul al-Zayyed hatte Anfang dieser Woche glaube ich Ein Interview bei einem Nachrichten MSNBC oder CNN und hat dort einfach gesagt, dass Israel kein Verbündeter ist.
28:04
Speaker 0: Was ich noch nie in der amerikanischen Politik gehört habe.
28:09
Speaker 0: Das kommt aus der Zeit!
28:10
Speaker 0: Ich halte euch auf den Laufenden wie die Entwicklung bezüglich dieser völkerrechtswidrigen Abregelung ist aber gucken wir uns erst mal weiter... der AfD-Leaks kommen so langsam zur Geltung.
28:22
Speaker 0: Ich hab euch ja gesagt, über die nächsten Tage und Wochen wird nach den entsprechenden über vierhundertzwanzig Tausend E-Mails entsprechende Reportagen und Artikel bei den Medienhäusern erscheinen Und heute habe ich einen, der das Ganze begleitet nämlich aus der Tagesschau ein Exklusivartikel Der sich bezüglich illegaler Spenden mit Alice Weidel auseinandersetzt.
28:44
Speaker 0: Alice Weidels politische Karriere in der AfD hatte gerade erst so richtig begonnen als sie ein plötzliches Ende drohte.
28:50
Speaker 0: Im Sommer, im Jahr zwei Tausend Siebzehn füllten insgesamt hundertdreißigtausend Euro einen Wahlkampfkonto im Kreisverband der damaligen Spitzenkandidaten aufgeteilt in achtzehnt Trongen angeblich von einer Schweizer Pharmafirma.
29:03
Speaker 0: Damals war Weidel eine New-Kammerin die überraschend zusammen mit Alexander Gauland zur Spitzen Kandidatin der AfD für die Bundestagswahl zwei tausend siebzehnte gewählt worden war.
29:12
Speaker 0: weil die Spenden gestückelt waren Über einen Stroman liefen und aus dem Nicht-EU Ausland kamen, erwiesen sie sich ein Jahr später als illegale Parteispenden.
29:22
Speaker 0: Weidel geriet in Erklärungsnot und die AfD hatte ihren großen Parteispendenskandal.
29:27
Speaker 0: Das AfD-Legg das vor wenigen Tagen von bisher unbekannten Hackern veröffentlicht wurde könnte nun einen neuen Blick auf die Rolle der heutigen mächtigsten Frau der AfD wählten – und auf das was sie möglicherweise über die Spenden wusste!
29:40
Speaker 0: Als WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung Weidel in den Spendenaffäre aufdeckten und Alice Weidel mit dem Transaktion konfrontierten hatte sie angegeben erst Wochen nach den Eingang von diesen erfahren zu haben.
29:52
Speaker 0: Sie sei von diesen Spenden überrascht worden – Zitat in das Tagesgeschäft der Wahlkampffinanzierung war ich nicht eingebunden, sagte sie damals.
29:59
Speaker 0: Die neu vorliegenden E-Mails zeigen jetzt einen entscheidenden Widerspruch Oha?
30:08
Speaker 0: Zu Weidels damaliger Darstellung und deuten darauf hin, dass Weidel mehr in die Annahme der später als illegal eingeschufen Spenden involviert gewesen sein könnte, als sie bislang öffentlich zugegeben hat.
30:20
Speaker 0: So finden sich im AfD-League eine bereits aus dem Juli, mit Weidils Absendeerkennung, in der es heißt – Zitat «Es wurden mir Spenden avisiert, mit denen ich meinen Social Media Wahlkampf bestreiten muss».
30:35
Speaker 0: Die Mail war an zwei Vertraute von Weidels Kreisverband gerichtet.
30:39
Speaker 0: Weiter heißt es, Weidel's damalige Parteikollegin am Bodensee solle Zitat das Konto vielleicht zweimal wöchentlich im Blick haben für eventuelle Spendeneingänge.
30:48
Speaker 0: und Zitat eine kurze schriftliche Bestätigung der Eingänge würde reichen.
30:53
Speaker 0: da wissen wir wie viel wir ausgeben können.
30:56
Speaker 0: In einer weiteren E-Mail aus dem Juli, mit Weidels Absendererkennung heißt es ein Social Media Manager werde im Wahlkampf die an mich gerichteten Spenden auf unser KV-Konto ausschließlich für aufwenden.
31:08
Speaker 0: Die beiden vertrauten sollten es für solche Spenden ein eigenes Wahlkampfkonto einrichten, auf das Weidel persönlich Zugriff erhalten
31:16
Speaker 0: sollte.".
31:17
Speaker 0: Genau vier Tage nachdem in der Mail die Spenden avisiert worden waren, begannen die damalige Überweisungs-Serie in achtzehn Trongen aus der Schweiz.
31:26
Speaker 0: Die einen eindeutigen Verwendungszweck trugen.
31:29
Speaker 0: Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media.
31:32
Speaker 0: Holy shit!
31:33
Speaker 0: Sie wusste nicht nur dass die Spänden gekommen sind... ...sie wusste vorher das die SPENDEN kommen!
31:39
Speaker 0: Huch!
31:40
Speaker 0: Oh oh!
31:41
Speaker 0: Insgesamt Einhundertunddreißigtausend Euro aufgeteilt in achtzehn Transchen von einer Schweizer Farmerfirma.
31:48
Speaker 0: Es blieben damals auch für die einzigen größeren Eingänge für Weidels Bundestagswahlkampf auf den Kreisverbandskonten und die einzige, die explizit Social Media gewidmet waren.
31:58
Speaker 0: Teile der Gelder wurden dann tatsächlich auch für Tätigkeit eines Social-Media-Manages verwendet.
32:03
Speaker 0: Auf Anfrage schreibt der Sprecher von Alice Weidel das sie – Zitat – keine ihre Aussagen in der Causa Spenden KV Bodenseekreis
32:10
Speaker 0: revidiert.".
32:11
Speaker 0: Muss sie auch nicht.
32:13
Speaker 0: Sie hat gelogen, Digga!
32:15
Speaker 0: Sie muss nichts revidieren, spielt überhaupt keine Rolle?
32:18
Speaker 0: Das belegt das sie gelogen hat.
32:21
Speaker 0: Weiter heißt es dass Weidel damals viele Gespräche mit potenziellen Unterstützern geführt habe.
32:25
Speaker 0: aus diesem Grund sei auch das Unterkonto eingerichtet worden.
32:29
Speaker 0: Zitat Weder hat Frau Weidel konkrete Summen erwartet noch war sie sicher dass die einzelnen Personen tatsächlich spenden würden.
32:35
Speaker 0: Nee sie hat nur Tage vorher prognostiziert Hat darauf hingewiesen, hat gesagt haben Sie bitte ein Auge auf das Konto.
32:41
Speaker 0: Da kommt was!
32:43
Speaker 0: Und sie wusste das natürlich nicht.
32:45
Speaker 0: Hier schreibt jemand in den Livestreamjet Social Media Manager oder wie es in der AfD heißt Der Bruder von Kollegen Die entsprechenden Zahlungen aus der Schweiz habe sie nicht erwartet.
32:56
Speaker 0: Kurz nach den Enttüllungen hatte die Staatsanwaltschaft Konstanz damals Ermittlungen aufgenommen Im September, die Behörde stellte das strafrechtliche Verfahren nach Parteiengesetz gegen Weidel und die Übrigen beschuldigten aus ihrem Kreisverband allerdings ein.
33:09
Speaker 0: Aus Mangel an Beweisen.
33:11
Speaker 0: Oh oh!
33:12
Speaker 0: Die Ermittler konnten den AfD-Funktionären nicht nachweisen dass diese den illegalen Geldfluss aus der Schweiz mit den inzwischen ermittelten Warengeldgeber dem Schweizer Immobilie-Millionär Henning Colne Jr.
33:23
Speaker 0: abgesprochen hatten.
33:24
Speaker 0: Ohoh!
33:25
Speaker 0: Dieser neue Beleg reicht leider nicht.
33:28
Speaker 0: wohl eine Absprache mit belegen auch gibt es wohl auch in den neuen Mails nicht.
33:33
Speaker 0: Die Partei musste damals an die Bundestagsverwaltung dennoch knapp vierhunderttausend Euro Strafe zahlen, weil sie die illegale Spende angenommen und zu spät zurücküberwiesen hatte.
33:42
Speaker 0: Weidel wurde damals von der AfD nicht persönlichen Haftung genommen, weil ihr keine Verschulden nachzuweisen war – innerparteilich.
33:48
Speaker 0: konnte Weidel deshalb wieder unter Druck geraten oder könnte sie jetzt unter Druck gerade.
33:52
Speaker 0: Ob die nun aufgetauchten Mails auf strafrechtlicher Sicht neue Indizien liefern ist unklar.
33:57
Speaker 0: Grundsätzlich kann so ein Verfahren mit neuen Indizien wieder aufgenommen werden, allerdings dürften mutmaßliche Taten in diesem Fall inzwischen verjährt sein.
34:04
Speaker 0: Die AfD-Spendenamphäre geht weiter über den Fall Weidel hinaus und hat bis heute kein Ende gefunden.
34:09
Speaker 0: Es geht um verschiedene Spendenvorgänge sowohl an die Partei wie auch an einzelne Funktionäre, die Staatsanwaltschaften in Europa beschäftigt.
34:17
Speaker 0: Um die Rolle von Alice Weidel in der Affäre aufzuarbeiten könnte die Herkunft der neuen E-Mails ein Problem für etwa die neue Ermittlung sein.
34:24
Speaker 0: Sie stammen aus einem illegalen Hackerangriff, der die AfD im September getroffen hatte.
34:29
Speaker 0: Für Ermittler könnte deshalb ein Verwertungsverbot für die Daten heraus gelten.
34:33
Speaker 0: Das Leg wurde von bisher unbekannten Hackern vor wenigen Tagen am Netz veröffentlicht um fast mehr als vierhunderttausend Mails und Parteidokumente.
34:40
Speaker 0: Das verstehe ich nicht – eine illegal erworbene Steuer-CD sorgt doch auch dafür dass das verwertet wird!
34:45
Speaker 0: Also ich gehe nicht davon aus daß hier keine Verwertung findet….
34:49
Speaker 0: Darunter befinden sich übrigens sensible Daten, Mitgliederlisten, Kontoverbindungen, Bundesvorstandsprodukeule, Mails von Spitzenfunktionären, von Alex Salargauland und ihm auch Weidel.
34:59
Speaker 0: Scheiße Alter das sind Personalausweisbilder dabei.
35:02
Speaker 0: also es ist richtig kranker scheiß!
35:04
Speaker 0: Reporter von NDR und WDR werden die Daten übrigens systematisch aus also es immer noch in der Mache.
35:09
Speaker 0: Die AfD hat inzwischen eingeräumt dass Daten aufgrund des Hex abgeflossen sind.
35:12
Speaker 0: dennoch hat die Partei nicht die Echtheit aller Dokumente bestätigt.
35:16
Speaker 0: sie hat zu dem Strafanzeige gestellt.
35:18
Speaker 0: Diesbezüglich gibt es eine Überschrift, die ich gelesen habe.
35:21
Speaker 0: Die sich relativ gut mit dem Deckt was bei diesem League die Realität ist und die kommt vom immer abliefernden Postelniere.
35:31
Speaker 0: Die schreiben das sind die sieben unbedenkliche Passagen aus fourhundertundzwanzigtausenddrahnundsechsundzwantzig AfD-E-Mails Und das trifft jetzt ziemlich gut!
35:40
Speaker 0: Ladies and Gentlemen der letzte Artikel den ich vorlesen möchte isst eine Homage an den antifaschistischen Widerstand der CDU.
35:50
Speaker 0: Vor wenigen Tagen ist klar geworden, dass sich nach den Landtagspräsidentenwahlen in Sachsen-Anhalt die CDU dazu gezwungen sieht bei der Ministerpräsidentinwahl den Saal zu verlassen.
36:05
Speaker 0: Anders kann die CDU nicht sicherstellen das der ein oder andere parlamentarische Abgeordnete der CDU nicht für den rechtsextremen Ulrich Sigmund stimmt Und mit dieser Maßnahme haben sie es geschafft, das Vertrauen an die Antifaschismus in der CDU zurückzugewinnen.
36:25
Speaker 0: Bis auf einen kleinen gallischen Vorfall einen kleinen Gallischen Abgeordneten konnte diese Aussage nicht überzeugen?
36:36
Speaker 0: Weil wenn er nicht im Saal ist kann er ja nicht für seinen Lieblingsfaschisten stimmen.
36:39
Speaker 0: und es handelt sich um den CDU-Abgeordneten Guido Heuer!
36:43
Speaker 0: Der CDU-Abgeordnete Guido Heuer hat angekündigt, im Dezember nicht aus dem Plasenalsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt zu gehen.
36:52
Speaker 0: Wenn sich der AfD-Politiker Ulrich Sigmund als Ministerpräsident zur Wahl stellt.
36:55
Speaker 0: Zitat Ich bin zu dem Entschluss gekommen dass ich den Saal nicht verlassen werde.
37:02
Speaker 0: Woher stammt dieses Zitat?
37:04
Speaker 0: Das ist ja das Ding!
37:05
Speaker 0: Der kann auch in dem Saal sein um seine Nein Stimme zu geben oder sich zu enthalten.
37:12
Speaker 0: Ich meine, bleiben wir mal real.
37:13
Speaker 0: Das kann der machen!
37:14
Speaker 0: Das kann er machen!
37:15
Speaker 0: Jetzt fragt ihr euch sicherlich... Ja Steve, wenn er das machen kann warum bist du dir denn so sicher?
37:19
Speaker 0: Dass er nichts nicht macht?
37:20
Speaker 0: ist das nicht Rufschädigung?
37:22
Speaker 0: Der Grund?
37:22
Speaker 0: war ich mir sicher.
37:23
Speaker 0: bin es die Quelle des Zitats?
37:25
Speaker 0: Denn das hat er Nios gesagt.
37:27
Speaker 0: Das hat er nicht Bild gesagt Das hatte nicht der Welt gesagt Das hätte nicht im Fokus gesagt Das hatt er Nioz gesagt.
37:34
Speaker 0: Damit stellt sich Heuer gegen die zuvor vereinbarte Linie der CDU-Fraktion unter dem Fraktionschef und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze.
37:43
Speaker 0: Die Fraktion hatte sich vergangene Woche in einer Sitzung darauf verständigt, bei der Ministerpräsidentin Wahl den Saal zu verlassen.
37:50
Speaker 0: Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte Heuer aber offenkundig Zweifel!
37:54
Speaker 0: Fraktionschef Schulze hatte bei der Bekanntgabe des Plans erklärt, dass sein Parteikollege Heuer als einziger nicht zugestimmt habe und sich juristisch noch einmal beraten lassen wolle….
38:04
Speaker 0: Hä?
38:04
Speaker 0: Warum will der sich denn beraten lassen?
38:06
Speaker 0: Das macht ja überhaupt keinen Sinn.
38:08
Speaker 0: Zu seinem Wahlverhalten wollte sich Heuer nicht äußern.
38:11
Speaker 0: Zitat, ich werde mich von keiner geheimen Wahl und auch nach einer Geheimwahl nicht dazu erklären, sagte er.
38:17
Speaker 0: Heuer war bis September selbst Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
38:21
Speaker 0: Kurz nach der Landtagswahl kanidierte Schulze überraschend gegen Heuer um den Fraktionssitz und gewann in einer Kampfabstimmung knapp mit einer Stimme die Mehrheit.
38:29
Speaker 0: AfD-Spitzenkandidat Siegmund hat angekündigt, sich im Dezember am Landtag zur Wahl als neuen Regierungschefs stellen zu lassen.
38:36
Speaker 0: Seine AfD-Fraktion hat im Parlament keine absolute Mehrheit – diese ist im ersten und zweiten Wahlgang jedoch nötig.
38:42
Speaker 0: laut dem von der CDU abgeordneten beschlossenen Plan beabsichtigt die Fraktionen den ersten beiden Wahlgängen fernzuleiben.
38:49
Speaker 0: Bei einem möglichen dritten Wahlgang wolle man jedoch anwesend sein.
38:53
Speaker 0: in diesem ist gewählt wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen mehr hält.
38:57
Speaker 0: Siegmund will eigenen Aussagen zufolge mit einer stabilen Mehrheit regieren.
39:00
Speaker 0: Allerdings will er keine andere Fraktion mit der AfD koalieren, das BSW ist zu einer Kooperation mit der AFD bereit hat jedoch angekündigt sich bei der Ministerpräsidentenwahl zu enthalten.
39:08
Speaker 0: Well well well!
39:10
Speaker 0: Ich kann mir gar nicht erklären.
39:12
Speaker 0: also ich persönlich weiß nicht wie der Herr Heuer persönlich zu dem Herr Siegmond steht.
39:20
Speaker 0: es kann jetzt hier sein dass das einfach nur darum geht seinen Recht als Geheimer als geheime Wahl oder als Wahler vorzugeben.
39:27
Speaker 0: Ich meine, der Herr Siegmund und der Herr Heuer werden sicherlich in keiner Form kumpelhaft miteinander umgehen, oder?
39:35
Speaker 0: Es wird sicher nicht irgendwelche Fotos geben von dem Herrn Heuer via sympathisch lachend... Das macht ja keinen Sinn!
39:44
Speaker 0: Das gibt es ja nicht.
39:46
Speaker 0: Da muss man sich einfach mal auf die Realität konzentrieren.
39:51
Speaker 0: Und in der Realität Grenzt sich der Herr Heuer stark vor dem Herr Sigmund ab?
39:58
Speaker 0: Da können auch alle Bilder, die diesbezüglich einen anderen Eindruck erwecken sind offensichtlich KI generiert.
40:05
Speaker 0: Objeslich!
40:06
Speaker 0: Deswegen ich habe Vertrauen an die antifaschistische Ausrichtung von den Herr Heuern.
40:11
Speaker 0: Der wird sicherlich nicht frustriert und verblendet sein.
40:15
Speaker 0: Das halte ich für unwahrscheinlich.
40:18
Speaker 0: Außerdem kann man das ja alles nicht aus einem Bild ableiten selbst wenn es existieren würde was es nicht tut Offensichtlich.
40:24
Speaker 0: Kann man ja nicht.
40:25
Speaker 0: Hm?
40:26
Speaker 0: Diesbezüglich wollte ich euch nur auf dem Laufenden halten, wie der antifaschistische Brandweil... ...der CDU so läuft.
40:33
Speaker 0: Fantastisch läuft er!
40:34
Speaker 0: Fantastischer läuft er.
40:36
Speaker 0: Das waren die Nachrichten.
40:38
Speaker 0: Das ist alles was ich dies bezüglich im Zusammenblick habe.
40:42
Speaker 0: Ich hab gleich noch einen kleinen Spezialartikel Und ansonsten danke ich euch für die Aufmerksamkeit.
40:47
Speaker 0: Schaut gern bei Meinungsmache vorbei, schaut gerne bei Gottnis auf Mutter vorbei Und holt euch ein paar Meinungsmache Sachen oder hole dir andere Sachen?
40:54
Speaker 0: Dankeschön für die Aufmerksamkeit.
40:56
Speaker 0: Danke schön!