Latest / Daniel's Daily / Der Brauch
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- 0:00Magdeburg, gestern Vormittag, 11 Uhr. Die Alterspräsidentin eröffnet die konstituierende
- 0:05Sitzung des Neuen Landtags von Sachsen-Anhalt. Eva von Angern von der Linken, die dienstälteste
- 0:11Abgeordnete des Hauses. Und dann geschieht etwas, das es in der Geschichte der Bundesrepublik noch
- 0:17nie gegeben hat. Die Abgeordneten treten einzeln in die Wahlkabine. Geheime Wahl, ohne Aussprache.
- 0:23Und als ausgezählt ist, steht fest, Tobias Rausch, 35 Jahre alt, Abgeordneter der AfD,
- 0:31ist Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt. 48 Ja-Stimmen, 29 Nein, 5 Enthaltungen. Zum
- 0:38ersten Mal führt ein AfD-Politiker ein deutsches Landesparlament. Und in diesen Zahlen steckt
- 0:44ein Rätsel. AfD und BSW, die einzigen Fraktionen, die seine Wahl angekündigt hatten, haben zusammen
- 0:5044 Sitze. Rausch bekam 48 Ja-Stimmen. Mindestens vier davon kamen also von Abgeordneten anderer
- 0:57Fraktionen. Und welche das waren, lässt sich aus einer geheimen Wahl nicht ablesen, von niemandem.
- 1:03Am Nachmittag, so viel sei versprochen, wurde dieses Rätsel sogar noch größer. Heute erzähle
- 1:10ich euch diesen historischen Dienstag einmal ganz. Die Wahl, den Mann, das Amt und den Regelstreit
- 1:17dahinter, denn in Magdeburg wurde gestern nicht einfach ein Posten vergeben. Dort wurde vorgeführt,
- 1:22wie fein das Getriebe aus Verfassung, Geschäftsordnung und ungeschriebenem Brauch wirklich ist, an dem
- 1:27gerade die ganze Republik herumschraubt. Daniels Daily. Ein Thema, eine Viertelstunde, jeden Tag
- 1:37mit Daniel Fürg. Hallo und herzlich willkommen zu Daniels Daily. Heute eine Folge über Parlamentsmechanik
- 1:51und ich verspreche euch, sie ist spannender, als das Wort klingt, denn an diesem einen Amt entscheidet
- 1:56sich gerade exemplarisch, wie dieses Land mit einer Partei umgeht, die Wahlen gewinnt und deren
- 2:02Landesverband der Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Alle
- 2:07Zahlen, Zitate und die Rechtsgrundlagen bis hinein in die Paragrafen findet ihr auf der Episodenseite,
- 2:13der Reihe nach. Die Ausgangslage. Am 6. September wurde die AfD mit 43,8 Prozent der gültigen
- 2:21Zweitstimmen erstmals stärkste Fraktion in Sachsen-Anhalt. 39 von 83 Mandaten. Nach der
- 2:28Geschäftsordnung des Landtags durfte sie für die Präsidentenwahl zuerst einen Kandidaten
- 2:33vorschlagen, das ist dort geschriebene Regel, dazu gleich mehr. Und sie nominierte Tobias Rausch,
- 2:4035 seit 2016 Abgeordneter und zugleich Immobilienunternehmer, seit 2021 parlamentarischer
- 2:48Geschäftsführer seiner Fraktion. Doch ein Vorschlag ist noch keine Wahl. Das BSW kündigte an, für ihn zu
- 2:55stimmen. SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab. Die CDU-Führung um den amtierenden Ministerpräsidenten Sven
- 3:02Kanzler empfahl ihrer Fraktion Enthaltung. Abgestimmt haben 82 Abgeordnete, ein CDU-Mann fehlte und das
- 3:10Ergebnis kennt ihr. 48 Ja, 29 Nein, fünf Enthaltungen. Der neue Präsident sagte in seinen ersten Worten, er wolle Präsident
- 3:19des ganzen Landtags sein und versprach parlamentarische Fairness. Die Reaktionen? Linken-Politikerin von
- 3:26Angern sprach von einem schwarzen Tag für den Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt und ganz
- 3:31Deutschland. Grünen-Fraktionschefin Susann Sibora Seidlitz sah eine Grenze überschritten. Die AfD-Bundesspitze
- 3:38feierte einen Sieg für den Wählerwillen. Und als die AfD behauptete, auch CDU-Abgeordnete hätten Rausch
- 3:44gewählt, nannte Unionsfraktionschef Thorsten Frei das in Berlin reine Spekulation. Festzuhalten ist
- 3:50nüchtern, beide Behauptungen sind Deutungen, die Wahlkabine löst sie nicht auf. Dann kam der Nachmittag
- 3:57und mit ihm der Vorgang, der in vielen Schlagzeilen fehlt und ohne den der Tag nicht zu verstehen ist.
- 4:03Die Sitzung wurde unterbrochen, denn die erst in diesem Frühjahr beschlossene Geschäftsordnung
- 4:07enthielt eine Regel. Eine Fraktion, die bereits den Präsidenten stellt, schlägt nicht auch noch
- 4:13einen Vizepräsidenten vor. Genau diese Regel änderten AfD und BSW im Laufe des Nachmittags mit ihrer
- 4:19gemeinsamen Mehrheit. Erst dadurch konnte die AfD Hans-Thomas Till Schneider ins Rennen schicken,
- 4:24ein Mann, den der Landesverfassungsschutz zu den prägenden Akteuren des als gesichert
- 4:29rechtsextremistisch eingestuften Landesverbands zählt. Er wurde gewählt. 44 Ja gegen 38 Nein.
- 4:36Rechnet man nach, kamen mindestens fünf Ja-Stimmen von außerhalb der 39-köpfigen AfD-Fraktion und das
- 4:42BSW erklärte durch sein Fraktionschef Thomas Schulze, seine fünf Abgeordneten hätten Till Schneider
- 4:48nicht gewählt. Das zweite Stimmenrätsel des Tages ebenso unauflösbar wie das erste. Der CDU-Abgeordnete
- 4:56Carsten Borchardt wurde mit deutlicher Mehrheit ebenfalls Vizepräsident. Der SPD-Kandidat Armin
- 5:02Willingmann dagegen, lange Jahre Minister, scheiterte mit 33 Ja gegen 48 Nein-Stimmen. Der dritte
- 5:09Vizeposten blieb vorerst unbesetzt. Warum einzelne Abgeordnete so stimmten, bleibt wegen der geheimen
- 5:15Wahl offen. Auch das BSW hatte Willingmann allerdings schon vor der Sitzung die Unterstützung
- 5:20verweigert. Am Abend war der Landtag formell arbeitsfähig konstituiert, mit einem Präsidenten,
- 5:26zwei Vizepräsidenten, einer Lücke und zwei Rätseln. Bevor wir das deuten, die Werkstattfrage. Was ist
- 5:33das eigentlich für ein Amt? Der Landtagspräsident ist in Sachsen-Anhalt protokollarisch der ranghöchste
- 5:39Politiker des Landes. So führt es der Landtag selbst, noch vor dem Ministerpräsidenten, wobei
- 5:45das ein Protokollrang ist, keine Befehlsgewalt über die Regierung. Praktisch leitet er die Sitzungen
- 5:50des Parlaments, erteilt und entzieht das Wort. Er übt in den Räumen des Landtags Hausrecht und
- 5:56Polizeigewalt aus. Er führt die Verwaltung des Hauses und vertritt das Land in den Angelegenheiten des
- 6:01Parlaments bei Gedenkstundenempfängen nach außen. Er beschließt keine Gesetze allein und hat kein
- 6:08politisches Vetorecht, aber ganz ohne Rolle im Gesetzgebungsweg ist er nicht. Die Verfassung
- 6:15beauftragt ihn, die vom Landtag verfassungsmäßig beschlossenen Gesetze auszufertigen und nach der
- 6:20amtlichen Erläuterung prüft er dabei, ob sie verfassungsgemäß zustande gekommen sind. Kein Veto,
- 6:26aber eine Schnittstelle. Und noch eine Zahl gehört in dieses Bild, sie wird in den nächsten Jahren
- 6:31wichtig sein. Wer einen einmal gewählten Präsidenten wieder abberufen will, braucht dafür nach der
- 6:37Landesverfassung zwei Drittel aller Abgeordneten, derzeit mindestens 56 Stimmen. Das Amt ist also
- 6:44weder allmächtig noch bloß ein Ehrentitel. Es ist begrenzt, aber real und nicht leicht rückholbar.
- 6:50Was Verfahrensmacht im Grenzfall bedeutet, hat Thüringen 2024 vorgeführt, dort allerdings
- 6:57durch einen Alterspräsidenten, nicht durch einen gewählten. In der konstituierenden Sitzung verweigerte
- 7:03der AfD-Abgeordnete Jürgen Treutler notwendige Abstimmungen. Der Verfassungsgerichtshof stoppte
- 7:08ihn per Eilbeschluss. Am folgenden Sitzungstag änderte das Plenum die Geschäftsordnung und wählte
- 7:14einen CDU-Mann zum Präsidenten. Die Lehre daraus ist doppelt. Gerichte können einen Sitzungsleiter
- 7:20einhegen und trotzdem geht es bei diesem Amt um mehr als um Sitzungsleitung. Es geht auch darum,
- 7:25wer die Institution nach außen verkörpert, wer bei jeder Gedenkstunde vorn sitzt und im Namen des
- 7:31ganzen Hauses spricht. Die Verfassung verlangt von diesem Amt Überparteilichkeit. Ob ein Amtsinhaber
- 7:37sie lebt, kann keine Wahl und keine Warnung vorab klären. Das zeigt erst die Amtsführung,
- 7:42Sitzung für Sitzung. Womit wir beim Kern wären und jetzt müssen wir drei Dinge sauber trennen,
- 7:49denn hier wird in der Debatte am meisten durcheinandergeworfen. Erstens die Verfassung.
- 7:53Sie sagt schlicht, der Landtag wählt seinen Präsidenten. Zweitens die Geschäftsordnung. Sie gibt in
- 8:00Sachsen-Anhalt, der stärksten Fraktion, das Recht im ersten Wahlgang als einzige einen Kandidaten
- 8:05vorzuschlagen. Das ist geschriebenes Verfahrensrecht, kein bloßer Brauch. Und drittens der eigentliche
- 8:12Brauch, die jahrzehntelange Gepflogenheit, dass die anderen Fraktionen den Kandidaten der stärksten
- 8:18dann auch wählen. Genau dieser dritte Baustein ist keine Pflicht. Abgeordnete entscheiden frei und
- 8:24geheim. Und darauf, gewählt zu werden, hat niemand einen Anspruch. Die AfD hatte gestern also ein
- 8:31Recht auf den ersten Vorschlag und sie hatte keinen Anspruch darauf, dass Tobias Rausch gewählt wird.
- 8:36Dass er es trotzdem wurde, war die freie Entscheidung einer Mehrheit, zu der mindestens vier Abgeordnete
- 8:42außerhalb des angekündigten Lagers gehörten. Wenn ihr aus dieser Folge einen einzigen Satz mitnimmt,
- 8:48dann diesen. Ein Vorschlagsrecht kann geschriebenes Recht sein. Die Zustimmung zum Vorgeschlagenen bleibt
- 8:54eine freie Entscheidung. Dieses Regelwerk hat übrigens selbst eine junge Geschichte und sie gehört zur
- 9:00Fairness dazu. Im Frühjahr, Monate vor der Wahl, beschlossen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne eine
- 9:06Parlamentsreform. Ausdrücklich als Lehre aus Thüringen. Seither gilt das exklusive Vorschlagsrecht der
- 9:13stärksten Fraktionen nur im ersten Wahlgang. Scheitert er, dürfen alle Fraktionen vorschlagen,
- 9:18damit das Haus in jedem Fall einen Präsidenten bekommt, denn nur ein Präsident kann Sitzungen
- 9:24einberufen. Die AfD stimmte geschlossen dagegen und sprach von einer Trickbetrügerparlamentsreform.
- 9:29Die Mehrheit nannte es Absicherung der Arbeitsfähigkeit. Und man kann festhalten,
- 9:34die einen haben die Regeln geändert, bevor das Spiel begann und ohne das Ergebnis zu kennen.
- 9:40Die anderen haben gestern eine Regel geändert, mitten am Spieltag, für den Vizeposten. Beides
- 9:46war legal. Über beides darf man streiten. Zur Einordnung noch zwei Blicke über die Landesgrenze,
- 9:52kurz. Im Bundestag sieht die Geschäftsordnung sogar für jede Fraktion einen Vizepräsidentenplatz
- 9:58vor. Und trotzdem sind AfD-Kandidaten dort seit 2017 wiederholt durchgefallen. Bis heute wurde
- 10:05keiner gewählt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2022 bestätigt, dass aus dem Platz kein Anspruch
- 10:11auf eine bestimmte Person folgt. Und in Schwerin, wo die AfD mit 38,2 Prozent ebenfalls stärkste Kraft
- 10:18wurde, 32 von 71 Sitzen, haben die drei anderen Fraktionen ihren Anspruch aufs Präsidentenamt bereits
- 10:25zurückgewiesen. Die konstituierende Sitzung wird voraussichtlich am 20. Oktober stattfinden.
- 10:30Die selbe Grundfrage, von Haus zu Haus, andere Regeln, andere Mehrheiten, andere Antworten.
- 10:37Deuten wir den Tag, beide Richtungen, mit ihren besten Argumenten. Wer die Wahl verteidigt,
- 10:43sagt, 43,8 Prozent der gültigen Zweitstimmen lassen sich nicht wegmoderieren. Das Amt ist
- 10:50durch Verfassung, Geschäftsordnung, Vizepräsidenten und Notfallsgerichte eingehickt. Und eine
- 10:55Dauerverweigerung hätte der AfD nur ihre wirksamste Erzählung geliefert, die vom ausgegrenzten
- 11:01Wahlsieger. Wer die Wahl kritisiert, hält dagegen, und ich gebe das als deren Argument
- 11:06wieder, das Amt verlange eine Überparteilichkeit, die eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte
- 11:12Partei strukturell nicht bieten könnte. Und mit der nachmittäglichen Regeländerung
- 11:17sitze nun neben dem Präsidenten auch noch einer der profiliertesten Vertreter des radikalen
- 11:22Parteiflügels im Präsidium. Dazu die Einhegungsehrlichkeit in beide Richtungen. Ja, das Amt ist begrenzt,
- 11:30und zugleich liegt die Abwahlhürde bei 56 von 83 Stimmen. Leicht korrigierbar ist hier nichts. Und
- 11:38dann die Disziplin, die dieser Tag verlangt, bei den Zahlen. Mindestens vier fremde Stimmen für
- 11:44Rausch, mindestens fünf für Tilschneider. Und keine einzige davon ist zuzuordnen.
- 11:50Redaktionsansagen sind politische Aussagen, keine Stimmzettel. Ja-Stimmen aus einer Fraktion können
- 11:55durch Nein-Stimmen aus derselben verdeckt sein. Wer euch heute Gewissheit über Brandmauerrisse oder
- 12:01heimliche Helfer verkauft, verkauft mehr als irgendjemand wissen kann. Was sich sagen lässt,
- 12:06und ich markiere es ausdrücklich als meine Bilanz, nicht als formal Befund, denn formell ist das Haus
- 12:12arbeitsfähig. Vertrauensvoller ist dieses Parlament gestern nicht geworden. Ein Präsident,
- 12:17dem drei Fraktionen misstrauen, ein Präsidium mit zwei AfD-Mitgliedern und einer Lücke. Ein
- 12:23durchgefallener SPD-Kandidat. Zwei offene Rätsel. Und für den Dezember, wenn die AfD ihren
- 12:29Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, taugen die 48 von gestern
- 12:35nicht als Prognose. Dafür braucht es in den ersten beiden Wahlgängen die Mehrheit aller Mitglieder,
- 12:41mindestens 42 Stimmen, anderes Amt, andere Regeln, neue geheime Wahl. Und das BSW hat bisher erklärt,
- 12:48Siegmund nicht wählen zu wollen. Magdeburg bleibt spannend, aber es bleibt auch offen.
- 12:53Damit zum Werkzeug. Drei Fragen für jeden Streit um Ämter und Institutionen, der in diesem Herbst noch
- 13:01öfter kommt, spätestens aus Schwerin. Erstens, Verfassung, Geschäftsordnung oder Gewohnheit. Schlagt
- 13:08nach, auf welcher Ebene die behauptete Regel wirklich steht. Es ist oft etwas anderes, als die Schlagworte
- 13:14nahelegen. Ein Vorschlagsrecht kann echtes Recht sein, ein Anspruch auf Wahl ist es deshalb noch lange
- 13:20nicht. Zweitens, die Befugnisliste, in beide Richtungen gelesen. Fragt konkret, was dieses Amt kann,
- 13:28was nicht und wie schwer es zurückzuholen ist. Die Antwort ernüchtert meist beide Lager,
- 13:33die Alarmisten wie die Beschwichtiger. Und drittens, der Rollentauschtest, die härteste der drei,
- 13:39ein Denkanstoß, kein Faktencheck. Welche Regel wünsche ich mir, wenn die Mehrheiten einmal anders
- 13:46herumstehen? Wer Regeln nur ändert oder nur beschwört, je nachdem, wem sie gerade nutzen,
- 13:51hat keinen Grundsatz, sondern eine Taktik. Und gestern in Magdeburg haben, je nach Zählung,
- 13:57mehrere Seiten Material für diese Prüfung geliefert. Zum Ende ein Gedanke über Bräuche.
- 14:03Ein parlamentarischer Brauch ist ein Versprechen, das frühere Generationen einander gegeben haben,
- 14:09im Vertrauen darauf, dass alle, die je davon profitieren, seine Voraussetzungen teilen. Und
- 14:15wenn dieses Vertrauen zerbricht, wandern die Versprechen aus den Gepflogenheiten in die Paragraphen.
- 14:20Genau das lässt sich gerade besichtigen. In Erfurt, in Magdeburg, demnächst in Schwerin. Drei Häuser,
- 14:27drei Wege. Keiner davon folgt mehr dem alten Selbstverständnis. Das ist die eigentliche Zäsur
- 14:33hinter der gestrigen Personalie. Und wohin sie führt, weiß ehrlicherweise niemand. Sicher ist nur
- 14:39eines. Seit gestern ist ein 35-Jähriger der protokollarisch ranghöchste Politiker seines Landes,
- 14:45der erste seiner Partei in diesem Amt. Und er hat Fairness versprochen. Messen kann man ihn an
- 14:52beidem, am Versprechen und an der Amtsführung. Sitzung für Sitzung. Und hinsehen werden diesmal
- 14:58wirklich alle. Das war Daniels Daily für heute. Die Wahlergebnisse, die Landesverfassung, die
- 15:04Geschäftsordnung samt der Reform vom Frühjahr und alle Zitate des Tages findet ihr mit Quellen auf
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