Update: Krise, Krise und nochmals Krise

Was jetzt? · Nov 28, 2023 · 9m

Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. In der 25-minütigen Rede ging es vor allem um die gegenwärtige Haushaltslage, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 vor knapp zwei Wochen sehr angespannt ist. Als Reaktion auf das Urteil hatte das Kabinett am Montag einen Gesetzesentwurf für den Nachtragshaushalt 2023 gebilligt, der aber noch vom Bundestag beschlossen werden muss. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kündigte bereits an, die Haushaltspläne der Regierungskoalition für 2023 eingehend prüfen lassen zu wollen…