Der Maut-Skandal holt Scheuer ein (Update)

Was jetzt? · May 29, 2026 · 10m

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut soll gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Prozess eröffnet werden. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage wegen des Verdachts der Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zugelassen. Auch der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz soll angeklagt worden sein. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Konkret geht es um eine Aussage Scheuers aus dem Oktober 2020: Er könne sich nicht erinnern, dass die Mautbetreiber angeboten hätten, die Vertragsunterzeichnung auf einen Zeitpunkt nach dem zu…