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Latest / Politik mit Anne Will

Wie aussichtsreich, wie riskant wäre ein AfD-Verbotsverfahren? Mit Bijan Moini

Aufwind für die AfD, neue Diskussionen um ein Verbot der Partei, die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt und weiteren Bundesländern als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius und der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir forderten kürzlich in einem Gastbeitrag in der FAZ, zumindest gegen die “eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg” ein Verbotsverfahren einzuleiten. Aber welche Argumente sprechen dafür – und welche dagegen? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V…

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