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LensEU #13: Ist Ursula von der Leyen die Königin der EU? · LensEU / East Side Stories

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  Speaker 4:
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  Speaker 2: Mit diesen durchaus bekannten Worten des Schriftstellers Charles Dickens hat Ursula von der Leyen am sechzehnten September, in Straßburg ihre Rede zur Lage der Europäischen Union eröffnet.
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  Speaker 2: Was sie damit gemeint hat?
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  Speaker 2: Der Zustand der Europäischen Union, derseits war so stark wie nie zuvor aber ihrer Meinung nach auch so prekär.
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  Speaker 2: In Ihrer Rede hat sie dann ein Social-Media-Verbot für Kinder unter Dreizehn angekündigt eine assoziierte EU-Mitgliedschaft für Kanada und so etwas wie einen Congress of Europe.
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  Speaker 2: Für die einen ist all das Beweis für ihre Führungsstärke, für die anderen ist es einfach nur eine nicht sehr realistische Wunschliste der obersten EU-Diplomatin Und für manche wiederum ist das ein Beweis dafür, wie viel Macht dieser eine Frau in Brüssel an sich gezogen hat.
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  Speaker 2: Das führt uns zur bestimmenden Frage dieser Folge – Ist Ursula von der Leyen so etwas wie die Königin der EU?
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  Speaker 2: Willkommen bei Lens EU Folge treizehn.
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  Speaker 2: Mein Name ist Anna Wallner, ich bin seit mehr als zwanzig Jahren Journalistin bei der Wiener Tageszeitung die Presse und hier unter anderem für Podcasts verantwortlich.
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  Speaker 2: Ich führe euch heute durch diese Folge, die auf Englisch im Original erschienen ist und in alle Lens-EU Sprachen übersetzt wird – also auf Deutsch, Lettisch, Kroatisch und Polnisch!
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  Speaker 2: Heute wollen wir die eingangs erwähnte Frage auf die Probe stellen und euch von der Leyen von drei verschiedenen Seiten auszeigen.
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  Speaker 2: Zuerst spreche ich mit Oliver Grimm, unserem EU-Korrespondenten in Brüssel, der zu ihren schärferen Kritikern zählt.
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  Speaker 2: Dann gehen wir nach Kroatien wo uns die Kollegin Irina Ferlan Gasparowicz und Jasmin Klaric vom Mediumtelegramm erzählen werden wie man von der leyen dort sieht.
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  Speaker 2: Ja und weiter geht's dann nach Polen, wo Paulina Pakola vom unabhängigen Recherchmedium Okopress zeigen wird wie gespalten das Bild von Ursula von der Leyen in ihrem Land ist.
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  Speaker 2: Und zum Schluss frage ich Nikolaj von Ondarca von einer Berliner Denkfabrik – wie man von der Laien in Deutschland sieht und wie eng man sie noch mit Angela Merkel verbindet?
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  Speaker 2: Ein kurzer Hinweis zur Einordnung.
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  Speaker 2: Von der Leyen führt die Europäische Kommission seit zwei Jahrzehnteinzehn, ihre zweite Amtszeit läuft noch bis zu Europa-Waldsweite zwanzig.
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  Speaker 2: Die Rede in Straßburg war übrigens ihre sechste Rede zur Lage der Europäischen Union und damit gehen wir jetzt nach Brüssel zu Oliver Grimm.
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  Speaker 2: von ihm möchte ich wissen wie mächtig von der Leien geworden ist und was von den unterschiedlichen Ankündigungen in ihrer jüngsten Rede zu halten ist.
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  Speaker 2: Hallo Oliver!
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  Speaker 2: Grüße nach Brüssel.
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  Speaker 1: Hallo an euch alle, ich grüße euch.
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  Speaker 2: Oliver hält das Bild einer Königin der EU-Stand wenn wir über Ursula von der Leyen sprechen?
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  Speaker 1: Ich würde dieser Beschreibung durchaus zustimmen aber das ist natürlich mit einem Augenzwinkern und leicht ironisch gemeint.
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  Speaker 1: sie ist natürlich keine Königinn oder Monarchin.
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  Speaker 1: Man könnte sogar argumentieren, dass sie zwar nicht direkt vom Volk gewählt wurde aber von den Staats- und Regierungschefs ernannt und dann vom Europäischen Parlament bestätigt wurde.
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  Speaker 1: Sie hat also natürlich eine demokratische Legitimation.
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  Speaker 1: Sie regiert nicht mit absoluten Machtbefugnissen doch ihr Auftreten und ihre Art die europäische Kommission zu führen ist ziemlich monarchisch würde ich behaupten und das habe ich regelmäßig in meinen in meinen Leitartikeln und Analysen.
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  Speaker 1: Und Berichten über von der Leyen getan.
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  Speaker 1: Die Macht in der Kommission AII konzentriert sich stark auf ihr Büro, damit meine ich buchstäblich Ihr physisches Büro im Bellement dem Hauptsitz.
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  Speaker 1: Wie man vielleicht weiß hat sie dort sogar ihre Wohnräume.
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  Speaker 1: Sie lebt in einer winzigen Bürogassonniere in diesem ziemlich tristen Gebäude.
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  Speaker 1: Mit ihrem Büro meine auch Ihren Kabinettschef Björn Seibert, der ein sehr enger Vertrauter von ihr ist schon damals als sie noch im Verteidigungsministerium in Deutschland war.
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  Speaker 1: Dieser Mann Björns Seiberth ist also der wohl mächtigste Bürokrat in der Kommission.
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  Speaker 1: Alle Entscheidungen laufen bei ihm auf dem Schreibtisch zusammen und in dieser Hinsicht ist es eine sehr stark individualisierte monarchische Art die Kommission zu führen was Sie natürlich nicht zur Königin von Europa im wörtlichen Sinne ma macht.
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  Speaker 2: Okay, wir wissen und ich kenne deine Leitartikel dass du Ursula von der Leien gegenüber sehr kritisch bist.
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  Speaker 2: Ich möchte mit einem Gegenargument beginnen.
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  Speaker 2: Lass uns einen Blick auf ihre letzten sieben Jahre in dieser Position werden.
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  Speaker 2: Und gibt es eigentlich auch einige Erfolge die ihr fairerweise anrechnen musst?
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  Speaker 1: Ich meine, ich bin erstens mal überhaupt nicht in einer Position der politischen Opposition zu ihr oder so.
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  Speaker 1: Ich denke schon dass sie wenn die Pandemie- oder Europasreaktion auf die Pandemie ziemlich gut gemanagt hat... ...ich möchte unsere Zuhörer jedoch daran erinnern das sie am Anfang überhaupt nicht auf der Höhe war.
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  Speaker 1: Als der erste Lockdown im März, twenty zwanzig begann waren die Kommissionsdienste im Grunde dabei eine feierliche Veranstaltung für die ersten hundert Tage.
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  Speaker 1: Der Ersten von von der Leihenkommission vorzubereiten.
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  Speaker 1: Ende Februar gab es ein sehr angespanntes Treffen in der Kommission.
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  Speaker 1: man sagte der Frau Präsidentin immer mehr Menschen sterben an dieser mysteriösen Krankheit immer mehr Mitgliedstaaten fahren, das öffentliche Leben herunter.
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  Speaker 1: Und wir können nicht zu tun als wäre alles Eitel Sonnenschein und die ersten Hundert Tag ihres Mandats wunderbar.
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  Speaker 1: Denn ihre Position wie die viele Europäer war dass die EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit keinerlei Kompetenzen hat.
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  Speaker 1: es gibt kein europäisches.
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  Speaker 1: Es gibt Ich meine es gibt zwar einen Gesundheitskommissar, aber hier geht es um die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und die Reaktion auf die nationale Gesundheitspolitik.
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  Speaker 1: Und da gibt es nichts Verbindliches.
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  Speaker 1: Zum Glück gab er bis Leute in der Kommission etwa den früheren französischen Kommissar Thierry Breton, der sagte,
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  Speaker 1: V.P.,
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  Speaker 1: wir müssen handeln!
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  Speaker 1: Wir müssen die Impfstoffproduktion und die Beschaffung durch die Mitgliedstaaten beschleunigen.
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  Speaker 1: Sie erkannte schnell, dass die Kommission beim Einkauf eine zentrale Rolle spielen kann.
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  Speaker 1: Das erwies sich als eine sehr gute Entscheidung Und ich möchte auch hinzufügen das ihre Positionierung gegenüber dem russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine absolut richtig war und sie war im Vergleich zu vielen anderen Mitgliedsstaaten der Entwicklung weit voraus Als die Deutschen noch versuchten, Zelenskii zur Flucht zu überreden, was sie da uns sagte.
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  Speaker 1: Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, was auch immer nötig ist.
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  Speaker 1: Ich würde sagen das sind zwei Höhepunkte ihrer sechs oder sieben Jahre im Abend.
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  Speaker 2: Okay springen wir also in die Gegenwart und blicken auf die Rede zur Lage der Union von letzter Woche zurück.
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  Speaker 2: Sie sagte im Wesentlichen dass die Union so stark ist wie eh und je.
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  Speaker 1: Also ich meine, zunächst ist wichtig anzumerken dass diese Rede fast im Alleingang von ihrem Kabinettschef Björn Seibert verfasst wurde.
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  Speaker 1: Er hat den Text unmittelbar vor ihrem Auftritt noch mehrfach überarbeitet.
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  Speaker 1: Normalerweise ist die Kommission wie ein Öltanker eine riesige Institution mit vielen Generaldirektionen, die Input für die Rede liefern und dann wird es irgendwann in ein Riesiges.
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  Speaker 1: Es ist ein bisschen wie eine Wurstwurz.
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  Speaker 1: Und am Ende kommt dann so eine Art Wo-Wurst dabei heraus?
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  Speaker 1: In diesem Fall war es eher so eine Text der sehr stark darauf ausgerichtet war zu vermitteln, wie von der Leyen gerne gesehen werden möchte.
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  Speaker 1: Es ist eine kluge Art zu sagen, dass wir einerseits stark sind andererseits aber auf dünnem Eis stehen um sie zu paraphrasieren.
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  Speaker 1: ich teile die ansicht das schrieb auch.
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  Speaker 1: Dass die rede viel neues und interessantes board.
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  Speaker 1: doch das neue war nicht interessant und das interessante nicht neu.
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  Speaker 1: es hineigt dazu Dinge zu verkaufen bereits präsentierte Stadt dafür zu sorgen, dass sie in Gesetze gegossen werden damit Parlament und Mitgliedstaaten zügig über ihre Vorschläge entscheiden oder sie schlägt Dinge vor die nett klingen aber substanzlos sind.
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  Speaker 1: Und das ist mein Zentraler.
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  Speaker 1: Was meinen
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  Speaker 2: Sie jetzt zum Beispiel des Social Media Verbot für unter dreizehnjährige oder die Kanada Idee?
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  Speaker 1: Ja, das stimmt absolut.
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  Speaker 1: Ihre Überlegung bezüglich einer assoziierten Mitgliedschaft Kanadas stellt in der Tat ein sehr treffendes Beispiel dar, weil ich weh zweieinfünfzpunkt ADE behaupten dass Kanada der EU bereits so nahe steht wie es kein anderes Drittland auf zweiunddreinzwanzig Erhalb Europas sein kann.
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  Speaker 1: Wir haben seit etwa zehn Jahren ein sehr umfassendes Handelsabkommen mit Kanada, das zwar noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde aber bereits in Kraft ist an den gemeinsamen auf A-Zwei-Tünftungsprojekt, dass wir ins Leben gerufen haben namens SAVE.
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  Speaker 1: Das stellt im Grunde etwa hundertfünfzig Milliarden Euro an sehr gern zwei zweitzweifendstigen Krediten.
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  Speaker 1: F, zweitfünftweit R den gemeinsamen Kauf von Waffensystemen bereit.
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  Speaker 1: Kanada nimmt also auch daran teil.
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  Speaker 1: Zudem ist Kanada kulturell politisch und gesellschaftlich betrachtet durchweg als europäisch geprägt.
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  Speaker 1: anzusehen.
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  Speaker 1: Warum sie oder ihr Stabchef diesen Begriff wählten?
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  Speaker 1: Ist unklar!
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  Speaker 1: da es assozierte Mitgliedschaft nicht gibt.
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  Speaker 1: Brüssel spielt sein liebstes Spielstreit um Begriffe statt Inhalte.
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  Speaker 1: und als Mark Carney letzte Woche nach Strasse in Zwei-Zweindschriegenburg kamen und am Donnerstag eine bemerkenswerte Rede hielt, hatte er drei ganz konkrete WN II, VVII Ensche deren RFI... Er will das Kanadier und Europäer eigentlich überall studieren, leben.
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  Speaker 1: Das wird also eine Herausforderung.
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  Speaker 1: er will einen integrierten markt.
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  Speaker 1: fn zweiter fünf vor der finanz dienst leistungen was wir nicht mal innerhalb europas auf die reihe kriegen.
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  Speaker 1: Das dritte weh zwei zwanzig tore eine sehr integrierte wertschançor.
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  Speaker 1: zwei sechs funks kette fn zwei zwölf kritische rostoffe.
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  Speaker 1: Das ist sehr wichtig, aber enorm komplex zu orchestrieren und man sollte schnell damit anfangen.
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  Speaker 1: Der Kanada-Vorschlag ist also ein gutes Beispiel.
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  Speaker 1: fn der Zwei in zweieinfünf.
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  Speaker 1: Er etwas das gut klingt, aber vorerst sehr wenig Substanz auf Europa...
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  Speaker 2: Ja genau!
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  Speaker 2: Und was Sie außerdem noch so alles ankündigte diesen sogenannten EU Kids Act den sie da plant.
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  Speaker 2: oder wie war das?
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  Speaker 1: Beim EU Kids So ein Zwei und zweiundzwanzig, jetzt erst einmal war das nicht neu.
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  Speaker 1: Es stand bereits auf der Agenda der Kommission, Dinge die sie schon Wochen vorher angekennemmer zweieinzueinfünfendigt hatten.
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  Speaker 1: In gewisser Weise war sie damit schon etwas espäne zwanzig an zwanziggunte dran weil Sie eigentlich gesagt hatte, Sie wehen zweizweinfünfte RDE um den Jahreswechsel herum vorlegen.
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  Speaker 1: trifft nun mit einer Verspätung von neun Monaten ein.
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  Speaker 1: Doch wohl durchdachte und fundierte Entwürfe sind alle mal besser als solche, die nur hastig zusammengeschustert
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  Speaker 1: wurden.".
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  Speaker 1: Aber ich finde den Vorschlag sehr gut und klug!
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  Speaker 1: Es wird nun am Parlament und dem Mitgliedstaaten liegen daran zu arbeiten und die N and Y in zwei bis vierzig T-Igen mehr halten zu finden um daraus ein Gesetz zu machen.
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  Speaker 1: Das ist also eine gute Sache.
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  Speaker 2: Wenn ich mir das Ganze so betrachte, habe ich insgesamt den Eindruck wenn ich mir die Artikel und Berichte über ihre Rede ansehe dass es ihr tatsächlich gelungen ist ein überzeugendes Bild von einem starken Europa zu zeichnen.
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  Speaker 2: Und dass ihr dabei auch viele Menschen in ihrer Sichtweise gefolgt sind.
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  Speaker 2: Sie hat es also irgendwie geschafft?
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  Speaker 2: Es war ganz gut was sie da versucht hat und ich frage mich Ist das vielleicht... Ich suche nach Worten Weil alles andere auf der Welt so dien, Zweiundzwünfzwarster und grau ist.
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  Speaker 2: Und es gerade leicht ist jetzt die Europazinn-Zwanzig-Dischen-Gemen-Zweiundzwarem-Fünfziter aufzuheitern.
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  Speaker 2: oder steckt mehr Substanz in der Rede?
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  Speaker 1: Ah neulich ja schon.
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  Speaker 1: nun wie gesagt ich denke da ist leider sehr wenig... Ich meine wenn man eine halbwegs gutgeschriebene Rede will.
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  Speaker 1: und sie hatte bemerkenswerte, die in zweiten Zwanzigpunste dar.
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  Speaker 1: Ein kleines Emin Bei einem russischen Bombenangriff hat sie ein Bein verloren.
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  Speaker 1: Sie war Verrennt II, V-Herturnerin und jetzt tanzt sie mit einer Prothese wieder und alles.
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  Speaker 1: Sehr inspirierende Menschen empfingen die Familie eines dänischen Löschpiloten der bei den Waldbrenten in Frankreich abstürzte.
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  Speaker 1: das ist sehr bewegend und erbaulich Aber was die Substanz angeht, war es sehr schwach.
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  Speaker 1: Wir brauchen zum Beispiel einen Haushalt FN-A, die N-Jahre und zwar bis Ende des Jahres, denn ohne Haushalts sind all diese Hochdrahbenden an Kanzinsam-A und Endigungen nichts als Heinz-A-Zweizmann-Zwanzards-D Luft nur drei Monate bleiben.
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  Speaker 1: von der Leyen widmete dem Haushalt nur einen Satz.
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  Speaker 1: Sie sagte, wir brauchen einen Haushalt und neue Einnahmen.
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  Speaker 1: Dringlichkeit fehlt völlig!
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  Speaker 1: Man hat den Eindruck sie sieht sich nicht in der Pflicht.
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  Speaker 1: das ist mein Hauptkritikpunkt.
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  Speaker 1: Wenn es Erfolge gibt Allen ein Zorgsanz-Bike.
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  Speaker 1: SST sie die ganze Macht ihrer riesigen Kommunikationsabteilung darauf ansetzen mit Videos Instagram TikTok und Influencern.
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  Speaker 1: Denn wie toll alles ist.
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  Speaker 1: Wenn etwas nicht LNZEI in zwar EIT-Punkt uft, wenn es ein Problem gibt, ist sie nicht da.
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  Speaker 1: Sie ist Kommissionsprn da Zwei, Zwei und Zanzehprozidentin.
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  Speaker 1: Sie sollte den Staats- und Regierungschefs jetzt den Kopf waschen und sagen, und da zwei, zwei und zwei Leute ihr KN-Aushalt fordern, aber dann sagt mir genau wo Ihr KN-Zweien, Zweien ... Das tut sie nicht und das ist definitiv kein politischer Mot.
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  Speaker 2: Wer sind, welche politischen Parteien in Europa sind ihre größten Kritiker?
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  Speaker 2: Kommt die Kritik hauptsächlich von ganz rechts oder gibt es auch in der Mitte Unbehagen?
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  Speaker 2: wie würden Sie das sehen?
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  Speaker 1: Es gibt verschiedene Ebenen des Unbehagens wie ein Miliföle oder eine Lasagne des unbehagens.
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  Speaker 1: Sie ist eingeklemmt zwischen der extremen Linken und Rechten, die sie beide verabscheuen und schon bei drei oder vier Gelegenheiten Misstrauenswoten einbrachten.
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  Speaker 1: Natürlich gab es dafür nie eine ausreichende Mehrheit aber ich meine die bloße Tatsache dass sie in dieser Amtszeit schon ich glaube drei Misstraunswoten hatte ist ziemlich viel sagen.
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  Speaker 1: Es könnte auch ein Hinweis darauf sein das die extreme linke und die extreme rechte erkannt haben.
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  Speaker 1: Dass das großes politisches Theater ist wissen sie also sie mögen sie nicht.
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  Speaker 1: In der Mitte gibt es ein Unbehagen, insbesondere bei den Sozialdemokraten und den Grünen.
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  Speaker 1: Dass ihre Partei also die europäische Volkspartei die größte Fraktion im Parlament immer öfter ad hoc Koalition mit extremen Rechten oder mit Parteien weiter rechts bildet und dadurch zum ersten Mal Mehrheiten Rechts des politischen Spektrums erhält um Gesetze oder Resolutionen usw zu verabschieden.
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  Speaker 1: Ein konkretes Beispiel gab es Donnerstag in Straßburg, wo die spanische Exklave Zeuter abgestimmt wurde und wie Europa darauf reagieren sollte.
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  Speaker 1: Die EVP stimmte zusammen mit allen Fraktionen rechts von ihr für eine Resolution, die die spanische Regierung scharf kritisierte.
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  Speaker 1: Erschönung gut zu sagen aber die e-vp nutzte das um zu behaupten.
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  Speaker 1: Eines stand sogar in ihrem Pressekommunikier heute sahen wir wer für Europa ist und wer nicht.
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  Speaker 1: Wer nicht für die Resolution stimmte sei gegen Europa, das ist natürlich unsinnig.
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  Speaker 1: es gibt also verschiedene Ebenen der Kritik Und ich meine, ihr Rückhalt ist nicht sehr stark.
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  Speaker 1: Das Problem ist, dass es keine Alternative gibt und die politische Führung im Parlament ist sehr schwach so das eigentlich niemand wirklich eine Idee hat wie man sie herausfordern oder zur Rechenschaft ziehen könnte.
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  Speaker 2: Lassen Sie uns konkret bleiben!
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  Speaker 2: Sie bleibt bis zum Jahr zwanzig im Abend.
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  Speaker 2: Wer kann sie stoppen?
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  Speaker 2: Ja, exakt.
• 18:26
  Speaker 2: Das Parlament der Rat Paris- oder Berlin.
• 18:30
  Speaker 2: Niemand sagen Sie?
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  Speaker 1: Nun, ich meine stoppen... Im Grunde tut sie nur das, was Berlin ihr erlaubt.
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  Speaker 1: Ich meine zu Beginn unseres Gesprächs habe ich gesagt Sie tritt innerhalb der Kommission sehr königlich auf.
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  Speaker 1: Sie alles ist sehr zentralisiert.
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  Speaker 1: Die Macht ist in ihrem Büro und im Büro ihres Kabinettschefs zentrallisiert aber paradoxerweise ist sie keine starke Kommissionspräsidentin weil sie es nicht wagt sich den Wünschen Berlins zu widersetzen insbesondere den wünschen berlins.
• 19:02
  Speaker 1: Denken Sie an alles, was mit Autos zu tun hat.
• 19:05
  Speaker 1: Natürlich steckt die deutsche Autoindustrie in tiefen Schwierigkeiten und sie wird definitiv nichts vorschlagen oder unterstützen wie zum Beispiel die Einführung einer hundertprozentigen Vorgabe für Elektroautos ab zwei tausendunddreizig weil das dann sehr schlecht für Volkswagen wäre oder für Volkswagen nur sehr schwer zu verkraften.
• 19:26
  Speaker 1: paradoxerweise ist sie also innerhalb der Kommission sehr stark, wahrscheinlich stärker als jeder Präsident seit ich meine zeitlich über die EU-Berichte und das sind fünfundzwanzig Jahre.
• 19:38
  Speaker 1: Auf europäischer Ebene ist sie das nicht.
• 19:40
  Speaker 1: und dass das ist glaube ich eine Spannung, die für Europa nicht gut ist.
• 19:45
  Speaker 1: Man braucht einen Kommissionspräsidenten mit einer klaren Vision ein klares politisches Ziel und einem Kommissionspresidenten der Stillschweigen von Berlin und Paris gestützt wird.
• 19:57
  Speaker 1: doch das fehlt!
• 20:00
  Speaker 2: Wenn Sie Berlin sagen, meine letzte Frage ist.
• 20:03
  Speaker 2: Viele sehen von der Leyen immer noch als Merkels Frau in Brüssel weil Merkel sie zwanzig fünf also zweitausendfünf in das Kabinett das deutsche Kabinet geholt hat.
• 20:15
  Speaker 2: Aber als sie im Jahr twohundneunzehn nominiert wurde, hat sich Merkel im Rat enthalten und Macron war damals die treibende Kraft.
• 20:23
  Speaker 2: Wie eng ist von der Leyen heute wirklich an Merkel gebunden oder nicht nur heute auch in der Vergangenheit?
• 20:29
  Speaker 2: Und wo ist ihr Gegenteil?
• 20:31
  Speaker 1: Nun, ich meine die Psychodynamik zwischen Angela Merkel und Ursula von der Leyen.
• 20:37
  Speaker 1: Da hab' ich keinen Einblick und das interessiert mich auch nicht so sehr.
• 20:40
  Speaker 1: Denken wir einfach daran, dass sie am Ende ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin, die unbeliebteste Politikerin in Deutschland war, das unbeliebte Regierungsmitglied.
• 20:50
  Speaker 1: Wenn man sich eine Umfrage aus der Zeit ansieht, dann lag sie – wenn ich mich recht erinnere bei nur etwa zehn oder elf Prozent Zustimmung.
• 20:59
  Speaker 1: Im Sommer des Jahres, war es für Angela Merkel äußerst vorteilhaft Ursula von der Leyen loszuwerden und sie kurzerhand nach Brüssel abzuschieben.
• 21:09
  Speaker 1: Ich bin mir nicht wirklich ... ich weiß nicht wirklich warum genau Macron sie ausgewählt hat.
• 21:17
  Speaker 1: Er dachte wahrscheinlich das die Wahl!
• 21:19
  Speaker 1: einer deutschen, die im Grunde selbst keine allzu große politische Kraft ist.
• 21:23
  Speaker 1: Auch den französischen Interessen in Europa förderlich sein könnte.
• 21:27
  Speaker 1: und möglicherweise dachte er damals das wissen sie so etwas wie ein Akt des politischen Jiu-Jitsu ist.
• 21:33
  Speaker 1: einen deutschen Kandidaten vorzuschlagen zeigt doch deutlich dass man kein Daulistischer Politiker ist der grundsätzlich alles was östlich des Reins liegt ablehnt.
• 21:45
  Speaker 1: Wissen Sie, vereinnahmt man sie gewissermaßen.
• 21:48
  Speaker 1: Man sorgt dafür dass das sie auch ihre Politik übernimmt.
• 21:54
  Speaker 1: also ich meine Ich glaube ihr Verhältnis zu März ist auch nicht besonders herzlich.
• 22:02
  Speaker 1: Es ist sehr seltsam weil sie versteht sich weder mit Macron wirklich gut noch mit Merz.
• 22:08
  Speaker 1: Ich meine natürlich nicht offen.
• 22:10
  Speaker 1: Offen ist alles sehr konsensual und so weiter, aber ich sehe das leider nicht als ein sehr produktives Dreieck zwischen ihr und Berlin und Starrotsch.
• 22:26
  Speaker 2: Oliver Grimm hat uns jetzt gezeigt, wie von der Leyen aus dem Inneren des Brüsseler Betriebs aussieht.
• 22:31
  Speaker 2: Wie sie in eine Mitgliedstadt ankommt – das ist eine andere Frage.
• 22:34
  Speaker 2: und dazu gehen wir nach Kroatien.
• 22:37
  Speaker 2: zu Irina Ferlan-Gasparovic und Yasmin Klarec.
• 22:40
  Speaker 2: Die beiden sind Journalistinnen beim kroatischen Medium Telegramm.
• 22:44
  Speaker 2: Und Sie diskutieren darüber ob die Menschen überhaupt wissen wer von der Laien ist in Kroatian oder ob sie sie mögen?
• 22:50
  Speaker 2: Umfragen zu ihrer persönlichen Beliebtheit gibt es nämlich nicht, aber die Einschätzung der beiden Kolleginnen ist aufschlussreich und sie hat viel mit zwei Männern zu tun.
• 22:59
  Speaker 2: Nämlich mit Ministerpräsident Andrej Plenkovic und Präsident Sauran Milanovic.
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  Speaker 2: Hallo
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  Speaker 4: zusammen!
• 23:08
  Speaker 4: Mein Name ist Irina Ferland-Gasparovic.
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  Speaker 4: Ich bin Journalistin beim Kroatischen Medium Telegram.
• 23:13
  Speaker 4: Bei mir ist mein Kollege Jasmin Klarec.
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  Speaker 4: Heute sprechen wir über die öffentliche Wahrnehmung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hier in Kroatien.
• 23:23
  Speaker 4: Was denken die Leute über Sie?
• 23:25
  Speaker 4: Wissen sie überhaupt, wer sie ist und mögen sie sich?
• 23:28
  Speaker 4: Schauen wir uns zuerst ein paar Zahlen an!
• 23:30
  Speaker 4: Wir haben zwar keine direkten Umfragen zu ihren persönlichen Beliebtheitswerten unter kroatischen Bürgern aber wir haben Daten zur Europäischen Kommission.
• 23:40
  Speaker 4: Zum Beispiel hatten im Jahr ist es in den Jahren die Euro-Kommission in Kroatien um ca.
• 23:43
  Speaker 4: eighty drei Prozent der Menschen gehört und heute ist diese Zahl auf neun-tachtzig Prozent gestiegen.
• 23:51
  Speaker 4: Mein Eindruck ist, dass Ursula von der Leyen in der kroatischen Öffentlichkeit bekannt ist Wahrscheinlich sogar bekannter als einige unserer eigenen Politiker.
• 24:03
  Speaker 4: Aber die eigentliche Frage ist Mögen die Leute sie eigentlich oder nicht?
• 24:08
  Speaker 4: Jasmin
• 24:09
  Speaker 5: Das können wir nicht mit Sicherheit sagen, weil uns datengestützte Untersuchungen oder sowas in der Art fehlen.
• 24:16
  Speaker 5: Aber mir scheint dass sie in der kroatischen Öffentlichkeit nicht gerade geliebt oder auch nur gemocht wird Weil sie Andrej Plenkovic zu nahe steht.
• 24:25
  Speaker 5: Sie lassen sich zusammen fotografieren.
• 24:28
  Speaker 5: Sie waren oft sehr freundlich zueinander wenn sie hier war.
• 24:31
  Speaker 4: Nur zur Info Andrej Planckowicz ist der Kroatische Premier
• 24:35
  Speaker 5: Kroatiens Premierminister genau.
• 24:37
  Speaker 4: Und glaubst du, dass ihre öffentliche Wahrnehmung von den zweimächtigsten Politikern Kroatien zurecht
• 24:43
  Speaker 5: wird?
• 24:43
  Speaker 4: Ja ja schon gut so.
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  Speaker 4: Einerseits Premierminister Plenkovic und andererseits der Präsidenter Republik Zoran Milanovic.
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  Speaker 5: Natürlich wir sehen extrem unterschiedliche Bilder von der Leyen und der Europäischen Union bei Plenkovic und Milanović die wie Du sagtest die zwei mächtigste Politiker Kroatiens zurzeit sind.
• 25:05
  Speaker 4: Darf ich dir ein paar Zitate vorlesen?
• 25:07
  Speaker 4: Äh, erstens.
• 25:08
  Speaker 4: Diese Leute wurden von niemandem gewählt.
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  Speaker 4: Wer hat Ursula von der Leyen gewählt?
• 25:13
  Speaker 4: Ursula Von der Leien und Kaya Kallas können nicht im Namen Croatiens sprechen.
• 25:18
  Speaker 4: Bürokraten höchsten Ranges aber Bürokrotern!
• 25:21
  Speaker 4: Die Kommissionspräsidentin sollte sich auf die Qualität von Wein und die Gesundheitskontrolle vom Pilzen konzentrieren.
• 25:27
  Speaker 4: Was glaubst du wer das gesagt
• 25:29
  Speaker 4: hat?!
• 25:30
  Speaker 5: Natürlich, es ist völlig klar das Zitate von Zoran Milanovic sind dass sich sowas wie vielleicht nicht direkt Euroskeptiker aber sehr nah dran positioniert und er sieht Ursula von der Leyen durch diese Brille.
• 25:46
  Speaker 5: Aber ich denke, dass diese Brile von etwas anderem motiviert ist
• 25:51
  Speaker 4: Nur, um das für unsere Hörer kurz klarzustellen.
• 25:53
  Speaker 4: In den Jahren der EU-Beitrag war Milanovic Premierminister und damals war er ein ganz normaler Sozialdemokrat und wurde definitiv nicht als Euroskeptiker wahrgenommen.
• 26:04
  Speaker 2: Aber heute
• 26:05
  Speaker 4: wie du sagtest wenn er über Ursula von der Leyen und Brüssel spricht klingt er wirklich wieder härteste Rechtspopulis.
• 26:13
  Speaker 4: Was glaubst Du woran es liegt?
• 26:16
  Speaker 4: Glaubst du, dass das etwas mit seiner angespannten politischen Rivalität mit Premierminister Plenkovich zu tun hat?
• 26:26
  Speaker 5: Es ist nicht nur schwarz-weiß.
• 26:27
  Speaker 5: Man kann nichts sagen.
• 26:28
  Speaker 5: Es liegt nur an der Rival-Rivalität bei Plenkovic aber ich denke es liegt hauptsächlich an der Realität.
• 26:36
  Speaker 5: Wir haben oft geschärzt und gesagt, wenn Plenkovic Euroskeptiker wäre dann würde Milanovic zum größten Euro-Fielen im Universum werden.
• 26:46
  Speaker 5: Immer das Gegenteil?
• 26:46
  Speaker 5: Ja immer das Gegnteil!
• 26:48
  Speaker 5: Ich denke also dass sein Euro-Euro Realismus oder Skeptizismus oder wie auch immer man es nennt primär durch seine politische Rivalität mit Andrej Plenkovic motiviert ist.
• 27:01
  Speaker 5: Ursula von der Leyen ist nur ein Punkt, in dem sie nicht übereinstimmen.
• 27:30
  Speaker 4: Plenkovichs Name als potenzieller Nachfolger für einen EU-Top-Posten auf.
• 27:36
  Speaker 4: Was denkst du über diese Beziehung zwischen Herrn Plenkovic und der Kommissionspräsidentin?
• 27:43
  Speaker 5: Nun, diese Beziehen war am Anfang in den ersten Jahren, in der ersten Amtszeit extrem freundschaftlich.
• 27:50
  Speaker 5: Es scheint dass es jetzt etwas holpriger ist aber es ist noch nicht öffentlich.
• 27:55
  Speaker 5: man merkt das an gewissen Details die man hört oder sieht.
• 28:00
  Speaker 5: Es wirkt nicht mehr so freundschaftlich, aber das beeinflusst das Bild von Ursula von der Leyen in der kroatischen Öffentlichkeit nicht wirklich.
• 28:10
  Speaker 5: Es wird hauptsächlich von dieser Rivalität zwischen Milanovic und Plenkovic beeinflußt.
• 28:15
  Speaker 4: Stimmst du also zu, dass wenn wir es mal sehr, sehr vereinfacht ausdrücken?
• 28:20
  Speaker 4: Wenn jemand ein Fan von Plenkowicz ist er oder sie die EU-Kommissionspräsidentin als mächtige Verbündete im Brüssel sieht und wenn es ein Fan Von Milanovic ist dann die Wahrnehmung herrscht das Ursula von der Leyen eine ferne belehrende Eurokratin ist.
• 28:41
  Speaker 4: Und wie gesagt, das ist natürlich ein sehr vereinfachtes Bild.
• 28:45
  Speaker 4: Aber ist es im Grunde auch dein Eindruck?
• 28:50
  Speaker 5: Ja genau so läuft es und man muss dazusagen dass es in den letzten Wochen und Monaten immer weniger Fans von Andrej Plenkovic in Croatia gibt und das verheißt auch nichts Gutes für Ursula von der Leyen.
• 29:07
  Speaker 2: So viel jetzt einmal aus Kroatien.
• 29:09
  Speaker 2: Wir bleiben aber bei der Frage, wie Ursula von der Leyen in den Mitgliedstaaten ankommt und gehen weiter nach Polen?
• 29:16
  Speaker 2: Laut einer Umfrage aus dem Februar zwanzigzehnt bis trauen er dort immerhin dreinvierzig Prozent während ihr nur einunddreißig Prozent der Bevölkerung vertrauen.
• 29:26
  Speaker 2: Paulina Pakola vom unabhängigen Recherchmedium Okopress erklärt jetzt, wie gespalten das Bild von der EU-Kommissionspräsidentin in Polen ist und zeigt vor allem auch auf, davon abhängt, ob man der Regierung oder der Opposition zuneckt.
• 29:43
  Speaker 3: Ursula von der Leyen ist in Polen sehr bekannt.
• 29:46
  Speaker 3: Sie wird nicht mehr nur als hochrangige EU-Beamtin wahrgenommen.
• 29:50
  Speaker 3: sie ist zu einer eigenständigen politischen Figur geworden und für viele Polen eines der Hauptgesichter der Europäischen Kommission und Brüssel im Allgemeinen.
• 29:59
  Speaker 3: Jüngste Umfragen zeigen wie bekannt sie tatsächlich ist.
• 30:03
  Speaker 3: In einer CBOS-Umfrage vom Februar, es gab nur sieben Prozent der Polen an, sie nicht zu kennen.
• 30:10
  Speaker 3: Das bedeutet, dass rund neunzig Prozent sie erkannten – das war ein sehr hohes Ergebnis für einen ausländischen Politiker.
• 30:17
  Speaker 3: Zum Vergleich, zehn Prozent erkannte Emanuel Macron nicht, elf Prozent Viktor Orban und achtundzwanzig Prozent Georgia Miloni.
• 30:24
  Speaker 3: Eine Ibris Umfrage im März zeichnete ein ähnliches Bild.
• 30:29
  Speaker 3: Nur fünf Prozent gaben an, nicht zu wissen, wer von der Leyen sei.
• 30:33
  Speaker 3: Aber bekannt zu sein bedeutet nicht beliebt zu sein – in dieser Umfrage hatten etwa thirty-fünf Prozent eine positive Meinung von ihr aber mehr als fünfzig Prozent sahen sie negativ.
• 30:43
  Speaker 3: und die jüngere Iblisumfrage, die im Juli veröffentlicht wurde zeigte eine ähnliche Spaltung.
• 30:48
  Speaker 3: Fast vierzig Prozent gabem an, Von der Leien zu vertrauen während fast sechszig Prozent sagten, Sie täten es.
• 30:55
  Speaker 3: Die Unterschiede zwischen den politischen Lagern waren besonders stark.
• 30:59
  Speaker 3: Unter den Regierungsanhängern vertrauten fast siebzig Prozent von der Leyen.
• 31:03
  Speaker 3: Unter die Oppositionsanhänger lag dieser Wert bei nur fünf Prozent, man sieht also wie tief polarisiert ihre Wahrnehmung ist.
• 31:10
  Speaker 3: Von der Leins hoher Bekanntheitsgrad in Polen hängt wahrscheinlich nicht nur mit ihrer institutionellen Position zusammen sondern auch mit der Art und Weise wie sie im polnischen politischen und medialen Diskurs dargestellt wurde.
• 31:22
  Speaker 3: Besonders in der polnischen Rechten ist sie zu einem bequemen persönlichen Symbol für eine übergriffige Politik geworden, die Brüssel zugeschrieben wird.
• 31:30
  Speaker 3: Klimapolitik – der europäische Green Deal Der Migrationspakt EU-Überregulierung Streitigkeiten über die Grenzen der nationalen Souveränität Was auch immer.
• 31:41
  Speaker 3: Von der Leyen nimmt daher einen prominenten Platz in der kritischen und zeitweise explizit anti-europäischen Kommunikation von Parteien des Nationalkonservativen und rechtsextremen Spektrums ein, darunter Recht und Gerechtigkeit, Konfideration und Politiker die mit dem ehemals als souveränes Polen bekannten Bündnis verbunden sind.
• 31:59
  Speaker 3: In diesem Narrativ wird sie oft als Personifizierung eines übergriffigen Brüsselstages stellt, das den Mitgliedstaaten seine Politik aufzwingt und in der radikaleren Version als eine Politikerin die eher Deutschen als gemeinsamen europäischen Interessen dient.
• 32:13
  Speaker 3: Diese Darstellung überschneidet sich oft mit Angriffen auf den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.
• 32:19
  Speaker 3: Beide werden von Teilen der polnische Rechten als Politiker dargestellt, deren Entscheidungen angeblich deutsche Interessen über polnisch oder europäische stellen.
• 32:30
  Speaker 3: Gleichzeitig beschränkt sich diese Personifizierung nicht auf die EU-feindliche Rhetorik.
• 32:35
  Speaker 3: Auch die Mainstreammedien nutzen von der Leyen als das öffentliche Gesicht der Europäischen Kommission und damit der EU selbst.
• 32:42
  Speaker 3: Berichte über Kommissionsentscheidungen, EU-Gesetzgebung und große europäische Initiativen werden häufig mit ihrem Bild oder ihren Aussagen illustriert.
• 32:52
  Speaker 3: Ihre Sichtbarkeit rührt also sowohl von politischen Angriffen auf sie als auch von der stark personalisierten Art der Medienberichterstattung über EU-Politik her.
• 33:01
  Speaker 3: Wird von der Leyen durch das Prisma von Angela Merkel gesehen?
• 33:05
  Speaker 3: Bis zu einem gewissen Grad, ja!
• 33:07
  Speaker 3: Biografisch ist die Verbindung offensichtlich aber der Merkelbezug taucht in der polnischen Medien und Politikbericht erstattungüber – Von der Leien oft auf, insbesondere in Diskussionen über Migration.
• 33:17
  Speaker 3: Merkel bleibt in der polnischen-politischen Debatte stark mit ihrer Reaktion auf die Migrationskrise, und der Entscheidung Deutschlands eine große Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden aufzunehmen verbunden.
• 33:30
  Speaker 3: Kritiker der aktuellen EU-Migrationspolitik ziehen manchmal eine Linie zwischen Merkels Ansatz und der Politik, die von der Kommission unter von der Leyen gefördert wird.
• 33:40
  Speaker 3: Die Analogie ist für die polnische Rechte besonders attraktiv, weil sie zwei wiederkehrende Themen verbindet.
• 33:46
  Speaker 3: Kritik an der EU-Migrationspolitik und die Darstellung der EU Entscheidungsfindung als überproportional von Deutschland beeinflusst.
• 33:55
  Speaker 3: Die Reaktionen auf von der Lions Rede zur Lage der Union im September, für anschaulichen besonders deutlich wie polarisiert ihr Image in Polen geworden ist.
• 34:05
  Speaker 3: Die Rede stieß bei den polnischen Europaabgeordneten auf sehr gegensätzliche Reaktionen, was weitgehend die Spaltung zwischen der Regierungskoalition und der Opposition widerspiegelt.
• 34:15
  Speaker 3: Politiker der Regierungskoalition, insbesondere der Bürgerkoalition und der Linken, deren europäische politische Zugehörigkeit weitgehend die informelle politische Koalition widerspiegelt – die von der Leyen im Europäischen Parlament unterstützt reagierten überwiegend positiv, insbesondere auf ihre Vorschläge zur Sicherheit, Verteidigung, sozialen Themen, Energie- und digitaler Souveränität sowie Klimapolitik.
• 34:38
  Speaker 3: Einige interpretieren von der Leins-Rhetorik als Versuch, den Stolz auf die Europäische Union wiederherzustellen.
• 34:45
  Speaker 3: Gleichzeitig gab es Kritik – vor allem von links – an einer so bezeichneten Inflation von Versprechen und der Flutneuerinitiativen ohne ausreichend klare Prioritätenhierarchie.
• 34:57
  Speaker 3: Die Reaktion der polnischen Rechten fiel deutlich anders aus!
• 35:02
  Speaker 3: Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit sowie der Konfideration kritisierten ihre Vorschläge zur europäischen Sicherheit, Klimapolitik und Migration als zu weitreichend ideologisch motiviert, kontraproduktiv und letztlich schädlich für die europäischen Volkswirtschaften.
• 35:19
  Speaker 3: Diese Reaktionen verstärken somit das allgemeine Muster.
• 35:23
  Speaker 3: Von der Laien fungiert in Polen nicht einfach als Leiterin einer EU-Institution, sondern als hochgradig politisierte Symbol auf das konkurrierende Visionen von Europa projiziert werden.
• 35:34
  Speaker 3: Für proeuropäische Politiker kann sie für eine größere europäische Handlungsfähigkeit in Bereichen wie Verteidigung, Grenzschutz, Energie und Technologie stehen – und für einen Großteil der nationalkonservativen und rechtsextremen Opposition verkörpert sie genau das Gegenteil Eine EU die zu viel reguliert zu viel Macht zentralisiert und zu tief in die nationale Politik eingreift.
• 36:14
  Speaker 2: Aber wie ist eigentlich das Verhältnis von Ursula von der Leyen zu dem Land, in dem sie politisch groß geworden ist und einst Verteidigungsministerin war?
• 36:23
  Speaker 2: Nämlich Deutschland.
• 36:24
  Speaker 2: Das bespreche ich jetzt mit Nikolai von Ondarza – er ist Leiter der EU-Forschungsgruppe an der Stiftung Wissenschaft und Politik im Berlin.
• 36:32
  Speaker 2: Und zuerst wollte ich von ihm einmal wissen, wie das Verhaltnis zwischen den Deutschen und Ursula Von der Leien derzeit ist!
• 36:44
  Speaker 0: Das Verhältnis der aktuellen Bundesregierung zu Ursula von der Leyen ist, würde ich sagen kompliziert.
• 36:49
  Speaker 0: Sie kommt zwar aus der CDU war aber früher in Deutschland keine Vertraute von Friedrich Merz und die SPD hatte schon immer ein schwieriges Verhältnis zu ihr sowohl als Verteidigungsministerin in Deutschland als auch jetzt als Kommissionspräsidentin.
• 37:04
  Speaker 0: sie wird in Deutschland also eher als unabhängige Akteurin wahrgenommen weniger als sagen wir deutsche Kommissarin im Amt der Präsidentin
• 37:13
  Speaker 2: Mhm.
• 37:14
  Speaker 2: Und wie eng ist Ihre Verbindung zu Angela Merkel heute tatsächlich noch?
• 37:18
  Speaker 2: Gibt es da noch eine?
• 37:20
  Speaker 0: Die Verbindung zur Angela Merkel ist viel weniger präsent, als sie es mal war.
• 37:24
  Speaker 0: Als Ursula von der Leyen in den Jahren die Ursprüngliche Kommissionspräsidentin wurde, galt sie wirklich als enge Merkel-Vertraute von Merkel und Macron ins Amt gebracht.
• 37:34
  Speaker 0: Aber spätestens seit Jahrzehntausend vierundzwanzig steht sie als eigene Persönlichkeit da.
• 37:39
  Speaker 0: Der Fokus lag also darauf, was sie in der Pandemie und im Ukrainekrieg geleistet hat.
• 37:44
  Speaker 0: Und wenn man sich jetzt zum Beispiel die Berichterstattung über die Rede zur Lage der Union im September ansieht, spielte Merkel da meiner Ansicht nach überhaupt keine Rolle mehr.
• 37:58
  Speaker 0: Krisenkommissionspräsidentin, ihrem Vermächtnis beim Green Deal und wie gut ihr der Schwenk zur Wettbewerbsfähigkeit gelingt.
• 38:05
  Speaker 0: Und viel weniger auf ihrer früheren Beziehung zu Angela Merkel?
• 38:10
  Speaker 2: Wenn du sagst, der Fokus liegt auf ihrer Person oder den Begleitumständen denen sie ausgesetzt ist würdest du sagen Der Machtzuwachs der Kommissionspräsidentin liegt an der Person Ursula von der Leyen oder an den Strukturen.
• 38:25
  Speaker 0: Von außen betrachtet ist ganz klar, dass Ursula von der Leyen das Amt der Kommissionspräsidentin verändert hat.
• 38:31
  Speaker 0: Das war eine längere Entwicklung aber sie tritt deutlich präsentieller auf als ihre Vorgänger und das liegt an von der leien selbst aber auch an ihrem extrem einflussreichen Kabinettschef.
• 38:41
  Speaker 0: zusammen spielen Sie eine absolute Schlüsselrolle in der Kommission wo offenbar jede größere Initiative über ihren Tisch laufen muss.
• 38:49
  Speaker 0: Das hat den Fokus stark auf von der Laien gelenkt.
• 38:52
  Speaker 0: Interessant ist zum Beispiel, dass von der Leyen in Deutschland viel umstrittener ist als die Kommission selbst.
• 38:57
  Speaker 0: Weil sie als Symbolfigur für viele schwierige EU Entscheidungen herhalten muss.
• 39:02
  Speaker 0: Bei AfD-Anhängern wird sie beispielsweise extrem stark mit den Impfstoffen während der Corona-Pandemie und jetzt mit der Unterstützung der Ukraine im Krieg verknüpft.
• 39:12
  Speaker 0: Und ist daher noch umstrittener als die EU an sich und die Kommision als Ganze?
• 39:26
  Speaker 0: Interessanterweise stehen ihre schärfsten Kritiker sicherlich ganz rechts und unter den AfD-Wählern.
• 39:32
  Speaker 0: Und die sehen ja vor allem Angela Merkel extrem negativ, aber ich würde behaupten sie ist mittlerweile auch in ihrer eigenen CDU umstritten.
• 39:41
  Speaker 0: Unter deutschen Christdemokraten gibt es eine wachsende Debatte über überbordene Bürokratie.
• 39:46
  Speaker 0: Es gab sogar Stimmen in der CDU, ihre eigenen Partei die von der Leyen vorwerfen beim Bürokritieabbau und beim Umbau der EU-Wirtschaft nicht genug zu tun.
• 39:57
  Speaker 0: Manchmal werden sogar deutsche Wirtschaftsprobleme der EU angelastet nach dem Motto Die EU habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht Ursula von der Leyen müsse mehr gegen Bürokratie tun.
• 40:09
  Speaker 0: Es ist also nicht nur die AfD, sondern bis zu einem gewissen Grad auch ihre eigene Partei – ich würde sogar soweit gehen dass sie wahrscheinlich bei den Grünen am wenigsten umstritten ist, die vieles von ihrer Agenda unterstützt haben während man in der CDU auf deutlich kritischere Stimmen
• 40:25
  Speaker 0: stößt.".
• 40:26
  Speaker 2: Okay interessant!
• 40:27
  Speaker 2: Du hast Ihre Rede im September schon erwähnt?
• 40:30
  Speaker 2: Wie wurde diese Rede vom sechzehnten September in Deutschland
• 40:33
  Speaker 2: aufgenommen?!
• 40:34
  Speaker 0: Öffentlich gab es, würde ich sagen sehr wenig Aufmerksamkeit.
• 40:39
  Speaker 0: Das meiste Interesse in Deutschland galt den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und dem starken Abschneiden der AfD dort.
• 40:48
  Speaker 0: In der Berichterstattung ließen sich im Grunde zwei Strenge beobachten – der eine griff ein paar wenige Vorzeigevorschläge heraus vor allem im Bereich Sicherheit.
• 40:57
  Speaker 0: also viel Aufmerksamkeit für diese Idee einer assoziierten Mitgliedschaft für Kanada, den Europäischen Sicherheitsrat und wie die EU sich in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufstellen kann.
• 41:08
  Speaker 0: Der andere Teil der Berichterstattung war überwiegend Kritik – dass es so viele Vorstöße und Ideen gab, das eine klare Linie von Ursula von der Leyen gefehlt
• 41:17
  Speaker 0: habe.".
• 41:18
  Speaker 0: Wenn ich mir die Medienberichte zur Rede, zur Lage der Union anschaue wurde das nicht gerade als Riesenerfolg für Ursula von der Leyen verbucht sondern eher hinterfragt was bedeuten diese Ideen für Sicherheit und Verteidigung?
• 41:30
  Speaker 0: Und was wird aus all diesen manchen nannten sie unausgegorenen Ideen überhaupt werden.
• 41:35
  Speaker 0: Interessanterweise zog sich diese Kritik durch das gesamte deutsche Medienspektrum.
• 41:40
  Speaker 0: Man fand sie in eher linken Medien wie der Tatz aber genauso in bürgerlich konservativen Blättern wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
• 41:47
  Speaker 0: Alle stellten sich die Frage, was kann Ursula von der Leyen, von all diesen vorgelegten Vorschlägen am Ende wirklich umsetzen?
• 41:56
  Speaker 2: Sie hat ja mehrere Misstrauensvoten überstanden.
• 41:59
  Speaker 2: Wie stabil ist Ihr Rückhalt und was bedeutet das für die zweite Hälfte Ihrer Amtszeit bis zum Jahr- und-zwanzig?
• 42:06
  Speaker 2: Was meinst du?
• 42:07
  Speaker 0: Zumindest, was die deutschen Parteien angeht, ist ihr Rückhalt wohl ziemlich stabil – Die CDU wird sie also weiterhin unterstützen!
• 42:15
  Speaker 0: Die größte Gefahr droht meiner Meinung nach eher durch die Wahlkämpfe, die wir im Jahr ist.
• 42:22
  Speaker 0: Das wird ja gewissermaßen ein europäisches Superwahljahr mit Wahlen in Frankreich, Italien, Spanien und Polen.
• 42:28
  Speaker 0: Und das könnte Europas nationale Regierungen noch weiter nach rechts oder sogar ganz nach rechts rücken!
• 42:36
  Speaker 0: Und Ursula von der Leyen hat als Kommissionspräsidentin versucht, aus der Mitte herauszuregieren und auf die Idee einer Art SupergroKo zu setzen.
• 42:44
  Speaker 0: Oder wie man in Brüssel sagt – Die Ursula Von Der Leyen-Plattform aus EVP, den Mittellinks Sozialdemokraten und den Liberalen.
• 42:52
  Speaker 0: Und je mehr die extreme Rechte in nationalen Regierungen sitzt, desto schwerer wird es für Ursula van der Leien diese Agenda voranzutreiben!
• 43:01
  Speaker 0: wie ihre EVP im EU-Parlament mit den Rechtsaußen zusammenarbeitet.
• 43:06
  Speaker 0: Das steht im krassen Widerspruch zu dem, was von der Laien in ihrer ersten Amtszeit gemacht hat – Mit dem Green Deal und Teilen Ihrer Agenda beim Thema Wohnen wo sie versucht die Mitte Linkskräfte an Bord zu halten.
• 43:17
  Speaker 0: Ich glaube deshalb nicht dass sie Gefahr läuft eins dieser Misstrauenswoten zu verlieren.
• 43:22
  Speaker 0: Dafür braucht es eine zwei Drittel Mehrheit gegen Sie.
• 43:24
  Speaker 0: das ist höchst unwahrscheinlich.
• 43:26
  Speaker 0: Aber sie könnte langsam aber sicher ihren Rückhalt bei den nationalen Regierungen und im Europäischen Parlament verlieren, um eine weitreichende Agenda durchzusetzen.
• 43:37
  Speaker 0: Während die Stimmung in der europäischen Politik sie gewissermaßen überholt und weiter nach rechts oder sogar ganz nach rechts abdriftet.
• 43:43
  Speaker 0: Und das ist für die zweite Hälfte ihrer Amtszeit wohl die größte Gefahr dass sie zu einer Art Lame Duck Kommissionspräsidentin wird Zumal sie ja schon ziemlich deutlich gemacht hat, dass sie nicht für eine dritte Amtszeit antritt.
• 43:55
  Speaker 0: Spätestens in den vergangenen Jahren wird also allen klar sein, dass Sie als Kommissionspräsidentin auf die Zielgerade
• 44:02
  Speaker 0: einbiegt.".
• 44:06
  Speaker 2: Ja, das war Folge XIII von Lens EU unserem gemeinschaftlichen Podcast.
• 44:11
  Speaker 2: Diesmal ist es eine besonders lange Folge geworden weil besonders viele unserer Partnermedien einen Beitrag beisteuern wollten!
• 44:18
  Speaker 2: Wir haben uns Ursula von der Leyen von vier verschiedenen Blickrichtungen gewidmet und zwar aus Brüssel, aus Kroatien also Sagreb, aus Warschau also Polen und aus Berlin Deutschland.
• 44:29
  Speaker 2: Mehr zum Thema lest ihr auch in unserem Newsletter, der erscheint jeden Freitag und ihn betreut bei uns hier in Wien diese Woche Tina Stane.
• 44:36
  Speaker 2: Wenn euch gefällt was ihr gehört habt, sagt es gerne anderen weiter!
• 44:40
  Speaker 2: Und wenn euch solche Themen aus der EU überhaupt interessieren dann vergesst nicht regelmäßig in den Lens-EU Kanal zu schauen egal in welcher Sprache ihr die Podcasts oder Newsletters am liebsten konsumieren wollt.
• 44:51
  Speaker 2: Kommende Woche kommt dann Folge vierzehn und wird gestaltet von Korrektiv Europe.
• 44:56
  Speaker 2: Mein Name ist Anna Wallner, danke dass ihr heute dabei wart.
• 44:58
  Speaker 2: Mehr Podcasts zur Presse findet ihr übrigens auch im Presseplay in unserer App.
• 45:03
  Speaker 2: Macht es gut und bis zur nächsten Folge!