Latest / Was wichtig ist / Wie ein Vertreter der Heritage Foundation die Welt sieht und Druck auf europäische Forscher ausübt
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- 0:00Diese Folge ist ein Experiment, wenn sie so wollen. Wir haben uns vorgenommen, einen
- 0:15zentralen Vormittag in der Mitte des Forum Alpbachs 2025 wiederzugeben und ihnen einen
- 0:21möglichst authentischen Eindruck der Stimmung vor Ort zu vermitteln. Natürlich ohne Anspruch
- 0:26auf Vollständigkeit, das gesagten. Eingangs zu hören war Cathryn Clüver Ashbrook, eine
- 0:31kluge deutsche Politologin, die sich da gerade in Rage redet und Position bezieht gegen die
- 0:37Argumente von Nile Gardner und der US-Regierung. Der Besuch von Gardiner hat dem Forum viel Kritik
- 0:43beschert. Darüber haben wir ja schon mehrfach in den ersten Folgen dieses Podcasts berichtet.
- 0:48Am Sonntagvormittag war er dann da und nahm auch wie geplant Teil an der Wanderung zum Thema
- 0:55"Navigating a multi-ordered world". Was dort genau passiert und gesagt wurde, hören Sie in dieser Folge.
- 1:03Aber lassen Sie uns doch von vorne beginnen. Wer ist Nile Gardniner überhaupt? Er ist gebürtiger
- 1:28Brite und er war in jungen Jahren Berater der konservativen britischen Premierministerin
- 1:33Margaret Thatcher. Somit hat es wohl auch eine gewisse Logik, dass er heute Direktor des
- 1:37sogenannten Margaret Thatcher Center for Freedom, der Heritage Foundation in Washington ist. Und er
- 1:44war kürzlich auch beim Alaska-Gipfel zwischen Trump und Putin dabei, wie er später erzählt hat.
- 1:49Am Sonntag freute er sich, in Alpbach zu sein, lobte die Bergkulisse und sagte gleich zu Beginn,
- 1:59ja und was ist jetzt die Heritage Foundation? Die gibt es eigentlich schon relativ lang,
- 2:04sie wurde 1973 gegründet, ist eine rechtskonservative Denkfabrik, die als europafeindlich
- 2:10Klimawandel leugnend und auch demokratiefeindlich eingestuft wird. Größere Aufmerksamkeit hat
- 2:16sie seit 2023 bekommen und zwar seit der Publikation des sogenannten Project 2025. Das ist
- 2:23ein detaillierter Fahrplan, wie Donald Trump und seine Administration nach seinem erneuten
- 2:28Wahlsieg ab Jänner 2025 die US-Verwaltung umstrukturieren soll, aber auch wie Europa
- 2:35destabilisiert werden soll. Vieles davon hat Trump in seinen ersten sieben Monaten der zweiten
- 2:40Amtszeit streng nach dem Playbook bereits angestoßen. Vor allem die jungen engagierten
- 2:46Stipendiat*innen haben ein Problem mit seiner Teilnahme, so wie die 28-jährige Katharina,
- 2:52die wir bei einem Protestvorbereitungstreffen befragt haben. Ich war geschockt, als ich erfahren
- 2:58habe, dass die Heritage Foundation eingeladen ist. Wir sind hier auf einem Forum, was für
- 3:02demokratische Werte einsteht und ich bin der Meinung, dass solche Menschen nicht an den
- 3:07Ort Forum haben, an Platz haben sollten. Auch die Heinrich Böll Stiftung, die politische Stiftung
- 3:12der Deutschen Grünen, hat am Wochenende noch einen Protestbrief verfasst und die Stipendiaten
- 3:17und Teilnehmer*innen verschickten am Sonntag ein Statement. Mit der Einladung der Heritage
- 3:22Foundation sei eine rote Linie überschritten worden. Es handelt sich hier um eine antidemokratische
- 3:27Einrichtung, die sich für den Abbau des Rechtsstaats einsetze. Konkret, schreiben Sie, das Forum
- 3:33steht an einem historischen Scheideweg und muss sich entscheiden, ob es den demokratischen
- 3:38Diskurs fördern oder aushöhlen will. Immerhin sollten einige der Kritiker*innen dem Effer "Respekt",
- 3:45die Organisation habe sich nämlich am Freitag bei einem Fireside-Chat zum Thema 3 Stunden
- 3:50Zeit genommen, um die Diskussion zu führen. Man fühle sich also immerhin gehört, sehe
- 3:54hier die ganze Sache aber immer noch kritisch. Und es gibt auch andere Stimmen. Der 25-Jährige
- 4:00Manuel hat uns gesagt. Ich persönlich finde es gut, dass die Person eingeladen wurde.
- 4:06Ich finde es ganz, ganz wichtig, dass wenn so eine Person eingeladen wird, dass der Kontakt
- 4:11stimmt. Die Person wurde aus der Heritage Foundation sehr bewusst ausgewählt. Das ist nicht die
- 4:16extremste Person. Und die Person hat auch nichts mit dem Sturm am Kapital zu tun oder mit ähnlichen
- 4:24Dingen hat, dass keine direkte Verbindung dazu. Und mir wurde versichert, dass wohl die Moderation,
- 4:30also auch die Expertin, die da auch noch mitgeht bei einem Event, wo die Heritage Foundation
- 4:37vertreten ist, dass die sowohl inhaltlich als auch rhetorisch sehr, sehr gut sind, um
- 4:43da dagegen zu halten. Und damit finde ich es grundsätzlich sogar positiv, dass man wirklich
- 4:49die Position von einem expliziten Gegner der Europäischen Union auch anhört, um auch
- 4:57zu lernen, wie man dagegen argumentieren kann und wie man dagegen halten kann rhetorisch.
- 5:01Angesetzt war der Heik für Sonntag früh um 9 Uhr und tatsächlich haben sich da 130 Menschen
- 5:09beim Treffpunkt eingefunden. Deutlich mehr waren es übrigens bei der zeitgleich stattfindenden
- 5:14zweiten Wanderung mit den Extremismus-Expert*innen Julia Ebner und Peter Neumann, über die
- 5:20wir etwas später auch berichten werden. Unter den interessierten Wander*innen fanden
- 5:25sich übrigens auch der frühere steirische ÖVP Landeshauptmann Christopher Drexler ein. Auch
- 5:30der SPÖ-Nahe Anwalt Gabriel Lansky und Stefan Wallner war auch zu sehen, ein Generalsekretär
- 5:35der Caritas und dann der Grünen, heute Geschäftsführer des Bündnis für Gemeinnützigkeit. Das Interesse
- 5:41an dieser Veranstaltung war also sehr breit. Begrüßungsworte sprach der österreichische
- 5:46Diplomat Thomas Meyer Hartig, der auch gleich verraten hat, dass die Idee, Gardiner einzuladen,
- 5:52ein bisschen auf seinem Mist gewachsen sei, weil er es wichtig finde, andere Meinungen zu hören.
- 5:57Unter den Expert*innen dieses Heiks waren auch noch drei andere Menschen dabei. Das waren Siddharth Chatterje
- 6:04, er ist United Nations Resident Coordinator in China, der ehemalige Außenminister von
- 6:10Irland, Eamon Gilmore und die eingangs kurzgehörte Cathryn Clüver Ashbrook, die derzeit Vizepräsidentin
- 6:17der Bertelsmann-Stiftung ist. Thematisch ging es in der dreistündigen, buchstäblich bewegten
- 6:23Diskussion um das Verhältnis zwischen Europa und der USA, die Feinde Putin und China,
- 6:27später auch um die Einschränkung von Fördermitteln für US-Elite Unis. Es war spürbar, dass der
- 6:34umstrittene Gast und die Position der USA das Panel dominierte. Zu Beginn ging es aber um einen
- 6:41der größten Kritikpunkte an der Heritage Foundation, nämlich ihre EU-Feindlichkeit. Siddharth
- 6:46Chatterjee sagte gleich zu Beginn, wenn uns etwas bis heute Hoffnung geben sollte, dann die Europäische
- 6:52Union als Friedensprojekt. Nile Gardiner machte in wenigen Sätzen klar, dass er das etwas anders
- 6:58sehe. Er verstieg sich sogar dazu zu behaupten, die Europäische Union sei, ganz anders als die
- 7:03USA, keine Demokratie.
- 7:33Sie hören schon, da ging es dann sehr schnell zur Sache. Gardiner betonte mehrmals die USA und
- 7:55Trump würden, anders als noch Joe Biden, die nationale Souveränität der einzelnen Staaten
- 8:00in Europa unterstützen und supra-nationale EU-Institutionen kritisch sehen. Wenn Sie genau
- 8:05hinhören bei der nächsten Passage, erwähnt er in diesem Zusammenhang auch Österreich und den
- 8:10Wahlerfolg der FPÖ ohne die Partei namentlich zu nennen. Da ist also ganz klar an die EU-Talk zu
- 8:17hören, wie man ihn von der Heritage Foundation eben auch erwartet.
- 8:47. Das ist ein ganz anderer Schritt, der USA und die USA jetzt in Europa unterstützen, die Souveränität der
- 8:58EU-Determination. Thats a very positive Message. Es reflekt auch die enormen Änderungen, die Sie sehen,
- 9:15at the last general election here in Austria, a party with a eurosceptic message received the highest votes. Das ist eine
- 9:30Reflexion, die die Änderungen in Europa befinden. Was in Europa passiert, ist eine Sache für die Europäer, die sich
- 9:36zu entscheiden. Aber die USA hat einen nationalen Interesse in die Souveränität der EU-Determination.
- 9:45Die USA ist nicht mehr die europäische Projekt- oder federalen Europäische Unterstützung. Ich denke, das ist ein sehr
- 9:51großer Positiv. Ich würde auch sagen, dass die USA zusammen mit unseren europäischen Änderungen
- 10:06ein sehr großer Positiv ist. Wir haben das gesehen, dass es nur ein paar Tage in Washington war, wo President Trump viele key europäische
- 10:13Mitglieder der Schweiz haben willkommen. Das ist eine Demonstration der Stärke der Translatorialisation. Die Translatorialisation ist der
- 10:22Halt der freien Welt heute absolut wichtig. Es ist etwas, das die USA völlig investiert. Ich denke, es gibt ein paar Punkte, die
- 10:35die Mitglieder der Schweiz, die sich hier mitgesprochen haben und mich mitgesprochen haben.
- 10:39Da war jetzt übrigens mehrfach die Stimme von Moderatorin Anja Wehler-Schöck zu hören, die die Debatte gut dirigiert hat.
- 10:46Cathryn Clüver Ashbrook gab dann eine lange Antwort auf das erste Statement Gardiners und war schnell beim Project 2025
- 10:54neuen autoritären Zügen in der US-Politik und im Verhältnis der USA zu Russland, das auf der Hinterbühne vor allem
- 11:01wirtschaftlich getrieben sei.
- 11:31Es ist in dem Fall nicht das, was sie auf der Stimme haben, sondern eine sehr klare diplomatische Bedingung für den
- 11:36ukrainischen Präsident. Ich dachte, das war sehr gut gemacht. Die haben alle verschiedene Punkte, sehr gut
- 11:41organisiert, von jemandem, der ein Diplomusikprojekt hatte, für zwölf Jahre. Ich dachte, das war ein A-Klasse-Lesson
- 11:48auf der Art von Diplomusik. Aber das Bild, das mit mir geht, ist sie sitzen auf kleinere Städte in der
- 11:53Front der Oval-Office, wie die Kinder der Schule. Und das geht zu Nile's Punkt in der "Appreciation"
- 12:00of this Administration of what Europe should be. And in fact, many of you will have read Project 2025
- 12:05and on page 188 is the fact that that is an intentional plan of those who are the strategists and
- 12:12tacticians of this administration to not only support that as an ideational vision, but to in fact
- 12:19progress advance and accelerate the deconstruction of the European Union, which is indeed the biggest
- 12:26peace project. But remember how it got started. Remember the impetus of George Marshall standing
- 12:32on the steps at Harvard saying how much the rebuilding of Europe would guarantee American
- 12:38security and American influence in the world. So what we're seeing right now is in America that
- 12:42isolates itself and that in fact, and this gets to your point Anja, is playing more with the logic
- 12:47of certain commercial interests. You'll remember that the one we were putting showed up with
- 12:54in parts of a commercial delegation. Ein Teilnehmer und Mitarbeiter der Europäischen Kommission
- 12:59wollte dann wissen, ob die USA schlicht kein Interesse an einer starken EU habe,
- 13:04weil sie somit zu Konkurrenz werde. Gardiner will doch hier mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg.
- 13:09I don't think the United States fears EU at all in any way, actually. And the European Union is viewed
- 13:18increasingly in the US as in very steep decline. You've got huge problems here in the EU, right?
- 13:24You've got, I think, a declining overall European economy. You'll be now competed across the world.
- 13:33You have a massive problem with mass migration into Europe. There are myriad problems facing the
- 13:43European Union. Iman Gilmour konnte sich da nicht mehr zurückhalten und antwortete. I wanted to pick up
- 13:50on the point about the United States no longer supporting the European project or the project
- 13:57of European integration and the preference of the United States and the current administration
- 14:05for supporting the nation states of Europe. I wouldn't for a moment offer comment on the
- 14:16constitutional arrangements of the United States. That is a matter for the United States.
- 14:23I think we need to respect each other. And it is disrespectful of the 27
- 14:34nation states in Europe who have decided, democratically, to pool their sovereignty in
- 14:42certain areas of public affairs and to form a European Union. That is a matter for Europe.
- 14:52It is not with respect a matter for any United States administration. It is our sovereign right
- 15:00in Europe to determine what governance arrangements we have and how we engage with the rest of the
- 15:07world. And frankly, I think it smacks of arrogance to suggest that the United States in some way
- 15:14will determine or has a determining role in relation to how Europe runs itself.
- 15:20Da war man also gerade richtig warm gelaufen, kam die Rede noch einmal auf Russland und Putin
- 15:25zu sprechen. Eine lange Diskussion begann, ob die USA dem Aggressor Russland überhaupt
- 15:30klar genug Grenzen setze. Nile Gardiner, ein eher klein gewachsener, schmächtiger Mann mit rotbraunen
- 15:36Haaren, der sehr oft betonte, wie superb die Diskussion sei, wie gut die Fragen seien,
- 15:41begann zuerst eher unvermittelt von China als dem kommunistischen Feind zu sprechen,
- 15:46den es zu bekämpfen gelte, was ein wenig an die Politik der 80er und 90er Jahre erinnerte. Erst
- 15:52dann adressierte er das Russland-Thema, das aber überraschend klar.
- 16:16Es ist ein Wachsverkauf von Russland gegen die Ukraine. Sie sind für das 100% verantwortlich.
- 16:25Wenn die Russland nicht will zu verabschieden, dann, wie President Trump gesagt hat,
- 16:34müssen wir sehr sehr gefährliche Konsequenzen verabschieden, vor allem für die Russland-Economie.
- 16:37Wir müssen die Russland-Economie auf seine Niesen bringen. Und wir müssen die Länder, die
- 16:43eigentlich mit Russland beschäftigen, mit Russland investieren. Das hat in China,
- 16:48Indien und auch viele europäische Länder mit Russland investieren.
- 16:55Am letzten Jahr haben die EU-Members 8,5 Billionen Euro für die Russland-LNG,
- 17:04France, Deutschland, Spanien und Italien investiert. Wir werden hier die Kosten des Russland-Economie-Maschinen
- 17:11und die Kosten für Putin verwenden. Und zu deinem Punkt, da gibt es eine kleine
- 17:18Minorität in den USA, wie es hier in Europa ist, die für ein paar Gründe denkt,
- 17:23dass Putin für die westen Zivilisation steht. Putin ist der enemy der westen Zivilisation.
- 17:30Er ist nicht in any way der Zivilisation, die die Westen glauben. Er ist jemand,
- 17:37der die Zivilisation verabschiedet hat. Ich würde sagen, diejenigen, die Putin unterstützt,
- 17:43sind eine kleine Minorität. Und sie leben in einem anderen parallel-delusionalen Universum.
- 17:48Und wir müssen auf Putin stehen. Wir müssen auf China stehen. Wir müssen auf
- 17:53der iranischen Regime. Es ist auch eine Aktion der Evil, Russland, China, Iran. Und wir müssen
- 18:01diesen Krieg winnen, eigentlich für die Führung der Zukunft, der freien Welt.
- 18:23The President of the United States will not be unequivically clear that the Russian Federation,
- 18:45I give you great credit for framing it this way and thank you for doing so, that the Russian Federation
- 18:50is the aggressor here and can end the war on a dime. You have an American president who acknowledges
- 18:56that attacks will continue or it's understandable that attacks will continue. That is absurd.
- 19:03You have in Lindsey Graham, and I hear so much of what you're saying in Lindsey Graham's argumentation,
- 19:08I have great respect for the idea of leveraging a very hard sanctions hammer and pursuing that.
- 19:13The Americans have the capacity to do that. And yet Lindsey Graham refuses to bring a bipartisan,
- 19:21overwhelmingly Senate endorsed bill to the floor. There is something else going on here and these pieces
- 19:27do not add up. And if you read both versions of the Mar-a-Lago Accord idea, the idea that we would
- 19:33change the value of the dollar in order to accommodate a massive new market, which is not
- 19:39only implied, but made clear to be the Russian Federation, to rehabilitate them into an international
- 19:45system after these egregious violations, including the horrific things that have been done. I'm a mother,
- 19:51as you can see, I'm getting very emotional about this, to Ukrainian children is beyond the pale.
- 19:56There is something that is inherently in honest, not honest, with what is coming out of the White
- 20:01House versus what is coming out of the Senate versus what is coming out of, you know, think tanks
- 20:05like yours. There are so many incongruencies. It's hard for the Europeans to figure out the kind
- 20:10of map and attack, that's the wrong word, a framing that they're going to take here because the incongruencies
- 20:17are what drives the American policy here. It is absolutely unclear what the American line actually is.
- 20:24Thank you Catherine.
- 20:27Gegen Ende merkte man dann noch einmal, dass es auch beim Thema der Ost ganz unterschiedliche Sichtweisen
- 20:32gab. Eine Stipendiatin wollte von Nile Gardiner wissen, in welchen Punkten er die US-Regierung
- 20:38eigentlich kritisieren würde und sie wollte vor allem auf die Israel-Politik hinaus. Seine Antwort
- 20:43sorgte dann bei einigen Teilnehmer*innen für Empörung, wie sie jetzt gleich hören können.
- 20:50Ich unterstütze 100% der US-Position auf diese Position, weil wir müssen, wir müssen uns aufnehmen und
- 20:59und wirklich die Fortschritte der Ävoren zu verabschieden und Hamas repräsentiert die Ävoren auf einen
- 21:06massiven Level. Und das 7. Oktober in Israel war ein Akt von unglaublichem Barbarismus und Salat.
- 21:15Und wir müssen die Antwort auf das. Wir müssen eine Message zu Terroristen senden, dass wenn sie diese
- 21:22Ärzte ausbringen, werden wir sie verabschieden. Und Israel ist nicht nur für die Sicherung der
- 21:30israelischen Menschen, sondern auch für die gesamte freie Welt. Und das ist warum die United States,
- 21:35das ist warum, das ist warum die United States, das ist warum wir, wir, wir, wir sind zurück in Israel 100%.
- 21:45Eine substanzielle Kritik an Trump oder der Regierung war von Gardiner übrigens nicht zu
- 21:50hören. Im Gegenteil, man hatte den Eindruck, da passt kein Blatt zwischen die beiden.
- 21:55Ich bin nicht kritisch für die US-Apoche. Ich denke, das ist das richtige Schritt für die United States
- 22:00zu nehmen. Und es ist nicht ein Popularitätskontest auf der Welt. Wenn du die Welt superpowerst,
- 22:08du wirst sehr viel, du wirst sehr viel Power auf die Welt. Und du hast eine US-Administration,
- 22:16die unequivamente die US-Nationale Interesse vorgesehen ist. Ich glaube, es ist nichts falsch
- 22:22mit dem. Und ich glaube, die Welt ist ein weiterer und sicherer Ort. Das war nicht die Frage. Ich glaube,
- 22:28die Welt ist ein weiterer und sicherer Ort, wenn die United States auf die Welt lebt. Sie hören hier auch immer
- 22:34wieder kleine Zwischenrufe. Man konnte auch ihr und da jemanden heftig den Kopf schütteln sehen
- 22:40bei dieser Manderung. Applaus hat hingegen der ehemalige irische Minister für Äußeres bekommen,
- 22:45Eamon Gilmore, und zwar für seinen Konter auf Gardiner in Sachen Israel Gaza.
- 23:04Killing.
- 23:04Ich bin hier am oberen Ende der Äußerung hier. Never in my lifetime have I seen people desperately
- 23:18looking for food, being killed as they reached it. Children being allowed to starve with food
- 23:26available only a few kilometers away and it's not allowed to to get in. This is shameful.
- 23:34This is a war crime. This is something you talk about defeating terrorism every single day.
- 23:43You are generating the next generation of terrorism. This is not how you defeat terrorism.
- 23:51Sie merken schon, das Thema wurde hier von der Ansicht guten Moderatorin Anja Wehler-Schöck vom
- 23:56Tagesspiegel sanft abgedreht, weil es eigentlich nicht Gegenstand des Heiks war. Generell muss man aber
- 24:03Aber sagen, es ist schon aufgefallen, dass Gardiner etwas weniger riecht.
- 24:06jederzeit zugefallen ist, als den anderen drei Experten.
- 24:09Vielleicht wirkt das aber auch nur so, weil seine Ansichten so sehr im Widerspruch zu
- 24:13denen der anderen standen.
- 24:14Oder man wollte vonseiten der Organisation doch versuchen, die Emotionen des Publikums
- 24:19nicht so hochgehen zu lassen, um die ganze Sache nicht zu einer Eskalation zu bringen.
- 24:24Aber etwas mehr Widerspruch und Auseinandersetzung wäre meiner Meinung nach noch gegangen.
- 24:29Direkt nach der Wanderung bildeten sich dann interessierte Grüppchen rund um die Speaker
- 24:35und Speakerinnen zur Nachbesprechung das eben erlebten.
- 24:37Ich habe mich zuerst gefragt, ob so ein alternatives Tagungsformat wie eine Wanderung der geeignete
- 24:44Rahmen für eine solche heikle Diskussion ist.
- 24:47Man verbringt ja doch mehr Zeit mit Gehen, als mit dem Zuhören der Podiumsteilnehmerinnen.
- 24:52Die Akkusstüge ist auch nicht immer perfekt.
- 24:54Dabei hat es doch einen kleinen Vorteil.
- 24:56Es gibt nämlich drei Stops bei dieser Wanderung, also drei inhaltliche Diskussionsblöcke und
- 25:00zwischendienen wird gegangen und da können dann die Teilnehmer das Gehörte gleich diskutieren.
- 25:06Das ist schon ein echter Benefit.
- 25:08So viel fürs erste zum wohlumstrittensten Programmpunkt dieses Forumjahres.
- 25:18Zeitgleich fand ja, wie bereits erwähnt, noch eine Wanderung statt.
- 25:22Die trug den Titel "Der Ungewollte Wiederwähneanspielung auf den Heritage Foundation-Hike" klang "Mainstreaming
- 25:29of Extremism", whereas "The Red Line for Democracy".
- 25:32Da ist sie wieder die rote Linie, die manche durch Gardiners Auftritt überschritten gesehen
- 25:36haben.
- 25:37Im Vorfeld hatten übrigens einige Stipendiaten überlegt, eine Protestaktion zu machen.
- 25:43Eine Gruppe wollte zum Beispiel komplett in schwarz an diesem Heik teilnehmen und bei
- 25:48der ersten Wortmeldung von Gardiner die Oberbekleidung ausziehen und dann Botschaften auf ihren
- 25:53Körper zeigen.
- 25:54Nichts davon ist passiert, stattdessen haben sich viele Kritiker*innen dazu entschieden
- 26:00aus Protest eben beim zweiten bei diesem Extremism-Hike mitzugehen.
- 26:04Und mit dabei war auch meine Kollegin Eva Winreuter, um sich selbst ein Bild zu machen.
- 26:08Ja und tatsächlich war die Heritage Foundation auch dort Thema, wenn auch anders als von den
- 26:14Stipendiaten geplant.
- 26:15Denn Vorfrage der Julia Ebner, bekannte Extremismusforscherin an der University of Oxford,
- 26:22hat es selbst angesprochen.
- 26:23Ich möchte briefly ask briefly before I say something, but is someone here from the Heritage
- 26:28Foundation?
- 26:29I know there is a parallel hike and talk, but I do feel very much not limited in what
- 26:37I can say, but I am actually quite afraid of what is happening in the US and I do have
- 26:44to say even as a researcher and someone affiliated with a think tank I really have to watch what
- 26:49I say, partly because of the presence of the Heritage Foundation, because I know there
- 26:54will be a backlash otherwise.
- 26:56Ich habe Julia Ebner nach dem hike um ein Interview gebeten, um mit ihr darüber gesprochen, wie
- 27:02sich die neue Stärke der Heritage Foundation auf ihre Arbeit auswirkt.
- 27:05Aber auch, warum die Regulierung von Social Media wenig damit zu tun hat, die Meinungsfreiheit
- 27:11einzuschränken und was man von rechten Parteien auf Social Media lernen kann.
- 27:16Frau Ebner, Sie haben vorhin beim hike gesagt, Sie müssen aufpassen, was Sie sagen.
- 27:22Wie wiegt sie denn die Heritage Foundation auf ihre Arbeit aus?
- 27:25Ich denke, ich bin damit nicht alleine in der Wissenschaft und auch in NGOs und in
- 27:30Think Tanks merkt man mittlerweile die Stimmung, die aus den USA kommt, vor allem aus dem
- 27:36Trump-Umfeld.
- 27:37Es gibt enormen Druck, es gibt auch klare Angriffe auf unterschiedliche Institutionen, egal
- 27:43ob das jetzt ein Bildungssystem ist oder in der Wissenschaft, auch wenn ich mit Kolleginnen
- 27:47aus der Wissenschaft spreche, gibt es da schon durchaus viele, die sich nicht mehr bestimmten
- 27:51Themen widmen wollen, vor allem wenn sie weiterhin mit den USA zu tun haben wollen oder weiterhin
- 27:56vielleicht sogar auch Auslandsaufenthalte in den USA planen, weil man, sobald man kritisch
- 28:02sich gegenüber der Trump-Regierung äußert oder auch zum Beispiel der Heritage Foundation,
- 28:07sich vieles auch verbauen kann, was die eigene Jahre betrifft und auch was die eigene Institutionen
- 28:12betrifft, muss man enorm vorsichtig sein, weil es sehr schnell einen Backlash gibt.
- 28:16Diese Einschüchterung ist natürlich ein klares Ziel auch, das aus diesen Trump-Kreisen herauskommt.
- 28:22Kann man solche Menschen im Dialog überhaupt erreichen?
- 28:25Im Dialog ist es enorm schwierig und vor allem in der aktuellen hochpolarisierten Debatte,
- 28:32denke ich, ist es extrem schwer möglich in einen sinnvollen konstruktiven Dialog einzusteigen.
- 28:38Ich bin absolut für Meinungs- und Redefreiheit und auch für Dialog, aber ich denke, es gibt
- 28:45trotzdem Limits und gerade wenn es um die Einschüchterung geht von Menschen, die eventuell
- 28:50nicht mehr sich trauen, zu bestimmten Themen zu äußern oder systematisch schon eingeschüchtert
- 28:56wurden von der US-Regierung, das betrifft sowohl Menschen, die in den USA mit diesen Themen
- 29:02zu tun haben, aber mittlerweile auch Menschen, die in der EU diesen Themen nachgehen, zum
- 29:07Beispiel Tech-Regulierung, wo es wirklich Angriffe auf allen Ebenen gibt gegen EU, ob das jetzt
- 29:15Beamte sind oder Aktivistinnen und Aktivisten, Forscherinnen, die sich mit Tech-Regulierung
- 29:20beschäftigen.
- 29:21Es ist ein enormer Einschüchterungsprozess, der gerade auf allen Ebenen wirksam ist.
- 29:27Sie sagen, Social Media gehört nicht verboten, aber streng reguliert.
- 29:31Was wären denn das für Maßnahmen?
- 29:33Streng reguliert im Sinne der systemischen Risiken und auch der Transparenz, die wir
- 29:39brauchen.
- 29:40Also ich meine damit nicht, dass es notwendigerweise Entfernungen geben soll von Content, der nicht
- 29:45illegal ist.
- 29:46Also ich denke, illegaler Content sollte auf jeden Fall heruntergenommen werden, das betrifft
- 29:50auch zum Beispiel Kinderpornografie, das betrifft Suizid-Foren, in denen wirklich Menschen zum
- 29:59Selbstmord angestachelt werden.
- 30:00Das betrifft natürlich terroristische Inhalte und radikalisierende Inhalte.
- 30:04Aber ich denke, wir müssen sehr vorsichtig sein, dass wir da nicht in eine Zensur hineingeraten.
- 30:11Aber was viel wichtiger ist noch, sind die algorithmischen Risiken, die durch die großen
- 30:16Plattformen entstehen, nämlich dass Menschen immer weiter und vor allem auch junge Menschen
- 30:20immer weiter in radikale Echokammern geraten, dass sie das immer der radikalleste Inhalt
- 30:26und teilweise auch der unfassbar irgendwie verschwörungstheoretische Inhalte am meisten
- 30:33priorisiert werden von den Algorithmen, das ist was, wo wir systematisch dagegen wirken
- 30:38sollten.
- 30:39Und gleichzeitig brauchen wir auch viel mehr Transparenz, auch dass es eine Form der Regulierung,
- 30:43denke ich, die notwendig ist, aber oft wird Regulierung, Tech-Regulierung so dargestellt
- 30:48und anderen auch aus dem Trump, aus dem Trump-Lager und von der Heritage Foundation, als wäre
- 30:52es im Gegenspruch zu oder im Widerstand zu Meinungs- und Redefreiheit.
- 30:57Und das ist aber, denke ich, de facto, es ist genau das Gegenteil davon, weil wir versuchen
- 31:02eine faire und offene Online-Gesellschaft und ein offenes Forum, wo jeder sich äußern
- 31:09kann und seine Meinung preisgeben kann, ohne dabei eingeschüchtert zu werden.
- 31:13Das wäre nämlich genau meine nächste Frage gewesen, dass im Gegner von Regulierung immer
- 31:17sagen, ja, die Meinungsfreiheit ist damit schwer beeinträchtigt, aber offenbar ist
- 31:20es mir eigentlich genau umgekehrt so.
- 31:22Aktuell wissen wir einfach nicht einmal, wie genau sich die Algorithmen verhalten, weil
- 31:28sie einfach komplette Black Box-Mechanismen sind, die wir noch nicht ausreichend verstehen.
- 31:33Das heißt, es braucht die Forschung Zugang und wir brauchen mehr Transparenz, die von
- 31:38den Tech-Plattformen gefordert werden muss.
- 31:40Das ist auch was, womit sich der Digital Services Act sehr stark beschäftigt und in der EU.
- 31:44Und das ist aber den großen Tech-Plattformen ein Dorne im Auge.
- 31:48So auch der Trump, also dem Trump-Lager und den Ultra-Libertären.
- 31:54Sie spielen da oft gerade mit diesen Gedanken, wir müssen die Meinungs- und Gredefreiheit
- 32:01schützen.
- 32:02Verwenden das aber in Wirklichkeit um eigentlich in einer komplett widersprüchlichen Art und
- 32:09Weise, wenn man sieht, auch die inneren Widersprüche zur Trump-Politik, wo dann trotz allem alle,
- 32:14den Kritisieren oder auf Social Media was Kritisches gepostet haben, auch Mundtod gemacht werden
- 32:19bzw. eingeschüchtert werden.
- 32:21Und deswegen ist dieser Meinungsfreiheit-Debatte einer, die komplett verzerrt ist, weil in
- 32:29Wirklichkeit gerade Tech-Regulierung, wenn sie richtig stattfindet, dazu führen sollte,
- 32:33dass es eben ein faire Spielfeld ist, in dem alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen in einer
- 32:38Gesellschaft gleichrangig priorisiert werden oder die Inhalte gleichmäßig beurteilt werden
- 32:44ohne dass die extremistischen Stimmen eine höhere Lautstärke erreichen oder das, was
- 32:49Wut und Angst erzeugt, sofort in den Algorithmen in die Trends gerät.
- 32:54Wie kann man Social Media knacken?
- 32:57Also, was kann denn Parteien, gemäßigte Parteien von der AfD oder Trump und seinen Anhängen
- 33:04lernen?
- 33:05Einerseits waren die Trump-Kampagnen und auch die AfD-Kampagnen und viele der rechtspopulistischen
- 33:13Kampagnen enorm schnell darin sich die sozialen Medientechniken anzueignen, die sie in die
- 33:18Top Trends befördern.
- 33:19Und sie waren da wirklich Early Adopters, haben sehr schnell gelernt, wie sie auch zum Beispiel
- 33:23auch auf TikTok eine Präsenz aufbauen, mit individuellen Influencern arbeiten, mit Inhalten,
- 33:28die schnell auch eine große Reichweite erreichen, auch weil sie mit sehr stark mit Angst, Wut
- 33:35und Emotionen arbeiten, auch wie Schock zum Beispiel, die basierend auf Studien sich viel
- 33:40schneller verbreiten oder wo sich Inhalte dann viel schneller verbreiten und viral gehen
- 33:43können.
- 33:44Jetzt ist die Frage, inwiefern wir uns genau dieselben Taktiken aneignen sollten, weil
- 33:48wir natürlich nicht mit diesen ganz extremen Emotionen arbeiten wollen, aber es gibt auf
- 33:54jeden Fall auch viel Lernpotenzial, zum Beispiel, wenn man sich die Präsenz in den Jugendkanälen
- 33:59anschaut, also gerade auch auf TikTok und auf Instagram, sind teilweise die Parteien damit
- 34:04er nicht so stark vertreten oder ihre Inhalte sind nicht so einfach auch nicht so ansprechend
- 34:09für junge Menschen, weil sie weniger visuell weniger interessant gestaltet sind, weil sie
- 34:13vielleicht länger sind.
- 34:15Es gibt eine lange oder langsame Lernkurve, die hier stattfindet, aber die rechten und
- 34:20rechtspopulistischen Parteien waren den Parteien damit er schon sehr weit voraus, auch schon
- 34:25vor Jahren.
- 34:26Und Sie machen sie auch ein bisschen anders, oder?
- 34:28Also Sie schauen auch wirklich, dass es alles sehr individuell ist.
- 34:31Genau.
- 34:32Es gibt auch den Trend, basierend auf Studien, dass wir mittlerweile unser Vertrauen viel
- 34:37mehr auf einzelne Individuen aufbauen, als an Institutionen aufhängen, also das wird
- 34:42zum Beispiel individuellen Influencern mehr vertrauen oder individuellen Politikerinnen.
- 34:47Politikerinnen, das sieht man auch jetzt bei Trump und bei Trumps Kampagnen, dass es
- 34:52sehr stark diese Glorifizierung von einzelnen Individuen "strong men" gibt.
- 34:56Und auch bei den Kampagnen der AfD werden bestimmte Politikerinnen oder Politiker hier
- 35:01sehr stark in den Vordergrund gestellt und es wird diese neue, diese Umverteilung eigentlich
- 35:07von Vertrauen in der Gesellschaft ausgenutzt und das findet nicht im gleichen Ausmaß statt
- 35:12in den Kampagnen von den Parteien der Mitte.
- 35:16Aber auch anderes Beaker beim Hike lieferten interessante Ansätze.
- 35:21Mit dabei waren etwa der ehemalige CDU-Chef Armin Laschet, der ehemalige schwedische
- 35:27Premier Carl Bildt und der Deutsche Peter R. Neumann, Professor für Sicherheitspolitik
- 35:33am King's College in London.
- 35:35Er hat sich in seiner Rede auch auf sein aktuelles Buch bezogen, "Das Sterben der Demokratie,
- 35:41der Plan der Rechtspopulisten in Europa und den USA".
- 35:45Es ist erst vor wenigen Tagen am 12.
- 35:47August erschienen.
- 36:16In diesem Buch haben Armin Laschet beschrieben, die die Demokratie übernimmt.
- 36:20Das ist, was wir denken, wenn wir über Faschismus denken, weil historisch das ist, was Faschismus
- 36:25ist.
- 36:26Aber was wir eigentlich mit den Rechtspopulisten sehen, ist etwas ganz anderses.
- 36:32In diesem Buch, mir und mein Koalitionsarbeiter, haben wir auf verschiedene Länder, in denen
- 36:37die Rechtspopulisten eigentlich schon mit Power betrachten.
- 36:40Neumann erklärt es am Beispiel Ungarn.
- 37:07Wenn man heutzutage nach Ungarn blicke, gäbe es zwar noch die Grundpfeiler der Demokratie,
- 37:13wie Medien, ein Parlament etc., aber sie seien ausgehöhlt und das sei der eigentliche Plan
- 37:19der Rechtspopulisten.
- 37:20Einmal an der Macht würden sie nicht mehr loslassen.
- 37:41In all den Ländern, in denen die Rechtspopulisten gewinnt haben, haben sie normalerweise keine
- 37:48absolute Mehrheit gewonnen, in sehr wenigen Ländern haben sie über 50 Prozent gewonnen.
- 37:56Auch Donald Trump – nicht ihn, sondern auch Donald Trump – hat zweitens gewonnen,
- 38:01zu gewinnen, eine absolute Mehrheit der Voters zu gewinnen.
- 38:04Aber wenn sie zu Power kommen, sind sie systematisch die Systeme, damit sie es mehr
- 38:10likely werden, dass sie, wenn sie in Power sind, dann Supermajoritäten geben, die ihnen
- 38:15alles zu tun haben, so wie das Mandeln der Konstitucen-Kohle, wie die Regeln von denen
- 38:22die Leute elektriert werden, etc., etc.
- 38:24Das ist warum es so wichtig ist, sie nicht in Power zu lassen, denn wenn sie in Power sind,
- 38:29sind sie in einer Situation, in der das ganze System schütt ist, gegen sie.
- 38:36Seine Antwort?
- 38:37Wir müssen viel mehr Fokus auf Social Media legen, denn so wie jetzt kann es nicht weitergehen.
- 39:07Ein letztes Mal möchte ich noch zurück zum anderen Hike kommen.
- 39:22Ich habe Cathryn Clüver Ashbrook nämlich danach gefragt, wie sie die Diskussion erlebt
- 39:26hat.
- 39:27Und das hat sie geantwortet.
- 39:28Ich glaube, Nile ist anders als der Rest der Heritage Foundation.
- 39:33Er ist übrigens ein klassischer Thatcherite, Anti-Europäer im föderalen Sinne, ist aber
- 39:41natürlich nicht in dem Sinne mit diesen ganz starken autoritaristischen Wassern gewaschen,
- 39:47mit denen die Leitung der Heritage Foundation schon seit die neue Leitung, muss man sagen,
- 39:53jetzt seit einigen Jahren operiert.
- 39:55Neil ist viel länger da, als die neue Führungsrege wird sich da auch einiges gefallen lassen
- 40:00haben.
- 40:01Aber die grundsätzlichen Punkte, die sind natürlich beunruhigend, weil man schon sehr
- 40:05klar sieht, wie über die Ellipse von Fakten oder die Verdrehung von Fakten neue Eindrücke
- 40:12und Realitäten geschaffen werden sollen, die der Faktenlage nicht entsprechen.
- 40:17Es entbehrt aller realistischer Interessenpolitik tatsächlich, wenn man Europa im Kern auseinander
- 40:28nehmen würde.
- 40:29Auf Seite 188 des Project 2025, dass die Amerika sich speziell auf identitäre Bewegungen in
- 40:38bestimmten Ländern fokussieren möchte, um eben dort – und das sehen wir jetzt auch
- 40:43in bestimmten Teilen der vermeintlichen Menschenrechtspolitik dieser Regierung, also dass sie fascistuide
- 40:49Elemente unterstützen wollen unter dem Deckmantel von Free Speech – das sind ganz gefährliche
- 40:55Ansätze.
- 40:56Sie sind tatsächlich brechen mit 80 Jahren amerikanischer demokratischer Tradition und
- 41:02wenn man das noch mal hört, als sei das eine Redefinition von Souveränität, dann gilt
- 41:08es diese Punkte eben auseinander zu ziehen, weil die in keiner Weise zusammenhängen.
- 41:13Man weiß ja, er ist ein großer Kritiker von Ursula von der Leyen, das hat hier auch
- 41:17wieder betont.
- 41:18Also, eigentlich stellt sich hin und sagt, jetzt ist Europa schon keine Demokratie.
- 41:23Es ist interessant, dass aber in den Papers und im Plan steht, man muss sie zerstören.
- 41:28Ja, das ist natürlich von vornherein absurd, weil die Amerikaner wählen bei einer Präsidentschaft
- 41:33zwar ja auch nicht den Präsidenten, die wählen die Wahlmänner, die dann den Präsidenten wählen
- 41:37sollen.
- 41:38Und wir erinnern uns, dass vor dem Komplott und vor dem Aufstand des 6.
- 41:41Januars die Idee stand, falsche Wahlmänner nach Washington zu schicken, also in der
- 41:45Tat ein Komplott gegen die eigene Demokratie zu streuen.
- 41:49Im Übrigen auch ausgedacht von Kernanalysten der Heritage Foundation.
- 41:54Und umgekehrt, wenn wir über eine Europawahl dann über das neue, oder so neu ist es nicht
- 42:00mehr das Spitzenkandidatenprinzip, sehr wohl wissen, wer schlussendlich an einer Wahl,
- 42:06die wir für das Europäische Parlament, also wo wir dem Europäischen Parlament das Vertrauen
- 42:11entgegenbringen in der jeweiligen Parteifarbe, wie wir unsere Kreuze machen, die dann schlussendlich
- 42:16eine Kommission auf Herz und Nägel prüfen müssen, die eine Kommissionspräsidentin auf
- 42:21Herz und Nägel überprüfen müssen, dann ist das natürlich ein demokratischer Prozess
- 42:26und der ist im Übrigen sehr ähnlich wie der amerikanische Prozess.
- 42:30Also mit diesem falschen Vergleichen Urteile zu finden und zu bilden über Demokratiefestigkeit
- 42:37und Demokratiehaftigkeit steht auf einem anderen Blatt wie die Idee, dass man umgekehrt rechtsradikale
- 42:45neonationalistische Verbindungen in bestimmten Ländern unter dem Deckmantel der Redefreiheit
- 42:52unterstützen sollte, wenn sie in der Tat antiverfassungsrechtlich handeln, was die meisten faschistoiden
- 42:58Parteien in Europa tun.
- 43:00Letzter Frage.
- 43:01Es war dann auch für mich so, dass ich den Eindruck bekommen habe, die Audience, also
- 43:06die Stimmung der Audience und auch die Ausrichtung der Audience war klar.
- 43:09Es gab Kritik im Vorfeld, es waren drei Personen, die klar andere Haltung hatten als
- 43:15er.
- 43:16Er kam, finde ich, im Verhältnis weniger zu Wort, haben sie das auch so gesehen oder ist
- 43:21das auch in Ordnung?
- 43:22Erstens und zweitens, was hat denn einer wie er davon sich dann hierherzustellen und sagen
- 43:30wir jetzt sehr überspitzt gesagt ausbuhren zu lassen oder auch so wie von ihnen eigentlich
- 43:35die Fakten vorgelegt zu bekommen, wo er überall falsch schlägt?
- 43:38Also ich glaube, das Schöne war, es wurde in keiner Weise ausgebohnt.
- 43:41Er hatte die Ruhe und die Plattformen, die er haben wollte, um seine Argumente vorzutragen.
- 43:49Ich glaube ganz wichtig, wir befinden uns in der Tat im täglichen Nahkampf um Ideenkonzepte
- 43:54und Fakten.
- 43:55Das liegt daran, dass unsere gelebte Welt komplett durchsetzt worden ist über Desinformationen.
- 44:00Das hat etwas mit dem Absterben traditioneller Medien zu tun, auch im Übrigen mit Medienbesitzerpolitik,
- 44:08mit großen Fragen des Medieneigentums, aber auf der anderen Seite natürlich viel soziale
- 44:12Medien und viel gesteuerte Desinformationen aus Russland, aber jetzt im Übrigen auch zunehmend
- 44:17aus den USA.
- 44:18Und ich finde, da ist ein Austausch zu Ideen, zu Sichtweisen, aber auch dann immer wieder
- 44:24die Belegung von falschen Fakten absolut wichtig, ob die dann aus dem Publikum oder von mir
- 44:29ist mir dann egal, aber einen Zusammenzug von Dingen, die nicht zusammen gehören, um
- 44:34eine ideologische Ausrichtung zu unterstützen, das ist brandgefährlich, vor allen Dingen
- 44:38für solche, die nicht die Kapazitäten haben, das richtig einschätzen zu können.
- 44:45Apropos Protest, im Hintergrund konnte man da am Ende Rufe hören.
- 44:49Da hat nämlich eine kleine pro-palästinensische Kundgebung vor dem Kongress begonnen, weshalb
- 44:54auch ein halbes Dutzend Polizeibeamte und Beamtinnen rund um das Forum positioniert
- 44:59waren.
- 45:00Was nimmt eigentlich der umstrittene Gast, Nile Gardiner mit?
- 45:07Am Ende des Hikes hat er erzählt, was ihn am meisten verwundert hat, nämlich wie positiv
- 45:12die Europäer zu China stehen würden.
- 45:36Auch das hat dann übrigens wieder für Kopfschütte.
- 46:05Und zum Schluss habe ich noch einen Tipp in eigener Sache, am kommenden Donnerstag
- 46:32lehnt die Presse bereits zum zehnten Mal zum Talk auf der Alm.
- 46:35Unter dem Titel "Nicht nur fordern, sondern formen", Europa beginnt bei mir, reden wir
- 46:40mit unseren Gästen darüber, warum echte und rasche Veränderung nicht nur von oben
- 46:45kommen muss, sondern oft genau dort beginnt, wo wir selbst gestalten können, nämlich in
- 46:50unseren Unternehmen und Organisationen.
- 46:52Michael Köttritsch, der Leiter unseres Karriereressorts, diskutiert diesmal mit BMW-Austria-CEO Alexander
- 46:58Bamberger, mit Julia Brandl, Professorin an der Universität Innsbruck, mit Matthias
- 47:03Dank von AVList, mit Klaus von Moldtke, dem Geschäftsführer von BMW-Motoren in Steier
- 47:10und mit Oliver Suchocki von IY Österreich.
- 47:13Los geht's am Donnerstag, den 28.
- 47:15August um, 8:30, vor dem Kongresszentrum und von dort geht es dann gemeinsam zur Zirmaim.
- 47:21Wer dabei sein will, schickt ein Mail an, veranstaltungen@diepresse.com.
- 47:26Ja und das war Ausgabe 3 unseres Kongressjournals am Montag, den 25.
- 47:32August.
- 47:33Eva Winreuter und Anna Wallner sagen Danke fürs Zuhören.
- 47:36Wenn Sie die ersten Folgen noch nicht gehört haben, dann sollten Sie das unbedingt nachholen,
- 47:40die Links dazu finden Sie in den Schonots dieser Ausgabe und wir entschuldigen uns
- 47:44auch für den kleinen technischen Upload-Fehler, der bis Sonntag Mittag in der ersten Folge
- 47:49zu hören war.
- 47:50Jetzt sollte alles vielerfrei abrufbar sein.
- 47:52Empfehlen Sie diesen Podcast weiter und machen Sie's gut, Sie hören uns, wenn Sie wollen,
- 47:57schon morgen wieder.
- 47:58Was in Alpbach wichtig ist, das Kongressjournal zum Hören in fünf Teilen.