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OB-Wahl in Freiburg: Wer sind die neun Menschen, die für das Amt kandidieren? · BZ am Ohr

• Guten Abend und herzlich willkommen hier im Bürgerhaus Seepark. Wer soll in Freiburg in den nächsten acht Jahren den Ton angeben? Am 26. April wählen die Freiburgerinnen und Freiburger einen neuen Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin. Wer sind die acht Männer und eine Frau, die für das Amt kandidieren? Wir begrüßen Sie herzlich, sehr geehrtes Publikum, zu unserem großen Kandidierenden-Check. Freiburg hat die Wahl. Vor der OB-Wahl hat die Badische Zeitung gemeinsam mit dem SWR und der Landeszentrale für politische Bildung alle neun Kandidierenden zu einer Podiumsdiskussion ins Bürgerhaus im Seepark eingeladen. Hier hört ihr die wesentlichen Teile davon. Ein Video des ganzen Abends könnt ihr übrigens anschauen auf der Website der BZ unter mehr.bz.ob-wahl-freiburg. Dort findet ihr auch unsere gesamte Berichterstattung rund um die OB-Wahl. Mein Name ist Dora Schölz, ich bin Podcast-Redakteurin bei der BZ. Und ihr hört BZ am Ohr, ein Podcast der Badischen Zeitung. Los geht's jetzt erstmal mit der Vorstellungsrunde der Kandidierenden, moderiert von Ina Held vom SWR und Alexandra Röderer von der BZ. Ja, wir wollen Ihnen unsere Kandidierenden vorstellen, die, die gekommen sind. Beziehungsweise nicht wir wollen das tun, sondern wir werden den Kandidierenden selbst das Wort geben, dass sie sich vorstellen und ihre wichtigsten politischen Ideen für Freiburg. Ihr Selbstverständnis als Oberbürgermeisterin, als Oberbürgermeister. Welche Themen wollen Sie in den kommenden acht Jahren unbedingt angehen? Welche Ziele erreichen für uns alle, für die Bürgerinnen und Bürger von Freiburg? Sie, liebe Kandidierende, haben jetzt zwei Minuten Zeit, sich selbst vorzustellen, Ihre politischen Ideen. Die Vorstellung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge. Ich darf zunächst alle bitten, sich hinzusetzen, außer Herrn Borgmann. Ich würde ganz kurz Herrn Borgmann vorstellen. Martin Borgmann ist Biologe, Doktorand in der Krebsforschung, 34 Jahre alt und tritt für die Partei an. Also mein Name ist Martin Borgmann. Ich wollte gerade noch eine Rede schreiben, aber mein Stift ist leer gegangen. Und was ich eigentlich sagen wollte, ich kam jetzt vor viereinhalb Jahren nach Freiburg. Es ist regnerisch, ich habe mich gleich wohlgefühlt. Und ich habe halt festgestellt, dass eigentlich immer hier das Gleiche nur passiert. Ich habe die Wahl von 2018 mir angeschaut und die Themen, die es damals gab, gibt es heute immer noch. Es hat sich also eigentlich nichts geändert. Die Probleme sind die gleichen geblieben und ich würde gerne neue Probleme bringen. Mein wichtigstes Anliegen ist, dass ich Freiburg als Küstenstadt ausbauen will, um den Norden endgültig herzubringen. Das würde vieles ermöglichen. Wir würden alle möglichen Vorteile haben in einer Küstenstadt. Wir können Hausboote ins Wasser setzen, Hotels mit Seeblick bauen, Arbeitsplätze, wir können den Fischfang etablieren, wir können Offshore-Windkraft bauen für die Energiewende. Und genau, deswegen ist das mein wichtigstes Anliegen. Dass ich jetzt hier der erste Martin bin, das spricht jetzt auch eigentlich ein gutes Statement, denn ich bin der bessere Martin, Ich bin hier, um den alten Martin abzulösen. Und noch ein wichtiger Punkt, den ich anmerken möchte. Ich bin auf dem Wahlzettel auf Platz Nummer 8. Falls Sie mich dann besuchen. Das ist der zweitletzte Platz, weil ich die letzte Brandmauer bin, die es noch gibt, vor der AfD. Vielen Dank. Wunderbar, danke schön. Also Herr Borgmann hat seine Zeit gar nicht ausgenutzt, aber das ist natürlich jedem hier überlassen, jeder überlassen, wie die Zeit hier oben genutzt wird. Dann rufen wir den nächsten in der Reihenfolge auf, das ist Florian Braune, er ist 48 Jahre alt und Rechtsanwalt. Herr Braune. Jetzt wird es schwierig, lustig zu werden nach dem ernsten Vortrag. Mein Name ist Florian Braune und ich möchte Oberbürgermeister von Freiburg werden. Mein Motto ist, mehr Freiburg geht nicht. Warum? Weil es stimmt. Ich bin in Freiburg geboren, bin hier aufgewachsen, war in der Schule, habe meinen Zivildienst gemacht, habe an der Uni Freiburg studiert. Ich war, glaube ich, selten länger als drei Wochen nicht in Freiburg. Seit meiner Jugend engagiere ich mich in vielen Organisationen, auch politisch, unter anderem war ich sieben Jahre im Gemeinderat und habe da Gremienerfahrung gesammelt und politische Erfahrung. Seit 20 Jahren bin ich, wie schon gehört, als Rechtsanwalt tätig. Ich bin es als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht gewöhnt, mich schnell in komplizierte und komplexe Sachverhalte einzuarbeiten. Was ich vergessen habe, ist, ich bin verheiratet und habe jetzt 16 Jahre eine Politikpause gemacht, bin verheiratet, habe zwei Kinder und wohne in St. Georgen. Als Rechtsanwalt eben bin ich es gewohnt, mich in komplexe Sachverhalte einzuarbeiten. Ich habe Erfahrung auch im öffentlichen Recht und Verwaltungsrecht. Und ich möchte meine Lebenserfahrung und bin bereit, meine Lebenserfahrung und mein Know-how der Stadt zur Verfügung zu stellen und in das Amt einzubringen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Braune. Auch Sie sind unter der Zeit geblieben. Ich bin gespannt, ob wir beim nächsten Redner den Buzzer zu hören bekommen, denn das ist Martin Horn, der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, 41 Jahre alt und parteilos. Einen wunderschönen guten Abend, einen wunderschönen guten Abend, einen wunderschönen guten Abend, jetzt kann ich, dreifach hält besser, hier stand gerade drei Minuten, es wäre eine Minute mehr, jetzt steht da zwei Minuten, auch das werde ich ausschöpfen. Ich freue mich heute Abend hier zu sein, warum ich Freiburger Oberbürgermeister bleiben möchte. Ich glaube, wir haben wahnsinnig viel in vergangenen acht Jahren gemeinsam erreicht, aber ich glaube, wir haben auch noch richtig, richtig viel vor. Man könnte sagen, GEN Freiburg, also gemeinsam Freiburg gestalten, hat er doch vor acht Jahren schon gesagt. Genau dasselbe steht jetzt wieder auf Plakaten da draußen, aber das liegt daran, dass dieses gemeinsam Freiburg gestalten einfach mehr ist als nur drei Worte, sondern das ist ein echter Herzensanliegen, das Gemeinsame. Ich bin verheiratet, wir haben drei wunderbare Kinder, damals mit einem Kind nach Freiburg gekommen, ich bin in den evangelischen V aus groß geworden mit drei wunderbaren Schwestern, dieses Soziale, der soziale Kompass, das motiviert mich, das ist meine Ambition, meine Motivation und gleichzeitig aber eben auch das Gestalten, also nicht nur große Strategien, sondern wirklich konkrete Dinge verändern. Wer hätte 2018 daran geglaubt, dass wir hier in der direkten Nachbarschaft das Westbad wieder aufmachen? Ich glaube, wir haben richtig, richtig viel auf den Weg gebracht und gleichzeitig sind wir auch keine Insel der Glückseligen, wir haben viele Herausforderungen und wir müssen weiter kräftig investieren, aber vor allen Dingen für Fairness eintreten, sodass die Freiburger Antwort auf das Gegeneinander der Welt mehr miteinander ist. Dafür trete ich wieder ein, gemeinsam Freiburg gestalten. Dankeschön, Herr Horn. Ich glaube, das wird ein buzzerfreier Abend, hätten wir nicht damit Aber gut, dann ist jetzt in der alphabetischen Reihenfolge Dejan Mihailovic an der Reihe. Er ist 49 Jahre alt, parteilos und er ist Referent für Demokratiebildung. Bitteschön. Ja, die Schwierigkeit ist, was sagt man in zwei Minuten, wenn man eigentlich so viel mehr sprechen müsste. Ich versuche es mit zwei Standpunkten. Die eine Frage, die ich mitgebracht habe, ist folgende. Wann hatten Sie zuletzt das Gefühl, dass Sie etwas verändern können, dass Ihre Stimme einen Wert hat? Bei den meisten Menschen, die heute da sind und vor allem bei denen, die nicht da sind, wird die Antwort lauten vor acht Jahren. Und genau das ist im Endeffekt der Ansatz, den ich im Prinzip aufgreifen möchte, zu schauen, was zwischen den acht Jahren passiert. Das heißt, das demokratische Loch zu füllen mit ganz viel Beteiligung. Das heißt, das Potenzial dieser Stadt liegt bei 240.000 Menschen. Dieses Potenzial liegt brach. Und das zu entfesseln, ist die Idee, hinter der ich stehe mit meinem Angebot. Das heißt, Freiburg gemeinsam zum Demokratie ein Modellstaat zu machen. Weil wir einfach Menschen haben, die sie nicht gehört fühlen, nicht beteiligt fühlen und sich entkoppeln, isoliert leben und wir feststellen, dass die Probleme, die wir angehen müssen, aber nur gemeinsam wuppen können. Das ist im Endeffekt der Ansatz. Also nicht zu sagen, weil ich irgendwie Demokratie toll finde, sondern weil wir so die Probleme, die wir später sprechen werden, nur gelöst bekommen werden. Der zweite Aspekt, den ich im Prinzip anführen möchte, ist, ich stehe für einen Wert, der in der letzten Zeit, vor allem im Politikbetrieb, untergegangen ist aus meiner Sicht, und zwar der Wert Integrität. Das heißt, ich stehe vor das, was ich sage. Und das bedeutet, wenn man das Beispiel mit den 28 Plakaten zum Beispiel nimmt, dann habe ich entschieden, jedem Stadtteil ein Plakat aufzuhängen. Aus dem Grund, weil es vernünftig ist, ökologisch ist, demokratisch und gesellschaftlich besser ist. Mit dem Risiko, deswegen gleich nicht gewählt zu werden. Das heißt, es dient nicht der Logik, mehr Macht zu haben, aber es ist das Vernünftige. Und das ist man vielleicht der Punkt, wie ich Politik verstehe, weil das, was man sieht, erntet man. Das heißt, wenn ich in dem Fall eine Politik sehe, die in dem Fall Menschen ernst nimmt, die in dem Fall auch mal verzichtet, an Macht zu kommen, aber das Richtige ist, ist, glaube ich, der Nährboden für eine bessere demokratische Gesellschaft. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Mihailovic. Sechs Sekunden waren noch auf der Uhr. Ich darf jetzt nach vorne bitten, Karl Schwarz, Handwerksmeister und Handelsvertreter, 32 Jahre alt und von der AfD. Ja, ein herzliches Grüß Gott, Karl Schwarz, mein Name, Handwerksmeister und Stadtrat der AfD in Freiburg. Warum kandidiert denn ein Kandidat einer offensichtlich rechten Partei in Freiburg, die eher linksgrün orientiert ist? Das kann ich Ihnen ganz genau sagen. Durch meine Tätigkeit im Freiburger Gemeinderat sind einige Punkte, die ich doch eher ans Licht bringen möchte. Das bezahlbare Wohnen, was uns alle hier beschäftigt, in unseren Augen belastet aufgrund zu hohen Standards, klimaneutrales Bauen, dass die Mieten in die Höhe treiben. Unter anderem auch das Thema Wirtschaft. Wir sind zwar gut bestückt hier in Freiburg, 35 Prozent Gesundheit, Medizin, 30 Prozent Finanzdienstleistung, 20 Prozent Handwerk und Handel. Und genau da gilt es auch den Fokus hinzuhalten. Und da bringt eine Verpackungssteuer nicht, wenn wir genau solche Leute das Geld aus der Tasche treiben. Und ganz wichtig, Dietenbach. Dietenbach ist ein Thema, das natürlich unseren Haushalt die nächsten Jahre massiv belasten wird. Unsere Schuldenlast war im Jahr 2018 bei 180 Millionen Euro, mittlerweile bei 1,8 Milliarden und 2029 geht man auf 2,3 Milliarden Euro aus. Dietenbach hat man uns versprochen 2019, dass es uns 600 Millionen Euro kosten wird, mittlerweile sind wir bei 1,3 Milliarden Euro. Und da gilt es ein Konzept zu erarbeiten, das wir nicht nur weiter in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro Zinsen zahlen, sondern vielleicht auch ein Exit bearbeiten, dass wir nicht in die Schuldenfalle tippen. Und das Thema Sicherheit in Freiburg, ich denke, das ist kein Geheimnis für die AfD. Ich werde mich stark machen für ein Amt der Remigration. Wir haben ein Rückführungsmanagement, das seit mehreren Monaten nicht besetzt ist. Ich werde mich dafür stark machen, einen Brief an die Landesregierung zu schreiben, dass wir das allererste Ankerzentrum in Freiburg aufbauen, um die Abschiebungen zu beschleunigen. Vielen Dank. Das war der Beitrag von Herrn Schwarz. Dankeschön. Ich hatte den Oberbürgermeister den Kopf schütteln sehen. Ich denke, es gibt nachher wahrscheinlich in der Diskussion, ich glaube, wir werden über Wohnen sprechen, bestimmt auch Faktencheck etc. Da wird man noch mal drauf zu sprechen kommen. Wir machen weiter in der Reihenfolge und ich bitte jetzt die einzige Frau in der Runde, Monika Stein, auf die Bühne. Sie ist Partei. 55 Jahre alt, parteilos, nein, stimmt, genau, ich bin eins verrückt, 56 und die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von Baden-Württemberg. Bitte schön. Vielen Dank und vielen Dank für die Reaktion auf die unsäglichen Aussagen in der Rede gerade eben. Das ist mit ein Grund, warum ich gerne in Freiburg lebe, warum ich gerne in Freiburg tätig sein möchte und warum ich sehr, sehr gerne Oberbürgermeisterin dieser fantastischen Stadt sein möchte. Ich habe in den letzten Wochen, seit fast fünf Wochen, viel Zeit gehabt, in Freiburg mit dem Fahrrad unterwegs zu sein, mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Ich bin Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und seit fast fünf Wochen beurlaubt für den Wahlkampf als Oberbürgermeisterin und habe mir die Zeit genommen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, mit denen ich in den letzten fünfeinhalb Jahren, seit ich Landesvorsitzende bin, zu wenig Zeit hatte zu sprechen. Ich habe mir Sorgen angehört, ich habe mir Wünsche angehört und ich habe tatsächlich gehört, was auch mir so geht. Die meisten hier in Freiburg lieben Freiburg heiß und innig und sagen, wir sind in einer tollen Stadt. Gleichzeitig gibt es natürlich Sorgen, die manche umtreiben, die viele umtreiben. Die eine Sorge, bezahlbares Wohnen, ist tatsächlich eine, die viele, viele Menschen umtreibt und der wir uns stellen müssen. Und es wird ja nachher auch auf jeden Fall einen Block zum Thema Wohnen geben. Deswegen gehe ich da jetzt auch gar nicht genauer drauf ein. Das zweite Thema, was ich auch viel gehört habe, ist das Thema Bildungsgerechtigkeit und Gerechtigkeit für die nachwachsende Generation, für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen, für die Familien in Freiburg. Wie können wir es schaffen, dass die in Freiburg zu Hause sind, dass die sich in Freiburg wohlfühlen können? Wie können wir es schaffen, eine Stadt für Kinder, für Jugendliche, für Familien und für Menschen jedes Alters, jeder Herkunft und jeden Hintergrundes zu sein? Und das dritte Thema, was aber auch viele Menschen bewegt, ist das Thema Klimaanpassung und die Klimakrise, in der wir leben. Klimagerechtigkeit, wie kommen wir hin? Zwei Minuten sind wirklich kurz. Wie kommen wir hin? Wie können wir klimagerechter sein? Mein Motto ist Freiburg kann mehr und ich möchte mich sehr, sehr gerne mit Ihnen dazu heute Abend austauschen und auch in den nächsten Wochen noch. Dankeschön. Vielen Dank, Frau Stein, auch für den Buzzer. Ich finde den Ton großartig, muss ich sagen. Jetzt der Letzte im Bunde ist Achim Wiele, wären wir nach dem Vornamen gegangen, wären Sie der Erste gewesen. Es geht halt leider nach dem Nachnamen. Er ist Unternehmer, 55 Jahre alt, parteilos. Ich darf Sie nach vorne bitten. Ja, zunächst mal schön, dass Sie da sind und es gilt ja das Sprichwort, die Letzten werden die Ersten sein. In diesem Sinne freue ich mich auf die bevorstehende Wahl. Ich bin Achim Wiele, ich möchte gern Ihr Oberbürgermeister werden. Was treibt mich an? Ich bin ebenso in Freiburg geboren, hier aufgewachsen und habe mit 17 angefangen zu arbeiten und seitdem kann ich es nicht lassen. Ich war erst Verwaltungsfachangestellter im öffentlichen Dienst und bin dann direkt in die Selbstständigkeit gestartet. Aktuell führe ich drei Unternehmen und um gleich die Frage vorwegzunehmen, diese drei Unternehmen wird es ab 1.7. In der Form nicht mehr geben, weil ich mich dann mit 150 Prozent auf den Posten des Oberbürgermeisters praktisch dafür einsetzen werde. Und vielleicht ein Hintergrund, oft entsteht die Frage, kann denn jemand, der noch nicht in der Verwaltung war, auch Oberbürgermeister sein? Ich glaube, das ist kein Nachteil, das ist mit der größte Vorteil von mir. Seit meines Lebens habe ich für alle Entscheidungen, die ich getroffen habe, direkt und unmittelbar die persönliche Verantwortung übergenommen, und zwar auch finanziell. Und zwar immer für mich, für meine Frau Lena, die übrigens auch im Saal ist und OP-Schwester ist und meine drei Söhne, mit denen ich zusammen aktuell in der March wohne. Und ich bin es gewöhnt, Verantwortung zu übernehmen und zwar direkt die Suppe auch auszubaden, die man angestellt hat. In dem Sinne muss ich sagen, bin ich mit Freiburg nicht so zufrieden wie Teile meiner Vorredner. Ich mache mir große Sorgen im Sinne der Generationengerechtigkeit, tatsächlich um das Thema Finanzen. Wir haben aktuell eine finanziell angespannte Lage. Ich finde es teilweise unverantwortlich, welche Versprechen gemacht werden, ohne eine seriöse Gegenfinanzierung vorzulegen. Da möchte ich mich dafür einsetzen. Wir haben aktuell eine Situation, die können wir nicht ändern, aber wir müssen jetzt darauf reagieren. Sonst werden wir in wenigen Jahren keinen Handlungsspielraum mehr haben für Kultur und Soziales. Und dafür habe ich große Bewege. Dafür möchte ich mich ganz gerne einsetzen und bedanke mich, dass Sie heute Abend da sind. Ein Hinweis noch an dieser Stelle. Die zwei weiteren Kandidierenden waren auch eingeladen, haben aber abgesagt. Claudio Probst von der anarchistischen Pogo-Partei, der ein Recht auf Arbeitslosigkeit bei vollem Lohnausgleich fordert und der Student Wim Kölker, der nur kandidiert, um zu zeigen, dass er schneller und leichter die dafür nötigen Unterschriften einsammeln kann, als der Kandidat von der AfD. Auf der Bühne diskutieren durften dann fünf Kandidierende. Gesetzt waren Amtsinhaber Martin Horn, außerdem Monika Stein und Achim Wiele, weil diese drei die größte Unterstützung im Gemeinderat haben. Das Publikum im Seepark hat abgestimmt, welche zwei Kandidaten noch mitdiskutieren dürfen, Dejan Mihalowitsch und Martin Borgmann. Gesprochen wurde über drei große Themen. Auch hier durfte das Publikum mitbestimmen. Neben dem gesetzten Thema Wohnen wollten die Menschen etwas zu Klima und Verkehr und auch zu Bildung hören. Moderiert wurde die Diskussion von Jana Lange, Studioleiterin des SWR in Freiburg, und Max Schuler, dem Leiter der Freiburger Stadtredaktion der BZ. Ja, wir steigen ein in das Thema Wohnen mit Ihnen. Im Baugebiet Klein-Eschholz im Stühlinger entstehen derzeit 500 Wohnungen. Beteiligt sind unterschiedliche Baugruppen. Die Akteure sollen sich am Gemeinwohl orientieren und es soll bezahlbarer Wohnraum entstehen. Man arbeitet mit vielen, auch mit kleineren Baugenossenschaften zusammen. Herr Horn, dort wird ein ganz besonderes Stück Freiburg entstehen, betonen Sie. Einige Akteure haben aber Finanzierungsprobleme gemeldet, die sich durch die Inflation verschärfen könnten. Steht Ihr Traumwohngebiet zumindest in Teilen auf der Kippe? Das hoffe ich sehr nicht. Wir haben 16 Baufelder und ich glaube, wir haben bei drei, maximal vier, gibt es finanzielle Herausforderungen. Und insgesamt muss man erst mal sagen, dass bei der letzten, ich glaube, da hätte man überhaupt nicht daran gedacht, dass wir das so schaffen, 100% gemeinwohlorientiert mit 16 verschiedenen Akteuren auf verschiedenen Baufeldern, natürlich mit der BIMA und mit der FSB, aber vor allem mit Genossenschaften, die es damals gar nicht gab, die sich jetzt neu gegründet haben. Und ich glaube, das ist erstmal ein toller Gemeinschaftserfolg, zu sagen, auf diesem Gebiet, da sollen insbesondere Freiburgerinnen und Freiburger für sich planen, bauen und dort auch einziehen, gemeinwohlorientiert. Und ich hoffe sehr, dass das klappt. Heute Morgen mein erstes Gespräch im Rathaus ging genau um die Refinanzierung bzw. Die Refinanzierungsunterstützung von einem der Baugebiete. Und ich hoffe, dass wir es schaffen. Bei drei gibt es Herausforderungen, aber insgesamt ist nächste Woche der erste Spatenstich für dieses neue Baugebiet und da freue ich mich sehr drauf. Herr Wiele, bei einer Podiumsdiskussion hatten Sie jüngst gesagt, dass Sie glauben, dass das Konzept in Klein-Eschholz in die Hose geht. Was stimmt Sie denn da so pessimistisch? Also wir haben mit verschiedenen Akteuren auch gesprochen und die Problematik ist, dass in Klein-Eschholz die Eigenkapitalquote in etwa bei 30 Prozent liegt, wenn man eine Finanzierung aufstellen möchte. Dann hat man bei den Genossenschaften, die sich gründen, natürlich Abstimmungsproblematiken, wenn das mehrere Bauherren sind. Und ich sage mal, das Ergebnis sieht man ja, in kleinen Escholz steht zumindest, war vor kurzem noch kein einziger Baugran gestanden. Und das ist unser größtes Problem. Wir haben solche Traumprojekte mit vielen Auflagen und Schwierigkeiten und bringen den Wohnungsbau nicht wirklich in Gang. Und das ist meine große Kritik an vielen schönen Reden, was man alles toll machen kann, gemeinwohlorientiert. Ich sage voraus, dass diese Finanzierungsproblematik bestehen bleibt und dass das keiner hinbekommt. Wir hatten auf dem Weihnachtsmarkt Gruppierungen, die haben Lichter verkauft. Crowdfunding-Kampagnen gemacht und so kann man keine Wohnungsbau praktisch organisieren in Freiburg. Das wird nicht funktionieren. Herr Horn, vielleicht antworten Sie direkt auf die Kritik vom Herrn Wiele. Ja, also ich widerspreche gerne aus voller Überzeugung. Also wir haben ein Gebiet mitten in der Stadt, bestmöglich angeschlossen, zwei Straßenbahnlinien mit der niedrigsten Stellfahrtsquote ganz Deutschland, 0,3. Und das ist doch keine Träumerei. Wir haben bei drei von 16 Projekten eine finanzielle Herausforderung, weil die sich neu gegründet haben und weil sie diese ungefähr 30% Eigenkapital brauchen. Aber selbst wenn die drei nicht kommen sollten, kommen die anderen 13 und man wird für die drei sozusagen eine Nachfolgeroption finden. Ich finde, da wächst ein ganz besonderes Stück Freiburg mit Inklusionswohnen. Alleinerziehendenwohnen, Familienförderung. Wir haben 65% Förderquote in diesem Gebiet. Und deswegen ziehe ich meinen Hut vor denjenigen, die sich auf den Weg begeben, was Neues ausprobieren, neue Genossenschaften gründen. Ich finde es toll, ich finde es verdient unserer aller Unterstützung. Vielleicht Frau Stein erst, Sie betonen ja stets, Freiburg könne mehr in Ihrem Wahlkampf. Jetzt versucht der Oberbürgermeister ja gerade in kleinen Eschholz, Menschen mit wenig Geld bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und eben nicht auf die großen profitorientierten Bauträger zu setzen. Was könnte man denn in Klein-Eschaus aus Ihrer Sicht überhaupt noch besser machen? Klein-Eschholz ist ein Baugebiet, wo diese im Moment struggelnden. Baugemeinschaften Unterstützung brauchen, durch die Stadt Unterstützung brauchen, in dem vielleicht auch die Möglichkeit geschaffen wird, dass über städtische, nicht eine Bürgschaft, aber dass die Stadt nochmal klar macht, wir wollen diese kleinen Genossenschaften hier auch fördern und wir wollen gerne, dass die auch Spenden aus der Bürgerschaft, aus der Bürgerinnenschaft in Freiburg bekommen. Wir sind eine Stadt, bei uns ist das Mietshäuser-Syndikat gegründet worden in Freiburg, also wir sind eine Stadt der kleinen Genossenschaften, wir sind eine Stadt, die innovativ unterwegs ist und wir haben die Möglichkeiten auch immer wieder und im Moment eben sind es dummerweise mehrere, die gleichzeitig gerade noch Spenden suchen, um ihr Kapital aufzusetzen, aber wir sind eine Stadt, in der tatsächlich auch viel Bereitschaft dafür vorhanden ist. Aber die Frage war ja, was kann man besser machen? In Klein-Eschholz, finde ich, kann man tatsächlich nichts besser machen. Ich finde, es gibt andere Bereiche, in denen wir deutlich mehr besser machen können, zum Beispiel, wenn wir dann gucken, wo im Stadtgebiet jetzt im Moment oder auch in der letzten Zeit bezahlbarer Wohnraum abgerissen wurde und stattdessen neu gebaut wurde, weil das tatsächlich einerseits die Wohnpreise in die Höhe treibt und andererseits uns auch eine graue Energieverschwendung verschafft, die wir uns nicht leisten können, wenn wir bis 2035 klimaneutral sein wollen. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass wir bezahlbaren Wohnraum erhalten, sanieren, im besten Falle aufstocken, vielleicht auch nachverdichten, wie manche in solchen Baugebieten gerade auch vorschlagen, aber nicht bezahlbaren Wohnraum abreißen. Bleiben wir trotzdem nochmal bei Klein-Eschholz. Herr Wiele, ich gleich, Herr Mihailovic, was glauben Sie, wird Klein-Eschholz eine Vorbereitung? Keine Ahnung. Keine Ahnung. Ich weiß auch nicht, ob das die Frage ist, die wir diskutieren müssen. Also wir haben das Thema Wohnen jetzt schon ein paar Mal gehabt bei allen Podien, wenn ich ehrlich bin. Und Martin hat vorhin, der andere Martin hat scherzhaft vorhin gesagt, aber es war gar nicht so scherzhaft, was hat sich verändert in den letzten acht Jahren? Und die Frage, die steht wirklich im Raum, was hat sich verändert in den letzten acht Jahren? Das heißt, haben wirklich deutlich mehr irgendwie Probleme gelöst oder sind Probleme hinzu gekommen? Sind wir auf dem richtigen Weg, sind wir nicht auf dem richtigen Weg? Wir können euch die einzelnen Maßnahmen schon herauspicken und angucken, was an der Maßnahme richtig ist. Aber aus meiner Sicht ist tatsächlich das Thema Wohnen viel zu unterkomplex diskutiert. Ich habe im letzten Monat mit vielen Menschen gesprochen. Aber das ist doch jetzt sehr konkret. Ich kann es konkret sagen. Was ich im Prinzip meine ist zum Beispiel, wenn wir jetzt halt im einen zum korrechten Projekt diskutieren, fällt da ganz viel drunter, was einfach auch dazugehört. Also zum Beispiel, was heißt denn, was ist das Problem der Menschen, die heute da sind zum Beispiel? Wenn ich jetzt heute, gehe mal von folgendem Gedanksexperiment mal aus. Jetzt hätte ich gesagt, alle Menschen, die hier sind, könnten irgendwo digital einblenden, was ihre Probleme im Kontext von Wohnen zum Beispiel sind. Und dann können wir zum Beispiel das wiederum von denen auch Ideen sammeln, was man da lösen könnte. Da wurden ja ganz viele Ideen gesammelt, bevor dieses Baugebiet entwickelt wurde. Also es war jetzt unsere Frage, Sie als künftiger Oberbürgermeister, wie würden Sie dieses konkrete Projekt vorantreiben? Das konkrete Projekt? Wahrscheinlich nicht viel anders als die beiden anderen. Es ist ja manchmal der sprigende Punkt. Deswegen frage ich, ob die Frage die richtige Frage ist. Also weil ich glaube einfach, es gibt einfach Fachreferenten, es gibt Leute, die Sachen in dem Fall zuarbeiten. Aber in Klein-Eschholz wird ja versucht, was anders zu machen, nämlich Baugruppen bauen zu lassen, die eben keine großen Unternehmen sind. Ist das denn prinzipiell aus Ihrer Sicht eine gute Idee? Das spiegelt meine Haltung deutlich wieder auf jeden Fall, genau. Das heißt, das gemeinwohlorientierte spiegelt es wieder, im Endeffekt spiegelt es auch wieder auf jeden Fall in die Richtung zu investieren, dass in dem Fall Menschen bezahlbaren Wohnraum haben, aber ich glaube noch einmal, dieser bezahlbare Wohnraum ist für mich tatsächlich einfach, blendet ganz viele Sachen aus, die nicht diskutieren. Also die Situation, die Menschen einfach heute erleben in Freiburg und die man dementsprechend auch diskutieren müsste an der Stelle. Herr Wiehle hat jetzt mehrfach den Kopf geschüttelt. Also was mich stört an der ganzen Diskussion ist, dass da Dinge in Schaufenster gestellt werden, die ja offensichtlich nicht funktionieren. Wir haben in kleinen Öschholz bis jetzt keinen einzigen Baukran stehen und wir können uns doch über die wirtschaftlichen Themen nicht hinwegsetzen. Wir haben aktuell, wenn wir einen Neubau machen mit Grundstückspreis etwa einen Quadratmeterpreis von 8000 Euro. Jeder, der von Ihnen schon mal ein Haus gebaut hat und mit dem Taschenrechner umgehen kann, kann sich ausrechnen, dass Sie, um das so zu machen, dass es kostendeckend finanziert ist, müssen Sie 25 Euro Quadratmeter Miete verlangen. Das heißt, es geht einfach nicht auf und das muss man den Leuten halt auch mal ehrlich sagen und nicht irgendwie von gemeinwohlorientiertem Bauen sprechen. Da baut keiner, ich sage es Ihnen voraus und in Dietenbach wird es genauso sein. Da baut keiner, weil es sich wirtschaftlich nicht lohnt und es läuft so eine Riesenproblematik auf uns zu und wir machen alles so, als können wir uns das aussuchen, wer hier baut. Das ist Unsinn, das klappt nicht, kann ich Ihnen sagen. Eine Sekunde, ich würde gerne, Herr Borgmann, haben wir noch gar nicht gehört zum Thema Klein-Eschholz, es gibt aber hier auf meiner Seite tendenziell eher noch Wortmeldungen. Aber Herr Borgmann, Klein-Eschholz, im Prinzip ein gutes Projekt oder eher nicht? Also das ist ja ein Projekt von vor meiner Amtszeit. Sie müssen es also zu Ende führen, ob Sie wollen oder nicht. Wenn nächste Woche der Spatenstich ist, bleibt Ihnen wahrscheinlich gar nichts anderes übrig. Also ich würde sagen, wir brauchen ja eine Sozialkurse, um diesen Preis zu bezahlen und ich würde sagen, wir brauchen 100 Prozent Sozialwohnungen und um das zu ermöglichen, würden wir einfach von der Stadt alles bauen lassen. Achso, okay, gut. Willen Sie sich gerne Wohnung kaufen? Muss ich ja nicht, wenn ich das dann sozial mieten kann. Also dafür könnte ich vielleicht Wobar verkaufen, vorher. Aber an wen wäre die Frage? An wen? Also ich würde sagen an die BID GmbH. Okay, bevor wir jetzt zu sehr abdriften in Theorien, Herr Horn, Sie hatten sich zuerst gemeldet, Sie wollten auf Herrn Wiele direkt entgegnen. Also ich wollte nur mal sagen zum Thema, da steht kein Baukran, wir sind voll im Zeitplan bei Klein-Echholz. Die Schließungsarbeiten sind abgeschlossen und wie gesagt, ich weiß gar nicht, ob es diese oder nächste oder übernächste Woche ist, Aber auf jeden Fall, irgendwann auch im April soll der erste FSB-Spartnerstich sein. Und zum Thema, das ist gar nicht möglich. Wir in Freiburg, wir sind 2% der Landesbevölkerung in diesem Bundesland in Baden-Württemberg. Und wir haben gerade im vergangenen Jahr 16%, also das Achtfache aller Landeswohnraumförderung nach Freiburg gelenkt. Das heißt, wir sind auf einem richtig guten Weg, die 1000 Wohnungen bei der Freiburger Stadtbau. Und die Alternative ist ja, was ist denn die Alternative? die Alternative ist Survival of the Richest. Und dafür stehe ich nicht zur Verfügung. Herr Horn, trotzdem nochmal nachgefragt, wann sind denn die ersten Wohnungen fertig in Kleiner Scholz? Also nach dem Spanisch ist es, glaube ich, nach zwei Jahren Einzug. Bei wie viel Wohnung? Also wir haben zwei Baufelder bei der Freiburger Stadtbau und bei der BIMA. Und diese, wenn es jetzt losgeht, das heißt, wir müssten dann über vermeintlich April 2028 Einzug sprechen. Allerdings auswendig müsste man wirklich selbst nachfragen. Aber das heißt, wir sind aktuell genau in diesem Plan, bis auf diese drei bis vier Genossenschaften, die wir gerade versuchen, auch mit zu stabilisieren. Vorbehalten, die sind nicht im offenen Wohnungsmarkt, das muss man auch dazu sagen. Die Stadtbau hat finanzielle Herausforderungen, die sie aktuell nicht mehr bewältigen kann. Und wir brauchen fremde Leute, die dort bauen. Und wir haben eine ganz schlechte Kapitalausstattung der Baugenossenschaften, dieser Wohngenossenschaften. Das wird nicht funktionieren. Also erzähl den Leuten nicht sowas. Die BIMA ist eine Institution, die baut für Landesbedienstete. Das darf ich doch gar nicht bei uns auf die Liste machen. Und wenn ich höre, 1000 Wohnungen bauen wir, okay, aber wie viel haben wir denn abgerissen? Also die Themen, die Sie jetzt angesprochen haben, können wir gleich bei unserem nächsten Themenfeld, Dietenbach, aber vielleicht auch noch diskutieren. Das geht ja direkte Entgegnung. Für Landesangestellte, sondern die BIMA schafft Wohnraum vor allem für Bundesangestellte. Nachrangig kommen dann Landesangestellte zum Zuge, übrigens meistens BeamtInnen zum Zuge. Und erst wenn die auch dann da keinen Bedarf haben, dann kommt es auf den offenen Wohnungsmarkt. Das heißt, im Endeffekt kommt es schon allen zugute, aber zuerst Bundes, dann Landes. Und wenn die alle kein Interesse hätten aus irgendeinem Grund, dann kommt es den anderen zugute. Ist nicht so, dass es nur den Landesangestellten zugute kommt. Aber in Dietenbach geht es auch um den sozialen Wohnungsbau. Genau, im neuen Stadtteil Dietenbach sollen bis zu 50 Prozent geförderte Mietwohnungen realisiert werden, damit auch Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkommen weiterhin in Freiburg leben können. Kritiker werfen vor, dass durch die Quote der Bau von Wohnraum in Freiburg verzögert wird, weil diese für große Bauträger unattraktiv ist und diese daher nicht einsteigen. Was sagen Sie dazu, Frau Stein? Ich wundere mich über diese Kritik, weil ich weiß, dass für Klein-Escholz zum Beispiel auch ein sehr großer, sehr bekannter Bauträger tatsächlich eine Bewerbung abgegeben hat, wo er diese 50-Prozent-Quote erfüllt hätte auf 40 Jahre Gebundenheit. Das heißt, es besteht Interesse auch an Baugebieten, wo 50-Prozent-Quote geförderter Mietwohnungsbau erstellt wird, auch bei den großen Bauträgern. Das ist tatsächlich, da wird so ein bisschen ein Märchen kolportiert, dass das alles überhaupt nicht möglich wäre. Also größere Baupräger haben sich in Bezug auf Dietenbach durchaus, aber auch skeptisch gezeigt. So ist es jetzt nicht. Herr Wiele, sind Sie deshalb für eine Senkung der 50-Prozent-Quote oder ist Ihnen da der bezahle Wohnraum nicht wichtig genug? Nein, der beste Wohnraum ist der, der entsteht. Wir brauchen in Dietenbach auf der Gesamtfläche 1,5 Milliarden Euro Kapital, um Dietenbach zu entwickeln. Wer bitte soll das aus dem städtischen Haushalt oder aus unserem Umfeld finanzieren? Das kriegen wir nur mit externen Firmen hin. Und diese Firmen, das sind natürlich kapitalorientierte Unternehmen, die mit einer Rendite von 5 bis 6 Prozent kalkulieren, was ja auch in Ordnung ist. Jeder von ihnen will auch Zinsen haben, wenn er sein Geld anlegt. Aber aktuell können wir diese Wohnungen nicht bauen, ohne 25 Euro Miete zu verlangen, dass es überhaupt in die Rentabilität kommt. Oder wir machen sozial geförderten Wohnungsbau. Und auch hier muss ich sagen, wenn ich ein Beispiel erzählen darf, wir versuchen, die Wohnungen so günstig wie möglich zu bauen. Dietenbach hat das Konzept der Quartiersgarage. Grundsätzlich eine tolle Idee. Aber wissen Sie, dass jeder Eigentümer in Dietenbach den Parkplatzschlüssel von 0,5 erfüllen muss? 60.000 kostet einen Parkplatz und 30.000 muss jeder on top auf seine Wohnung obendrauf zahlen. Das verteuert den Quadratmeterpreis um 450 Euro pro Wohnung im Schnitt und dafür hat man nicht mal einen Anspruch auf einen Parkplatz. Und dann baut die Stadtbau ein Parkhaus und dann kriegt man nochmal die Rechnung für den Parkplan. Das verteuert den Wohnungsbau extrem. Herr Wiedel, das richtige Stichwort, genau darauf wollte ich auch raus, schon bei Vermarktungsstaat ist der Quadratmeter Bauland für 1700 Euro gehandelt worden. Herr Horn, wie zuversichtlich sind Sie denn, dass Sie diese Quote im Stadtteil Dietenbach flächendeckend erreichen können und nicht davon zurücktreten müssen? Also das Ganze ist sehr, sehr ambitioniert und das ist wohl auch das Ambitionierteste in ganz Deutschland, muss man mal sagen. Wir haben andere Entwicklungen, da sind wir drüber, aber wir haben auch Entwicklungen, da sind wir drunter. Und ich finde, wir müssen erstmal nochmal ein paar Fakten dazu nehmen. Wir reden immer über sozial geförderten Wohnraum. Wer darf in so eine sozial geförderte Wohnung einziehen? Wie viel dürfen Sie verdienen pro Monat in einem Ein-Personen-Haushalt, um in so eine Wohnung einzuziehen? 4.700 Euro pro Monat für eine einzelne Person. Es erhöht sich quasi, wenn man verheiratet ist oder Kinder hat. Und wir planen für diesen neuen Stadtteil Dietenbach über rund 400 Millionen Euro Fördergelder in 20 Jahren hinzulenken. Und sozial gefördert heißt, ein Drittel der Miete wird abgesenkt. Also selbst wenn es dann 20 Euro pro Quadratmeter mal wären und sind, dann wird ein Drittel sozusagen runtergedämpft. Und das kommt den Leuten direkt zugute. Und wir lernen aus den alten Gebieten, wie beispielsweise Rieselfeld, wo es nur 10-Jahres-Bindungsfrist gibt. Bei unseren neuen Bindungen sind immer mindestens 50 bis, Monika Stein hat es gesagt, 40 Jahre. Und ich glaube, das ist der richtige Ansatz. Und aktuell haben wir eine gute Resonanz und sind zufrieden für den ersten Bauabschnitt. Alleine das sind 1600 Wohnungen. Und wir können, und das ist ja der Vorteil, weil es jetzt alles uns gehört, Ihnen allen, Bei uns gehört jetzt dieses Gelände, das können wir sozusagen von Bauabschnitt zu Bauabschnitt theoretisch auch nochmal nachjustieren, beschleunigen, entschleunigen und deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir dort das Richtige bauen, letzter Satz. Ein Auto steht 90 Prozent auf der Erde, auf der Oberfläche rum und ich glaube, dass wir Quartiersgaragen bauen, um die Autos dort zu bündeln, übereinander, um den öffnen Raum allen zugänglich zu machen, ist genau das Richtige. Herr Mihailovic, bis Dietenbach fertiggestellt ist, dauert es sicher noch 20 Jahre, das muss man auch ehrlicherweise sagen. Was würden Sie denn jetzt unmittelbar tun, um für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen? Wie ich es vorhin gemeint habe, wenn ich sage, ich meine, das Potenzial hat 240.000 Menschen zu entfachen, zu entfesseln, dann ist es genau der Punkt, den ich so angehen würde. Und mit dem Gedankensmoment wollte ich von Ihnen aufzeigen, wie wir dazukommen würden. Also als Beispiel, wenn ich jetzt mit Menschen gesprochen habe, die mir sagen, ich bin eine Frau mit 96 Jahren, wohne alleine in einer relativ großen Wohnung, ich fühle mich in dem Fall isoliert, ich kann Menschen nicht sprechen, das ist in dem Fall eine Sachlage einer Person. Wenn ich auch ansehe, im Prinzip höre von jungen Menschen, die in den verschimmelten WGs wohnen müssen, als Studentinnen, wo wir nicht unterkommen, können wir vorstellen, wie diese zwei Personen zusammenkommen würden, vielleicht eine Lösung gefunden werden könnte. Das heißt, was ich im Endeffekt meine, ist einfach der Aspekt, bei der Thematik Wohnen ist das, was als Problem vorliegt, ist super, super, super unterschiedlich. bis hin auch zu Stadtbauwohnungen, die verschimmelt sind. Das heißt, die Frage ist ja nicht nur zu sagen, ich habe Stadtbauwohnungen, sondern auch die Frage ist, wie sind die Stadtbauwohnungen, also wie leben die Menschen da. Das ist für mich auch ein Aspekt, den wir diskutieren müssen. Und deswegen meine ich ja, wenn wir in dem Fall die Möglichkeiten schaffen würden, dass Menschen untereinander noch oder stärker noch das, was sie wissen und können, einbringen können, dann glaube ich, dass wir unterm Strich, neben all den Maßnahmen, die genannt wurden, die auch jeder... Ich habe mitbekommen, dass Achim jetzt einen anderen Ansatz hat, aber zumindest bei den anderen würde ich jetzt mal sagen, dass jeder, die mittragen würde, was die Maßnahmen angeht, geht es ja darum zu sagen, wie kann ich in der Summe, in der Masse für Menschen relativ schnell zu Lösungen kommen. Und ich glaube tatsächlich, die Lösungen sind, wenn wir Menschen befähigen, dass sie den Beitrag leisten können, den sie aktuell jetzt nicht irgendwo einbringen müssen, weil sie nicht wissen, wo sie einbringen sollen. Aber was würden Sie konkret machen? Sie würden eine Bürgerbeteiligung machen zum Thema Wohnen? Das sind tatsächlich immer Möglichkeiten. Also ich habe jetzt vorhin gesagt, wenn ich die Leute fragen würde, was sie in dem Fall wissen, was sie in dem Fall jetzt kennen an Wohnungen, was sie in dem Fall einbringen wollen und einbringen können. Ich glaube, dass wir so Menschen zusammenführen können. Natürlich jetzt im Setting, was wir jetzt haben hier, ist natürlich künstlich, aber ich habe ja gesagt, dass ich in jedem Stadtteil gerne dritte Orte hätte. Das heißt Orte, wo Menschen ohne Konsum miteinander ins Gespräch kommen können, sich austauschen können, kennenlernen können und dann erfahren können, welche Lebensrealitäten Menschen einfach haben. Und so vielleicht auch selber ohne die Stadt und Stadtverwaltung auch zu Lösungen kommen können. Und wenn ich ehrlich bin, ich hatte tatsächlich keinen Wunsch, dass ich an Achim die Frage gehabt habe, weil du gemeint hast, finanziell geht es nicht. Jetzt wenn man so Städte anguckt wie Wien zum Beispiel, die haben diese Quartiersviertel, und Quartiershäuser, die haben das Augenwege hingekommen. Das heißt, die Frage ist, wieso geht es da, wieso könnte sowas in Freiburg nicht funktionieren? Historisch schon einen sehr großen Grundstücksbestand immer haben, den Sie auch selber bewirtschaften. Aber nochmal, in Dietenbach, eine sozial geförderte Wohnung baut ein Kapitalgeber. Die Stadt kann das in diesem Umfang nicht machen. Das heißt, ein Kapitalgeber baut die nur, wenn es für ihn wirtschaftlich ist. Jetzt kann man sich feiern für die Förderungen. Alles gut, ich bin auch dafür, dass die Förderungen auf Freiburg kommen. Aber denken Sie bitte darüber nach, auch diese Förderung zahlen wir mit unseren Steuergeldern. Das möchte ich nur einfach mal zu Bedenken geben. Trotzdem ist es richtig, diese Förderungen abzuholen. Aber bauen macht es immer ein Kapitalgeber. Und Freiburg und keine städtische Baugesellschaft hat die Möglichkeit, Dietenbach zu bebauen. Also müssen wir schauen, in welchen Stellschrauben müssen wir drehen, dass wir das Kapital, ich sage es Ihnen ganz ehrlich, wir müssen einen roten Teppich ausrollen für Leute, die hier bauen wollen, weil das wird aktuell keiner machen. 8.000 Euro pro Quadratmeter, 25 Euro Nettemeter, dann kriegen Sie noch Sozialförderung mit oben drauf. Aber wir sind doch wahnsinnig. Und wenn ich vielleicht eins sagen darf, Martin, das gehört alles Ihnen. Darf ich Sie daran erinnern, dass im Gesamtkonzern der Stadt Freiburg die Schulden von 800 Millionen auf 2,1 Milliarden gestiegen sind? Ja, da gibt es ein Anlagevermögen. Zum Beispiel die Grundstücke in Dietenbach. Ja, die bezahlen wir alle mit dem Sondervermögen. Wir haben Schulden aufgenommen. Und wenn Dietenbach nicht vermarktet wird, dann läuft dieses Problem auf uns zu. Deshalb brauchen wir hier schnell eine effiziente Lösung und keine Träumereien. Und dafür stehe ich. Herr Borgmann, Träumereien ist vielleicht Ihr Stichwort. Sie wollten, glaube ich, den Schau ins Land reaktivieren für Wohnungsbau. Vielleicht können Sie das noch mal ausführen. Also meine Idee war, ich war vor einiger Zeit, da hat es auch geregnet, behelfsmäßig halt das Ausflugsziel dann in der ehemaligen Silbermine und einfach festgestellt, dass da sehr viel Platz ist zum Wohnen. Würden Sie da auch einziehen? Absolut. Also es gibt ja noch andere Höhen in Freiburg. Genau. Die Zähringerhöhe. Frau Stein, Sie haben sich für eine Bebauung der Zähringerhöhe ausgesprochen. Nein. Entschuldigung. Da haben Sie den falschen Namen gelesen gerade. Genau, ich fange mit Herr Horn an. Herr Horn, Sie sind, was die Bebauung der Zeringer Höhe anbelangt, unentschlossen. Obwohl der Gemeinderat sich eindeutig für die Bebauung ausgesprochen hat, zumindest haben Sie das im Kandidatomat so mit dem Daumenkennzeichen gemacht. Von Teilen des Gemeinderats wird Ihnen das auch bei anderen Entscheidungen vorgeworfen. geworfen. Also sobald es Gegenwind gibt, halten Sie nicht Kurs. Was sagen Sie zu der Kritik? Ich habe den Schluss der Frage akustisch nicht verstanden. Was sagen Sie zur Kritik oder zur Höhe? Also erst mal zur Höhe und dann vielleicht zur Kritik. Also zur Thierringer Höhe habe ich klar gesagt, ich glaube, das ist ein Baugebiet, das würde man heute mit Sicherheit nicht mehr so beginnen. Das haben drei Oberbürgermeister, fünf Generationen von Stadträdchen Stadträtin beschlossen, Zusagen gemacht, da wurden Dinge veranlasst, da haben wir alle eine Hand von Millionen Euro plus x bezahlt und Stand jetzt gibt es einen Gemeinderatsbeschluss und ich bin auch Vorsitzender des Gemeinderates und habe an der Stelle klar gesagt, bei dem OB vor Ort Termin in Zeringen, auf den immer zitiert wird, dass ich mich nicht hier hinstelle bei einem OB vor Ort Termin in Zeringen, wo von 100, 120 Leuten 80 bis 90 dagegen waren, um jetzt die Zeringer Höhe zu beenden. Sondern wir haben gerade 300 Einwendungen laufen und es gilt, diese Einwendungen abzuarbeiten und danach im Gemeinderat zu entscheiden, ob man das Baugebiet weiterverfolgt oder nicht. Jetzt reden wir mal wieder, sozusagen jetzt gerade wahlkampfmäßig, über, wir wissen überhaupt nicht, was die Rückmeldungen auf diese Einwendungen sind. Aber man sagt jetzt ganz schnell im Wahlkampf auf einmal, zack, ich mache das nicht mehr. Obwohl der Gemeinderat das beschlossen hat. Übrigens auch die, die hier im Gemeinderat sitzen und Monika Stein unterstützen, haben zum überwiegenden Teil für die Höhe gestimmt und sind jetzt im Wahlkampf auf einmal dagegen. Und ich sage, mein Anlass ist Verlässlichkeit an der Stelle. Und es gibt einfach von der Botschaft her, wir haben 300 Einwendungen, die gilt es abzuwarten. Und dann im September oder im Oktober, wenn die Einwendungen abgeahnt werden, denn es läuft alles bei Baubürgermeister Martin Haag. Dann wird darüber entschieden, ob das Baugebiet gestoppt wird, ob man es nachjustiert oder ob es einfach so weiterläuft. Und dass man Bauchschmerzen gegen das Gebiet hat, die teile ich. Das habe ich klar gesagt. Frau Stein, Sie wollten drauf. Genau, ich wurde ja gerade auch angesprochen. Also klar ist meine Haltung schon immer gewesen, ich war gegen dieses Baugebiet, auch in all den Jahren, die ich zwischen 2004 und 2020 im Gemeinderat Stadträtin war und immer wieder Abstimmungen zu diesem Thema erlebt habe. Ich möchte schon auf ein Kuriosum hinweisen. Vor anderthalb Jahren haben Sie zuletzt eine Vorlage in den Gemeinderat eingebracht zur Bebauung der Zähringer Höhe. Da haben Sie nicht aus Versehen mitgestimmt, sondern Sie haben sie eingebracht. Und diese Vorlage beinhaltete genau das, was jetzt gerade die Beschlusslage ist, nämlich ein kleineres Baugebiet. Es wurde verkleinert nochmal und etwas höhere Bauten, die da entstehen sollen, 20 Prozent geförderter Wohnungsbau statt der 50 Prozent, die ansonsten eigentlich Beschlusslage des Gemeinderates sind, die schwer erfochten waren im Gemeinderat, aber die eigentlich Beschlusslage des Gemeinderates sind und, Für mich ist klar und ich habe die Hälfte des Gemeinderates an meiner Seite, in meinem Team, in meiner Unterstützung. Das heißt, ich kann gestalten. Für mich ist klar, ich stelle dieses Baugebiet auf die Probe. Wenn wir irgendwie noch wieder rauskommen, werden wir da rauskommen. Und dann werden wir die Zerringer Höhe nicht bebauen. Das wird mit mir passieren. Seit den 70er Jahren wird geplant, Sie haben es erwähnt, drei Oberbürgermeister vor Ihnen haben sich schon mit dem Thema beschäftigt. Also es wurde auch schon viel Geld investiert, weil Sie das jetzt so klar gesagt haben, mit Ihnen wird die Zeringer Höhe nicht bebaut. Wie gesagt, das Geld ist dann quasi jetzt erstmal weg. Herr Wiele, Sie werden von der CDU-Fraktion im Gemeinderat unterstützt, die für die Bebauung ebenfalls gestimmt hat. Sie haben sich aber im Kandidatumaten der Landeszentrale für politische Bildung ganz klar dagegen ausgesprochen. Sie sehen das Match gut. Nur weil man von der CDU unterstützt wird, muss man nicht alle von der CDU mittragen. Ich sehe viele Übereinstimmungen, auch bei Grünen und bei Linken, mit denen ich mich unterhalte und fühle mich da überall wohl. Ich habe meine eigene Meinung, nach der bin ich gefragt worden. Ich würde die Zeringer Höhe nicht bebauen, weil es ein ökologisch wertvolles Gebiet ist, das erhaltenswürdig ist. Auf der anderen Seite haben wir einen Gemeinderat, das ist unser Souverän und der entscheidet. Und diese Entscheidung ist anzuerkennen. Und lieber Martin Horn, ich muss schon fragen, warum geht es bei der Zeringer Höhe nicht, dass wir Brandvideos gegen die Zeringer Höhe sehen, aber bei der Verpackungssteuer war ja auch eine Entscheidung. Das war ja auch eine Entscheidung, die der Gemeinderat getroffen hat und unabhängig wie man die beurteilt, da werden wir nachher sicherlich nochmal drüber sprechen. Da ist es auf einmal Publikumswerkamtsam möglich, sich vor das Rathaus zu stellen und die Entscheidung des Gemeinderates infrage zu stellen. Finde ich schlechter Stil, muss ich ganz ehrlich sagen. Deshalb meine klare Haltung ist, wir akzeptieren das Votum des Gemeinderates. Ich als Achim Wiel in meiner jetzigen Position würde die Zeringer Höhe nicht bebauen. Aber das Votum des Gemeinderates ist ja, dass man die Zeringer Höhe bebauen soll. Danke schön. Widersprechen Sie sich jetzt gerade? Nein, ich widerspreche mich nicht. Doch. Nein, nein, ich persönlich würde die Zerringer Höhe nicht bebauen. Ich bin aber Oberbürgermeister und nicht Gemeinderat. Der ist das entscheidende Gremium. Das heißt, Sie würden es nicht wieder auf die Tagesordnung bringen, sondern trotzdem umsetzen, auch wenn Sie persönlich anderer Meinung sind? Ich habe den aktuellen Stand nicht von diesen ganzen Einspruchsverfahren usw. Das ist eine Sache, die muss man sich anschauen, wenn ich ab 1.7. im Amt bin. Aber nach jetzigem Stand bin ich ganz klar gegen die Bebauung der Zerringer Höhe. Obwohl der Gemeinderat dafür ist. Ich bin ja auch noch kein Oberbürgermeister. Aber der Oberbürgermeister, der Amtierende sitzt hier bei uns. Sie sind kritisiert und angesprochen worden. Sie können gerne noch was entgegnen. Also vielen Dank. Erstens, ich verstehe diese Position ehrlicherweise nicht, zu sagen, ich mache nichts gegen den Gemeinderat, wenn er beschlossen hat. Aber er hat ja, fünf Generationen haben dieses Gebiet beschlossen, immer vielleicht mit Bauchschmerzen. Und jetzt gibt es 300 Einwendungen, für die wir alle gerade Geld ausgeben. Und ich sage nur, es geht um politische Verlässlichkeit, dass man diese 300 Einwendungen jetzt fertig prüft und danach entscheidet und das nicht einfach vorschnell im UB-Wahlkampf raushaut, obwohl man diese Ergebnisse gar nicht kennt. Das ist nicht meine Art des Politikverständnisses. Und deswegen sage ich, wir warten die Ergebnisse ab und dann entscheidet das Souverän der Freiburger Gemeinderat. Zweitens zum Thema Verpackungssteuer. Verpackungssteuer würden wir gerne noch zurückstellen, da sprechen wir gleich noch. Die kommt auch tatsächlich in unserem nächsten Themenblock. Sie dürfen gerne noch eine Frage stellen und dann gehen wir aber zum nächsten Team. Wir hatten ja, als ich meine zwei Minuten Zeit hatte, habe ich vorhin von Integrität gesprochen. Und davon zu sagen, dass ich, und Sie wollten mal meinen Werten gefragt, wie ich vorhin dazu in ganzen Sachen stehe. Und das ist im Endeffekt genau der Punkt, wo ich mich einfach an solchen Debatten, aber die dir an die Frage stelle von Integrität. Jetzt hast du vorhin nämlich gesagt, Survival of the Richest, das ist mit dir nicht zu haben. Und ich habe jetzt aber verstanden, dass die Erzehrung in Höhe dann genauso gebraucht werden würde, Survival of the Riches. Deswegen frage ich mich einfach, wie ist das zusammenzubringen? Also erst mal kurz Faktencheck. Seit Jahren laufen Ausgleichsmaßnahmen im Artenschutz- und Vielfaltsbereich für diese Zierringer Höhe. Das heißt, alles, was man dort plant zu bebauen, das wird sozusagen an der anderen Stelle aufgewertet. So funktioniert das rechtlich einfach im Gesetz. Zweitens ist es so, dass wir als Stadt Flächen dort oben angekauft haben, teuer, um sie sozial zu bebauen. Ja, es sind vielleicht nur 20 Prozent, aber am Ende sind es trotzdem 20 Prozent, die beispielsweise die Stadtbau bebauen könnte und 80 Prozent werden von anderen bebaut. Das heißt, da oben entsteht trotzdem neuer Wohnraum. Und nochmal, ich habe ja gesagt, es gibt an der Stelle auch eine Diskrepanz, auch in unserer Wahrnehmung. Wir haben darüber sehr intensiv debattiert, auch mit dem Kollegen und mit der Kollegin Christine Buchheit, mit Martin Haag, wir am Gemeinderat. Und trotzdem war es mehrheitlich immer klar, dass man dieses Projekt vorantreiben will. Und wenn es jetzt auf einmal mit einer neuen Mehrheit nicht mehr der Fall sein soll, dann wird es geprüft im zweiten Halbjahr. Somit ist das genau der Plan, dass wenn da oben was bebaut wird, dann muss es nachhaltig und gut sein und diese Planung sozusagen gilt es voranzutreiben. Aber nochmal abschließend, bebauen oder nicht bebauen, Herr Horn? Sie persönlich, Ihre Meinung? Also ich glaube, ich habe ja gesagt, die 300 Einwendungen abwarten, aber vom Gefühl her glaube ich, dass wir mehr gewinnen, wenn wir es nicht bebauen. Als nächstes ging es in der Diskussion dann um das Thema Klima und Verkehr. Die Stadt Freiburg will schon bis 2035 klimaneutral werden. Fünf Jahre früher als Baden-Württemberg und zehn Jahre früher als Deutschland insgesamt. Ein sehr ambitioniertes Ziel. Eine wichtige Rolle spielt beispielsweise die Windenergie. Zum Beispiel entstehen gerade auf dem Rosskopf fünf neue Windräder. Jüngst ist auch an der Padua-Allee, der erste öffentliche Solarparkplatz in Freiburg, an den Start gegangen. Herr Horn, Sie selbst haben aber die Sorge geäußert, dass das Ziel so nicht zu erreichen ist und die Anstrengungen bisher nicht ausreichen. Können Sie das ausführen, warum Sie es nicht glauben, dass man es schafft? Also weil man einfach da ehrlich und pragmatisch sein muss. Wir haben rund 30 Prozent bei der Klimaneutralität in unserer kommunalen städtischen Beeinflussbarkeit. 20 Prozent durch das Land und 50 Prozent durch die Bundesregierung. Und was die Bundesregierung gerade im Windbereich beschlossen hat, torpediert letztlich alle Windbauvorhaben in ganz Baden-Württemberg. Eigentlich 99 Prozent aller neuen Windradanlagen stehen gerade auf dem Prüfstand beziehungsweise werden so wahrscheinlich nicht realisiert. Das heißt, wir sind immer abhängig von dem, was in der Welt, in Europa, in Deutschland und im Land Baden-Württemberg passiert. Und trotzdem glaube ich, dass es keine Option sein kann, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern einfach das, was wir beeinflussen können, weiter zu beeinflussen. Wir sind auf diesem Verzehnfachen der Windenergie auf einem guten Weg. Ich glaube, wir sind jetzt bei schon einer Versechsfachung seit 2020. Bei PV sind wir, glaube ich, schon über den Ausbauzielen. Fünffachen wollten wir die. Das heißt, da passiert einiges, aber wir können halt auch nicht alles allein in Freiburg, sondern wir sind natürlich auf Bundes- und Landesgesetzgebung angewiesen. Und deswegen glaube ich, dass dieser Wettlauf um die Jahreszahl eigentlich nur bedingt sinnvoll ist. Am meisten zählen konkrete Projekte. Frau Stein, Sie betonen in Ihrem Wahlkampf, ja Freiburg kann mehr. Jetzt ist das Ziel sehr ambitioniert und abhängig auch von anderen Faktoren, die Sie als mögliche Oberbürgermeisterin ja gar nicht beeinflussen können. Macht denn Freiburg aus Ihrer Sicht zu wenig beim Thema Klimaschutz? Also Freiburg ist nicht schlecht, was Klimaschutz betrifft und trotzdem kann es mehr, als es bisher tut. Gerade im Bereich Mobilität ist Luft nach oben, aber auch, wenn ich mir unsere städtischen Gebäude angucke, dann frage ich mich, warum wir nicht auf sämtlichen Dächern, auf sämtlichen Städten. Städtischen Gebäuden obendrauf PV haben. Da verschwenden wir Fläche, die wir nicht nutzen und da ist tatsächlich direkt schon mal mehr möglich, als wir bisher getan haben. Und das ist eins der Ziele, was ich einfach auch sehr konkret benennen möchte und benannt habe, auch im Wahlprogramm. Ich habe es vorhin ganz kurz auch angedeutet, ich habe die Hälfte des Gemeinderates hinter mir und auch wenn manchmal hier was von Fantastereien erzählt wird, trotzdem ist klar, gemeinsam mit dem Gemeinderat wird die Politik der nächsten acht Jahre gestaltet. Der jetzige Gemeinderat ist bis 2029 gewählt und da haben wir, das Bündnis, gemeinsam tatsächlich verschiedene Punkte miteinander abgewogen und gesagt, an welcher Stelle gibt es klare Haltung. Die klare Haltung ist, erstens, es geht mehr beim Thema PV auf städtischen Gebäuden. Zweitens, wir brauchen eine Bauwende, um da eben graue Energie nicht mehr zu verschwenden und eben nicht in unseren CO2-Verbrauch einzuspeisen. Und drittens, wir müssen beim Thema Verkehr auch nochmal deutlich besser werden, als wir es schon sind. Ich habe das vorhin in meiner Bewerbungsrede ja ganz kurz oder in meiner Vorstellungsrede, Bewerbungsrede kommt übermorgen, in meiner Vorstellungsrede kurz gesagt, auch beim Thema Mobilität sind wir nicht schlecht. Ich kenne ja jetzt seit fünfeinhalb Jahren den Landesvergleich, da ist Freiburg schon nicht schlecht, muss man ganz ehrlich sagen und man wird sehr demütig, wenn man sich ab und zu mal in Stuttgart aufhält und trotzdem ist Luft nach oben. Bleiben wir doch noch für einen Moment bei der, ich sag mal so, der Vergleich mit Stuttgart, der zieht natürlich immer, ja, als eigentlich badische Landeshauptstadt, die Freiburg ja eigentlich ist, ne? Genau. Herr Wiele, ich möchte noch mal ganz kurz bei dem Thema Klimaneutralität 2035 bleiben. Sie halten das Ziel auch nicht mehr für realistisch. Also wenn die Stadt einen großen Beitrag leisten will, gibt es zwei Player in der Stadt, die das bewerkstelligen können. Das ist die Freiburger Stadtbau durch energetische Sanierung und das wäre die Badenova. Und die Badenova ist das einzigste städtische Unternehmen, was aktuell Gewinne erwirtschaftet. Und wenn wir die Badenova auf Klimaneutralität umstellen, dann werden diese Gewinne benötigt, um Investitionen zu finanzieren. Dieses Geld wird normalerweise an die Beteiligten ausgeschüttet, auch an die Stadt Freiburg. und wenn wir ihr das abverlangen, dann fehlen uns einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag im Haushalt. Und deshalb muss man einfach sagen, auch hier, so leid es mir tut, das eine ist immer, was können wir alles tun und was wünschen wir uns. Aber ich bin ein Mann der Wirtschaft, ich kann rechnen und ich kann sagen, alles müssen wir auch bezahlen können und nicht durch immer neue Schulden. Und deshalb mache ich mir Sorgen und glaube nicht, dass wir es hinkriegen. Auch die Freiburger Stadtbau ist überhaupt nicht in der Lage aktuell, finanziell den Altbestand der Wohnungen auf ein energetisch vernünftiges Niveau zu bringen. Da haben wir schlicht keine Mittel dafür. Deshalb Fragezeichen dran. Ich würde mir wünschen, wir schaffen es. Aber ich halte das für fast unmöglich aus finanziellen Gründen. Herr Mihailovic, wir haben vorher gehört, Sie haben Ihr Auto abgeschafft, sind viel mit dem Fahrrad unterwegs und zu Fuß. Was würden Sie als Oberbürgermeister machen, damit das Ziel vielleicht doch noch erreicht werden kann? Ich glaube nicht, dass es erreicht werden kann, aber ich bin mir auch nicht sicher, inwiefern uns das hilft. Das heißt, die Frage ist für mich einfach, wohin wollen wir als Stadt einfach hin? Und jetzt auch beim Thema Wohnen, das ist ja alles miteinander verwoben. Also wenn wir zum Beispiel sagen, wir wollen die Klimakrise ernst nehmen, dann würde es für mich bedeuten, einfach alles im Rahmen des Möglichen zu unternehmen und uns in die Richtung vorzubereiten oder das zu tun, um alles dem zu entgegnen. Das heißt, uns darauf vorzubereiten, dass das Klima sich definitiv ändern wird, also dementsprechend die Stadtteile anders gestalten, aber auch tatsächlich auf dem ganzen Prozess, auf dem ganzen Weg müssen die Menschen mitgenommen werden. Das heißt, das Problem ist, aus meiner Erfahrung, in dem Kontext mit der Klimakrise und ob es jetzt in Mobilität und Wohnen oder wer auch immer gedacht wird, ist, dass Menschen verstehen müssen, wieso wir diese Maßnahmen ergreifen, damit sie diese Maßnahmen mittragen. Und deswegen brauchen wir in dem Fall also Strukturen oder Prozesse, wo Menschen klüger werden können und verstehen, wie sowas notwendig ist und dann von sich aus mittragen. Also als Beispiel so Konzepte wie jetzt in Barcelona, die sind Superblocks. Das heißt, wo einfach dann Menschen im Stadtteil zum Beispiel entscheiden können, wie sie diese Straßen zwischen diesen Blocks einfach haben wollen. Ob es eine Spielstraße sein soll, ob es ein Durchgangsverkehr sein soll oder nicht sein soll. Wenn die Menschen dann bei so einem Prozess also informiert sind, aufgeklärt sind, verstehen, was das bedeutet und vor allem auch dann spüren, was es dann für sie auch konkret bedeutet, eine bessere Lebensqualität, dann werden sie in dem Fall auch langfristig solche Entscheidungen mittragen. Stichwort Freiburg als Küstenstadt. Vielleicht, Herr Borgmann, führen Sie das noch kurz aus, was Sie damit meinen und wie das bei dem Ziel, klimaneutral zu werden, helfen könnte. Also ich würde gerne erst mal sagen, dieser ganze Fassismus von wegen, wir schaffen das nicht. Das ist ja schrecklich. Ich sage, wir schaffen das bis 2027. Das geht auch schneller. Sogar. So, und dann zum Thema Küstenstadt. Das hat ja die ganzen Vorteile, die ich vorher schon genannt habe. Das passt auch gut in die Verkehrswende. Ich habe es schon erzählt. Also die Idee, wie ich Freiburg zur Küstenstadt umbaue, ist folgende. Und zwar, wir würden den Rheingraben vertiefen. Wir machen aus Freiburg dann Fjordburg, indem wir einen Fjord bauen, der die Nordsee bis nach Freiburg bringt. Und dadurch haben wir dann die Gezeitenkraft und Aufschwurwind. Und vielleicht können wir ja dann unter dem Rhein auch einen Rheintunnel wie den Elbtunnel in Hamburg bauen oder wir bauen einfach den Stadttunnel, um zum nächsten Thema zu kommen. Okay, also war das jetzt ein schlechter Witz oder wollen Sie keinen Stadttunnel? Aber das erörtern wir jetzt gleich. Herr Horn, Sie haben sich dafür ausgesprochen, dass der Stadttunnel gebaut wird. Zwei 1,8 Kilometer lange Röhren sollen den Schützenalletunnel vom Osten bis den Zubringermitte im Westen verbinden. Weil die Strecke dann als Autobahn deklariert wird, kommt auch der Bund für die Kosten auf, die vor etwas mehr als zehn Jahren schon auf 325 Millionen Euro geschätzt wurden und die mit Sicherheit sehr angestiegen sind. Eine Summe, die natürlich höher liegt und der Bund würde aber auch den Unterhalt bezahlen. Trotzdem muss ja die oberirdische Umgestaltung und auch die neue Verkehrsführung von der Stadt getragen werden. Warum ist denn dieses, also man kann sagen, für Freiburg verkehrspolitische Megaprojekt so wichtig aus Ihrer Sicht? Weil wir ehrlicherweise keine echte Alternative haben, außer alles so zu belasten, wie es ist. Diese Idee, über eine Sperrung des Fernlastverkehrs im LKWs quasi 200, 300 Kilometer mehr nach oben oder unten rumzuschicken, das bringt sozusagen die Belastung an anderer Stelle und auch ökologisch erstmal nur bedingten Mehrwert, nämlich keinen. Und ich kann das dazu verstehen, das wird weiterhin ein sehr emotionales Thema auch in Freiburg sein, weil keiner eine lange Baustelle haben will, keiner will so viel Geld für so wenig Straße ausgeben. Aber was das Ganze doch ist, eben nicht nur ein Mobilitätsprojekt, gerade eben für den Verkehr, der von A nach B durch Freiburg fährt. Wenn wir diese wunderbare Dreisam sozusagen an der Stelle zurückgewinnen wollen, als Stadt ein Wittungsprojekt, dann geht es nur über diesen Tunnel. Und Tunnel werden besser und besser. Und andere Städte, die Tunnel gebaut haben, haben krass aufgeatmet. Und wir reden an der Stelle entlang der Dreisam, alleine innerstädtisch, über mehr grüne Quadratmeter, als wir insgesamt im ganzen Stadtgarten haben. Die wir dort entlang der Dreisam gewinnen könnten. Und ich glaube, das ist eine Vision, wenn wir die Bauzeit überwunden haben, dann werden, glaube ich, künftige Generationen dafür wahnsinnig dankbar sein. Und die Alternative ist, die Blechlawine entlang der B31 weiterzuführen. Und daher glaube ich, dass es nach wie vor die beste Option ist, die wir haben. Und daher glaube ich, dass es der richtige Weg ist. Wir machen die Oberflächenplanung, der Bund macht die Unterflächenplanung. Frau Stein, Sie sehen den Stadttunnel kritisch. Beim Kandidatomat haben Sie sich gegen die Pläne ausgesprochen. Sie wären die erste Oberbürgermeisterin, die den Tunnel nicht will. Also sowohl OB Rolf Böhme als auch OB Dieter Salomon haben sich dafür ausgesprochen. Wollen Sie den Lärm und Gestank geplagten Anwohnern der B31 nicht Erleichterungen verschaffen? Also vorweg, ich wäre die erste Oberbürgermeisterin. Das ist der Plan. Und meine persönliche Haltung ist sehr klar. Ich bin im Dreisamtal aufgewachsen zu einer Zeit, als es noch die alte B31 gab und wo die Pläne für die neue Neuführung der B31 damals wirklich heiße Diskussionen hervorgerufen haben. Ich habe gebabysittet, damit Menschen demonstrieren gehen konnten gegen diese B31 neu und diese Haltung habe ich immer noch in mir. Klar ist aber auch, ich habe vorhin von diesem großen Bündnis gesprochen, das mein Bündnis ist, an der Stelle sind wir uns nicht ganz einig. Es ist klar, im Bundesverkehrswegeplan ist dieser Stadthunnel im vordringlichen Bedarf. Wir wissen aber auch alle, die Bundespolitik, die leidet noch mehr unter Geldmangel, als sie jemals dachte, unter Geldmangel zu leiden und ob dieser vordringliche Bedarf wirklich relativ schnell umgesetzt wird, das wird sich zeigen. Also das ist eine andere Ebene. Für mich ist aber klar, wir müssen in Freiburg, wenn die nächsten Beschlüsse anstehen, tatsächlich nochmal mit den BürgerInnen diskutieren. Der Gemeinderat wird Beschlüsse fassen und ich werde mich demütig daran halten, was der Gemeinderat beschließt und es bestmöglich umsetzen. Egal, ob es meine Haltung ist oder nicht. Und was ist Ihre Haltung? Meine Haltung ist, der Stadttunnel wird nicht alle Probleme lösen, von denen jetzt gerade gedacht wird, dass er sie löst. Es ist klar, es würde zweispurig oberirdisch bleiben. Es ist klar, es würde dennoch weiter Verkehr nach Freiburg oder im Freiburg erzeugen. Durchgeführt werden müssen, der in meinen Augen nicht unbedingt immer durch Freiburg durch muss. Es würde viel Geld verwuddelt werden. Der Stadtteil käme zufälligerweise dann Richtung westliche Stadtteile wieder raus. Das heißt, die westlichen Stadtteile wären nicht so bevorzugt wie der Rest der Innenstadt, der was davon hätte. Und diese lange Baustellenzeit treibt mittlerweile viele, viele Menschen in der Viere und in angrenzenden Stadtteilen um. Das heißt, ob es wirklich so viel Gewinn bringen würde ab 2040, wir reden nicht ab in zwei Jahren, das ist schon noch die Frage und trotzdem, ich würde mich demütig der Haltung des Gemeinderates anschließen und sie umsetzen. Herr Wiele, können Sie die Haltung von Frau Stein nachvollziehen? Schwer, weil ich bin kein Freund des St. Floriansprinzips, nach dem Motto, der Verkehr hier soll weg und andere sollen den dann aushalten. Es gab ja verschiedene Vorschläge, auch den Schwerlastverkehr zum Beispiel aus Freiburg zu verbannen. Machen wir es mal konkret. Den Stadttunnel hat der Gemeinderat damals mitgetragen. Es wurden Gelder freigemacht, mehrere Millionen, die diese Vorplanung ermöglicht haben. Dadurch sind wir in den vordringlichen Bedarf gekommen. und es ist richtig, liebe Monika Stein, dass wir natürlich vom Bund abhängig sind. Wenn wir aber als Stadt das Signal senden, wir wollen das Ding gar nicht, brauchen wir uns auch nicht wundern, wenn es nicht gebaut wird. Und ich muss ganz ehrlich sagen, man sieht ja an Dieter Salomon, was für eine steile Lernkurve er auch als Grüner hatte. Der hatte sich zunächst an die Bäume angekettet. Die Älteren von uns werden das vielleicht noch wissen beim Stadttunnel. Und als er dann amtierender OB war, hat er den mit eingeführt und hat ihn auch unterstützt. Also das heißt, es gibt eine Lernkurve. Und ganz ehrlich, die Menschen, die an der Schwarzwaldstraße wohnen, ich habe mit vielen gesprochen. Die nehmen diese Bauphase in Kauf, die allermeisten, weil wir perspektivisch für die Zukunft denken müssen. Und ich bin voll bei Martin Horn an der Stelle. Was hätten wir für eine fantastische Möglichkeit, als Stadt oben diese Flächen zu gestalten und den Durchgang und Schwerlastverkehr, die Anwohner zu entlasten und den unterirdisch zu führen. Und diesen Verkehr um Freiburg rumzuführen, stelle ich die Frage, wohnen da keine Leute? Was erzählen wir denn denen, wenn wir sie außenrum schicken? Was machen wir denn, wenn ein Lkw 120 oder 200 Kilometer, wie Martin Horn sagt, Umweg fährt? Das hat mit Ökologie nichts zu tun. Deshalb sage ich, diese Entscheidung sollten wir jetzt wirklich forcieren, dass dieses Ding gebaut wird. Und auch wenn wir das vielleicht teilweise nicht mehr als amtierender Oberbürgermeister erleben, man muss doch auch ein bisschen perspektivisch denken und nicht immer nur für acht Jahre. Deshalb ganz klar Stadttunnel bauen. Und damit Sie es wissen, ich habe ganz bewusst eine Initiative vor der letzten Kommunalwahl gegründet, das ist die pro-stadttunnel.de, damit wir uns auch eine Gruppierung haben, die sich für den Stadtstattunnel ausspricht und nicht nur Dienestimme haben, die am lautesten gegen den Stadttunnel schreien. Herr Mialwitsch, Sie haben skizziert, dass man auch Stadt anders gestalten könnte. Wäre der Stadttunnel etwas, was in Ihrem Sinne wäre oder eher nicht? Der Stadttunnel ist ein gutes Beispiel für komplexe Probleme. Und wo ich zum Beispiel sagen würde, ich habe jetzt viele Sachen einfach jetzt hier gehört. Habe ich was falsch gesagt? Das weiß ich nicht, aber führen Sie es doch weiter aus, bitte. Okay. Das heißt, ich habe jetzt viele Argumente hier gehört. Ich habe tatsächlich ja jetzt im Vorfeld, was jetzt die Leute hier nicht wissen, um die 20, glaube ich, so Tabellen ausfüllen müssen nachts, wo dann einfach Leute, irgendwelche Vereine mich angeschrieben haben, wo ich dazu Stellung beziehen soll. Und da muss ich dementsprechend dann für mich recherchieren, habe dann so über diese Arbeit auch dann erfahren, welche Gruppierungen in Freiburg unterwegs sind und welche Lebensrealität und welches Wissen die eigentlich mitbringen. All das habe ich jetzt im Hinterkopf, wenn ich hier zuhöre, all das ist zum Teil hier nicht zur Sprache gekommen. Und deswegen wäre es für mich tatsächlich einfach in einer anderen Stadtentwicklung, einer anderen Stadt, wäre es dann so, dass wir eine klüger werdende Gesellschaft hätten, wo all die Informationen zugänglich wären, wo Menschen dementsprechend sich so informieren können und vielleicht in so einem Kontext auch so etwas wie einen Bürger in Rat gäbe, der zum Beispiel einfach dann Zeit bekommt, sich etwas auszuarbeiten, Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Und es muss ja nicht mal zwingend sein im Sinne von, wollen wir einen Stadttunnel haben, ja oder nein, sondern die Frage ist tatsächlich auch, was in der Zeit noch passiert. Das heißt, an welcher Stelle können zum Beispiel Entlastungen passieren oder Kompromisse schon erzielt werden, um den Widerstand zu senken. Das heißt, es gibt aber Gruppierungen, die jetzt schon Widerstand angekündigt haben und dann kann man ins Gespräch gehen und gucken, wie kann ich den Widerstand dementsprechend einfach senken. Im Gespräch ist derzeit auch die Verpackungssteuer, um mal einen harten Themenwechsel zu machen, das wurde schon teilweise angesprochen. Nochmal zur Erinnerung, etwa 50 Cent muss man für alle To-Go-Speisen und Getränke pro Verpackung draufzahlen. Das Ziel ist natürlich, weniger Müll zu generieren, aber auch Einnahmen zu generieren. Das Ergebnis ist, dass die Restaurants und Imbisse sich ständig erklären und rechtfertigen müssen und dass die Verpackungssteuer bei den Freiburgerinnen und Freiburgern vielleicht auch nicht so gut ankommt. Herr Horn, Sie haben im Gemeinderat, ja Sie wissen schon was kommt, dafür gestimmt, jetzt haben Sie sich aber dagegen geäußert, Sie haben, nein, Sie haben dagegen gestimmt, haben es aber, Entschuldigung, vorangetrieben und bei dem Thema am Anfang noch. Bei dem Thema Verpackungssteuer kam es letztlich ja auch ein bisschen zum Bruch zwischen den Grünen und Ihnen. Jedenfalls haben Sie gesagt, das ist auf jeden Fall was, was Sie kitten müssen, wenn Sie nochmal wiedergewählt werden. Ist denn die Verpackungssteuer aus Ihrer Sicht eine Rohrkrepiere? Also ich habe erst noch totales Verständnis für Stimmen für die Verpackungssteuer. Reduktion von Plastikmüll in der Dreisammel in den Weltmeeren, in unseren Körpern, Mikroplastik. Und wenn man sich aus ökologischen Gründen dafür, für eine Reduktion von Plastik und Verpackungsmüll einsetzt, finde ich das total verständlich. Genau das brauchen wir weltweit, auch bei uns in Europa. Und trotzdem ist es so, dass diese Verpackungssteuer, und ich bin dann ausgestiegen, als richtig die Obergrenze auch gekippt wurde. Am Anfang gab es eine Obergrenze von maximal 1,50 Euro, die wurde gerichtlich wegjustiert und ich habe das sehr früh gesagt, dass ich so eine Verpackungsstelle nicht mittrage. Und da gab es andere Stimmen im Gemeinderat, die haben sich mit einer knappen Mehrheit auch durchgesetzt, das gilt es zu akzeptieren, genau deswegen haben wir sie auch eingeführt. Aber in der Gesamtabwägung wiederhole ich meine Botschaften. Wir haben eine Situation, dass in diesem Land vieles wahnsinnig teurer geworden ist, vor allem wegen Lebensmittel. Wir haben eine Gastro, die echt und echt Fachkräftemangel. Wir haben an der Stelle, ich renne rum als für eine Entbürokratisierung überall, wir wollen Dinge vereinfachen und wir stellen allein drei Leute ein, nur in der Stadtkammererei, um diese Verpackungssteuer abzurechnen. Und ich wurde dafür kritisiert im Gemeinderat, dass ich mein wichtiges Argument gebracht habe, ich glaube in Zeiten auch von Politikverdruss in dieser Gesellschaft, dass es genau das Falsche ist, zum jetzigen Zeitpunkt jeden Döner, jede Pizza, jeden Lufka teurer zu machen. Das Hochzeitscatering wie das Popcorn im Kino. und wir haben so viele Sachen. Alle reden ja immer über Beteiligung. Wo waren denn die Beteiligungsworkshops zur Verpackungssteuer? Und ich war gerade letzte Woche im Thuniberg mit einer Unterstützer unterwegs, deren Kind hat Zoliakie. Die sagt, die kann jetzt kein Eis mehr essen, weil sie an der Stelle das einfach nicht mehr so essen kann, wenn die kein Glas oder kein Plastik anbieten. Und das heißt, ich glaube, dass die aktuelle Verpackungssteuer zwar nicht gemeint ist ökologisch, aber einfach so, dass die, uns in der Waagschale deutlich mehr Nachteile beschert. Und deswegen war ich dagegen und deswegen bin ich dagegen. Und übrigens trotzdem haben wir sie eingeführt, weil das gehört sich so einem Rechtsstaat, einer Demokratie, dass mehr Entscheidungen umgesetzt werden. Deswegen haben wir das als Verwaltung getan. Aber zur Demokratie gehört auch, dass ich meine Meinung sagen darf. Und aus der Gesamtwägung, weil das ist ein Top-Thema in diesem Wahlkampf, in allen Stadtteilen. Und ich glaube, dass wir viel mehr verlieren, als wir gewinnen. Und deswegen war und bin ich gegen die Verpackungssteuer. Und ich freue mich, dass der Gemeinderat entschieden hat, dass wir im Oktober erneut darüber debattieren und erneut darüber abstimmen. Frau Stein, beim Kandidatomat waren Sie die einzige Kandidatin, die die Verpackungssteuer verteidigt hat. Jetzt beklagen sich aber, wie wir auch gerade gehört haben, vor allem Menschen, die wenig Geld in der Tasche haben, über die zusätzliche finanzielle Belastung. Sind Sie da als Kandidatin eines links-grünen Bündnisses nicht hin- und hergerissen? Und was sagen Sie ärmeren Familien, die jetzt sich über diese Steuer aufregen? Also das eine ist, die Verpackungssteuer ist richtig, weil wir versuchen müssen oder weil wir als Stadt eigentlich aufgerufen sind, dafür zu sorgen, dass wir Verpackungsmüll vermeiden und dass wir bessere Konzepte haben, um diesen Verpackungsmüll zu vermeiden, soweit es irgendwie möglich ist. Dass wir als Stadt, die eine Verpackungssteuer hat, eine Außenwirkung haben, die positiv ist, zeigt sich daran, dass unser Hauptbahnhof der erste Fernbahnhof in Deutschland ist, der ein Recyclingbahnhof von der Bahn geworden ist, die bewusst, weil wir die Verpackungssteuer haben, hier einen Recyclingbahnhof installiert hat. Das ging jetzt aber nicht um die deutsche Bahn, sondern um die Familie. Ich komme noch zu den Menschen, die weniger Geld in der Tasche haben und die gebeutelt sind. Ich möchte aber auch noch sagen, der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Verpackungssteuer kommt. Ja, sie haben es umgesetzt, es gibt aber meines Wissens schon auch Möglichkeiten, Dinge besser oder zögerlicher umzusetzen und an der Stelle war tatsächlich mehr möglich. Also der Gemeinderat hat beschlossen, es kommt die Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell und ich weiß von vielen Gesprächen auch mit Menschen, die in der Gastronomie arbeiten und die Gastronomie betreiben, dass die sich auch eine andere Form der Beteiligung und Unterstützung und der Klarheit gewünscht hätten, dass nicht sich relativ lange das noch so angehört hat, als könnte es sein, dass die Verpackungssteuer gar nicht käme. Ein Letztes noch, dann bin ich auch erst mal wieder ruhig und die anderen dürfen sprechen. Es ist klar, es geht ja um die Familien, die wenig Geld haben. Genau, die Familien, ich komme noch dazu, die Familien, die wenig Geld haben, die Menschen, die wenig Geld haben, die brauchen eine Form der Unterstützung und auch das wäre möglich gewesen oder kann die Stadt tatsächlich zum Teil leisten, indem sie die Möglichkeit schafft, dass Menschen zur Verfügung gestellt bekommen, zum Beispiel ein Pfandbehälter, mit denen sie dann in der Stadt unterwegs sein können, nicht ganze Familien ein, sondern Pfandbehältnisse, die zur Verfügung, wenn Sie mich ausreden lassen, komme ich glaube ich schon noch dazu. Es gab Überlegungen, die sind aber leider nicht weitergeführt worden, ob es nicht Möglichkeiten gibt, dass so etwas zur Verfügung gestellt werden kann, dass Menschen tatsächlich in diesen Tausch mit eintreten können, ohne vorher das Geld in der Tasche haben zu müssen. All das wurde nicht weitergeführt und wurde nicht nachverfolgt und an der Stelle ist Luft nach oben. Und ein letztes, tatsächlich, dann bin ich ruhig, weil Sie hatten gerade nochmal reingefragt, im Oktober, und das ist gut so, wird der Gemeinderat sich das nochmal anschauen und wird nachjustieren. Da bin ich mir sicher, an all den Stellen, an denen Verbesserungsbedarf da ist. Ja, die Verpackungssteuer kann jetzt natürlich sehr viel Raum einnehmen. Oder wir widmen uns noch den anderen Themen. Aber lass uns nämlich einen Satz dazu machen. Einen Satz. Wir haben bei der Verpackungssteuer zwei Dimensionen. Erstens mal stimmt es nicht, dass es nur um Plastikmüll und Prikoplastik geht. Wir besteuern auch Papierwaren. Das ist also einfach nicht richtig. Und dann ist es auch, ich glaube, das ist nicht der Recyclingbahnhof, sondern der Mehrwegbahnhof wahrscheinlich. Das wäre eigentlich die richtige Alternative gewesen. Drittens aus meinem Berufsumfeld, sie dürfen nicht ein zubereitetes Lebensmittel in eine mitgebrachte Verpackung verpacken, weil sie verantwortlich sind für den Infektionsschutz. Also bitte bleibt so ein ganz klein bisschen bei den Fakten und damit diese Verpackungssteuer, weil die so katastrophal gelaufen ist, dafür mache ich die, sag ich mal, Verwaltung oder die handelnden Personen auch mitverantwortlich. Es war für mich von Anfang an eine politische Auseinandersetzung zwischen Oberbürgermeister und Grünen. Es ging nie darum, eine gute Verpackungssteuer zu machen. Mein Verdacht, weil der Grund, diese einzuführen, ist doch genau richtig. Aber sie ist so gut gedacht und so schlecht gemacht, ein Schelm wäre Böses dabei. Vielleicht, Herr Horn, auf die Kritik nochmal eingehen. Haben Sie die Verpackungssteuer zu schlecht umgesetzt als Verwaltung? Also ich bin bei dem ersten zwei Drittel vollkommen bei Aachen Wiele, was er gesagt hat, das stimmt. Das letzte würde ich gerne zurückweisen. Wir haben ein super engagiertes Team im Umweltschutzamt, im städtischen Rechtsamt, in der Verwaltung insgesamt. Und wir haben den Beschluss vom Gemeinderat bestmöglich umgesetzt in einem Wahnsinns-Tempo. Wir haben dem Freiburger Gemeinderat mehrfach in öffentlichen Sitzungen dargelegt, dass der Zeitraum der Einführung viel zu kurz ist. Aber man musste unbedingt am 01.01.2026 loslegen. Wir haben eine Mehrwegoffensive gestartet. Es wäre doch, bei jedem To-Go-Becher wäre eine Verpackungssteuer total nachvollziehbar und einfach umsetzbar. Wir haben eine Mehrwegoffensive für To-Go-Becher, ganz einfach. Hätte man damit gestartet, wäre das vielleicht eine Möglichkeit gewesen. Pauschal es auf alle zu machen, ist einfach ungerecht. Es verteuert das Leben von ganz vielen und es bringt viele Gastronomische Betriebe wirklich an den Rand. Und deswegen war das an der Stelle meiner Meinung nach mit dem Kopf durch den Wand und keine Fehlleitung der Freiburger Stadtverwaltung. die möchte ich an der Stelle ausdrücklich in Schutz nehmen, weil ich glaube, das Team hat wirklich Großartiges geleistet unter den Rahmenbedingungen. Gar nicht nur auf dich jetzt, sondern insgesamt. Also das kann ich so nicht stehen lassen. Wir loben uns gerade, wir wollen Bürokratieabbau und Digitalisierung. Warum stellt die Stadt Freiburg zum Download ein PDF-Formular zur Verfügung, über das dann die Gastronomen ihre Steuer melden müssen? Also das hat doch nichts mit Digitalisierung zu tun. Da sind wir doch selber schuld, wenn wir das so sperrig machen. Also ganz ehrlich, ich bin voll bei dir, die Gastronomen leiden darunter. Übrigens, es gibt einen Systemgastronom in der Tullerstraße, der hat mittlerweile elf Festangestellte abgebaut. Herzlichen Glückwunsch, die Familien freuen sich alle über die Verpackungssteuer. Kann ich gleich an der Stelle noch nachschieben. Gut, das können wir jetzt nicht überprüfen so spontan, aber Herr Mirhalovic... Ich möchte Sie gerne zum nächsten Thema befragen und zwar, wir haben, Verpackungssteuer ist ein Aufreger, aber was uns täglich vielleicht noch mehr beschäftigt, sind die Verkehrswege in der Stadt. Also mir geht es um einen barrierefreien öffentlichen Verkehr. Der Barrierefreiheit heißt, dass Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, aber vielleicht auch mit einem Rollator, mit einem Kinderwagen oder vielleicht einfach nur mit viel Gepäck ohne große Schwierigkeiten und vor allen Dingen grundsätzlich ohne fremde Hilfe von A nach B kommen, mit dem ÖPNV auch von A nach B kommen. Und wir haben es vorhin auch gehört. Ich weiß nicht mehr, ich glaube, Frau Stein, Sie haben es erwähnt. Freiburg könnte noch viel mehr tun im Bereich ÖPNV, im Bereich Fahrrad, also mehr Fahrrad, weniger Auto. Da stellt sich die Frage, ob Freiburg schon barrierefrei genug ist. Also am Bahnhof zum Beispiel gibt es nicht die Möglichkeit von den Gleisen ohne Rolltreppe oder Aufzug auf die Straße zu kommen. Ist der Aufzug kaputt, habe ich Pech gehabt, egal ob ich jetzt mobilitätseingeschränkt bin oder einen Kinderwagen zur Hand habe. Manche Straßenbahn ist nicht barrierefrei, während andere Städte wie Karlsruhe ihre alten Trams schon vor Jahren ausgemustert haben. Herr Mihaljevic, hat Freiburg aus Ihrer Sicht da was verschlafen oder wie sieht da ein gutes barrierefreies inklusives Mobilitätskonzept aus? Danke für die Frage zur Verpackungsstube. Ich würde gerne bei diesem Thema bleiben, weil wir nicht den ganzen Abend haben, Herr Mihaljevic. Bitte versuchen Sie auf meine Frage direkt zu antworten. Sehr freundlich. Dann machen wir das doch so. Dankeschön. Gerne. Also, barrierefrei, sagen wir es mal so. Das ist, was ich im Prinzip vorhin gemeint habe. Egal, welches Thema jetzt angeschnitten haben, ist immer die Frage, wo will meine Stadt eigentlich hin? Wenn ich in dem Fall sage, ich möchte jetzt Barrierefreiheit anstreben, dann steht es ja für eine gewisse Idee von Gesellschaft, dass dementsprechend alle Menschen Teilhabe haben, alle Menschen in dem Falle sich einbringen können. Es gibt Länder, es gibt Städte, die in dem Kontext von Beginn an so denken. Das heißt, die Stadt ist bei Design barrierefrei gedacht. Ich glaube, in Freiburg ist es nicht der Fall. Ich sehe jetzt aber ehrlich gesagt auch Potenzial, dass wir in Freiburg die Richtung bewegen. Und aus meiner Sicht ist es halt wie bei dem Team-Thema, wie bei anderen Themen halt auch, wenn wir die Menschen nicht mitnehmen und tatsächlich auch dann für uns auch als Gesellschaft klar haben wollen, wir wollen in die Richtung gehen, dann werden wir den Weg nicht erreichen und nicht umsetzen und wird auch nicht tragbar sein. Das bedeutet, wenn man zum Beispiel, der Achim hat jetzt den ganzen Abend immer auf die Sachen ausgerechnet hier nebenbei, hat gesagt, so viel kostet das. Das heißt, wenn wir jetzt beim Thema Barrierefreiheit sagen, was das kostet, dann wird er wahrscheinlich seine Taschenrechner rausholen und sagen, das und das kostet das. Aber das ist der sprichende Punkt. Wir müssen als Gesellschaft uns darauf einigen, wollen wir das tragen? Wenn wir uns einig sind, dann werden wir es umsetzen können. Dann wird es dann dementsprechend eine Gesellschaft sein, die inklusiv ist und alle Menschen mitdenkt. Aber es muss halt eine ehrliche Debatte sein aus meiner Sicht. Und ich finde, diese ehrliche Debatte haben wir an verschiedenen Stellen nicht gehabt. Und ich finde es gut, wenn wir eine Gesellschaft hätten, wo in dem Fall nicht Martin Horn einen Faktencheck betreibt, sondern zum Beispiel sie. Oder ob ein Faktencheck da ist. Ich finde es gut, wenn in dem Fall die Leute hier drin sitzen, überhaupt so informiert wären, dass sie einordnen können, was die Menschen hier vorne sagen. Und nicht davon abhängig sind, was wir ihnen erzählen und Sie im Prinzip sagen. Das wäre im Endeffekt für mich ein Punkt. Aber Sie stehen zur Wahl. Sie haben sich ja als OB-Kandidat gemeldet. Die Rahmenbedingungen habe ich nicht gemacht. Hier darf man mal die Fragen auswählen. Ja, das stimmt. Aber die Menschen hier müssen sich ja durchaus ein Urteil über Sie bilden können. Und dafür sind wir heute Abend hier. Also mich hat zum Beispiel jetzt eine Frau angerufen, die gesagt hat, die hat gefragt, ob es mal das Thema Digitalität hat. Entschuldigung, Achim. Die hat gemeint, ob es in den Pfarr Karten gäbe, wo er sichtlich ist, wo Wohnraum ist, der barrierefrei ist. Das war zum Beispiel jetzt eine Frage, die einfach eine Person beschäftigt hat. Ich habe dann recherchiert, geschaut, ich habe nichts gefunden, ich habe diese Open Wheel Map gefunden, wo du sehen kannst, wo dementsprechend Zugänge da sind, aber jetzt im Kontext wohnen, aber da ist zum Beispiel nichts da. Und das ist wiederum ein Punkt, wo ich sagen würde, wer jetzt einen Ansatz immer aufgreifen könnte, zum Beispiel. Wir wollen sicher noch hören, was die anderen Kandidaten... Herr Wiede, hat den Taschenrechner gezückt oder nicht? Es ist ja so, wofür man das Geld ausgibt, ist eine Frage der Priorisierung. Ich bin aber der Meinung, dass wir beim gesellschaftlichen Teilhaber eine hohe Priorität haben. Und ich kann ein kurzes Beispiel erzählen von meinem Wahlkampfstand. Da war eine ältere Dame mit Rollstuhl, die hat zu mir gesagt, Herr Wielich würde so gerne mal wieder über den Münsterplatz fahren. Und das ist aktuell nicht möglich. Und das Zweite war, wir haben ein Problem, wenn wir diese zugänglichen Behindertentoiletten haben. Da gibt es ja diesen Euroschlüssel, heißt das glaube ich, womit man die öffnen kann. Sie sagt, ich kann zwar das Schloss umdrehen, aber wenn ich mit meinem Rollstuhl direkt davor stehe, kriege ich die Tür nicht auf. Das kann ich jetzt nicht überprüfen, weil ich Gott sei Dank nicht gehandicapt bin. Aber Teilhabe muss nicht immer gleich ein Vermögen kosten. Mein Ansatz wäre, es gibt von der Weltgesundheitsorganisation WHO einen Kriterienkatalog für die sogenannte altersgerechte Stadt. Und davon profitieren nicht nur Senioren, sondern auch Familien mit Kindern und Menschen mit Handicap. Und da gibt es eine ganz klare Kriterienliste. Ich meine, Heidelberg hat sich zuletzt dazu bekannt. Und da würde ich mich ab 1.7. dafür einsetzen, dass wir diesen Kriterienkatalog abarbeiten. Und da müssen auch die finanziellen Mittel bereitstehen, weil Teilhabe ist so wichtig in der Gesellschaft. Wir dürfen niemanden ausschließen. Vielleicht noch ganz kurz. Herr Borgmann, bevor wir zur Schnellfragerunde kommen, wie sieht denn eine barrierefreie Stadt für Sie aus? Ich will noch mal kurz was über die Verpackungssteuer sagen. Nein, auch Sie, Herr Borgmann, dürfen jetzt nichts mehr zur Verpackungssteuer sagen. Können Sie die Frage wieder aufwenden? Eine barrierefreie Stadt, wie sieht die für Sie aus? Ich würde auch einfach alles planieren. Ich komme aus einem flachen Land und da gibt es das alles flach und das wäre mein Ansatz. Und jetzt kommt noch das letzte Thema des Abends, Bildung. Freiburg ist eine junge Stadt. Es leben viele Familien hier. Das Thema Bildung und auch Betreuung ist natürlich von zentraler Bedeutung. Frau Stein, der Gemeinderat hat die Anhebung der Kita-Gebühren vor zwei, drei Jahren beschlossen. Ganztagsbetreuung für Kinder unter drei Jahren kostet zwischen 250 bis 350 Euro. Will man den ganzen Tag, weil beide Elternteile arbeiten, kostet er sogar 482 Euro. Sie finden das zu teuer. Was ist Ihre Lösung? Also wenn ich träumen würde, würde ich mich dahin träumen, dass wir es kostenlos machen können. Das geht aber finanziell leider nicht. Deswegen müssen wir vorher realistische Schritte einbauen. Und ein realistischer Schritt, den wir machen können, um für die allermeisten Eltern die Kita-Beiträge zu ermäßigen, ist, wenn wir die Kita-Beiträge genauer staffeln. In Tübingen gibt es 15 Stufen, nach denen gestaffelt wird, nach dem Einkommen der Eltern. Im Moment haben wir in Freiburg eine kostenfreie Stufe und dann zwei harte Übergänge. Wenn jemand einen Euro zu viel verdient, wird es wirklich gleich richtig teuer. Ich möchte, dass wir uns das Tübinger Modell angucken und vermutlich komplett übernehmen, dass wir sagen, wir wollen 15 Stufen einführen und nur die obersten werden mehr zahlen, alle anderen werden billiger. Herr Horn, ist das Versprechen von niedrigeren Kita-Gebühren bzw. Eine feinere Abstufung finanzierbar? Und wenn ja, warum macht das die Stadt nicht da, wo sie es machen kann? Also wir haben ja selbst drei Kinder. Unsere Kids sind fünf, sieben und neun. Unsere Tochter geht noch in den Kindergarten. Und es ist so, dass wir haben das verändert. Und es war ein intensiver Prozess im Freiburger Gemeinderat, mit dem wir in den vergangenen acht Jahren, glaube ich, sehr, sehr viel Gutes erreicht haben. Es gibt nicht nur diese einfache Stufenmodelle, sondern es geht nach Alter, nach Einkommen und natürlich U3. Und es ist so, dass es gibt eine Empfehlung in Baden-Württemberg, dass 20 Prozent der Kosten für einen Betreuungsplatz von den Eltern getragen werden sollen. Wie viel tragen die Freiburgerinnen und Freiburger? 12 Prozent. Also wir sind 8 Prozent darunter. Bei uns bezahlt man glaube ich ab 4.300 oder 4.700 Euro Nettoeinkommen den vollen Betrag. Allen anderen sozusagen legen wir schon was drauf. Also das heißt, ich finde, unser Freiburger Modell an der Stelle ist schon, wir geben sehr, sehr, sehr viel Geld dafür aus, Familien zu unterstützen. Und genau das ist richtig. Aber wenn wir jetzt sagen, wir machen es günstiger, dann müssen wir entweder in ganz weniger Prozentzahl noch viel mehr bezahlen, als sie jetzt schon gerade bezahlen, oder wir nehmen noch mehr Geld drauf. Und in Zeiten, wo Karlsruhe 400 Stellen streicht, wo das Kulturdezernat in Baden-Baden gestrichen wurde, wo wir Haushaltssperren rund um Freiburg haben, wo die Stadt Stuttgart, liebe Achim Wiele, im letzten Jahr, im ersten Halbjahr, 889 Millionen Minus gemacht hat. Das ist das Doppelte von unserem Gesamtverschuldung im städtischen Haushalt in einem halben Jahr. Ich glaube, da sollten wir aufpassen, dass wir Dinge versprechen, die wir danach vermeintlich nicht einhalten sollen. Und deswegen glaube ich, mehr Fairness sofort. Ich hoffe sehr, dass die neue Landesregierung danach steuert und dass es mehr Fairness gibt für Eltern. Aber ich glaube nicht, dass wir unter die 12 Prozent insgesamt kommen werden, weil ich wüsste nicht, wo wir das Geld hernehmen sollen. Frau Stein hat noch eine direkte Antwort. Weil es darum geht, tatsächlich da zu investieren, wo wir am meisten erreichen können und wo wir auch am meisten ausgleichen können, mit welchen Ungerechtigkeiten die Kinder ins Leben starten können, müssen wir in die frühe Bildung investieren. Jeder Euro, den wir in Bildung insgesamt investieren, zahlt sich siebenfach aus, in die frühe Bildung noch viel mehr. Deswegen ist es der richtige Weg, dafür zu sorgen, dass alle Kinder in Freiburg eine Kita besuchen können, dass alle Kinder die Bildung in der Kita auch bekommen können, damit wir eben all das ausgleichen können, was in unserer Gesellschaft auch hier in Freiburg ungerecht ist und damit wir tatsächlich mit dem wenigsten Einsatz auch am meisten erreichen. Wie gesagt, es zahlt sich am meisten aus, was wir bei den ganz Kleinen machen. Herr Biele, wie würden Sie dafür sorgen, dass sich alle Familien die Betreuung ihrer Kinder leisten können, eben auch die Betreuung der Kleinsten, was ja am teuersten ist? Also vielen Dank, lieber Martin Horn, dass du mich angesprochen hast wegen Stuttgart. Ich kenne die finanzielle Lage da sehr gut. Die wird uns auch treffen in spätestens zwei Jahren, weil wir über die Gewerbesteuerumverteilung weniger Geld aus Stuttgart bekommen. Es liegt an der einbrechenden Wirtschaft und an den aktuellen Sonderabschreibungen der Bundesregierung, die uns hier stark treffen werden. Deshalb müssen wir alle Diskussionen immer auch ein bisschen unter dem Thema Finanzierung sehen. Ich bin aber absolut bei Monika Stein. Nein, wir müssen die Kindergartengebühren so gestalten, dass sie sozial gerecht sind. Wie man das genau macht, sage ich Ihnen ganz ehrlich, ich bewerbe mich um eine Stelle, ich arbeite noch nicht im Unternehmen. Fragen Sie mich das nochmal, wenn ich zum 1.9. Mir die notwendigen Informationen besorgt habe und dann werden wir dafür eine Lösung finden. Es ist momentan aber genau so, dass Bildung, und da bin ich voll dabei, ob das die Kita ist oder ob das die Grundschule ist zum Beispiel. Wir müssen da wirklich Geld in die Hand nehmen. Das ist eine Sache der Priorisierung und müssen Bildung fördern. Weil es ist so, es wird sich hinterher mehrfach auszahlen. Die Zahl siebenfach kenne ich jetzt nicht, aber ich habe selber auch drei Kinder. Und wir haben sie auch durchgebracht durch die ganzen Geschichten. Wir haben keinerlei finanzielle Unterstützung bekommen. Ich wohne aber auch nicht in Freiburg. In Demarich ist das nochmal ein bisschen anders. Da sind die Gebühren aber auch gestiegen. Ja, da sind die Gebühren auch gestiegen und zwar exorbitant. Aber kann man gut für Diener mehr zur Kasse beten? Ich würde mir vielleicht einen Punkt wünschen, wenn wir die Kita-Abgabe und Abholzeiten etwas mehr flexibilisieren könnten, dann hätten auch Frauen die Möglichkeit, besser, wenn sie das möchten, in Teilzeit sich noch was dazu verdienen. Das Problem ist, dass wir durch sehr... Aus dem Publikum kommt der Zuruf, gerne in Vollzeit dazu verdienen. Aus dem Publikum kommt der Zuruf, dass Frauen sich gerne in Vollzeit etwas dazu verdienen können. Sorry, das wollte ich nicht einschränken, auch gerne in Vollzeit. Aber wenn wir kein Betreuungsangebot schaffen, dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn Menschen da nicht in Arbeit kommen. Das gilt übrigens auch für Männer. Es gibt ja auch Frauen, die gehen arbeiten und Männer bleiben zu Hause. Also wir haben ja alle Rollenverteilungen. Herr Mihailovic, wie stehen Sie zu den Kita-Gebühren in Freiburg? Zu teuer oder kann man da noch was machen? Ja, ich bin immer verwundert, würde ich zugeben. Also bei letztem Podium gab es Thema Bildung und da wurde ich wegen Toiletten gefragt. Jetzt werde ich gefragt in der Kita. Ich weiß nicht, ob das das wesentliche Problem von Bildung ist. Also tatsächlich da ich. Sie hören es bestimmt gleich aus. Was ist aus Ihrer Sicht der wesentliche Teil von Bildung? Ja, wir haben von Bildungsgerechtigkeit zum Beispiel vorhin gesprochen. Dazu kommen wir auch noch gleich. Okay. Also einfach die Frage, sind die Kita-Gebühren zu hoch in Freiburg oder würden Sie sie als Bürgermeister senken? Ich würde mich einsetzen, dass die Kita-Gebühren auf jeden Fall bezahlbar sind, weil Menschen einfach eine Kita brauchen. Wir haben natürlich viele lange Warteplätze, also wir haben ja auch vier Kinder. Ich weiß nicht, dass wir, glaube ich, bevor die Geburt, fünf Jahre vorher schon anmelden mussten und gucken mussten, ob wir einen Platz bekommen. Das heißt, die Situation ist sicher in dem Fall ein Problem, aber ich habe es jetzt nicht tatsächlich als das Kernproblem von Bildung gesehen, wenn ich ehrlich bin. Herr Bockmann, wie sehen Sie es? Also ich wäre auch dafür, dass die Kindergebühren abgeschafft werden, damit wir Kinder möglichst früh bilden können. Die müssen früh lesen lernen, damit sie den Fragebogen der Bundeswehr ausfüllen können. Waren Sie bei der Bundeswehr, Herr Borgmann? Ausgemustert. Ausgemustert. Wegen was? Knie. Knie. Aber Herr Mihalowitsch, Bildungschancen haben Sie angesprochen. Darauf möchte ich gerne zurückkommen. Die sind auch in Freiburg ungleich verteilt im Vergleich auch mit anderen Städten. Also laut dem städtischen Schulentwicklungsbericht sind Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund besonders häufig an Werkrealschulen oder an sonderpädagogischen Zentren, also weniger an Gymnasien. Freiburg hat außerdem deutlich mehr sogenannte Startchancenschulen. Also sie werden im Staatschancenprogramm gefördert oder werden Schulen gefördert, die sogenannten Brennpunkten sind. Das ist in Freiburg häufiger als in Karlsruhe oder in Heidelberg etwa bekommt die Stadt das aus ihrer Sicht nicht in den Griff. Beziehungsweise was würden Sie tun als Oberbürgermeister, um das in den Griff zu bekommen? Ich würde es einfach erst mal anders framen. Das heißt, der Punkt ist, das Start-Chancen-Programm ist etwas, was ja vorhin von dem Kollegen von der AfD her, als Problem dargestellt wurde, zum ersten Mal ein Programm, was eigentlich Bildungsgerechtigkeit angeht. Das heißt, wir haben zum ersten Mal ein Programm, wo Leute gesagt haben, wir investieren in die Schulen hinein, die eigentlich sozioökonomisch benachteiligt sind. Deswegen ist es auf jeden Fall ein gutes Programm erstmal. Und das Zweite ist, wenn man sagen muss, ich möchte Bildungsgerechtigkeit angehen, dann gibt es auch die Wissenschaft, die ganz klare Sprachen spricht und sagt, was getan werden muss. Du hast vorhin gesagt, beim Jüngsten muss investiert werden. Auch im Kita-Bereich, das stimmt. Deswegen, klar, Kita-Kosten ist ein Punkt, aber der Punkt Bildungsgerechtigkeit würde bedeuten, dass ich zum Beispiel in den Spracherwert investieren muss. Man weiß einfach aus der Wissenschaft, alles, was in dem Fall ist, wenn ein junger Mensch in die Grundschule kommt und gewisse Sprachnifizit hat, das kannst du in der ganzen Schullaufbahn nicht mehr aufholen. Das heißt, du musst also vorab investieren, wenn du bildungsgerecht haben möchtest. Und da gibt es Daten. Es gab lange Zeit ein Bildungsmonitoring. Ich weiß nicht, ob die Daten noch vorliegen, was jetzt genau gemacht wurde. Es gab früher so in zwei, drei Jahresabständen so ein Bildungsmonitoring in der Stadt. So etwas finde ich zum Beispiel einen guten Ansatz, um genau dann diesen evidenzbasierten Ansatz zu sagen, lass uns gezielt in die Stadtteile, in die Schulen, in den Bereichen investieren, um Bildungsgerechtigkeit anzugehen. Frau Stein, Sie sagen. Kein Kind darf ohne Bildungsabschluss die Schule verlassen. Das ist einer Ihrer zentralen Sätze. Sie wissen aber auch, dass Bildungspolitik Landespolitik ist. Was können Sie als Oberbürgermeisterin da überhaupt unternehmen? Bildungspolitik, also Schulpolitik ist Landespolitik und trotzdem gibt es viele Stellschrauben, die wir in Freiburg tatsächlich drehen können. Das eine ist, wenn ich Richtung die Startchancenschulen gucke, da gebe ich deren völlig recht, da ist es klar, dass das Land tatsächlich etwas sehr, sehr Gutes gemacht hat, nämlich zu eruieren, welche Schulen haben viele SchülerInnen, die wirklich mit Schwierigkeiten, mit Benachteiligungen unterwegs sind. Das andere ist, dass das Land jetzt tatsächlich auch so weit gegangen ist, zu sagen, mit viereinhalb Jahren wird es einen verbindlichen Sprachtest geben. Dieser verbindliche Sprachtest führt dazu, dass die Kinder, die noch nicht genug Deutsch können, um diesen Sprachtest gut zu bestehen, dass die gefördert werden, und zwar bevor sie in die Schule kommen. Und wenn sie dann immer noch Förderbedarf haben, dann kommen sie nicht in die reguläre erste Klasse, sondern in Juniorklassen, bevor sie dann in die erste Klassen kommen, damit sie eben besonders viel Sprachbildung vor der ersten Klasse erfahren. Das macht das Land. Aber ich wollte nicht fragen, was Sie als Oberbürgermeisterin... Startchancenschulen sind vom Land ausgeguckt, die bekommen besonders viel Förderung, die bekommen mehr Personal als andere Schulen und mehr Geld und trotzdem reicht es nicht aus. Mein Plan ist sehr klar, diese Startchancenschulen bekommen ein städtisches Budget und können für sich als Schule selber entscheiden, an welcher Stelle haben sie noch Unterstützungsbedarf, der durch die Landesmittel nicht gedeckt ist. Weil wir dann dafür sorgen, dass die Schulen, die sehr genau wissen, Und wir haben 21 Startchancen in Schulen in Freiburg, von der Grundschule bis zur beruflichen Schule und die wissen für sich selber sehr genau, an welcher Stelle da noch Bedarf ist und wo sie tatsächlich nachjustieren wollen. Und wie wollen Sie das finanzieren? Alles, was wir in Bildung investieren, ist tatsächlich sehr, sehr gut investiertes Geld. Wenn wir mit denjenigen sprechen, die nachher dann gerne Auszubildende hätten oder die gerne wollen, dass Menschen gut ausgebildet aus der Schule kommen, dann kriegen wir flächendeckend tatsächlich Zustimmung, dass wir an der Stelle etwas tun müssen. Es muss über vernünftige Politik geschehen, dass wir einerseits mehr... Aber dann müssen Sie ja irgendwo das Geld hernehmen. Ich habe den Plan, mehr Gewerbesteuer in die Stadt zu bekommen, indem wir zum Beispiel auf dem Flugplatz, der heute gar nicht angesprochen wurde, Gewerbeflächen schaffen, damit eben wirklich zusätzliches Gewerbe sich in Freiburg ansiedeln kann. Das wird alles nicht eins zu eins innerhalb eines Jahres sich auszahlen. Wir müssen trotzdem jetzt anfangen, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und unsere Jugendlichen mit einem Abschluss aus der Schule rauskommen. Herr Wiele, in der Stadt gibt es gerade bei der Bildung ein Ost-West-Gefälle. Kinder aus Littenweiler und Waldsee kommen häufiger auf Gymnasien wie Kinder aus Landwasser und Weingarten. Wie wollen Sie diese Ungleichheit beheben? Also zunächst möchte ich auch mal eine Lanze brechen für die Realschulen. Also ich selbst bin Handwerksmeister und es muss nicht jedes Kind Abitur machen und studieren, es sei denn, es will das selbst. Deshalb würde ich mich auch dafür einsetzen, dass wir auch den Fokus legen auf die Realschulen und auch auf die handwerkliche Ausbildung, auf die duale Ausbildung und nicht nur aufs Studium. Würde ich erstmal diese beiden Bindungswege versuchen, besser zu harmonisieren. Und ich bin ja selber, ich habe es gerade gesagt, Handwerksmeister. Es gibt sehr viele Nachteile im Vergleich zum Studium, was der Handwerksmeister eben nicht hat an Förderungen und da müsste man ran. Aber wir sind ja jetzt eine Stufe vorne dran. Also wir haben alle Schulebenen und ich bin auch hier wieder dabei. Also Bildung und Schule ist das Wichtigste. Und wer es vielleicht nicht weiß, ich habe seit zwei Jahren... Ja, ich sage Ihnen, was Freiburg tun kann. Also seit 2015 bin ich in der Flüchtlingsarbeit tätig und habe ehrenamtlich viele Flüchtlinge unterrichtet und versucht, in Berufe zu integrieren. Und die größte Hürde ist die Sprache. Und jetzt aktuell beschäftige ich drei ukrainische Mitarbeiter, die auch nicht alle Deutsch konnten. Und ich sage, die Arbeit, die Mitarbeit bei uns ist der beste Deutschkurs. Und was ich fatal finde, ist, dass zum Beispiel die Bundesregierung ist, wenn ich es richtig weiß, die aktuelle Förderung der Sprachkurse abgeschafft hat. Es geht jetzt aber nicht um die Arbeit, sondern um die Schule. Aber hier könnte man, aber auch in der Schule, wenn Sie ein Kind haben, das kein Wort Deutsch spricht, dann haben die Lehrer ungemein hohe Herausforderungen und die anderen Kinder in Anführungsstrichen werden benachteiligt, weil sie nicht mehr so viel Aufmerksamkeit bekommen. Das heißt, wir müssen unbedingt, da bin ich voll dabei, diese Sprachunterstützung ab der Kita über die Grundschulen bis zu den weiterführenden Schulen begleitend machen, auch wenn der Bund es nicht finanziert. Weil das ist fatal, wenn wir da Chancen verpassen, dann haben wir nachher Leute, die nicht gut ausgebildet sind, nicht dem Arbeitsmarkt vielleicht zur Verfügung stehen oder nur in minderwertigen, schlecht bezahlten Jobs. Da müssen wir unbedingt eine Chancengleichheit hinkriegen. Wir haben gehört, dass Staatschancenschulen oder so Projekte natürlich sinnvoll sind, gar keine Frage. Trotzdem nochmal, Herr Horn, steht Freiburg da ein Stück weit weniger gut da als Städte in Karlsruhe und Heidelberg. Man könnte meinen, die kriegen es besser in den Griff oder? Bekommt das Freiburg nicht in den Griff? Wie ist Ihre Sicht? Also ich bin ehrlicherweise für jede Staatschancenförderung total dankbar, die wir erhalten, weil sie zusätzliches Geld für Bildungsgerechtigkeit nach Freiburg bringen wird in den kommenden Jahren. Und genauso bin ich dem Freiburger Gemeinderat dankbar, dass wir in den vergangenen Jahren nirgendwo mehr Geld investiert haben in den Bereich Bildung und Fairness. Auch übrigens im Bereich der Kita-Gebühren, das sind 100 Millionen Euro, die wir im Haushalt dort sozusagen in die Hand nehmen. 100 Millionen Euro und der Unterschied ist, kein Kind darf zurückgelassen werden. Ich glaube, hier gibt es eine große Überschneidung auch von diesem Herzensthema. Aber die Frage ist doch, was mache ich mit diesem einen Euro, den ich noch habe? Und ich bin gegen die Gießkanne, sondern ich bin für zielgerichtet in die frühkindliche Förderung und in die Förderung der Schwächsten, die diese Förderung, wir haben es gerade gehört, ganz am Anfang brauchen, damit sie sozusagen möglichst schnell wieder auf gute Startchancen bekommen. Und das heißt, auch zum Thema Ost-West-Konflikt, ganz ehrlich, die beiden größten, teuersten Schulbauprojekte jemals. Die drei sind alle im Freiburger Westen. Also ich glaube, da wird sich was verändern. Und das ist noch so ein bisschen die alte mehr. Wir haben die Staudi, wir haben die Dietenbachschule und die neue Thunybergschule Richtung Obfingen. Und daher glaube ich, dass es genau richtig ist, die Euros, die wir haben, dort zu investieren. Letzter Satz dazu. Wir haben im Gemeinderat in den letzten Haushalten eine einmalige Zahlung von 15 bis 20 Millionen Euro, die wir erwarten für die Anteile der ASF, die wir ausschreiben müssen europaweit. Das heißt, wir kriegen auf ein Batzen 15, 20, 21, 19, 18 Millionen Euro. Und wir haben im Haushalt beschlossen, dass wir das Geld zu 100 Prozent nehmen und in den Schulbau für die künftigen Generationen stecken, in den Eigenbetrieb. Genau das ist der Freiburger Weg, der ist richtig und wichtig. Und dafür bin ich dankbar, dass wir den gemeinsam gehen. Herr Mihaljevic, Sie hatten direkt dazu noch einen Punkt. Ich glaube, dieser Ost-West-Geschichte ist nicht irgendwie Zufall, sondern es gibt einfach Daten. Und die Daten, also viele Probleme, die wir heute diskutiert haben, sind keine Freiburger Probleme, sondern einfach generell gesellschaftliche Probleme. Und zu den ganzen Sachen, zu Ost-West, die Daten, die darauf hindeuten, dass es so ist, es gibt strukturelle Benachteiligungen. Das heißt, auf Menschen aufgrund von Migrationsgeschichte werden benachteiligt, da gibt es Studien, Menschen mit sozioökonomischen Faktoren, also auch Armutsbetroffene werden benachteiligt. Und da kann man schon was tun und tatsächlich auch ganz proaktiv angehen. Und da geht es auch manchmal auch tatsächlich nicht nur um Finanzierung. Also auch da muss man den Taschenrechner weglassen. Das heißt, an der Stelle, ich will es ganz ehrlich sagen, also wenn wir fragen, was ist das Kernproblem von Bildung, dann werde ich Ihnen sagen, das Kernproblem von Bildung ist, dass junge Menschen, das, was sie in der Schulzeit erfahren, und die gehen neun Jahre, zehn Jahre, zwölf Jahre auf die Schule, manche auch 13 Jahre oder länger, aber in der Zeit erleben die unfassbar viel Fremdbestimmung. Das heißt, sie kommen in den Raum rein, bekommen gesagt, in welche Klasse sie gehen sollen, welches Fach sie haben, wie lange sie welche Aufgaben bearbeiten sollen. Das heißt, sie bekommen im Endeffekt über viele, viele Jahre anerzogen, dass sie funktionieren sollen. Demokratisch betrachtet ist das fatal. Auch da gibt es wissenschaftliche Belege, die im Endeffekt sagen, wenn du eine starke Gesellschaft haben möchtest, musst du junge Menschen von früh an Selbstwirksamkeit erleben lassen. Und das kann man auch ohne Geld machen. Das heißt, das kann man tatsächlich auch durch Beteiligungsprozesse zum Beispiel machen. Deswegen wollte ich auch vorhin Anwand sagen, als du gesagt hast, mit dem die Gastronomen hätten sich Beteiligung gewünscht, er hat gesagt, ja, wo gab es Beteiligung? Perfekt, wählt mich, da bekommt er sie. Kommen wir noch zum nächsten Thema, das ist die Ganztagsbetreuung. Ab nächstem Jahr gilt der Rechtsanspruch, ab kommendem Schuljahr, Entschuldigung. Wie läuft denn der Ganztagsausbau in Freiburg aus Ihrer Sicht, Herr Wiele? Da muss ich sagen, ist ein Thema, in dem bin ich aktuell nicht kompetent. Das muss ich sagen, da fehlt mir der Zugang zu dem entsprechenden Wissen. Man bekommt auch keine Informationen, außer die, die veröffentlicht sind. Ich höre nur von den Beteiligten, dass es fast unmöglich ist, das zu stemmen, weil wir neue Räume brauchen, auch Lehrerkapazitäten. Und das ist wieder eine Geldfrage. Aber wir müssen es machen. Und was das große Problem ist, dass immer andere bestellen und wir kommunal bezahlen müssen. Und das ist ein großes Thema, wo man sich dafür einsetzen muss, auf Landes- und Bundesebene, dass das aufhört. Weil ganz ehrlich, ich bin nicht in der Lage zu beurteilen, können wir und wie setzen wir es um. Dazu fehlt mir die Hintergrundinformation der Stadt. Also der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern kommt vom Land. Da haben Sie recht, die Kommunen müssen es umsetzen. Neben der Entscheidung für G9 zum Beispiel werden Räumlichkeiten gesucht, vor allem Fachpersonal. Freiburg hatte in den letzten Jahren schon Probleme damit, allen Kindern eine Schulkindbetreuung, einen Platz anzubieten, die es gebraucht hätten. Und laut einer Forsa-Umfrage kann ein Viertel der Schulen in Deutschland den Ganztag aufs Platz und eben Geldmangel gar nicht anbieten. Herr Horn, wie klappt das in Freiburg? Ist Freiburg da auf einem guten Weg, wenn es doch schon in den vergangenen Jahren Probleme hatte mit der Betreuung? Also ich breche mal eine Lanze für das Schuldezernat. Ich glaube, wir sind da mit einer riesen Kraftanstrengung auch im Baudezernat, in beiden Dezernaten unterwegs. Das heißt, wir bauen, wir menschen aus. Wir haben nicht nur im Grundschulbereich jetzt mehr Ganztagsangebote, sondern wir stabilisieren genauso die Schulkindbetreuung. Und gleichzeitig freue ich mich sehr, dass wir Gemeinschaftsschule nach Gemeinschaftsschule nach Gemeinschaftsschule dazubekommen. Genau da soll ja sozusagen mehr Partizipation. Kinder, die am Ende verschiedene Bildungsabschlüsse erwerben, kommen von Anfang an zusammen. Ich glaube, das ist ein tolles Projekt, das finde ich gut unterwegs. Klar ist aber auch, hey, liebes Land, wenn ihr G9 beschließt, dann ist es ja schön. Dafür kann man sein, dafür kann man auch Mama oder Papa dafür sein. Aber am Ende wird was beschlossen und es ist nicht refinanziert. Das kostet bei uns rund 100 Millionen Euro, 36 Millionen Klassenzimmer. Und aktuell kriegen wir, glaube ich, rund 30 Prozent vom Land refinanziert. Und das finde ich ehrlicherweise relativ schwach. Baden-Württemberg levelt sich ja oft mit Bayern. In Bayern gab es 500 Millionen Euro Sofortunterstützung für die neuen Schulen. Bei uns kriegen wir aktuell überhaupt nichts on top und das finde ich ehrlicherweise mindestens verbesserungswürdig und ich hoffe, dass das nachgesteuert wird. Dieses Geld, das fehlt uns in den vorhandenen Schulprojekten und trotzdem ist es schön, dass wir jetzt gerade beispielsweise beim Lisset Touraine im Freiburger Osten sozusagen in die Reaktivierung gehen dieses Stillstands und dort für die Gemeinschaftsschule mehr Platz schaffen. Da sind wir auf dem richtigen Weg. Aber künftig werden wir gerade den Ganztagsanspruch jetzt nicht nur mit Lehrerinnen und Lehrern, sondern auch mit entsprechendem weiteren pädagogischem Personal nur schaffen, wenn wir auch Personalwohnungen mehr und mehr anbieten. Genau dafür sind auch diese 2500 Stadtbauwohnungen insgesamt ja im Bauprozess, 1000 gerade jetzt aktuell, weil wir brauchen gerade auch für Sozialberufe Angebote, sonst kriegen wir nie entsprechendes Personal nach Freiburg neu, wo sollen die sonst wohnen. Das heißt, das wird eine Kraftanstrengung bleiben. Frau Stein, vielleicht nochmal Sie als Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Wie sehen Sie es, der Ganztagsausbau in Freiburg, wie kommt der voran und wie kann man vor allem die Qualität in der Betreuung dann auch sicherstellen? Also der Ausbau, da ist Freiburg jetzt nicht schlecht dabei und trotzdem haben die Eltern vermutlich auch viele zu Recht Angst, dass wenn die Erstklässlerchen jetzt ab dem künftigen Schuljahr in den Ganztagsbetreuungsanspruch kommen, dass dann Dritt-, Viertklässlerchen vielleicht rausrutschen, weil einfach die Stadt gar nicht die Kapazitäten hat. Es wird sich zeigen. Ich bin gespannt, ob es ausreicht, wie die Kapazitäten ausgebaut wurden. Klar ist aber auch, das Land hat es bestellt, der Bund hat es beschlossen, das Land hat es bestellt und die Gelder fehlen für die Kommune. Und die Möglichkeit, wie wir als Freiburg einerseits tatsächlich uns Gelder beschaffen würden, die uns nicht gegeben wurden vom Land und andererseits aber auch Richtung Bildungsgerechtigkeit nochmal einen großen Schritt vorangehen könnten, wäre, wenn wir mehr gebundene Ganztagsgrundschulen schaffen. Da sind wir in Freiburg sehr, sehr zögerlich unterwegs, muss man sagen. Muss man auch selbstkritisch sagen. Als ich Landesvorsitzende wurde vor fünf Jahren... Gebundene Ganztagsschule und ungebundene. Genau, es gibt einen Unterschied. Gebundene Ganztagsgrundschule heißt, ich kann rhythmisieren über den Tag hinweg. Das heißt, der Unterricht findet nicht nur am Vormittag statt, sondern auch am Nachmittag. Ich brauche mehr Lehrkräfte dafür. Die Lehrkräfte zahlt das Land und nicht die Stadt. Das heißt, ein Teil dieser längeren Zeit, die in der Schule verweilt wird, zahlt mir automatisch das Land, wenn ich das mache. Die Lehrkräfte, sage ich jetzt als Gewerkschafterin leise, die erhoffen sich auch bessere Arbeitsbedingungen. Da werde ich natürlich als Oberbürgermeisterin nicht aufhören, dafür zu werben. Und trotzdem ist klar, es ist für die Stadt die billigste Möglichkeit, eine Ganztagsbetreuung sicherzustellen und gleichzeitig trotzdem einen großen Schritt Richtung Bildungsgerechtigkeit zu gehen, den eigentlich unsere Kinder alle verdient haben. Die Kosten, die das Land tragen soll, aber die Qualität, die die Stadt sichern muss. Was würden Sie oder was wäre Ihr Weg, um die Qualität auch zu sichern? Also ich muss dich da ein bisschen enttäuschen, Achim. Das Problem ist, dass diese Thematik, was vorhin gemeint, das muss man irgendwie hinbekommen, dass das Land nicht Sachen beauftragt oder Bund und wir es dann zahlen müssen. Die meisten Programme sind genauso aufgesetzt, muss man tatsächlich sagen. Du kommst aus der Sache nicht raus. Im Thema Digitalisierung war es genau das Gleiche. Das heißt, man hat Sachen nicht angeschafft und du warst dann als Kommune einfach verpflichtet, diese Sachen fortzuführen. Deswegen jetzt so die Frage, was man tun kann in dem Kontext. Ich würde tatsächlich sagen, es gibt eine Entwicklung in den letzten Jahren, die, ich weiß nicht, wieso sie nicht so besonders erregend diskutiert wird, aber ich finde es ziemlich besonders erregend, und zwar, dass Menschen einfach nicht mehr Lehrkräfte sein wollen. Das heißt, früher war es immer so, dass Lehrkräfte eigentlich mit Beamtenstatus irgendwie gehalten werden konnten, dass etwas nicht mehr greift. Das heißt, die Leute wollen eigentlich einen Job haben, der sie erfüllt, der Spaß macht, vor allem, die wollen sie sich einbringen können. Das heißt, wenn sie in das System reinkommen und das Gefühl haben, so wie die Schüler, die ich vorhin beschrieben habe, so empfinden das Lehrkräfte sich auch. Das heißt, die wollen eigentlich in den Fallen Müdigkeiten haben, etwas zu gestalten. Und das ist genau der Punkt, wo ich als Stadt jetzt im Prinzip dann vorangehen würde, zu sagen, ich würde gerne mit Schulleitungen, Lehrkräften und Schülern eben schauen, in welchem Rahmen kann man diese Gestaltung, diese Freiheit, die vielleicht das System nicht hergibt, aber auf kommunale Prinzip eben geschaffen werden. Und ich glaube, da gibt es ziemlich viel Puffer. Ich glaube, da gibt es ziemlich viel Grauzonen, die wir gemeinsam entdecken würden. Das war BZ Amor, einen Podcast der Badischen Zeitung. Zum Ende noch ein Aufruf, geht wählen am 26. April und nutzt für eure Wahlentscheidung auch gerne noch den Kandidatomat. Zu finden unter kandidatomat.de. Vielen Dank fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal bei BZ am Ohr.