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🗞️ NEWS: Neue Pflegereform soll Löhne senken!? · DieMeinungsmache

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  Speaker 0: Wir haben Dienstag und die ersten werden sich ja schon fragen her.
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  Speaker 0: Dienstag gibt es hier normalerweise keine Nachrichten, heute schon!
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  Speaker 0: Es ist Dienstag der achte September zwanzigzehntzwanzig, es ist sechzehn Uhr fünfzehn Mitteleuropäische Sommerzeit.
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  Speaker 0: Und wenn ihr euch wieder fragt warum ich hier schon widersitze Stay macht noch ein zwei Tage länger Doggo Urlaub bzw.
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  Speaker 0: Doggo Reha.
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  Speaker 0: und deswegen hat er mich gefragt hey kannst du nochmal übernehmen?
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  Speaker 0: das habe ich natürlich gesagt, ja klar sehr verständlich.
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  Speaker 0: Habe ich Bock drauf!
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  Speaker 0: Ab morgen wirds David da sein.
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  Speaker 0: aber heute werde ich nochmal übernehmen und euch die aktuellsten Nachrichten zu Gemüte führen denn da habe ich wieder ein Potporean-Nachrichten für euch zusammengestellt einige gute einige okay manche noch schlechter und andere wo ich mir denke alter.
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  Speaker 0: habt ihr eigentlich klack gesoffen?
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  Speaker 0: Aber zuallererst möchte ich einmal euch auf die Meinungsmache Website verweisen und zwar auf meinungsmachepunkt.de.
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  Speaker 0: Und da gibt es zum einen, das habe ich ja gestern schon angekündigt haben wir jetzt die große Meinungs-Mache Landtagswahl Sachsen-Anhalt Überblick.
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  Speaker 0: Den Artikel haben wir für euch zusammengestellt.
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  Speaker 0: Da findet ihr eigentlich alles was ihr wissen müsst.
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  Speaker 0: Was zu den Bezüglich der Landtagswahlen Vom vergangenen Sonntag Schaut ihr also gerne nochmal rein.
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  Speaker 0: Es ist in der Beschreibung verlinkend Und wir haben eine andere, eine andere Ankündigung und zwar Wir sind ja gerade dabei Meinungsmache zu monetarisieren.
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  Speaker 0: Und... Wir haben nach Kämpfen.
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  Speaker 0: Es war wirklich, wir haben gekämpft!
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  Speaker 0: Wir haben gekkämpft.
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  Speaker 0: Haben wir endlich Werbung?
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  Speaker 0: Wir haben endlich die.
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  Speaker 0: Wir haben eigentlich AdSense bekommen Und jetzt haben wir endlich Nativ-Werbung auf der Seite.
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  Speaker 0: Ich weiß, Werbung ist total anstrengend.
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  Speaker 0: Das versteh ich total aber es ist eben für uns hilft uns das Ganze zu finanzieren.
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  Speaker 0: D.h.,
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  Speaker 0: ja ich kann euch das einmal kurz zeigen Wir haben jetzt verteilt auf der Webseite, das seht ihr auch hier Dass es in diesen Boxen passiert, die machen wir ganz gut.
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  Speaker 0: auf Dark Mode Haben wir Werbung.
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  Speaker 0: und jetzt ist meine Aufgaben alle von euch da drauf jeden Tag bitte einmal diese Werbung öffnen weil tatsächlich... ich hab voll ein Spaßenshalber, habe ich schon mal so Werbung aufgemacht Und wir haben glaube ich irgendwie schon so sechs Cent dadurch verdient.
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  Speaker 0: d.h.. Wenn ihr keinen Adblocker habt, es hat tatsächlich einen Grund warum ich hier gerade den Edge drin bin weil alle meine anderen Browser haben im Adblogger.
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  Speaker 0: Aber wenn ihr kein Adblocker habt dann öffnet doch gerne mal, wenn ihr Lust und Zeit also habt öffntet die Werbung denn das würde uns extremst helfen dass sich auch langfristig finanzieren zu können ganz genau besser als Paywall allemal ganz genau.
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  Speaker 0: Das ist das Ding weil wir werden keine Payrolls haben einfach grundsätzlich nicht, weil wir davon keine Fans sind.
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  Speaker 0: Aber Werbung ist da eine sinnvolle Sache das ganze zu benutzen.
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  Speaker 0: Das heißt ich glaube es gibt ja auch manchen Edblockern.
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  Speaker 0: zum Beispiel könnt ihr Seiten exkludieren aus dem Edblocker und ich finde bei Meinungsmache hält sich das tatsächlich in Grenzen.
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  Speaker 0: also wenn man sich irgendwie mal so den Spiegel anschaut oder sowas wieder die werbend gepumpt wird verhält sich das hier noch im Rahmen.
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  Speaker 0: Und da kann ich einfach nur sagen klickt gerne die Werbung an müssen nichts kaufen einfach nur anklicken.
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  Speaker 0: aber es würde uns extrem helfen.
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  Speaker 0: Ansonsten werde ich euch natürlich auch auf den YouTube-Kanal verleiten.
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  Speaker 0: Das ist der Youtube-Kanal diemeinungsmache.de, auf dem ihr dieses Video gerade schaut.
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  Speaker 0: Abonniert den Kanal, lasst ein Like da und ganz genau... Da findet ihr immer die aktuellsten Nachrichten mit Stay!
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  Speaker 0: So.
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  Speaker 0: aber ich habe einige Nachrichten für euch zusammen gesammelt.
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  Speaker 0: Und zwar Die erste kommt aus der SZ und dabei geht ganz, ganz große Grüße raus an Mara.
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  Speaker 0: Weil die hat mir ihren SZ Plus Zugang gegeben damit wir jetzt auch endlich mal eine qualitative Inhalte aber wie das wir jetzt endlich mal auch Paywall Artikel lesen können.
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  Speaker 0: Und da habe ich einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung und zwar mit dem Titel AfD Wähler Denn Sie wissen was sie tun!
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  Speaker 0: Da geht es einmal darum wie man denn mit AfD wählen umgehen soll die bewusst eine rechtsextreme Partei gewählt haben.
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  Speaker 0: Und also so heißt es in der SZ.
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  Speaker 0: Macht es einen Unterschied, weshalb jemand die AfD wählt?
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  Speaker 0: Sicht der Demokratie wurden Fakten geschaffen und jeder Wähler dieser Partei ist verantwortlich für das was jetzt geschieht.
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  Speaker 0: Es waren die Spritpreise, die Mieten, die Waffenlieferungen an die Ukraine Die Vernachlässigung des ländlichen Raumes und der mangelnde Respekt für den Wähler und dem Wähler natürlich Zumal im Osten Nicht zu vergessen die Migration und die Reform überhaupt.
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  Speaker 0: März-März März.
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  Speaker 0: Der Jubel der AfD in Sachsen-Anhalt war noch nicht verklungen, da beugte sich das demokratische Deutschland bebend vor Sorge über das Ergebnis und erklärte auf der Suche nach Positiven landete mancher bei der Bemerkung dass dies immerhin eine demokratische Wahl ja eine ganz besonders demokratische Wahl gewesen sei angesichts der enormen Wahlbeteiligung von fast seventy acht Prozent angesichts auch von Hundertfünfzigtausend Nichtwählern, die die AfD aus ihrem nicht wählen hervorlockte und mobilisierte.
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  Speaker 0: Hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder da nicht recht wenn er sagt Das ist Demokratie?
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  Speaker 0: hatte der amtierende Ministerprésident Sven Schulze nicht größ bewiesen als dem Wahlsieger also einer rechtsgesichert-rechtsextremen Partei gratulierte?
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  Speaker 0: Bestimmt wollte Sven Schulz das.
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  Speaker 0: Ganz sicher sind alle von tiefer Sorgen getrieben Die jetzt mit den bekannten Instrumentarium zu beschreiben versuchen Wie geschehen konnte was geschah.
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  Speaker 0: Man merkt übrigens by the way sofort, das ist ein Essay und ich muss ehrlich sagen es fällt mir schwerer den zu lesen weil sich da anscheinend die Autorinnen oder der Autosekunde, lasst mich gut schauen Die AutorIn sich richtig ausgetobt hat wenn es um Wortbildungen oder Satzbildungen geht.
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  Speaker 0: man merkt es wird kreativer.
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  Speaker 0: weiter heißt es Wie ein paar Hunderttausende in einem der kleinsten Bundesländer eine politische Krise herbeigeführt haben, die den Kanzler bedroht, die politische Stabilität Deutschlands Rolle in Europa.
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  Speaker 0: Kommentatoren in den USA, Großbritannien oder Frankreich Verzeichnis alarmiert.
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  Speaker 0: Wie es dazu kam, dass der möglicherweise erste rechtsextremen Ministerpräsident von den Launen einer sich und anderen zersetzenden Partei wie dem Bündnis Sarah Wagenknecht abhängt?
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  Speaker 0: Denn eine Wahl an der viele Menschen teilnehmen ist nicht immer eine Hochamt.
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  Speaker 0: Natürlich gehört es zur Demokratie, dass sich Mehrheitsverhältnisse ändern wie Kanzler Friedrich Merz am Tag danach festhielt.
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  Speaker 0: Nur haben Wahlen die ambivalente Eigenschaft auch Demokratiefeinde an die Macht zu bringen und zu legitimieren.
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  Speaker 0: Dafür muss man gar nicht mal in die deutsche Geschichte schauen – es reicht der Blick in die USA!
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  Speaker 0: Na Ostexperten haben diesen Mechanismus für islamistische Parteien übrigens schon vor langer Zeit in eine griffige Formel gefasst.
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  Speaker 0: Sie lautet, sie tat One Man, one World, one Time.
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  Speaker 0: Die parlamentarischen Anstrengungen der Fundamentalisten, so ihre Warnung beschränken sich darauf ins Amt zu kommen und dann nie wieder zu gehen.
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  Speaker 0: Sehr ähnliches plant die AfD – sie will den System sturz, das deutscheste Deutschland, den Ausverkauf in Russland, die Abstossung Zitat Kulturfremder-Elemente, die oft nach der Herkunft oder Hautfarbe identifiziert werden.
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  Speaker 0: aber darunter können auch Linke und überhaupt AfD-Kritiker fallen.
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  Speaker 0: Und das sagen die AfD-Politiker In Auftritten, vor und nach der Wahl.
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  Speaker 0: In Programmen in einer Loganmedien auf TikTok.
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  Speaker 0: Wenn man deshalb die Reaktionen auf das Beben in Sachsen-Anhalt sieht wird die Beklammheit eher größer.
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  Speaker 0: Wieder überbieten sich Politiker und Kommentatoren in ihren Einfühlungen in die Seele der AfD-Wähler.
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  Speaker 0: Innenminister Alexander Dobrin entdeckte Zitat Ängste, Sorgen und Frustration.
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  Speaker 0: Wie es wohl den Menschen an den Außengrenzen gegen die Alexander Dobran zurückgepusht hat auf die auch Ängste hatten oder Sorgen?
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  Speaker 0: Keine Ahnung, man weiß ich nicht.
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  Speaker 0: Die Chefredakteurin des Schundblattes Bild Marian Horn bemerkte verständnisvoll die Menschen seien nun einmal tatsächlich verzweifelt über den Zustand unseres Landes.
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  Speaker 0: Ich möchte da noch mal sagen, ich pisse auf die Bild.
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  Speaker 0: Ihr habt eine ganz große Mitschuld daran das Menschen AfD wählen weil ihr durch eure Mitdesinformationen Triefende beschissenes Schmutzblatt, was ihr da habt immer noch verkauft.
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  Speaker 0: So viele Lügen so viel desinformationen verbreitet vor allem nicht nur über über progressive Ideen sondern auch über explizite Menschen grüßt übrigens an Judy erst glaube ich aus Berlin die den ihr das Leben der ihr das leben zerstört habt wirklich super super Sache also Ich möchte sagen also verzweifelt bei den zuständigen unseres Landes ist halt ja herzlichen Glückwunsch.
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  Speaker 0: ihr seid ein.
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  Speaker 0: ihr seid ihr habt die teilschuld daran dass die Menschen so verzweifelt sind über den Zustand unseres Landes.
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  Speaker 0: Bei Mioska behauptete der CDU-Politiker Thomas de Maizière, die AfD sei nun zu einer Zitat Partei der Hoffnung geworden.
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  Speaker 0: auch Friedrich Merz gab nach gefühlt endlosen Schweigen am Montag zu man müsse die menschen in ihrer Emotionalität erreichen.
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  Speaker 0: es brauche eine Zukunftserklärung.
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  Speaker 0: und dort möchte ich an Friedrich merz richten wir haben gestern im Livestream seine Pressekonferenz mit angesehen.
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  Speaker 0: Und auch dort möchte ich scharfe Worte an Friedrich Merz richten, du bist ein... wie heißt das?
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  Speaker 0: Du bist so unglaublich unreflektiert, dass du nicht merkst, dass die Leben der Menschen in diesem Land zerstörst.
• 9:40
  Speaker 0: Jegliche Reformen, die du bisher gemacht hast ist dazu da, dass es den Menschen in dem Land immer und immer schlechter geht.
• 9:46
  Speaker 0: Und du bist ein ganz großer Teil daran, sorry sie Herr Merz Sie haben einen ganz ganz ganz großen Teil daran dass es diesen Menschen in diesem Land richtig richtig schlecht geht und das sehr viele Menschen die AfD gewählt haben weil sie mit ihnen unzufrieden sind.
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  Speaker 0: Das relativiert nicht dass diese Wähler eine rechtsaktion bepartei wählen.
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  Speaker 0: man hätte auch alles andere wählen können aber sie sind dafür verantwortlich mit ihrer rassistischen menschenfeindlichen Politik.
• 10:13
  Speaker 0: Und jetzt zu sagen, wir müssen die Menschen mit Emotionalität erreichen ist scheißegal.
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  Speaker 0: Weil es geht nicht darum wie sie es sagen und selbst das ist vollkommen bodenlos und menschenverachtend sondern es geht darum wie dass was sie machen ist zutiefst Demokratie zu setzen und zutieft menschenfeindlich.
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  Speaker 0: Sie bauen den Sozialstab ab, baut generell Zukunftsperspektiven für junge Menschen ab und dann wundert man sich dass die Menschen keinen Bock mehr auf Politik haben Und dann eine rechtsextome Partei wählen.
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  Speaker 0: Das hat nichts mit Emotionalität oder Zukunftserzählung zu tun, es hat was damit zu tun dass man einfach schlechte und nicht menschenorientierte Politik macht.
• 10:52
  Speaker 0: So Es klang als sei das alles das Ergebnis einer schiefgelaufenen Kommunikation.
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  Speaker 0: Als sein AfD-Wählende eben zarter beseitet den Zumutungen der Zeit weniger gewachsen voller Angst vor jeder Fahrt zur Tankstelle beim Anblick von Fremden Gedanken und androhenden Wohlstandsverlust.
• 11:10
  Speaker 0: Als seien sie deshalb anfällig für die Luftschlösser der Völkischen, die ihnen materielle Sorgenfreiheit und geopolitische Stabilität vorgaukeln.
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  Speaker 0: Haben das Regierungsprogramm der AfD gar nicht gelesen sondern ließen sich anstecken vom Strahlen des AFD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund von leicht verständlichen TikTok-Videos mitreißen von der Aussicht auf Größe und Gemeinschaft – Halt und Sicherheit!
• 11:34
  Speaker 0: Wussten oft nicht was sie tun sind natürlich nicht alle rechtsextremen geschweige
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  Speaker 0: Nazis.".
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  Speaker 0: sondern ja was, verführte.
• 11:41
  Speaker 0: Und da möchte ich auch ganz kurz meinen Taken damit reinbringen.
• 11:44
  Speaker 0: Ich bin nicht der Meinung dass die Menschen, die die AfD gewählt haben am vergangenen Sonntag das alles ideologisch fest gesetzte Rechtsextremisten sind.
• 11:54
  Speaker 0: aber das spielt auch keine Rolle.
• 11:56
  Speaker 0: Sondern es spielt die Rolle, dass sie alle rechtsextreme gewählt habe.
• 12:01
  Speaker 0: also Die Menschen haben halt, es spielt keine Rolle ob das Rechtsextremisten sind.
• 12:05
  Speaker 0: Es spielt die Rolle dass sie damit rechtsextremmissen in politische und sehr bedeutendpolitische Ämter gehieft haben.
• 12:12
  Speaker 0: Und... Das ist das Problem!
• 12:14
  Speaker 0: Und zu sagen hey jetzt alle AfD weder Nazis oder Rechtsexterämen ist halt meine Sache auch so ein bisschen... Es lenkt ab von dem eigentlichen Problem.
• 12:27
  Speaker 0: Und zwar nicht wie kriegen wir die wieder zurück?
• 12:29
  Speaker 0: Sondern wie zum Teufel kriegen wir es hin, bessere Politik zu machen?
• 12:33
  Speaker 0: und b. Wie schaffen wir es rechtzeitig von Ämtern fernzuhalten?
• 12:36
  Speaker 0: Weil das ist noch viel größer Problem!
• 12:41
  Speaker 0: Diese Deutung ist eine Entlastung zunächst für jene die ihre Panik niederkämpfen.
• 12:45
  Speaker 0: Wie beruhigend wäre es wenn man auf diese Weise rationalisieren könnte was sich so bedrohlich darstellt dass die AfD in allen Altersgruppen alle Schichten auf praktisch jedem Bildungsniveau zur stärksten Kraft wurde, dass forty-neinzig Prozent der Männer aber eben auch neununddreißig Prozent der Frauen sie gewählt haben und Neunundzwanzig Prozent Beamten.
• 13:06
  Speaker 0: Und das dies alle Umfragen zeigen ist keine Sachsenanhaltische Besonderheit ist – auch wenn das Wahlverhalten dort oft besonders dynamische Ergebnisse liefert!
• 13:15
  Speaker 0: Dass es selbstverständlich kein Ostproblem ist, dass die AfD in Umfragen zum Bundesdurchschnitt stärkste Kraft und auf die dreizig Prozent zusteuert, ginge es nach AfD-Chefin Alice Weidel sogar auf vierzig.
• 13:28
  Speaker 0: Das ist noch immer nicht die Mehrheit aber sind die Millionen Menschen in Familien im Freundeskreis.
• 13:34
  Speaker 0: Wie viel leichter erträglich wäre es wenn man die ungeheure Aggressionen ihres Votums paternalistisch niedertetschen könnte?
• 13:42
  Speaker 0: Unmöglich können sie alle rechtsextremen und alle rassistisch sein!
• 13:46
  Speaker 0: Bestimmt lassen sie sich nicht mit ein wenig Zuwendung niedrigen Spritpreisen oder einer schönen Geschichte vom Abgrund des Autoritarismus zurückreißen.
• 13:53
  Speaker 0: Man kann das so beschönigen!
• 13:55
  Speaker 0: Wer aber an dieser Stelle dann doch einen Blick in die deutsche Geschichte werfen möchte, der mag sich dieser sanften Exkupierung nicht ohne weiteres anschließen.
• 14:03
  Speaker 0: Denn es mag durchaus sein dass die AfD weder nicht wissen was im AfD-Programm steht nur enthebt sie das nicht von der politischen Verantwortung.
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  Speaker 0: Junge Männer mögen sich eher vom Menisfierepil der AfD angesprochen fühlen Ältere Menschen vom Versprechen auf mehr Sicherheit, Unternehmer von der Verheißung eines Bürokratieabbauts, Niedriglohnarbeiter von der Verdrängung der migrantischen Konkurrenz.
• 14:24
  Speaker 0: Aber ihre Stimme schafft politische Fakten und das muss man ernst nehmen.
• 14:30
  Speaker 0: Oft heißt es nicht die Wähler der AfD sein rechtsextremistisch – natürlich nicht nur die Partei!
• 14:35
  Speaker 0: Gerade durch Suchen die Leserinnen und Leser der Sz der Zeit des Spiegels, die Datenbanken der NSDAP nach der Mitgliedschaft oft lang verstorbener Verwandter.
• 14:45
  Speaker 0: Als hätte es die Debatte nie zu vorgegeben.
• 14:47
  Speaker 0: Heißt das auch jetzt wieder, was haben sie getan?
• 14:50
  Speaker 0: Und wie konnten Sie nur?
• 14:52
  Speaker 0: Natürlich hatten und damit endet dieser Vergleich – Die Mitglieder der NSDAP auch damals ihre Gründe und manche wirken trügerisch vertraut.
• 15:01
  Speaker 0: Aber weder damalige Abstiegsängste noch heute fehlende Busse im ländlichen Raum Kein Widerwelle gegen das Gendern und nicht der kommunikative Totalausfall Friedrich Merz führen zwingend zu einem Votum für eine völkische Partei.
• 15:14
  Speaker 0: Wer die AfD wählt, das zeigen Studien tut dies nicht obwohl sie rechtsextremistisch ist sondern weil sie es ist und dafür wird er sich eines Tages verantworten.
• 15:27
  Speaker 0: Das ist ein großartiger Artikel.
• 15:31
  Speaker 0: ich finde das Fass ist sehr gut zusammen dass es vollkommen egal ist zum einen ob die Wählerinnen und Wähler der AfD Rechtsextrems oder nicht weil es hauptsächlich darum geht dass sie recht extrem an die Macht lassen.
• 15:45
  Speaker 0: Und gleichzeitig, das zeigten ja auch zum Beispiel Wählerumfragen oder auch z.B.
• 15:48
  Speaker 0: Markantvideos wenn wir es ganz unterschwellig halten ist, dass viele sagen ja ich wehe die AfD weil mir die Bundespolitik nicht gefällt aber das ist quatscht!
• 15:58
  Speaker 0: Wenn man dann auf die Antworten schaut und fragt warum wehen Sie denn die AfD?
• 16:02
  Speaker 0: Dann kommt entweder der Punkt weil mir alles von der AfD gefällt oder weil sich sehr viele Punkte decken.
• 16:07
  Speaker 0: also dass sie sagen Ja ich finde die Migrationsambition der AfD gut Wirtschaftspolitik der AfD gut.
• 16:13
  Speaker 0: Spoiler an der Stelle, aber die haben dann den Wirtschaftszahl nicht gelesen weil der Wirtschaftszahl würde jeden Menschen in Sachsen-Anhalt, der nicht über X tausend Euro verdient im Monat also wahnsinnig hohes Einkommen hat und belasten.
• 16:26
  Speaker 0: und daran zeigt sich eben dass es eben nicht darum geht.
• 16:30
  Speaker 0: das ist doch darum geht dass man die AfD nicht wählt aus irgendeinem Protest heraus sondern weil einem die Punkte gefallen.
• 16:36
  Speaker 0: Das ist ganz wichtig zu sagen Die fühlen sich unwohl in diesem Land, sondern die wollen diese rechtsextreme Politik haben.
• 16:45
  Speaker 0: Und da ist es scheißegal ob die ein gesichert oder ideologisch gefestigtes rechtseextremes Weltbild haben.
• 16:51
  Speaker 0: aber sie wählen Rechtsextremen und das ist das viel größere Problem.
• 16:55
  Speaker 0: Gleichzeitig ist es halt auch dass das öffnet den Volltrotteln Tür und Tor sich in die Opfer rollen.
• 17:02
  Speaker 0: also machen Sie so oder so.
• 17:04
  Speaker 0: Aber So eine Debatte wird dann halt gerne geführt, weil das so ne Endlos-Debatte ist.
• 17:08
  Speaker 0: Weil die dann sagen ja aber wenn ich dann will es ist meine... Die achttinierige Ärztwählerin ist die rechtsextreme und sowas.
• 17:16
  Speaker 0: Das führt am Punkt vorbei, weil dass halt keine Probleme löst.
• 17:19
  Speaker 0: Und das ist halt Ja!
• 17:22
  Speaker 0: Und das würde ich natürlich auch mit sagen sie schießen sich so oder so ins eigene Bein also Mal davon abgesehen von den Wählerinnen und Wählern und auf deren ideologischen Hintergrund.
• 17:31
  Speaker 0: So oder so ficken die sich damit.
• 17:33
  Speaker 0: Auch wenn man einen Migranten richtig Scheiße findet, in Sachsen-Anhalt hat einer der größten Fachkräftemange Deutschlands und ist auch eine der ältesten Bevölkerung Deutschlands.
• 17:40
  Speaker 0: Und die werden von... ...von der... In Rente gehen, der Babyboomer werden hier richtig gefickt werden.
• 17:47
  Speaker 0: Das lässt sich nur durch Migration lösen.
• 17:49
  Speaker 0: Also so oder so selbst wenn man ein rechtsextrem verfestigtes Weltbild hat ist es scheißegal du wirst trotzdem von der AfD gefickt.
• 17:56
  Speaker 0: also just saying.
• 17:58
  Speaker 0: aber gut Gehen wir weiter und zwar zu einem weiteren Artikel aus der SZ.
• 18:01
  Speaker 0: Und zwar geht es um nochmal, um die Sabotage-Angriffe auf die mittlerweile fast... Ich glaube mittlerweile sind's fast zwei oder die versuchten Angriffe Auf die Umspannwerke wo ich konnte jetzt nicht über alles berichten aber Es sind mittlerweile wirklich viele.
• 18:18
  Speaker 0: also ich glaube ich habe von sechs oder so vielleicht sogar noch mehr gehört.
• 18:22
  Speaker 0: das ist verrückt wie viele da mittlerweile schon wo jetzt mittlerweile diese Sprengvorrichtungen gefunden wurde und wir haben davon Bericht, dass es einen Bekennerschreiben gab.
• 18:31
  Speaker 0: Und mittlerweile hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen und dazu habe ich ein Artikel aus der SZ.
• 18:39
  Speaker 0: Also nach der Serie von Sabotage Angriffen auf das deutsche Stromnetz hat die Polizei den forty- achtjährigen Tatverdächtigend festgenommen.
• 18:47
  Speaker 0: Den Angaben zufolge fiel der Mann der Polizei in der Nähe des Kraftwerks Weizweiler im Bayaren an einer Autobahn Tankstelle auf.
• 18:54
  Speaker 0: Laut den Ermittlern hatte er weitere Sprengmittel dabei, leistete aber kein Widerstand.
• 18:58
  Speaker 0: Die Polizei fand bei der Festnahme in der Nähe auch ein aufgestelltes Zelt, das mit zusätzlichen Spreengladungen versehen gewesen sei – teilt die Polizei Köln mit!
• 19:08
  Speaker 0: Den Sicherheitsbehörden zufolge dauerte der Einsatz am Dienstag Nachmittag noch immer an.
• 19:12
  Speaker 0: Sicherheitskräfte prüften im Gelände um dass Kraftfels weiter, ob es noch unentdeckte Abschlussvorrichtungen angebracht worden seien um einen dünnen Draht über die Hochspannungsleitungen zu schießen und so einen Kurzschluss auszulösen.
• 19:25
  Speaker 0: Die Behörden hatten seit vergangener Woche nach dem erachteten Vierzigjährigen aus Gewitzberg im südlichen Ruhrgebiet gefahndet, er soll an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen Brandenburg und Sachsen versucht haben seine Raketen einzusetzen.
• 19:37
  Speaker 0: Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte gegen ihn bereits einen Haftbefehl erlassen.
• 19:41
  Speaker 0: In Brandenburger war der erste Angriff auf das Stromnetz bekannt geworden.
• 19:45
  Speaker 0: Tatsächlich habe ich auch gehört, der wurde nicht nur in Deutschland gesucht.
• 19:48
  Speaker 0: Er wurde sich auch europaweit schon gefahndet.
• 19:51
  Speaker 0: Das waren richtig richtig dickes Ding.
• 19:53
  Speaker 0: Zuletzt war er am Montag erneut mehrere Abschlussvorrichtungen einer Hochspannungsleitung in der Nähe des Braunkohleverks Weitzweiler entdeckt worden Also ganz in der nähe der Stelle an der die Polizei den Mann nun festnehmen konnte.
• 20:05
  Speaker 0: Außerdem fanden die erfunden die Ermittler dort einen weiteren Bekennerbrief In mindestens zwei Fällen der Plan des Täters offenbar auf.
• 20:14
  Speaker 0: In Bergheim, westlich von Köln waren durch einen Kurzschluss bei dem Umspannwerk zwei der drei Braunkohlekraftwerke des Stromkonzerns RWE kurzzeitig lahmgelegt worden.
• 20:23
  Speaker 0: Nur das dritte bei Zweiler war nicht betroffen.
• 20:26
  Speaker 0: in Brandenburg hat es am Umspannenwerk Turnau Preilack nahe den braunkohle Werk Jens Schwalde zwei Kurzschüsse gegeben.
• 20:33
  Speaker 0: mehr als zwanzig selbst gebaute Raketen sollen dort leidfähiges Material auf die Hochspannungsleitungen geschossen haben.
• 20:39
  Speaker 0: Bei beiden Taten gab es kein Stromausfall, trotz der Abschaltung der zwei Kraftwerke westlich von Köln.
• 20:44
  Speaker 0: Dadurch fehlten für einige Stunden vier Komma zwei Gigawatt an Kapazität genug um zehn Millionen Haushalte zu versorgen.
• 20:50
  Speaker 0: Doch die nötige Elektrizität kam während dieser Zeit von anderen Kraftwerken.
• 20:54
  Speaker 0: Das ist erstmal gut.
• 20:55
  Speaker 0: das muss man auch tatsächlich als allererstes immer sagen dass es ja scheiß drauf was die Hintergründe waren.
• 21:01
  Speaker 0: Es ist immer Scheiße wenn dadurch Menschen betroffen sind und vor allem viele Menschen im Falle von Umspannwerken, deswegen kann man da sagen das ist eine gute Sache.
• 21:10
  Speaker 0: Dass das glücklicherweise nicht den offenbar erwünschten Effekt hatte.
• 21:16
  Speaker 0: Jetzt kommen wir zu Alexander Dobrindt.
• 21:18
  Speaker 0: Das erste der beiden abgescheiteten Braunkohlekraftwerke Neurad gingen bereits am vergangenen Mittwoch wieder ins Netz weniger als vierundzwanzig Stunden nach dem Anschlag.
• 21:26
  Speaker 0: Das zweite Niederaußen ist seit Montag wieder komplett im Einsatz.
• 21:30
  Speaker 0: Die RWE-Kraftwerker erhalten ihre braun Kohle aus Tage bauen und das rheinische Revier ist die größte Braunkohleregion Europas.
• 21:37
  Speaker 0: RWE übrigens ist ein Verbrecherverein, ich wollte so gesagt haben also teilweise wie die ja auch mithilfe der CDU.
• 21:44
  Speaker 0: Grüße an Amine Laschet.
• 21:45
  Speaker 0: mittlerweile ja auch Dörfer und sowas enteignet haben ist wirklich wenn man sich da mal ein bisschen mehr ein ließ es Fiebertraum sondergleichen rwe isst.
• 21:54
  Speaker 0: ein ist ein so beschissen beschissendes Unternehmen.
• 21:59
  Speaker 0: das glaubt man gar nicht.
• 22:00
  Speaker 0: Weiter heißt es im Artikel.
• 22:01
  Speaker 0: Bundesminister Alexander Dobrin von der CDU, der CSU hatte zuletzt gesagt ist handelslich offensichtlich um Klimaterrorismus eines Einzeltäters.
• 22:10
  Speaker 0: Strom mit Braunkohle zu gewinnen erzeugt besonders viele Treibhausgasen und Nordrhein-Westfalen in.
• 22:14
  Speaker 0: Minister Herbert Reul von der CdU hat er allerdings vor zuschnellem Schlüssen gewarnt.
• 22:19
  Speaker 0: Das hat Alexander Dobron anscheinend richtig gut verstanden.
• 22:22
  Speaker 0: nicht immer sei die naheliegende Erklärung auch wirklich der Hintergrund.
• 22:27
  Speaker 0: Zu der Sabotage-Serie gibt es bekennene Briefe, die die Ermittlungsbehörden für authentisch halten und dem Vier-Achtenvierzigjährigen zuordnen.
• 22:34
  Speaker 0: Darin hatte der Mann die Angriffe auf das Stromnetz mit dem Kampf gegen fossile Energien begründet.
• 22:39
  Speaker 0: Zitat «Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen», heißt es in den Briefen, die an mehrere Medien gingen!
• 22:56
  Speaker 0: Vollkommen bescheuert, also wirklich bist du vollkommen dämlich.
• 22:59
  Speaker 0: Du... Es bringt nichts Umspannwerke zu beschießen und dass dadurch irgendwelche braunkohle Dinger für ein paar Stunden weg sind weil das RWE nicht weh tut Wenn wenn ganz bisschen... Wenn da so diese Dinger die heißt es Die Kraftwerk von RWE für eine kurze Zeit nicht laufen das tut RWE eh nicht wehe.
• 23:20
  Speaker 0: Was aber wehtut ist wenn es riesige Stromausfälle gibt Wenn dadurch Also während seine Ambitionen tatsächlich in die Tat umgesetzt worden bzw.
• 23:31
  Speaker 0: Kämme ist zu den Stromausfällen, die es ja glücklicherweise durch einen Ersatz nicht gegeben hat dann wäre das richtig beschissen geworden.
• 23:40
  Speaker 0: Dann hätten da mutmaßlich mehrere Tausend Haushalte keinen Strom mehr gehabt.
• 23:44
  Speaker 0: Und wie das aussieht war was für ein solidarischen Kraftaktes dann braucht haben wir in Berlin gesehen Und auch dort war das eine vollkommende Katastrophe.
• 23:52
  Speaker 0: und ich frag mich ehrlich, weil das sind ja tendenziell linke Tatmotive.
• 23:57
  Speaker 0: Also linksgrüne tatmotiven Anführungsstrichen zu sagen Ey!
• 24:01
  Speaker 0: Ich mach' das, weil ich find fossile Brennstoffe scheiße.
• 24:05
  Speaker 0: Und das finde ich auch.
• 24:06
  Speaker 0: Fossile Brennschauffe Sintenverbrechen.
• 24:07
  Speaker 0: Wir sollten deutlich mehr in erneuerbare Energien stecken.
• 24:10
  Speaker 0: aber dann versucht man halt gegen die Konzerne selber auf die Barrikaden zu gehen und riskiert dabei nicht dass mutmaßlich Tausende Haushalte kein Strom mehr haben, wobei dann unter anderem auch ältere Personen sind, die es nicht so einfach sich irgendwo anders hin kommen können.
• 24:25
  Speaker 0: Also das ist doch vollkommen bescheuert!
• 24:27
  Speaker 0: Was ist das denn für eine bescheuerte Logik?
• 24:29
  Speaker 0: Dass damit zu rechtfertigen oder überhaupt so eine Idee zukommen wenn man sagt also ich finde fast viele Brennstoffe scheiße.
• 24:36
  Speaker 0: Hä?!
• 24:36
  Speaker 0: Das ist doch wirklich dreimal länger nachdenken wirklich... Und gleichzeitig wird das dann halt wieder von so Schmutzblättern wie der scheiß Bild oder Menschenfallen, wie Alexander Dobrindt dazu benutzt.
• 24:48
  Speaker 0: Stimmung gegen die Klimabewegung zu machen.
• 24:51
  Speaker 0: Gegen den Walidenkampf gegen fossile Brennstoffe!
• 24:55
  Speaker 0: Du machst einen Beherendienst für diese gesamte Klima-Bewegung und das finde ich einfach nur verachtenswert... Ja, gut.
• 25:07
  Speaker 0: Deswegen ... Wir haben jetzt ganz kurz ... Der Artikel geht noch weiter aber wir haben abgeboren bei Store tatsächlich relativ intensiv um die Lebensgeschichte des mutmaßlichen Täters gelten und ich find das immer ein bisschen komisch wenn das so auseinandergeflückt wird.
• 25:20
  Speaker 0: deswegen haben wir den Artikel an der Stelle einmal abgebrochen.
• 25:25
  Speaker 0: Gut!
• 25:26
  Speaker 0: Dann geht es weiter und zwar haben wir ... Gehen wir nach Deutschland in dem Bundestag?
• 25:33
  Speaker 0: Und zwar geht es darum, dass in Deutschland jetzt der Haushalt zwanzig sechsundzwanzig beschlossen wird und dazu berät der Bundestag den ersten Haushaltsentwurf für zweizig siebenundzwannzig.
• 25:44
  Speaker 0: Dazu hat die Tagesschau ein FAQ gemacht und das werden wir uns jetzt einmal gemeinsam anschauen.
• 25:51
  Speaker 0: was denn im Haushalts entwurf der Bundesregierung so drin steht?
• 25:57
  Speaker 0: Dazu heißt es eine tagesschau Der Bundestag berät ärztmals den Haushaltentwurf für im Jahr vertreten, geplant in höhere Ausgaben und Schulden besonders für Verteidigung.
• 26:07
  Speaker 0: Um welches umgeht es?
• 26:08
  Speaker 0: Und woran gibt's?
• 26:10
  Speaker 0: Kritik!
• 26:11
  Speaker 0: Die Zahlen zeigen nach oben – sowohl bei Ausgabe als auch bei neuen Schulden.
• 26:14
  Speaker 0: Kritik gibt es am starken Fokus auf die Verteiligung und an Plänen Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds.
• 26:20
  Speaker 0: Ach du Scheiße….
• 26:21
  Speaker 0: Lass klingen weil merkt das wohl nicht.
• 26:23
  Speaker 0: Ich kann mal ganz kurz sagen Chout chout der Verschiebebahnhof hält an Bitte alle einsteigen, wir werden wieder Gelder verschieben.
• 26:31
  Speaker 0: Kritik gibt es am starken Fokus auf die Verteidigung und an Plänen Geld aus dem Kliemanns-Transformationsfonds abzuziehen und in den regulären Haushaltsüberführungen – Ein Überblick!
• 26:40
  Speaker 0: Wie sehen denn jetzt die Einnahmen und Ausgaben des Bundes aus?
• 26:44
  Speaker 0: Die geplanten Ausgabe des Bundes steigen im kommenden Jahr im Kernhaushalt auf € auf dann sixhundertfünfundreißig, vier Milliarden Euro im Jahr.
• 27:02
  Speaker 0: Bei der Verschuldung ist kommendes Jahr eine Nettokreditaufnahme von hundertachzehn Komma sieben Milliarden Euro geplant nach acht neunzig Milliarden Euro in diesem Jahr.
• 27:11
  Speaker 0: Beide Posten Ausgaben und Schulden sind noch einmal höher angesetzt als den Eckwerten vom Frühjahr zusammengehalten.
• 27:18
  Speaker 0: Mit den Schulden finanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr laut Kabinettsbeschluss auf zweihundertdrei Komma sieben Milliarden Euro.
• 27:31
  Speaker 0: Ich glaube, die FDP kriegt gerade ein Herzkaspern!
• 27:33
  Speaker 0: Auch die Zahl steigt bis zwanzig dreißig stetig an.
• 27:36
  Speaker 0: Die vom Kabinet vergangenen Woche ebenfalls beschlossene Einkommenssteuerreform ist in dem Etatplan noch nicht abgebildet.
• 27:41
  Speaker 0: Darum haben wir auch berichtet.
• 27:43
  Speaker 0: da soll es zu höheren Einkommen durch eine superreichen Steuer.
• 27:48
  Speaker 0: Wer sich auch mal das aus dem Arsch gezogen hat, soll dadurch noch ein bisschen höhere Einnahmen generiert werden.
• 27:57
  Speaker 0: Aber wie erklärt der Bund nun die Summe?
• 27:59
  Speaker 0: Vor allem mit internationalen Faktoren und der daraus resultierenden Wirtschaftslage.
• 28:02
  Speaker 0: Zitat Die globalen Krisen- und Konflikte sowie ihre Auswirkungen auf Energiepreis und Lieferketten erschweren es ganz erheblich, die Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden.
• 28:12
  Speaker 0: heißen in der Regierungsvorlage für das Haushaltsgesetz.
• 28:15
  Speaker 0: Genannt werden etwa die Lage einer Ost- und der andauernde Ukrainekrieg was massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nach sich zieren.
• 28:23
  Speaker 0: Für kommendes Jahr wird nur noch von einem realen Wirtschaftswachs zu einem von Null, neun Prozent gerechnet.
• 28:29
  Speaker 0: Das mindert nicht nur die Steuereinnahmen sondern treibt auch die Zinszahlungen des Bundes in die Höhe.
• 28:33
  Speaker 0: Fortzig, neun Milliarden Euro werden kommendes Jahr allein für Zinszahlungen veranschlagt.
• 28:40
  Speaker 0: Diese Summe steigt bis zu zwanzig dreißig drastisch auf voraussichtlich achtzig, sieben Milliarden Euro.
• 28:45
  Speaker 0: Außerdem hat die Bundesagentur für Arbeit kommendes Jahre einen Mehrbedarf von fünf mal zwei Milliarden Euro wegen der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt zugesichert bekommen.
• 28:53
  Speaker 0: Der Bund verweist zudem auf erneut nötige Zitat-Rekordinvestitionen unter dem,
• 28:58
  Speaker 0: u.a.,
• 28:59
  Speaker 0: im Verkehr und Verteidigung um die anvisierte Natoquote von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erreichen.
• 29:08
  Speaker 0: Insgesamt sind für die Investitionen von zwei Milliarden Euro vorgesehen.
• 29:15
  Speaker 0: Man merkt immer genug Geld, das freut uns doch alle.
• 29:19
  Speaker 0: Das hilft bestimmt den Ärmsten in unserem Land sicherlich Weiter, wie hoch sind jetzt die Finanzierungslücken?
• 29:25
  Speaker 0: Klingball hatte vor der Vorstellung des Etatplans betont.
• 29:28
  Speaker 0: Es sei gelungen – zumindest für den Jahr die ursprüngliche Haushaltslücke von thirty- vier Milliarden Euro in sogenannten Haushandlungsbedarf zu schließen.
• 29:36
  Speaker 0: Damit legt er einen Zitat konsolidierten Haushaltsplan vor.
• 29:40
  Speaker 0: Klingbal tastet aber auch die Rücklage des Bundes an.
• 29:44
  Speaker 0: Damit bleiben für die kommenden Jahre daraus nur noch drei Komma neun Milliarden Euro übrig!
• 29:51
  Speaker 0: Bundesregierung, okay well.
• 29:53
  Speaker 0: In der Planung bis zu zwanzig dreißig bleibt außerdem Handlungsbedarfe bestehen die die Haushaltslücke somiert sich in den Folgejahren auf hundert sieben Milliarden Euro.
• 30:03
  Speaker 0: Der Konsolidierungskurs müsse daher im kommenden Jahr weitergehen gibt Klingball als Ziel aus.
• 30:09
  Speaker 0: zusätzlich zudem ein Prozent an Einsparungen müssen die Ministerien noch einmal zwei Prozent drauflegen.
• 30:15
  Speaker 0: Mehr Einnahmen erhoffen sich der Bund auf außerdem zeitnah durch die Bekämpfung der Steuerkriminalität eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer sowie eine Plastiksteuer.
• 30:25
  Speaker 0: Wie hoch sind denn jetzt die einzelnen Etats?
• 30:28
  Speaker 0: Den mit Abstand höchsten Einzeletat hat erneut das Bundesarbeitsministerium zur Verfügung, nämlich zweihundert Eins Komma Vier Sechs Milliarden Euro nach Hundert Neunzig Komma vier Drei Vier Milliarden Euro im laufenden Jahr.
• 30:43
  Speaker 0: Davon wird der allergrößte Teil für die Rente benötigt.
• 30:46
  Speaker 0: Das hat sich ja, das ist sowieso immer der Fall.
• 30:50
  Speaker 0: Der zweitgrößten Etat ist der Verteidigungshaushalt mit diesmal hundertneunkommasiebenfünf Milliarden Euro.
• 30:57
  Speaker 0: Und das ist mit einem Plus von dreißig Komma sieben Prozent der größte Zuwachs denn im laufenden Haushaltsjahr hat Verteilungsminister Boris Pistorius zweiundachtzig Komma sechs neun Milliarden Euro zur Verfügung.
• 31:09
  Speaker 0: Einschließlich der Gelder aus dem sogenannten Sondervermögen Bundeswehr hat die Haushalt des Verteidigungsministeriums kommendes Jahr ein Gesamtvolumen von fast hundertvierzig Milliarden Euro.
• 31:20
  Speaker 0: Den drittgrößten Etat erhält erneut das Verkehrsministerium mit zweixenszwanzig Komma vier drei Milliarden Euro und ich möchte einmal darauf aufmerksam machen, wie groß sie Sprünge sind.
• 31:29
  Speaker 0: also dass Bundesarbeitsministerium hat zweihundert eins Milliarden Euro zur Verfügung das Verteilungsministerium hat ein Gesamtvolumen von hundertvierzig Milliarden Euro und danach kommt das Verkehrsministerium mit fucking sechsundzwanzig Milliarden euro.
• 31:45
  Speaker 0: Den drittgrößten Etat erhält erneut das Verkehrsministerium mit sechsund zwanzig vier drei Milliarden Euro, dass Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat kommendes Jahr einen Zwanzig-kommann neun sieben Milliarden Euro zur Verfügung.
• 31:56
  Speaker 0: dahinter folgen die Etats der Ministerien des Inneren für Familie und für Gesundheit.
• 32:02
  Speaker 0: Welche Kritik gibt es denn an den Finanzplänen?
• 32:06
  Speaker 0: Vor den Haushaltsberatungen waren Sozialverbände und Gewerkschaften vor allem im Sparpaket auf Kosten von Einkommensschwachen und einer Gefährdung des sozialen Zusammenhalts.
• 32:14
  Speaker 0: Auch der starke Fokus auf Verteidigungsausgaben führt zu Kritik, v.a.
• 32:17
  Speaker 0: von den Linken.
• 32:20
  Speaker 0: Die wollen einfach kein Krieg komisch!
• 32:22
  Speaker 0: Die wollen eher dass das Geld in soziale Projekte gesteckt wird.
• 32:24
  Speaker 0: Das ist irgendwie komisch.
• 32:27
  Speaker 0: Heftige Kritik gibt es auch von Umweltverbänden und seitens der Grünen an den Plänen.
• 32:31
  Speaker 0: aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen das Jahre und drei Milliarden Euro in den normalen Haushaltsüberführen.
• 32:37
  Speaker 0: Der KTF wird zu großen Teilen aus den Einnahmen, aus dem EU-Emissionshandel gespeist und soll Mittel für den Klimaschutz bereithalten.
• 32:45
  Speaker 0: Politiker der Koalition argumentieren dass auch die in den Haushalt überführten Gelder letztendlich dem Klimaschutz zugutekommen etwa durch Investition in die Wärmewende und die Elektromobilität.
• 32:55
  Speaker 0: Kritiker sprechen hingegen von einer Zweckentfremdung.
• 32:59
  Speaker 0: Ich spreche vom Verschiebebahnhof Der einzige Bahnhof in Deutschland, der richtig funktioniert.
• 33:05
  Speaker 0: Und selbst der funktioniert nicht!
• 33:07
  Speaker 0: Kritik kommt auch an dem erneutende Rückgang des Etats für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – das Ministerium hat kommendes Jahr mit neun Komma vier sieben Milliarden Euro knapp sechs Prozent weniger Geld zur Verfügung.
• 33:27
  Speaker 0: sind immer höhere Zinszahlungen, warnte die Behörde in einem Bericht an den Haushaltsausschuss.
• 33:32
  Speaker 0: Dadurch verengten sich Handlungsräume, die nur mit neuen Krediten offen gehalten werden
• 33:37
  Speaker 0: können.".
• 33:37
  Speaker 0: Das ist natürlich Quatsch!
• 33:39
  Speaker 0: Die Angst vor Schulden ist... Vor allem im Staatshaushalt vollkommen desillusioniert weil du so oder so Schulden machst.
• 33:50
  Speaker 0: und das eine sind entweder sind finanzielle Schulden, das eine sind infrastrukturale Schulden.
• 33:54
  Speaker 0: Das heißt dass wir haben ein Land mit verrottenden Schulen kämpft, das mit kaputten Straßenkämpfe, das einer nicht funktionierenden Bahn kämpfte und das sind alles Investitionen die jetzt weniger kosten als in zehn Jahren.
• 34:10
  Speaker 0: und das sieht man nämlich auch.
• 34:12
  Speaker 0: Das hätten wir vor über zehn Jahren noch weiter die Bahnen investiert dann wäre das deutlich günstiger als wenn investieren würden.
• 34:19
  Speaker 0: Genauso wie wenn wir in die Energiewende stecken würden, hätten wir vor... Wann war das vor zehn Jahren ungefähr?
• 34:24
  Speaker 0: Hätten wir da unsere Windkraft nicht, unsere Solarindustrie nicht verkauft dann würden wir in einem anderen Punkt stehen und dadurch deutlich mehr Geld sparen.
• 34:31
  Speaker 0: Und das ist ein Problem dass auch die absurde Logik der FDP zum Beispiel oder halt auch zb CDU-Sechzehn Jahre lang durch die schwarze Null schuld, dass das der einen Start wird nicht so geführt wie ein Unternehmen.
• 34:47
  Speaker 0: Ein Staat kann und muss Schulden machen, um die Infrastruktur und Investition zu machen für die
• 34:52
  Speaker 0: Zukunft.".
• 34:53
  Speaker 0: Und das Argument dass wir damit unsere Kinder in der Zukunft diese Schulden geben werden ist auch absurd weil die geben wir ihnen ja jetzt schon indem wir nicht die Schulen sanieren, indem wir die Straßen nicht erneuern, indem sie zum Beispiel eine viel zu teure und eine vier zu inkompetente Bahn haben.
• 35:09
  Speaker 0: Das sind Schulden, die wir den Kindern vermachen und die immer größer werden.
• 35:13
  Speaker 0: Da sind Zinszahlungen vollkommen irrelevant weil das Land zerfällt.
• 35:17
  Speaker 0: Brücken stürzen einen in Deutschland.
• 35:19
  Speaker 0: Und dass es dieser absurde Argumentation mit den Schulden ist zukunftsfeindlich Weil wir dadurch das land immer mehr verrottten lassen und es kostet uns würde uns jetzt viel weniger kosten als es uns in zehn jahren kosten würde.
• 35:31
  Speaker 0: das Verschleppen von Investitionen und das verschleppen vom Sanierung von Infrastruktur kostet uns effektiv Geld, genau so wie unser Klimaschutz.
• 35:40
  Speaker 0: Effektiv Gelb kostet wenn wir ihn schleifen lassen und das muss verstanden werden und deswegen sind Schulden in einem Staat per se erst mal nicht schlechtes.
• 35:53
  Speaker 0: Schulden sind etwas Schlechtes wenn das Schulden ist um irgendwelche Nichtinvestition zu finanzieren weil man es anders nicht haben möchte weil man sich dadurch quasi Sachen ausdenkt für Steuergeschenke zum Beispiel.
• 36:06
  Speaker 0: aber Investitionen oder Schulden für Investition sind gute Sachen und sind obligatorisch für einen funktionierenden Staat.
• 36:13
  Speaker 0: So, die Uhr in der Stelle weiter geht's!
• 36:15
  Speaker 0: Der Haushalt dürfte in den parlamentarischen Beratungen noch überarbeitet werden.
• 36:18
  Speaker 0: er soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden.
• 36:20
  Speaker 0: das heißt was wir gerade gehört haben ist erst einmal nur der Entwurf des Haushalts denen die Bundesregierung vorgelegt hat.
• 36:25
  Speaker 0: da wird es wahrscheinlich im Bundestag hitzige Diskussionen zu geben.
• 36:29
  Speaker 0: Wir können froh sein dass die FDP nicht mehr im Bundesttag drinsetzt.
• 36:32
  Speaker 0: Es ist natürlich ich Da haben die Kritikerinnen recht, dass auf jeden Fall unter der CDU die SPD mit Bauchschmerzen mitmachen wird.
• 36:41
  Speaker 0: es wahrscheinlich ein weiteres Sparpaket geben was an einem Ende wieder zu Lasten der Bevölkerung geht.
• 36:46
  Speaker 0: Und worin das Ende sieht man in Sachsen-Anhalt und zwar AfD bei noch mehr Prozent weil die Sozialverwahrlosung von Deutschland indem man soziale Leistungen kürzt führt zur Unzufriedenheit führt zu Angst und das schaffen Demagogen am besten zu mentalisieren.
• 37:00
  Speaker 0: Good Job CDU!
• 37:02
  Speaker 0: Apropos Fakt-CDU, es geht um die Pflege.
• 37:06
  Speaker 0: Und zwar auch dort gibt's eine geplante Pflegerreform und diese Artikel kommt aus der Tagesschau und zwar geht es da um die Phlegereform mit dem Titel Lohndeckel für Pflegekräfte.
• 37:17
  Speaker 0: Mit der geplanten Pflegereform sollen die Kosten gebremst werden.
• 37:21
  Speaker 0: Ansätzen will die Regierung.
• 37:22
  Speaker 0: bei den Personalausgaben wird es damit noch schwerer Fachkräfte für Pflegeheime zu finden.
• 37:27
  Speaker 0: Wir haben ein Fachkräftemangel vor allem in der Pflege.
• 37:30
  Speaker 0: Das ist eine gute Idee, dort die Personalausgaben noch unattraktiver zu machen.
• 37:34
  Speaker 0: Schön!
• 37:35
  Speaker 0: Zitat unter den Kollegen ist es derzeit das große Thema.
• 37:37
  Speaker 0: Zitat Ende erzählt Raphael Baumann.
• 37:39
  Speaker 0: Er leitet das Diakonissenpflegeheim in zwei Brücken.
• 37:43
  Speaker 0: Die geplante Pflegereform sorgt bei den fünfundneinzig- pflegekräften des Hauses für massiven Unmut.
• 37:48
  Speaker 0: Sie fürchten bei künftigen Lohnerhöhungen schlechter abzuschneiden.
• 37:52
  Speaker 0: Anfang September hatten wir jetzt für Sonder und Nachtschichten die Gehälter erhöht.
• 37:56
  Speaker 0: Ob das in Zukunft noch zu finanzieren ist, halte ich für fraglich", sagt Bauman mit Blick auf die geplante Pflegereform der Bundesregierung.
• 38:03
  Speaker 0: Das Pflegen-Neuordnungsgesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium ist bislang ein Referentenentwurf also noch kein Gesetz.
• 38:09
  Speaker 0: Die Neuregelung soll die Kostenentwicklung in der Pflege dämmen – ein Treiber die Gehaltsentwicklungen.
• 38:15
  Speaker 0: Boah es gibt diesen einen großartigen Kostener Artikel und zwar dass Lohnkosten sorgen für massive Verluste bei deutschen Unternehmen.
• 38:23
  Speaker 0: Und ich finde, das trifft hier auch irgendwie ganz gut!
• 38:25
  Speaker 0: Die Neuregelung, ein Teil bei der Gehaltsentwicklung.
• 38:29
  Speaker 0: Das ist halt also... Ja okay, ja surprise dass das Menschen Geld kosten.
• 38:34
  Speaker 0: Herzlichen Glückwunsch bei ihrer Arbeit!
• 38:36
  Speaker 0: Zuletzt sind die Löhne deutlich gestiegen um bis zu zwanzig Prozent.
• 38:40
  Speaker 0: Das wurde bislang von den Kassen für ihre Versicherten oder den Kommunen bei Sozialfan finanziert.
• 38:45
  Speaker 0: Der Entwurfs will diese Dynamik jetzt bremsen.
• 38:48
  Speaker 0: Es geht darum, um die sogenannte Tariftreuepflicht.
• 38:50
  Speaker 0: Diese soll für die nächsten Jahre ausgesetzt werden.
• 38:53
  Speaker 0: Danach bekommen Einrichtungen und Dienste Lohnschleigerung nicht mehr automatisch zu hundert Prozent finanziert.
• 38:58
  Speaker 0: Konkret liegen die Pflegeabschlüsse über der allgemeinen Lohneentwicklung werden diese nicht mehr erstattet.
• 39:03
  Speaker 0: Das bedeutet – Die Heime oder Pflegedienste müssen die Mehrkosten selber zahlen!
• 39:07
  Speaker 0: Was eine Katastrophe ist?
• 39:10
  Speaker 0: Puder es kann doch nicht wahr sein….
• 39:12
  Speaker 0: ... wir eine Notstand in der Pflege haben, dass wir während Corona gemerkt haben... ... dass wir hinten und vorne mit der Pflege nicht klarkommen.
• 39:21
  Speaker 0: Und was macht man?
• 39:23
  Speaker 0: Man macht die Scheißpflege noch unsympathischer,... ... noch unattraktiver für potenzielle neue Fachkräfte.
• 39:30
  Speaker 0: Das kann doch nicht wahr sein!
• 39:32
  Speaker 0: Also das kann doch auch nicht wahrseien.
• 39:34
  Speaker 0: Für die Pflegekraft gibt es einen zürzlichen Einschnitt.
• 39:36
  Speaker 0: Ihr Gehalt ohne die vereinbarte tarifliche Lohnerhöhung, also das Grundgehalt,... soll jährlich um einen Prozentpunkt abgesenkt werden.
• 39:45
  Speaker 0: Ihr habt das richtig gehört, ihr Gehalt ohne die vereinbarte tarifliche Lohnerhöhung also das Grundgehalt soll järlich um ein Prozentpunkt gesenkt wird.
• 39:56
  Speaker 0: Laut Entwurf geht es ab nächstem Jahr für vier Jahre.
• 40:01
  Speaker 0: somit sollen Kassen und Kommunen entlastet werden.
• 40:03
  Speaker 0: und da denke ich mir habt ihr den Schuss nicht gehört?
• 40:06
  Speaker 0: Ich kann es nur wiederholen!
• 40:07
  Speaker 0: Die Pflege ist Die ist am Platzen.
• 40:11
  Speaker 0: Man hört immer wieder davon, wie viel Pflege... Also was für Beherendienste?
• 40:16
  Speaker 0: Was für Ausmaße, Pflegekräfte annehmen?
• 40:18
  Speaker 0: Was über Stunden die schieben?
• 40:20
  Speaker 0: Weil es hinten und vorne nicht reicht!
• 40:22
  Speaker 0: Und ihr wollt den ernsthaft das weniger Geld
• 40:24
  Speaker 0: geben?!
• 40:25
  Speaker 0: Und B, ihr wollt nicht allen Ernstes sogar die Scheißpflege noch unattraktiver machen als sie eh schon ist?
• 40:32
  Speaker 0: Das kann doch nicht wahr sein!
• 40:34
  Speaker 0: Bruder, habt ihr den Schuss nicht gehört, das kann doch NICHT wahr
• 40:37
  Speaker 0: sein!?
• 40:38
  Speaker 0: Kritiker sprechen im Blick auf die Gesamtregelung von einer Art Lohndeckel.
• 40:42
  Speaker 0: Aber Waffen produzieren können sie ja, wow!
• 40:45
  Speaker 0: Das führe langfristig unter anderem zu Personalabbau heißt es aus der Branche – am Ende seien die Pflegebedürftigen die
• 40:50
  Speaker 0: Hauptleichttragenden.".
• 40:52
  Speaker 0: Mit Blick auf den Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre verteidigt Baumann die hohen Abschlüsse.
• 40:56
  Speaker 0: Zitat das waren Nachholeffekte….
• 40:58
  Speaker 0: Die Pflegekräfte kamen beim Vergleich zu anderen Branchen von einem deutlich niedrigeren Niveau ….
• 41:02
  Speaker 0: Der Pflegeberuf sollte auch attraktiver werden.
• 41:04
  Speaker 0: zitat Ende Das Heim im zwei Brücken und auch viele andere Dienste stünden jetzt vor enormen finanziellen Problemen.
• 41:11
  Speaker 0: Zitat, wir bieten den Kollegen eine betriebliche Altersvorsorge.
• 41:14
  Speaker 0: zu dem erhöhen sich unsere Betriebsausgaben ständig, v.a.
• 41:17
  Speaker 0: durch die Energiekosten.
• 41:19
  Speaker 0: Baumann erwartet dass die Pflegekräfte künftig dorthin gehen wo es das meiste Geld gebe.
• 41:23
  Speaker 0: Zitat, Finanzschwache Anbieter haben da keine Zukunft.
• 41:27
  Speaker 0: zurückbleiben dann die pflegebedürftigen Menschen.
• 41:29
  Speaker 0: Baumahn hofft auf die anstehende Verhandlungen im Bundestag Vor allem an diesen Vorschlägen.
• 41:34
  Speaker 0: zukünftigen Lohnschleigungen gibt es für die Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden.
• 41:38
  Speaker 0: Pascal Hilberger Kur-Kirlum, Vizepräsident des Pflegerates spricht von einer Zitat in akzeptablen Regelung.
• 41:47
  Speaker 0: Was im Entwurf als Endbürokratisierung und Zeichen für eine neue Vertrauenskultur bezeichnet wird ist damit faktisch eine Kostenbremse bei den Personalkosten.
• 41:57
  Speaker 0: Einrichtungen geraten unter Druck, wenn sie wettbewerbsfähige Löhne zahlen wollen.
• 42:01
  Speaker 0: Die Vizepräsidentin warnt auch davor die Grundlohnrate
• 42:05
  Speaker 0: abzusenken.".
• 42:07
  Speaker 0: Sie spricht von einem verteilen Signal an Beschäftigte und Nachwuchs.
• 42:11
  Speaker 0: Kritik kommt dabei auch aus der CDU.
• 42:13
  Speaker 0: Selbst in die CDU tritt die Vorlage, aus dem Christdemokratisch geführten Bundes- und Gesundheitsministerium auf Widerstand.
• 42:18
  Speaker 0: So lobt der einflussreiche Gesundheitsminister aus Nordrhein-Westfalen Carl Joseph Laumann zwar das Gesamtpaket, er kritisiert aber die geplante Neuregelung zu löhnen.
• 42:27
  Speaker 0: Zitat «Auch Pflegepersonen haben einen Anspruch darauf für ihre Arbeit vernünftig bezahlt zu werden.».
• 42:32
  Speaker 0: Dem nicht dass man das aussprechen muss alter.
• 42:33
  Speaker 0: es kann doch nicht wahr sein!
• 42:35
  Speaker 0: Zudem warnt Laumann, wenn die Errungenschaften in den Arbeitsbedingungen aufgrund mangelnder Refinanzierung zurückgedreht werden, wird dies die künftige Fachkräftegewinnung nicht unbedingt erleichtern.
• 42:46
  Speaker 0: Grundsätzliche Zustimmung kommt dageben von der CDU im Bundestag.
• 42:52
  Speaker 0: Er sechzig Milliarden Euro im Jahr zwanzig zweiundzwanzig auf etwa vierundsiebzig Milliarden euro im Jahr Zwanzig Fünfundzwanziger gestiegen.
• 43:03
  Speaker 0: zur Wahrheit gehört, dass die Vergütung in der Pflege sich erheblich positiv entwickelt hat.
• 43:07
  Speaker 0: Sie dann Ende so gesundheitspolitische Sprecherin der Union Simone Borchardt.
• 43:11
  Speaker 0: sie muss sich auf die intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD einstellen.
• 43:16
  Speaker 0: Ja das mit dem Zurwahl gehört dass die vergütungen der Pflegel sich erhäblich positiv entwickelt hat ist vollkommen irrelevant, weil es hat auch der Betreiber von gemeint.
• 43:25
  Speaker 0: Dadurch wurde das Niveau hochgezogen.
• 43:28
  Speaker 0: Das war vorher scheiße und man hat jetzt ein bisschen weniger Scheiße gemacht.
• 43:31
  Speaker 0: Jetzt zu sagen ja wir haben es ist ja hoch gegangen Ist halt vollkommen illusorisch.
• 43:34
  Speaker 0: Es ist immer noch Scheiße.
• 43:36
  Speaker 0: Deren gesundheitspolitischer Sprecher stellt klar dass er die Vorlage in diesem Punkt ablehnt.
• 43:40
  Speaker 0: Zitat Deshalb werden wir keine Reform mittragen Die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung auf dem Rücken der Beschäftigten organisiert.
• 43:47
  Speaker 0: Der Referenten-Entwurf ist der Beginn des parlamentarischen Verfahrens nicht das Ende.
• 43:51
  Speaker 0: Wir werden ihn an entscheidenden Stellen verändern müssen!
• 43:55
  Speaker 0: Für den Gesundheitsökonomen Thomas Kolb wiederholen sich die Probleme in dem Sozialversicherungssystem.
• 44:00
  Speaker 0: Er wünscht sich eine Grundsatzreform, dieser Entwurf ist eine kurzfristige Maßnahme und eine Art Vollbremsung.
• 44:06
  Speaker 0: Obwohl genug Geld eingenommen wird kommt das System an sein Ende.
• 44:10
  Speaker 0: Ändere sich nichts würden die Leistungen noch mal stetig nach unten gesetzt.
• 44:14
  Speaker 0: Noch höhere Abgaben sind mit Blick auf die Demografie nicht zu leisten, sieht der Ende.
• 44:19
  Speaker 0: zudem kämen die echten Belastungsproben erst in den kommenden Jahren!
• 44:24
  Speaker 0: Als Lösung schlägt Kolb den schwedischen Weg vor.
• 44:27
  Speaker 0: Hier wurde bereits Anfang der neunzelneinziger Jahre eine sogenannte Priorisierungsdebatte geführt, Auslöser waren immer knappe werdende Gelder in den Sozialsystemen.
• 44:34
  Speaker 0: als eines der ersten Länder Europa senkte Schweden Sozialleistungen dorthin wo dem medizinische Bedarf am dringendsten war etwa für schwerste und chronische Erkrankungen.
• 44:42
  Speaker 0: das führte aber zu längeren Wartezeiten bei übrigen Patienten.
• 44:46
  Speaker 0: zudem wurden Leistungen gestrichen oder strenge Obergrenzen eingeführt.
• 44:50
  Speaker 0: Zitat diese Debatte hat sich die Politik in Deutschland bislang Gescheut sagt der Gesundheitsökonom.
• 44:55
  Speaker 0: Zitat nicht, alles was heute noch möglich und wünschenswert ist dürfte es in Zukunft noch geben.
• 45:00
  Speaker 0: man kann den Euro eben nur einmal ausgeben halte.
• 45:04
  Speaker 0: ich muss sagen ich lehne das ab was dieser Gesundheitsökonome am Ende sagt.
• 45:08
  Speaker 0: Klar, stehen wir vor großen Folgen.
• 45:11
  Speaker 0: Das würde ja bedeuten, wo es am meisten eine Priorisierungsdebatte würde eben dazu führen dass das Menschen schlechter geht und da sollte immer das letzte Mittel sein.
• 45:19
  Speaker 0: Also das würde ja unter anderem bedeuten zum Beispiel was Friedrich Merz schon eingekündigt hat irgendwelche Pflegestufen abschaffen zu müssen.
• 45:25
  Speaker 0: als Mensch mein Großvater zum Beispiel leidet unter Demenz ist auch in der Pflege Stufe drin und das bedeutet nicht nur für die Menschen in der pflege Probleme, sondern auch für Menschen die diese Menschen pflegen müssen.
• 45:38
  Speaker 0: Und es kann nicht sein ist wir dürfen nicht ein menschlich an sozialen Leistungen sparen und ich finde das sollte immer am höchsten Punkt sein und Wir müssen schauen wie die SPD da mitgeht.
• 45:48
  Speaker 0: Es ist ja erst mal gut dass Da gesagt wurde dass man das nicht mittragen wird zumindest im anfangen.
• 45:54
  Speaker 0: aber wir wissen Wie schnell die afd den dfd Die spd den schwanz einzieht.
• 45:59
  Speaker 0: so weiter geht's.
• 46:01
  Speaker 0: und zwar Haben wir einen artikel aus der zeit Und zwar geht's da um den Kriegsverbrecher Benjamin Netanyahu.
• 46:10
  Speaker 0: Und zwar darüber, dass er über den geplanten Angriff der Hamas vom siebten Oktober und zwanzig Bescheid gewusst haben soll!
• 46:18
  Speaker 0: Israels Ministerpräsident Benjamin der Kriegs-Verbrecher Netanyahu wurde einem israelischen Medienbericht zufolge vor dem siebem Oktober zwanzich dreiundzwanzig für einen möglichen Hamasangriff gewarnt.
• 46:31
  Speaker 0: wie die Zeitung Haaretz berichtet, kam die Warnung von den Vereinigten Arabischen Emiraten.
• 46:37
  Speaker 0: Dem Bericht zufolge telefonierte der Staatschef der Emirate Mohammed bin Sayyed Al-Nayan anderthalb Wochen vor dem Angriff der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen mit Netanyahu.
• 46:49
  Speaker 0: In dem fünfundvierzigminütigen Telefonat soll er Netanyahu darüber informiert haben dass die Hamas einen größeren Einsatz plane.
• 47:00
  Speaker 0: habe die Sorge geäußert, dass das bevorstehende Ereignis nicht nur zu gut vergießen führen, sondern die gesamte Region destabilisieren könnte.
• 47:07
  Speaker 0: Der Präsident der Emirate drängt in Netanyahu laut dem Bericht dazu, die Lage ernst zu nehmen und sich darauf vorzubereiten.
• 47:13
  Speaker 0: Israels Ministerpräsident habe jedoch nichts mit den Informationen unternommen und die Chefs der israelischen Sicherheitsdienste nicht informiert – die Lage im Yazwest-Jordanland haben er für deutlich gefährlicher
• 47:24
  Speaker 0: gehalten.".
• 47:25
  Speaker 0: Grundlage für den Bericht von Haaretz sind Recherchen der israelischen Journalisten Shlomi Eldar und Ruf Yuval, für ein Buch über den siebten Oktober.
• 47:34
  Speaker 0: Dafür sprachen Sie nach eigenen Angaben unter anderem mit hochhängigen Vertretern Israels und anderer Staaten.
• 47:40
  Speaker 0: Eine ihrer wichtigsten Quellen ist demnach einen Berater des Emiratischen Präsidenten, der mit dem Telefongesprich vor dem siebte Oktober vertraut sein soll.
• 47:48
  Speaker 0: Netanyahu's Büro reagierte auf den Artikel und bezeichnete die daraus aufgestellten Behauptungen als Absolute Lüge.
• 47:56
  Speaker 0: In der Stellungnahme heißt es in Tanjahu habe in den genannten Zeitraum nicht mit Al-Nayan gesprochen.
• 48:02
  Speaker 0: Laut dem Bericht soll der mittlerweile getötete Hamaschef Jahyajah Zinwa einen ehemaligen palästinensischen Regierungsvertreter gewarnt haben, dass seine Organisation eine schreckend erregende Operation vorbereite.
• 48:13
  Speaker 0: Er beschrieb den bevorstehenden Angriff demnach als Erdbeben.
• 48:16
  Speaker 0: Der fühlepalästinenische Offizielle habe die Information wiederum an den Staatschef Weitergegeben, einer Jan soll daraufhin Netanyahu angerufen haben und informiert haben.
• 48:27
  Speaker 0: Unter Berufung auf mehrere meist anonyme Quellen berichtet Haaretz, Netanyahu habe ruhig auf die Warnung der Emirate reagiert.
• 48:35
  Speaker 0: Aufgrund des Artikels steht Netanyahu auf rund anderthalb Monate vor der Parlamentswahl unter Druck, zahlreiche Oppositionelle kritisieren den Regierungschef.
• 48:44
  Speaker 0: Zitat immer mehr Anzeichen Leuten darauf hin, Netanyahu hat Israel blind links in das Desaster vom siebten Oktober geführt, zitat.
• 48:50
  Speaker 0: Ende schrieb, der frühere israelische Generalstabs-Chef Gadi Eisencourt auf Social Media.
• 48:57
  Speaker 0: Netanyaho habe zitat Dutzende Warnungen vor dem Siebten oktober erhalten und sie alle ignoriert.
• 49:02
  Speaker 0: zitat Ist Netanyahus Aussichtsreißer-Konkurrent für das Amt des Ministerpräsidenten?
• 49:09
  Speaker 0: Der ehemalige Ministerpräsent Naftali Bennett warf Netanyahu vor, er trage Zitat persönliche und direkte Verantwortung für die vielen Toten des siebenden Oktober zwanzig dreiundzwanzig.
• 49:19
  Speaker 0: Der Regierungschef könne daher nicht eine Minute länger in seinem Amt bleiben – ich gehe noch weiter!
• 49:24
  Speaker 0: Er sollte ganz dringend eine Reise nach Europa machen wo er dann hoffentlich festgenommen wird für seine kriegstreiberischen Handlungen im Gaza-Streifen und einen dortigen Genozid.
• 49:33
  Speaker 0: Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten ihre Beziehungen zu Israel im Rahmen der von den USA vermittelten Abrahamabkommens, zwanzigzwanzig normalisiert.
• 49:41
  Speaker 0: Netanyahu sieht dies als eine wichtige Errungenschaft seiner Regierungszeit an.
• 49:46
  Speaker 0: Das fällt in einer Reihe weiterer Nachrichten die wir ja auch mittlerweile kennen das Netanyahu vor einigen jahren auch unter anderem die hamas indirekt unterstützt hat mit zahlungen damit sie den paläst das palästenensische gebiet destabilisieren.
• 50:04
  Speaker 0: also da gibt es ja unter anderm aufarbeitung in vom spiegel beispielsweise die man sich sehr gerne anschauen kann wenn ihr mir denn nicht an jahru hat die hamaß unterstützt.
• 50:12
  Speaker 0: also auch wirklich mit so mit dem mit geld gefühlten aktenkoffern die überreicht wurden.
• 50:19
  Speaker 0: und dass tut er Weil er möchte, dass das palästinensische Gebiet und generell Palästina destabilisiert wird.
• 50:26
  Speaker 0: Und dass es keinen Staat Israel gibt.
• 50:28
  Speaker 0: Er gar kein Staat Palästeiner gibt!
• 50:31
  Speaker 0: Natürlich obligatorisch... Die Verbrechen der Hamas am siebten Oktober zwanzig dreiundzwanzig waren Grolleltaten.
• 50:40
  Speaker 0: Das glaube ich muss sich niemand von euch sagen.
• 50:42
  Speaker 0: Die Reaktion von Israel darauf hin war allerdings nicht mal ansatzweise in dem gleichen Rahmen.
• 50:46
  Speaker 0: Israel begeht ein Genozid im Gaserstreifen und will damit nicht aufhören trotz angeblicher Waffenruhe.
• 50:51
  Speaker 0: Und es gab ja immer wieder schon Nachrichten darüber, dass Netanyahu das gewusst haben soll.
• 50:57
  Speaker 0: Jetzt sagt er sogar eine israelische Zeitung und bei der israelischen Journalisten, bei den israelischem Nachrichtenszene oder dem Journalismus ist das tatsächlich auch zu erwähnen, dass es eben keine palästininsische oder arabische oder irgendwie sowas al-Jazira oder so sondern eben die israelische Zeitung Haaretz ... Und es zeichnet sich ab, dass Netanyahu eben von dem Hamas Angriff gewusst hat und es geschehen hat lassen.
• 51:26
  Speaker 0: Was den Angriff nicht besser macht.
• 51:28
  Speaker 0: aber es gibt Netanyahu zumindest eine kleine Mitschuld dem Kriegsverbrecher das möchte ich noch mal sagen.
• 51:34
  Speaker 0: Dem Typen der übrigens auch den Iran-Krieg eingeflüstert hat.
• 51:36
  Speaker 0: also Ich glaube wir müssen uns nicht darüber einigen, dass netanyahu kein guter Mensch ist und der ganz dringend vor nachden Haag geschleift werden muss für seine kriegstreiberischen Handlungen.
• 51:46
  Speaker 0: Jetzt kommen wir aber noch zum letzten Artikel.
• 51:48
  Speaker 0: Aber, wir kommen nochmal nach Sachsen-Anhalt und zwar... Beziehungsweise gehen wir nach Nordrhein-Westfalen wo nämlich der Ministerpräsident Hendrik Wüst die AfD prüfen möchte.
• 52:00
  Speaker 0: Hendrick Wüst möchte eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD und das ist natürlich erstmal eine gute Sache!
• 52:06
  Speaker 0: Und ein Schritt weiter dass eventuell im Bundesrat einen Prüfantrag oder ein Verbotsverfahren am Verfassungsgericht eingereicht wird, da Hendrik Wüst Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist.
• 52:20
  Speaker 0: Der nordrheinwestfalische dazu schreibt die Zeit.
• 52:22
  Speaker 0: der nordrheimwestfälische Ministerpräsent Hendrick Wüst hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Arbeitsgruppe gefordert, die die AfD verfassungsrechtlich prüfen soll.
• 52:31
  Speaker 0: Ziel eines solchen Gremiums von Bund und Ländern soll nicht unbedingt ein Verbotverfahren gegen die Partei sein.
• 52:38
  Speaker 0: Die Prüfung müsse viel mehr Ergebnis offen sein sagt der Wüst der Nachrichtenagentur DPA.
• 52:45
  Speaker 0: Gut, Blindeskund findet auch mal ein Korn, I guess!
• 52:48
  Speaker 0: Ist aber ist'n Anfang, ist'nn Anfang?
• 52:49
  Speaker 0: Ich will sagen is'n Anfang... Die Tat ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein wenn wir unsere Verfassung schützen wollen, sagte Wüst.
• 53:00
  Speaker 0: Dennoch sei offen die Tat wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungenliche Ziele verfolgt.
• 53:09
  Speaker 0: Hendrik Wüst einmal ganz kurz ins Wort fallen.
• 53:12
  Speaker 0: Die AfD ist auf Bundesebene rechtsextrem, das hat das Verfassungsgericht gezeigt.
• 53:16
  Speaker 0: Nur weil es noch nicht durchs Gericht durchgegangen ist macht es das nicht besser und ich stimme zu.
• 53:21
  Speaker 0: Ich stimme dazu.
• 53:22
  Speaker 0: der Verbot einer politischen Partei ist der letzte Weg aber die Partei isst verfassungsfeindlich und sollte verboten werden oder beziehungsweise sollte ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden Und ich bin mir relativ sicher dass seine Arbeitsgruppe dazu ein entsprechender Ergebnis Abliefert hoffentlich.
• 53:40
  Speaker 0: Deshalb sei eine Struktur nötig, heißt es weiter.
• 53:42
  Speaker 0: Zitat in der diese Frage von Bund und Ländern sorgfältig professionell und seriös geprüft werden.
• 53:48
  Speaker 0: Sie hat Ende.
• 53:48
  Speaker 0: mitwirken an einer Arbeitsgruppe sollten Experten aus Bund und ländern sagt die EU-Politiker außerdem Verfassungsrechtler unter Verfassungsschutz.
• 53:55
  Speaker 0: Laut Berichten der Zeit Welt hatte Wüst bereits bei einer Veranstaltung am Montagabend eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD in Spiel gebracht.
• 54:07
  Speaker 0: Er sei seines Wissens nach der erste CDU-Politiker, die sich für eine solche Arbeitsgruppe aussprechen, sagte der Nordrhein-Westfälische Landeschef demnach dem Ambitionen nachgesagt werden Friedrich Merz als Bundeskanzler zu beerben.
• 54:18
  Speaker 0: Das wäre natürlich sehr gut!
• 54:19
  Speaker 0: Bei der Digitalmesse DigitalX warnte Wüst an diesem Dienstag zudem vor einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt.
• 54:27
  Speaker 0: Zitat, der Kern des Gewaltmonopults dieses Staates liegt in den Ländern.
• 54:33
  Speaker 0: Im Umfeld der Landtagswahl hatte die Debatte um ein AfDverbot wieder Fahrt aufgenommen.
• 54:39
  Speaker 0: Verteidigungsminister Boris Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir sprachen sich im Vorfeld für ein Verbotsverfahren aus.
• 54:49
  Speaker 0: Das Augenmerk solle vor allem auf den ostdeutschen Landesverbänden liegen, die die Politiker in einem Gastbeitrag für der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung als Zitat eindeutig völkgespezeichneten.
• 55:03
  Speaker 0: Gegenüber der Zeit sagte der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Hendrik Hoppenstedt das ein AfD-Verbot für ihn hingegen keine Lösung sei.
• 55:12
  Speaker 0: Ich möchte da dem parlamentarischen CDU-geschäftsführenden Hendrick Hoppenstädt sagen dass die AfD euch vernichten wird?
• 55:18
  Speaker 0: Einfach nur einfach.
• 55:19
  Speaker 0: Ergebnis offen.
• 55:20
  Speaker 0: Die AfD wird euch vernichten, es wird euch die Wähler klauen.
• 55:23
  Speaker 0: Das sieht man ja auch.
• 55:24
  Speaker 0: die meisten Wähler der AfD sind entweder Nicht-Wähler oder von der CDU.
• 55:28
  Speaker 0: Ich finde's auch quatschig von Ostemir und Pistorius zu sagen lasst uns mal erstmal die ostdeutschen Landesverbände anschauen ist ja nicht so, als ob die AfD in den gesamtheitlich Bundesproblemen wäre.
• 55:39
  Speaker 0: aber just saying an dieser Stelle würde ich sagen Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung vor allem dass es eben einen so hochrangiger CDU Politiker sagt.
• 55:47
  Speaker 0: Ich kann auch mit gutem Gewissen sagen, dass diese Arbeitsgruppe genau das sagen wird.
• 55:52
  Speaker 0: Also genau die Arbeitsgruppen würde sagen, eh Partei ist Verfassungsfeindlich.
• 55:56
  Speaker 0: ich kann da gerne.
• 55:57
  Speaker 0: also kleiner Tipp an der Stelle lehst euch sehr geehrter Hendrik Wüst es gibt ja so ein Gutachten sogar zwei eins vom Fassungsschutz und eines von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
• 56:08
  Speaker 0: Die haben umfassende Gutachten gemacht wo drin steht, dass die AfD ein rechtsextremer Fascherhaufen ist und dass man diese Partei Safe Call verbieten könnte.
• 56:18
  Speaker 0: Beziehungsweise bei dem, zumindest in dem Gutachten von der Gesellschaft für Freiheitsrecht, deswegen schauen Sie sich das gerne mal an.
• 56:27
  Speaker 0: Ansonsten trotzdem will ich das nicht runterreden.
• 56:29
  Speaker 0: es ist natürlich schwach, dass man das so schwarmlich ausdrücken muss.
• 56:33
  Speaker 0: Trotzdem ist es ein Schritt in die richtige Richtung zumal auch eben Hendrik Wüst eine der Personen ist die am längeren Hebel sitzen weil er eben Ministerpräsident ist und somit auch Teil des Bundesrates eine der drei Instanzen ein Verbotsverfahren anstreben kann.
• 56:49
  Speaker 0: Und vielleicht sollte man nicht so lange warten, sich nicht so lang mit Arbeitsgruppen beschäftigen, denn wir sehen uns darauf zu dass vermutlich auch in den näherer Zukunft einige AfD-Landesverbände eventuell im Bundesrat kommen könnten.
• 57:03
  Speaker 0: Grüße an Mecklenburg-Vorpammern und Sachsen-Anhalt wo die AfD jeweils für thirty-five und jetzt bei der Wahl bei forty-three Prozent ist.
• 57:12
  Speaker 0: Vielleicht sollte man nicht warten bis der Bundesrat voll mit Faschus sitzt.
• 57:16
  Speaker 0: Aber gali grü, ich wollte es mal gesagt haben.
• 57:19
  Speaker 0: Ansonsten war's das mit Meinungsmacher heute!
• 57:21
  Speaker 0: Ich hoffe ihr habt euch jetzt umfassend informiert.
• 57:25
  Speaker 0: Schaut gerne nochmal auf meinungsmachepunkt.de vorbei.
• 57:27
  Speaker 0: dort haben wir noch einmal die große Warenanalyse aus Sachsen-Anhalt.
• 57:32
  Speaker 0: schaut euch das gerne an.
• 57:33
  Speaker 0: ansonsten klickt unbedingt unsere Werbung an die ihr habt die die euch hoffentlich angezeigt werdet.
• 57:38
  Speaker 0: er wird damit ihr uns damit kostenlos unterstützen könnt.
• 57:43
  Speaker 0: Ansonsten schaut gerne vorbei, dort gibt es jeden Tag tägliche Nachrichten und abonniert diesen Kanal, liked das Video und schaut gerne mal auch bei mir auf twitch.tv slash jacobmpv vorbei.
• 57:54
  Speaker 0: da werde ich auch gelegentlich Meinungsmache machen.
• 57:56
  Speaker 0: Passt dann bis zum nächsten Mal bzw.
• 57:59
  Speaker 0: morgen habt ihr wieder stay ciao.