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Andreas Scheuer wegen Mautskandal vor Gericht! · DieMeinungsmache

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  Speaker 0: Wir haben heute den neunundzwanzigsten fünften und ich habe natürlich für euch heute die Nachrichten um ein bisschen die aktuellen Ereignisse des Weltgeschehens für euch vorbereitet zusammenzufassen.
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  Speaker 0: Es gibt einige Artikel, die ich raus gesucht habe.
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  Speaker 0: Heute auch sehr also wirklich hoffnungsvolle möchte ich sagen artikel.
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  Speaker 0: und da möchte ich jetzt erstmal durchgehen.
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  Speaker 0: cool wir starten mit einem artikel der kommt aus der tagesschau Und den habe ich heute gelesen und dachte mir, da möchte ich mal einen Blick reinsetzen.
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  Speaker 0: Weil natürlich das relevant ist für den ein oder anderen.
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  Speaker 0: Nämlich gibt es ein Artikel der die Branche des Zulieferers, der Autozudieferer bis hin beschreibt.
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  Speaker 0: wie geht's denn eigentlich dem deutschen Autozuliefern?
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  Speaker 0: Jahrzehnte lang galten die deutschen Autozuliefferer Industrie als eine der wichtigsten Branchen.
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  Speaker 0: sie war ein Umsatzbringer doch zuletzt kam immer wieder schlechte Nachrichten.
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  Speaker 0: von Gewinneinbrüchen ist die Rede.
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  Speaker 0: ZF aus Friedrichshaven schreibt tiefrote Zahlen, Bosch ebenso.
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  Speaker 0: Der zu die Voraumale mit Sitz in Stuttgart musste bereits mehrere Produktionsstandorte schließen und das sind nun ein paar Beispiele.
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  Speaker 0: Alexander Thimmer von der Beratungsgesellschaft Barrels bei Alex Partners spricht von einer angespannten Lage – Die Probleme seien herausfordernd und viele beschäftigt in der Branche entsprechend nervös.
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  Speaker 0: Dies allein, auf Fehlentscheidungen einzelner Manager zurückzuführen wäre zu kurz gegriffen.
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  Speaker 0: Denn die gesamte Autobranche steckt in tief greifenden Umstrukturierungsprozessen.
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  Speaker 0: Es geht weg vom Bau von Verbrennerautos hinzu Fahrzeugen mit Elektroantrieb.
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  Speaker 0: Hinzu kommt die zunehmende Digitalisierung in einzelnen Fahrzeug und es wird mehr künstliche Intelligenz eingesetzt.
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  Speaker 0: Das bedeutet dass viele Produkte mit den Zulieferern bislang gute Geschäfte gemacht haben nicht mehr oder zumindest nicht mehr im Demase wie bisher gebraucht werden.
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  Speaker 0: Autorexperte Jürgen Pieper waren schon lange vor dem großen Abhängigkeitsverhältnis, in dem viele Zulieferer stecken.
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  Speaker 0: Zitat «Zulieführer können wesentlich schlechter planen.
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  Speaker 0: Ihre eigenen Pläne sind immer abhängig von dem was der Hersteller macht und das könnte in Krisenzeiten so einem drastischen Einbruch führen.».
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  Speaker 0: Die Beratungsgesellschaft EY – Ah, Beratunggesellschaften!
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  Speaker 0: Haben einmal ausgerechnet, dass im Jahr twenty-fünfundzwanzig der Umsatz der in Deutschland angesiedelten Zulieferer gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent geschrumpft ist und damit viermal so stark wie der Umsatz der Hersteller.
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  Speaker 0: Auch die Zahl der Beschäftigten ist deutlich zurückgegangen.
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  Speaker 0: Innerhalb von sechs Jahren ist bei den Zuliefern in Deutschland fast jede vierte Stelle verschwunden – und der Abwärtstrend hat sich zuletzt weiter beschleunigt.
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  Speaker 0: Für viele Mittelständler könnten die kommenden Jahre schwierig werden.
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  Speaker 0: Unternehmensberater Timmer denkt vor allem an Konzerne mit fünfhundert Millionen oder zwei, drei Milliarden Umsatz.
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  Speaker 0: Warte mal.
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  Speaker 0: Mittelständler?
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  Speaker 0: Das sind Mittelständle!
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  Speaker 0: Die eine hohe Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor haben.
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  Speaker 0: Da wird es eine Konsididierungswelle geben da steht vielleicht ein Ausverkauf des Mittelstands in Zulieferindustriemaussicht.
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  Speaker 0: Ich möchte kurz zusammenfassen dass die Mittelstands die vor allem viele Mittelständer zusammengefasst war zwischen Fünfhundert Millionen bis drei Milliarden Umsatz.
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  Speaker 0: Mittelstand!
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  Speaker 0: Das ist der sogenannte industrielle Mittelstand Achso?
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  Speaker 0: Aha, okay Unternehmerischer Mittelstand.
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  Speaker 0: Na gut Frank Schwoppe spricht von Zitat diskutiven Zeiten von zerstörerischem Wandel.
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  Speaker 0: Schwopp ist Lehrbeauftragter für Automotive und Mobilitivmanagement an der Fachhochschule des Mittelstands in Berlin.
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  Speaker 0: Zitat Es werden sicherlich die ein oder anderen Sparten zerschlagen Wie seien überflüssig würden aufgelöst?
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  Speaker 0: So ein Umbruch wie zuletzt hat man in der Automobilbranche nie gesehen.
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  Speaker 0: Doch ich glaube schon, nämlich als sie Pferde abgeschafft wurden.
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  Speaker 0: Naja Was auch auffällt ist dringend neue Wettbewerber auf den Markt.
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  Speaker 0: Sie kommen vielleicht nicht aus der unmittelbaren Nachbarschaft sondern aus Brasilien Aus Mexiko oder Thailand und vor allem aus China.
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  Speaker 0: Zitat wenn wir vielleicht zwanzig Jahre zurück schauen war der Marktanteil chinesischer Hersteller zwei drei oder vier Prozent.
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  Speaker 0: Der momentane Marktanteil beim Zulieferer-Kontext liegt bei, denk mal kurz drüber nach.
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  Speaker 0: Vor zwanzig Jahren war er aber zwei drei vier Prozent.
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  Speaker 0: jetzt liegt er bei Sechzig Prozent.
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  Speaker 0: Von den erstarkenden chinesischen Herstellern profitieren großteils auch chinesische Zulieferer.
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  Speaker 0: Zitat und gleichermaßen steigt der chinesisch zuzuliefern Anteil.
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  Speaker 0: in den kommenden jahren dürften die chinesischer Zulievere Position an der gesamten Wertschöpfungskette ausbauen.
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  Speaker 0: das Gigit geschieht von Batterien und Halbleitern über Software bis hin zu kompletten Systemlösungen.
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  Speaker 0: Branche-Experten Christoph Stürmer ist dennoch zuversichtlich, er glaubt an eine neue Gründerzeit für die Automobilindustrie – Zitat!
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  Speaker 0: Aber die Gründe kommen möglicherweise nicht aus der Automobilindustrie selbst.
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  Speaker 0: Es kann die IT sein, die neuer Hidden Champions hervorbringt also Nischen Weltmarktenführer.
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  Speaker 0: Auch Elektrokonzerne könnten mehr und mehr an Bedeutung gewinnen.
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  Speaker 0: Wenn Zukunftsinvestitionen wie das autonome Fahren Wirklichkeit werden, dann dürfte das noch einmal tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen.
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  Speaker 0: Diesbezüglich – ich gucke ja auch immer mal gerne Autovideos oder Review-Videos also so von Automobil, YouTubern die halt einfach car autofs vorstellen.
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  Speaker 0: Und eine Sache, die mir immer wieder auffällt ist jedes europäische Navigationssystem is s!
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  Speaker 0: Also dies...die die Integration von Technologie in europäischen Automobilen ist S. Die Chips sind zu langsam, es ist immer am Legen dass die Plattformen... also die europäische Automobilhersteller brauchen viel zu lange damit der die Erfahrung am Display und überall sind nur noch Displays flüssig ist.
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  Speaker 0: Und das Ding ist da passiert auch so eine Ambival, das ist so ein kompletter Disconnect zwischen Kunde und Automobilbranche.
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  Speaker 0: Der Kunde sagt, holy shit Alter hört uns auf überall Displays hinzusetzen!
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  Speaker 0: Die Automobil-Branche sagt hier sind drei Displays.
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  Speaker 0: der kunde sagt Holy fuck bitte keine Display mehr bitte kein Klavierlack mehr.
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  Speaker 0: we don't want this.
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  Speaker 0: die Automobil Branche sagt guck mal diese wunderschön hochwertige Klavier Lack Mittelkonsole es ist.
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  Speaker 0: Es ist Wahnsinn, was für ein Disconnect diesbezüglich stattfindet.
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  Speaker 0: Also das was Automobilhersteller produzieren und das was die Automobil-Konsumenten, die Kunden wollen!
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  Speaker 0: Die Kunden sagen wenn Digitalisierung dann muss das flüssig laufen, dann muss es super laufen, da muss die Performance fantastisch sein.
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  Speaker 0: aber die Performance ist nicht fantastisch.
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  Speaker 0: Diese Systeme sind immer noch mit Latentzen und Lacks ausgestattet.
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  Speaker 0: Das ist ja der Grund, warum ich so interessant finde.
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  Speaker 0: Wie Huawei arbeitet oder wie allgemein chinesische Automobilhersteller arbeiten?
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  Speaker 0: Weil die bauen Autos um Handys!
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  Speaker 0: Man sieht das ganz gut in den... Und das kann ich wirklich ohne Besonderheiten einfach mal oder irgendwelche Ausschlüsse empfehlen.
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  Speaker 0: Guckt euch mal die JP Performance China-Messe oder China-Autos Videos an.
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  Speaker 0: Der hat irgendwie zwei oder drei Videos Der war jetzt kürzlich in China und guckt sich da die Automobileindustrie an.
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  Speaker 0: Es ist insane.
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  Speaker 0: Also es wirklich... Das ist crazy!
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  Speaker 0: Ist das verrückt?
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  Speaker 0: Die bauen Automobile um Handys, darum sind da ja auch große Technologiekonzerne die halt Autos herstellen.
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  Speaker 0: Da bauen Dreamy, ich weiß nicht ob man das kennt in Europa, das sind Staubsaugerobotter.
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  Speaker 0: Die machen Staubsaugroboter, die machen eigene Autos dar.
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  Speaker 0: also es ist vollkommen verrückt.
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  Speaker 0: Das ist wirklich vollkommen verrückt.
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  Speaker 0: Das ist unfassbar!
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  Speaker 0: Und das läuft halt in Europa gar nicht so gut, das läuft einfach nicht so Gut.
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  Speaker 0: Die sind... Europa ist zu langsam.
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  Speaker 0: Europa ist leider zu langsam und die Zudieferer merken das weil sie auch sehr langsam sind.
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  Speaker 0: So, das kommt übrigens aus der Tagesschau.
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  Speaker 0: Super interessantes Thema.
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  Speaker 0: Deswegen wollte ich euch das mal mitteilen nochmal Ihr findet übrigens alle Artikel, wenn ihr sie noch mal nachgucken wollt.
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  Speaker 0: Ich wollte das jetzt mal nachträglich machen.
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  Speaker 0: Findet ihr sie dann auch bei Meinungsmache?
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  Speaker 0: Das heißt beim Meinungsmachen werden die dann eingestellt.
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  Speaker 0: da könnt ihr dann vorbeigucken und könnt dann entsprechend nochmal nachlesen.
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  Speaker 0: Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten PKW-Maut vor Gericht verantworten.
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  Speaker 0: Und jetzt möchte ich, dass ihr diese positive Energie nutzt um einfach einen fantastischen Start ins Wochenende zu haben!
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  Speaker 0: Ich lese es nochmal vor... Das Landesgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilt.
• 9:00
  Speaker 0: Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem einundfünfzigjährigen vor im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages gelogen zu haben.
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  Speaker 0: Ob das zutrifft will das Gericht nun herausfinden?
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  Speaker 0: Es verwies darauf dass für Scheuer die Unschuldsvermutung gilt.
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  Speaker 0: Der ist schuldig.
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  Speaker 0: Also hier geht es um die gerichtliche Unschulds vermutungen aber der ist straight up.
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  Speaker 0: Ich möchte das kurz sagen, ist schuldig.
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  Speaker 0: Weiß jeder oder?
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  Speaker 0: Ist jetzt nicht so dass man sagen kann... ...ist schon schuldisch.
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  Speaker 0: Gut Der ehemalige CSU-Minister weiß den Vorwurf der Staatsanwaltschaft zurück.
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  Speaker 0: Zitat Herr Scheuer ist zuversichtlich dass seine Unschuld bestätigt wird.
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  Speaker 0: Mitangeklagt ist der ehemallige Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schultz.
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  Speaker 0: Auch er bestreitet den Vorwuch nach übereinstimmenden Angaben vom Verteidigung und Staatsanwirtschaft.
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  Speaker 0: Wann der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer beginnt, ist noch offen.
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  Speaker 0: Das Gericht sei dazu in den Beteiligten noch in Absprache teilte.
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  Speaker 0: Gerichtssprecherin mit.
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  Speaker 0: Die PKW Maut – ein Prestifprojekt des CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung war im Juni von dem Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden.
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  Speaker 0: Ein Untersuchungsausschuss hatte sich im Anschluss mit möglichen Fehlern Scheuers als damaliger Verkehrsminister befasst.
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  Speaker 0: Der Ausschuss hat im Dezember seiner Arbeit aufgenommen und diese im Sommer abgeschlossen.
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  Speaker 0: In der Kritik stand vor allem, dass Scheuer in Betreiberverträge zur PKW-Maut schon Ende im Jahrzehnte abschloss.
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  Speaker 0: Bevor die endgötige Rechtssicherheit beim EUGH bestand.
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  Speaker 0: Laut Anklage soll Scheuer und Schulz bei ihrer Befragung in den Ausschuss Zitat bewusste Falschaussagen gemacht haben.
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  Speaker 0: auf Fragen Abgeordneter ob seitens der Betreber bei einem Treffen am neunzwanzigsten November zum Jahrzehn angeboten wurden sei die Verträge erst nach der EUGH Entscheidung zu unterzeichnen sollen beide entgegen ihrer tatsächlichen Änderung angegeben haben, sich ein solches Verschreibungs- verschiebungsangebot nicht erinnern zu können.
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  Speaker 0: So die Staatsanwaltschaft.
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  Speaker 0: Im Mai im Jahr zwei Tausendzehn zwanzig hatte die Staatsanstalt bekannt gegeben sie habe wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestages einen Ermittlungsverfahren gegen Scheuer und Schulz eingeleitet.
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  Speaker 0: Der deutsche Staat musste in Folge des Maudebarkels zweihundertdreinvierzig Millionen Euro Schadensersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen.
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  Speaker 0: dass er gab eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren.
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  Speaker 0: Ich möchte, dass ihr diese positiven Nachrichten wie kleine Ressourcen die der Hamster einfach für den Winter zurücklegt nutzt um einen fantastischen Start in das Wochenende zu haben.
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  Speaker 0: Natürlich ist Scheuerschuldig!
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  Speaker 0: Natürlich haben sie gelogen.
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  Speaker 0: natürlich haben die eine Falschaussage gemacht.
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  Speaker 0: Das Problem an der ganzen Sache Das Gerichtlich zu beweisen wird schwierig.
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  Speaker 0: Ich begrüße es trotzdem, dass es versucht wird.
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  Speaker 0: also ich persönlich finde super das das gemacht wird.
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  Speaker 0: jetzt könnt ihr auch die Augen wieder aufmachen.
• 11:56
  Speaker 0: Jetzt können wir auch die augen wieder auf machen.
• 12:01
  Speaker 0: das kommt aus der tagesschau.
• 12:04
  Speaker 0: ladies and gentlemen Mute Nachrichten auch aus der CSU.
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  Speaker 0: Aus der CDU, nicht nur aus der CSU.
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  Speaker 0: Ist euch aufgefallen das sich eine gewisse Spannung innerhalb der Union entfaltet?
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  Speaker 0: Es gab einen Besuch von Hendrik Wüst in Polen und Hendrik wüst in polen hat bei einem weiß ich nicht in welchem Zusammenhang dieser polnische besucht war einfach gesagt Hat im kontext von einer frage oder einem gespräch gesagt ja irgendwann kann ja auch mal der Bundeskanzler aus seiner Region kommen oder so, Nordrhein-Westfälische Ministerpräsid... Also aus Nordrheinwestfalen kann ja auch der nächste Bundeskantler kommen.
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  Speaker 0: Und dann hat sich so eine Diskussion verselbstständigt!
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  Speaker 0: Eine Diskussion zu der die Süddeutsche Zeitung jetzt mal einen kleinen Artikel geschrieben hat.
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  Speaker 0: Hendrik Wüß könnte jetzt nach den Sternen greifen.
• 12:53
  Speaker 0: Zeit und Ort wären gut gewählt.
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  Speaker 0: Der nordrhein westfälischen Ministerpräsident befindet sich auf dem Gelände des deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt in Köln.
• 13:01
  Speaker 0: In einer Ansprache zur Öffnung des Industriestages Raumfahrt feiert er die Rückkehr der Menschen auf dem Mond und Nordrhein-Westfalen als starkes Raumverland.
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  Speaker 0: Wie er denn in solchen kosmischen Umfeldern über Berliners Wechselgerichte denke, in denen auch sein Name eine Rolle spiele will ein Journalist wissen?
• 13:16
  Speaker 0: Denn am Morgen war eine Schlagzeile erschienen.
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  Speaker 0: kommt ein Kanzlertausch natürlich von der Bild!
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  Speaker 0: Die Bild hat natürlich geschrieben Kommt Kanz...Kanzler Tausch Kommt
• 13:26
  Speaker 0: Fragezeichen?!
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  Speaker 0: In der CDU kursierte dieses brisante Szenario.
• 13:31
  Speaker 0: Als Favorit für den Nachfolger des glücklosen Friedrich Merz, wird er der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst genannt.
• 13:38
  Speaker 0: in der Union wo die Nerven ohnehin schon länger blank liegen löst der Bericht gewaltige Zuckung aus.
• 13:44
  Speaker 0: Kanzlertausch?
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  Speaker 0: Die Antwort ist ja bitte unbedingt.
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  Speaker 0: Dazu soll der Ministerprésident am Mittwoch in Köln Stellung nehmen.
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  Speaker 0: Er tut es betont bodenständig.
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  Speaker 0: Der Bund ist in ganz, ganz vielen, ganz wesentlichen Fragen für Neutren-Westfalen ein wichtiger, wichtiger Partner.
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  Speaker 0: Holt Wüst aus!
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  Speaker 0: Dann spricht er darüber dass der Bundeskanzler Zitat ginge Menge Herausforderungen auf globaler Ebene zu bewältigen habe.
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  Speaker 0: Er geht diese Herausforderung mit einem hohen Anspruch aber auch mit hoher Tatkraft an und hat dabei seine wichtige Arbeit für Deutschland meine volle Unterstützung sagt er schließlich.
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  Speaker 0: Wichtige Arbeit für Deutschlands bezieht sich wohl darauf das man sagt ja Ausländer raus.
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  Speaker 0: Ihr arbeitet alle zu wenig, ihr seid zu viel krank und da muss man ja auch mal ein bisschen was wegstreichen.
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  Speaker 0: Wichtige Arbeit für Deutschland.
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  Speaker 0: Safe!
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  Speaker 0: Die Formulierung dürfte wohl überlegt sein – einer Satz tritt wüst dem Verdacht entgegen der Arbeiter auf eine Ablösung des Kanzlers hin.
• 14:40
  Speaker 0: andereseits beende er die Spekulation nicht ein für allemal indem er jedes wedes Interesse am Kanzleramt in Abrede stellt.
• 14:46
  Speaker 0: Im Umfeld von März hat der Bericht große Verärgerungen ausgelöst.
• 14:51
  Speaker 0: Ich liebe es, wenn etwas bei Friedrich Merz große Verärgerungen auslöst.
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  Speaker 0: So sehr, das hat ihn so sehr geärgert oder die Umfeldso sehr geägert dass man jede diplomatische Zurückhaltung fallen lässt.
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  Speaker 0: von Wüstenspeculation ist im Kanzleramt die Rede eine von gefährlicher Lust an der Zündelei und bemerkenswerter Unkenntnis der Verfassung und der politischen Realität.
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  Speaker 0: Es ist Immer einfacher über Personal zu quatschen, als sich ernsthaft mit dem Einkommenssteuersetzen oder der Pflegereform zu beschäftigen.
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  Speaker 0: Oh mein Gott!
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  Speaker 0: Ist euch eigentlich klar wie schlecht diese Sätze gealtert sind angesichts der Tagssache was Friedrich Merz in der Opposition gesagt hat?
• 15:36
  Speaker 0: dieses dreckige Mistschwein?
• 15:39
  Speaker 0: Könnt ihr Euch daran erinnern was Friedrich Merz alles in der opposition gesagt hat?
• 15:44
  Speaker 0: Das ist so schlecht gealtered unfassbar.
• 15:48
  Speaker 0: Wer solche Spekulationen anstelle, betreibe Zitat das Geschäft der AfD und raubt der politischen Mitte die Autorität.
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  Speaker 0: Willst du mir etwa sagen dass jemand der in der Opposition mit einfachen und auch reiserischen Ansätzen die Legitimität der Regierung angreift wie die AfD arbeitet?
• 16:12
  Speaker 0: Bruder, ich weiß nicht.
• 16:13
  Speaker 0: Ich weiß nicht ob man Friedrich Merz das in der Oppositionsposition zuschreiben sollte wenn es sich viel zu einfach erinnern lässt wie friedrich merz In der opposition war.
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  Speaker 0: und ich finde dass Es spricht ziemlich.
• 16:26
  Speaker 0: Das spricht ziemliche bände denn das ist tatsächlich ein eingeständnis Dass man friedrich mers zuschreifen kann oder der union zu schreiben kann wenn man daran denkt Wie die im umgang mit der ampelregierung waren?
• 16:38
  Speaker 0: das war afd Das war das Geschäft der AfD und der Raub der politischen Mitte.
• 16:44
  Speaker 0: Ja, oder wie lief das mit der Halbierung?
• 16:47
  Speaker 0: Lief das gut mit der
• 16:48
  Speaker 0: halbierung?!
• 16:49
  Speaker 0: War das nicht klar, dass das nicht funktioniert?
• 16:52
  Speaker 0: Nee!
• 16:53
  Speaker 0: Hat nicht funktioniert... Überraschung hat nicht funktioniert Und jeder hat es gesehen.
• 16:59
  Speaker 0: Im Kanzleramt schaut man dabei genervt nach Düsseldorf.
• 17:02
  Speaker 0: März wünscht sich Solidarität und hat offenbar das Gefühl, dass sie ihrem Versagt wird.
• 17:06
  Speaker 0: Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Bundesregierung wird es einsam um den Kanzler.
• 17:10
  Speaker 0: Spätestens seit dem gründlich missglückten Koalitionstreffen in der Villa Borsich im April macht sich in der Union fast so etwas wie Resignation bereit.
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  Speaker 0: Bruder, wir sind im ersten Jahr... Wir haben das erste Jahr der Koalition abgeschlossen!
• 17:22
  Speaker 0: Die müssen noch drei Jahre, die müssen noch richtig ran und Das erste Jahr ist eigentlich schon das Jahr bei dem man sagen könnte da ist die Hoffnung und der Wirkungsgrad einer Bundesregierung noch recht gut.
• 17:33
  Speaker 0: Der Kanzle alleine hat sechzehn Prozent positive Umfragen, die Bundesregierung hat dreizehn.
• 17:40
  Speaker 0: Es ist eine Katastrophe!
• 17:42
  Speaker 0: Die Union ist hinter der AfD zurückgefallen.
• 17:44
  Speaker 0: Etliche Abgeordnete fürchten ihre Mandate bei der nächsten Wahl zu verlieren.
• 17:48
  Speaker 0: Der Glaube schwindet dass es diesen Kanzler gelingt das Ruder herumzureißen.
• 17:51
  Speaker 0: Das ist der Resonanzboden für immer wildere Spekulation.
• 17:55
  Speaker 0: In sechs Wochen beginnt in Berlin die parlamentarische Sommerpause.
• 17:58
  Speaker 0: Bisher war die Hoffnung dass ein bestalen geschnürtes Reformpaket den Abwärtsstrudel der Regierung über den Sommer hinweg stoppen kann.
• 18:05
  Speaker 0: Das glauben aber nur noch die wenigsten.
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  Speaker 0: Der Kanzler ist einfach zu unbeliebt.
• 18:09
  Speaker 0: Heißt das im Umkehrschluss, dass sein Stuhl wackelt?
• 18:12
  Speaker 0: Ich hab gestern beim Posteljahre eine Überschrift gelesen, die ich hier nochmal teilen möchte und äh...die trifft es ziemlich gut auf den Punkt.
• 18:26
  Speaker 0: Kleiner Spoiler um den Witz zu verstehen.
• 18:28
  Speaker 0: Friedrich Merz ist siebzig Jahre alt!
• 18:32
  Speaker 0: Führende CDU-Politiker weisen angesichts der Gerüchte nicht nur auf die verfassungsrechtlichen Hürden hin, die gegen ein Kanzlerwechsel sprechen.
• 18:38
  Speaker 0: Sondern auch auf das Naturell von Merz.
• 18:41
  Speaker 0: Der werde niemals freiwillig das Amt aufgeben für das er jahrzehntelang gekämpft habe heißt es auch.
• 18:46
  Speaker 0: Auch dass Merz grundsätzlich hart im Nehmen sei wird betont.
• 18:48
  Speaker 0: Der Tenor ist, dass solche Gedankenspiele Unsinn sein und in der Führungskirke keine Rolle spielten.
• 18:54
  Speaker 0: Also ich muss ganz ehrlich sagen Ich halte Friedrich Merz für ziemlich eine weinerliche Heulsauce.
• 19:00
  Speaker 0: Friedrich Merz hat es im Bürgerdialog bei Seilswedeln.
• 19:03
  Speaker 0: Der Zuschauerfrage einer schwerkranken Frau, trotz sich und fast zurückweisend reagiert als sie ihn mit ihrer tödlichen Krankheit konfrontiert hat und gesagt hat wie unzufrieden sie ist, hat er sie erst mal darüber von oben herab buchstäblich belehrt was sie sich denn da eigentlich rausnimmt.
• 19:23
  Speaker 0: Das spricht nicht für einen Mann, für eine Person die hart im nehmen isst.
• 19:29
  Speaker 0: Das spricht für eine ziemlich weinerliche Bitch.
• 19:31
  Speaker 0: Aber hey, ist nur meine Einordnung!
• 19:34
  Speaker 0: Echt?
• 19:34
  Speaker 0: Das habe ich nicht mitbekommen.
• 19:35
  Speaker 0: Ja wir haben darauf ne Reaktion gemacht.
• 19:36
  Speaker 0: Ich glaube die gibt's bei Meinungsmache.
• 19:38
  Speaker 0: Wenn mir nicht sicher auf dem YouTube-Kanal Meinungsmake kann man die nachgucken.
• 19:41
  Speaker 0: Es wirklich unglaublich.
• 19:43
  Speaker 0: das was Friedrich Merz im Bürgerdialog in Salzwedel abgezogen hat Ist kein Signal dafür dass Friedrich merz eine besonders Eine besonders große Toleranz Für Kritik oder dass er hartem nehmen ist.
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  Speaker 0: gar nicht Also überhaupt nicht.
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  Speaker 0: Da war eine schwerkranke Frau, die Ihnen gesagt hat.
• 19:59
  Speaker 0: Die Eröffnung Ihrer Frage war Herr Merz ich lade Sie recht herzlich zu meiner Beerdigung ein.
• 20:07
  Speaker 0: Das war der Start Ihrer Aussage.
• 20:10
  Speaker 0: Die hatte eine Frage gestellt, saß ganz vorne in der Reihe und hat gesagt Herr MerZ ich lades sie zu meiner beerdigung einen Und hat Ihre Frage dann komplementiert mit der Tatsache immer weniger prophylaktische Untersuchungen gemacht werden um beispielsweise Hautkrebs zu erkennen usw.
• 20:24
  Speaker 0: und hat ihm dann auch vorgeworfen, dass seine Diäten ja viel zu hoch sind.
• 20:28
  Speaker 0: Und das er sich da irgendwas einsteckt.
• 20:30
  Speaker 0: Das hat Friedrich Merz so getroffen, dass er erst mal von oben herab so einer schwerkranken Frau sagen musste, dass sie eigentlich falsch liegt.
• 20:37
  Speaker 0: Das war eine Katastrophe!
• 20:39
  Speaker 0: Was aber auch deutlich wird wenn man sich bei der CDU-Abgeordneten umhört wie extrem schlecht die Stimmung in der Partei ist?
• 20:44
  Speaker 0: Die Abgeordneten sind gerade zwei Wochen hintereinander an ihren Wahlkreisen weil in Berlin keine Sitzungswochen sind Und dort bekommen sie zu hören, was Bürger und Basis von der Regierung im Allgemeinen und dem Kanzler im Besonderen halten.
• 20:55
  Speaker 0: Wenig bis nichts!
• 20:57
  Speaker 0: Von großen Unmut über März und seinem Kanzlaramt berichten Abgeordnete.
• 21:00
  Speaker 0: ein widerkehrendes Thema die enttäuschte Erwartung nach einem hart geführten CDU-Purwahlkampf und in den März viele Christdemokraten und Wähler als eine Art Heilsbringer erschienen.
• 21:10
  Speaker 0: Aus dieser Stimmung müsse sich der Kanzer nun herauskämpfen.
• 21:13
  Speaker 0: Ja immer super.
• 21:15
  Speaker 0: Auch unter Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden ist der Ärger groß, dem Kanzler uns eine Leuten werden handwerkliche Fehler und eine miserable Kommunikation angelastet.
• 21:23
  Speaker 0: Landesversitzende wollen sich vom Bundesversitzenden nicht wie Abteilungsleiter behandeln lassen.
• 21:27
  Speaker 0: Ministerpräsidenten wollen als selbstbewusste Regierungschefs mit eigenen berechtigten Länderinteressen ernst genommen werden.
• 21:33
  Speaker 0: März telefoniere zu wenig, Binde zu wenig ein heißt es im Amt.
• 21:37
  Speaker 0: allen halb Wie groß die Entfremdung inzwischen ist hat das Debakel bei der Abstimmung über die eintausend Euro Entlastungsprämie im Bundesrat gezeigt, dass kein einziger Ministerpräsident der Union mit Ja stimmte.
• 21:50
  Speaker 0: Das ist übrigens ein bisschen untergegangen in der Debatte mit den tausend Euro.
• 21:54
  Speaker 0: Kein einziger Ministerpräsidenten der Union aus den Ländern hat mit ja gestimmt!
• 22:01
  Speaker 0: Die haben das alle abgelehnt.
• 22:02
  Speaker 0: Im Kanzleramt fühlt man sich dagegen von den Ministerpräsidenten allein gelassen.
• 22:06
  Speaker 0: Den Vorwurf mangelnder Loyalität wollen die Länderchefs allerdings nicht auf sich sitzen lassen.
• 22:11
  Speaker 0: Angesichts dessen, wie wenig und spät man eingebunden und ernst genommen werde, halte man sich doch noch sehr zurück.
• 22:17
  Speaker 0: Öffentlich sagt das bisher keiner aber mit den Vertrauen zwischen dem Kanzler und den meisten Ministerpräsidenten ist es zur Zeit nicht weit her.
• 22:26
  Speaker 0: Mit Blick auf Wüst liegt das auch an der Vorgeschichte.
• 22:29
  Speaker 0: Schon im Rennen um die Kanzlerskandidatur-Kanzlerin hat Wüst eine Rolle gespielt und bewiesen dass er die Kunst der bundespolitischen Selbstinszenierung beherrscht.
• 22:38
  Speaker 0: Am eindrucksvollsten zeigte er das am sechzehnten September, zwanzundvierundzwanzig.
• 22:42
  Speaker 0: Damals galtes Unionsintern längst als sicher, dass März der Kanzlerkandidat werden würde.
• 22:47
  Speaker 0: Wüst aber hinderte das nicht an einem bemerkenswerten Auftritt.
• 22:51
  Speaker 0: Ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sei immer ein möglicher Kanzerkandidat, sagte er damals.
• 22:56
  Speaker 0: Das gelte auch für ihn und natürlich habe in den vergangenen Monaten wahrgenommen, dass Menschen sich wünschen, er würde auch über Nordrheinwestfalen hinaus Verantwortung
• 23:04
  Speaker 0: übernehmen.".
• 23:04
  Speaker 0: Er freue sich über die hohe Zustimmung zu seinen Personen und seinem Politikstil in den Umfragen.
• 23:10
  Speaker 0: In Nordrhein-Westfalen reagiert die Union übrigens mit den Grünen.
• 23:17
  Speaker 0: Zitat aktuell, unter der gegebenen Umstände stehe er aber für die Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung.
• 23:22
  Speaker 0: Sein Landesverband unterstütze deshalb März!
• 23:24
  Speaker 0: Das war vor gut anderthalb Jahren.
• 23:26
  Speaker 0: Seitdem hat sich einiges geändert, die Beliebtheit von Wüst aber nicht!
• 23:29
  Speaker 0: Im jüngsten Politiker-Ranking von INSA ist er der populärste Unionspolitiker.
• 23:34
  Speaker 0: März dagegen liegt auf dem zwanzigsten Platz... ...von Zwanzigplätzen.
• 23:40
  Speaker 0: Ahhhh Well well well.
• 23:42
  Speaker 0: Im September zwanzich vierundzwanzig hatte Wüst seine Landesregierung als Gegenmodell zur Bundesregierung gepriesen.
• 23:47
  Speaker 0: Zitat Wir haben uns in Stil Substanz und vor allem im Ergebnis klar unterschieden.
• 23:51
  Speaker 0: von dem agierenden Berlin Gemeint war damals die Ampel-Regierung im Bund.
• 23:55
  Speaker 0: Passen würde der Satz aber heute immer noch, nur eben mit Blick auf die Regierung März!
• 23:59
  Speaker 0: In Nordrhein-Westfalen ist die Union mit dem Umfragewerten gerade mehr als zehn Prozentpunkte stärker als im Bund – kein Wunder also dass CDU's es viele sehnsüchtig nach Düsseldorf schauen.
• 24:09
  Speaker 0: Gewählt wird in bevölkungsreichen Bundesland nächstes Jahr im April.
• 24:12
  Speaker 0: Würstert aus heutiger Sicht beste Chancen im Abend bestätigt zu werden.
• 24:15
  Speaker 0: Dass im Bund gelegentlich über seine Ereignung als Kanzler geredet wird durfte seinem Ansehen im Land kaum Schaden….
• 24:20
  Speaker 0: Schon deshalb müssten in solchen Spekulationen nicht weiter stören, solange nicht der Eindruck entsteht er sei mit den Gedanken und Wahrheit schon in Berlin.
• 24:27
  Speaker 0: Die Devise lautet also immer schön die Balance halten.
• 24:30
  Speaker 0: Das erklärt auch Wüst feinaustariertes Statement beim Industritag-Raumfahrt.
• 24:35
  Speaker 0: Davon aber abgesehen würde ein Kanzler Wüst überhaupt einen wesentlichen Unterschied machen?
• 24:39
  Speaker 0: Ein Manko das März anhaftet hat Wüst jedenfalls nicht.
• 24:43
  Speaker 0: Mangeln des Regierungsgeschick Er arbeitet vergleichsweise reibungslos mit seinem Koalitionspartner den Grünen zusammen.
• 24:49
  Speaker 0: Außerdem beherrschte er die politische Kommunikation.
• 24:52
  Speaker 0: Andererseits auch Wüst müsste mit den nur zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag auskommen, auch er hätte mit einem verunsicherten sozialdemokratischen Koalitionspartner zu tun – an dem gewaltigen Reformstau im Inneren und einer extrem schwierigen Weltlage!
• 25:05
  Speaker 0: Und selbst das Regieren im großen Bundesland NRW kann man nicht vergleichen mit der Herausforderung einer Bundesregierung.
• 25:10
  Speaker 0: Im September werden außerdem neben dem Abgeordnetenhaus in Berlin die Landtage von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neu gewählt.
• 25:17
  Speaker 0: In beiden Bundesländern liegt die AfD in den Umfragen weit vorne.
• 25:21
  Speaker 0: Und die Frage ist, ob Aups ausgerechnet Wüst mit einem grünen regierenden Ministerpräsidenten aus dem tiefen Westen Deutschlands dort wirklich mehr Sympathien für die CDU zurückgewinnen könnte?
• 25:31
  Speaker 0: Aus Sicht der Union ist der zweite Platz hinter der AfD im bundesweiten Umfragen ein unerträglicher Zustand.
• 25:37
  Speaker 0: Die politische Lage sei brutal heißt es auch an der Spitze der Unionsfraktion.
• 25:42
  Speaker 0: man müsse jetzt erst einmal die Spirale nach unten stoppen und wieder festen Boden unter den Füßen bekommen Wie das am besten gelinge, kann.
• 25:50
  Speaker 0: darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander.
• 25:52
  Speaker 0: Die einen hoffen auf die positive Wirkung der großen Reformen, die man sich vorgenommen habe.
• 25:56
  Speaker 0: Die anderen hoffen eigentlich nur auf Ruhe.
• 25:58
  Speaker 0: Einen Sommer ohne Streit in dem man Vertrauen in die Regierung langsam wieder steigt.
• 26:02
  Speaker 0: Einigkeit herrscht darüber dass jetzt strikte Kommunikationsdisziplinpflicht ist.
• 26:06
  Speaker 0: Deshalb seien die aktuellen Spekulation und meinen Kanzlertausch Gift.
• 26:10
  Speaker 0: Es sei wie mit einem ertrinkenden sagt ein altbekannter CDU-Abgeordneter Je mehr der strampelt, desto schlimmer werde seine Lage.
• 26:17
  Speaker 0: Ein Unionsabgeordneter hat die Situation rund um die Bundesregierung und die Umfragewerte und alles was man dazusagt mit dem Ertrinken... ...mit einem Ertrinkenden verglichen?
• 26:28
  Speaker 0: Okay!
• 26:28
  Speaker 0: Alles klar!
• 26:29
  Speaker 0: Na dann, Sachsen-Anhalt macht einem Sorgen, schreibt jemand im Chat Und ich kann nur sagen, Sachsens Anhalt ist er Zug abgefahren.
• 26:35
  Speaker 0: Mecklenburg-Vorpommern ist er zu Abgefahren und Sachsen ist der Zug ab Gefahren.
• 26:39
  Speaker 0: Diese Bundesländer werden wahrscheinlich mit einem unverschämt hohen Ergebnis an die Faschisten gehen.
• 26:47
  Speaker 0: Das Problem, die einzige Frage die sich diesbezüglich stellt ist wird es eine Koalition der verbleibenden demokratischen Parteien geben um das Schlimmste zu verhindern.
• 26:58
  Speaker 0: Das ist die Frage die man sich stellt und aktuell kann man leider nur sagen in Sachsen-Anhalt sieht das nicht so gut aus denn in Sachsens Anhalt hat der CDU-Kandidat Sven Schulze meines Wissens nach Ministerpräsident gesagt, er wird auf keinen Fall mit den Linken zusammenarbeiten.
• 27:13
  Speaker 0: Ja.
• 27:13
  Speaker 0: Na dann... na dann ist das so!
• 27:17
  Speaker 0: Apropos auch Fakten geschaffen.
• 27:19
  Speaker 0: was auch so ist ist dass es ein NATO Vorfall gab.
• 27:24
  Speaker 0: Es gab einen Drohneinschlag in Rumänien.
• 27:27
  Speaker 0: Die Situation ist angespannt.
• 27:29
  Speaker 0: Der ukrainische Außenminister Andri Sibiash sieht im Eindring einer russischen Drohne in den rumänischen Luftraum eine Bedrohung für die gesamte Schwarzmehrregion und Europa.
• 27:40
  Speaker 0: Die russische Aggression gefährdet den gesamten Kontinent, schrieb er auf Social Media.
• 27:53
  Speaker 0: Was ist passiert?
• 27:53
  Speaker 0: Bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine waren der Nacht eine russische Drohne in ein Wohngebäude im Südosten Rumäniens eingeschlagen.
• 28:01
  Speaker 0: Die Russische Drohn vom Typ II Gerand II traf das Dach eines zehnstöckigen Wohnblocks in der Stadt Galati, woraufhin die gesamte Sprengladung explodierte wie das Rumänischer Verteidigungsministerium mitteilte.
• 28:13
  Speaker 0: Dabei wurden nach Angaben rumänischer Behörden mindestens zwei Menschen verlässt.
• 28:16
  Speaker 0: Es ist das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar, dass eine Drohne in einem dicht besiedelten Gebiet im Rumänien niederging und Menschen verletzte.
• 28:29
  Speaker 0: Der Vorfall löste Proteste innerhalb der Europäischen Union und der NATO aus.
• 28:33
  Speaker 0: Aus Russland lag zunächst keine Stellungnahme vor.
• 28:38
  Speaker 0: Wir stehen an der Seite unseres NATO-verbündeten Rumänien und verurteilen diesen rücksichtslosen Angriff in seinem
• 28:48
  Speaker 0: Territorium."
• 28:49
  Speaker 0: schrieb er auf Social Media.
• 28:51
  Speaker 0: Ohne Russland dabei namentlich zu nennen, die USA würden jeden Zentimeter des NATO-Terroriums verteidigen.
• 28:57
  Speaker 0: Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte verurteilte den Einschlag der russischen Drohne.
• 29:01
  Speaker 0: Das rücksichtslose Verhalten Russlands eine Gefahr für alle.
• 29:04
  Speaker 0: Schrieb Rutte Der Vorfall zeige erneut dass die Auswirkungen des illegalen Angriffskrieges nicht an den Grenzen halt machen.
• 29:10
  Speaker 0: Die NATO sei bereit, jeden Zentimeter ihres Territoriums zu verteidigen.
• 29:14
  Speaker 0: Das Bündnis werde seine Abschränkungen und Verteidigung stärken und die Ukraine weiterhin
• 29:17
  Speaker 0: unterstützen.".
• 29:18
  Speaker 0: Russland dürfe den europäischen Luftraum nicht ungestraft verletzen, schrieb auf Social Media die EU-Außenbeauftragte Kaya Kalas.
• 29:27
  Speaker 0: Der Absturz der russischen Drohne auf ein Wohngebäude seiner eklatante und schwere Verletzung der Souveränität des NATO und EU Staates.
• 29:34
  Speaker 0: Russland habe schon vor langer Zeit aufgehört, Grenzen zu respektieren.
• 29:37
  Speaker 0: Karlas schrieb außerdem, sie habe mit der rumänischen Außenminister Oana Tujo gesprochen um Rumänien die Solidarität der EU zu versichern.
• 29:44
  Speaker 0: Der französische Außen-Minister Jean Noël Barot fordert im Sender France Inter vom russischen Botschafter Aufklärung über den Einschlag.
• 29:52
  Speaker 0: Barot bezeichnete dem Vorfall in Rumänen als verantwortungslos.
• 29:55
  Speaker 0: Frankreich führt die NATO-Truppen an und hat dort ein Tausend Fünfhundert Soldaten stationiert.
• 30:00
  Speaker 0: Die Situation ist also angespannt... Man muss aber auch mal ein bisschen deeskalieren sagen, die NATO ist eine Bitsch und die Europäische Union auch.
• 30:09
  Speaker 0: Also rechnet nicht damit das da tatsächlich zu Konsequenzen führt.
• 30:12
  Speaker 0: Ich möchte daran erinnern dass mehrere Drohnen in der vergangenen im ersten Quartal twenty-six meines Wissens nach polnischen Luftraum verletzt haben eingedrungen sind Und provokant wieder rausgeflogen teilweise auch abgestürzt.
• 30:30
  Speaker 0: also es ist nichts so was man sagen kann dass die Situation nicht eine Wiederholung von etwas ist, das schon viel schlimmer passiert ist.
• 30:37
  Speaker 0: Das wird also wahrscheinlich nicht zu einer Konsequenz führen wenn man schon bei Polen nicht reagiert hat.
• 30:46
  Speaker 0: Dass es eben so auch in Litauen passiert und irgendwo noch.
• 30:53
  Speaker 0: Sowas ist schon geschehen.
• 30:55
  Speaker 0: Das hat zum jetzigen Zeitpunkt zu gar nichts geführt.
• 30:58
  Speaker 0: Gar nix!
• 31:00
  Speaker 0: Das ist keine, da ist nichts passiert.
• 31:04
  Speaker 0: Und ich gehe davon aus... das wird auch in diesem Fall nicht passieren.
• 31:08
  Speaker 0: Da wird jetzt nicht was geschehen.
• 31:13
  Speaker 0: Angesichts der vergangenen Verletzungen, dass es jetzt nicht etwas wo man sagen kann okay oder das größte Ding was passiert ist gar nicht.
• 31:21
  Speaker 0: Ist es tatsächlich gar nicht?
• 31:22
  Speaker 0: Ich glaube es ist sogar schon jemand gestorben bei so einem Absturz beziehungsweise einer einer russischen Drohne sind auch schon, da gibt es ja ein Todesopfer im Polen meines Wissens nach.
• 31:32
  Speaker 0: Aber das könnt ihr gerne nochmal überprüfen.
• 31:33
  Speaker 0: Da will ich jetzt nicht mich zu hundert Prozent drauf beziehen weil ich mich nicht daran so einen Hundert Prozent erinnern kann.
• 31:39
  Speaker 0: Ich kann mich nur in die Abstürze erinnernd und an den Verletzungen polnischen Luftraums.
• 31:42
  Speaker 0: Da wollte ich euch noch darüber informieren.
• 31:44
  Speaker 0: Das ist der letzte Artikel den ich heute habe.
• 31:46
  Speaker 0: Deswegen möchte ich auch sagen vielen Dank fürs Zuhören Vielen dank für's Einschalten Vielen Dank fürs dabei sein Und Ihr könnt gerne wenn ihr mehr Informationen wollt beispielsweise auch Von gestern die Artikel nochmal nachsehen könnt ihr gerne bei Meinungsmache vorbeischauen.
• 32:03
  Speaker 0: Und könnt ihr dort sie zusammengefassenen Artikel lesen, ja?
• 32:05
  Speaker 0: Die wir hier so haben und... ...die Informationen dazu noch mal in den Quellbezügen nachschauen.
• 32:12
  Speaker 0: Alternativ könnt ihr auch einfach auf meinungsmacher.de gehen um dort... Auf Meinungs-Mach auf YouTube gehen um da die Videos zu gucken.
• 32:18
  Speaker 0: Alternativ dann halt eben meinungsmachen.de zum Nachrichtenlesen.
• 32:22
  Speaker 0: Dankeschön für die Aufmerksamkeit vielen dank fürs Zuhören Vielen Dank fürs Aufpassen.
• 32:25
  Speaker 0: das waren die Nachrichten vielen Dank.