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Latest / Otto Schmidt live – der Podcast

Interessenabwägung als Rechtsgrundlage und Risiken unklarer Tatsachenlage

Vor allem bei Maßnahmen in der Corona-Krise war die Tatsachenlage nicht immer klar. Gleichwohl musste Sie von den Verantwortlichen bei der Interessenabwägung als Rechtsgrundlage für Verarbeitung personenbezogener Daten zugrunde gelegt werden. Die Rechtsprechung steht der Gesetzgebung eine nicht überprüfbare Einschätzungsprärogative zu. Der Verwaltung werden nur eingeschränkte überprüfbare Beurteilungs- und Ermessenspielräume zugestanden.

Muss und kann das auch bei der datenschutzrechtliche Interessenabwägung gelten? Über diese Frage und Ihre Konsequenzen wird in diesem Podcast laut…

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