EU-Parlament will massenhafte Chatkontrollen dauerhaft legalisieren

freie-radios.net (Mittagsmagazin) · Feb 26, 2026 · 16m

In einer Sitzung am gestrigen Mittwoch haben sich Vertreter*innen der Fraktionen auf einen Kompromiss bei der Verlängerung der Anlasslosen Chatkontrollen geeinigt. Der Kompromiss beinhaltet den Verzicht auf Analysen mit Hilfe Künstlicher Intelligenz. Der ehemalige EU-Abgeordnete der Piraten, Patrick Breyer sieht in dem Kompromiss aber keinen wirklichen Fortschritt und vermutet außerdem, dass dieses Zugeständnis bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Rat ohnehin keinen Bestand haben wird. Einen kriminalpolitischen Nutzen der anlasslosen Suche nach Kinderpornographie sieht Breyer nicht, da…