Gesetzentwurf: guter Schutz vor strategischen Slapp-Klagen?

BR24 Medien · Jul 11, 2025 · 25m

Einschüchterungsklagen bedrohen die Demokratie, zu dem Schluss kommt eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung, der deutschen Journalistinnen und - Journalistenunion, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem Umweltinstitut München. Slapp, das sind strategische Klagen, die Medien, NGOs und Aktivisten einschüchtern sollen, aber auch Wissenschaftlerinnen und Künstler. Dabei geht es um Abmahnungen bis hin zu teuren Gerichtsverfahren, mit der Unternehmen und ressourcenstarke Einzelpersonen missliebige Berichterstattung unterbinden wollen. In der gesamten Europäischen Union…